AnwBl_2013-10_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

541 – 616
10
2013
Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien · Erscheinungsort Wien · 02Z032542M ISSN 1605-2544
554 Symposium des Juridisch-politischen Lesevereins und
des ÖRAK am 27. 6. 2013
em. RA Hon.-Prof. Dr. Karl Hempel
555 Berufsgeheimnis – Rechtsschutzelement oder Hindernis für effiziente
Unrechtsverfolgung?
RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser
558 Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht
Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin
565 Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder
rechtsstaatliches Erfordernis?
Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes
571 Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung
für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich
579 Abschied von der OBDK
RA Dr. Gernot Murko
584 Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler
Ri Dr. Gunther Liebhart
www.rechtsanwaelte.at
ÖSTERREICHISCHER RECHTSANWALTSKAMMERTAG, TUCHLAUBEN 12, POSTFACH 96, A-1014 WIEN, TEL 01-535 12 75, FAX 01-535 12 75/13

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Editorial
Österreich hat gewählt
Österreich steht kurz nach einer Nationalratswahl.
Die Parteienlandschaft ist bunter geworden. Für
die Rechtsstaatlichkeit aber nicht hoffnungsvoller.
Wenn die Diskussion über die Todesstrafe neu entflammt,
dann ist die Diskussion über die Zulässigkeit
der Folter nicht mehr fern.
Die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter
sind stolze Mitglieder eines freien und
selbstverwaltenden Berufes. Wir wissen aus unserer
täglichen beruflichen Praxis, wie dornig und langwierig
es oft ist, Recht durchzusetzen.
Wir wissen, woran unser Rechtsstaat krankt und wissen,
wo wir ihn verbessern können.
Mehr Wirtschaftsverständnis wird von den Politikern
eingefordert, Wachstum der Wirtschaft, Arbeitsplätze,
Kindergartenplätze, Pendlerpauschalen, mehr
Sozialtransfers, eine andere Asylpolitik wird gefordert.
All das ist wichtig. Wer aber macht sich für unseren
Rechtsstaat stark?
Die österreichische Rechtsanwaltschaft muss dies
tun.
Frei und unabhängig und ohne politisch verwoben zu
sein, fordert die Rechtsanwaltschaft:
" Abschaffung des Gebührengesetzes: Dieses Gesetz
aus der Mitte des 19. Jahrhunderts ist restlos antiquiert
und auch nicht einkommenseffizient. Eingabegebühren,
Ausfertigungsgebühren, Zeugnisgebühren,
Gebühren für Bürgschaften, Bestandsverträge,
Eheverträge und außergerichtliche Vergleiche sind
eines modernen Rechtsstaates nicht würdig.
" Wir fordern eine dringende Novellierung des Sachwalterrechtes.
Die zwangsweise Übernahme unentgeltlicher
Sachwalterschaften ist eines Rechtsstaates
nicht würdig. Die verpflichtende Übernahme von
Sachwalterschaften für Rechtsanwälte sollte prinzipiell
auf den rechtlichen Bereich beschränkt sein. Die
Kolleginnen und Kollegen, die darauf eingestellt
sind, sollen dies tun, die anderen sollen es nicht tun
müssen.
" Wir fordern ein transparentes Gesetzgebungsverfahren
und Einbeziehung der beteiligten Kreise, hinreichende
Begutachtungsfristen und „Good Governance“
Regeln.
" Wir fordern eine Neuorientierung der Justizverwaltung.
Die Justiz ist kein auf Profit orientiertes Unternehmen.
Sie darf dies nicht sein. Der Rechtsunterworfene
hat gegenüber dem Staat einen Rechtsdurchsetzungsanspruch.
" Wir fordern Augenmaß bei den Gerichtsgebühren,
eine Deckelung bei hohen Streitwerten und generell
eine Reduktion der Gerichtsgebühren.
" Wir fordern den Gesetzgeber auf, ein vernünftiges
und sozialverträgliches Grunderwerbssteuerkonzept
zu entwickeln und darüber nachzudenken, ob nicht
für ein und denselben Erwerbsvorgang nur eine
Steuer gerechter wäre: Eintragungsgebühr und keine
Grunderwerbssteuer.
" Wir fordern eine Reform des Pflichtteilsrechtes.
" Wir fordern ein strenges Datenschutzregime, um
Missbräuche, wie den Verkauf von Patientendaten,
zu unterbinden.
" Wir fordern eine ernsthafte Evaluierung der nach
dem 11. 9. 2001 beschlossenen Verschärfungen im
Bereich Überwachung und Terrorismusbekämpfung.
" Wir fordern die Sicherstellung einer effektiven Verteidigung
bereits ab Festnahme des Beschuldigten.
" Wir fordern die Zulässigkeit des Privatgutachtens im
Straf- und Zivilverfahren.
Österreich hat gewählt.
Ungeachtet aller parteipolitischer Zielsetzungen:
Österreich ist ein freier, demokratischer Rechtsstaat.
Für diesen müssen wir uns einsetzen. Nur ein guter
Rechtsstaat kann die Versprechungen der Politik umsetzen
und fruchtbar machen.
Die Wirtschaft in unserem Lande wird dann prosperieren,
wenn die Rechtsstaatlichkeit gesichert und deren
höchste Qualität sichergestellt und stetig angestrebt
wird.
Darum sind wir bemüht, dafür setzen wir uns ein.
Wie wir das tun, können Sie dem aktuellen, erstmals
veröffentlichten Tätigkeitsbericht *) des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages entnehmen, der dieser
Ausgabe des Anwaltsblattes beiliegt. Diese kontinuierliche
und harte Arbeit für den Rechtsstaat wäre nicht
ohne den ehrenamtlichen Einsatz zahlreicher Kolleginnen
und Kollegen möglich; dafür danke ich Ihnen allen!
*) Auch abrufbar auf www.rechtsanwaelte.at / Presse-Downloads.
Präsident Dr. Wolff
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
541

Inhalt
Autoren dieses Heftes:
RA Dr. Manfred Ainedter, Wien
D. I. Robert Behr, Wien
RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien
Mag. Matthias Cernusca, Wien
RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien
Mag. Alexander Dittenberger, ÖRAK
RA Mag. Franz Galla, Wien
RA Dr. Ivo Greiter, Innsbruck
RA Dr. Wolfgang Hahnkamper, Wien
em. RA Hon.-Prof. Dr. Karl Hempel, Wien
RAA Mag. Jakob Hütthaler, Wien
Martin L. Karnthaler, Wien
RA Dr. Herbert Kaspar, Wien
em. RA Prof. Dr. Nikolaus Lehner, Wien
Ri Dr. Gunther Liebhart, Salzburg
RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt
RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien
RA lic. iur. Benedict Saupe, ÖRAK Büro Brüssel
RA Dr. Ullrich Saurer, Graz
RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien
Mag. Kristina Schrott, ÖRAK
RAA Mag. Philipp Summereder, Marchtrenk
Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien
Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien
Mag. Philipp Winkler, ÖRAK Büro Brüssel
RA Dr. Rupert Wolff, Salzburg
Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen
RA Dr. Marcus Zimmerbauer, Linz
Impressum
Medieninhaber: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH.
Sitz der Gesellschaft: Kohlmarkt 16, 1014 Wien. FN 124 181 w, HG Wien.
Unternehmensgegenstand: Verlag von Büchern und Zeitschriften.
Verlagsadresse: Johannesgasse 23, 1015 Wien (verlag@manz.at).
Geschäftsleitung: Mag. Susanne Stein (Geschäftsführerin) sowie Prokurist
Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung).
Herausgeber: RA Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages,
Tuchlauben 12, 1010 Wien,
Tel: (01) 535 12 75, Fax: (01) 535 12 75-13,
E-Mail: rechtsanwaelte@oerak.at, www.rechtsanwaelte.at
Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Michael Enzinger,
RA Dr. Georg Fialka, RAA Dr. Michael Grubhofer, em. RA Dr. Klaus Hoffmann,
RA Dr. Wolfgang Kleibel, RA Dr. Elisabeth Scheuba, RA Dr. Rupert Wolff.
Redakteurin: Mag. Silvia Tsorlinis, Generalsekretärin des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages.
Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages,
Tuchlauben 12, 1010 Wien, Tel: (01) 535 12 75,
Fax: (01) 535 12 75-13, E-Mail: anwaltsblatt@oerak.at
Druck: Ferdinand Berger & Söhne Ges. m. b. H., 3580 Horn.
Verlags- und Herstellungsort: Wien.
Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen
für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen
Rechtsanwaltskammern.
Zitiervorschlag: AnwBl 2013, Seite.
Anzeigen: Heidrun R. Engel, Tel: (01) 531 61-310, Fax: (01) 531 61-181,
E-Mail: heidrun.engel@manz.at
Bezugsbedingungen: Das AnwBl erscheint 11 x jährlich (1 Doppelheft). Der
Bezugspreis 2013 (75. Jahrgang) beträgt a 279,– (inkl Versand in Österreich).
Einzelheft a 30,40. Auslandspreise auf Anfrage. Nicht rechtzeitig vor ihrem
Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein weiteres Jahr als erneuert.
Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs Wochen vor Jahresende an
den Verlag zu senden.
AZR: Die Abkürzungen entsprechen den „Abkürzungs- und Zitierregeln der
österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen (AZR)“,
7. Aufl (Verlag MANZ, 2012)
Haftungsausschluss: Sämtliche Angaben in dieser Zeitschrift erfolgen trotz
sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der
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Grafisches Konzept: Michael Fürnsinn für buero8, 1070 Wien (buero8.com).
Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben.
Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter
Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben
ausschließlich die Meinung der Autoren wieder.
Impressum abrufbar unter www.manz.at/impressum
Editorial
RA Dr. Rupert Wolff
Österreich hat gewählt 541
Wichtige Informationen 543
Werbung und PR 547
Termine 548
Recht kurz & bündig 551
Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
em. RA Hon.-Prof. Dr. Karl Hempel
Symposium des Juridisch-politischen Lesevereins und
des ÖRAK am 27. 6. 2013 554
RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser
Berufsgeheimnis – Rechtsschutzelement oder Hindernis für
effiziente Unrechtsverfolgung? 555
Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin
Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht 558
Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes
Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder
rechtsstaatliches Erfordernis? 565
RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich
Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung für
die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes 571
Abhandlung
RA Dr. Gernot Murko
Abschied von der OBDK 579
Ri Dr. Gunther Liebhart
Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler 584
Europa aktuell 589
Aus- und Fortbildung 591
Amtliche Mitteilungen 596
Chronik 597
Resonanz 600
Rechtsprechung 602
Zeitschriftenübersicht 608
Rezensionen 610
Indexzahlen 614
Inserate 615
542
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Wichtige Informationen
Verwaltungsgerichtsbarkeits-
Anpassungsgesetz-Justiz
Mit Bundesgesetzblatt vom 2. 9. 2013 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Justiz
[VAJu] BGBl I 2013/190) wurden die im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle
2012 (BGBl I 2012/
51) erforderlich gewordenen Anpassungen der Materiengesetze
im Justizwesen kundgemacht.
Bekanntlich werden mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle
2012 Sonderbehörden und Kollegialbehörden
richterlichen Einschlags, darunter auch die
Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission der
Rechtsanwälte (OBDK), unterschiedslos abgeschafft.
Im VAJu sind nun ua die Nachfolgeregelungen für
die OBDK enthalten.
Die erstinstanzliche Disziplinargerichtsbarkeit wird
sich praktisch nicht verändern. Wesentlich ist, dass der
Rechtszug in Disziplinarangelegenheiten nach dem
DSt und dem EIRAG künftig an den OGH geht. Das
Vorbringen neuer Tatsachen und die Benützung neuer
Beweismittel ist nach § 49 Satz 2 DSt nF grundsätzlich
zulässig, „[. . .] es sei denn, dass diese dem Berufungswerber
bereits spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Beweisverfahrens im Verfahren vor dem Disziplinarrat
bekannt waren oder bekannt sein mussten und es ihm
nicht als Versehen bloß minderen Grades anzulasten
ist, dass er von diesen nicht Gebrauch gemacht hat“.
Der OGH hat die ihm zugewiesenen Aufgaben in
Senaten zu erledigen, welche aus zwei Richtern und
zwei aus dem Rechtsanwaltsstand gewählten Richtern
(Anwaltsrichtern) bestehen. Es bleibt dem OGH selbst
überlassen, ob er dafür einen oder mehrere Senate einrichtet
(§ 59 Abs 1 DSt nF). Die Anwaltsrichter sind in
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013
Mit dem am 31. 7. 2013 im BGBl I 2013/159 kundgemachten
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013
(BRÄG 2013) wurden ua die Rechtsanwaltsordnung,
das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz,
das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und
Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz
geändert.
Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen
kurz dargestellt:
1. Rechtsanwaltliche Verschwiegenheit
Ausübung ihres Amtes unabhängig, sie haben hierbei
die mit dem Richteramt verbundenen Befugnisse in
vollem Umfang (§ 59 Abs 2 DSt nF).
Einen Rechtszug an den OGH wird es auch in einigen
weiteren Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nach der RAO geben: Verweigerung der Eintragung
in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 a Abs 1 RAO
nF), Wahlanfechtung (§ 24 b Abs 2 RAO nF), Verweigerung
der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter,
Löschung aus dieser Liste und Verweigerung
der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis (§ 30 Abs 4
RAO nF), Berufungen gegen Entscheidungen über
das Erlöschen oder Ruhen der Rechtsanwaltschaft
(§ 34 Abs 3 RAO nF).
In den übrigen RAO-Agenden ist nach § 23 Abs 6
RAO nF für Beschwerden die Zuständigkeit des jeweiligen
Verwaltungsgerichtes des Landes gegeben. Eine
Beteiligung von Anwaltsrichtern ist bei den Verwaltungsgerichten
nicht vorgesehen.
In zwei Fällen ist zudem die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
vorgesehen: So steht dem Bewerber
gegen Entscheidungen des Präses der Ausbildungsprüfungskommission
das Recht der Beschwerde
an das Bundesverwaltungsgericht zu (§ 4 ABAG nF).
Ebenfalls an das Bundesverwaltungsgericht geht die
Beschwerde des Prüfungswerbers nach § 8 RAPG nF
wegen der Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung.
Die OBDK wird mit Ende des Jahres aufgelöst, die
neuen Bestimmungen treten daher mit 1. 1. 2014 in
Kraft.
Mag. Kristina Schrott
Nicht unter den Begriff „Hilfskräfte des Rechtsanwalts“
fielen Gesellschafter einer Rechtsanwalts-Gesellschaft,
welche nicht selbst Rechtsanwälte waren, sowie
die Organwalter eines Organs einer Rechtsanwalts-
Gesellschaft. Mit der Ergänzung zu § 9 Abs 2 RAO
wurde nun klargestellt – und damit eine derzeitig bestehende
Lücke bei der Sicherstellung der umfassenden
Verschwiegenheitspflicht aller mit Angelegenheiten einer
Rechtsanwaltsgesellschaft befassten Personen geschlossen
–, dass auch Personen aufgrund ihrer funktionellen
Einordnung in die Rechtsanwalts-Gesellschaft
(insb Beiräte und Aufsichtsräte) der rechtsanwaltlichen
Verschwiegenheitspflicht unterliegen und ihnen daher
auch das Recht auf Aussageverweigerung vor Behörden
und Gerichten zukommt. Diese Regelung war auch vor
dem Hintergrund der zu erwartenden Aufsichtsratspflicht
einiger der größeren österreichischen Rechtsanwaltsgesellschaften
dringend geboten.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
543

Wichtige Informationen
2. Sonderpauschalvergütung für bestimmte
Verfahrensleistungen
Die im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwälte
haben in Verfahren, in denen sie innerhalb eines
Jahres mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt
mehr als 50 Verhandlungsstunden tätig geworden
sind, für alle jährlich darüber hinausgehenden Leistungen
einen Anspruch auf angemessene Vergütung gegenüber
der Rechtsanwaltskammer. Es erfolgt dadurch
eine Spezifikation zum Erfordernis einer chronologischen
Betrachtung und Beurteilung der erbrachten
Verfahrenshilfeleistungen, sowohl bei der Ermittlung
der „Sondervergütungsgrenze“ als auch bei der Entscheidung,
welche konkreten Leistungen nun in welcher
Höhe abzugelten sind. Nach § 16 Abs 4 Satz 6
RAO sind die vom Rechtsanwalt in seinem Antrag verzeichneten
Leistungen nun entsprechend der zeitlichen
Abfolge ihrer Erbringung zu berücksichtigen und zu
beurteilen.
3. Einführung der Rechtsanwalts-GmbH & Co KG
Nach einem langjährigen Wunsch der österreichischen
Rechtsanwaltschaft steht nun mit dem Inkrafttreten des
BRÄG 2013 der Rechtsanwaltschaft die Rechtsform
der GmbH & Co KG zur Verfügung. Die Eckpunkte,
dass 1. an der Komplementär-GmbH nur solche Personen
beteiligt sind, die auch an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
beteiligt sein dürfen, 2. nicht alle Kommanditisten
auch Gesellschafter der GmbH sein müssen, also
auch nur eine partielle Gesellschafteridentität bei Kommanditgesellschaft
und ihrer Komplementär-GmbH
möglich ist, 3. die Sternsozietät weiterhin unzulässig
ist und daher auch eine Komplementär-GmbH nur
an einer Rechtsanwalts-KG als Komplementär beteiligt
sein kann, entsprechen auch den vom ÖRAK standesintern
entwickelten Grundsätzen, mit denen die absolute
Unabhängigkeit des Rechtsanwalts bei der Berufsausübung
sowie das besondere Vertrauensverhältnis zum
Mandanten auch in der Form der GmbH & Co KG gesichert
ist.
Die neue Rechtsform ermöglicht vor allem für jüngere
Rechtsanwälte flexiblere Gesellschaftsbeteiligungsmodelle,
denen zunächst die Stellung eines Kommanditisten
innerhalb der GmbH & Co KG eingeräumt
und deren Stellung innerhalb der Gesellschaft
sukzessive ausgebaut werden kann. Im Vergleich zur
GmbH bietet die GmbH & Co KG flexiblere Entnahmemöglichkeiten,
da in der GmbH nur die Ausschüttung
der Gewinne, nach entsprechendem Gewinnverteilungsbeschluss,
möglich ist. Schließlich sollten es
die breiteren gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten
der GmbH & Co KG auch leichter machen,
für den Fall der Auseinandersetzung, entsprechend
vorausblickend vorzukehren. Bei der Ausgestaltung
wurde sichergestellt, dass die Einhaltung der Grundprinzipien
der freiberuflichen Anwaltschaft, nämlich
die möglichst unabhängige und persönliche Berufsausübung
sowie das besondere Vertrauensverhältnis zum
Mandanten, gewährleistet ist.
Wie auch bei der GmbH hat die Mindestversicherungssumme
bei der GmbH & Co KG auch 2,4 Mio
Euro pro Versicherungsfall zu betragen, wobei lediglich
die Kommanditgesellschaft die Versicherungspflicht
trifft und nicht auch die Komplementärgesellschaft.
Das gemeinsam vom ÖRAK und dem BMJ erarbeitete
Konzept der GmbH & Co KG sieht in § 21 c Z 2
RAO vor, dass einziger Komplementär einer solchen
Gesellschaft nur eine GmbH sein darf, deren Geschäftsgegenstand
auf die Wahrung der Aufgaben als Gesellschafter
der Kommanditgesellschaft und die Verwaltung
des Gesellschaftsvermögens – einschließlich der
dazu befugten Hilfstätigkeiten – beschränkt sein muss.
Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nach
dem neugeschaffenen § 21 c Z 11 RAO kann nur ein
Rechtsanwalt sein, der auch gleichzeitig Kommanditist
der Kommanditgesellschaft ist. Damit soll unabhängig
von der besonderen Verschränkung der Komplementär-GmbH
und der Rechtsanwalts-GmbH & Co KG
sichergestellt werden, dass die konkreten anwaltlichen
Dienstleistungen durch einen Rechtsanwalt erbracht
werden. Die Rechtsanwalts-GmbH & Co KG ist vom
Fall ausgenommen, dass Rechtsanwälte der Gesellschaft
nur als persönlich haftende Gesellschafter oder
bei GmbH als zur Vertretung und Geschäftsführung
befugte Gesellschafter angehören dürfen. Rechtsanwälte
dürfen einer solchen Gesellschaft künftig als
Kommanditisten angehören, unabhängig davon, ob
sie gleichzeitig auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
sind oder nicht. Aus § 21 c Z 8 RAO ergibt
sich, dass Rechtsanwälte sowohl Kommanditisten der
Rechtsanwalts-GmbH & Co KG als auch Gesellschafter
ihrer Komplementär-GmbH sein dürfen.
Durch die Neuregelung des § 21 c Z 11 RAO wird
verdeutlicht, betreffend dem Erfordernis, dass am Kapital
der Gesellschaft Rechtsanwälten die Mehrheit
und bei der Willensbildung ein bestimmender Einfluss
zukommen muss, dass für die GmbH & Co KG durch
die sinngemäße Anwendbarkeit der Bestimmungen für
die Rechtsanwalts-GmbH dieses Erfordernis erfüllt ist,
wenn Rechtsanwälten die Mehrheit am Kapital und ein
bestimmender Einfluss bei der Willensbildung mittelbar
im Wege der Komplementär-GmbH zukommt.
Die sinngemäße Anwendbarkeit der Rechtsanwalts-
GmbH bezieht sich ebenfalls auf die Regelung des
§ 1 b RAO über die Firmenbildung. Hier ergibt sich
für die GmbH & Co KG die Besonderheit, dass die
Firma der Komplementär-GmbH auch den Hinweis
auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft enthalten
muss, obwohl dies an sich nur auf die Rechtsanwalts-
Kommanditgesellschaft zutrifft.
544
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Wichtige Informationen
4. Briefwahl
Mit dem § 24 a RAO wurde durch das BRÄG 2010 erstmals
die Möglichkeit der Briefwahl eingeführt. Künftig
hat ein Kammermitglied, welches sein Wahlrecht im
Wege der Briefwahl ausüben möchte, die Rechtsanwaltskammer
bis spätesten drei (statt zuvor zwei) Wochen
vor dem Tag der Plenarversammlung von diesem
Vorhaben in Kenntnis zu setzen.
5. „Karenzregelung“
Weil Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach der
Geburt oder Adoption eines Kindes regelmäßig in die
Liste der Rechtsanwälte eingetragen bleiben und so weiterhin
die Beträge, der nach ihrer Kammerzugehörigkeit
maßgeblichen Umlagenordnung, in voller Höhe leisten
müssen, wurde, auf Vorschlag des ÖRAK, dieser besonderen
Situation künftig dadurch Rechnung getragen,
dass die Umlagenordnung für einen Zeitraum von
höchstens zwölf Monaten eine Beitragsreduktion auf
den für RAA maßgeblichen Betrag vorsehen kann, wenn
dies innerhalb des ersten Jahres nach der Geburt oder
Adoption des Kindes beantragt wird. Hinsichtlich der
Verpflichtung zur Erbringung von Verfahrenshilfeleistungen
kann eine entsprechende Konstellation in den
Geschäftsordnungen der Rechtsanwaltskammern als Befreiungsgrund
iSd § 46 Abs 2 RAO vorgesehen werden.
6. Wahlrecht – Disziplinarstatut
Die vorgenommene Änderung des § 7 Abs 1 DSt verdeutlicht,
dass das aktive Wahlrecht zu den Funktionen
des Präsidenten des Disziplinarrats, des Kammeranwalts
und dessen Stellvertreters allen Kammermitgliedern
und somit auch den Rechtsanwaltsanwärtern zukommt.
Durch die Umgestaltung des § 15 Abs 1 DSt werden
nun wieder generell „Fünfer-Senate“ gebildet, statt zuvor
„Sechser-Senate“ in Angelegenheiten, die einen
Rechtsanwaltsanwärter betrafen. Für den Fall, dass
ein Disziplinarbeschuldigter Rechtsanwaltsanwärter
ist, tritt an die Stelle eines Senatsmitglieds aus dem
Kreis der Rechtsanwälte eines der beiden Mitglieder
des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter,
was durch eine im Vorhinein vom Präsidenten
zu erlassende Geschäftsverteilung geregelt wird. Ferner
werden nun Verfahren gem § 27 Abs 1 und § 28 Abs 2
DSt gegen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsanwaltsanwärter,
wenn diesen die Beteiligung am selben
Disziplinarvergehen vorgeworfen wird, gemeinsam geführt.
Die Neuerungen der §§ 15, 27 und 28 DSt sind
auf Disziplinarverfahren anzuwenden, die nach dem
31. 8. 2013 begangen werden.
7. EIRAG
Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
v 19. 12. 2012, C-325/11 – Rechtssache „Alder“,
wurde der § 6 EIRAG überarbeitet. Da fortan
kein Raum mehr für ein fiktives Zustellverfahren ist
(wenn europäische Rechtsanwälte bei ihrer ersten Verhandlung
keinen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten
namhaft gemacht hatten, so galt in Verfahren
mit Anwaltszwang der Einvernehmensrechtsanwalt
als Zustellbevollmächtigter; in allen anderen Fällen war
in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz vorzugehen
und das Schriftstück durch Hinterlegung bei
Gericht oder Behörde zuzustellen), wurde in der jetzigen
Fassung geregelt, dass nunmehr dienstleistenden
europäischen Rechtsanwälten, die keine Abgabestelle
im Inland haben, aufgetragen werden kann, innerhalb
einer zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen
Frist ab Zustellung des Auftrags für dieses Verfahren
einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen.
Dabei kann einer Person, die keine Abgabestelle im Inland
hat, die Zustellvollmacht nicht wirksam erteilt
werden. Wurde aber kein Zustellbevollmächtigter
namhaft gemacht, so gilt der Einvernehmensrechtsanwalt
als Zustellbevollmächtigter.
Es erfolgte, bedingt durch den mit 1. 7. 2013 vollzogenen
Beitritt Kroatiens, eine Anpassung des EIRAG in
diesem Zusammenhang.
Inkrafttreten
Die dargestellten Änderungen treten, mit den erwähnten
Ausnahmen, mit 1. 9. 2013 in Kraft.
AD
Projekt e-CODEX – Pilotierung EU-Mahnverfahren
Im Rahmen des Projekts „e-CODEX“ (e-Justice
Communication via Online Data Exchange) wird
seit 25. 7. 2013 zwischen Österreich, Deutschland
und Italien das EU-Mahnverfahren auf Basis der
VO (EG) 1896/2006 pilotiert. e-CODEX ist ein
Förderprojekt der Europäischen Kommission, an
dem das Bundesministerium für Justiz als Projektpartner
teilnimmt; die Projektleitung erfolgt durch
das Justizministerium Nordrhein-Westfalen. Ziel
von e-CODEX ist eine europaweite IT-Lösung für
den grenzüberschreitenden Austausch von Daten
und Dokumenten in Justizverfahren. Das EU-Mahnverfahren
ist das erste e-CODEX Pilotprojekt mit
elektronischer Übermittlung von Anträgen an ein
ausländisches Gericht und der elektronischen Zustellung
von Beschlüssen an einen ausländischen Kläger.
Detaillierte Informationen finden Sie unter
www.e-codex.eu
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
545

Wichtige Informationen
Das zuständige Gericht für alle EU-Mahnklagen in
Deutschland ist das Amtsgericht Wedding in Berlin.
Deutschland unterstützt den Empfang von Formblatt
A (Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls)
und das Senden des Formblatts B (Aufforderung
zur Vervollständigung und/oder Berichtigung
eines Antrags auf Erlass eines Europäischen
Zahlungsbefehls).
Italien unterstützt den Empfang von Formblatt A
und das Senden der Formblätter B, C (Vorschlag
an den Antragsteller zur Änderung seines Antrags
auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls)
und D (Entscheidung über die Zurückweisung eines
Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls).
Das teilnehmende Gericht ist das Tribunale Ordinario
di Milano, die territoriale Kompetenz erstreckt
sich auf die Gemeinden Assago, Baranzate, Basiglio,
Bollate, Bresso, Buccinasco, Bussero, Cassina de’ Pecchi,
Cernusco sul Naviglio, Cesano Boscone, Cesate,
Cormano, Corsico, Cusago, Garbagnate, Limbiate, Milano,
Novate Milanese, Opera, Pantigliate, Peschiera
Borromeo, Pieve Emanuele, Pioltello, Rozzano, San
Donato Milanese, Segrate, Senago, Settimo Milanese
und Trezzano sul Naviglio. Italien hat national definiert,
dass das Tribunale Ordinario di Milano nur für EU-
Mahnklagen mit einem Streitwert größer a 5.000,– zuständig
ist. Italien verweist dazu auf die Webseite www.
giustizia.it/giustizia/it/mg_3_6_1.wp?tab=d 1)
Der österreichische Elektronische Rechtsverkehr
(ERV) wurde an e-CODEX angebunden und damit
können österreichische ERV-Teilnehmer ab sofort
EU-Mahnklagen über den ERV und e-CODEX direkt
elektronisch an die teilnehmenden ausländischen Pilotgerichte
übermitteln. Umgekehrt können ausländische
e-CODEX Teilnehmer EU-Mahnklagen direkt elektronisch
an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien
senden und das Gericht kann die Formblätter B, C, D
und G (Vollstreckbarerklärung) und andere Beschlüsse
an ausländische Kläger elektronisch zustellen.
D. I. Robert Behr (im Auftrag des BMJ)
1) Für Mahnklagen mit einem Streitwert bis a 5.000,– ist das örtlich
kompetente Friedensgericht in Italien zuständig, das kann aber derzeit
nicht elektronisch erreicht werden.
Durchschnittsbedarfssätze Kindesunterhalt
per 1. 7. 2013
Dem allseits gezeigten Interesse und der langjährigen
Übung entsprechend hat der Rechtsmittelsenat
43 des Landesgerichtes für ZRS Wien auch in diesem
Jahr wieder die sich durch die Veränderung im
Verbraucherpreisindex 1966 (Stand Mai 2013: 491,3)
ergebenden Änderungen in den Verbrauchsausgaben
der von Danninger (vgl Ehe und Familie, Juni 1970,
ÖA 1972, 17) erläuterten Durchschnittsfamilie („Normalfall“),
bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei
Kindern mit einem Verbrauchsausgaberahmen von
a 1.312,– bis a 1.921,–, wie folgt in gerundeten Beträgen
(berechnet von Dr. Brigitte Wagner, Richterin des
LG) bekanntgegeben:
Gnadenaktion 2013
Der Erlass des Bundesministeriums für Justiz betreffend
die Durchführung einer Gnadenaktion
aus Anlass des Weihnachtsfestes 2013 steht im Internen
Bereich von www.rechtsanwaelte.at (2) zur Verfügung.
Altersgruppe 1. 7. 2012 –
30. 6. 2013
ab dem
1. 7. 2013
0 – 3 Jahre a 190,– a 194,–
3 – 6 Jahre a 243,– a 249,–
6 – 10 Jahre a 313,– a 320,–
10 – 15 Jahre a 358,– a 366,–
15 – 19 Jahre a 421,– a 431,–
19 – 20 Jahre a 528,– a 540,–
(Angaben ohne Gewähr)
546
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
547

Termine
Inland
9. September bis 10. Dezember 2013 WIEN
Business Circle: 6. Praxislehrgang zum zertifizierten
Compliance Officer
Fachliche Leitung: RA DDr. Alexander Petsche, MAES,
Dr. Armin Toifl, Mag. Rudolf Schwab, MBA, Univ.-
Prof. Dr. Helmut Kasper, Dr. Ulrich L. Göres, DDr.
Peter-Paul Prebil
Referententeam
7. Oktober bis 25. November 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Straf- und Strafprozessrecht
Dr. Gerhard Pohnert
8. Oktober 2013 WIEN
ÖRAV-Seminar: Verfahren Außer Streit
RA Mag. Hubert Hohenberger, Dipl.Rpfl. ADir. Walter
Tatzber
9. Oktober 2013 LINZ
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Immo-USt & Immo-ESt NEU
HR in Sen.-Vors. Dr. Gabriele Krafft, Dr. Andrei Bodis,
MR Mag. Johann Adametz
10. Oktober 2013 WIEN
Interdisciplinary Association of Comparative and
Private International Law (IACPIL): Mediation
and its Impact on Legal Systems in Asia-Pacific
Speaker Dr. Fan Yang, LLM, FHEA, FCIArb, CEDR
Accredited Mediator, Barrister (England & Wales),
LLMArbDR Programme Leader, Assistant Professor,
School of Law, City University of Hong Kong
14. bis 16. Oktober 2013 WIEN
Business Circle: Praxisseminar zum zertifizierten
Datenschutzbeauftragten
Ing. Herbert Bieber, MSc., RA Dr. Rainer Knyrim
16. bis 18. Oktober 2013 WIEN
Austrian Standards: Lehrgang Örtliche Bauaufsicht
Modul 1 – 4
FH-Prof. DI Dr. Rainer Stempkowski, Dipl.-Ing. Reinhard
Mechtler, Ing. Christian Lang, Mag. Wolfgang
Hussian
17. Oktober 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Produkthaftung, -sicherheit & Produktrückruf
RA Dr. Andreas Eustacchio, LL. M. (LSE), Mag. Helmuth
Perz
17. und 18. Oktober 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Jahrestagung Erbrecht & Vermögensweitergabe
Referententeam
17. und 18. Oktober 2013 RUST AM NEUSIEDLERSEE
Business Circle: RuSt 2013, 17. Jahresforum für
Recht und Steuern
Fachliche Leitung: RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel,
Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, Dr. Markus Dellinger,
DDr. Hans Zöchling; Referententeam
18. bis 21. Oktober 2013 WIEN
WU Wien: International Tax Events at the Occasion
of the Opening of the new Premises of the
Institute for Austrian and International Tax
Law, WU at the new WU Campus
21. Oktober 2013 WIEN
Institute for Austrian and International Tax Law of
WU, International Fiscal Association (IFA): Practical
Problems of Tax Treaty Interpretation and
Application: The Case Study Conference“
Speakers: Heinz Jirousek, Vaclac Zika, Helen Pahapill,
Karsten Flüchter, Siklosine Antal Gyöngyi, Cezary
Krysiak, Jana Nestinova
24. Oktober 2013 WIEN
Finanzverlag/Kitzler-Verlag GmbH in Kooperation
mit VÖIG, Verband Österreichischer Banken &
Bankiers: Bankrecht 2013/2014
Referenten: Dr. Susanne Riesenfelder, Mag. Barbara
Reisenhofer, Bakk., MMag. Andreas Schirk
28. Oktober 2013 INNSBRUCK
Wirtschaftsseminare-Organisation & Marketingservice
Gesellschaft mbH (W&M): Mietvertragserrichtung
2013
ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm
29. Oktober 2013 SALZBURG
Wirtschaftsseminare-Organisation & Marketingservice
Gesellschaft mbH (W&M): Mietvertragserrichtung
2013
ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm
30. Oktober 2013 WIEN
ÖRAV-Seminar – Beginn: Kosten-Aufbauseminar
RA Dr. Thomas Hofer-Zeni
4. November 2013 WIEN
ÖRAV-Seminar – Beginn: Grundbuch I
Dipl.Rpfl. RegR. Anton Jauk
6. November 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
GmbH-Beschlüsse
RA Mag. Matthias Ettel, Univ.-Lekt. Dr. Stephan
Verweijen
6. und 7. November 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Jahrestagung: Arbeitsrecht
Referententeam
7. November 2013 WIEN
Finanzverlag/Kitzler-Verlag GmbH in Kooperation
mit VÖIG, Verband Österreichischer Banken &
Bankiers: BASEL III – der Countdown zum
1. 1. 2014
Referenten: Dr. Susanne Riesenfelder, Mag. Roman
Hofstätter, Mag. Bernhard Freudenthaler
548
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

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Termine
7. und 8. November 2013 WIEN
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität
Wien, Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung
und Privatrechtsreform: Symposium
„Die Umsetzung der Verbraucherrechte-
Richtlinie in den Staaten Zentral- und Osteuropas“
7. und 8. November 2013 SALZBURG
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht: Symposion
„Selbstverantwortung versus Solidarität
im Wirtschaftsrecht“
12. November 2013 WIEN
Wirtschaftsseminare-Organisation & Marketingservice
Gesellschaft mbH (W&M): Mietvertragserrichtung
2013
ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm
12. November 2013 WIEN
Österreichischer Juristentag (ÖJT): Vortragsveranstaltung
mit Diskussion: „Zugang zum
Recht – organisatorische, verfassungsrechtliche
und finanzielle Rahmenbedingungen auf dem
Prüfstand“
Referenten: Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner, Univ.-
Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, Univ.-Prof. Dr. Paul
Oberhammer
13. November 2013 GRAZ
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Nacheheliche Vermögensaufteilung
HR Dr. Edwin Gitschthaler, Mag. Susanne Beck
13. und 14. November 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Jahrestagung: Gerichtliche vs Außergerichtliche
Unternehmenssanierung
Referententeam
13. und 14. November 2013 WIEN
Austrian Standards: Lehrgang Örtliche Bauaufsicht
Modul 5 – 7
Dr. Herbert Gartner, Johanna Rammer-Wutte, B.Sc.,
BA, MA, DI (FH) Dr. techn. Maria Wallner-Kleindienst
MSc.
14. November 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Jahrestagung: Verwaltungsrecht
Mag. Harald Perl, Dr. Michael Sachs und Referententeam
15. und 16.. November 2013 WIEN
WU Wien: Symposion: „Das Verfahren vor dem
Bundesvewaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht“
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Dr.
h.c. Michael Lang
18. November 2013 GRAZ
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Immo-USt & Immo-ESt NEU
HR in Sen.-Vors. Dr. Gabriele Krafft, Dr. Andrei Bodis,
MR Mag. Johann Adametz
18. November 2013 INNSBRUCK
Wirtschaftsseminare-Organisation & Marketingservice
Gesellschaft mbH (W&M): Wohnrecht aktuell
2013
ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm
19. November 2013 SALZBURG
Wirtschaftsseminare-Organisation & Marketingservice
Gesellschaft mbH (W&M): Wohnrecht aktuell
2013
ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm
20. November 2013 WIEN
Business Circle: M&A: Unternehmensbewertung
aktuell
Mag. Friedrich Lang, Mag. Arno Langwieser
20. November 2013 GRAZ
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Jahrestagung: Verwaltungsrecht
Mag. Harald Perl, Dr. Michael Sachs und Referententeam
21. November 2013 WIEN
Finanzverlag/Kitzler-Verlag GmbH in Kooperation
mit VÖIG, Verband Österreichischer Banken &
Bankiers: 7. WAG-Tag 2013
Referenten: Dr. Armin Kammel, Mag. Helmut Mosser,
Mag. Roland Dämon, Dr. Angelika Trautmann
21. November 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Nacheheliche Vermögensaufteilung
HR Dr. Edwin Gitschthaler, Mag. Susanne Beck
25. November 2013 WIEN
Wirtschaftsseminare-Organisation & Marketingservice
Gesellschaft mbH (W&M): Wohnrecht aktuell
2013
ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm
26. November 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Sachwalterrecht Aktuell
Mag. Romana Fritz, Dr. Ulrich Pesendorfer
27. November 2013 WIEN
Business Circle: M&A: Rechtliche und steuerliche
Optimierung
RA Dr. Clemens Hasenauer, LL. M., RA Univ.-Prof.
Dr. Hanns F. Hügel, WP und StB Mag. Edgar Huemer
29. November 2013 SALZBURG
ÖRAV-Seminar – Beginn: Insolvenzverfahren
RA Dr. Thomas Engelhart
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
549

Termine
2. Dezember 2013 WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Franchising
Dr. Nina Ollinger, LL. M., Mag. Waltraud Martius
5. Dezember 2013 WIEN
Wirtschaftskammer Österreich: Kooperationsbörse
für spanische und österreichische Anwälte
5. Dezember 2013 WIEN
ÖRAV-Seminar: Firmenbuch-Spezial
Dipl.Rpfl. ADir. Walter Szöky
Ausland
6. bis 11. Oktober 2013 BOSTON
International Bar Association (IBA): IBA Annual
Conference 2013
7. bis 9. Oktober 2013 TRIER
Academy of European Law (ERA): Europäischer
Rechtsschutz
15. bis 19. Oktober 2013 LONDON
ABA Section of International Law: 2013 Fall Meeting
24. bis 26. Oktober 2013 BARCELONA
Barcelona Bar Association: 2 nd International Arbitration
Congress
24. bis 26. Oktober 2013 ROME
International Association of Young Lawyers (AIJA):
Piercing the Corporate Veil: A practical approach
31. Oktober bis 4. November 2013 MACAU
Union Internationale des Avocats (UIA): 57 th UIA
Congress
18. bis 20. November 2013 LUXEMBOURG
European Institute of Public Administration (EIPA):
How to Litigate before the Court of Justice of
the EU – Strategies of Litigation
25. und 26. November 2013 LUXEMBOURG
European Institute of Public Administration (EIPA):
European Arrest Warrant – Ten Years of Practice
5. und 6. Dezember 2013 LUXEMBOURG
European Institute of Public Administration, European
Centre for Judges and Lawyers (EIPA): Recent
Trends in the Case Law of the Court of Justice of
the European Union: What Directions for the
Future?
Beachten Sie bitte auch die Termine in der Rubrik „Aus- und Fortbildung“ auf den Seiten
591 ff.
550
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Recht kurz und bündig
" § 33 Abs 2 PSG:
Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand
1. Der Stiftungsvorstand kann aufgrund des Stifterauftrags
mit gerichtlicher Genehmigung eine
Änderung der Stiftungserklärung unter Wahrung
des Stiftungszwecks vornehmen, wenn iS
der Lehre von der Geschäftsgrundlage grundlegend
geänderte Verhältnisse vorliegen und eine
Änderung der Stiftungserklärung durch die Stifter
wegen Wegfalls eines Stifters, mangels Einigkeit
bei mehreren Stiftern oder deswegen nicht
möglich ist, weil Änderungen nicht vorbehalten
sind.
2. Ob diese Voraussetzungen für eine Genehmigung
vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls. Eine Finanzund
Wirtschaftskrise ist, da eine Änderung der Wirtschaftslage
auch im Jahr 2003 (= Jahr der Gründung
der Privatstiftung) vorauszusehen war, keine grundlegende
Änderung der Verhältnisse.
OGH 8. 5. 2013, 6 Ob 57/12 w GES 2013, 301 =
RdW 2013/402.
" §§ 41, 61, 82 GmbHG:
Treuepflicht von GmbH-Gesellschaftern
1. Die Treuepflicht verlangt grundsätzlich nicht,
dass der Gesellschafter bei Beschlussfassungen über
die Ausschüttung oder Thesaurierung des Bilanzgewinns
die Interessen der Gesellschaft über seine
eigenen stellen muss. Allerdings muss er für die
Thesaurierung des Bilanzgewinns stimmen, wenn
ein Überleben der Gesellschaft die Rücklagenbildung
erfordert oder dem Gesellschafter bekannt ist,
dass die Voraussetzungen des § 82 Abs 5 GmbHG
vorliegen.
2. Treuwidriges Stimmverhalten setzt voraus, dass
die Tatsachen, welche den Verstoß gegen die Treuepflicht
begründen, bereits zum Zeitpunkt der
Stimmabgabe vorliegen.
3. Nach Fassung des angefochtenen Beschlusses
eintretende Tatsachen können für die Beschlussanfechtung
nur relevant sein, wenn sie bei der Stimmabgabe
für den jeweiligen Gesellschafter zumindest
vorhersehbar waren.
4. Für die Qualifikation einer Prozessführung als
treuwidriges Verhalten müssen besondere Anforderungen
erfüllt werden, zumal es jeder Person
grundsätzlich möglich sein muss, strittige Rechtsfragen
durch das Gericht bzw die zuständige Behörde
klären zu lassen, ohne mit einer abschreckenden
Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet
zu werden.
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 17/13 p ÖRPfl 2013, 26 (LS)
= RdW 2013/403 (LS).
" § 17 Abs 5, § 21 Abs 4 PSG:
Auslegung einer Stiftungsurkunde – Meinungsverschiedenheiten
zwischen Stiftungsprüfer und anderen Stiftungsorganen
1. Auslegungsfragen des in der Stiftungserklärung
festgehaltenen Stiftungszwecks können gerichtlich
geklärt werden, zumal dies dem Stiftungsprüfer
erst die Wahrnehmung seiner generellen Prüfungsbefugnis
ermöglicht.
2. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Bezug auf
einen konkreten Sachverhalt und eine konkrete
Auswirkung auf die Prüfung durch den Stiftungsprüfer.
3. § 17 Abs 5 PSG ist auf Verträge zwischen
Tochtergesellschaften der Privatstiftung und Angehörige
des Stiftungsvorstands nicht anzuwenden.
4. Organisationsrechtliche Bestimmungen einer
Stiftungsurkunde, wie Zustimmungsvorbehalte
des Beirats, sind objektiv auszulegen, wobei der
am Wortlaut orientierten Auslegung der Vorrang
zu geben ist.
5. Das GmbH-Recht gebietet keine analoge Anwendung
des in der Stiftungsurkunde vorgesehenen
Zustimmungsvorbehalts für Rechtsgeschäfte einer
Tochter-GmbH der Stiftung mit einem Angehörigen
des Stiftungsvorstands.
6. Eine Umgehung des in der Stiftungsurkunde vorgesehenen
Zustimmungsvorbehalts liegt vor, wenn
eine Tochtergesellschaft den bei der Stiftung zustimmungspflichtigen
Vertrag abschließt, dieser der Verwirklichung
des Stiftungszwecks dient, ausschließlich
der Stiftung zu Gute kommt, von dieser zu bezahlen
ist, eine objektive Eignung gegeben ist, den Sinn und
Zweck der umgangenen Norm zu vereiteln und der
Erfüllung der vertraglichen Aufgaben des Vertragspartners
der Tochtergesellschaft durch den Stiftungsvorstand
selbst weder rechtliche noch tatsächliche
Gründe entgegenstehen.
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 135/12 i ecolex 2013/179 =
ZfS 2013, 57.
" §§ 12, 15 FBG; § 16 AußStrG:
Firmenbuchverfahren
1. Im Firmenbuchverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz,
obwohl das Firmenbuchgericht
kein allgemeines Aufsichtsrecht hat und seine Prüfpflicht
nicht zu überspannen ist.
2. In die Urkundensammlung sind nur unmittelbare
Eintragungsurkunden, nicht aber sog „Bewilligungsurkunden“,
die eingeholt wurden, um Bedenken
des Firmenbuchgerichts zu zerstreuen, aufzunehmen.
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 177/12 s ecolex 2013/216 =
GES 2013, 187.
Diese Ausgabe von
„Recht kurz & bündig“
entstand unter Mitwirkung
von RA Dr. Manfred
Ainedter, RA Mag. Franz
Galla und RA Dr. Ullrich
Saurer
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
551

Recht kurz und bündig
" §§ 277 ff, 283 UGB:
Zwangsstrafverfahren – Offenlegungspflichten in der
Insolvenz
1. Das Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB ist
ein amtswegiges Verfahren. An das Firmenbuchgericht
können nur Anregungen herangetragen werden,
ein solches einzuleiten, Anträge stehen nicht
zu. Dem Anregenden kommt keine Parteistellung zu.
2. Den Insolvenzverwalter einer Kapitalgesellschaft
treffen während des Insolvenzverfahrens die
Offenlegungspflichten nach §§ 277 ff UGB.
OGH 31. 1. 2013, 6 Ob 249/12 d ecolex 2013/217.
" § 49 Satz 3 StGB (§ 53 Abs 1 und 3 StGB):
Probezeiten bei teilbedingter Strafnachsicht = EvBl
2013/62
Die Verlängerung bloß einer der beiden Probezeiten
aus teilbedingter Nachsicht einer Freiheitsstrafe ist
zulässig. Verlängerung auch der anderen scheidet aus.
OGH 20. 12. 2012, 13 Os 112/12 p, 133/12 a (BG
Graz-West 15 U 231/09 s).
" § 302 Abs 1 StGB (§§ 73 ff, 80 Abs 2 GOG; § 34 a
Abs 2, § 36 StAG; § 4 Abs 1 und 2 BMG):
Fehleintragung im VJ-Register idR kein Missbrauch der
Amtsgewalt = EvBl 2013/63
Das vom Schädigungsvorsatz umfasste Recht des
Staats muss weiter als jenes Recht sein, das darin besteht,
die Vorschrift einzuhalten, die bereits den
Missbrauch der Befugnis bildet. Die Verletzung allg
staatlicher Kontroll- oder Aufsichtsrechte sowie bloß
interner Dienstvorschriften kommt als Gegenstand
der Rechtsschädigung iSd § 302 Abs 1 StGB nicht
in Frage. Geht es nur um den in § 80 Abs 2 Satz 3
GOG, § 34 a Abs 2 Satz 3 StAG normierten Anspruch
des Staats auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts
zur Dienstaufsicht (vgl §§ 73 ff GOG,
§ 36 StAG iVm § 4 Abs 1 und 2 BMG), ist ein konkretes
Recht iSd § 302 Abs 1 StGB nicht betroffen.
OGH 25. 2. 2013, 17 Os 19/12 s (LG Wr Neustadt
51 Hv 46/11 s).
" § 281 Abs 1 Z 8 StPO:
Anklageüberschreitung als NG meint prozessualen Tatbegriff
= EvBl 2013/69
Der NG des § 281 Abs 1 Z 8 StPO bezieht sich auf
die Identität von angeklagtem und urteilsmäßig erledigtem
Handlungssubstrat, also darauf, ob Anklage
und Urteil denselben Lebenssachverhalt meinen.
Dabei bilden Anklagetenor (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO)
und Begründung der Anklageschrift (§ 211 Abs 2
StPO), die gerade der Konkretisierung der näheren
Tatumstände, maW der genaueren Abgrenzung des
Prozessgegenstands, dienen, eine Einheit.
OGH 31. 1. 2013, 12 Os 136/12 k (LGSt Graz 7 Hv
109/11 w).
" § 302 Abs 1 StGB (§ 50 VStG):
Organstrafverfügung als Missbrauch der Amtsgewalt =
EvBl 2013/70
Wer gesetzeskonform mit Organstrafverfügung einen
Geldbetrag einhebt, kommt ungeachtet eines
bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorsatzes,
das eingehobene Geld nicht unverzüglich abzuführen,
als Täter eines Missbrauchs der Amtsgewalt erst
in Frage, wenn er (erstmals) in Betreff der Nichtabführung
die ihm iSd § 302 Abs 1 StGB eingeräumte
Befugnis missbraucht. Rechtsschädigungsvorsatz
ohne Befugnismissbrauch erfüllt den Tatbestand
des Missbrauchs der Amtsgewalt nicht.
OGH 25. 2. 2013, 17 Os 2/13 t (LG Leoben 34 Hv
72/12 d).
" Art 3, 6 MRK (Art 3 Abs 2 Europäisches Auslieferungsübereinkommen;
§ 19 Z 3 ARHG):
Kein grundrechtlicher Anspruch auf politisches Asyl =
EvBl-LS 2013/79
Weder die MRK noch eines ihrer ZP gewährt einen
Anspruch auf politisches Asyl in einem Konventionsstaat.
Bei einer Auslieferung an einen Konventionsstaat
ist die Verantwortlichkeit des ersuchten
Staats zudem eingeschränkt, weil die betroffene
Person im Zielstaat Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen
erlangen kann. Eine Mitverantwortung
des ausliefernden Staats besteht nur dann,
wenn Folter oder sonstige schwere und irreparable
Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz
– auch durch den EGMR – nicht rechtzeitig
zu erreichen ist. Das Auslieferungsverfahren selbst
unterliegt nicht den Verfahrensgarantien des Art 6
MRK.
OGH 14. 2. 2013, 13 Os 139/12 h.
" § 220 b Abs 1 und 2 StGB:
Tätigkeitsverbot rechtfertigende „Gefahr“ von Prognosetaten
meint hohe Wahrscheinlichkeit = EvBl-LS
2013/80
Das unbefristete Tätigkeitsverbot nach § 220 b
Abs 2 StGB stellt eine vorbeugende Maßnahme
dar, die zunächst voraussetzt, dass der Angekl eine
nach dem Zehnten Abschnitt des BT des StGB
strafbare Handlung zum Nachteil einer mj Person
begangen und im Tatzeitpunkt eine in § 220 b
Abs 1 StGB genannte Tätigkeit ausgeübt hat (Anlasstat).
Besteht darüber hinaus die Gefahr, dass er
bei Ausübung einer derartigen Tätigkeit mindestens
zwei strafbare Handlungen der genannten Art mit
schweren Folgen begehen werde (Prognosetaten),
so ist das Tätigkeitsverbot auf unbestimmte Zeit
auszusprechen. Da der Begriff „Gefahr“ nichts anderes
meint als „Befürchtung“ iSd §§ 21 bis 23
StGB, erfordert die Gefährlichkeitsprognose auch
552
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Recht kurz und bündig
hier ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für die
Tatwiederholung.
OGH 5. 3. 2013, 14 Os 107/12 k.
" § 1 Abs 2 StPO:
Beginn des Strafverfahrens = EvBl 2013/76
Das Einlangen einer Selbstanzeige führt nicht zum
Beginn eines Strafverfahrens.
OGH 7. 3. 2013, 12 Os 158/12 w, 161/12 m (OLG
Innsbruck 7 Bs 559/12 g, 590/12 s; LG Feldkirch
27 HR 198/12 b).
" § 364 a ABGB:
Schadenersatz analog § 364 a ABGB
Voraussetzung einer Analogie zu § 364 a ABGB ist
nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur stets,
dass unmittelbar von der Anlage Einwirkungen ausgehen,
die für den Betrieb der Anlage typisch sind.
Mit in diesem Sinn „betriebstypischen“ Schäden sind
adäquat verursachte Folgen gemeint. Nach der stRsp
zur Theorie des adäquaten Kausalzusammenhangs ist
eine adäquate Verursachung dann nicht anzunehmen,
wenn ein Verhalten seiner Natur nach völlig ungeeignet
erscheint, einen Erfolg nach der Art des eingetretenen
herbeizuführen und bloß eine außergewöhnliche
Verkettung der Umstände vorliegt.
Im konkreten Fall sei durch den Einbau des – direkt
in Richtung der betroffenen Liegenschaft weisenden
– Überlaufrohrs in die natürlichen Abflussverhältnisse
unmittelbar eingegriffen worden. Beim schadensbegründenden
Vorfall hat sich gerade der „betriebstypische“
Zweck dieser Einrichtung, nämlich
die Ableitung eines nach dem Pumpenausfall und infolge
Starkregens nicht mehr anders beherrschbaren
Wasseraufkommens verwirklicht. Der Eigentümer
der betroffenen Liegenschaft durfte die von einem
Professionisten errichtete Anlage, auch unabhängig
von der Frage, ob sie deren gesamte Konstruktion
übersehen konnte, zunächst für gefahrlos halten.
Die analoge Anwendung von § 364 a ABGB wurde
hier vom OGH also bejaht.
OGH 16. 5. 2013, 5 Ob 82/13 i ecolex 2013/269.
" §§ 1295, 1299 ABGB:
Pflicht des Immobilienmaklers zur Prüfung von Informationen
Aus einem in einem Versteigerungsverfahren eingeholten
Gutachten hatte sich ergeben, dass ein Anteil
mit einer bestimmten Kleingartenparzelle „verbunden“
sei. Über Vermittlung durch den Beklagten erwarb
die Klägerin den Anteil. Jahre später stellte sich
heraus, dass dem Verpflichteten ein weiterer Anteil
an der Liegenschaft gehört hatte, der nach einer offenkundig
bestehenden Benutzungsregelung ebenfalls
mit der von der Klägerin „erworbenen“ Parzelle
„verbunden“ war. Die mit der grundbücherlichen
Übertragung auch des zweiten Anteils verbundenen
Kosten macht die Klägerin nun gegen den beklagten
Makler geltend. Dazu der OGH:
Zwar könne sich ein Makler grundsätzlich auf ein
in einem Versteigerungsverfahren eingeholtes Gutachten
verlassen. Hier sei dieses Gutachten jedoch
unschlüssig, weil es keinen Grund dafür nannte,
warum (gerade) die strittige Parzelle mit dem in
Exekution gezogenen Anteil verbunden war. Die
Auffassung, dass dem Beklagten als (ebenfalls) Sachverständigen
dieser Mangel hätte auffallen und er
daher weitere Erhebungen zu den Rechtsverhältnissen
an der Kleingartenparzelle hätte pflegen müssen
(Einsichtnahme in das Grundbuch), ist jedenfalls
vertretbar.
OGH 18. 6. 2013, 4 Ob 88/13 i Zak 2013/509, 281.
" § 364 Abs 2, § 422 ABGB:
Überhängende Äste berechtigen zur Unterlassungsklage
Dem durch Äste einer auf dem Nachbargrund stehenden
Pflanze im Luftraum über seiner Liegenschaft
gestörten Eigentümer sind Unterlassungsansprüche
zur Behebung eines seine Güter konkret gefährdenden
und deshalb rechtswidrigen Zustands nach
§ 364 ABGB – unter Überwälzung der gesamten notwendigen
Kosten – zu gewähren. Die Möglichkeit zur
Beseitigung eines Überhangs gem § 422 ABGB lässt
den Anspruch auf Unterlassung unzulässiger negativer
und positiver Immissionen durch Pflanzen auf
dem Nachbargrund nach § 364 ABGB jedenfalls
dann unberührt, wenn die Ausübung des Selbsthilferechts
nicht leicht und einfach zu bewerkstelligen ist.
Im konkreten Fall waren die Bäume ihrer konkreten
Anordnung und Größe nach ortsunüblich und wurde
weiters die Beeinträchtigung der Nachbarliegenschaft
deshalb als unzumutbar beurteilt, weil durch
den in seinen Ausmaßen nahezu einzigartigen Überhang
während der Vegetationsperiode mehr als die
Hälfte der möglichen Sonnenstunden infolge Schattenwurfs
wegfallen.
OGH 23. 5. 2013, 4 Ob 63/13 p immolex LS 2013/
59.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
553

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Symposium des Juridisch-politischen Lesevereins
und des ÖRAK am 27. 6. 2013 *)
„Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte“
Rechtsschutzelement oder Hindernis für effiziente
Unrechtsverfolgung?
Dieses Symposium ist als Fachveranstaltung, nicht
als Festakt konzipiert; daher sei mir gestattet, alle
Teilnehmer bloß gemeinsam herzlich zu begrüßen –
namentlich nur den Herrn Dekan der Fakultät,
Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, den Hausherrn, dem
für seine Teilnahme, aber auch für den Ort der Veranstaltung
zu danken ist: Wir sind im Juridicum auf dem
richtigen Boden für die Behandlung eines Themas wie
das des heutigen Abends.
Diese Veranstaltung hat zwei Organisatoren: den
Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und den
Juridisch-politischen Leseverein. Dieser hat die Initiative
ergriffen, das Thema in einem Symposium mit
Herrn Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch, Universitätslehrer
und Rechtsanwalt, als spiritus rector zu behandeln.
Da sich der ÖRAK in mehreren Arbeitskreisen mit
demselben Thema beschäftigt, haben beide Organisationen
den Beschluss gefasst, das Symposium gemeinsam
zu veranstalten. Exempla trahunt.
Der Juridisch-politische Leseverein, 1841 gegründet,
ist eine der ältesten Juristenvereinigungen in Österreich.
Im Vorfeld der Revolutionen im Jahre 1848
und im Zeitraum der Verfassungsentwicklung bis
1867 hatte er starken Anteil an den maßgebenden meinungsbildenden
Prozessen, die zu Verfassung, Parlamentarismus
und Rechtsstaat führen sollten und auch
tatsächlich geführt haben – in den Gremien, in denen
Lesevereinsmitglieder tätig waren, vor allem im
Reichstag, auch in Kremsier, auch in der Paulskirche.
Mitglieder in den ersten Jahrzehnten der Vereinsgeschichte
waren die führenden Juristen des Reiches:
Schmerling, Doblhoff und Bach, Megerle von Mühlfeld,
der Vater der ersten Advokatenordnung, Grünhut und
Glaser, Klein und Klang – und Josef Unger, „Souverän
im Reich der Jurisprudenz“, dessen zweihundertsten
Todestages wir im Mai dieses Jahres ehrend gedacht
haben. Aber auch Persönlichkeiten aus anderen Wissensgebieten
und Berufen, die dieselben Anliegen vertraten
und sich für den parlamentarischen, durch
Grund- und Freiheitsrechte ausgezeichneten liberalen
Rechtsstaat einsetzten, waren Vereinsmitglieder: Hölderlin,
Hebbel und Lenau, Adolf Menzel und Ghega –
und Franz Grillparzer, eminent politischer Kopf, der
den Leseverein treffend als „Brutstätte“, ja als „Pulvermühle“
für die zu erringenden Reformen bezeichnete.
Es ging nicht um die Agitation gegen den Staat; der
Leseverein war kein Träger revolutionärer Ideen, seine
Mitglieder gehörten nicht zu den Landhausstürmern
im März 1848. Das Arsenal bestand in beharrlichem,
durch gemeinsame Lektüre und Diskussion befeuertem
Drängen der Mitglieder des Vereins auf Reformen des
Staatswesens, um eine „neue Staatlichkeit“, wie Brauneder
in seiner Monographie über den Leseverein befand,
auf der Grundlage liberaler Grundrechte und demokratischer
Prinzipien.
In den etwa 150 Jahren seit 1867 hat sich der Charakter
des Lesevereins gewandelt, nicht aber verblassten
seine Anliegen. Nunmehr ging es um die Bewahrung
des Errungenen. Der Leseverein beobachtete,
ob wesentliche Rechtsschutzeinrichtungen beschnitten
oder in ihrer Substanz geschwächt wurden, um, wenn
dies sinnvoll erscheint, die Stimme zu erheben. Dem
dient auch dieses Symposium.
Die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte
wird in allen Rechtsstaaten in ihren durchaus unterschiedlichen
Ausprägungen als Kernelement der
Rechtsstaatlichkeit gesehen: kein Privileg für die
Rechtsanwälte; wenn überhaupt, so ein Privileg für
die Normadressaten. Mit Recht lässt sich vertreten, es
handle sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz
und damit um Primärrecht der Europäischen Union;
es lohnt nachzudenken, was das, trifft die Prämisse zu,
im Hinblick auf unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang
für die mitgliedstaatlichen Verfahrensvorschriften
bedeutet. In der hoch aktuellen Dialektik
zwischen Sicherung der Ordnung einerseits und
Freiheit der Unionsbürger andererseits ist es legitim
zu fragen, ob die Zwecke – von effizienter Strafverfolgung
im Allgemeinen bis zu Terrorismusbekämpfung
und Geldwäscheprävention im Besonderen – die Mittel,
das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte auszuhöhlen
oder etwa gar in Frage zu stellen, rechtfertigen.
Die heutigen Vorträge und Diskussionsbeiträge, für
die ich im Voraus danke, sollen uns darauf Antworten
geben.
em. RA Hon.-Prof. Dr. Karl Hempel
Präsident des Juridisch-politischen Lesevereins
*) Nachstehend finden Sie im Rahmen dieser Veranstaltung gehaltene
Vorträge sowie einen Bericht über dieses Symposium abgedruckt.
554
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Berufsgeheimnis – Rechtsschutzelement oder
Hindernis für effiziente Unrechtsverfolgung?
Von RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien. Die Autorin ist Rechtsanwältin in Wien und Vizepräsidentin des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages.
Einleitungsworte, gehalten im Rahmen des Symposiums „Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte“ am
27. 6. 2013 aus der Perspektive der europäischen Entwicklung.
Die Berufsverschwiegenheit der Rechtsanwälte, das
Recht – damit aber verbunden die Pflicht! –, alle ihre
Mandanten betreffenden Angelegenheiten vertraulich
zu behandeln und das Berufsgeheimnis zu wahren, ist
ein allen Anwaltschaften Europas, ja weltweit, gemeinsames
Grundprinzip (core principle; s nur die Charta
der Grundprinzipien der Europäischen Rechtsanwälte,
verabschiedet auf der Vollversammlung des CCBE am
24. 1. 2006 in Brüssel, oder die IBA International Principles
of Conduct for the Legal Profession, verabschiedet
am 21. 7. 2011).
Die Anwaltschaft ist sich in Europa und international
einig, dass die Berufsverschwiegenheit ein unverzichtbares
Kernelement der Rechtsstaatlichkeit und als solches
individuell von jedem einzelnen Anwalt, jeder Anwältin
und im Kollektiv von den Kammern sowie Anwaltsvereinigungen
zu schützen, zu wahren und zu verteidigen
ist.
Zwar differieren – bei gleichem Rechtsschutzziel des
Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
Rechtsanwalt und Klient – Grundlagen, Art und
Reichweite in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU je
nach Rechtskreis, Rechtssystem und Rechtstradition –
zum Teil bloß am Rande und nur in Einzelheiten, zum
Teil aber nicht unbeträchtlich. Auf die vom Ansatz her
und in der Reichweite gänzlich unterschiedlichen Konzepte
des kontinentaleuropäischen Secret professional/
Berufsgeheimnis einerseits und dem „legal professional
privilege“ des common law andererseits sei verwiesen.
Diese unterschiedlichen Ansätze führen zur Notwendigkeit,
in Europa die Konturen eines „acquis communautaire“
des Berufsgeheimnisschutzes durch Rechtsvergleichung
im Bereich der Anwaltschaft noch verstärkt
herauszufiltern. Der CCBE – Rat der europäischen
Anwaltschaften – arbeitet beständig daran. Dies
auch im Hinblick auf die Vision eines in der fernen Zukunft
allenfalls möglichen gemeinsamen europäischen
Berufsrechts.
So ist gleich eingangs der erste Teil des Titels dieser
Veranstaltung, die Frage nach dem Rechtschutzelement
aus Sicht der globalen Anwaltschaft, nicht mit einem
Fragezeichen zu versehen, sondern mit einem sehr
deutlichen Rufzeichen!
Ein Blick auf den Rechtsrahmen des Schutzes
der Berufsverschwiegenheit ist aus einer internationalen
Perspektive vordergründig grundsätzlich befriedigend:
So hält Artikel 22 der UN Basic Principles on the
Role of Lawyers, verabschiedet im September 1990,
fest, dass die Regierungen anzuerkennen und zu respektieren
haben, dass jegliche Kommunikation und
Konsultation zwischen Anwalt und seinem Klienten
in der beruflichen Beziehung vertraulich zu sein hat:
Art 22: „Governments shall recognize and respect that all
communications and consultations between lawyers and their
clients within their professional relationship are confidential“.
Im Unionsrecht hat der Schutz des Anwaltsgeheimnisses
den Rang eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
mit Grundrechtscharakter – so formuliert zB die Generalanwältin
Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rs
C-550/07 – Akzo Nobel. Darüber hinaus entscheidend
und durch zahlreiche Judikate des EGMR bestätigt
2013, 555
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Berufsgeheimnis – Rechtschutzelement oder Hindernis für effiziente Unrechtsverfolgung?
Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien
555

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
ist, dass das Berufsgeheimnis auch Schutzgut der
EMRK, insbesondere der Art 6 und Art 8 EMRK, ist. 1)
Keine Diskussion zum Berufsgeheimnisschutz im
Lichte zur Rsp des EGMR kann zukünftig ohne die
grundlegende Entscheidung in der Rs Michaud gg
Frankreich v 6. 12. 2012, BCW 12323/11, auskommen.
Diese zeigt aber auch ein Dilemma auf:
Das Anwaltsgeheimnis ist, anders als es die Anwaltschaft
für wichtig erachtet, nicht unantastbar, insbesondere
auch nicht unter der EMRK. Nur in wenigen Ländern
der EU (etwa Spanien, Portugal) ist der Schutz des
Berufsgeheimnisses verfassungsrechtlich abgesichert.
Der EGMR bestätigt zwar, dass die Rechtsanwälte
ihrer grundlegenden Rolle in einer demokratischen
Gesellschaft, nämlich der Verteidigung der der Gerichtsbarkeit
unterworfenen Personen, nicht nachkommen
können, wenn es ihnen nicht möglich ist, gegenüber
ihren Klienten die Garantie abzugeben, dass Unterredungen
grundsätzlich vertraulich bleiben. Dies ist
auch der Grund, warum das Berufsgeheimnis von Art 8
EMRK besonders geschützt wird.
Allerdings: Reichweite und Ausprägung dieses
Schutzes des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – und
so erklärt sich wohl das „?“ im Titel der Veranstaltung
– gerät in Kollision mit den Interessen des Staats an einer
wirksamen Strafverfolgung, freilich auch mit anderen
Informationsinteressen der öffentlichen Gewalt.
Bereits beginnend mit 1991 begannen in der EU –
ausgehend von Impulsen der FATF und OECD, noch
lange vor den furchtbaren Terroranschlägen des
11. 9. 2001 – signifikante politische und gesetzgeberische
Eingriffe in die Berufsverschwiegenheit mit der
Einführung einer Verdachtsmeldepflicht, vulgo „Vernaderungspflicht“,
iZm der Bekämpfung von Geldwäsche-Aktivitäten.
Bereits mit der RL 91/308/EWG v
10. 6. 2001 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden die
Verdachtsmeldepflichten auf Berufe ausgedehnt, die
zwar keine Finanzinstitute sind, aber Tätigkeiten ausüben,
die aus Sicht mancher als besonders geeignet erachtet
scheinen, zum Zweck der Geldwäsche – auch unwissentlich
– genutzt zu werden.
Die Historie ist bekannt: Der ersten Geldwäsche-RL
1991 folgte eine zweite (RL 2001/97/EG v 4. 12. 2001)
und eine dritte (RL 2005/60/EG v 26. 10. 2005). Der
Vorschlag für die 4. Geldwäsche-RL, die noch dieses
Jahr verabschiedet werden soll, ist im Finale des europäischen
Legislativprozesses. Der Anwendungsbereich
– ursprünglich „nur“ Bekämpfung von Geldwäsche-
Tatbeständen – hat sich unter dem Eindruck von
9/11 zunächst um Terrorismusfinanzierung erweitert.
Nun ist der Entwurf der 4. Geldwäsche-RL dort angelangt,
wo kritische Beobachter schon 1991 das wahre
politische Motiv einer Verdachtsmeldepflicht identifizierten:
Fiskal- und sonstige Zugangsinteressen des
Staats zu vermuteten oder tatsächlichen Informationen,
die in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren mit
gerichtlichen Nachprüfungsmöglichkeiten nicht so
einfach zu erlangen sind, insbesondere die vermutete
oder tatsächliche Kenntnis von gesetzlich geschützten
beruflichen Geheimnisträgern.
Man denkt unwillkürlich an das Bild aus dem mit
Tom Cruise verfilmten Bestseller-Roman von John Grisham
„Die Firma“: Ein erfolgreicher Absolvent der juridischen
Fakultät von Harvard erhält ein unglaubliches
Traumjob-Angebot einer Anwaltsfirma: interessante
Arbeit, tolles Gehalt, fringe benefits. Nur: Der Traumjob
mutiert bald zum Albtraum. Es stellt sich heraus,
dass die Kanzlei den Wünschen einer Mafia – Familie
in Chicago folgt – die Anwaltskanzlei als Fassade. Kerngeschäft
ist das Waschen schmutzigen Geldes, die Betreuung
„normaler“ Klienten dient der Scheinwahrung.
Einprägsam eine Kernszene des Films: Wie der Anwalt
McDeere den Mafia-Boss davon überzeugt, dass er von
ihm als seinem Anwalt nichts zu fürchten hat. Er trage
wie ein unenterbares gepanzertes Schiff auf einsamer
hoher See für immer und für alle verschlossen die Berufsverschwiegenheit
mit sich. Ein verzerrtes Bild der
anwaltlichen Tätigkeit und des Berufsgeheimnisses,
das gleichwohl einigen politisch Verantwortlichen in
die falsche Kehle geraten sein und die Argumentation
der FATF beflügelt haben mag.
Neben dem zunehmend erweiterten „Geldwäsche-
Verhinderungs“-Argumentationsstrang, um vertrauliche
Information durch staatliche Stellen via gesetzliche
Bestimmung zu erhalten, ist besonders negativ eine
Entwicklung im 2012 iZm dem RL-Entwurf der
Kommission auf einen Rechtsbeistand im Strafverfahren,
der sog „Measure C“, hervorzuheben: In einem
– dem Grunde nach von der Anwaltschaft sehr begrüßten
RL-Entwurf zur Stärkung der Beschuldigtenrechte
– wurde plötzlich abweichend vom ursprünglichen
Kommissionsvorschlag in einer Version des Rates v
8. 6. 2012 vorgesehen, dass der Verpflichtung des
Staats zur Sicherung der Vertraulichkeit zwischen einem
Verdächtigen oder Beschuldigten derogiert werden
könne, wenn
" ein dringender Grund zur Verhinderung eines „serious
crimes“ (ohne Definition, was einen „serious
crime“ ausmachen soll) vorliege oder
" ausreichend Grund vorliege anzunehmen, dass der
Rechtsanwalt in einer „criminal offence“ der verdächtigen
oder beschuldigten Person „involviert“ ist.
Eine harsche Kritik des CCBE, dass damit gerade ein
Instrument zur Stärkung der Beschuldigtenrechte missbraucht
würde, um in Wahrheit Grundrechte der Beschuldigten
unter das Niveau des Schutzes der EMRK
zu erodieren, war die Folge.
1) Spielmann, Das anwaltliche Berufsgeheimnis in der Rechtsprechung
des EGMR, AnwBl 2010, 346 mwN.
556
Berufsgeheimnis – Rechtschutzelement oder Hindernis für effiziente Unrechtsverfolgung?
Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Die Begründung des EGMR in der Sache Michaud
zeigt mE das rechtsstaatliche Dilemma und den zukünftigen
Diskussionsbedarf treffend auf: Da die anwaltliche
Verschwiegenheitspflicht nach der derzeitigen
Rahmenrechtslage nicht durch den Gesetzgeber
unantastbar ist, bedarf es unter dem Aspekt der Prüfung
der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs einer
Abwägung und Abgrenzung zwischen der Bedeutung
und der Reichweite des Prinzips der Berufsverschwiegenheit
und den staatlichen Verfolgungsbedürfnissen
zur Vorbeugung krimineller Aktivitäten, die sich als
ernste Gefahr für die Demokratie erweisen.
Somit stehen die Anwälte und die Bürger Europas
gerade auch unter den jüngsten Enthüllungen zu Datenschutzeingriffen
und Abhörskandalen, welche die
weitere wichtige Frage aufwerfen, wie die Berufsverschwiegenheit
aus technischer Sicht gewährleistet werden
kann, vor zahlreichen spannenden Fragen:
Stehen wir/steht Europa vor einem verdeckten Paradigmenwechsel
zu den Inhalten der Rechtsstaatlichkeit?
Ist nicht auch die Frage zu stellen, ob nicht gerade
Regelungen, die gerade Aktivitäten vorbeugen
sollen, die sich als ernste Gefahr für die Demokratie
erweisen könnten, wie zB Geldwäschebestimmungen,
in Wahrheit in ihrer Ausformung selbst eine ernste
Gefahr für die Demokratie und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip
darstellen? Sind wir im Begriff einer Volte
zurück in die Steinzeit der Rechtsstaatlichkeit, um Sicherheits-
und Strafverfolgungsinteressen unter allen
Umständen den Vorrang gegenüber Freiheitsrechten
einzuräumen? Wie ist die Haltung der Anwaltschaft
dazu? Muss nicht aus übergeordneten Rechtsstaatlichkeitsinteressen
ein angemessener Mindestschutz jedenfalls
gewahrt bleiben? Wer sitzt künftig am „driving
seat“ bei der gesetzlichen Ausbalancierung der
rechtsstaatlichen Interessen an der Wahrung anwaltlicher
Verschwiegenheit einerseits und den Informations-
bzw Strafverfolgungsinteressen des Staats? Bzw
noch weit wichtiger: Wer gibt die Anweisungen an
den „Driver“? Ich persönlich wünsche mir in dieser
Position die Rechtsstaatlichkeit.
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Berufsgeheimnis – Rechtschutzelement oder Hindernis für effiziente Unrechtsverfolgung?
Autorin: RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser, Wien
557

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen
Verfassungsrecht
Von Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien. Der Autor ist Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität
Wien.
2013, 558
1982 hat der EuGH einen neuen Rechtsgrundsatz aus der Taufe gehoben: In Europa gebe es gemeinsame Grundsätze
und Vorstellungen über die Vertraulichkeit bestimmter Mitteilungen zwischen Anwalt und Mandant. Jedem
Einzelnen müsse es möglich sein, sich völlig frei an einen Anwalt zu wenden, und dem müsse auch das Gemeinschaftsrecht
Rechnung tragen. Die Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen Anwalt und Mandanten stelle
einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts dar.
I. Einleitung
Feststellungen allgemeiner Rechtsgrundsätze durch europäische
Gerichte haben meist den Charakter von
Prophezeiungen, die sich selber erfüllen. Ob der EuGH
anno 1982 im Urteil AM&S 1) richtig lag, als er sich
trotz beträchtlicher Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten
der damaligen Gemeinschaft zur Annahme
eines einheitlichen Grundsatzes durchrang, kann mittlerweile
dahinstehen. Selbst wer das Urteil kritisch
sieht, muss anerkennen, dass der Schutz der Sphäre zwischen
Anwalt und Mandant seither aufgewertet worden
ist. Man kann daher zu Recht von einem gemeinsamen
Grundsatz sprechen, der auf nationaler Ebene teilweise
im Standesrecht, teilweise in den Prozessgesetzen verankert
ist und der große Bedeutung hat.
In den Verfassungen der Mitgliedstaaten fehlen hingegen
explizite Bestimmungen, die eine Vertrauenssphäre
zwischen Anwalt und Mandanten schützen. Lediglich
zwei Ausnahmen habe ich gefunden, die diese
Regel bestätigen. 2) In Art 30 Abs 5 der Verfassung Bulgariens
1991 heißt es:
„Jedermann hat das Recht, unter vier Augen mit der Person
zusammenzutreffen, die ihn verteidigt. Das Geheimnis
ihrer Mitteilungen ist unverletzlich.“
Diese Bestimmung wäre indes überstrapaziert, wollte
man ihr ein Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte entnehmen:
Sie ist auf den Verteidiger gemünzt und auf
ihn beschränkt.
Die zweite Ausnahme findet sich in der Verfassung
der Republik Portugal 1976, deren Art 208 lautet:
„Das Gesetz gewährleistet den Rechtsanwälten die für
ihre Tätigkeit erforderliche Immunität und regelt die anwaltliche
Vertretung als notwendiges Element der Gerichtsverwaltung.“
In dieser Bestimmung ist der Anwalt wenn nicht als
Staatsorgan inthronisiert, so doch in die Nähe der Gerichtsorganisation
gerückt. Es überrascht daher nicht,
dass sie nicht im Teil über die Grundrechte, sondern
im Kapitel über die Gerichtsbarkeit steht. 3)
In den anderen Verfassungen der Mitgliedstaaten der
Union sucht man vergleichbare Regelungen vergeblich.
Das heißt aber selbstverständlich noch nicht, dass es einen
umfassenden Schutz des Vertrauensverhältnisses
zwischen Anwälten und ihren Klienten im Verfassungsrecht
dort nicht gibt. Man muss ihn allerdings für jede
Verfassung aus mehreren Einzelgewährleistungen zusammenbauen.
Eben dies will ich für die österreichische
Verfassung versuchen. Um die Frage zu beantworten,
ob unser Verfassungsrecht ein Anwaltsgeheimnis anerkennt
und schützt, werde ich vier Ebenen unterscheiden
und sie nacheinander untersuchen:
1. die Gewährleistungen der Privatsphäre des Anwalts,
2. die Grundrechte der Individualkommunikation,
die den Austausch zwischen Anwalt und Mandanten
schützen,
3. die Verfahrens- und Verteidigungsgrundrechte
des Mandanten sowie
4. das Grundrecht auf Datenschutz.
Am Ende des Beitrages steht eine Bewertung, wie es
um das Anwaltsgeheimnis in der österreichischen Verfassung
bestellt ist.
II. Hausrecht, Wohnung und
Privatleben des Rechtsanwalts
Verfassungsrechtliche Schranken des behördlichen Zugriffs
auf Rechtsanwälte ergeben sich zunächst aus jenen
Grundrechten, die die Privatsphäre des Anwalts
schützen. Den einschlägigen Gewährleistungen ist gemeinsam,
dass allein der Rechtsanwalt Grundrechtsträger
ist und nicht sein Mandant. Grundrechtsverpflichtet
ist ausschließlich die öffentliche Hand.
1) EuGH 18. 5. 1982, 155/79, AM & S/Kommission, Slg 1575 Rz 18 ff.
2) Mitunter wird auch Spanien genannt. Die Verfassung des Königreichs
Spanien 1978 sieht in Art 24 Abs 2 einen Auftrag an die Gesetzgebung
vor, die Fälle zu regeln, in denen aus Gründen der Verwandtschaft
oder des Berufsgeheimnisses keine Verpflichtung zur Aussage
über mutmaßliche Straftaten besteht. Diese Bestimmung ist einerseits
thematisch eng begrenzt, andererseits für alle freien Berufe
offen.
3) Der Grundrechtsteil enthält jedoch in Art 20 Abs 3 eine Garantie der
Vertraulichkeit von Rechtsangelegenheiten, die den Art 208 flankiert.
558
Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht
Autor: Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
An erster Stelle ist das Hausrecht zu nennen, das
durch Art 9 StGG und das Hausrechtsgesetz 1862 verbürgt
ist. Dieses 150 Jahre junge Grundrecht hat sich in
den letzten Jahrzehnten wieder als erstaunlich zeitgemäß
erwiesen, denn der gewährleistete Schutz gilt der
das Hauswesen bildenden räumlichen Sphäre ohne
Rücksicht darauf, welchen Funktionen diese Sphäre
zu dienen bestimmt ist. Von Anfang an war deshalb unbestritten,
dass auch Kanzleiräume eines Rechtsanwalts
ohne Rücksicht darauf geschützt sind, ob sie der Persönlichkeitsentfaltung
dienen, wie selbstverständlich
war, dass auch juristische Personen als Grundrechtsträger
in Frage kommen. 4) Der Schutz hat jedoch nicht
bloß den Vorzug der Abstraktheit, er ist auch vergleichsweise
dicht. § 1 Hausrechtsgesetz bindet Hausdurchsuchungen
regelmäßig an das Erfordernis eines
richterlichen Befehls, und § 2 lässt selbständiges Einschreiten
durch die Sicherheitsexekutive nur bei – nach
Graden abgestufter – Gefahr im Verzug zu. 5) Außerdem
werden Durchsuchungen in § 2 Abs 3 an Formvoraussetzungen
geknüpft, die nach § 3 unabhängig davon
gelten, ob ein unabhängiger Richter in die Anordnung
der Durchsuchung involviert ist. Ein explizites
Erfordernis der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs enthält
das Hausrechtsgesetz 1862 nicht. Nachdem eine
Verhältnismäßigkeitsprüfung aber seit langem für die
anderen Grundrechte des Staatsgrundgesetzes gefordert
wird, können wir sie als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
in das Hausrechtsgesetz 1862 ebenfalls
hineinlesen. Das gilt umso mehr, als die nähere Analyse
der Rsp zeigt, dass der VfGH der Sache nach Verhältnismäßigkeitsüberlegungen
bereits zu Zeiten angestellt
hat, in denen er nominell die Gesetzesvorbehalte der
Grundrechte noch strikt formell verstand. 6)
Das nationale Hausrecht wird durch die Rechte auf
Wohnung und Privatleben ergänzt, die dem Anwalt
durch Art 8 Abs 1 EMRK verbürgt sind. Anfangs war
die Rsp hiezu restriktiv, weil sie diese Rechte in den
Dienst der Persönlichkeitsentfaltung stellte, 7) doch die
vergleichsweise strikten Ab- und Ausgrenzungen sind
mittlerweile längst Geschichte. Auch juristische Personen
können ein Recht auf Wohnung ins Treffen führen;
8) Anwälte können sich in ihrer Kanzlei auf Privatleben
berufen, obschon sie dort beruflich tätig sind 9) –
und es ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis selbst
juristische Personen ein Privatleben, wenn nicht gar ein
Familienleben zuerkannt bekommen, schließlich haben
sie ja Mütter und Töchter. 10)
Die Anforderungen, die die Rsp an Eingriffe stellt,
sind für Durchsuchungen vergleichsweise hoch: 11) Es
muss eine gesetzliche Grundlage existieren, die hinreichend
klar ist; es muss Verfahrensgarantien geben; die
Durchsuchung muss gesetzeskonform durchgeführt
werden; schließlich ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
zu beachten, der Eingriff muss in einer demokratischen
Gesellschaft erforderlich sein.
Sofern auf Anwälte zugegriffen wird, verwendet der
EGMR ein nochmals engmaschigeres Netz, weil er
hier den Kern des Konventionssystems in Gefahr
sieht. 12) Er verlangt eine exakte Beschreibung des
Untersuchungsgegenstandes 13) sowie einen zureichenden
Grund, 14) und er prüft genau nach, ob nicht mehr
als nötig in die Suche einbezogen wurde. 15) Das bedeutet
einen Zwang zur Begrenzung der Durchsuchung
auf Datenbestände über bestimmte Personen
und Vorgänge, der bei Rechtsanwälten schon deshalb
unverzichtbar ist, weil sie regelmäßig viele Mandanten
haben. 16) Außerdem ist zu beachten, dass bei Computern
und Festplatten grundsätzlich mit dem Ziehen
von Kopien das Auslangen gefunden werden sollte
und dass sie rasch ausgewertet werden müssen, weil
sie für die tägliche Arbeit benötigt werden. 17)
Sodann fordert der EGMR, dass die Behörden bei
der Durchsuchung das anwaltliche Berufsgeheimnis respektieren,
und verlangt ihnen ein Standardprozedere
ab, nach welchem der Durchsuchung eine neutrale Per-
4) VfSlg 7067/1973, 11.981/1989.
5) Eingehend Stolzlechner, Der Schutz des Hausrechts, in Machacek/
Pahr/Stadler (Hrsg), Grund und Menschenrechte in Österreich II
(1992) 303 (325 ff), Wiederin, Art 9 StGG, in Korinek/Holoubek
(Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht (5. Lfg 2002)
Rz 57 ff.
6) VfSlg 2677/1954, 9491/1982, 10.082/1984, 13.045/1992.
7) Vgl EuGH 21. 9. 1989, 46/87, 227/88, Hoechst, Slg 1989, 2859,
Rz 18; VfSlg 11.650/1988, 12.135/1989; EKMR 6. 9. 1995, 23.953/
94, DR 82-A, 51 (54 f).
8) EGMR 16. 4. 2002, 37971/97, Stés Colas Est, Z 41.
9) EGMR 16. 12. 1992, 13710/88, Niemietz, Z 30 ff; 6. 12. 2012,
12323/11, Michaud, Rz 117 mwN. Anders zum Büro eines Universitätsprofessors
EGMR 3. 6. 2008, 9676/05 ua, Steeg und Wenger.
10) Diese Entwicklung halte ich für falsch. Schon das Privatleben des
Art 8 EMRK ist überstrapaziert, wenn man ihm den gesamten Verkehr
zwischen Anwalt und Mandanten unterstellt, weil das in der
Verallgemeinerung dazu zwingt, jegliche nicht für die Öffentlichkeit
bestimmte Kommunikation dem Privatleben zuzuschlagen, selbst
wenn diese Kommunikation ausschließlich (wie zB eine Absprache
zwischen Ministern) politischen oder (wie eine Kartellabsprache zwischen
Unternehmen) geschäftlichen Charakter hat. So indes, an Tendenzen
in der Rsp des EGMR anknüpfend, Manhart, Das anwaltliche
Berufsgeheimnis im Licht der Rechtsprechung des EGMR und EuGH,
ERA Forum 13 (2012), 361 (375) und Spielmann, Das anwaltliche
Berufsgeheimnis in der Rechtsprechung des EGMR, AnwBl 2010,
346 (355).
11) Übersicht bei Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention
5 (2012) § 22 Rz 45.
12) EGMR 13. 11. 2003, 23145/93 ua, Elci ua, Z 669; 22. 12. 2008,
46468/06, Aleksanyan, Z 214.
13) EGMR 25. 2. 2003, 51772/99, Roemen und Schmit, Z 70; 7. 6. 2007,
71362/01, Smirnov, Z 44, 47; 22. 5. 2008, 65755/01, Ilija Stefanov,
Z 41; Aleksanyan (FN 12), Z 216 f; 5. 7. 2012, 41716/06, Golovan,
Z 61 mwN.
14) EGMR, Stefanov (FN 13), Z 40; 9. 4. 2009, 19856/04, Kolesnichenko,
Z 32.
15) EGMR, Stefanov (FN 13), Z 42; 3. 7. 2012, 30457/06, Robathin,
Z 47, 51 f.
16) EGMR, Smirnov (FN 13), Z 48; 16. 10. 2007, 74336/01, Gottfried
Wieser und BICOS Beteiligungen GmbH, Z 59.
17) Vgl EGMR, Stefanov (FN 13), Z 42.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht
Autor: Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien
559

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
son zugezogen wird, die rechtskundig sein muss, weil
nur so die Einhaltung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
gesichert erscheint. 18) Maschinenbaustudenten
genügen keinesfalls, 19) und es ist günstig, wenn die beigezogene
Person dem Anwaltsstand angehört und von
der Berufsvertretung abgeordnet wird. 20) Ergeben sich
Zweifel, ob eine bestimmte Unterlage durch das Anwaltsgeheimnis
geschützt ist, so muss das Dokument
in einem versiegelten Umschlag deponiert werden, damit
in der Folge eine neutrale Stelle entscheiden kann,
ob der Schutz des Berufsgeheimnisses greift. 21) Dieses
Prozedere ist, wie sich Österreich im Fall Wieser und Bicos
sagen lassen musste, auch bei elektronischen Dateien
zu beachten. 22) Jene neutrale Stelle, die über die Offenlegung
entscheidet, darf schließlich in die Ermittlungen
nicht involviert sein, es muss sich grundsätzlich um einen
Richter handeln, und sie muss gleich einem Richter
agieren, dh ihre Entscheidungen auf eine Art und
Weise begründen, die sich für Richter ziemt: Mit summarischen
Formalbegründungen, geschweige denn mit
Stampiglien, ist es nicht getan. 23)
Die entscheidende Frage ist damit aber erst gestreift:
Wie weit geht das Berufsgeheimnis, was soll davon umfasst
sein, was nicht? In diesem Punkt hält sich der
EGMR erstaunlich bedeckt. Er betont zwar, dass die
Vertraulichkeit der Beziehungen zwischen Anwalt
und Mandanten eine notwendige Fortsetzung des
Selbstbezichtigungsverbots darstellt und dass den Anwälten
eine wichtige Mittlerfunktion zukommt. 24) Ansonsten
spielt er den Ball aber an die Mitgliedstaaten
zurück, indem er eine gesetzliche Grundlage verlangt
und sie auf ihre Bestimmtheit hin überprüft. Wie jüngere
Entscheidungen zeigen, ist das den Mitgliedstaaten
nicht gut bekommen.
Das ukrainische Recht enthält ein Verbot der Beschlagnahme
von Dokumenten, die dem Berufsgeheimnis
unterliegen, das keine Ausnahme kennt. Dennoch
wurde vom EGMR noch nicht einmal erwogen,
die Bestimmung als absolutes Verbot von Eingriffen
in die anwaltliche Vertrauenssphäre zu deuten. Er ging
mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass es Ausnahmen
und Einschränkungen geben müsse, und vermisste
Leitlinien, an denen sich die Behörden in Zweifelsfällen
orientieren konnten. 25)
Ähnlich bewertete er eine Klausel im finnischen
Recht, die ein Beschlagnahmeverbot für Unterlagen
statuiert, die dem Anwalt von seinem Mandanten zum
Zweck des Einschreitens vor Gericht übergeben wurden.
Der EGMR vermisste die Klarstellung, ob sich
das nur auf konkrete Fälle beziehe, die vor Gericht anhängig
werden, oder ob es die gesamte Beziehung zwischen
Anwalt und Mandanten erfasse, und er ging von
mangelnder Bestimmtheit aus, 26) obschon die finnischen
Gerichte – wenngleich nach geraumer Zeit und
nach anfangs widersprüchlichen Einschätzungen – den
Behörden eine einheitliche Linie vorgegeben hatten. 27)
Die Bespiele ließen sich vermehren. 28) Mir will scheinen,
dass der EGMR auf diese Weise seine eigenen
Unklarheiten in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten
rückprojiziert. Wieweit die jedenfalls zu achtende anwaltliche
Geheimnissphäre reicht, hält er offen, weil
er sich damit genügen kann, gesetzliche Grundlagen
zu fordern, ihre Bestimmtheit zu beurteilen und ihre
Einhaltung zu überprüfen. Daneben bleibt ihm noch
immer die Option, die Sensibilität der Beziehungen
zwischen Anwalt und Mandanten im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung
gebührend zu berücksichtigen.
29) In ihrem Rahmen spielt im Übrigen selbstverständlich
eine gewichtige Rolle, ob der Rechtsanwalt
selbst einer Straftat verdächtig ist. 30)
III. Brief- und Fernmeldegeheimnis
sowie Briefverkehr zwischen
Anwalt und Mandanten
Neben und nach der verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Privatsphäre des Anwalts kommen jene Grundrechte
zum Tragen, die eine freie Individualkommunikation
verbürgen. Diese zweite Ebene ist dadurch gekennzeichnet,
dass es zwei Grundrechtsträger gibt, hier
den Anwalt, dort den Mandanten. Eingriffe betreffen
zwar nicht immer, aber doch regelmäßig beide. Durch
die einschlägigen Grundrechte verpflichtet ist einmal
mehr einzig und allein der Staat.
Engen, dafür starken Schutz gewähren die in Art 10
und 10 a StGG verankerten Rechte auf Unverletzlichkeit
des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. Sie garan-
18) EGMR, Kolesnichenko (FN 14), Z 34; 21. 1. 2010, 43757/05, Xavier
da Silveira, Z 45; Golovan (FN 13), Z 62 f.
19) EGMR, Golovan (FN 13), Z 64; ebenso zu Nachbarn EGMR, Stefanov
(FN 13), Z 43.
20) EGMR 24. 7. 2008, 18603/03, André ua, Z 43; Robathin (FN 15),
Z 49.
21) EGMR, Wieser und Bicos (FN 16), Z 62; Stefanov (FN 13), Z 43. Hieran
anknüpfend OGH 3. 5. 2011, 12 Os 127/10 h.
22) EGMR, Wieser und Bicos (FN 16), Z 63.
23) EGMR, Smirnov (FN 13), Z 47; Robathin (FN 15), Z 51.
24) EGMR, André (FN 20), Z 41 f. Vgl weiters EGMR, Kolesnichenko
(FN 14), Z 35; Smirnov (FN 13), Z 48.
25) EGMR, Golovan (FN 13), Z 60 f.
26) EGMR 13. 1. 2009, 19348/04, Sorvisto, Z 114 ff.
27) Vgl die Sachverhaltswiedergabe in EGMR, Sorvisto (FN 26), Z 24 ff.
28) Vgl EGMR, Stefanov (FN 13), Z 36; 27. 9. 2005, 50882/99, Petri Sallinen,
Z 87, 91.
29) Vgl etwa EGMR 28. 4. 2005, 41604/98, Buck, Z 49, 51; Kolesnichenko
(FN 14), Z 32, 35; zur Berücksichtigung der Informationsfreiheit
vgl EGMR, Roemen und Schmit (FN 13), Z 71.
30) Vgl einerseits EGMR, André (FN 20), Z 46; da Silveira (FN 18), Z 37,
43; andererseits EGMR, Sallinen (FN 28), Z 89. Den Verdachtsaspekt
überbetonend OGH 19. 4. 2010, 16 Ok 2/10. Kritik hieran bei Rosbaud,
Zur Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Kartellverfahren,
wbl 2010, 433 (437 ff, 443) und Wess, Der Rechtsanwalt als Tatbeteiligter
im Wirtschaftsstrafrecht – Grenzen strafprozessualer
Zwangsmaßnahmen, in Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
2011, 77 (87).
560
Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht
Autor: Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
tieren die Vertraulichkeit zweier Kommunikationswege,
hier der Briefpost, dort der Nachrichtenübermittlung
durch Telekommunikationsanlagen, und sie
schützen diese Vertraulichkeit wiederum ohne Rücksicht
darauf, welcher Art und welchen Inhalts die übermittelten
Daten sind. Für Eingriffe muss es einmal
mehr eine gesetzliche Grundlage geben, und sie bedürfen,
sieht man von den Tatbestandseinschränkungen
des Art 10 StGG einmal ab, ausnahmslos eines richterlichen
Befehls. Dieser Richtervorbehalt hat maßgeblich
dazu beigetragen, dass man nach sicherheitspolizeilichen
Befugnissen zur Überwachung von Kommunikationsinhalten
in Österreich bislang vergeblich sucht.
Der Briefverkehr des Art 8 Abs 1 EMRK geht erheblich
weiter, weil er nicht bloß die Vertraulichkeit der
Kommunikationsinhalte gewährleistet, sondern auch
die Möglichkeit zu kommunizieren verbürgt.
In der Rsp sowohl des VfGH als auch des EGMR ist
seit Langem anerkannt, dass die Kommunikation mit
dem Anwalt eine Sonderstellung einnimmt: Sie ist besonders
wichtig, besonders sensibel und daher auch besonders
geschützt. 31) Kontrolliert werden darf sie daher
nur bei konkretem Verdacht, der hinreichend erhärtet
sein muss. Sofern die unzulässige Übermittlung von
Gegenständen im Postweg zu besorgen ist, darf die
Sendung zwar geöffnet, ihr Inhalt aber nicht gelesen
werden. 32) Für die Annahme der Kollusion braucht es
Indizien, 33) ein Pauschalverdacht genügt nicht, Routinekontrollen
gehen zu weit. 34)
Dass der Schutz der Anwaltskommunikation jedoch
alles andere als absolut ist, hat vor mehr als einem Jahrzehnt
der Fall Erdem gegen Deutschland vor Augen geführt.
Das deutsche Strafprozessrecht sieht bei Personen,
die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Organisation inhaftiert sind, eine
Kontrolle der Briefpost vor, die ebenso zwingend wie
flächendeckend ist: Wer nicht in Kauf nimmt, dass seine
Briefe gelesen werden, muss sich damit abfinden, mit
der Außenwelt nicht kommunizieren zu können. Diese
aus Anlass der Prozesse gegen Mitglieder der Rote-Armee-Fraktion
eingeführten Beschränkungen hielt der
EGMR für mit der Konvention vereinbar, weil die Kontrolle
durch einen neutralen Richter durchgeführt wird,
der in das Strafverfahren nicht involviert ist. 35) Dass die
Kontrolle auch Briefe an die Konventionsorgane einschloss,
die nach seiner stRsp grundsätzlich nicht geöffnet
werden dürfen, 36) überging er mit Schweigen.
Nachdem sowohl Brief- bzw Fernmeldegeheimnis als
auch Briefverkehr Kommunikationswege schützen,
stellt sich als wichtige Frage jene nach der zeitlichen Dimension
des Schutzes: Bis zu welchem Zeitpunkt greift
der Schutz des Briefverkehrs, ab wann wird aus dem
Brief wieder ein Dokument, das dem grundrechtlichen
Verkehrsschutz nicht mehr unterliegt? Die Frage hat
sich jüngst im Fall Sorvisto gegen Finnland gestellt, in
dem die Behörden ua den Schriftverkehr des Beschwerdeführers
mit seinem spanischen Anwalt beschlagnahmt
hatten, der im Lagerabteil eines Dritten deponiert war.
Dieser Schriftverkehr hatte keinen Bezug zu einem Gerichtsverfahren,
und er lag schon Jahre zurück. Ohne es
zu diskutieren, ging der EGMR von einem Eingriff in
den Briefverkehr des Beschwerdeführers aus, den die
finnische Regierung zugestanden hatte. 37)
Dass diese anwaltsgeheimnisfreundliche Auffassung
entschieden zu weit geht, zeigt sich in meinen Augen,
wenn man die beiden Fälle aus der Perspektive des spanischen
Anwalts betrachtet. Zu einem Briefverkehr gehören
zwei. Wenn die Beschlagnahme in den Briefverkehr
des Empfängers eingegriffen hatte, dann war, soweit
es wie hier um die Vertraulichkeit einer Kommunikationsbeziehung
ging, auch der Absender davon
betroffen. Die Auffassung des EGMR läuft auf ein
Recht auf Schriftengeheimnis hinaus, das verschiedentlich
rechtlich geschützt ist und das auch in Österreich
lange Jahre garantiert war, 38) das aber der EMRK
ebenso fremd ist wie dem StGG und der GRC.
Im jüngst entschiedenen Fall Michaud hat der Gerichtshof
diese weite Auffassung freilich bestätigt, indem
er die im französischen Recht bei Geldwäschereiverdacht
vorgesehene Anzeigeverpflichtung eines Rechtsanwalts
als Eingriff in den Briefverkehr wertete, weil
sie sich (auch) auf Angaben bezog, die dem Anwalt auf
dem Briefweg zugekommen waren. 39) Wenn dies wirklich
zuträfe, müsste die Maßnahme auch ein Eingriff in
den Briefverkehr des Mandanten sein.
Dass die Lösung über den Briefverkehr eine wenig
überzeugende Hilfskonstruktion darstellt, lässt sich
nicht zuletzt daran ersehen, dass sie gerade im Kern
nicht weiterhilft. Am allerwichtigsten ist die ungestörte
mündliche Kommunikation zwischen Anwalt und
Mandanten. Eine Verteidigungslinie in einem Strafverfahren
müssen sie miteinander von Angesicht zu Angesicht
diskutieren, sie lässt sich auf dem Briefweg nicht
sinnvoll abstimmen. Im schon erwähnten Fall Erdem
gegen Deutschland hat der EGMR die umfassende Briefkontrolle
nach § 148 Abs 2 der deutschen StPO sichtlich
nur deswegen für konventionskonform erachtet,
31) EGMR 25. 2. 1992, Campbell, Z 47; 22. 5. 2008, 15197/02, Petrov,
Z 43; Michaud (FN 9), Z 117 f mwN.
32) EGMR, Campbell (FN 31), Z 48.
33) EGMR 2. 6. 2009, 36936/05, Szuluk, Z 52 f; ebenso zu Art 6 EMRK
schon EGMR 28. 11. 1991, 12629/87 ua, S, Z 49.
34) EGMR, Petrov (FN 31), Z 44; 12. 2. 2013, 154/02, Yefimenko, Z 146,
149.
35) EGMR 5. 7. 2001, 38321/97, Erdem, Z62ff.
36) EGMR 19. 4. 2001, 28524/95, Peers, Z 84; 24. 10. 2001, 44558/98,
Valašinas, Z 129; Yefimenko (FN 34), Z 152 mwN.
37) EGMR, Sorvisto (FN 26), Z 104; ebenso weit EGMR, Wieser und Bicos
(FN 16), Z 45, zur Beschlagnahme eines Notebooks.
38) Vgl das – freilich niemals über Verfassungsrang verfügende – Gesetz
zum Schutze des Brief- und Schriftengeheimnisses, RGBl 1870/42,
das bis 1974 galt.
39) EGMR, Michaud (FN 9), Z 91.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht
Autor: Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien
561

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
weil das persönliche Gespräch mit dem Anwalt zur
Gänze unbehelligt blieb. 40) Mündlicher Austausch stellt
aber ohne Zweifel keinen Briefverkehr dar. Wie ist er
geschützt, wenn Art 8 EMRK ihn nicht erfasst?
IV. Verteidigungs- und
Verfahrensgrundrechte
Es liegt nahe, die Antwort auf diese Frage in jenen
Rechten der Verfassung zu suchen, die ein faires Verfahren
und eine effektive Verteidigung garantieren.
Bei diesen Rechten der dritten Ebene handelt es sich allein
um Rechte des Mandanten; durch sie ist zwar auch
die Beziehung zum Anwalt geschützt, ohne dass jedoch
dem Anwalt daraus ein Recht erwüchse. Enthalten
diese Verfahrens- und Verteidigungsgrundrechte ein
Recht auf ungestörte Kommunikation mit dem Anwalt,
das dort zum Tragen kommt, wo die klassischen Kommunikationsgrundrechte
am Ende sind?
Für Mandanten in Haft hat der VfGH dies vor einigen
Jahren bejaht und zur Begründung auf das BVG
zum Schutz der persönlichen Freiheit verwiesen. 41)
Dessen Art 6 gewährleistet jedem Inhaftierten die Prüfung
der Rechtmäßigkeit seiner Haft, die im konkreten
Fall eine Schubhaft war, und Art 4 Abs 7 PersFrSchG
garantiert ihm die Verständigung eines Rechtsbeistandes
seiner Wahl. Der Gerichtshof argumentierte, dass
in diesen Bestimmungen „die Möglichkeit zur wirkungsvollen
Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes“
vorausgesetzt sei. Damit aber sei „die ungehinderte
Kommunikation des Inhaftierten mit seinem Rechtsbeistand“
ebenso notwendig verbunden wie „die Sicherstellung
der Vertraulichkeit dieser Kommunikation“.
Das jedem Häftling „gemäß Art 6 iVm Art 4
Abs 7 PersFrG verfassungsgesetzlich gewährleistete
Recht, mit seinem Rechtsbeistand ungehindert und
vertraulich zu kommunizieren“, mache zudem nicht
bei akustischer Verständigung halt, sondern schließe
„die Möglichkeit zum entsprechenden Austausch von
Dokumenten oder sonstigen Unterlagen“ mit ein. 42)
In concreto ging dem VfGH die von der Behörde verfügte
Trennung des Schubhäftlings von seinem Anwalt
durch eine Glaswand zu weit: Er konnte nicht finden,
dass diese Form der Verständigung den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügte, weil einerseits
der Dokumentenaustausch nur mittels eines Sicherheitsbeamten
möglich war, andererseits keine konkreten
Gründe dargelegt worden seien, die die Annahme
einer Gefährdung des Anwalts durch den beschwerdeführenden
Häftling nahegelegt hätten.
So richtig diese Entscheidung in meinen Augen ist,
so problematisch ist ihre Begründung. Dass Inhaftierte
ein Recht auf Verständigung eines Rechtsbeistandes
haben, ergibt sich aus Art 4 Abs 7 PersFrSchG; dass
sich daran auch ein Recht auf ungehinderte Kommunikation
im Gefolge der Verständigung knüpft, lässt sich
dieser Bestimmung hingegen nicht ohne Weiteres entnehmen.
Eben deshalb nimmt der VfGH kumulativ
auch auf Art 6 Bezug, der für ein solches Recht aber
noch viel weniger eine semantische Stütze abgibt. 43)
Nun spricht gewiss viel dafür, das PersFrSchG in teleologischer
Interpretation als Instrument zu verstehen,
das effektive Rechte gewährleisten will, was es vertretbar
macht, den Art 4 Abs 7 PersFrSchG entsprechend
aufzuladen. Art 6 PersFrSchG trägt zu dem vom Gerichtshof
erzielten Ergebnis indessen nichts bei. Das
Recht auf Anwaltskommunikation kumulativ auch auf
diese Bestimmung zu stützen, entwertet die Begründung
eher, als dass es ihr zusätzliche Überzeugungskraft
verleiht. Die Argumentationsfigur, zu der der
VfGH hier nach meiner Beobachtung zum ersten
Mal Zuflucht nimmt, ist aus der Rsp des BVerfG als
„In-Verbindung-Mit-Dogmatik“ nur allzu gut bekannt
– und sie ist dermaßen gefährlich, dass es schon den Anfängen
zu wehren gilt. Für die Entscheidungen aus
Karlsruhe kann es fast schon als Faustregel gelten, dass
der Verfassungstext die vom Gericht gewonnenen Ableitungen
umso weniger trägt, auf je mehr „in Verbindung
mit“ zitierte Grundgesetzartikel Bezug genommen
ist. Wenn jede bezogene Verfassungsbestimmung
für sich allein etwas nicht gebietet oder verbietet, dann
sind sie auch in Verbindung miteinander dazu nicht in
der Lage. Der Argumentationstopos läuft darauf hinaus,
freie Rechtsschöpfungen als textgebundene Ableitungen
zu verbrämen.
Um das Ergebnis des Gerichtshofs zu erzielen, hätte es
der Ableitung eines Rechts auf ungestörte Kommunikation
mit dem Rechtsbeistand aus Art 4 Abs 7 PersFrSchG
im Übrigen nicht bedurft: Das PersFrSchG enthält ein
solches Recht bereits in Art 1 Abs 4, wo es jede für den
Haftzweck unnötige Beschränkung verbietet. 44)
Neben der Haft gibt es jedoch weitere prekäre Situationen,
in denen Menschen auf rechtlichen Beistand in
besonderer Weise angewiesen sind. Beschuldigte in
Strafverfahren gelten nach Art 6 Abs 2 EMRK als unschuldig;
ihnen sind gem Art 6 Abs 3 Verteidigungsrechte
gewährleistet, die die Fairnessgarantie des Art 6
Abs 1 konkretisieren und die das Recht enthalten, sich
selber zu verteidigen, einen Anwalt ihrer Wahl mit der
Verteidigung zu betrauen oder dann, wenn sie die dafür
40) Vgl EGMR, Erdem (FN 35), Z 67.
41) VfSlg 18.418/2008.
42) Vgl für sämtliche Zitate VfSlg 18.418/2008, 519.
43) Das zeigt schon der Umstand, dass der VfGH offen lässt, welcher der
beiden Abs des Art 6 PersFrG denn den Sitz des Rechts auf ungestörte
Kommunikation mit dem Rechtsbeistand darstellt: vgl VfSlg
18.418/2008, 519.
44) Dass diese Bestimmung sich auch auf Beschränkungen der Kommunikation
mit dem Anwalt bezieht, war in der Literatur unbestritten:
vgl Kopetzki, Unterbringungsrecht (1995) 423 ff; ders, Art 1 PersFrG,
in Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht
(5. Lfg 2002) Rz 86 f.
562
Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht
Autor: Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
nötigen Mittel nicht aufzubringen in der Lage sind, unentgeltlich
einen Pflichtverteidiger beigegeben zu bekommen,
wenn Interessen der Rechtspflege dies erfordern;
und ihnen ist durch die Fairnessgarantie das
Recht eingeräumt, zu den gegen sie erhobenen Anschuldigungen
zu schweigen.
Dieses Verbot der Selbstbezichtigung, in dem der
EGMR ein Herzstück des Art 6 EMRK erblickt, 45) setzt
nicht bloß der unmittelbaren Einwirkung der Strafverfolgungsbehörden
auf den Beschuldigten Grenzen. Es
hat auch Auswirkungen auf sein Verhältnis zum
Rechtsanwalt, weil sein Schweigerecht nicht durch die
Kontrolle seiner Anwaltskommunikation umgangen
werden darf. Als Beschuldigter braucht man einen Anwalt,
um sich effektiv verteidigen zu können, mitunter
herrscht Anwaltszwang, und selbst Anwälte sind gut beraten,
sich durch Kollegen vertreten zu lassen, weil einem
geflügelten Wort zufolge ein Anwalt, der sich selber
verteidigt, einen Narren zum Mandanten hat. Ein
Anwalt wiederum hat viele Mandanten, er kann sich
nicht alles merken und muss sich Notizen machen,
wie umgekehrt der Beschuldigte für den Anwalt Aufzeichnungen
anfertigen und sie ihm übergeben muss,
damit dieser sinnvoll agieren kann.
Wo immer der Staat sich in diese vertrauliche Sphäre
einmischt und vom Informationsaustausch zwischen
Beschuldigtem und Anwalt Kenntnis nimmt, stellt sich
die Frage, ob das Strafverfahren noch fair ist. 46) Diese
Frage stellt sich sodann in Verfahren über zivilrechtliche
Ansprüche, obwohl sie sich hier anders stellt, weil
die Parteienrechte hier weniger weit gehen als die Verteidigungsrechte
im Strafprozess; schließlich stellt sie
sich nach Art 47 Abs 2 GRC auch in allen sonstigen
Verfahren, die die Durchführung des Unionsrechts
zum Gegenstand haben.
Außerhalb von Verfahren stellt sich die Frage hingegen
nicht. Der Spielraum für behördliche Zugriffe ist
hier weiter, beträchtlich weiter, wie uns das Urteil Michaud
gegen Frankreich jüngst drastisch vor Augen geführt
hat. Darin hat der EGMR entschieden, dass es
mit der EMRK 47) kompatibel ist, wenn Anwälte als
Treuhänder und Transaktionsabwickler ihre Mandanten
wegen Verdacht der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
anzeigen müssen, solange der Kernbereich
der Rechtsberatung und der Vertretung in Verfahren
ausgenommen ist und es angemessene Verfahrensgarantien
gibt. 48) Er ist damit der Einschätzung
des EuGH gefolgt, der die Anzeigepflichten der Geldwäsche-RL
bereits 2007 mit der Fairnessgarantie des
Art 6 EMRK für vereinbar erklärt hat. 49)
Diese Auffassung halte ich für zutreffend. Als Verfahrensgrundrecht
taugt Art 6 EMRK nicht als Grundlage
für ein Anwaltsprivileg, das sämtlichen Informationsaustausch
mit seinen Mandanten umfassen könnte.
Man kann gewiss darüber diskutieren, ob der EGMR
die Grenze zwischen Verfahrenssphäre und sonstigen
anwaltlichen Tätigkeiten korrekt gezogen hat. Nachdem
er über die Einbeziehung der Rechtsberatung aber
den Verfahrensgrundrechten ohnedies großzügig Vorwirkungen
zuerkannt hat, stehe ich nicht an, diese
Frage zu bejahen. Wollte man weiter gehen und vorbereitende
Dokumente inkludieren, die dem Anwalt nie
übergeben werden sollen, dann müsste man auch Dokumente
schützen, die ein Beschuldigter ohne Verteidiger
für Zwecke der Selbstverteidigung anfertigt.
Auch insoweit gilt nämlich, dass man sich in komplexen
Causen nicht alles merken kann, dass es Übersichten
und Aufzeichnungen braucht, um die eigene Verteidigung
wirksam betreiben zu können. Dennoch hat noch
niemand ernstlich erwogen, aus Art 6 EMRK eine Immunität
für selbstproduzierte Papiere abzuleiten. Erst
recht geben die Verfahrensgrundrechte keine Basis
ab, um zwischen Syndikatsanwälten und externen Anwälten
zu differenzieren. Eben dies ist jedoch die Linie
des EuGH seit dem Urteil AM & S, 50) und er hat diese
Differenzierung im Urteil Akzo Nobel unlängst bestätigt.
51)
Um nicht missverstanden zu werden: Freie Anwälte
anders zu behandeln als abhängige Anwälte, die Dienstnehmer
eines Unternehmens sind, ist höchst sinnvoll,
und nichts spricht dagegen, eine solche Differenzierung
auf einfachgesetzlicher Ebene zu treffen, wie dies in
vielen Mitgliedstaaten der Union geschehen ist. Mir erscheint
jedoch schon zweifelhaft, ob eine solche Differenzierung
im Unionsrecht angelegt ist. Aber selbst
wenn man die Frage mit dem EuGH bejaht und sich sogar
zu einer Verankerung im Primärrecht versteigt, aus
der der EuGH allerdings bislang keine Konsequenzen
gezogen hat, bleibt erstens nicht zu übersehen, dass
die GRC einen solchen Rechtsgrundsatz nicht kennt.
Zweitens ändert es nichts am Befund, dass es für ein
Privileg der freien Anwälte im österreichischen Verfassungsrecht
keine Basis gibt. Wo immer die Verfahren
enden, was immer man als Vorfeld einbezieht: Was keinen
Konnex zu einem Verfahren mehr hat, ist durch die
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Verfahrens- und
Verteidigungsrechte nicht mehr geschützt.
45) EGMR 3. 4. 2012, 42857/05, Van der Heijden, Z 64 mwN.
46) EGMR 16. 10. 2001, 39846/98, Brennan, Z 58; 12. 5. 2005, 46221/
99, Öcalan, Z 133; 13. 1. 2009, 52479/99, Rybacki, Z 53 ff mwN.
47) Der Gerichtshof hat den Fall anhand des Art 8 EMRK beurteilt. ME
lag kein Eingriff in den Briefverkehr vor, die Probleme wären unter
Art 6 EMRK zu lösen gewesen. Das macht zwar nicht für das Ergebnis,
wohl aber im Hinblick auf den Grundrechtsberechtigten einen
Unterschied.
48) EGMR, Michaud (FN 9), Z 126 ff.
49) EuGH 26. 6. 2007, C-305/05, Ordre des barreaux francophones et
germanophone ua, I-5335 Z 30 ff.
50) EuGH, AM & S (FN 1), Rz 21.
51) EuGH 14. 9. 2010, C-550/07, Akzo Nobel, I-8360 Rz 44 f.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht
Autor: Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien
563

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
V. Das Grundrecht auf Datenschutz
Das bedeutet aber nicht, dass es jenseits der Verfahrensgrundrechte
keinen Schutz mehr gibt. Denn
auf einer vierten Ebene greift eine Gewährleistung,
die Informationsherrschaft selbst dort noch garantiert,
wo Privatsphäre-, Kommunikations- und Verfahrensgrundrechte
schon am Ende sind. Gemeint ist das
Grundrecht auf Datenschutz. Es ist deshalb berührt,
weil anwaltliche Aufzeichnungen Daten enthalten, die
sich auf den Mandanten beziehen und an deren Geheimhaltung
der Mandant ein schutzwürdiges Interesse
hat. Für Mitteilungen und Auskünfte des Anwalts an
Behörden gilt das gleiche. 52) Der Mandant verfügt daher
über einen Abwehranspruch aus § 1 DSG, den er
sowohl gegen den Staat geltend machen kann als auch
gegen seinen Anwalt, denn sie beide werden durch
das Datenschutzgrundrecht verpflichtet. Im Fall einer
Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäscherei durch
einen Mandanten, die ein Anwalt einer Behörde macht,
greift sowohl der meldende Anwalt in die grundrechtlich
geschützte Sphäre des Mandanten ein als auch
der Bund, der den Anwalt zur Anzeige verpflichtet.
Das Datenschutzgrundrecht enthält also in der Tat
ein anwaltliches Berufsgeheimnis, das allerdings kein
Recht des Anwalts darstellt, sondern seine verfassungsrechtliche
Grundpflicht ist.
Die Rechtfertigungsanforderungen, die § 1 DSG
enthält, sind freilich keine unübersteigbaren Hürden.
Für Eingriffe Privater ist keine gesetzliche Grundlage
verlangt, bereits ein berechtigtes Interesse genügt. Eine
Verhältnismäßigkeitsprüfung gibt es aber immerhin, 53)
das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zu einem
Anwalt fließt in sie ein, und nichts spricht dagegen,
auch die Standespflichten, denen freie Rechtsanwälte
unterliegen, sowie ihre Stellung als unabhängige Mittler
zwischen Bürger und Rechtspflege entsprechend in
Anschlag zu bringen. Soweit Eingriffe staatlicher Behörden
zu beurteilen sind, muss es eine gesetzliche
Grundlage geben, und mit den Verfahrensanforderungen
an die Verwendung sensibler Daten geht § 1 Abs 2
DSG sogar über Art 8 EMRK hinaus. Erwarten sollte
man sich von diesem Schutz aber dennoch nicht allzu
viel – nicht aus rechtlichen, sondern aus praktischen
Gründen. Weil fast alles ein Datenschutzeingriff ist,
umfasst der Schutz fast alles – und ist schon deshalb wenig
wert.
VI. Das Anwaltsgeheimnis als
Grundsatz des österreichischen
Verfassungsrechts?
Damit komme ich zum Schluss und fasse zusammen.
Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und
seinem Mandanten ist im österreichischen Verfassungsrecht
geschützt, auf eine differenzierte, um nicht
zu sagen komplizierte Art und Weise. Der Schutz ist
unterschiedlich dicht, er ist sinnvoll abgestuft, und er
hat entgegen dem ersten Anschein keinerlei Lücken,
denn nicht nur die Kautelarjurisprudenz, sondern sogar
die Abwicklung von Transaktionen aller Art ist über das
Datenschutzgrundrecht des § 1 DSG 2000 erfasst.
Es ist nicht zuletzt eine Frage des methodischen Zugriffs,
des eigenen Gestaltungswillens und wohl auch
des beruflichen Standpunkts, ob man sich mit diesem
zersplitterten Befund begnügt oder ob man aus den einzelnen
Partikeln einen allgemeinen Grundsatz formt,
ob man es beim fragmentierten Schutz bewenden lässt
oder ob man ihn zu einem Verfassungsgrundsatz „Anwaltsgeheimnis“
verdichtet 54) . Ich für meinen Teil deklariere
eine klare Präferenz dafür, auf eine solche
Grundsatzbildung auf Verfassungsebene besser zu verzichten:
Ein solcher Grundsatz wäre erstens weder ein
Grundrecht noch eine Grundpflicht, er wäre weder
eine Staatszielbestimmung noch ein Satz des Staatsorganisationsrechts
– und damit innerhalb der Verfassung
ein Fremdkörper, am ehesten noch dem Amtsgeheimnis
des Art 20 Abs 3 B-VG vergleichbar.
Ein solcher Grundsatz hülfe uns zweitens verfassungsrechtlich
keinen Schritt weiter, denn bei der Lösung
der Probleme auf der Abwägungsebene müssten
wir den Schutz erst wieder skalieren. Das aber erledigen
die einschlägigen Grundrechte ohnehin schon, in
meinen Augen sinnvoll und gut, jedenfalls weit besser,
als es ein einheitlicher Verfassungsgrundsatz vermöchte.
Ein solcher Grundsatz könnte drittens also nur darauf
hinauslaufen, den Schutz zu verstärken, das Berufsgeheimnis
der Anwälte auch an Stellen besser zu schützen,
wo die Verfahrensgrundrechte offene Flanken lassen,
die nur mehr durch das Datenschutzgrundrecht
abgesichert sind. Das aber wäre in meinen Augen nicht
nur ein methodisches, sondern auch ein politisches
Problem. Die bestehenden Abstufungen sind sinnvoll.
Sie zu nivellieren, könnte aus unverzichtbaren Garantien
der Effizienz der Rechtsverfolgung punktuell unsinnige
Hürden für die Effizienz der Unrechtsverfolgung
machen.
52) Kaps, KaWeRÄG 2012: Auskunftsverlangen und Versiegelung – alles
neu? wbl 2013, 369 (374).
53) Vgl etwa VfSlg 18.975/2009; VfGH 12. 3. 2013, G 76/12.
54) So im Ansatz Rosbaud, wbl 2010, 439 ff; Prunbauer-Glaser, „Legal
Professional Privilege“ vs Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit,
AnwBl 2013, 56 (62 f, 65); Zellhofer/Reichert, Der Schutz der Anwaltskorrespondenz
nach Akzo Nobel – ein Privileg externer Rechtsanwälte
und ihrer Mandaten, ÖKZ 2011, 43 (47 f); Kaps, wbl 2013,
376.
564
Das Anwaltsgeheimnis im österreichischen Verfassungsrecht
Autor: Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg
oder rechtsstaatliches Erfordernis? 1)
Von Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen.
Die Berufsgeheimnisse von Verteidigern, Rechtsanwälten, Patentanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern
sind in Österreich so weitgehend geschützt, dass sogar das Strafprozessrecht sie über das Interesse der
Wahrheitsfindung stellt.
„Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder rechtsstaatliches Erfordernis?“ –Der Titel beauftragt
zur Beantwortung von drei Fragen:
2013, 565
" Welches „rechtsstaatliche Erfordernis“ soll diese besondere
Abschirmung erfüllen? – Dazu sogleich unter
I.
" Zweitens: Wie und wie weit erfüllt sie dieses rechtsstaatliche
Erfordernis? – Siehe dazu II.
" Drittens: Hält sie sich an dieses Ziel? Oder schießt
das Anwaltsprivileg darüber hinaus, so dass es insofern
ein „überkommenes Privileg“ schützt? – Siehe
III.
I. Rechtsstaatliches Erfordernis
Historischer Ausgangspunkt ist der Schutz der Verteidigung.
Nur der Verteidiger war nämlich bereits
nach der Urfassung der StPO 1873 entschlagungsberechtigt:
Der Beschuldigte sollte ihn beauftragen und
informieren können, ohne den Behörden damit Beweise
zu verschaffen. 2)
Die anderen Berufsgruppen wurden erst später – immerhin
erst um die 100 Jahre später – gleichgestellt.
Aber auch hinter der Anerkennung des Entschlagungsrechts
von Rechtsanwälten 1971 3) stand in erster Linie
ganz eindeutig, dass deren Funktion als Verteidiger
kaum von anderen Vertretungsgeschäften zu trennen
wäre. 4) Bei der kurz darauf folgenden Erweiterung der
Privilegien auf Notare und Wirtschaftstreuhänder 5)
wurde ebenfalls argumentiert, dass Notare als Verteidiger
eingesetzt und Wirtschaftstreuhänder zur Unterstützung
von Verteidigern herangezogen werden können.
6) Ungeachtet dieser Überlegungen wurde die Abschirmung
dieser Berufsgruppen allerdings nicht auf einen
Bezug zu einer Verteidigungssituation beschränkt,
sondern sie erfasst erstens jede berufliche Tätigkeit, und
zweitens ist Nutznießer jeder Beratene oder Vertretene.
Das Strafprozessreformgesetz (2004) hat schließlich sogar
die Patentanwälte aufgenommen. Sie haben gar
nichts mit Verteidigungen zu tun und sprengen daher
den ursprünglichen Gedanken.
In dieser seiner heutigen Breite dient das Aussageverweigerungsrecht
der generellen Festigung bestimmter
Institutionen – solcher Institutionen, die in einem liberalen,
die Privatheit anerkennenden Staat für unentbehrlich
gelten: nicht nur der Institution Verteidigung,
sondern auch der sonstigen Rechtsberatung und
Rechtsvertretung, der patentanwaltlichen Beratung
und Vertretung, der Wirtschaftsprüfung und der Steuerberatung.
Allen diesen Angeboten ist gemeinsam, dass die Klienten
– vor allem oder zumindest auch – rechtlich beraten
und als Partei vor Gericht oder in behördlichen
Verfahren vertreten werden. Alle diese Angebote setzen
folglich auch unabhängig von ihrem möglichen
Beitrag zu einer Verteidigung eine Vertrauensbeziehung
zwischen Klient und Parteienvertreter voraus. Insofern
können sie nur funktionieren, wenn die Klienten
sich auf Diskretion verlassen können. Denn wer bei der
Inanspruchnahme von Rechtsberatung damit rechnen
müsste, den Behörden dadurch Beweise zu beschaffen,
ist gehemmt, den konsultierten Rechtsberater umfassend
und ungeschönt zu informieren. Und der Anwalt
könnte schlicht nicht mehr vernünftig arbeiten. 7)
Genau daraus ergibt sich das rechtsstaatliche Erfordernis
der Aussageverweigerungsrechte: Geschützt ist
das Vertrauen, dass durch die Inanspruchnahme von
Rechtsberatung keine Beweise entstehen, die sich auch
die Behörden einverleiben dürfen. 8) Damit zur nächsten
1) Der Text entspricht einerseits einem Vortrag mit dem gleichen Titel
am Symposium des Juridisch-politischen Lesekreises und des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages über „Das Berufsgeheimnis
der Rechtsanwälte – Rechtsschutzelement oder Hindernis für effiziente
Unrechtsverfolgung?“. Seine Basis ist andererseits Ottenstein
2013, daher stimmt er zu großen Teilen mit Zerbes, Berufsgeheimnisträger
als Beweisquelle in Wirtschaftsstrafsachen, in BMJ 2014
(im Druck) überein.
2) 16 Os 15/91 EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit Anm Arnold;
EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134; Kirchbacher, WK StPO § 157
Rz 9.
3) Strafrechtsänderungsgesetz 1971 BGBl 1971/273.
4) AB 512 BlgNR 12. GP zu § 152 StPO.
5) BGBl 1972/143.
6) AB 308 BlgNR 13. GP.
7) Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz und Rechtsschutz, in
Lewisch (Hrsg), Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
(2012) 108.
8) 14 Os 20, 21/91 EvBl 1991/165.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder rechtsstaatliches Erfordernis?
Autorin: Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen
565

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Fragestellung: Wie wird das Gesetz diesem Anspruch
gerecht?
II. Gesetzliche Umsetzung
1. Konzept
Auf eine Kurzformel gebracht, gibt es ein Schweigerecht
plus Schutz vor Umgehung. Denn das Gesetz erlaubt
Anwälten, erstens die Aussage über das zu verweigern,
„was ihnen in dieser Eigenschaft“ –heißt: in
ihrer Eigenschaft als Verteidiger, als Rechtsanwalt, als
Notar usw –„bekannt geworden ist“ (§ 157 Abs 1 Z 2
StPO). Zweitens ist dieses Recht vor Umgehung geschützt,
soweit der Geheimnisträger nicht „selbst der
Tat dringend verdächtig ist“ (§ 144 Abs 3 StPO).
Den gesetzlichen Rahmen dieses Schutzes gibt einerseits
ein allgemeines und mit Nichtigkeitsdrohung verstärktes
Verbot, § 157 Abs 2: Durch welchen Vorgang
auch immer – das Aussageverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
darf „bei sonstiger Nichtigkeit
nicht umgangen werden“. Diese Bestimmung verbietet
zwar explizit die Umgehung durch Sicherstellung und
Beschlagnahme, ist aber nicht darauf – und auch sonst
auf keine bestimmte Maßnahme – beschränkt. Ebenso
wenig ist sie auf eine bestimmte Phase einer Ermittlungsmaßnahme
beschränkt:
" Verboten sind Anordnung und Durchführung einer
umgehenden Maßnahme;
" ebenso verboten ist auch die Einverleibung der Ergebnisse
einer umgehenden Maßnahme in den Akt;
" verboten ist die Auswertung und Nutzung zu weiteren
Ermittlungsanstößen.
" Verboten ist schließlich die Verwendung von Ergebnissen
einer solchen Maßnahme in der Hauptverhandlung.
Und dieser Akt – das Einbringen in die
Hauptverhandlung – ist es dann, der die Nichtigkeitssanktion
auslöst: Das Urteil kann dann über
§ 281 Abs 1 Z 3 angefochten werden.
Andererseits schließt § 144 Abs 2 an die Abschnitte
über die verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen an,
dass deren „Anordnung oder Durchführung […] unzulässig
[ist], soweit dadurch das [berufsbedingte] Recht
einer Person, […] die Aussage zu verweigern, umgangen
wird“. Die Wirkung dieser Bestimmung ist durchaus
beschränkt: Sie bezieht sich allein auf bestimmte
Stadien der Beweiserhebung, und zwar allein auf die
Anordnung und Durchführung von umgehenden
Maßnahmen und damit primär auf die Phase des Ermittlungsverfahrens.
§ 144 Abs 2 stützt folglich Einsprüche
gegen das Handeln der Staatsanwaltschaft
(nach § 106 StPO). Über die Verwendung daraus entstehender
Ergebnisse in der Hauptverhandlung sagt
er für sich genommen nichts, und er trägt dementsprechend
für sich genommen auch noch keine Nichtigkeitsbeschwerde.
„Umgehen“ – das ist nach beiden Bestimmungen –
bei § 157 Abs 2 genauso wie bei § 144 Abs 2 – der
Schlüsselbegriff. Unbefangen ausgelegt, „umgeht“ das
Aussageverweigerungsrecht jeden Weg, der den Behörden
jenes Wissen offenbart, das dem Berufsgeheimnisträger
bekannt wird und über das er schweigen darf.
Um daher diese – verbotenen – Wege herauszuarbeiten,
ist nötig zu wissen, wie weitgehend das Aussageverweigerungsrecht
anerkannt wird: Daraus lässt sich ableiten,
wann die Vorgabe – Überordnung der diskreten
Rechtsberatung über das Interesse an der Wahrheitsfindung
– verfehlt (= umgangen) wird.
2. Reichweite
Das zuerst skizzierte Schutzziel des Anwaltsgeheimnisses
– das Vertrauen des Klienten darauf, dass die Beweise,
die durch Konsultation eines Anwalts entstehen,
diskret bleiben – verlangt, dass derjenige, der solche
Beweise aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zwingend
wahrnehmen und verarbeiten muss, diese auch
den Strafverfolgungsbehörden gegenüber geheim halten
darf:
" Er muss geheim halten dürfen, was ihm sein Mandant
mitteilt;
" er muss geheim halten dürfen, was er aufgrund dieser
Informationen im Rahmen seines Mandats weiter
tut;
" und er muss geheim halten dürfen, was er aufgrund
des Mandats produziert,
kurzum:
Alles, was innerhalb des Verteidiger-, Rechtsanwalts-,
Notars- und Wirtschaftstreuhänder-Mandats
entsteht, unterliegt dem Schweigerecht.
Diese bloße Festlegung auf die berufliche Rolle bewirkt
freilich eine recht breite Anerkennung des
Schweigerechts: Sämtliche Aufträge werden damit erfasst,
nicht nur Rechtsberatung und Vertretung in einem
behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, sondern
grundsätzlich auch normale wirtschaftliche Transaktionen
wie Treuhandgeschäfte, Finanz- und Immobilientransaktionen,
Verwaltung von Vermögen und
Wertpapieren etc. Es genügt, dass ein Rechtsanwalt
oder ein Wirtschaftstreuhänder sie abwickelt: Das Wissen
darüber ist ihm jedenfalls in seiner beruflichen Eigenschaft
bekannt geworden, daher sind Zugriffe auf
Beweismittel, aus denen sich eben dieses Wissen ergibt,
als Umgehung des Aussageverweigerungsrechts verboten.
a) Schutz vor Sicherstellung
Erstes, bestes und wichtigstes Beweismittel sind in der
Regel Sachbeweise, insbesondere Unterlagen: Dokumente
in Papierform, Dokumente in digitalisierter
Form. Auch das geschützte Wissen von Berufsgeheimnisträgern
ist zu einem guten Teil auf ihren Dokumen-
566
Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder rechtsstaatliches Erfordernis?
Autorin: Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
ten abgebildet. Der Zugriff darauf würde dieses Wissen
aufdecken und das Schweigerecht umgehen. Insofern
besteht daher Schutz vor Sicherstellung.
Das heißt jedoch nicht, dass sämtliche Unterlagen, die
bei einem Geheimnisträger deponiert sind, den Strafverfolgungsbehörden
entzogen sind. Die Grenze ist einerseits
nach dem zuvor erklärten Sinn des Schweigerechts
zu ziehen: Zum einen muss das dem Parteienvertreter
anvertraute Wissen geschützt werden. Der Klient
muss sich seinem Verteidiger, Rechtsanwalt usw umfassend
mitteilen können, ohne eine Weitergabe dieser
Mitteilungen zu riskieren. 9) Zum anderen ist vor den
Behörden abgeschirmt, was der Anwalt aufgrund dieses
Wissens erarbeitet.
Im Gegensatz dazu lassen sich die schon vor der
Mandatierung bestehenden Beweismittel nicht einfach
dadurch den Strafverfolgungsbehörden entziehen,
indem sie zB einem Anwalt übergeben werden. Am anschaulichsten
ist ein Vergleich mit der Tatwaffe: Natürlich
darf die Polizei das blutige Messer auch sicherstellen,
wenn es ein Anwalt oder sonst ein Berufsgeheimnisträger
aufbewahrt. Was für das Messer gilt, gilt
aber auch für weniger augenfällig spektakuläre Beweismittel.
Alle bereits vorhandenen Unterlagen und sonstigen
Gegenstände, die dem Verteidiger, dem Anwalt,
Notar oder Wirtschaftstreuhänder übergeben werden
– solche, die nicht erst im Zuge des Mandats hergestellt
werden –, sind daher auch bei ihm nicht vor Sicherstellung
geschützt.
Es ist zwar so, dass er über sie nicht aussagen muss.
Seine eigenen Wahrnehmungen über diese Dinge sind
etwas anderes als diese Dinge selbst. Sie sind ein Produkt
seiner Auseinandersetzung mit dem Beweisstück,
die erst durch das Mandat vor sich geht. Was er also darüber
weiß oder was er sich darüber notiert hat, ist ihm
in seiner „Eigenschaft“ als Anwalt, Notar usw „bekannt
geworden“. Darüber muss er nicht aussagen und seine
eigenen Notizen darüber muss er nicht herausgeben.
Entlang dieser Überlegungen ist die Grenze zwischen
sicherstellungsresistenten Unterlagen auf der einen
Seite und den der Sicherstellung ausgesetzten Unterlagen
auf der anderen Seite zu ziehen. Sicherstellungsresistent
10) ist demnach die auftragsbezogene
Korrespondenz zwischen Klient und dem Berufsgeheimnisträger.
Dazu gehört nicht nur das Gespräch,
sondern auch jeder schriftliche Verkehr; dazu gehört
auch jede Aufzeichnung über diese Kommunikation
wie etwa Besprechungsnotizen 11) oder die Unterlagen,
die im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren
zur Information des Parteienvertreters verfasst wurden
(§ 89 Abs 4 FinStrG).
Ebenso sicherstellungsresistent sind die Unterlagen
über Erhebungen, die der Berufsgeheimnisträger zur
Erfüllung seines Mandates bei Dritten vornimmt –
bei welchen Personen auch immer. Das kann der Prozessgegner
sein, ein Zeuge oder eine Behörde. 12) Der
Anwalt, Notar usw muss die Aktenvermerke darüber,
die von ihm verfassten oder die an ihn gerichteten
Schreiben, die Kopien davon, seine Notizen über eigene
Beobachtungen, Gesprächsprotokolle usw nicht
herausgeben. 13) Auch Akten aus internen Ermittlungen
eines Unternehmens sind damit der Sicherstellung entzogen.
Nicht sichergestellt werden dürfen schließlich die
Endprodukte des erteilten Auftrages, zB der vom Notar
oder Anwalt errichtete Vertrag, 14) genauso wenig
der Bericht über die Ergebnisse einer internen Untersuchung.
Alle diese genannten Urkunden beinhalten
beruflich erworbenes Wissen zur Sache, und sie sind
nicht bereits durch die Tatbegehung, sondern erst
durch das Mandat entstanden: Ihre Sicherstellung und
Beschlagnahme ist verboten, denn sie wäre eine Umgehung
des Rechtes auf Aussageverweigerung.
Im Gegensatz dazu sind Gegenstände, die nicht erst
durch die Ausübung des Mandats entstanden sind, der
Sicherstellung ausgesetzt: Zuvor vorhandene Papiere
können nicht einfach immunisiert werden, indem man
sie bei einem Berufsgeheimnisträger deponiert. Das betrifft
insb 15) Tatmittel und Taterzeugnisse. 16) Im verwaltungsbehördlichen
Finanzstrafverfahren ist sogar
explizit vorgesehen, dass „Gegenstände, welche zur Begehung
des Finanzvergehens bestimmt waren oder dieses
erleichtert haben oder die aus dem Finanzvergehen
herrühren“ auch bei den Parteienvertretern beschlagnahmt
werden dürfen (§ 89 Abs 3 lit b FinStrG). So
ist es aber auch in jedem gerichtlichen Strafverfahren:
Auch Anwälte, Wirtschaftstreuhänder etc müssen den
Strafverfolgungsorganen die Tatwerkzeuge und die
Produkte aus der Tat herausgeben. Dazu gehören etwa
mutmaßlich zum Schein ausgestellte Rechnungen, mit
denen mutmaßlich Bestechungszahlungen verschleiert
wurden, Buchführungsunterlagen, die falsche Daten
enthalten, um zB das Finanzamt im Hinblick auf die
Steuererklärung oder auch Banken zur Erlangung von
9) 16 Os 15/91 EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit Anm Arnold;
EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134; ebenso VfSlg 10.291/1984.
10) Die Liste wurde von Tipold/Zerbes, WK-StPO 2 Vor §§ 110 – 115
Rz 22 ff zusammengestellt.
11) 16 Os 15/91 EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit Anm Arnold;
EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134, bereits SSt 12/46, SSt 37/14,
SSt 45/1 = EvBl 1974/193 = JBl 1974, 383, SSt 47/7 = JBl 1977, 159
mit krit Anm Pfersmann; wesentlich weitergehend SSt 13/82; Fabrizy,
StPO 11 § 157 Rz 20.
12) 16 Os 15/91 EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit Anm
Arnold; EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134.
13) 16 Os 15/91 EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit Anm
Arnold; enger 11 Os 99/95.
14) 16 Os 15/91 EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit Anm
Arnold; EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134.
15) Siehe wiederum Tipold/Zerbes, WK StPO 2 Vor §§ 110 – 115 Rz 24.
16) Kirchbacher, WK-StPO 2 § 157 Rz 17; Schäfer in Löwe/Rosenberg,
StPO 25 § 97 (dStPO) Rz 42 f; Gürtler in Wabnitz/Janovsky, Handbuch
des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 3 23. Kapitel Rz 36 ff.
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Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Krediten zu täuschen oder die aus den falschen Unterlagen
resultierenden Abschlüsse. 17)
Der Sicherstellung ausgesetzt sind auch Bücher und
Aufzeichnungen, einschließlich der dazugehörigen Belege,
zu denen das Steuerrecht (§§ 124 – 130 BAO)
verpflichtet (§ 89 Abs 3 lit b FinStrG für das verwaltungsbehördliche
Finanzstrafverfahren) oder die nach
der Buchführungspflicht (§§ 189 ff UGB) vorgeschrieben
sind. Denn wer seine eigene gesetzliche
Pflicht zur Transparenz erfüllt, indem ein Außenstehender
sie erledigt, kann dadurch den Zugang zu diesen
Unterlagen nicht damit versperren. 18)
Der Sicherstellung ausgesetzt sind auch bereits bestehende
Dokumente, die der Parteienvertreter erhält,
19) zB Rechnungen, die außerhalb des Mandats gestellt
wurden, Kontoauszüge über Transaktionen außerhalb
der Vermögensverwaltung durch den betreffenden
Parteienvertreter, bereits bestehende Verträge,
Überweisungspapiere, die zB den Weg von Geldern
in eine schwarze Kasse oder sonst etwas preisgeben, Bilanzen
usw. Eine diesbezügliche Sicherstellung betrifft
jeweils ein schon zuvor existentes Beweismittel, daher
ist sie zulässig. 20)
Schwieriger zu beurteilen sind alle Arten von Kopien
derartiger Originale. Einerseits bilden sie lediglich
ab, was außerhalb des Mandats bereits vorgegangen ist.
Sie sind insofern mit dem Original identisch. Anders als
eine Notiz über das Original oder ein mündlicher Bericht
über den Inhalt entstehen sie nicht durch einen
vom Mandat ausgelösten gedanklichen Arbeitsprozess.
Davon ausgehend ließe sich argumentieren, eine eins
zu eins Kopie eines bereits vor der Mandatsausübung
bestehenden Originals sei genauso wie das Original
selbst zu behandeln und wie dieses der Sicherstellung
preiszugeben. Damit würde man auch verhindern, dass
der Inhalt eines Originals immunisiert wird, indem es
kopiert, anschließend vernichtet und die Kopie dann
dem Berufsgeheimnisträger ausgehändigt wird.
Dieser Zugang lässt sich allerdings nicht durchhalten.
Kopien, die an den Parteienvertreter gegeben oder
von ihm selbst hergestellt werden, sind Teil der Information
an ihn. Das Original wird vervielfältigt, weil das
Mandat angebahnt wird oder zustande gekommen ist.
Nun soll das Aussageverweigerungsrecht den Mandanten
davor schützen, dass er den Behörden gerade durch
das Einbeziehen eines Anwalts etc Beweise verschafft.
Eine Sicherstellung der durch das Einbeziehen des Anwalts
veranlassten Vervielfältigungen würde diesen
Schutz konterkarieren: Sie wäre eine Umgehung. 21)
b) Schutz vor Überwachung
Wenn man die Gespräche eines Anwalts abhört oder
seine Korrespondenz mitliest: Auch dadurch wird sein
Recht umgangen, über eben diese Kommunikation
die Aussage zu verweigern. Den gesetzlichen Rahmen
gibt wiederum einerseits das ganz allgemeine Umgehungsverbot
des § 157 Abs 2, andererseits verbietet
§ 144 Abs 2 die „Anordnung oder Durchführung“ einer
ein berufsbedingtes Aussageverweigerungsrecht
umgehenden Maßnahme. Für Überwachungsmaßnahmen
– Nachrichtenüberwachung, Raumüberwachung
– ergibt sich daraus iVm § 140 Abs 1 Z 2 eine Nichtigkeitsdrohung:
Die Verwendung von nicht rechtmäßig
angeordneten, weil zur Umgehung führenden Überwachungsmaßnahmen
führt zu Nichtigkeit (§ 281 Abs 1
Z 3 StPO).
Unstrittig ist der Kern dieses gesetzlichen Rahmens:
Eine Nachrichten- oder Raumüberwachung eines
nicht selbst verdächtigen Berufsgeheimnisträgers,
um seine Berufsgeheimnisse von ihm zu hören oder
mitzulesen, ist unzulässig. Schon die Anordnung ist unzulässig
(§ 144 Abs 2), denn der Staatsanwalt weiß zu
diesem Zeitpunkt ja bereits, dass die bevorstehende
Maßnahme Berufsgeheimnisse preisgeben wird.
Auch bei Überwachungen, die sich nicht gegen den
geschützten Berufsgeheimnisträger selbst richten,
sondern beim Beschuldigten oder auch bei Dritten andocken
– in seiner Wohnung oder an seinem Telefonanschluss
–, könnten Berufsgeheimnisse betroffen sein:
Die überwachte Person könnte zB von ihrem Anwalt
oder Verteidiger angerufen werden oder dort anrufen.
Das sodann mandatsbezogene Gespräch ist jedenfalls
eines, über dessen Inhalt der Berufsgeheimnisträger die
Aussage verweigern könnte. Wenn die Behörden es abfangen
und verwenden: Umgehen sie auch dadurch das
Aussageverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers?
Die Frage ist in Österreich noch ungelöst.
Verteidiger sind in diesem Zusammenhang besonders
hervorzuheben, denn ihre Rolle hebt sie von den
anderen Berufsgeheimnisträgern ab: Ihre Arbeit ist unentbehrlich
für eine ausgewogene Machtverteilung im
Strafverfahren. Das Recht auf Verteidigung ist daher
ein Fundament des Fairnessgebots (Art 6 EMRK).
Das bewirkt nicht nur ein Verteidiger-, sondern ein
Verteidigungsgeheimnis. Aus diesem Grund wird man
17) Gürtler in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts
3 23. Kapitel Rz 36 ff.
18) Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25 § 97 (dStPO) Rz 111; Gürtler in
Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts
3 23. Kapitel Rz 45 ff; OLG Frankfurt, StV 1982, 64.
19) 16 Os 15/91 EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit Anm Arnold;
EvBl 1997/126 = JBl 1998, 134; EvBl 1997/126 = JBl 1998,
134, SSt 45/1 = EvBl 1974/193 = JBl 1974, 383; St. Seiler, Strafprozessrecht
12 Rz 448.
20) EvBl 1992/175 = AnwBl 1992/4156, 409 mit in diesem Punkt ablehnender
Anm Arnold; SSt 45/1 = EvBl 1974/193 = JBl 1974,
383; Fabrizy, StPO 11 § 157 Rz 21.
21) Tipold/Zerbes, WK StPO 2 Vor §§ 110 – 115 Rz 24; Zerbes, Durchsuchung
und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen, ÖJZ 2012,
847; für das insofern parallele Schweizer Recht (Art 264 Abs 1 lit c
chStPO) genauso Heimgartner in Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg),
Kommentar zur Schweizerischen StPO Art 264 (chStPO) Rz 8.
568
Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder rechtsstaatliches Erfordernis?
Autorin: Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
die Ergebnisse einer Nachrichtenüberwachung (§ 134
Z 3, § 135 Abs 3 StPO) ebenso wie die Ergebnisse eines
allfälligen Lauschangriffs (§ 134 Z 4, § 136 Abs 1 Z 3
StPO), die ein mandatsbezogenes Gespräch oder einen
mandatsbezogenen E-Mail-Verkehr zwischen einem
Verteidiger und einer anderen Person dokumentieren,
nicht verwenden und verwerten dürfen – auch dann
nicht, wenn die Überwachung nicht an den Anschluss
oder die Kanzlei des Verteidigers angedockt wurde
und die Anordnung für sich genommen daher zulässig
war.
Einerseits könnte trotz grundsätzlich rechtmäßiger
Anordnung uU schon die Durchführung der Überwachung
in ihrer konkreten Breite nach § 144 Abs 2 unzulässig
sein. Sollte nämlich in Echtzeit mitgehört
und tatsächlich bemerkt werden, dass der Verteidiger
anruft oder angerufen wurde, müsste die Aufnahme unterbrochen
werden. Es stimmt zwar, dass die Polizei
sich den Anordnungen entsprechend verhalten muss. 22)
Die Staatsanwaltschaft, die eine Überwachung beim
Beschuldigten anordnet, meint damit aber doch nur
rechtmäßige Durchführungen: Durchführungen, bei
denen es zu keiner Umgehung kommt. Das Zuhören
auch bei der Kommunikation mit dem Verteidiger ist
nicht davon gedeckt.
Andererseits wird mit einem Zugriff auf ein Gespräch
oder auf einen E-Mail-Verkehr mit dem Verteidiger
dessen Schweigerecht entgegen § 157 Abs 2 umgangen.
Sobald daher die Staatsanwaltschaft (§ 138
Abs 4 StPO) oder die Kriminalpolizei erkennen, dass
ihnen ein Gespräch mit dem Verteidiger vorliegt, müssen
sie es löschen (§ 139 Abs 4 StPO) – spätestens beim
Abhören der Aufnahmen bzw der Durchsicht des E-Mail-
Verkehrs.
Soweit ersichtlich, hatte der OGH bislang erst einmal
einen solchen Fall zu entscheiden. Es ist zwar
schon über 20 Jahre her, aber der OGH hat prompt
klargestellt, dass die Aufzeichnungen der „Gespräche
des Beschuldigten mit seinem Verteidiger […] zu vernichten
[sind], weil der Inhalt derartiger Gespräche in
der Hauptverhandlung nicht verwertet werden darf“. 23)
Das deutsche 24) (§ 100 a Abs 4, § 160 a Abs 1 dStPO)
und das schweizerische Strafprozessrecht garantieren
diesen Anspruch sogar ausdrücklich. 25) Selbstverständlich
sind zB in der Schweiz auch die „bei der Überwachung
anderer Personen […] [erlangten] Informationen,
über welche […] [ein schweigeberechtigter Berufsgeheimnisträger]
das Zeugnis verweigern könnte, aus
den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten;
sie dürfen nicht verwendet werden“ (Art 271
Abs 3 chStPO).
Auch im Hinblick auf die Gespräche von zulässigerweise
abgehörten Personen mit einem der anderen
Berufsgeheimnisträger – mit einem nicht verteidigenden
Anwalt, mit einem Notar oder mit einem Wirtschaftstreuhänder
– ist vom Schutzziel der Aussageverweigerungsrechte
auszugehen. Es geht darum, dass der
Berufsgeheimnisträger unbeobachtet sein Mandat erfüllt.
Sein Mandat erfüllen – Gespräche mit dem Mandanten
oder auch mit Dritten gehören dazu. Darüber
müsste er nicht aussagen und das, was er über diese Gespräche
weiß, darf man auch nicht auf andere Weise ermitteln.
Denn ein „auf andere Weise sein Wissen ermitteln“
–genau das wäre eine Umgehung. Deswegen
ist nicht nur die Anordnung einer Überwachung gegen
den Berufsgeheimnisträger verboten (§ 144 Abs 2
StPO). Auch dann, wenn jemand anderer überwacht
und dabei dessen Kommunikation mit dem Berufsgeheimnisträger
mitgeschnitten wird, darf diese Kommunikation
nicht verwendet werden: Es wäre eine Umgehung
nach § 157 Abs 2.
III. Überkommene Privilegien?
1. Wirtschaftliche Transaktionen als Bestandteil
des Schweigerechts
Die inhaltliche Breite der Berufsgeheimnisse wurde bereits
einleitend thematisiert: Auch ganz normale wirtschaftliche
Transaktionen werden abgeschirmt. Aus
diesem Blickwinkel lässt sich eine Einschränkung diskutieren.
Ganz normale wirtschaftliche Transaktionen
wie Treuhandgeschäfte, Finanztransaktionen und dergleichen
unterscheiden sich nämlich wesentlich von
rechtsberatender Tätigkeit. Rechtsberatung nimmt
man gewissermaßen in einer verunsicherten Lage in
Anspruch. Sie funktioniert nur, wenn der Ratsuchende
alles zur Sache offenlegt. Und das tut er nur, wenn er
mit Diskretion rechnen kann. 26)
Für geschäftliche Aufträge gilt das nicht. Warum
sollen die Unterlagen zB über Grundstückskäufe bei
dem Anwalt, der sie abgewickelt hat, oder beim Notar,
der den Kaufpreis treuhändig verwaltet, besonders geschützt
sein? Es bedarf keiner hermetischen Abschirmung
nach außen, damit man sich überhaupt getraut,
für wirtschaftliche Transaktionen andere Personen –
mitunter auch Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftstreuhänder
– einzusetzen. 27) Diesen Unterschied
22) Ratz, Diskussionsbeitrag in Ottenstein.
23) 14 Os 20, 21/91 EvBl 1991/165; dazu Schmoller (der mich auf die
Entscheidung aufmerksam gemacht hat), Heimliche Tonbandaufnahmen
als Beweismittel im Strafprozess, JBl 1994, 154 f; ders, Beweise,
die hypothetisch nicht existieren, JRP 2002, 259.
24) Siehe auch die sorgfältige Auseinandersetzung des dBVerfG dazu,
12. 10. 2011, 2 BvR 237/08, Abs-Nr 205 ff.
25) Der dBGH 11. 5. 1988, 3 StR 563/87 hat auch noch vor dieser
Rechtslage entsprechend entschieden.
26) Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz und Rechtsschutz, in
Lewisch (Hrsg), Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
(2012) 112.
27) Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz und Rechtsschutz, in
Lewisch (Hrsg), Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
(2012) 112.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder rechtsstaatliches Erfordernis?
Autorin: Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen
569

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
zwischen beratenden Tätigkeiten auf der einen Seite
und andererseits reiner Geschäftstätigkeit bringt das
Gesetz mit seinem pauschalen Bezug auf die geschützten
Berufsgruppen als solche, ohne nach konkreten Tätigkeitsfeldern
weiter zu differenzieren, nicht zum Ausdruck.
2. Rechtspolitische Überlegung
Die in dieser Form sehr breite Abschirmung auch von
solchen Dienstleistungen, die allein zur Abwicklung
von Geschäften in Anspruch genommen werden,
könnte man de lege ferenda durchaus überdenken. Das
legt auch ein Blick auf andere Prozessordnungen nahe,
die kriminalpolitisch dem österreichischen Recht
durchaus nahestehen. So verfügen etwa in der Schweiz
die Wirtschaftstreuhänder über gar kein Aussageverweigerungsrecht
– nicht einmal Steuerberater –, und
sie müssen dementsprechend auch ihre Unterlagen herausgeben
(Art 170, 264, 265 chStPO). Zweitens werden
dort sogar Rechtsanwälte, soweit sie als „Geschäftsanwälte“
fungieren, nach konstanter Rsp vom Anwaltsgeheimnis
ausgeschlossen. 28)
Es gibt freilich Grenzfälle wie Aufträge, die Beratung,
Vertragserrichtung und Vertragserfüllung beinhalten
und in denen diese Phasen auch tendenziell ineinander
übergehen. Dennoch ließen sich die schützenswerten
beruflichen Kerntätigkeiten typenartig umschreiben
und andere Geschäfte ausgrenzen. Es gibt
ja durchaus bereits Vorbilder einer solchen Unterscheidung.
Zu denken ist an die verschiedenen berufsrechtlichen
Pflichten auch der Anwälte, 29) den Verdacht auf
Geldwäscherei oder den Verdacht auf Terrorismusfinanzierung
bei der Geldwäschemeldestelle des BKA
zu melden.
Diese Meldepflichten gelten aber gar nicht generell.
Sie enthalten nämlich jeweils eine wesentliche
Gegenausnahme: Tatsachen, die der Berufsgeheimnisträger
im Rahmen einer Rechtsberatung oder
im Rahmen der Vertretung seines Klienten in einem
gerichtlichen oder behördlichen Verfahren erfahren
hat, muss er nicht melden. Diese, die Kerntätigkeit
der Verteidiger und Rechtsanwälte genießt damit vollen
Schutz, wogegen rein kommerzielle Tätigkeiten
im Hinblick auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
nicht vor den Behörden abgeschirmt werden.
Und diese, die rein kommerziellen Transaktionen,
jene, die von der Meldepflicht erfasst sind, werden
dabei äußerst genau beschrieben. Eine sprachliche
und damit eine gesetzliche Abgrenzung ist also
offensichtlich durchaus möglich!
Man könnte daher davon ausgehend überlegen, das
Schweigerecht entlang diesen gesetzlichen Formulierungen
ein wenig weiter einzuschränken und rein kommerzielle
Anwaltstätigkeit auszunehmen. Möglicherweise
ließen sich auf diese Weise gewisse Hürden in
Wirtschaftsstrafverfahren besser bewältigen, solche,
die von der Öffentlichkeit wohl nicht ganz zu Unrecht
als „überkommene Privilegien“ aufgefasst werden. Das
ließe sich durchaus machen, ohne dass man den Kernauftrag
der Berufsgeheimnisse – Rechtsberatung in aller
Diskretion – beschneiden müsste.
28) BGer BGE 112 Ib 606; dazu Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht 2
177.
29) § 98 g RAO; § 36 c NO; § 98 g WTBG.
570
Anwaltsverschwiegenheit: überkommenes Privileg oder rechtsstaatliches Erfordernis?
Autorin: Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Bremen
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare
Voraussetzung für die Ausübung des
Rechtsanwaltsberufes 1)
Von RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien. Der Autor ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor am Institut für
Zivil- und Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.
„Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in
seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei
gelegen ist, verpflichtet. Er hat in gerichtlichen und sonstigen behördlichen Verfahren nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen
Vorschriften das Recht auf diese Verschwiegenheit.“
2013, 571
Diese Vorschrift des § 9 Abs 2 RAO, die im Grundsatz
schon in der Urfassung der heutigen RAO, der Advocatenordnung
aus 1868, enthalten war (also seit 145 Jahren
gilt), ist jedem Rechtsanwalt bekannt; nicht zufällig
ist sie im unmittelbaren Anschluss an die in § 9 Abs 1
RAO normierte unbedingte Treuepflicht des Rechtsanwaltes
geregelt – ist die Verschwiegenheitspflicht
doch zwingende Konsequenz der gegenüber dem Klienten
bestehenden Treuepflicht. 2) So alt und im
Grundsatz unbestritten diese Verschwiegenheitsverpflichtung
eines Rechtsanwaltes auch ist, so fragwürdig
ist es doch geworden, welchen Stellenwert sie heute in
unserer Gesellschaft noch hat, in einer Gesellschaft, in
der
" unter dem Motto „wer nichts zu verbergen hat, auch
nichts geheim zu halten braucht“ die zum Schutz der
Privatsphäre und damit der persönlichen Freiheit
von unseren aufgeklärten, liberalen Vorfahren mühsam
und über lange Zeit dem autokratischen, monarchischen
Herrschaftssystem abgetrotzten Instrumente,
wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis, als Hindernis
beim Schutz der Bürger vor kriminellen Angriffen
gesehen und mehr und mehr durchlöchert
bzw abgeschafft werden, ja sogar Berichte darüber,
dass offenbar mehrere Staaten systematisch die gesamten
im Internet gespeicherten Daten, einschließlich
des Mails-Verkehrs – ohne Zustimmung der Betroffenen,
ohne gerichtliche Kontrolle – überwachen,
mehrheitlich nur mehr mit einem achselzuckenden
„wir haben es ja eh schon immer vermutet“,
quittiert werden;
" berufliche Verschwiegenheitspflichten nicht mehr
als unverzichtbare Garanten eines rechtsstaatlichen
Verfahrens, sondern als im Interesse der Effizienz
und Beschleunigung von Verfahren zumindest zu
beschränkendes historisches Relikt gesehen werden;
3)
" oder das in den Verfassungsrang erhobene Bankgeheimnis
nicht mehr als Restgebiet finanzieller Privatsphäre,
sondern zunehmend als ungerechtes Privileg
einiger weniger Personen und ungerechtfertigter
Deckmantel globaler Steuerhinterziehung angesehen
wird;
" „Whistleblower“, also Personen, die, in der Regel
unter Bruch einer vertraglichen oder gesetzlichen
Verschwiegenheitsverpflichtung, geheime Daten
und Informationen veröffentlichen, als Helden gefeiert
werden, ja der Staat sogar durch Errichtung eigener
„Whistleblower-Hotlines“ oder den Ankauf von
sog „Steuer-CDs“ (oder deren Nutzung als „Trittbrettfahrer“)
zum Bruch der Verschwiegenheit geradezu
anstiftet;
" Rechtsanwälte zu Hilfsorganen der Steuerbehörden
werden, indem sie (wie etwa bei der Immo-ESt, aber
auch bei der Abfuhr der anachronistischen Rechtsgeschäftsgebühr
oder der Gesellschaftssteuer) nicht nur
verpflichtet sind, Informationen zur Bemessung der
richtigen Steuerhöhe von allen an einem Rechtsgeschäft
beteiligten Personen einzuholen, diese an das
Finanzamt weiterzuleiten und für die Einhebung
der Steuer und Abfuhr an das Finanzamt zu sorgen,
sondern auch noch (wie hinsichtlich der USt bei ausländischen
Klienten) gegenüber dem Finanzamt die
Identität ihrer ausländischen Klienten und die Honorarsumme
offenlegen müssen (Art 21 Abs 4 Z 3
BMR/UStG);
" jeder Rechtsanwalt ua bei Treuhandgeschäften, Beratung
und Vertretung bei Kauf von Liegenschaften
und Unternehmen sowie Gesellschaftsgründungen
detaillierte Informationen und Unterlagen über den
Klienten und den wahren wirtschaftlichen Interes-
1) Dieser Beitrag ist der – um Fußnoten ergänzte – Vortrag, den der
Verfasser am 27. 6. 2013 bei der Veranstaltung „Das Berufsgeheimnis
der Rechtsanwälte – Rechtsschutzelement oder Hindernis für effiziente
Unrechtsverfolgung?“ gehalten hat.
2) Scheuba in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte 47 f.
3) Vgl zu diesen Tendenzen Murko, Privilegien, AnwBl 2012, 463; Weratschnig,
Berufsgeheimnis – Aufklärung – Beschleunigungsgebot
im Strafverfahren – Podiumsdiskussion im Justizpalast, ÖJZ 2012/
89; Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz und Rechtsschutz,
Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2012,
105 ff.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
Autor: RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien
571

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
senten, den Zweck des Geschäfts sowie zur wirtschaftlichen
Plausibilität des Geschäftes im Interesse
der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
besorgen, laufend überwachen
und aktualisieren sowie aufbewahren muss, alle diese
Informationen dem BKA auf Anfrage mitzuteilen hat
und allenfalls sogar von sich aus gegen seinen Klienten
wegen Verdachts auf Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung
– auf Neudeutsch – eine Verdachtsmeldung
zu erstatten hat (§§ 8 a ff RAO), in Wahrheit
seinen Klienten zu vernadern hat;
" immer wieder Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwälten
durchgeführt werden, und dabei dann nicht
mehr nur konkrete, mehr oder weniger iZm vermuteten
kriminellen Handlungen stehende Akte
mitgenommen, sondern gleich eine forensische
Sicherungskopie des gesamten Datenbestandes der
RA-Kanzlei gezogen und dann auch noch – nicht selten
leichtfertig nach dem Motto „der Berater muss ja
wohl was gewusst haben und daher dabei gewesen sein“
– der Rechtsanwalt in den Kreis der Verdächtigen
einbezogen und damit „elegant“ versucht wird, das
Berufsgeheimnis zu umgehen, wie etwa die Verurteilung
Österreichs durch den EGMR im Fall RA R 4)
gezeigt hat, bei der sogar die Generalprokuratur
das dringende Ersuchen der RAK Wien zur Erhebung
einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung
des Gesetzes abgelehnt hat?
Welchen Stellenwert hat – um es von einer anderen
Seite zu sehen – die Verschwiegenheitsverpflichtung
heute noch,
" wenn immer mehr Leute keine Scheu haben, ihre
persönlichsten Daten, Erlebnisse und Zustände zu
veröffentlichen und damit ihr Privatleben öffentlich
bloßzustellen;
" auch Rechtsanwälte – wir wollen unterstellen: mit
bewusster und informierter Zustimmung des Klienten
– immer häufiger mit Namen ihrer Klienten
und deren Fällen, bei denen sie vertreten haben, in
der Öffentlichkeit, sei es in Zeitungen, auf ihrer
Homepage, im Fernsehen nicht zuletzt auch zu Werbezwecken
auftreten;
" oder etwa der EGMR in der Rs Mor/Frankreich 5) entschieden
hat, dass die Meinungsfreiheit nach Art 10
EMRK unter bestimmten Umständen die anwaltliche
Verschwiegenheitspflicht überwiegen könne?
Es verstärkt sich jedenfalls der Eindruck, der Geheimnisschutz
generell, damit auch das anwaltliche Berufsgeheimnis,
ist in letzter Zeit unpopulär geworden und
wiederholt Versuchen der Einschränkung ausgesetzt
worden, wie etwa die heftigen Diskussionen im
1. Halbjahr 2012 über die Neufassung des § 112 StPO
oder den Entwurf der EU-RL zum Recht auf Beistand
in Strafverfahren plastisch gezeigt haben; 6) diese Diskussion
spiegelt sich auch in den allein seit Beginn
2012 ausschließlich zum anwaltlichen Berufsgeheimnis
veröffentlichten zumindest 17 einschlägigen Fach-Publikationen
in Österreich (neben diversen Gerichtsentscheidungen
und Veranstaltungen) zu diesem Thema
wider. 7) Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin der festen
Überzeugung, dass die Antwort auf diese Tendenzen
kein resignatives, typisch wienerisches „eh schon
wurscht“ sein darf: Im Gegenteil ist es gerade die Aufgabe
der Rechtsanwaltschaft, das anwaltliche Berufsgeheimnis
gegen alle Angriffe zu verteidigen. Ich möchte
dies in der Folge in mehreren Leitsätzen kurz darlegen
und begründen sowie abschließend, für die Diskussion,
ein paar Fragen stellen, lassen Sie mich hierzu aber
auch etwas weiter ausholen.
I. Rechtsstaat ist nicht nur
Voraussetzung für eine freie,
demokratische Gesellschaft,
sondern auch für eine
funktionierende Wirtschaft
Dass ein funktionierender Rechtsstaat Voraussetzung
für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte und
damit für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft
ist, ist wohl unbestritten: Nur in einem Rechtsstaat
sind die Grund- und Menschenrechte, insb die
4) EGMR 3. 7. 2012, 30457/06.
5) EGMR 15. 12. 2011, 28198/09.
6) Vgl Aichinger/Kommenda, Anwälte: „Massiver Eingriff“ in Unabhängigkeit,
Die Presse, 1. 7. 2012 (Interview mit RA Präs. Prunbauer-
Glaser); Kuch, Europäische Präsidentenkonferenz 2013, AnwBl
2013, 294 ff; Murko, Privilegien, AnwBl 2012, 463.
7) Vgl Prunbauer-Glaser, „Legal Professional Privilege“ vs Schutz der
anwaltlichen Verschwiegenheit, AnwBl 2013, 56 ff; Kaps, KaWeRAG
2012 – Auskunftsverlangen und Versiegelung – alles neu? wbl 2013,
369; Stuefer, Die Sicherstellung nach § 112 StPO – die wesentlichen
Neuerungen im Überblick, JSt 2013, 75; Holzinger/Paefgen, Rechtsprechungsübersicht
EGMR, ecolex 2013, 287; Haumer, Grundsätze
der Strafverteidigung – gibt es Verbesserungsbedarf? AnwBl 2013,
204; Urban, Die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und
Wirtschaftstreuhändern, RdW 2013/260; Kuch, Europäische Präsidentenkonferenz
2013, AnwBl 2013, 294 ff; Garber, Der Schutz
von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zivilprozessrecht,
ÖJZ 2012/70; Zerbes, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen,
ÖJZ 2012/93; Murko, Privilegien, AnwBl 2012,
463; Engelhart, Überblick über neue Rechtsvorschriften und aktuelle
Judikatur im Standes- und Disziplinarrecht 2011, Jahrbuch Anwaltsrecht
2012, 17 ff; Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz und
Rechtsschutz, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
2012, 105; Zerbes, Zugriff auf Beweise zwischen Effizienz
und Rechtsschutz, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
2012, 105 ff; Prunbauer-Glaser, Europa in der Krise –
Gefährdung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, AnwBl 2012,
1; Winkler, EGMR-Urteil zur Durchsuchung und Beschlagnahme in
Kanzleiräumen, AnwBl 2012, 434; Weratschnig, Berufsgeheimnis –
Aufklärung – Beschleunigungsgebot im Strafverfahren – Podiumsdiskussion
im Justizpalast, ÖJZ 2012/89; Stuefer, Die Entscheidung R gg
Österreich – grundrechtliche Anforderungen an die Durchsuchung
von Kanzleiräumlichkeiten, JSt 2012, 193.
572
Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
Autor: RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Meinungs- und Informationsfreiheit, die unabdingbare
Voraussetzung für ein demokratisches, pluralistisches
System ist, gesichert.
Wie erst jüngst zwei Studien (Maastricht/Panteia
[über Auftrag der EU-Kommission], 8) Yarrow/Decker
[über Auftrag des CCBE]) 9 unabhängig voneinander
nachgewiesen haben, kommt einem funktionierenden
Rechtsstaat eine ganz zentrale Rolle bei der Entwicklung
und Sicherung eines geordneten und prosperierenden
Wirtschaftssystems zu. Dies erscheint auch einfach
und logisch nachvollziehbar: Ohne Vertrauen darauf,
dass Verträge halten und im Streitfall die vertraglichen
Rechte rasch und verlässlich durchgesetzt
werden können, ist kein geordnetes Wirtschaften und
sind größere Investitionen nicht möglich. Ohne funktionierendes
Rechtssystem gibt es daher keine nachhaltige
wirtschaftliche Prosperität. 9)
II. Rechtsanwaltschaft als Garant
der Rechtsstaatlichkeit
Es ist in der westlichen Welt, auch innerhalb der EU,
wohl unbestritten, dass Rechtsanwälten eine wichtige,
ja unersetzbare Funktion bei der Sicherstellung eines
funktionierenden Rechtssystems zukommt, sie tatsächlich
Garanten der Rechtsstaatlichkeit sind und Rechtsanwälten
daher auch eine hohe Verantwortung, nicht
nur gegenüber ihren jeweiligen Klienten, sondern auch
gegenüber der Gesellschaft als Ganzes zukommt. 10)
Wie wichtig (und auch riskant) diese Aufgabe und Verantwortung
der Rechtsanwaltschaft ist, haben erst
jüngst Vorkommnisse in der Türkei gezeigt, wenn etwa
gegen die gesamte Leitung der Istanbuler Rechtsanwaltskammer
wegen ihres Eintretens für die Wahrung
der grundlegenden Verteidigungsrechte in Strafverfahren
gerichtliche Strafverfahren eingeleitet wurden 11)
bzw dutzende Rechtsanwälte, die Ermittlungen zu
den Polizeieinsätzen am Taksim-Platz in Istanbul verlangten,
selbst festgenommen wurden. 12)
III. Unabhängigkeit ist unabdingbares
Erfordernis dafür, dass die
Rechtsanwaltschaft ihrer Aufgabe
als Garant der Rechtsstaatlichkeit
nachkommen kann
Die Erfüllung dieser Aufgabe setzt die Unabhängigkeit
des Rechtsanwaltes voraus: IZm der vorhergehenden
These bedeutet das, dass die Unabhängigkeit der
Rechtsanwaltschaft Voraussetzung für den Rechtsstaat
und damit eine demokratische und pluralistische Gesellschaft
ist. 13) Die Unabhängigkeit hat dabei mehrere
Ausprägungen und Voraussetzungen: Sie setzt zunächst,
so bin ich überzeugt, in institutioneller Hinsicht
unabdingbar die frei von jeglichen fremden, insb staatlichen
Einflüssen zu organisierende Selbstverwaltung
der Rechtsanwälte voraus: Wenn staatliche Behörden
oder sonstige Interessenvertretungen über die Zulassung
zum Rechtsanwaltsberuf entscheiden, die Berufsausübung
überwachen und letztlich den Rechtsanwalt
auch sanktionieren, sogar aus der Liste streichen können,
besteht keine Unabhängigkeit gegenüber der
staatlichen Verwaltung. 14)
Unabhängigkeit heißt aber auch – bezogen auf jeden
einzelnen Rechtsanwalt –, dass er seine Beratungs-,
Beistands- und Vertretungstätigkeiten ausschließlich
am Interesse seines Klienten orientiert ausüben kann. 15)
Unabhängigkeit in diesem Sinne heißt Freiheit von
Einflüssen gleich welcher Art, insb, aber nicht ausschließlich
von der öffentlichen Hand, 16) sondern auch
und vor allem von dem Gegner des Klienten, ja selbst
gegenüber dem eigenen Klienten: „Nur der unabhängige
Rechtsanwalt kann gleichermaßen allgemein akzeptierte wie
unpopuläre Interessen vertreten und furchtlos zwischen dem
Staat und seinen Bürgern stehen“ bzw „furchtlos all jene
vertreten, die sich nicht selbst vertreten können, wie unpopulär
oder abstoßend deren Fall auch sein mag“. 17) Dies erfordert
zunächst insb strenge Regeln der Vermeidung von
Interessenkonflikten und den Ausschluss der Orientierung
der Mandatsausübung an wirtschaftlichen oder
persönlichen Interessen Dritter, welche Gefahr etwa
bei einem Fremdbesitz bei Rechtsanwaltsgesellschaften
besteht. 18)
8) Präambel, Pkt 1.1 des CCBE-Code of Conduct for European Lawyers;
Panteia/Maastricht University, Evaluation of the Legal Framework for
the Free Movement of Lawyers, Final Report, Punkt 1, 1.1; abrufbar
unter: http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/external_
studies/ index_de.htm
9) Vgl Yarrow/Decker, Assessing the significance of the professional legal
services sector in the European Union, Abschnitt 2.1, Rz 10 – 29.
10) Panteia/Maastricht University, Evaluation of the Legal Framework for
the Free Movement of Lawyers, Final Report, Pkt 1, 1.1.
11) Vgl die Stellungnahme des FBE (Fédération des Barreaux d’Europe),
www.fbe.org/de/home-page/the-fbe-supports-the-istanbul-barart1218.html
12) ORF-online, v 12. 6. 2012.
13) So eindrücklich Court of Appeal of British Columbia (BCCA) in der
Rechtssache The Federation of Law Societies of Canada vs Attourney
General of Canada (2013 BCCA 147) Rz 113.
14) Vgl Prunbauer-Glaser, Gefährdung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte,
AnwBl 2012, 1.
15) So Generalanwalt Légér in seinem Schlussantrag in der Rs Wouters,
Rz 181.
16) So instruktiv BCCA in der Rechtssache The Federation of Law Societies
of Canada vs Attourney General of Canada (2013 BCCA 147),
Rz 113.
17) So eindrücklich Court of Appeal of British Columbia 2013 BCCA 147
Rz 109 und 111 mwN.
18) Da es nicht zum Thema zählt, sei nur am Rande erwähnt, dass nur
fachlich bestens aus- und laufend fortgebildete, fest an den rechtsstaatlichen
Prinzipien orientierte Rechtsanwälte diese Aufgabe erfüllen
können; wer nicht fachlich up-to-date ist, läuft nicht nur Gefahr
einer Schlechtberatung, sondern wird unweigerlich vom „player“
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
Autor: RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien
573

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
IV. Berufliche Verschwiegenheit ist
unabdingbares Erfordernis für
unabhängige Rechtsanwaltschaft
Aber auch ohne rechtlich abgesichertes anwaltliches
Berufsgeheimnis gibt es keine Unabhängigkeit des
Rechtsanwalts.
Der Vertraulichkeit kommt dabei eine zweifache
Funktion zu: einerseits als notwendige Voraussetzung
für eine Vertrauensbeziehung Klient – Anwalt, ohne
die die für eine sachgerechte Beratung und Vertretung
unabdingbare umfassende Sachverhaltsaufklärung
nicht denkbar ist: Wenn der Klient Sorge haben muss,
dass der Inhalt seiner Gespräche oder Korrespondenz
mit dem Anwalt offengelegt wird oder dem Zugriff
der Behörden/Gerichte offensteht, wird er im Zweifel
den Anwalt nicht, nicht vollständig oder nicht richtig
informieren; ohne umfassende Information kann der
Rechtsanwalt aber nicht den richtigen Rat geben. Plastisch
wird dies etwa in den Erläuterungen zum CCBE
Code of Conduct festgehalten, wenn dort zur Verschwiegenheit
ausgeführt wird, dass es „zum Wesen
der Berufstätigkeit des Rechtsanwalts gehört, dass ihm sein
Mandant Geheimnisse anvertraut und er sonstige vertrauliche
Mitteilungen erhält. Ist die Vertraulichkeit nicht gewährleistet,
kann kein Vertrauen entstehen. Aus diesem
Grunde ist das Berufsgeheimnis gleichzeitig ein Grundrecht
und eine Grundpflicht des Rechtsanwalts von besonderer Bedeutung“.
In diesem Sinne ist es auch zu begrüßen, dass durch
das BRÄG 2013 (BGBl I 2013/159) eine seit langem
geforderte Klarstellung in § 9 RAO erfolgt, dass diese
Verschwiegenheitspflicht auch für die Gesellschafter
und Aufsichtsrats- und/oder Beiratsmitglieder einer
Rechtsanwaltsgesellschaft gilt; dass die anwaltliche Verschwiegenheit
nicht durch Zugriff auf die Mitarbeiter
oder sonstige Hilfskräfte des Rechtsanwaltes (etwa
EDV-Provider) umgangen werden kann, ist schon seit
langem in § 9 Abs 3 RAO vorgesehen.
Andererseits stellt das Berufsgeheimnis eine wesentliche
Garantie für die persönliche Freiheit, der Absicherung
des Rechts auf ein faires Verfahren und des
Rechts sich nicht selbst bezichtigen zu müssen und damit
für das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz
dar: 19) Unabhängige Rechtsberatung und -vertretung
ohne Schutz der Vertraulichkeit des Klienten – Mandantenverhältnisses
ist daher nicht möglich. Oder wie
es einmal die OBDK formuliert hat: „Die Ausübung
der Rechtsanwaltschaft ist ohne Verschwiegenheitspflicht geradezu
undenkbar“. 20)
In diesem Zusammenhang sei auf eine erst jüngst ergangene
Entscheidung des Appeal Court of British Columbia,
Kanada, hingewiesen: Dabei ging es um die kanadischen,
die Rechtsanwälte betreffenden Geldwäsche-Vorschriften,
die – anders als unsere §§ 8 a ff
RAO – gar keine Pflicht zur Geldwäsche-Verdachtsmeldung
vorsahen, sondern lediglich die Pflicht zur Informationseinholung
über den Klienten und den wirtschaftlich
Berechtigten sowie die Sammlung und Aufbewahrung
der diesbezüglichen Dokumente, die dann
der staatlichen Geldwäsche-Behörde über Anfrage zur
Einsicht zur Verfügung gestellt werden mussten; dies
entspricht offenbar etwa der Regelung in §§ 8 b Abs 5
und 6, 8 f RAO über die Pflicht des Rechtsanwalts zur
Sammlung und Aufbewahrung sämtlicher im Rahmen
der Geldwäscheprüfung erhaltenen bzw eingeholten
Informationen und Unterlagen und der Pflicht zur
Auskunftserteilung an das BKA/Geldwäschestelle nach
§ 9 Abs 4 RAO: In seiner – im Ergebnis einstimmigen –
Entscheidung hat dieses Gericht diese Vorschriften als
unzulässigen Eingriff in die Verschwiegenheitspflicht
der Rechtsanwälte qualifiziert und hierzu ua ausgeführt,
dass diese gesetzlichen Regelungen den Rechtsanwalt
und seine Klienten ihrer Freiheitsrechte in einer
Art und Weise berauben, die nicht mit der Unabhängigkeit
des Rechtsanwalts vereinbar ist. 21)
V. Verschwiegenheit ist Recht und
Pflicht des Rechtsanwalts
Die anwaltliche Verschwiegenheit ist – jedenfalls in unserem
Rechtsverständnis, das sich hier durchaus vom
„legal-privilege“ des anglo-amerikanischen Rechtsbereichs
in mehreren Aspekten unterscheidet 22) – janusköpfig:
Die Verschwiegenheit ist nicht nur eine zeitlich
unbefristete, über die Dauer des Mandatsverhältnis, ja
sogar über den Tod des Klienten hinaus fortdauernde
Pflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Klienten,
sondern auch ein Recht des Rechtsanwalts, auf das er
sich gegenüber jedem Dritten, das können auch die
Rechtsnachfolger des (ehemaligen) Klienten (wie dessen
Erben) sein, sowie auch gegenüber staatlichen Behörden
und Gerichten berufen kann, wie etwa aus
den verfahrensgesetzlich geregelten Zeugnis-Entschlagungsrechten
folgt.
Daraus folgt, dass die Verschwiegenheitspflicht nicht
bereits dann entfällt, wenn und soweit der Klient den
Rechtsanwalt von der Verschwiegenheit entbindet:
Denn selbst dann obliegt es allein der pflichtgemäßen
Beurteilung des Rechtsanwaltes, ob er eine Aussage/Information
über vertrauliche Angelegenheiten als im Interesse
des Klienten liegend ansieht; der Rechtsanwalt
allein ist – im Interesse der vorstehend dargelegten Ga-
(= Gestalter) zum Spielball: Die Sicherstellung einer ausreichenden
Aus- und laufenden Fortbildung ist somit unentbehrlich.
19) Generalanwalt Légér in seinem Schlussantrag in der Rs Wouters,
Rz 82.
20) OBDK 11 Bkd 4/99 AnwBl 2000, 288.
21) 2013 BCCA 147 Rz 103, 125.
22) Vgl Prunbauer-Glaser, AnwBl 2013, 56 ff.
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Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
Autor: RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
rantenstellung hinsichtlich des Rechtsstaates – der „Geheimnisherr“,
er allein entscheidet daher letztlich über
eine Offenlegung: Die Entbindung des Klienten von
der Verschwiegenheitspflicht ist daher – anders etwa
als das ausschließlich als Teil der Mandatsvereinbarung
angesehene „legal privilege“ im anglo-amerikanischen
Rechtsbereich, das bei Entbindung durch den Klienten
entfällt – zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung
für eine Offenlegung vertraulicher Angelegenheiten:
23) Dies wird zwar nach hA so in den Strafverfahren
gesehen, 24) bedauerlicherweise aber nicht von den
österreichischen Zivilgerichten, die regelmäßig nach
Entbindung durch den Klienten von einer Aussagepflicht
des Rechtsanwaltes ausgehen. 25)
VI. Verschwiegenheitspflicht
unterscheidet Rechtsanwalt
von anderen Beratern
Diese umfassende, gesetzliche (nicht nur nebenvertragliche)
und durch Zeugnisentschlagungsrechte abgesicherte
Verschwiegenheitsverpflichtung unterscheidet
die Rechtsanwälte (insofern ähnlich den anderen freien
beratenden Berufen der Notare und Wirtschaftstreuhänder)
von anderen, gewerblichen Rechtsberatern
oder den Syndikusanwälten: Dies hat auch etwa der
EuGH schon mehrfach so betont: 26) Die Verschwiegenheitspflicht
ist daher tatsächlich ein ganz zentrales,
den Rechtsanwalt auszeichnendes Element, das untrennbar
mit seiner Unabhängigkeit verbunden ist.
Damit ist die Argumentationskette geschlossen:
Ohne abgesicherte Verschwiegenheitspflicht gibt es
keine unabhängige Rechtsanwaltschaft; ohne unabhängige
Rechtsanwaltschaft gibt es kein funktionierendes,
rechtsstaatliches Rechtssystem; ohne solches funktionierendes
Rechtssystem gibt es keine demokratische
und pluralistische Gesellschaft und überdies wird ohne
einen solchen Rechtsstaat die Wirtschaftskraft des Staates
geschwächt: Der unabhängige Rechtsberatungs-
Sektor leistet daher nicht nur unmittelbar, sondern
auch mittelbar einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand
und zur Lebensqualität eines Landes
VII. Diskussionsanregungen
Gerade weil somit der anwaltlichen Verschwiegenheit
eine in der internationalen Rsp, auch des EGMR und
des EuGH, so zentrale Bedeutung im Interesse der Klienten,
aber auch zur Sicherung eines rechtsstaatlichen
Verfahrens sowie der Wirtschaftskraft zukommt, ist
dieser Eckpfeiler anwaltlicher Tätigkeit gegen alle Versuche
der Beschränkung zu verteidigen – und diese
kommen regelmäßig und oft auch unerwartet (vgl oben
bei FN 6). Diese Verteidigung und Absicherung hat auf
mehreren Ebenen zu verfolgen, die hier nicht vollständig
und abschließend erfolgen kann. Hierzu möchte ich
als Diskussionsanregung einige Fragen stellen, bei dieser
nötigen Diskussion sollten auch heiße Eisen nicht
ausgespart werden, wie auch immer letztlich die Antwort
aussehen sollte:
1. Ist eine bessere (verfahrens-)rechtliche
Absicherung des Berufsgeheimnisses geboten?
§ 9 RAO enthält einen Vorbehalt zu den jeweiligen
Verfahrensgegensätzen. Aus § 321 Abs 1 Z 3 ZPO wird
von der hRsp und der (insoweit von Richtern geprägten)
herrschenden zivilprozessualen Lehre abgeleitet,
dass sich der Rechtsanwalt in Zivilverfahren nicht mehr
auf sein Zeugnisentschlagungsrecht berufen darf, wenn
er von seinem Klienten entbunden wurde; 27) gleiches
gilt im Wesentlichen nach § 49 AVG, oder nach
§ 104 FinStrG (weitergehend § 171 BAO und § 157
StPO, 28) letztere Regelung im Hinblick auf das durch
die MRK abgesicherte „Selbstbelastungsverbot“ und auf
das Recht auf Verteidigung, und jetzt wohl auch § 12
WettbG): 29) Dabei wird aber übersehen, dass nicht
der möglicherweise unter Druck gesetzte und in aller
Regel juristisch nicht gebildete Klient, sondern nur
der unabhängige, juristisch erfahrene Rechtsanwalt
die Folgen einer Aussage beurteilen und daher darüber
sachgerecht und unabhängig entscheiden kann; darüber
hinaus übersieht die gegenteilige Meinung, dass die
Verschwiegenheitspflicht – anders als das englische „legal
privilege“ –nicht nur im Mandatsvertrag, im ausschließlichen
Interesse des Mandanten begründet liegt,
sondern auch im Interesse des Rechtsstaates insgesamt,
das anwaltliche Berufsgeheimnis daher auch nicht nur
eine (verzicht- und entbindbare) Pflicht, sondern auch
ein Recht des Rechtsanwaltes ist: 30) Sollte nicht etwa
23) Vgl Scheuba in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte
50 f mwN.
24) Vgl Kirchbacher in WK-StPO § 157 Rz 18.
25) Vgl Frauenberger in Fasching, ZPO 3 § 321 Rz 22.
26) Vgl EuGH C-550/07, Akzo Nobel, zum Syndikusanwalt, ebenso
schon GA Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen zu diesem Verfahren,
Rz 141 ff; EuGH 18. 5. 1982, AM&S.
27) Vgl Frauenberger in Fasching, § 321 ZPO Rz 18, 22 mwN; Zöchling-
Jud, Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit – Recht und Pflicht des
Rechtsanwalts, Jahrbuch Anwaltsrecht 2010, 110 f. Gegenteilig die
einhellige Standesauffassung zu § 9 RAO: vgl nur Csoklich/Scheuba,
Standesrecht der Rechtsanwälte 50 f mwN.
28) Kirchbacher in Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur StPO § 157
Rz 18.
29) Vgl Gänser/Harsdorf/Xeniadis, Hausdurchsuchung Neu: eine verpasste
Chance zur Annäherung an das Europäische Volllzugsumfeld,
ÖZK 2013, 20 ff.
30) Prunbauer-Glaser, AnwBl 2013, 57; Scheuba in Csoklich/Scheuba,
Standesrecht der Rechtsanwälte 48; Engelhart, Überblick über neue
Rechtsvorschriften und aktuelle Judikatur im Standes- und Disziplinarrecht
2010, Jahrbuch Anwaltsrecht 2011, 19 (29 f); Zöchling-
Jud, Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit – Recht und Pflicht
des Rechtsanwalts, Jahrbuch Anwaltsrecht 2010, 110 f.
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Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
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Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
ein neuer Anlauf versucht werden, die verfahrensrechtliche
Absicherung des Berufsgeheimnisses zu verbessern
und in allen Verfahren zumindest den gleichen
Stand wie nach § 157 StPO 31) zu erhalten? Bei dieser
Regelung, die diesen Vorbehalt der Entbindung nicht
enthält, ist nämlich – wohl auch im Hinblick auf das
durch die MRK abgesicherte „Selbstbelastungsverbot“
und auf das Recht auf Verteidigung – unbestritten, dass
auch der vom Klienten entbundene Verteidiger sich
weiterhin auf das Anwaltsgeheimnis berufen kann.
Weitere Unterschiede in diesen einzelgesetzlichen Regelungen
ergeben sich beim Zeugnisentschlagungsrecht
der Hilfskräfte des Rechtsanwalts (etwa Kanzleiangestellte,
aber auch EDV-Beauftragte, oÄ), das explizit
nur in den Abgabenverfahren (§ 104 FinStrG; § 171
Abs 2 BAO [aber nur für „Angestellte“]) und im Strafverfahren
(§§ 144, 157 Abs 2 StPO), nicht aber etwa in
der ZPO oder im AVG vorgesehen ist; ebenso bei der
Sanktionierung von unter Verstoß gegen das anwaltliche
Berufsgeheimnis gewonnenen Informationen und
Unterlagen, die nicht in allen Verfahrensarten durch
eine entsprechende Nichtigkeitsfolge (wie jetzt etwa
weitgehend in der StPO) abgesichert ist: Sollte nicht
versucht werden, diese im Detail unterschiedlichen Regelungen
zu vereinheitlichen und auf einen gemeinsamen
Standard zu bringen, und dabei auch – analog
der Ergänzung in § 9 Abs 3 RAO – explizit die Gesellschafter
und Mitglieder der Aufsichtsorgane einzubeziehen?
Kann sich die Rechtsanwaltschaft wirklich in Bezug
auf die Bestimmungen in § 39 SPG oder § 13 MBG damit
zufriedengeben, dass danach Beschlagnahme und
Sichtung auch von dem Berufsgeheimnis unterliegenden
Unterlagen möglich ist – und nur dadurch beschränkt
ist, dass dabei „Verletzungen gesetzlich geschützter
Berufsgeheimnisse möglichst vermieden werden sollen“?
Kann sich der Rechtsanwaltsstand mit der Regelung
in §§ 136, 144, 157 StPO betreffend Telefonüberwachung
zufriedengeben, solange zu diesen Vorschriften
von prominenten Richtern die Ansicht vertreten wird,
dass zwar Anrufe des Anwalts beim abgehörten Klienten
nicht abgehört und nicht als Beweismittel verwendet
werden dürfen, wohl aber Anrufe des abgehörten
Klienten beim Rechtsanwalt?
Kann sich der Rechtsanwaltsstand mit der geltenden
Rechtslage zufriedengeben, die zwar – nach der Praxis
der Strafverfolgungsbehörden – die Unterlagen beim
Rechtsanwalt (mit Ausnahme der vom Klienten beim
Rechtsanwalt hinterlegten Dokumente) 32) – solange
dieser nicht selbst in derselben Sache dringend Tatverdächtiger
(§ 144 Abs 3 StPO) ist – immunisiert, nicht
aber (und dies deutlich enger als etwa das englische „legal
privilege“) nach der wohl herrschenden Ansicht und
Gerichtspraxis die vom Rechtsanwalt an den Klienten
gesandte Korrespondenz beim Klienten oder sonstigen,
keiner berufsrechtlichen Verschwiegenheit unterliegenden
Dritten: 33) Kann es bei dieser Frage wirklich darauf
ankommen, wo sich eine vertrauliche Mitteilung
befindet – oder nicht ausschließlich auf die Frage, ob
es sich um ein Produkt iZm der vertraulichen Rechtsanwalt/Klienten-Beziehung
handelt, 34) so wie es europarechtlich
sowohl EuGH als auch EGMR 35) sehen?
Und ist daher nicht eine durchgängige gesetzliche
Klarstellung notwendig, dass auch die Information
des RA vorbereitende Dokumente (wie vom EuG klargestellt)
36) vom Beschlagnahmeverbot umfasst sind?
Sollte nicht überhaupt auch noch einmal ein Anlauf
unternommen werden, den Schutz des Anwaltsgeheimnisses
explizit in der Verfassung abzusichern, 37) so wie
es in einigen europäischen Ländern der Fall ist?
2. Bestehen in Österreich eigentlich ausreichende
Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung
anwaltlicher Verschwiegenheit?
Die Verschwiegenheitspflicht kann dauerhaft nur gesichert
sein, wenn sie von den Rechtsanwälten auch tatsächlich
gelebt wird; dies setzt auch entsprechende angemessene
Sanktionen bei Verstößen voraus. Zivilrechtlich
sind die Sanktionen geklärt: Unter Verstoß
gegen die Verschwiegenheit abgeschlossene Rechtsgeschäfte
(etwa die Abtretung von Honorarforderungen)
sind nichtig 38) die gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung
ist ein Schutzgesetz und führt zur Schadenersatzpflicht).
39) Der Bruch der Verschwiegenheit
stellt ein Disziplinarvergehen dar, das mit den zur
Verfügung stehenden Disziplinarstrafen (schriftlicher
31) Kirchbacher in Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur StPO § 157
Rz 18.
32) Kirchbacher in Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur StPO § 157
Rz 17.
33) Vgl Hoffer, Fehlendes Anwaltsprivileg führt zu doppelten Standards,
Der Standard (Wirtschaft & Recht) 2012/45/02; vgl auch – und
grundsätzlich den Schutz ungeachtet des aktuellen Aufbewahrungsortes
bejahend – Zerbes, Durchsuchung und Beschlagnahme, ÖJZ
2012/93, 846 ff; Zerbes, Zugriff auf Beweismittel zwischen Effizienz
und Rechtsschutz, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
2012, 105 (111 ff).
34) Vgl Leitner/Brandl, Finanzstrafrechtlicher Rechtsprechungs- und Literaturüberblick
mit Anmerkungen, Teil II, taxlex 2013, 20 ff (25);
Stuefer, Anwaltsprivileg, Durchsuchung und Beschlagnahme im
Strafverfahren, JSt 4/2011, 134 (139).
35) Vgl EGMR 16. 10. 2007, 74.336/01, Wieser ua/Österreich; vgl hiezu
auch Zellhofer/Reichert, Der Schutz der Anwaltskorrespondenz nach
Akzo Nobel – ein Privileg externer Anwälte und ihrer Mandanten,
ÖZK 2011, 43 (48).
36) EuG T-125/03 und T-253/03, Akzo Nobel; Wess, Der Rechtsanwalt
als Tatbeteiligter im Wirtschaftsstrafrecht – Grenzen strafprozessualer
Zwangsmaßnahmen, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organisationsverantwortlichkeit
2011, 77 (80).
37) Vgl VfSlg 13.148.
38) Vgl OGH 10 Ob 91/00 f zur Abtretung von Honorarforderungen; kritisch
Zöchling-Jud, Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit – Recht
und Pflicht des Rechtsanwalts, Jahrbuch Anwaltsrecht 2010, 113.
39) Vgl Zöchling-Jud, Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit – Recht
und Pflicht des Rechtsanwalts, Jahrbuch Anwaltsrecht 2010, 110.
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Berufliche Verschwiegenheit – unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
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Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Verweis, Schuldspruch ohne Strafausspruch, Geldbuße,
befristete Untersagung der Ausübung der
Rechtsanwaltschaft, Streichung) sanktioniert werden
kann.
Ohne dies repräsentativ überprüft zu haben: Es
scheint, dass Vergehen von den Disziplinargerichten,
bedenkt man die zentrale Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht
für den Klienten, den Rechtsanwaltsstand
und den Rechtsstaat insgesamt, mit vergleichsweise
unbedeutenden Strafen, ja teils auch mit Einstellungen
nach § 3 DSt sanktioniert werden – dies ganz
abgesehen davon, dass die Strafe in aller Regel erst nach
mehreren Jahren verhängt wird, aber keine Handhabe
für eine rasche und effektive Sanktion oder auch möglichst
präventive Verhinderung eines drohenden Geheimnisbruchs
(etwa bei unzulässiger Doppelvertretung
und damit verbundener Gefahr des Bruchs der
Verschwiegenheitspflicht) den Standesbehörden zur
Verfügung steht.
Strafrechtlich ist der Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung
praktisch nicht sanktioniert. Die Schadenersatzpflicht
ist oft deswegen nicht durchsetzbar,
weil oft kein konkret dadurch verursachter Schaden
nachgewiesen werden kann: Sollte daher nicht an eine
Schärfung des Sanktionskatalogs gedacht werden? In
Deutschland oder der Schweiz etwa ist der Bruch der
anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, soweit er ein
„fremdes Geheimnis“ betrifft, ein Offizialdelikt (§ 203
dStGB; § 321schwStGB). Sollte nicht vielleicht auch
an eine Schärfung des Sanktionenkatalogs im Disziplinarrecht
gedacht werden?
Gibt es aber vielleicht umgekehrt auch Bereiche, wo
die bestehenden Sanktionen überschießend sind, etwa
bei der Abtretung von Honorarforderungen? In
Deutschland etwa ist die Abtretung von Honorarforderungen
an andere Rechtsanwälte erlaubt.
3. Sollte der Umfang der Verschwiegenheitspflicht
überdacht werden?
Es sind nicht nur alle Mitteilungen des Klienten an den
Rechtsanwalt, sondern auch alle sonst dem Rechtsanwalt
in seiner beruflichen Eigenschaft zugekommenen
Tatsachen von der Verschwiegenheitspflicht umfasst;
dies gilt auch, wenn die Tatsachen mittlerweile – ohne
Zutun des Rechtsanwaltes – öffentlich geworden sind: 40)
In Deutschland, beispielsweise, entfällt hingegen die
Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich – selbstverständlich
nur ohne Zutun des Rechtsanwaltes – öffentlich gewordener
Tatsachen.
Ebenso ist nach herkömmlicher Standesauffassung
auch das bloße Faktum einer Klientenbeziehung oder
eines beruflichen Kontakts zu einer bestimmten Person
von der Verschwiegenheitspflicht umfasst. 41)
Ist dieser weitgehende Umfang angesichts der gesellschaftlichen
und berufsrechtlichen Entwicklung (Werbung
mit Klienten und Mandaten, Meldepflichten an
die Steuerbehörden, Geldwäsche-Verdachtsmeldungen
etc) noch gerechtfertigt? Läuft die Rechtsanwaltschaft
nicht Gefahr, durch Beharren auf der absoluten
Geheimhaltung heute vielleicht nicht mehr so sensibler
Informationen (wie etwa das bloße Faktum einer Klienten-Beziehung,
die Höhe des verrechneten Honorars
[selbstverständlich nicht Art und Umfang der Dienstleistungen])
als „Mit-Täter“ bei oder „professioneller
Verschleierer“ von Straftaten diskreditiert zu werden
– und damit Gefahr zu laufen, dass größere Einschränkungen
in naher Zukunft akzeptiert werden müssen?
Könnte nicht vielleicht bei einer Beschränkung des
Umfangs der von der Verschwiegenheitspflicht umfassten
Informationen und Daten der Kern der Verschwiegenheitspflicht
besser und nachhaltig geschützt werden?
Wäre nicht vielleicht eine insoweit offensivere
Herangehensweise der Rechtsanwaltschaft besser geeignet,
die laufenden und schleichenden Eingriffe in einen
Kern der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht
abzuwehren?
4. Schutz vor Daten-Leaks
Angesichts der Diskussionen über den offenbar lückenlosen
Zugriff staatlicher Behörden auf Daten im Internet:
Sollte nicht verstärkt nach technischen Möglichkeiten
gesucht werden, wie etwa über von den Rechtsanwaltskammern
organisierte und zur Verfügung gestellte
Server, Möglichkeiten für eine „quasi interne“
Datenkommunikation („Anwalts-Internet“) zu schaffen,
die bessere Sicherheit vor der Vorrats-Datenspeicherung
und/oder behördlichen Zugriffen auf den
Mail-Verkehr bieten könnte?
Besteht ein Bedarf nach Anpassung der standesrechtlichen
Regelungen iZm „cloud-computing“, insb bei
Speicherung der Daten im Ausland? Sind alle KollegInnen
ausreichend mit den rechtlichen Risiken, auch und
gerade aufgrund der möglichen Anwendung ausländischer
Rechtsvorschriften, die möglicherweise ein geringeres
Schutzniveau aufweisen als die nationalen österreichischen
Rechtsvorschriften, vertraut? Sollte von
der Standesvertretung nach Möglichkeiten der Errichtung
gesicherter Kommunikationskanäle für die Kommunikation
unter den Rechtsanwälten, allenfalls auch
mit dem Klienten gesucht werden?
5. Geldwäsche-Meldung
Angesichts der politischen, beinahe weltweiten Stimmungslage,
die durch den mittlerweile veröffentlichten,
kritischen und einseitigen Bericht der FATF zur
40) Vgl nur Scheuba in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte
49 mwN.
41) Vgl nur Scheuba in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte
51 mwN.
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Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte
Untersuchung der Anfälligkeit der Rechtsberufe im
Hinblick auf Geldwäsche 42) wohl eher noch angeheizt
werden wird, ist es illusorisch anzunehmen, dass die
bestehenden Geldwäsche-Regelungen, die in großem
Widerspruch zum herkömmlichen Schutz des Anwaltsgeheimnisses
stehen, in absehbarer Zukunft beseitigt
werden können: Ganz im Gegenteil hat etwa
erst jüngst das Erkenntnis des EGMR in der Sache
Michaud 43) die grundsätzliche EMRK-Konformität
der Geldwäsche-RL (und der diese umsetzenden nationalen
französischen Rechtsvorschriften) bestätigt;
dies im bedauerlichen Gegensatz etwa zu der bereits
erwähnten Entscheidung des Appeal Court of British
Columbia, Kanada, mit der die kanadischen, die
Rechtsanwälte betreffenden Geldwäsche-Vorschriften
aufgehoben wurden, die – anders als unsere §§ 8 a ff
RAO – gar keine Pflicht zur Geldwäsche-Verdachtsmeldung
vorsahen. 44)
Nach dem EU-Kommisions-Entwurf zur 4. Geldwäsche-RL
45) ist auch mit weiteren Verschärfungen nicht
nur beim Katalog der Geldwäsche-Vortaten, den allgemeinen
Sorgfaltspflichten sowie den damit zusammenhängenden
Dokumentationspflichten zu rechnen, sondern
vor allem auch bei den Sanktionen, die bei Verstößen
gegen diese Vorschriften über Rechtsanwälte mit
Geldstrafen bis zu 10% des Umsatzes bzw 5 Mio Euro
oder durch an den Pranger stellen (durch Veröffentlichung
jedes Verstoßes durch öffentliche Bekanntmachung)
bestraft werden sollen.
Sollte – auch gerade nach dem Michaud-Erkenntnis
des EGMR – nicht standesintern die bislang verneinte
Frage neu diskutiert und bewertet werden, ob nicht
doch – so wie vergleichbar in Frankreich – die Verdachtsmeldungen
zunächst an die Standesvertretung
und erst von dieser erforderlichenfalls an die Geldwäschestelle
weitergeleitet werden sollten?
VIII. Resümee
Es würden sich noch viele weitere Fragen anbieten: Es
könnte sich daher mE wohl lohnen, standesintern den
Diskussionsprozess zu intensivieren und zu versuchen,
nicht nur reaktiv bei einzelnen legistischen Vorhaben
das Schlimmste zu verhindern, sondern proaktiv – auch
unter Berücksichtigung vergleichbarer Regelungen in
anderen, vor allem kontinental-europäischen Staaten
– gesamthaft einen Vorschlag zu erstatten, der dieses
zentrale Institut für den Anwaltsstand und – wie dargelegt
– für den Rechtsstaat insgesamt mit entsprechenden
einheitlichen verfahrensrechtlichen Regelungen
(insb Zeugnisentschlagungsrecht, Beschlagnahmeund
Abhörverbot) umfassend und lückenlos schützt,
damit auch zumindest die nächsten 145 Jahre unsere
Klienten sicher sein können, dass das, was sie ihrem Anwalt
anvertrauen, geheim bleibt: Denn anders kann dieser
unser Beruf nicht ausgeübt werden, anders können
die Rechte der Menschen nicht geschützt werden.
42) Abrufbar über die FATF Homepage unter www.fatf-gafi.org/media/
fatf/documents/reports/ML%20and%20TF%20vulnerabilities%
20legal%20professionals.pdf
43) EGMR 6. 12. 2012, 12323/11.
44) 2013 BCCA 147 Rz 125.
45) COM (2013) 45 final v 5. 2. 2013.
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Abhandlungen
Abschied von der OBDK
Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft bleibt trotzdem gewahrt
Von RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt. Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender des Arbeitskreises Berufsrecht des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages; seit 2006 Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten; Lektor am Institut
für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt.
I. Vorbemerkungen
Mit 1. 1. 2014 nehmen das Bundesverwaltungsgericht
und die Landesverwaltungsgerichte ihre Tätigkeit auf.
Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag im
Sinne des Art 133 Z 4 B-VG, wie sie auch die Oberste
Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte
und Rechtsanwaltsanwärter eine war, sind mit
diesem Tag aufgelöst. Ihnen kommt keine Aufgabe
mehr zu.
Nach dem Konzept des Bundesverfassungsgesetzgebers
sollten sämtliche Agenden dieser Kollegialbehörden
mit richterlichem Einschlag im Wege einer Generalklausel
an die Landesverwaltungsgerichte übertragen
werden.
Nur auf Grund besonderer bundesgesetzlicher Regelungen,
bei denen auch der Konsultationsmechanismus
mit den Ländern großteils einzuhalten war, konnten
die Agenden an die Bundesverwaltungsgerichte
übertragen werden.
Die Rechtsanwaltschaft hat sich 1) gegen eine solche
vollständige Übertragung der Agenden der OBDK ausgesprochen.
II. Bisherige Aufgaben der OBDK
Bisher umfasste die Zuständigkeit der OBDK zwei Bereiche:
" Rechtsmittelinstanzenentscheidungen des Disziplinarrates;
2) als Berufungsinstanz in Angelegenheiten
der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte 3) und
der Rechtsanwaltsanwärter sowie deren Löschung
aus der Liste sowie die Verweigerung der Bestätigung
der Rechtsanwaltspraxis, 4) des Erlöschens und
des Ruhens der Rechtsanwaltschaft, soweit dies nicht
auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder im
Rahmen eines Disziplinarverfahrens erfolgt, 5) Wahlanfechtungen;
6) Berufungen gegen die Nichtzulassung
zur Rechtsanwaltsprüfung gem § 8 RAPG; Berufungen
gegen Entscheidungen des Präses der Ausbildungsprüfungskommission
gem § 4 ABAG;
" Disziplinarbehandlung von dienstleistenden europäischen
Rechtsanwälten iSd § 7 EIRAG, Disziplinarbehandlung
von niedergelassenen Anwälten iSd
§ 13 EIRAG.
Sohin waren bis zum heutigen Tag alle wesentlichen
Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen
der Ausschüsse, des Disziplinarrates sowie der Prüfungskommissionen
nach dem ABAG und der Rechtsanwaltsprüfungskommission
der OBDK zugewiesen.
III. Die OBDK als Bestandteil der
anwaltlichen Unabhängigkeit
Den wesentlichen Bestandteil der anwaltlichen Unabhängigkeit
stellt die anwaltliche Selbstverwaltung dar.
Der Rechtsanwalt ist von Gerichten und staatlichen
Behörden unabhängig.
Ob jemand in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen
oder aus ihr gestrichen wird, entscheidet bis zum
heutigen Tage weder ein Gericht noch eine Verwaltungsbehörde,
sondern demokratisch gewählte Organe
der rechtsanwaltlichen Selbstverwaltung.
Erst im Jahr 1971 wurde die Disziplinargewalt des
Vorsitzenden im Strafprozess gegenüber Rechtsanwälten
abgeschafft. Im Jahr 1983 erfolgte Gleiches im Zivilprozess.
Der Rechtsanwalt unterliegt daher nicht mehr der
disziplinären Gewalt eines Richters. Nunmehr ist dieser,
wenn er ein disziplinäres Vergehen ortet, an die zuständigen
Disziplinarräte der Rechtsanwaltskammern
verwiesen. Dies ist nur möglich geworden, weil das anwaltliche
Recht auf Selbstverwaltung in selbständigen
und unabhängigen Rechtsanwaltskammern zumindest
einfachgesetzlich verankert ist. Rechtsanwälte ordnen
ihre Angelegenheiten im eigenen Bereich selbständig
und autonom. Das vielleicht wichtigste Element der
Standesautonomie liegt in der standeseigenen Disziplinargerichtsbarkeit,
die zwar eine strenge, aber von
Sach- und Fachkenntnis getragene Beurteilung der Berufspflichten
sowie die Wahrung von Ehre und Ansehen
des Berufes verbürgt. Der Umstand, dass in letzter
Instanz der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission
für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
Berufsrichter und Rechtsanwälte entscheiden, wurde
nicht als Eingriff in die Selbstverwaltung, sondern als
1) Vgl Benn-Ibler, Disziplinargewalt muss im Stand bleiben, AnwBl
2007, 233.
2) Vgl §§ 59 ff DSt.
3) § 5 a RAO.
4) § 30 Abs 4 RAO.
5) § 34 RAO.
6) § 24 b RAO.
2013, 579
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Abschied von der OBDK
Autor: RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt
579

Abhandlungen
sinnvolle Verankerung der Disziplinargerichtsbarkeit
der gesamtstaatlichen Vollziehung gewertet. 7)
Nur diese strenge und funktionsfähige Disziplinargerichtsbarkeit
hat es ermöglicht, dass Rechtsanwälte
der Disziplinarhoheit der Gerichte entzogen werden
konnten.
Die OBDK nunmehr einfach durch Landesverwaltungsgerichte
zu ersetzen, würde zu einer anderen
Qualität der Berufungsinstanz führen. Die Beteiligung
an der Disziplinargerichtsbarkeit wäre beseitigt, sofern
der Gesetzgeber diese nicht bundesgesetzlich vorsehen
würde. Diese Bedenken wurden von der österreichischen
Rechtsanwaltschaft massiv artikuliert und an die
zuständigen Entscheidungsträger herangetragen. Die
von der österreichischen Rechtsanwaltschaft 8) angeführte
Möglichkeit, dass die OBDK in ein echtes Gericht,
das beim OGH angesiedelt ist und die Beteiligung
von gewählten Anwaltsrichtern zulässt, umgewandelt
wird, wurde massiv favorisiert.
Die Rechtsanwaltschaft hat es gegenüber den für den
Gesetzgebungsprozess Verantwortlichen verstanden,
klar zu machen, dass jede Beschneidung der Rechte
des Rechtsanwaltes eine Schlechterstellung des Vertretenen,
also des Klienten, bedeutet. Kann der Rechtsanwalt
nicht mehr unumwunden vorbringen, ohne sich
einer Disziplinarmaßnahme durch Nichtanwälte auszusetzen,
so sind auch die Rechte der Bürger im Rechtsstaat
beeinträchtigt. Es kann nicht angehen, dass der
Rechtsanwalt am Vormittag unumwunden für seinen
Klienten vor dem Landesverwaltungsgericht vorzubringen
hat, während er am Nachmittag von eben diesem
Gericht diszipliniert werden könnte.
Diese Argumente hat der Gesetzgeber verstanden.
Die Abgeordneten zum Nationalrat haben am
15. 5. 2012 eine Entschließung betreffend die Einbringung
einer Regierungsvorlage zur Neuordnung des Instanzenzuges
im Bereich der Selbstverwaltung der
rechtsberatenden Berufe gefasst.
Es sollte von der Ermächtigung des Art 94 Abs 2
B-VG derart Gebrauch gemacht werden, dass gegen
erstinstanzliche Entscheidungen der Kammer der
rechtsberatenden Berufe ein Rechtszug an die ordentliche
Gerichtsbarkeit vorgesehen wird. Dort soll ein Senat
zur Entscheidung berufen werden, dem Vertreterinnen
und Vertreter aus dem jeweiligen Berufsstand
angehören. 9)
Es kam in weiterer Folge zu intensiven Diskussionen,
insb auch mit Vertretern des OGH. Die Rechtsanwaltschaft
hat den Vorschlag, dass über Erkenntnisse des
Disziplinarrates zunächst das jeweilige OLG und hernach
erst der OGH entscheide, abgelehnt.
Abgesehen von einer möglichen Zersplitterung der
Judikatur, wie sie insb auch bei der Strafbemessung in
den einzelnen Oberlandesgerichtssprengeln zu bemerken
ist, besteht zwischen den Rechtsanwälten und den
Richtern des OLG, insb durch die Verrichtung von
mündlichen Berufungsverhandlungen, ein persönliches
Bekanntheitsverhältnis.
Die Disziplinarkompetenz von Richtern, bei denen
regelmäßig Verhandlungen verrichtet werden, würde
einen Rückschritt in die Zeit vor 1971 bzw 1983 bedeuten
(siehe oben). Da auch schon bisher Richter des
OGH in der OBDK tätig waren, besteht keine sachliche
Rechtfertigung, nunmehr eine Änderung herbeizuführen.
Diese Argumente haben auch den Gesetzgeber überzeugt.
Zum Großteil wurden daher die Agenden der
OBDK an einen Spezialsenat an den OGH übertragen,
wobei im jeweiligen Senat zwei Berufsrichter und zwei
Anwaltsrichter tätig sind.
Die Anwaltsrichter werden von den Rechtsanwaltskammern
durch alle Kammermitglieder (sohin auch
durch die Konzipienten) gewählt. Den Vorsitz im Senat
führt ein Richter.
In all jenen Angelegenheiten, bei denen schon bisher
der Rechtszug an die OBDK nicht zulässig war, kommt
es zur Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte
(dazu s Pkt IV.2.). Rechtsmittel nach dem RAPG und
dem ABAG gelangen zum Bundesverwaltungsgericht.
IV. Die Neuregelungen im Einzelnen
1. Neuregelung der Disziplinargerichtsbarkeit
(DSt und EIRAG)
Im Rahmen der Disziplinargerichtsbarkeit kommt es
begrüßenswerterweise zu einer einfachen Ersetzung
der OBDK durch den OGH. Wie bereits ausgeführt,
wird der OGH in Spezialsenaten entscheiden, denen
je zwei Berufsrichter und zwei Anwaltsrichter angehören.
Der Modus der Wahl für die Anwaltsrichter bleibt,
wie oben beschrieben, zum bisherigen Auswahlmodus
gleich. § 59 Abs 2 DSt (neu) stellt klar, dass die Anwaltsrichter
in Ausübung ihres Amtes unabhängig sind.
Sie haben hiebei die mit dem Richteramt verbundenen
Befugnisse im vollen Umfang.
Neu geregelt wurden die Ausschließungsgründe der
Anwaltsrichter.
Da es sich um einen Senat des OGH handelt, gelangt
§ 43 StPO zur Anwendung.
Darüber hinaus ist auch der Ausschlussgrund des
§ 26 Abs 1 Z 1 DSt, wonach auch der durch das Disziplinarvergehen
selbst Betroffene oder der Anzeiger ausgeschlossen
ist, heranzuziehen.
7) Vgl Murko in Österreichische Juristenkommission (Hrsg), Rechtsstaat
und Unabhängigkeit, Der Rechtsanwalt – ein Organ der Rechtspflege?
92 f.
8) Vgl Benn-Ibler, aaO 333.
9) Vgl 246/E 24. GP.
580
Abschied von der OBDK
Autor: RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Abhandlungen
Außerdem sind ferner als Kammeranwalt oder Vertreter
oder sonstiger Beteiligter im vorangegangenen
Verfahren tätig Gewesene, wenn sie hernach zu Anwaltsrichtern
gewählt werden, in diesen Verfahren ausgeschlossen.
Der OGH ist in den berufsrechtlichen Verfahren
nach dem DSt, aber auch in jenen nach der RAO und
dem EIRAG, mit vollständiger Kognitionsbefugnis
ausgestattet, damit die Anforderungen des Art 6
EMRK auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren
gewährleistet sind.
Der OGH kann daher in der mündlichen Verhandlung
selbst Beweise aufnehmen und die notwendigen
Verfahrensergänzungen vornehmen. 10) Der OGH kann
die Beweisaufnahmen und Verfahrensergänzungen jedoch
auch von einem beauftragten Senatsmitglied,
vom Disziplinarrat, durch ein von dessen Präsidenten
zu bestimmendes Mitglied oder von einem ersuchten
Gericht durchführen lassen. Ist die Erhebung des Sachverhalts
oder das Verfahren mangelhaft, sodass es ganz
oder zum Teil wiederholt oder ergänzt werden muss,
oder nimmt der OGH die Beweisaufnahme und die Beweisergänzungen
weder selbst vor, noch lässt er sie vornehmen,
hat er das Erkenntnis des Disziplinarrates
ganz oder zum Teil aufzuheben und die Sache zur neuerlichen
Verhandlung und Entscheidung im Umfang
der Aufhebung an den Disziplinarrat zurückzuverweisen.
Wie die Erläuternden Bemerkungen 11) zeigen, wurden
Überlegungen, das Rechtsmittelverfahren in Disziplinarsachen
an das Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde
nach der StPO anzulehnen, nicht weiter
verfolgt. Die bisherige Form der Einrichtung und Ausgestaltung
des Disziplinarverfahrens wird beibehalten.
Dies bedingt, dass dem OGH als einziger gerichtlicher
Instanz die volle Kognitionsbefugnis in Rechtsund
Tatsachenfragen zukommt, sodass eine substantielle
Beschränkung der Rechtsmittelgründe nicht in Betracht
kommt.
Für die daraus resultierende Beibehaltung des bisherigen
Umfangs und Inhalts der Berufung gem § 49 DSt
spricht auch die Formulierung des Art 94 Abs 2 B-VG,
wonach an Stelle der Beschwerde an das Verwaltungsgericht
ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde
an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden kann.
Dies bedingt, dass der Umfang der Möglichkeit der Anfechtung
von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde
bei beiden im B-VG in diesem Kontext vorgesehenen
Regelungsvarianten gleich sein soll.
Dies bedeutet, dass jedoch Einschränkungen der
Rechtsmittelgründe nach dem klaren Wortlaut unzulässig
sind und auch gegen Art 94 Abs 2 B-VG verstoßen
würden.
Tendenzen des OGH zu einer Formalisierung der
Rechtsmittel, wie dies bei Grundrechtsbeschwerden
nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz ohne gesetzliche
Grundlage bereits erfolgt ist, sind daher in Disziplinarverfahren
für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
unzulässig. Dies wird insb von den Anwaltsrichtern
in der OBDK zu beobachten sein.
Für Rechtsmittelverfahren vor dem OGH gilt aus
diesem Grunde kein Neuerungsverbot. Das Vorbringen
neuer Tatsachen und die Benützung neuer Beweismittel
sind zulässig. Eine Einschränkung erfolgt nur
dann, wenn diese neuen Tatsachen oder Beweismittel
dem Berufungswerber bereits spätestens zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Beweisverfahrens im Verfahren
vor dem Disziplinarrat bekannt waren oder bekannt
sein mussten und es ihm nicht als Versehen bloß minderen
Grades anzulasten ist, dass er von diesen nicht
Gebrauch gemacht hat. Die Bestimmung erfordert sohin
grobe Fahrlässigkeit des Berufungswerbers, damit
er neue Tatsachen oder Beweismittel nicht mehr an
den OGH herantragen kann. Wie die Erläuternden Bemerkungen
12) ausführen, sollen die Verfahrensbeteiligten
angehalten werden, bereits im Verfahren vor dem
Disziplinarrat ein umfassendes Tatsachenvorbringen
und Beweisanbot zu erstatten, damit das Erkenntnisverfahren
soweit wie möglich im Verfahren erster Instanz
abgeführt werden kann. Dieser Zielsetzung folgend,
soll gleichzeitig das Rechtsmittelverfahren entsprechend
beschleunigt werden, sodass in diesen
Rechtsmittelverfahren Neuerungen nicht mehr zu behandeln
sind, und das Vorbringen auf Grund eines vorwerfbaren
und den bloß minderen Grad des Versehens
übersteigenden Versäumnisses in erster Instanz unterlassen
wurde. Die Formulierung des Gesetzgebers erinnert
an § 179 ZPO über das grob schuldhafte, verspätete
Vorbringen.
Die diesbezügliche zivilgerichtliche Judikatur des
OGH wird daher gewinnbringend auch für die Beantwortung
dieser Frage herangezogen werden können.
2. Zu den Änderungen in der
Rechtsanwaltsordnung
Nicht nur im Disziplinarstatut, sondern auch in der
Rechtsanwaltsordnung wurde von der Möglichkeit
des Art 94 Abs 2 B-VG Gebrauch gemacht, dass der
Rechtszug zum OGH geschaffen wird, um auch der obzitierten
Entschließung Rechnung zu tragen.
In all jenen Fragen, die mit der Befugnis zur Ausübung
der Rechtsanwaltschaft und der Eintragung in
die Liste (auch der Rechtsanwaltsanwärter) in Zusammenhang
stehen, wird der OGH zuständig sein. Sohin
entscheidet er über Rechtsmittel
10) § 52 DSt.
11) 2357 BlgNR 24. GP 5.
12) 2357 BlgNR 24. GP 5.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Abschied von der OBDK
Autor: RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt
581

Abhandlungen
" gegen Entscheidungen des Ausschusses, mit dem die
Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte verweigert
wird;
" gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste
der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus
dieser Liste und gegen die Verweigerung der Bestätigung
der Rechtsanwaltspraxis;
" gegen Entscheidungen iZm dem Erlöschen der Berechtigung
zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft
und des Ruhens der Ausübung der Rechtsanwaltschaft
iSd § 34 Abs 1 und 2 RAO;
sowie über
" Wahlanfechtungen gem § 24 b RAO.
In Verfahren vor dem OGH beträgt die Berufungsfrist
vier Wochen.
Die Senate sind wie nach den Bestimmungen des
DSt zusammengesetzt, wobei die entsprechenden Bestimmungen
des DSt (§§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58)
sowie subsidiär die Vorschriften des Außerstreitgesetzes
sinngemäß anzuwenden sind, soweit deren Anwendung
mit den Grundsätzen und Eigenheiten des entsprechenden
Verfahrens vereinbar ist.
In all jenen Angelegenheiten, bei denen schon bisher
der Rechtszug nicht zur Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission
führte, sondern Bescheide des Ausschusses
unmittelbar bei den Gerichtshöfen des öffentlichen
Rechts bekämpft werden konnten, geht der
Rechtszug an die Landesverwaltungsgerichte.
Die Rechtsanwaltschaft hätte aus grundsätzlichen
Überlegungen (s Pkt III.) für diese Materien die Zuständigkeit
des OGH bevorzugt.
Wenigstens sollte eine einheitliche bundesweite Zuständigkeit
beim Bundesverwaltungsgericht erreicht
werden.
Handelt es sich bei diesen Angelegenheiten zB um
sämtliche Fragen der anwaltlichen Versorgungseinrichtung.
Die Rechtsanwaltskammern haben sich auf
eine einheitliche Satzung verständigt.
Dass nunmehr diese einheitliche Satzung von neun
Landesverwaltungsgerichten ausgelegt wird und nur
mehr die Revisionszuständigkeit des VwGH besteht,
erschien der Rechtsanwaltschaft nicht sinnvoll.
Gleiches gilt für die Bescheide im Rahmen der Verfahrenshilfe,
aber auch für den gesamten Komplex der
Berufsaufsicht iSd § 23 RAO.
Im Rahmen dieser Berufsaufsicht kann der Ausschuss
Weisungen an einzelne Kolleginnen und Kollegen erteilen.
Hält ein Rechtsanwalt sich nicht an diese Weisung,
stellt dies ein disziplinär zu ahndendes Verhalten
dar.
Über die Rechtmäßigkeit dieser Weisungen haben
zuletzt die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts entschieden.
Nunmehr wird anwaltliches Berufsrecht von neun
Landesverwaltungsgerichten fortgebildet.
Auch im Begutachtungsentwurf des BMJ war ursprünglich
die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
vorgesehen.
Die notwendige Zustimmung der Bundesländer zu
einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
für diese Fragen konnte im Vorfeld nicht erreicht werden.
Vier Bundesländer, nämlich Vorarlberg, Tirol, Salzburg
und Oberösterreich, sprachen sich gegen diese
Lösung aus.
Sohin sieht § 23 Abs 6 RAO ausdrücklich vor, dass,
sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, auf Grund
der RAO ergehende Bescheide mittels Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes
anfechtbar sind.
Die Rechtsanwaltschaft wird nunmehr die entsprechenden
Anstrengungen unternehmen müssen, um
eine Zersplitterung des anwaltlichen Berufsrechts zu
verhindern.
So werden eigene Dokumentationen von Rechtsmittelentscheidungen
notwendig sein, weil eine vollständige
Veröffentlichung der Entscheidungen durch die
Landesverwaltungsgerichte gesetzlich nicht zwingend
ist.
In Kenntnis von Judikaturdivergenzen wird der Verwaltungsgerichtshof
seiner Rolle in Wahrung der Einheit
der Rechtsordnung im Revisionsverfahren nachzukommen
haben.
3. Neuerungen im ABAG und RAPG
Im Rahmen des ABAG und des RAPG hat der Bundesgesetzgeber
keine Zuständigkeit des OGH vorgesehen.
Da jedoch die Prüfungskommissionen sowohl nach
dem ABAG als auch nach dem RAPG bundesländerübergreifend
bei den einzelnen OLG angesiedelt sind,
wurde ein Rechtszug zum Bundesverwaltungsgericht
normiert.
Die Rechtsanwaltschaft hätte jedoch auch in dieser
Frage die Überleitung der bisherigen Zuständigkeit
von der OBDK an den OGH begrüßt.
V. Ausblick
Die Straffung der Neuorganisation des Rechtsmittelrechts
und Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichten,
einem Bundesverwaltungsgericht und einem
Bundesfinanzgericht stellt eine wesentliche Verbesserung
des Rechtsstaates dar.
Die Rechtsanwaltschaft hat gerade diese Neuordnung
immer gefordert. Die besondere Rolle der
Rechtsanwaltschaft im Rechtsstaat erfordert jedoch
eine Sonderregelung für unsere Berufsgruppe (siehe
Pkt III.). Die vorliegenden Regelungen tragen der besonderen
Rolle des Rechtsanwaltes im Rechtsstaat weitestgehend
Rechnung.
582
Abschied von der OBDK
Autor: RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Abhandlungen
Die Vorstellungen des zuständigen Sektionschefs
Hon.-Prof. Dr. Kathrein und des zuständigen Legisten
und leitenden Staatsanwaltes Mag. Aufner von einer
freien und unabhängigen Rechtsanwaltschaft haben einen
entscheidenden Beitrag für die vorliegenden Gesetze
geleistet.
Dies sei dankend erwähnt.
Es ist gelungen, dass im Wesentlichen alles beim
Alten bleibt. Wo früher die OBDK zuständig war,
ist jetzt der OGH zuständig (mit Ausnahme ABAG
und RAPG). In all jenen Verwaltungsmaterien, bei
denen schon bisher der Rechtszug an die Gerichtshöfe
des öffentlichen Rechts gegangen ist, kommt es zu einer
Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte.
Hier wird es insb auch an der Rechtsanwaltschaft liegen,
für eine entsprechende Einheitlichkeit der Rsp zu
sorgen.
Alles in allem sind die vorliegenden Regelungen
großteils zu begrüßen.
Ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung und Wahrung
der anwaltlichen Unabhängigkeit konnte geleistet
werden.
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Das Verwaltungsstrafrecht ist im Umbruch: Im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist
es zu erheblichen Änderungen im materiellen Verwaltungsstrafrecht wie im Verfahrensrecht gekommen.
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Abschied von der OBDK
Autor: RA Dr. Gernot Murko, Klagenfurt
583

Abhandlungen
Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler
Von Dr. Gunther Liebhart, Salzburg. Der Autor ist als Richter am LG Salzburg tätig.
2013, 584
§ 146 ZPO;
§§ 364, 427 StPO;
§ 33 VwGVG;
§§ 42, 71 AVG;
Wiedereinsetzung;
Rechtsanwalt;
Sorgfaltsmaßstab
Wiedereinsetzung trotz erhöhtem Sorgfaltsmaßstab bei rechtsanwaltlicher Vertretung nach der Rsp im Zivil-,
Straf- und Verwaltungsverfahren.
Die Versäumung einer Frist oder einer Verhandlung durch einen Rechtsanwalt wird von der Rsp in der Regel als
grob fahrlässig bewertet, sodass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zur Anwendung kommen soll.
Begründet wird diese Ansicht mit dem an den beruflichen Rechtsvertreter anzulegenden, erhöhten Sorgfaltsmaßstab.
Im Folgenden soll herausgearbeitet werden, ob der Rechtsanwalt tatsächlich übermenschliche Fähigkeiten
in jeder Situation aufweisen muss oder eine leichte Fahrlässigkeit auch bei der rechtsanwaltlichen Tätigkeit
möglich sein kann.
I. favor restitutionis
Der Zweck der Wiedereinsetzung ist es, zu verhindern,
dass der Partei wegen der prozessualen Folgen eines
unvorhergesehen oder unabwendbar eintretenden
Ereignisses die Prüfung ihres materiellen Anspruchs
verweigert wird, gegen das sie unverschuldet oder nur
leicht fahrlässig verschuldet nichts unternehmen kann. 1)
Es handelt sich um ein Korrekturmittel zur Erzielung
der materiell richtigen Entscheidung. 2) Im Zweifel
muss daher eine meritorische einer bloß formellen Entscheidung
wegen Versäumung vorgehen. 3) Der Rechtsschutz
soll nicht aus formellen Gründen als Ergebnis
von Ereignissen scheitern, die nach statistischer Wahrscheinlichkeit
menschlichen Fehlerkalküls im
Drange der Geschäfte auch eines ordnungsgemäßen
Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters
fallweise vorkommen können und verstehbar sind. 4)
Es ist zwar ein strenger Maßstab anzulegen, doch darf
es nicht zu einer Überspannung der an die Partei zu
stellenden Anforderungen kommen. 5) Die Anforderungen
an die Vorkehrungen gegen eine Fristversäumung
dürfen insb dann nicht überspannt werden, wenn es für
die Partei um den „ersten Zugang“ zum Gericht, dh
um die erste Möglichkeit geht, rechtliches Gehör zu erlangen.
6)
II. Fahrlässigkeit
Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung
grds nicht und liegt dann vor, wenn der Partei
ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein
sorgfältiger Mensch begeht. 7) Der Begriff wurde dem
§ 2 DNHG entnommen 8) und mit der Wortfolge „minderem
Grad des Versehens“ wird eine leichte Fahrlässigkeit
iSd § 1332 ABGB bezeichnet. 9) Das Versehen
bloß minderen Grades erschöpft sich hierbei nicht in
Fällen der culpa levissima. 10) Es ist jenes Maß an Sorgfalt
zu fordern, das nach der Lebenserfahrung von einer
vernünftigen und durchschnittlich gewissenhaften Person
angesichts der Bedeutung der vorzunehmenden
Handlung unter den gegebenen Umständen aufgewendet
zu werden pflegt. 11) War die Versäumung voraussehbar
und hätte sie durch ein der Partei zumutbares
Verhalten abgewendet werden können, ist die Wiedereinsetzung
zu verweigern und es ist somit eine den Umständen
nach zumutbare Voraussicht der Partei zu fordern.
12) Grobe Fahrlässigkeit hingegen bedeutet eine
auffallende Sorglosigkeit, also eine Sorgfaltswidrigkeit,
die einem ordentlichen Menschen in der gegebenen Situation
keinesfalls unterlaufen wäre, bzw ein extremes
Abweichen von der gebotenen Sorgfalt. 13) Ein extremes
Abweichen liegt vor, wenn etwas unbeachtet blieb, was
im gegebenen Fall jedem (Vergleichsmenschen) leicht
einleuchten hätte müssen oder wenn einfache, naheliegende
Überlegungen nicht angestellt wurden. 14) Auffallend
sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden
und Gerichten für die Einhaltung von Terminen und
1) VwGH 0185/63; LGZ Wien EFSlg 121.066; ausführl Deixler-Hübner
in Fasching/Konecny 2 II/2 Vor § 146 Rz 1 ff mwN.
2) Hauer, Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ImmZ 1967, 136.
3) Deixler-Hübner, aaO Vor § 146 ZPO Rz 2; Reinl, Verschulden als
Wiedereinsetzungsgrund, JBl 1964, 506 „favor restitutionis“.
4) VwGH 2010/08/0149.
5) OGH 4 Ob 507/77.
6) BVerfG 1 BvR 2333/09 [14]; 2 BvR 2168/00 [12]; Burhoff, Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand bei der Versäumung einer Frist im
Strafverfahren, ZAP Fach 22, 225.
7) VfGH B 325/09; VwGH 2005/07/0044, 91/16/0197; BMSK SVSlg
56.315; BMSG SVSlg 51.693; OGH 9 ObA 199/90; OLG Graz SVSlg
52.725, 47.648; OLG Wien SVSlg 57.424, 47.651; EFSlg 105.766,
101.932, 90.893.
8) Bericht JA Nr 1337; OLG Wien SVSlg 31.892, 30.303; LGZ Graz
MietSlg 41.548; LGZ Wien EFSlg 49.322; Fink, Die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand im Zivilprozessrecht (1994) 75; Ritz, Die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand nach dem 2. AbgÄG 1987, RdW
1987, 303.
9) VfGH B 2075/07 uva ohne Bezug auf § 1332 ABGB; VwGH 2010/
06/0006 uva; ausführl OGH 3 Ob 506/87 mwN; HG Wien WR 61;
LGZ Wien EFSlg 121.067, 118.045, 49.322; MietSlg 36.756.
10) OLG Wien SVSlg 57.419; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 20; Gitschthaler
in Rechberger, Kommentar zur ZPO 3 (2006) § 146 Rz 6.
11) OLG Wien SVSlg 57.424, 52.728; LG Wels EFSlg 108.949.
12) RIS-Justiz RS0036778; Reinl, aaO JBl 1964, 501.
13) LGZ Wien EFSlg 128.506, 108.950, 105.767; LG Wels EFSlg 108.951,
105.767; OLG Wien 47.648.
14) OLG Wien SVSlg 59.900; LGZ Wien EFSlg 121.069; LG Wels EFSlg
108.950.
584
Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler
Autor: Ri Dr. Gunther Liebhart, Salzburg
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Abhandlungen
Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen
Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. 15)
III. Erhöhter Sorgfaltsmaßstab
Das prozessuale Verschulden, das sich auf das Nichtvorhersehen
des Hindernisses für die rechtzeitige Vornahme
der Prozesshandlung oder auf eine unzulängliche
Vorsorge für den Fall einer tatsächlich erkannten
Gefahr des Auftretens eines derartigen Hindernisses
beziehen muss, ist an einer durchschnittlich sorgfältigen
Partei mit denselben individuellen Fähigkeiten
und Kenntnissen zu messen. 16) An rechtsunkundige
Personen (juristische Laien) ist ein weniger strenger
Sorgfaltsmaßstab als an berufliche Parteienvertreter anzulegen.
17) An berufliche rechtskundige Parteienvertreter
ist hingegen ein strengerer (deutlich höherer) 18)
Maßstab anzuwenden als an Rechtsunkundige. 19)
Im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung
ist es aber nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen
Parteienvertreters unterlaufene Missgeschick
dem Parteienvertreter ein den Grad minderen
Versehens übersteigendes Verschulden zuzurechnen,
weil sich deutlich das gesetzgeberische Anliegen entnehmen
lässt, den Rechtsschutz nicht aus formellen
Gründen an Ereignissen scheitern zu lassen, die im
Drange der Geschäfte auch eines ordnungsgemäßen
Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters
fallweise vorkommen können und verstehbar
sind. 20) Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des
RA dürfen dabei nicht überspannt werden; ihre Beachtung
muss im Einzelfall auch zumutbar sein, da andernfalls
das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz und
zumutbaren Zugang zu den Gerichten verletzt wird. 21)
Dem RA ist ein Verschulden seiner Kanzleimitarbeiter
nur dann anzulasten, wenn ihm selbst eine Nachlässigkeit
bei der Kontrolle, Überwachung oder Belehrung
vorgeworfen werden kann. 22) Die Überwachungs-
und Kontrollpflichten dürfen allerdings nicht
überspannt werden und sind unter dem Gesichtspunkt
des in einer RA-Kanzlei bestehenden Arbeitsdrucks zu
werten. 23)
Eine Rechtsanwaltskanzlei muss so organisiert sein
und betrieben werden, dass die vollständige und fristgerechte
Erfüllung von iZm einem Einschreiten des RA
ergehenden Aufträgen von Behörden und Gerichten
gesichert erscheint. Insbesondere muss die Organisation
des Kanzleibetriebes so eingerichtet sein, dass
auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit
die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen
sichergestellt wird. Dabei ist durch entsprechende
Kontrollen ua dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten
durch menschliches Versagen aller Voraussicht
nach auszuschließen sind. Der Vertreter verstößt demnach
gg die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er
weder im Allgemeinen noch im Besonderen wirksame
Kontrollsysteme vorgesehen hat, welche geeignet sind,
die Fristversäumungen auszuschließen. 24) Ein Organisationsverschulden
wird beurteilt am Standard einer
gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei. 25) Hervorzuheben
ist jedoch, dass ein Ein-Mann/Frau-RA-Betrieb
möglich ist. Der RA ist nicht verpflichtet, Kanzleikräfte
anzustellen, um unvorhergesehene Vorfälle
(hier plötzliche Krankheit) ausschließen zu können. 26)
IV. Einzelfälle
In der Rsp wird ein Eigenfehler des RA aufgrund seines
erhöhten Sorgfaltsmaßstabes (s oben) idR als grobe
Fahrlässigkeit beurteilt. So wurde bspw eine grobe
Fahrlässigkeit auch dann angenommen, wenn es der
RA selbst verabsäumt, eine Rechtsmittelfrist in Evidenz
zu halten, selbst wenn dies auf bloßes Versehen zurückzuführen
ist. 27) Diese überschießende Rsp wurde von
Fink zu Recht kritisiert, weil auch einem sorgfältigen
RA eine einmalige Fehlleistung passieren kann. 28) Vorauszuschicken
ist, dass die Wiedereinsetzung wegen
schlechter rechtsfreundlicher Vertretung naturgemäß
nicht möglich ist 29) und die Wiedereinsetzung keineswegs
dazu dienen soll, die behauptete Unfähigkeit
des Vertreters wettzumachen. 30) Es ist jedoch auf die
Umstände des Einzelfalles abzustellen und kann nicht
jedweder Fehler des RA von vornherein als grob fahrlässig
angesehen werden. Im Folgenden werden Einzelfälle
dargestellt, die in Anbetracht der obigen Ausführungen
eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können
oder sollten. Damit kommt es zwangsläufig zu einer
einseitigen Darstellung, wobei nur kurz auf die eindeu-
15) OGH RIS-Justiz RS0036800; VwGH 2000/08/0214, 92/16/0167;
BMSK SVSlg 56.315.
16) OGH 4 Ob 507/77; VwGH 89/09/0018; Gitschthaler, aaO § 146
Rz 8.
17) RIS-Justiz RS0036784; LGZ Wien EFSlg 118.046.
18) OGH RIS-Justiz RS0036784; OLG Wien SVSlg 39.648; EFSlg
101.937, 88.077; BMSG SVSlg 51.693; VwGH 2008/05/0122, 87/
04/0151; LGZ Wien MietSlg 57.629.
19) OLG Linz EFSlg 101.937; LGZ Wien 98.190, 88.077; LGZ Wien Miet-
Slg 62.628.
20) VwGH 2010/08/0149, 2008/20/0305.
21) Vgl BGH I ZB 21/11, BVerfG 1 BvR 1819/00.
22) VfGH B 1776/06; VwGH 2006/15/0109; LG Wels EFSlg 128.513.
23) LG Wels EFSlg 128.513; LG Sbg EFSlg 121.081.
24) VwGH 2011/07/0081, 2007/15/0122; VfGH B 1047/02, B 476/02;
OLG Wien SVSlg 39.650 bzgl AK; vgl BGH NJW 2011, 1598 [12].
25) OGH 12 Os 8/09 g; LG Wels EFSlg 128.515.
26) LGZ Wien MietSlg 57.626; vgl aber auch Völkl/Völkl, ÖJZ 2010/56,
496 Mitte (Bestellung eines Substituten).
27) LGZ Wien EFSlg 121.078, 67.466.
28) Fink, Wiedereinsetzung 103.
29) OGH 1 Ob 20/82, 1 Ob 45/98 v; OLG Linz EFSlg 105.765; OLG
Wien SVSlg 39.560; LG Wels EFSlg 128.508; LGZ Wien EFSlg
124.878; Deixler-Hübner, aaO Vor § 146 ZPO Rz 2; Fink, Wiedereinsetzung
11 zum Werdegang.
30) VwGH 91/14/0018, 0042.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler
Autor: Ri Dr. Gunther Liebhart, Salzburg
585

Abhandlungen
tigen Fälle grober Fahrlässigkeit wie bspw bei ungelesener
Unterfertigung eines Schriftsatzes 31) oder Falschadressierung
32) hingewiesen werden kann.
1. Rechtsirrtum
Der Rechtsirrtum des RA (juristischer Kunstfehler) ist
einer Wiedereinsetzung grds unzugänglich. 33) Hervorzuheben
ist hierbei jedoch, dass eine grobe Fahrlässigkeit
bei Unkenntnis „wesentlicher“ Verfahrensvorschriften
durch den RA angenommen wird. 34) Nach
dem BGH kann ein Rechtsirrtum für einen RA in Ausnahmefällen
unverschuldet sein. 35) Das Vertrauen auf
eine vereinzelt gebliebene Entscheidung ohne Rücksicht
auf veröffentlichte Rsp und Lehre rechtfertigt
keine Wiedereinsetzung. 36) Unter besonderen Umständen
bildet jedoch eine schwankende Rsp einen Wiedereinsetzungsgrund.
37)
Wenn die mangelnde Rechtskenntnis, der Rechtsirrtum
oder die unrichtige Rechtsansicht primär durch
einen Behördenfehler veranlasst wurde, kann ausnahmsweise
die Wiedereinsetzung bewilligt werden. 38)
So liegt kein grobes Verschulden vor, wenn bei nicht
eindeutiger Rmb vom RA die Anrufung des Gerichts
an die Schlichtungsstelle adressiert und entsprechend
zur Post gegeben wird. 39) Auch eine anwaltlich vertretene
Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit
einer Belehrung durch das Gericht verlassen. Entschuldbar
ist der Rechtsirrtum dann, wenn die Rmb
nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte
Irrtum nachvollziehbar ist. 40)
Aufgrund erhöhter Sorgfaltspflicht hat der RA nach
ö Rsp die Übergangsregelung zu beachten. 41) Die
Neuregelung der Anfechtungsfrist muss auch einem
vielbeschäftigten, unter Arbeitsdruck stehenden RA bekannt
sein. 42) Hingegen wurde in der dRsp ein Rechtsirrtum
bei Übergangsbestimmung zur Anwendung
neuen Verfahrensrechtes als unverschuldet angesehen.
43)
Es stellt lediglich eine leichte Fahrlässigkeit des RA
dar, der eine vom Rekursgericht freigestellte Stellungnahme
nicht an dieses, sondern an das Erstgericht adressierte,
wenn ausdrückl gesetzl Anordnung fehlt
und im zweitinst Beschluss nicht angeführt ist, ob diese
beim Rekurs- oder Erstgericht einzubringen ist. 44) Das
Missverstehen eines Mängelbehebungsauftrages
kann eine Wiedereinsetzung unter Umständen rechtfertigen.
45)
2. Kontrolle des Zustelldatums durch RA
In der Rsp wird davon ausgegangen, dass einer rechtsunkundigen
Partei der Zeitpunkt der „Hinterlegung“
eines Schriftstücks nicht ohne weiteres klar ist und dieser
Zeitpunkt erfahrungsgemäß oft mit dem Datum der
Behebung des Schriftstücks verwechselt wird. 46) Dem
RA obliegt daher die Verpflichtung der Überprüfung
des Zustelldatums. 47) Es ist seine selbstverständliche
Pflicht, die maßgeblichen Daten für die Fristeinhaltung,
dh den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung
festzustellen. 48) Allenfalls sind Ermittlungen
bei der Post und/oder bei der Behörde durch Akteneinsicht
oder tel Anfrage durchzuführen. 49)
Diese durchaus verständliche Rsp ist wiederum anhand
des Einzelfalles zu beurteilen. Es besteht keine
weitere Prüfungspflicht, wenn bei eigenhändiger Übernahme
durch die Partei kein Grund – etwa Sprachschwierigkeiten
oder unvollständige Aufzeichnungen
– für den RA erkennbar war, der einen Irrtum der Partei
veranlasst haben könnte. Das Unterlassen der
Überprüfung der Angabe des Zustelldatums durch
die Partei ist dann keine grobe Fahrlässigkeit des
RA. 50) Dies wird insb dann gelten, wenn bereits zahlreiche
gleichgelagerte Verfahren mit der bisherigen Information
des Mandanten korrekt abgewickelt werden
31) VwGH 2008/07/0085, 2009/18/0527, 2012/18/0056; OGH RIS-
Justiz RS0109460; UFSK RV/0070-K/06; vgl BGH XII ZB 298/11 ua.
32) VfGH B 871/91, LGZ Wien MietSlg 43.466, UVS Kärnten KUVS-
2179/3/2004; vgl insb Rsp zum Klarsichtfenster VfGH B 1481/95,
UFSW FSRV/0008-W/06; AsylGH C5 247914 – 4/2010.
33) OGH 10 ObS 371/01 h; RIS-Justiz RS0101173; EFSlg 128.510,
112.092, 94.498, 98.191, uva juristische Kunstfehler des RA bei
der Fristberechnung sind hingegen immer grob fahrlässig (OGH
14 Os 62/10 i; LGZ Wien EFSlg 98.191; OLG Linz 12. 12. 2002 EFSlg
101.931).
34) OGH 9 ObA 5/89 (§ 39 Abs 4 ASGG), 2 Ob 7/91 (§ 508 a Abs 2
ZPO), 10 ObS 371/01 h (§ 534 Abs 1 ZPO); EFSlg 115.023,
105.769, 101.938, 94.498.
35) BGH XII ZB 197/10 (14) NJW 2011, 386.
36) OLG Ibk ÖJZ 1991/153 Bekämpfung des Kostenpunktes; ebenso
Fink, Wiedereinsetzung 98.
37) LGZ Wien MietSlg XLV/38, 45.647.
38) OGH 13 Os 151/92, 11 Os 19/12 x (hier Verlängerung der Frist zur
Ausführung der Beschwerdegründe); vgl OLG Wien REDOK 9758;
anders: Ein RA kann sich niemals auf Missverständnisse hinsichtlich
der Rmb berufen (Deixler-Hübner, aaO § 146 ZPO Rz 21).
39) LGZ Wien 40 R 686/97 x WR 828; vgl irrtümlich an das LGZ Wien
anstatt an das HG Wien, bewilligte WE (OLG Wien 1 R 207/95).
40) BGH V ZB 198/11 mwN; IX ZB 36/03; anders BVerfG 1 BvR 1892/03
RA darf sich bei einer klaren Rechtslage nicht auf eine falsche Auskunft
des Gerichts verlassen; BAG 5 AZB 3/10: Rmb ist offensichtlich
nicht geeignet, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken; BGH XII
ZR 27/09: sorgfältige Prüfung anhand von Rsp und Lit.
41) Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist (OGH
12 Os 68/94).
42) VKS Wien VKS-10320/10, zumal diese auch Gegenstand vieler Publikationen
und Informationen der Interessenvertretungen gewesen
ist.
43) BGH XII ZB 197/10; vgl aber OGH 8 Ob 16/08 y.
44) OGH 3 Ob 175/03 m.
45) VwGH 2009/05/0190.
46) VwGH 2009/10/0126, 2000/21/0086; aA LGZ Graz MietSlg 41.548.
47) VfGH B 1252/01, B 358/91.
48) VwGH 2011/22/0301 EvBl 1936/956.
49) VwGH 2000/21/0086, 2011/22/0301; OGH 10 ObS 201/93; OLG
Wien 3 R 225/96 x; AsylGH A2 416748 – 1/2010; anders: tel Behördenanfrage
nicht ausreichend, sondern Anforderung einer Rückscheinkopie
notwendig (VfGH B 476/02).
50) LGZ Wien MietSlg 51.654; 47.616; EFSlg 98.198.
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Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler
Autor: Ri Dr. Gunther Liebhart, Salzburg
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Abhandlungen
konnten. Hierbei ist jedoch noch zu hinterfragen, ob
nicht der Partei selbst ein grobes Verschulden vorgeworfen
werden kann. 51)
3. Manipulative Tätigkeit
Insbesondere der VwGH geht in stRsp davon aus, dass
der RA lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen
von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung
einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen kann und
bei solcher manipulativen Tätigkeit der sonst verlässlichen
Kanzleikraft ihr Versehen/Verschulden kein Verschulden
des RA begründet, sofern nicht ein eigenes
Verschulden des RA hinzutritt. 52) Bei manipulativen
Arbeiten der Kanzleikraft handelt es sich um Vorlage
des fristgebundenen Aktes, Kuvertierung, Beschriftung
des Kuverts und der Postaufgabe. 53) Als ein unabwendbarer,
weder dem Wiedereinsetzungswerber noch dessen
RA als Verschulden zurechenbarer Umstand wird
das einmalige (vereinzelte, erstmalige) Versehen einer
sonst verlässlichen Kanzleiangestellten angesehen, sofern
der RA der Pflicht zur Überprüfung seines Personals
nicht nachkommen konnte oder sich darauf verlassen
durfte, dass seine Hilfskräfte den erteilten allgemeinen
und besonderen Anweisungen zur Fristwahrung
nachkommen würden. 54)
Geringfügige Fehler bei (rein) manipulativen Arbeiten
durch den RA selbst können ebenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund
bilden. 55) Die Verkettung unglücklicher
Umstände, wie die Erkrankung der Kanzleikraft
sowie der damit notwendigen Selbstbearbeitung
der Post durch den RA samt verspäteter
Straßenbahn und geschlossenem Postamt, kann die
Wiedereinsetzung rechtfertigen. 56) Hier kann generell
auf die Rsp zur verlässlichen Kanzleikraft zurückgegriffen
werden. Ein Missgeschick der Kanzleikraft, welches
als Wiedereinsetzungsgrund angesehen wird, sollte bei
Durchführung durch den RA grundsätzlich nicht anders
gesehen werden. In beiden Fällen handelt es sich
um ein menschliches Versagen, wobei die bessere akademische
Ausbildung des RA bei manipulativen Tätigkeiten
den anzulegenden Sorgfaltsmaßstab nicht entscheidend
beeinflussen kann. Zu bedenken ist jedoch,
dass die Kontrolle mit der Selbsterledigung durch den
RA wegfällt. Entsprechend sorgfältig – dh im Bewusstsein,
dass eine weitere Kontrolle nicht vorliegen kann –
muss der RA vorgehen. So wurde in der Rsp festgehalten,
dass der RA bei Eingreifen in das System der Ausgangskontrolle
im Einzelfall sich auch selbst von der
ordnungsgemäßen Absendung überzeugen muss. 57)
4. Krankheit
Die Erkrankung eines vertretenden RA ist für sich allein
kein Grund für eine Wiedereinsetzung und es besteht
die Möglichkeit der Substitution gem § 14
RAO. Für den RA kommt nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund
in Betracht, wenn infolge Krankheit seine
Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist. 58) Auch
hier ist die Rsp streng. So wurde die Wiedereinsetzung
nicht bewilligt, wenn der RA wegen krankheitsbedingter
Schwächung nicht in der Lage war, zwischen Weihnachten
und Silvester in der Kanzlei zu arbeiten und
seine Kollegen urlaubsbedingt abwesend waren. 59) Lediglich
ein Koma aufgrund einer Hypoglykämie und
mehrtägige lebensnotwendige Pflege im Krankenhaus
ist ein Ereignis, aufgrund dessen es unmöglich gewesen
ist, die versäumte Frist einzuhalten. 60) Andererseits
rechtfertigte eine plötzlich eintretende Erkrankung
mit damit verbundener Übelkeit und kurzzeitiger Ohnmacht,
sodass die RA außer Stande war, das Rechtsmittel
noch rechtzeitig zur Post zu bringen, die Wiedereinsetzung.
Hier handelte sich um einen Ein-Frau-Betrieb
ohne Kanzleiangestellte. 61)
5. Sonstiges
Der Irrtum des RA mit 16-jähriger Praxis, dem noch
nie eine falsche Fristeintragung unterlaufen ist, bei
der Fristberechnung von Wochenfristen durch zur
Handnahme zweier Kalender wegen des Jahreswechsels
ist ein im täglichen Leben vorkommender Vorgang,
der auf keine habituelle Untüchtigkeit des Irrenden
schließen lässt, wenn er sich nicht häuft. 62) Das Versehen
beim Abstreichen von Fristen vom Verfahrenshelfer
in verschiedenen Verfahren vor dem VfGH
wird als gelegentliche Fehlleistung auch eines sorgfältig
arbeitenden Menschen qualifiziert. 63) Das Unterbleiben
der neuerlichen Vormerkung der Rechtsmittelfrist
durch den RA auf mündlichen Wunsch des Mandanten
in der Verhandlung eines anderen Verfahrens ist nicht
grob schuldhaft. Es handelt sich jedoch um ein Verschulden
des Mandanten, welcher den RA nicht auf
den unterbliebenen Vermerk hingewiesen hat. 64) Das
Verwechseln des in der Ladung angegebenen voraus-
51) VwGH 2008/22/0828.
52) Ausführl VwGH 2011/07/0081, 2010/08/0149, 2007/09/0069,
2001/01/0029; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 40.
53) VwGH 2004/06/0034, 2007/09/0069, 2007/08/0054, 2010/08/
0149, 2010/03/0091, 2011/07/0081; OGH 8 ObS 82/99 p; vgl
BGH NJW 2007, 3497; BGH II ZB 20/07 FAX.
54) OGH 14 Os 57/11 f, 12 Os 83/08 k uva; RIS-Justiz RS0101310,
RS0101420 (RAA), RS0101329, RS0036813; VwGH 2006/18/
0189, 92/03/0199 ua; VfGH B 2282/07.
55) Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 40; RIS-Justiz RS0101420 zum RAA.
56) VfGH B 1515/04 – B 1516/04.
57) BGH NJW-RR 2009, 785.
58) VfGH U 980/10, B 511/04, B 576/02; VwGH 2005/10/0025; OGH
11 Os 171/11 y ua; OGH RIS-Justiz RS0116013.
59) OGH 12 Os 18/08 a.
60) VfGH U 980/10.
61) LGZ Wien MietSlg 57.626.
62) VwGH 90/18/0077.
63) VfGH B 552/93.
64) LGZ Wien MietSlg 62.632.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler
Autor: Ri Dr. Gunther Liebhart, Salzburg
587

Abhandlungen
sichtlichen Endes der Tagsatzung mit dem davor angeführten
Verhandlungsbeginn kann bei einem RA, dem
dies in seiner langjährigen Tätigkeit noch nie passiert
ist, als einmaliger Fehler noch als ein minderer Grad
des Versehens beurteilt werden. 65) Eine Wiedereinsetzung
ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn der RA, der
in seiner jahrzehntelangen Berufspraxis noch nie einen
Verhandlungstermin versäumt hat, die Uhrzeit des
Termins nicht richtig beachtet, obwohl dieser in den
Akten wiederholt vorkommt. 66) Abschließend noch eine
Entscheidung zum Schmunzeln. Der RA, der beim
Durchlesen und Korrigieren einer Berufungsbegründung
kurz vor Ablauf der Berufungsfrist in seinem Büro
am Schreibtisch einschläft und erst nach Fristablauf
wieder erwacht, kann sich nicht auf einen unabwendbaren
Zufall berufen. 67)
Jedem RA können Fehler bei der Arbeit unterlaufen,
welche trotz des an ihn zu stellenden erhöhten Sorgfaltsmaßstabes
nicht zwangsläufig als grob fahrlässig
zu qualifizieren sind. Es ist auf die Umstände des Einzelfalles
Bedacht zu nehmen. Ein Missgeschick des
RA, welches auch bei ordnungsgemäßem Kanzleibetrieb
fallweise vorkommen kann und verstehbar ist,
sollte die Wiedereinsetzung rechtfertigen. Dies gilt
insb bei manipulativen Tätigkeiten des RA, welche
er bspw wegen der Erkrankung der Kanzleikraft notgedrungen
selbst erledigen muss. Hierbei ist es nicht
angebracht, an den RA höhere Anforderungen zu stellen
wie an die verlässliche Kanzleikraft, der ein einmaliger
Fehler unterlaufen ist. Es ist somit bei der Wiedereinsetzung
bei Rechtsanwaltsfehler zwar ein strenger
Maßstab anzulegen, doch es darf nicht zu einer
Überspannung der zu stellenden Anforderungen kommen.
V. Zusammenfassung
65) LGZ Wien MietSlg 57.629.
66) OLG Ibk ÖJZ 1992/139.
67) BGH RIS-Justiz RS0103050 VersR 1970, 441.
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588
Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler
Autor: Ri Dr. Gunther Liebhart, Salzburg
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Europa aktuell
Evaluierung der Rechtsanwalts-Richtlinien
EU Update Juli – August 2013
Dieses Update enthält Informationen über die aktuelle
Rechtsprechung europäischer Gerichte und
Entwicklungen auf europäischer Legislativebene.
Rechtsprechung des EuGH 1)
Rs C-681/11: Urteil des Gerichtshofs (Kammer) v
18. 6. 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten
Gerichtshofs – Österreich) – Bundeswettbewerbsbehörde,
Bundeskartellanwalt/Schenker und Co AG ua (Kartelle
– Art 101 AEUV – VO (EG) 1/2003 – Art 5 und
Art 23 Abs 2 – Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung
einer Geldbuße – Auswirkungen eines
Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen
Wettbewerbsbehörde – Befugnis einer nationalen
Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen
das Wettbewerbsrecht der EU festzustellen, ohne eine
Geldbuße zu verhängen)
Rs C-144/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer)
v 13. 6. 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des
Ein Konsortium bestehend aus der Universität Maastricht
und dem niederländischen Beratungs- und
Forschungsunternehmen Panteia hat seine im Auftrag
der Europäischen Kommission durchgeführte Studie
„Evaluation of the Legal Framework for the Free Movement
of Lawyers“ Anfang Mai 2013 veröffentlicht.
Darin kommt es zum Schluss, dass die Rechtsanwalts-
RL 98/5/EG und 77/249/EWG selbst vor dem Hintergrund
aktueller Markt- und Reglementierungstrends
gut funktionieren und daher ohne umfassende Reformen
erhalten bleiben sollten.
In Anbetracht der besonderen Rolle des Rechtsanwalts
in der Rechtspflege und der aufgrund der unterschiedlichen
nationalen Rechtsordnungen fehlenden
Vergleichbarkeit mit anderen freien Berufen soll das
sektorspezifische Regelwerk der Rechtsanwälte als solches
bestehen bleiben. Besonders erfreulich ist, dass
auch die in Art 11 Abs 5 der Niederlassungs-RL enthaltene
Möglichkeit, interdisziplinären Gesellschaften
und „alternative business structures“ –also Rechtsanwaltsgesellschaften
mit Fremdkapital bis 100% – anderer
Mitgliedstaaten den Zutritt zu einem Markt zu verweigern,
grundsätzlich nicht angetastet werden soll.
Trotz dieses positiven Fazits schlägt das Konsortium
einige Verbesserungen vor, um Probleme bei der
grenzüberschreitenden Dienstleistung und bei der Niederlassung
des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat
zu beseitigen. Zur Vermeidung einer kostspieligen
Doppelversicherung sollten grenzüberschreitende
Rechtsdienstleistungen durch die Berufshaftpflichtversicherung
des Heimatlandes gedeckt sein.
Auch sollen die Formalitäten bei der Registrierung
dienstleistender und niedergelassener Rechtsanwälte
durch den Aufnahmestaat vereinfacht werden.
Insbesondere sollte das Problem der „double deontology“,
also der widerstreitenden Berufsrechte des
Herkunfts- und des Ziellandes, beseitigt werden, indem
immer nur ein Berufsrecht Anwendung findet.
Hierzu hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag
schon 2012 erkannt, dass einer Konfliktregel zugestimmt
werden könnte, nach der bei der Niederlassung
jeweils das Berufsrecht des Ziellandes den Vorrang hat.
Im Falle der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung
sollte die geltende Regelung des Art 4 der
Rechtsanwalts-DienstleistungsRL beibehalten werden.
Danach gilt das Berufsrecht des Herkunftsstaates, doch
hat das Berufsrecht des Ziellandes den Vorrang, soweit
seine Einhaltung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
objektiv gerechtfertig ist sowie jedes
Mal, wenn ein Klient vor seinen Gerichten oder Behörden
vertreten wird. Der CCBE hat unter der Präsidentschaft
Prunbauers Ende 2012 eine Konfliktregel
beschlossen, mit der das Problem der „double deontology“
bei der Niederlassung eines Rechtsanwalts verhindert
wird, indem das Berufsrecht des Aufnahmestaates
im Konfliktfall vorgeht.
RA Benedict Saupe,
ÖRAK Büro Brüssel
Obersten Gerichtshofs – Österreich) – Goldbet Sportwetten
GmbH/Massimo Sperindeo (VO [EG] 1896/2006
– Europäisches Mahnverfahren – Art 6 und 17 – Einspruch
gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne
Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des
Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats – VO [EG] 44/
2001 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
– Art 24 – Einlassung des Beklagten vor dem
angerufenen Gericht – Anwendbarkeit im Rahmen des
Europäischen Mahnverfahrens)
Rs C-219/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer)
v 20. 6. 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des
Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Finanzamt
Freistadt Rohrbach Urfahr/Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle
Linz (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art 4
Abs 1 und 2 – Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ –
1) Abrufbar auf: www.curia.europa.eu
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
589

Europa aktuell
Vorsteuerabzug – Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf
dem Dach eines Wohnhauses – Lieferung an das Netz
– Entgelt – Stromerzeugung, die geringer ist als der
Verbrauch)
Rs C-324/12: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte
Kammer) v 21. 3. 2013 (Vorabentscheidungsersuchen
des Handelsgerichts Wien – Österreich) – Novontech-
Zala kft/LOGICDATA Electronic & Software Entwicklungs
GmbH (Art 99 der Verfahrensordnung – Justizielle
Zusammenarbeit in Zivilsachen – VO [EG]
1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Verspäteter
Einspruch – Art 20 – Überprüfung in außergewöhnlichen
Fällen – Fehlen außergewöhnlicher Umstände)
Rs T-405/08: Urteil des Gerichts v 7. 6. 2013 – Spar
Österreichische Warenhandels/Kommission (Wettbewerb –
Zusammenschlüsse – Handelsmärkte für Konsumgüter
des täglichen Gebrauchs – Entscheidung, mit der der
Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar erklärt wird – Verpflichtungszusagen – Offensichtlicher
Beurteilungsfehler – Recht auf Anhörung
– Begründungspflicht)
Rs C-112/13: Vorabentscheidungsersuchen des
Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am
8. 3. 2013 – A gegen B ua
Rs C-338/13: Vorabentscheidungsersuchen des
Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am
20. 6. 2013 – Marjan Noorzia
Amtsblätter 2)
L 195, 56. Jg, 18. 7. 2013:
" Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen
L 201, 56. Jg, 26. 7. 2013:
" RL 2013/43/EU des Rates v 22. 7. 2013 zur Änderung
der RL 2006/112/EG über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative
und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der
Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren)
auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände
und Dienstleistungen
" 2013/396/EU: Empfehlung der Kommission v
11. 6. 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive
Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den
Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht
garantierten Rechten
L 203, 56. Jg, 30. 7. 2013:
" 2013/405/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten v 24. 7. 2013 zur Ernennung
eines Richters beim Gericht
Herr Egidijus Bieliūnas wird für die Zeit vom
1. 9. 2013 bis zum 31. 8. 2019 zum Richter beim Gericht
ernannt.
" 2013/406/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten v 24. 7. 2013 zur Ernennung
eines Richters beim Gericht
Herr Miro Prek wird für die Zeit vom 1. 9. 2013 bis
zum 31. 8. 2019 zum Richter beim Gericht ernannt.
" 2013/407/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten v 24. 7. 2013 zur Ernennung
eines Richters beim Gericht
Frau Vesna Tomljenović wird für die Zeit vom
1. 9. 2013 bis zum 31. 8. 2019 zur Richterin beim Gericht
ernannt.
L 213, 56. Jg, 8. 8. 2013:
" Delegierte VO (EU) 759/2013 der Kommission v
30. 4. 2013 zur Änderung der VO (EG) 809/2004
in Bezug auf die Angabepflichten bei wandelbaren
und umtauschbaren Schuldtiteln
C 224, 56. Jg, 3. 8. 2013:
" 2013/C 224/04: Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
abgegeben auf seiner Sitzung v
27. 11. 2012, zum Entwurf eines Beschlusses in der
Sache COMP/M.6497 – Hutchison 3G Austria/
Orange Austria — Berichterstatter: Portugal
" 2013/C 224/05: Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten
– Hutchinson 3G Austria/Orange Austria
(COMP/M.6497)
" 2013/C 224/06: Zusammenfassung des Beschlusses
der Kommission v 12. 12. 2012 zur Feststellung der
Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem
Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache
COMP/M.6497 – Hutchison 3G Austria/Orange Austria)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C [2012]
9198 final)
Mag. Philipp Winkler
2) Abrufbar auf: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm
590
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Aus- und Fortbildung
Anwaltsakademie
Terminübersicht November 2013 bis Dezember 2013
November 2013
7. bis 9. 11. INNSBRUCK
Basic
Standes- und Honorarrecht
Seminarnummer: 20131107/6
7. bis 9. 11. WIEN
Key qualifications
Verhandeln bei Gericht für Rechtsanwaltsanwärter
– alles, was Sie noch können sollten!
Seminarnummer: 20131107/8
8. und 9. 11. GRAZ
Special
Insolvenzrecht
Seminarnummer: 20131108/5
8. und 9. 11. ST. GEORGEN i. A.
Basic
Strafverfahren I
Seminarnummer: 20131108/3
8. und 9. 11. WIEN
Special
Verwaltungsverfahren Teil III:
Die VfGH- und VwGH-Beschwerde
Seminarnummer: 20131108/8
8. und 9. 11. WIEN
Special
Gesellschaftsrecht II
(Der Gesellschaftsvertrag – Schwerpunkt GmbH)
Seminarnummer: 20131108A/8
11. 11. SCHWECHAT
Special
Die Anfechtung
Seminarnummer: 20131111/2
14. und 15. 11. WIEN
Special
Schriftsätze im Zivilprozess
Seminarnummer: 20131114/8
15. und 16. 11. WIEN
Update
Rechtsentwicklung im
Schadenersatz- und Versicherungsrecht
Seminarnummer: 20131115B/8
15. und 16. 11. GRAZ
Special
Arbeitsrecht
Seminarnummer: 20131115/5
15. und 16. 11. WIEN
Special
Grundzüge der Bilanzanalyse
und Unternehmensbewertung
Seminarnummer: 20131115A/8
15. und 16. 11. WIEN
Special
Lauterkeitsrecht
Seminarnummer: 20131115/8
18. 11. WIEN
Privatissimum
Finanzstrafrecht
Seminarnummer: 20131118/8
19. 11. WIEN
Seminarreihe Steuerrecht:
12. Vermögensveranlagung und Steuern
Die Besteuerung der Einkünfte aus
Kapitalvermögen
Seminarnummer: 20131119/8
ZINSHAUS 1070 mit Freiflächen
PRIVATVERKAUF
Sehr schönes Zinshaus mit Lift,
Kirchengasse - Nähe Mariahilfer Straße,
Baujahr 1912, gegliederte Hauptfassade,
sehr gepflegte und stilsicher adaptierte
Substanz.
Nutzfläche ca. 1877 m²: 13 Wohneinheiten
plus 1 Ordination plus 1 Geschäftslokal,
davon 3 Wohneinheiten bestandsfrei
( ca. 310 m² ).
Zusätzlich ca. 200 m² Freifläche im Keller.
Nettohauptmietzins p.a. € 103.960,- ohne
Mietansatz für die bestandsfreien Flächen.
Angebote ab € 5.000.000,- an:
Mag. Peter Steindl +43 676 62 73 808,
e.mail: kirchengasse@gmx.net
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
591

Aus- und Fortbildung
21. bis 23. 11. BRUNN AM GEBIRGE
Basic
Zivilverfahren
Seminarnummer: 20131121/2
21. bis 23. 11. WIEN
Special
start up für Rechtsanwälte –
der Sprung ins kalte Wasser
Seminarnummer: 20131121/8
22. 11. BREGENZ
Basic
Bauvertrag und Bauprozess
Seminarnummer: 20131122/7
22. und 23. 11. ST. GEORGEN i. A.
Basic
Zivilverfahren II
Seminarnummer: 20131122/3
22. und 23. 11. WIEN
Special
Honorarrecht
Seminarnummer: 20131122/8
26. 11. WIEN
Privatissimum
Aktueller Zwischenbericht:
Wirtschaftsdelikte aus staatsanwaltlicher Sicht
Seminarnummer: 20131126/8
28. bis 30. 11. IGLS
Basic
Strafverfahren
Seminarnummer: 20131128/6
29. und 30. 11. GRAZ
Basic
Exekutionsrecht – Fahrnis- und
Gehaltsexekution, Realexekution
Seminarnummer: 20131129/5
29. und 30. 11. WIEN
Basic
Standesrecht
Seminarnummer: 20131129/8
29. und 30. 11. WIEN
Special
Gesellschaftsrecht III Die Aktiengesellschaft
Seminarnummer: 20131129A/8
Dezember 2013
3. 12. WIEN
Seminarreihe Steuerrecht:
13. Abgaben in der RA-Kanzlei
Seminarnummer: 20131203/8
5. und 6. 12. ATTERSEE
Special
Schriftsätze im Zivilprozess
Seminarnummer: 20131205/3
6. 12. WIEN
Update
Einbringung – Verschmelzung – Spaltung
Seminarnummer: 20131206A/8
6. und 7. 12. WIEN
Update
Rechtsentwicklung im europäischen Wirtschaftsrecht
Seminarnummer: 20131206/8
Standes- und Honorarrecht
Basic
Warum Sie teilnehmen sollten:
Ziel dieses Seminars ist die Erarbeitung der Schwerpunkte
des Standesrechts sowie die Vermittlung von
Einblicken in den Aufbau und in die Arbeit der Standesorganisation.
Das materielle und formelle Disziplinarrecht
wird dargestellt und anhand von praktischen
Fallbeispielen vertiefend bearbeitet. Das Seminar befasst
sich aber auch mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts
und mit den Auswirkungen des EU-Beitritts auf
das anwaltliche Berufsrecht.
Detailliert behandelt wird der standesrechtlich vorgegebene
Umgang mit Fremdgeld und insbesondere mit
Treuhandgeld.
Der dritte Halbtag widmet sich den Fragen zum
Thema Anwaltliche Anti-Geldwäscherei-Compliance:
Was ist Geldwäscherei? Wie erkenne ich „geldwäschereigeneigte“
Verhaltensmuster? Welche Methoden
und Formen von Geldwäscherei gibt es? Welche
Pflichten treffen den Rechtsanwalt? Was kann man
aus den Erfahrungen der Banken lernen?
Der letzte Seminarteil beschäftigt sich mit Honoraransprüchen
des Anwalts gegenüber seinen Klienten. Ziel
des Seminars ist die Vermittlung der Grundsätze des
Honorarrechts sowie die Anwendbarkeit des RATG
und der AHK. Anhand von aktuellen Fallbeispielen
werden die Grundzüge des Kostenersatzrechtes des Zivil-,
Exekutions-, Konkurs-, Ausgleichs- und Strafverfahrens
sowie der Vertragsgestaltung dargestellt.
Referenten: Dr. Andreas König, RA in Innsbruck, Präsident
des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer
592
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Aus- und Fortbildung
Dr. Georg Huber, RA in Kufstein
Dr. Christian Klotz, RA in Innsbruck
Leopold Fetterle, Head of AML Compliance Erste
Group Bank AG
Dr. Alexander Wöß, RA in Linz
Planung: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck
Termin: Donnerstag, 7. 11. 2013, Freitag, 8. 11. 2013
und Samstag, 9. 11. 2013
= 5 Halbtage
Seminarort: Innsbruck, Villa Blanka
Insolvenzrecht
Special
Warum Sie teilnehmen sollten:
Das Seminar bietet einen Überblick über das
Insolvenzantragsverfahren und die verschiedenen Abläufe
des Insolvenzverfahrens nach der IO.
Dabei sollen die Aufgaben des Insolvenzverwalters, des
Schuldnervertreters und des Gläubigervertreters erörtert
werden.
Referenten: VPräs. Dr. Axel Reckenzaun, MBL, RA in
Graz
Mag. Kathrin Poltsch, Richterin des LG Graz
Planung: VPräs. Dr. Axel Reckenzaun, MBL, RA in
Graz
Termin: Freitag, 8. 11. 2013 und Samstag, 9. 11. 2013
= 3 Halbtage
Seminarort: Graz, Hotel Das Weitzer
Die Anfechtung
Special
Warum Sie teilnehmen sollten:
Gegenstand dieses Seminars ist die Anfechtung sowohl
nach der Insolvenzordnung als auch nach der Anfechtungsordnung.
Nach Darstellung der Grundbegriffe wie Befriedigungstauglichkeit
und Nachteiligkeit werden die einzelnen
Tatbestände systematisch erarbeitet.
Ein wesentlicher Schwerpunkt sind dabei Fallbeispiele
und die aktuelle Judikatur.
Schließlich wird auch auf das Anfechtungsrecht aus
Sicht eines Vertragsgestalters, der seine Verträge nicht
zuletzt auch anfechtungsfest gestalten möchte, eingegangen.
Referenten: Dr. Katharina Widhalm-Budak, RA in
Wien
Dr. Reinhard Rebernig, Richter des LG Wels
Dr. Klemens Dallinger, RA in Wien
Planung: Dr. Klemens Dallinger, RA in Wien
Termin: Montag, 11. 11. 2013 = 2 Halbtage
Seminarort: Schwechat, Justiz-Bildungszentrum
Schwechat
Rechtsentwicklung im Schadenersatz- und Versicherungsrecht
Update
Warum Sie teilnehmen sollten:
Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!
Ich darf Ihnen dieses Seminar besonders empfehlen,
vor allem im Hinblick auf die neuen höchstgerichtlichen
Entscheidungen und die Wichtigkeit dieses
Rechtsgebietes, da sich unabhängig vom jeweiligen Tätigkeitsschwerpunkt
in der Praxis immer wieder Berührungspunkte
zum Schadenersatz- und Versicherungsrecht
ergeben und besonders in diesem Bereich das
„Up-to-date-Sein“ zum täglichen Handwerk des nicht
nur aus-, sondern vor allem auch des fortgebildeten
Rechtsanwaltes gehören muss.
In vorzüglicher kollegialer Hochachtung
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
593

Aus- und Fortbildung
Dr. Elisabeth Zimmert
Referenten: Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz Danzl, Senatspräsident
des Obersten Gerichtshofes
o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Universität Wien –
Institut für Zivilrecht, Universität Graz – Leiter des
Universitätslehrganges für Versicherungswirtschaft
Planung: Dr. Elisabeth Zimmert, RA in Neunkirchen
Termin: Freitag, 15. 11. 2013 und Samstag, 16. 11.
2013 = 3 Halbtage
Seminarort: Wien, Austria Trend Hotel Savoyen Vienna
Finanzstrafrecht
Privatissimum
Warum Sie teilnehmen sollten:
Das Finanzstrafrecht gewinnt in der alltäglichen Praxis
der Rechtsanwender immer mehr an Bedeutung: Nicht
nur, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
eine erhöhte Bereitschaft zu „steuerschonendem“ Verhalten
bemerkbar ist, richten die Strafverfolgungsbehörden
ein immer größeres Augenmerk auf „Abfallprodukte“
großer Wirtschaftsverfahren, bei denen gar
nicht so selten „nur“ ein Finanzstrafverfahren übrig
bleibt (nach dem großen Vorbild, wie Al Capone das
Handwerk gelegt wurde). Letztlich geraten im Zuge
derartiger Verfahren aber auch immer häufiger Berater
(Steuerberater und Rechtsanwälte) als mögliche Mittäter
ins Visier der Fahnder.
Trauen Sie sich die Rechtsberatung in Finanzstrafsachen
oder die Vertretung vor dem Spruchsenat bzw
Strafgericht zu?
Ihr Nutzen:
– Darstellung der materiellen Bestimmungen des Finanzstrafrechts
– von der Abgabenhinterziehung über
den Schmuggel bis zum Abgabenbetrug
– Abfassung einer strafbefreienden Selbstanzeige
– Auffrischung der wichtigsten Bestimmungen der
StPO
– Ablauf des Verfahrens vor Gericht und dem Spruchsenat
samt Darstellung der Strafenpraxis
– das alles anhand praktischer Beispiele
Referenten: Mag. Rainer Brandl, Partner und Steuerberater
der LeitnerLeitner GmbH
Dr. Werner Röggla, Senatspräsident des Oberlandesgerichtes
Wien
Planung: ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in
Wien
Termin: Montag, 18. 11. 2013 = 1 Halbtag
Veranstaltungsort: Wien, Rechtsanwaltskammer
Wien, Ertlgasse 2/Ecke Rotenturmstraße
Aktueller Zwischenbericht: Wirtschaftsdelikte
aus staatsanwaltlicher Sicht
Privatissimum
Warum Sie teilnehmen sollten:
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität wird der
Rechtsanwalt in der Regel erst dann von seinem Mandanten
hinzugezogen, wenn die Staatsanwaltschaft bereits
Hausdurchsuchungen oder Festnahmen vorgenommen
hat, zumal der Mandant meist auch erst dann
von dem gegen ihn geführten Strafverfahren Kenntnis
erlangt. Doch auch in dem Fall, dass der Rechtsanwalt
den Mandanten schon von Anbeginn an begleitet, ist
die Kenntnis des formellen Strafrechts, insbesondere
welche Möglichkeiten (der Beschwerde) die StPO bietet
sowie der richtige Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden,
in diesem Stadium ein absolutes Muss.
Empfiehlt es sich etwa, den Weg in die Offensive als
Kronzeuge zu beschreiten (§ 209 a StPO)?
Ihr Nutzen:
– Auffrischung der wichtigsten Bestimmungen der
StPO im Ermittlungsverfahren
– Streifzug durch die klassischen Wirtschaftsdelikte
(Betrug, Untreue, betrügerische Krida, Bilanzdelikte,
Finanzstrafrecht)
– Erfahrungsgewinn durch Darstellung der Vorgehensweise
der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung im
Ermittlungsverfahren anhand von Praxisbeispielen
– bessere Einschätzung von Situationen des Ermittlungsverfahrens
und der Denkweise des Staatsanwalts
Referent: Mag. Volkert Sackmann, Staatsanwalt in Wien
Planung: ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in
Wien
Termin: Dienstag, 26. 11. 2013 = 1 Halbtag
Veranstaltungsort: Wien, Hotel de France
594
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Aus- und Fortbildung
Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr
nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“
den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter
Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser
vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf
von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung
muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes
beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen
Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle
Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung
weiterhin fortzubilden.
Nähere Informationen erhalten Sie unter:
Tel: (01) 710 57 22-0 oder Fax: (01) 710 57 22-20
oder E-Mail: office@awak.at
Zusätzlich haben Sie unter www.awak.at Gelegenheit,
sich zu informieren und sich anzumelden.
Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich
schriftlich Gültigkeit haben!
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht
Kogler
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht/www.manz.at/list.html?isb
Der http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht/www.manz.at/list.html?isb
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht/www.manz.at/list.html?isb
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht/www.manz.at/list.html?isb
2013. XXIV, 226 Seiten,
Br. EUR 54,–
ISBN http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht/www at/list html?isb
at&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht
tm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzichtww.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht
Das vorliegende Werk behandelt nicht nur sämtliche für den Abschluss des
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht/www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht
Erbverzichtsvertrages relevanten Fragen (Form, Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung),
sondern auch die Wirkungen (für die Nachkommen, Quotenerhöhung, Anrechnung
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht
/w
einer Abfindung) sowie, ob und unter welchen Voraussetzungen Erbverzichtsverträge
nachträglich wieder beseitigt werden können. Daneben wird auf Anrechnungsvereinbarungen
und die Zulässigkeit von Verzichtsverträgen, die zu Lebzeiten des Erblassers,
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht
aber ohne dessen Beteiligung abgeschlossen werden, eingegangen.
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00732-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kogler-Erbverzicht
MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
595

Amtliche Mitteilung
Beschluss
Wien
Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien hat
nachstehenden Beschluss gefasst:
Herrn Dr. Attila Pál Jany, Ügyvéd in 1120 Wien, Tivoligasse
63/16, ha eingetragen in der Liste der niedergelassenen
europäischen Rechtsanwälte, wird gem
§ 21 a Abs 2 RAO die Ausübung der Rechtsanwaltschaft
untersagt.
Die bereits aufgrund Abwesenheit erfolgte Bestellung
des Herrn Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt
in 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, zum mittlerweiligen
Stellvertreter bleibt aufrecht, nunmehr mit der Wirkung
gem § 34 Abs 2 RAO.
http://www.manz.at/list.html?tisbn=978-3-214-08781-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Embacher_Hanser
Embacher ∙ Hanser
http://www.manz.at/list.html?tisbn=978-3-214-08781-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Embacher_Hanser
Basiswissen
http://www.manz.at/list.html?tisbn=978-3-214-08781-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Embacher_Hanser
Immobilienverwaltung
http://www.manz.at/list.html?tisbn=978-3-214-08781-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Embacher_Hanser
http://www.manz.at/list.html?tisbn=978-3-214-08781-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Embacher_Hanser
2013. XVIII, 164 Seiten. Br.
Ca. EUR 38,–
http://www.manz.at/list.html?tisbn=978-3-214-08781-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Embacher_Hanser
at/list html?tisbn=
ISBN source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Embacher_Hanser
http://www.manz.at/list.html?tisbn=978-3-214-08781-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Embacher_Hanser
ww.manz.at/list.html?tisbn=978-3-214-08781-4&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Embacher_Hanser
Die Tätigkeit eines Immobilienverwalters eine ganz spezielle und täglich neue Herausforderung.
Dieses neue Werk gibt einen groben, aber dennoch breiten Einblick in die Welt der
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596
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Chronik
Nachruf auf Prof. Dr. Helmuth Tades
Helmuth Tades ist nicht
mehr. Er verstarb plötzlich
und unerwartet am 28. 6.
2013. Mit ihm haben wir alle
einen liebenswerten Menschen
und hervorragenden Juristen,
viele einen Freund, verloren.
Helmuth Tades wurde im
Jahre 1929 geboren, studierte
an der juridischen Fakultät
der Universität Wien, ergriff
die Richterlaufbahn, wurde
© Mike Ranz
aber bald ins Bundesministerium
für Justiz berufen, wo er seit 1957 unermüdlich
wirkte. Er war ein umfassend gebildeter Jurist mit wissenschaftlichem
Anspruch und Mitherausgeber der
großen kommentierten Gesetzesausgaben des Allgemeinen
bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsrechts.
Er kommentierte die Ausgaben der Rechtsanwaltsordnung,
die als Schuppich/Tades und später Hoffmann/Tades
in keiner Rechtsanwaltskanzlei fehlten.
Er war aber auch mit großem Erfolg legistisch tätig.
Die Ministerialentwürfe mancher Novellen des Zivilrechts,
insbesondere aber des Berufsrechts der Rechtsanwälte
und auch der Notare, stammten aus seiner Feder.
Mit großem Geschick gelang es ihm, mitunter
recht kontroversielle berufsrechtliche Themen mit
den jeweiligen Vertretern der Rechtsanwaltschaft zu
erörtern und so gut wie in allen Fällen auch, wenn auch
manchmal mit einem bestimmten Nachdruck, Übereinstimmung
zu erzielen. Und es war eine Zeit, in der
sich insbesondere auch für die Rechtsanwaltschaft vieles
änderte. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag
und der Präsidentenrat wurden neu geschaffen.
Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz entstand.
Helmuth Tades war ein zäher, aber fairer Verhandlungspartner
mit Handschlagqualität, was sich vor allem
auch in den vielen Gesprächen zur Erhöhung der
Pauschalvergütung und des Rechtsanwaltstarifs zeigte.
Er war dabei durchaus ein temperamentvoller Diskutant
mit einer Körpersprache, die seinem Gesprächspartner
deutlich zeigte, wann die Grenzen erreicht waren.
Er war insbesondere bei kontroversiellen Gesetzesthemen
bemüht, die Vertreter der widersprüchlichen
Interessen an einen Tisch zu bringen und ein Gesetzesvorhaben
so lange zu diskutieren, bis ein Kompromiss
erreicht war. Er war einer der Erfinder der Vorbereitung
von Gesetzen in Arbeitsgruppen. Arbeitsgruppen
sind im Bundesministerium für Justiz informell tagende
Gruppen, in denen alle unterschiedlichen, widerstreitenden
Interessen gebündelt sind. Insbesondere im
Mietrecht und im Gesellschaftsrecht haben diese Arbeitsgruppen
zur Gesetzwerdung beigetragen.
Helmuth Tades war aber nicht nur ein unermüdlicher
Arbeiter, sondern er verstand es auch zu feiern und
fröhlich zu sein. Er war daher ein gern gesehener Gast
bei den verschiedenen festlichen Anlässen, die die Anwaltschaft
in jener Zeit zu feiern hatte; mit dem es
gut war, zusammen zu sein. Dann war er Teil einer
fröhlichen Gesellschaft.
Nicht vergessen werden soll aber auch seine musische
Begabung. Er war Mitglied des Haydn-Orchesters,
spielte dort Cello, und mancher fragte sich mitunter,
wo seine größere Liebe war: bei der Juristerei oder
bei der Musik? Jedenfalls hat ihn Letztere viel länger,
nämlich bis zu seinem Tode, begleitet.
Das Bundesministerium für Justiz hat er im Jahr
1994 nach Erreichung der Alterspension verlassen,
nachdem er der Zivilrechtssektion jahrelang seit 1972
als Abteilungsleiter angehört und sie seit 1991 als Sektionschef
geleitet hatte.
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat
Helmuth Tades das Ehrenzeichen für Verdienste um
den Anwaltsstand verliehen. Er ist damit einer der ganz
wenigen, denen diese Ehrung zuteil wurde. Er hat sie
gerne angenommen und bei so mancher Anwaltsveranstaltung
im Kreise seiner Anwaltsfreunde getragen. Er
war uns immer ein willkommener Gast und Freund.
Die Anwaltschaft wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Dr. Gerhard Benn-Ibler
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
597

Chronik
Symposium „Das Berufsgeheimnis der
Rechtsanwälte“ –27. 6. 2013, Juridicum
Am Abend des 27. 6. 2013 fand im Dachgeschoß des
Juridicums das gemeinsam vom Österreichischen
Rechtsanwaltskammertag und dem Juridisch-politischen
Leseverein veranstaltete Symposium zum Thema
„Das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte – Rechtschutzelement
oder Hindernis für effiziente Unrechtsverfolgung?“
statt. Begrüßt wurde von Hon.-Prof. Dr.
Karl Hempel und ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff,
und nach einer Einleitung durch Dekan Univ.-Prof.
DDr. Heinz Mayer und einer Einführung in die Thematik
durch ÖRAK-Vizepräsidentin Dr. Marcella
Prunbauer-Glaser fanden die Vorträge von Univ.-Prof.
Dr. Ewald Wiederin, Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes
und Hon.-Prof. Dr. Peter Csoklich statt. Daran schloss
sich eine Podiumsdiskussion der Vortragenden unter
reger Publikumsbeteiligung an, und Univ.-Prof. DDr.
Peter Lewisch fasste die Ergebnisse des Abends zusammen.
Neben den zahlreich erschienenen Rechtsanwälten/Innen
und Rechtsanwaltsanwärtern/Innen waren
an diesem Abend auch mit dabei: ÖRAK-Ehrenpräsident
Dr. Gerhard Benn-Ibler, die Präsidenten Dr. Michael
Auer, Dr. Karl F. Engelhart und Dr. Gernot Murko
sowie die Vizepräsidenten Dr. Bernhard Fink, Dr. Elisabeth
Rech und Dr. Josef Weixelbaum, LStA Dr. Michael
Aufner (BMJ), o. Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs (Universität
Wien), SC Mag. Christian Pilnacek, SC Dr. Roland
Miklau und BM a.D. Dr. Harald Ofner. Sämtliche Vorträge,
welche im Rahmen der Veranstaltung gehalten
worden sind, finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe
des Anwaltsblatts.
vlnr: Präsident Dr. Rupert Wolff, Univ.-Prof. Dr. Ingeborg
Zerbes, Hon.-Prof. Dr. Karl Hempel
Foto: ÖRAK
AD
598
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Chronik
Veranstaltung – Advokaten 1938 –
Jüdisches Museum
Am 18. 6. 2013 fand in den Räumlichkeiten des Jüdischen
Museums eine vom Österreichischen
Rechtsanwaltskammertag und dem jüdischen Verband
B´nai B´rith Zwi Perez Chajes Loge Wien veranstaltete
Buchpräsentation statt. Vorgestellt wurde das
Buch „Advokaten 1938 – Das Schicksal der in den
Jahren 1938 bis 1945 verfolgten österreichischen
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“. Univ.-Prof.
Dr. Ilse Reiter-Zatloukal und Historikerin Mag. Barbara
Sauer haben im Auftrag des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertags und aller österreichischen
Rechtsanwaltskammern die Geschichte der österreichischen
Rechtsanwälte unter der NS-Herrschaft aus
dem Blickwinkel der verfolgten und entrechteten Juristen
erforscht und aufgearbeitet. Begrüßt wurden
die Gäste durch ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff,
Rechtsanwalt und Mitinitiator der Veranstaltung
MMag. Thomas Gross, Vizepräsident des Verbands B
´nai B´rith Zwi Perez Chajes Loge Wien, Mag. Raimund
Fastenbauer und Präsident der Israelitischen
Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch, während die Direktorin
des Jüdischen Museums Dr. Danielle Spera
durch den Abend führte. Präsentiert wurden das Buch
und die Beweggründe, ein solches Werk zu verfassen,
an diesem Abend von Dr. Alix Frank-Thomasser (Obfrau
des Vereins zur Erforschung der anwaltlichen Berufsgeschichte
der zwischen 1938 und 1945 diskreditierten
Mitglieder der österreichischen Rechtsanwaltskammern)
und der Autorin Mag. Barbara Sauer. Unter
den vielen interessierten Gästen an diesem
Abend waren auch anwesend: VfGH-Vizepräsidentin
Dr. Brigitte Bierlein, SC Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein,
OLG-Präsident Dr. Walter Pilgermair, Hofrat
Dr. Werner Pleischl, Leiter der OStA Wien, Botschaftsrätin
der Israelischen Botschaft Galit Ronen,
ÖRAK-Vizepräsidenten Dr. Armenak Utudjian und
Dr. Josef Weixelbaum sowie von der RAK Wien Präsident
Dr. Michael Auer und Vizepräsident Dr. Stefan
Prochaska.
Direktorin Dr. Danielle Spera, Präsident Dr. Rupert Wolff
Foto: ÖRAK
AD
Seminar aus Privatrecht
Die Professoren R. Bollenberger, G. Kodek, P. Rummel
und M. Spitzer veranstalten im Wintersemester
2013/14 ein Seminar aus Privatrecht, zu dem auch
Praktiker herzlich eingeladen sind. Die Veranstaltung
findet jeweils am Mittwoch, 17.00 bis 19.00 Uhr,
Campus WU, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien, Gebäude
D 3, Hörsaal D 3.0.233, statt.
Programm:
20. 11. 2013: Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst,
Wien: Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht
11. 12. 2013: o. Univ.-Prof. Dr. Martin Karollus, Linz:
Aktuelle Judikatur zur Einlagenrückgewähr
18. 12. 2013: Dr. Daphne Aichberger-Beig, Wien: Voller
Entgeltanspruch oder Anrechnung von Vorteilen bei
Unterbleiben der Dienstleistung? – Zum Anwendungsbereich
des § 1155 ABGB
15. 1. 2014: Univ.-Prof. Dr. Christian Rabl, Wien: Insolvenz
eines Partners einer Bau-ARGE
22. 1. 2014: Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz Danzl, Senatspräsident
des OGH: Jahresrückblick bemerkenswerter
schadenersatzrechtlicher Entscheidungen des OGH
Anmeldung erbeten unter helga.rossler@wu.ac.at
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
599

Resonanz
„Der Sprung ins kalte Wasser“
Nur die wenigsten potenziellen Rechtsanwaltsanwärter
gewinnen im Verlauf ihres Studiums eine
Idee davon, welche spannenden Aufgaben und Herausforderungen
sich ihnen in ihrer Tätigkeit als
Rechtsanwaltsanwärter offenbaren werden. Der Arbeitsalltag
unterscheidet sich von Rechtsanwaltsanwärter
zu Rechtsanwaltsanwärter ebenso, wie sich
der Fokus der jeweils ausbildenden Rechtsanwälte im
Hinblick auf die verschiedenen Rechtsgebiete unterscheidet.
Im Zuge der Vertretung der Rechtsanwaltsanwärter
Österreichs in der AG Rechtsanwaltsanwärter
des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
wurde daher die Idee geboren, den Arbeitsalltag verschiedener
Rechtsanwaltsanwärter in unterschiedlichen
Kanzleien und Kanzleistrukturen durch einen
„Alltagsbericht“ zu präsentieren, dabei die täglich anstehenden
Herausforderungen und Aufgaben sowie
die Vorteile des jeweiligen Arbeitsplatzes darzustellen
und vielleicht dem einen oder anderen ausbildenden
Rechtsanwalt, der diese Zeilen lesen wird, Aspekte
aufzuzeigen, wie er seinen Konzipienten noch zusätzlich
unterstützen kann.
Um die nachfolgenden Zeilen in den richtigen
Kontext zu rücken, erlaube ich mir, mich kurz vorzustellen.
Als gebürtiger Linzer habe ich das Studium
der Rechtswissenschaften an der Johannes-Kepler-
Universität abgeschlossen und dementsprechend auch
im Gerichtssprengel des LG Linz meine Gerichtspraxis
absolviert.
Bereits während meines Studiums habe ich stets gewusst,
dass ich den Beruf des Rechtsanwaltes anstrebe,
und habe dementsprechend auch schon in dieser Zeit
versucht, Eindrücke in verschiedenen Anwaltskanzleien
zu gewinnen. Auf diesem Weg habe ich im Rahmen
von Ferialpraktika von der Münchner Großkanzlei
bis zur regionalen Linzer Wirtschaftskanzlei verschiedene
Arbeits- und Ausbildungsumfelder kennen
lernen dürfen.
Seit nunmehr 2,5 Jahren arbeite ich als Rechtsanwaltsanwärter
in der Anwaltskanzlei Dr. Heigl & Partner
in Marchtrenk und habe nun die Möglichkeit,
meine bisherigen Eindrücke, die täglichen Herausforderungen
sowie die vielen positiven Seiten meines Ausbildungs-
und Arbeitsplatzes zu präsentieren:
1. Kanzleistruktur
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heigl & Partner wird
von meinem Ausbildungsanwalt RA Dr. Herbert Heigl
und RA Mag. Willibald Berger geführt. Der Fokus dieser
Rechtsanwaltskanzlei liegt vornehmlich auf Gesellschafts-
und Immobilienvertragsrecht, als regionaler
Knotenpunkt für die Einwohner der Stadt Marchtrenk
(Einwohner: 15.000) hat man sich jedoch auch darauf
spezialisiert, die alltäglichen Bedürfnisse der Gemeindebürger
in rechtlichen Belangen aufzugreifen und
diese zu bearbeiten.
2. Die Vorteile und Herausforderungen einer
regional verwurzelten Rechtsanwaltskanzlei
a) Mitten im Geschehen
Da für mich den Reiz des Berufsbilds Rechtsanwalt
stets die Aufgabe ausgemacht hat, gegen alle Widerstände
die Interessen einer Mandantschaft bestmöglich
aufzubereiten und vor Gericht zu vertreten, war für
mich die Entwicklung der dafür notwendigen Fähigkeiten
während meiner Ausbildungsphase enorm wichtig.
Mit zwischen drei und fünf Tagsatzungen pro Woche
samt den entsprechenden Vorbereitungsterminen,
dem Entwurf der in diesen Sachen notwendigen
Schriftsätze sowie regelmäßigen Erstgesprächen mit
neuen Mandanten habe ich laufend an der „Front“ zu
tun und meinen Wunsch nach einer streitigen Ausbildung
mehr als erfüllt bekommen.
Die regelmäßige Prozess- und Terminvorbereitung
erfordert zwar zusätzlich zum ohnehin bestehenden Arbeitsumfang
noch viel Zeit und Liebe zum Detail, angesichts
der unmittelbaren Wahrnehmung von Erfolg
oder Misserfolg in Form von Obsiegen oder Unterliegen
vor Gericht ist, zumindest bei mir, aber für die entsprechende
Motivation stets gesorgt.
b) Ein breites Betätigungsfeld
Dienstbarkeitsvertrag, Unterlassungsklage, Strafverteidigung
oder Patentanmeldung – die Diversität meiner
Tätigkeit stellt mich täglich vor neue Herausforderungen
und ermöglicht es mir, eine Vielzahl von
Rechtsgebieten kennenzulernen und meine favorisierten
Betätigungsfelder herauszufinden.
Das Erfordernis, mich mehrmals am Tag auf ständig
wechselnde Rechtsfragen zu fokussieren, verlangt ein
hohes Maß an Flexibilität und Konzentration und auch
die Motivation, sich regelmäßig intensiv mit einem bislang
noch unbekannten Rechtsthema zu befassen – um
die unterschiedlichsten Fragestellungen der Mandanten
umfassend beantworten zu können oder in einem
Prozess nicht überrascht zu werden.
Diese Herausforderung nehme ich aber sowohl im
Hinblick auf die noch zu absolvierende RA-Prüfung
als auch zur steten Steigerung meines Wissens gerne
an.
c) Familiäres Umfeld
Einer der für mich gewichtigsten Vorteile von meinem
Arbeitsplatz ist die Tatsache, dass mir stets das Gefühl
gegeben wird, mehr zu sein als ein juristischer
Sachbearbeiter. Neben einem ehrlichen Interesse an
600
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Resonanz
meiner beruflichen Entwicklung zeigen meine Ausbildungsanwälte
mir auch stets, dass sie an privaten Ereignissen
Anteil nehmen.
Schon oft haben mir auch persönliche Anekdoten aus
der Konzipientenzeit meiner Ausbildungsanwälte neue
Impulse gegeben. Die beschriebene persönliche Note
stärkt meine ohnehin bereits vorhandene Motivation
für meine Tätigkeit noch weiter.
d) Loyalität
Es ist trotz größtem Bemühen gelegentlich unvermeidbar,
dass im Laufe der Ausbildung zum Rechtsanwalt
die eine oder andere übertragene Aufgabe nicht
gleich zur 100%igen Zufriedenheit erledigt werden
kann.
Gerade dann steht mein Ausbildungsanwalt stets voll
hinter mir, stärkt mir den Rücken und bringt mir dadurch
Loyalität und Vertrauen entgegen. Das ist wohl
die wirkungsvollste Motivationsspritze, um weiterhin
mit größtmöglichem Einsatz und Bemühen einzuschreiten.
3. Fazit
Retrospektiv betrachtet kann ich die Entscheidung,
meine Ausbildung in einer kleineren regionalen Kanzlei
zu absolvieren, trotz der täglichen Herausforderungen
als für mich absolut richtige Wahl bezeichnen. Ich
habe das Gefühl, mir tagtäglich Wissen anzueignen und
dabei die für meinen gewählten Beruf entscheidenden
Fähigkeiten zu entwickeln. Ungeachtet dessen, wie sich
meine Zukunft darstellen wird, werde ich immer gerne
auf meine Konzipientenzeit zurückblicken können.
Ich hoffe, in der gebotenen Kürze die wesentlichen
Aspekte meines Berufsalltags präsentiert zu haben,
und sehe der kommenden Präsentation einer anderen
Ausbildungsstätte mit Interesse entgegen.
Mag. Philipp Summereder, Marchtrenk
Der Autor ist Rechtsanwaltsanwärter in der Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Herbert Heigl & Partner in Marchtrenk.
Er vertritt die Rechtsanwaltsanwärter Oberösterreichs als
Rechtsanwaltsanwärtervertreter in der
OÖ Rechtsanwaltskammer.
Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG brachte zahlreiche Neuerungen mit sich und führte
auch zu einer Neuregelung des vieldiskutierten drittfinanzierten Kaufs in Form der Darlehenskonstruktion.
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Haidmayer
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Fragestellungen und Lösungsansätze zum drittfinanzierten Geschäft
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2013. XXVIII, 170 Seiten.
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Br. EUR 35,–
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Die Autorin untersucht diese spannende Thematik und nimmt dabei nicht nur einen Vergleich
zwischen alter und neuer Rechtslage, sondern auch zwischen der österreichischen und der
schweizerischen Regelung des Einwendungsdurchgriffs vor.
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
601

Rechtsprechung
Disziplinarrecht
8359
Art 4 Z 1 des 7. ZP-MRK – Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem)
Mitwirkung eines RA an einer Schwarzgeld-Zahlung: Identität der Tathandlung.
OBDK 10. 6. 2013, 11 Bkd 3/12
Sachverhalt:
Die Mandantin des DB hatte mithilfe der Dienste einer
darauf spezialisierten Gesellschaft ihre Abstammung sowie
die ihres unter Sachwalterschaft stehenden Bruders
in einem Erbschaftsstreit bewiesen, durchgesetzt und
erhebliche Mittel lukriert. Der DB hatte seine Mandantin
in Verhandlungen über das Honorar der Gesellschaft
begleitet und vertreten. Er hatte die Zahlung des Honorars
durch seine Mandantin teilweise „schwarz“ angeregt.
So war die Zahlung auch abgewickelt worden. Als
jedoch das Pflegschaftsgericht des Bruders der Mandantin
Rechenschaft verlangte, legte die Mandantin den
Sachverhalt offen und erstattete Anzeige gegen den
DB. Die Zahlungsempfängerin erstattete Selbstanzeige
und korrigierte die Umsatzsteuermeldung.
Mit dem angefochtenen Erk erkannte der DR den
DB schuldig, er habe im Rahmen eines Mandatsverhältnisses
eine Zahlung ohne Rechnung unterstützt
und gefördert und somit an einem bedenklichen
Rechtsgeschäft mitgewirkt. Dies begründe das DisVergehen
der Berufspflichtenverletzung, weshalb der DR
über den DB eine Geldbuße von a 1.500,– verhängte.
Dagegen erhob der DB Berufung.
Die OBDK stellte fest, dass der DB wegen desselben
Vorgangs in einem Vorerkenntnis desselben DR vom
Vorwurf freigesprochen worden war, an die Gesellschaft
einen Teilbetrag bar ausbezahlt zu haben, „ohne
sich hiefür eine Zahlungsbestätigung und eine entsprechende
Abrechnung eingeholt zu haben, obwohl ihm
bekannt sein musste, dass jedenfalls für den besachwalteten
Bruder eine solche Zahlungsbestätigung und Abrechnung
unbedingt erforderlich ist“.
Die OBDK hob aus Anlass der Berufung die angefochtene
Entscheidung als nichtig auf und sprach den
DB frei.
Aus den Gründen:
Über den Vorwurf, „im Rahmen eines Mandatsverhältnisses
eine Zahlung ohne Rechnung unterstützt
und gefördert und somit an einem bedenklichen
Rechtsgeschäft mitgewirkt“ zu haben, wurde nach
dem klaren Wortlaut des Vorerkenntnisses bereits abgesprochen.
Dies steht der Einleitung eines neuen
Verfahrens entgegen, weshalb die angefochtene Entscheidung
als nichtig aufzuheben und der DB freizusprechen
war.
Anmerkung:
Weshalb der Freispruch im Vorverfahren erfolgt war, ist dem
Erk nicht zu entnehmen. Freisprüche (auch aus formalen
Gründen) sind jedenfalls der Rechtskraft fähig.
Die materielle Rechtskraft führt zum „Strafklageverbrauch“
–bezogen auf dieselbe Tat desselben Beschuldigten –
nicht nur beschränkt auf deren rechtliche Würdigung (Thienel/Hauenschild,
JBl 2004, 153 ff).
Zum Doppelbestrafungsverbot siehe Näheres bei Fabrizy,
StPO 11 , MRK 7. Zusatzprot Art 4 Rz 2, sowie EGMR, Fall
Oliveira gegen die Schweiz, Urteil vom 30. 7. 1998, 84/
1997/868/1080 aus JBl 1999, 102 mit Glosse Grabenwarter.
Die OBDK sah das Auszahlen eines Betrags ohne Bestätigung
und ohne Abrechnung, das Anraten dazu und die Mitwirkung
daran, ungeachtet der daraus abgeleiteten unterschiedlichen
Vorwürfe, als identisch an.
Hahnkamper
Disziplinarrecht
8360
§ 18 2. Halbsatz RL-BA –„Unnötig in den Streit Ziehen“ des gegnerischen RA
Gerichtliche Klageführung gegen einen RA auf Schadenersatz wegen Prozessführung wider besseres
Wissen ist ohne konkrete Information über dessen Wissensstand disziplinär.
VfGH 6. 6. 2013, B 1376/2012 – 7
Sachverhalt:
Der DB vertrat eine Z. GmbH gegen Klagen ehemaliger
Arbeitgeber, welche von RA Dr. H. vertreten
wurden. Der DB brachte im Auftrag der Z. auch eine
Schadenersatzklage gegen (andere und) RA Dr. H.
ein. Mit der Klage begehrte die Z. den Ersatz des
Schadens, die die ehemaligen Mitarbeiter, RA Dr.
H. und andere, der GmbH durch die Klageführung
zugefügt hätten. In Schriftsätzen warf der DB Dr.
H. ohne Kenntnis von dessen tatsächlichem Informationsstand
vor, dieser habe sich wissentlich an schädigenden
und aussichtslosen Handlungen einer mutwilligen
Prozessführung seiner Partei beteiligt und hafte
somit „als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe“ für den
Schaden der Z.
602
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Rechtsprechung
Der DR verurteilte den DB wegen der DisVergehen
der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung
von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Geldbuße
von a 1.000,–, wogegen der DB Berufung erhob.
Die OBDK bestätigte den Schuldspruch, setzte die
Strafe aber wegen überlanger Dauer des DisVerfahrens
I. Instanz (fünf Jahre) auf a 750,– herab. Sie begründete
die bestätigende Entscheidung damit, dass zwar
die Verpflichtung des RA zur Treue gegenüber dem eigenen
Mandanten Vorrang vor der Kollegialität habe,
wissentlich unrichtige Prozessbehauptungen aber stets
disziplinär sind (OBDK RIS-Justiz RS0072172 [T 2]).
Die VfGH-Beschwerde des DB blieb erfolglos.
Aus den Gründen:
Die Ansicht des Bf, wonach § 18 RL-BA nicht anwendbar
sei, wenn sich die inkriminierte Äußerung gegen einen
RA richtet, der (erg: nicht jetzt, sondern) in einem
früheren Verfahren Rechtsvertreter der Gegenpartei
war, ist verfehlt (vgl VfSlg 14.813/1997 und 16.864/
2003).
Der bel Beh ist kein in die Verfassungssphäre reichender
Fehler vorzuwerfen, wenn sie die ohne weitere
Recherchen getätigte schriftliche Äußerung des Bf,
Dr. H. habe sich wissentlich an schädigenden und aussichtslosen
Verfahrenshandlungen und einer mutwilligen
Prozessführung einer Partei beteiligt und hafte somit
als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe, als disziplinär
wertet (vgl hiezu VfSlg 16.482/2002).
Der Bf ist daher durch den angefochtenen Bescheid
in den von ihm genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten nicht verletzt.
Anmerkung:
Ein – auch gerichtliches – Vorgehen gegen den gegnerischen
RA ist nicht per se disziplinär. Das ergibt sich schon aus dem
Wort „unnötig“ in § 18 RL-BA. Ein solches Vorgehen erfordert
aber besondere Sorgfalt, insb bei den Tatsachenbehauptungen.
Dem Gegner Handeln „wider besseres Wissen“ vorzuwerfen,
ohne über Beweise über dessen Wissensstand zu verfügen,
wurde hier mit einer DisStrafe geahndet.
Die blamabel lange Verfahrensdauer führte im Anlassfall
zur Berücksichtigung eines (weiteren) Milderungsgrundes,
was der VfGH sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach (Reduktion
der an sich angemessenen Geldbuße um 25%) billigte.
Hahnkamper
Grundbuchsrecht
§ 82 a Abs 2, § 84 f GBG – Über die rechtswidrige Abweisung eines Grundbuchsgesuches aufgrund behebbarer
Formmängel
Die Abweisung eines Grundbuchsgesuchs auf Grund behebbarer Formmängel ist rechtswidrig. Weder
Gesuch in Beschlussform noch Verständigungsliste sind zwingend erforderlich.
LG für ZRS Wien 30. 8. 2012, 46 R 256/12 f
Abstract:
Der im Folgenden glossierte Beschluss des LG für ZRS
Wien schafft wohltuend Klarheit darüber, dass die Vorlage
eines Beschlussentwurfes (und analog auch sonstige
Abfertigungserleichterungen) vom Entscheidungsorgan
keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt
werden darf und – zu Recht – die Beschlussformulierung
primär Sache des Gerichtes ist; ebenso wenig
zwingend erforderlich ist, eine Verständigungsliste anzufertigen.
Es genügt ein klar formuliertes Begehren.
Nebenbei wurde noch bestätigt, dass die Nichtvorlage
des Staatsbürgerschaftsnachweises – unter der Voraussetzung,
dass eine „Behauptung“ über die Inländereigenschaft
vorliege – einen verbesserbaren Mangel darstellt.
Aus der Begründung:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das ErstG den
[Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes] [. . .]
gem § 94 Abs 1 Z 3 GBG mit der Begründung ab, dass
der Staatsbürgerschaftsnachweis von [der Antragstellerin/Rekurswerberin]
nicht vorgelegt worden sei. Darüber
hinaus sei neben dem Grundbuchsantrag ein mit
Beschluss bezeichnetes Grundbuchsbegehren zu formulieren
und seien unter dem Titel „hievon werden
verständigt“ die zu verständigenden Personen anzuführen.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin,
der berechtigt ist.
Zutreffend verweist die Rekurswerberin im Hinblick
auf die fehlende Staatsbürgerschaftsurkunde sinngemäß
auf ein verbesserbares Formgebrechen hin. Gemäß
§ 82 a Abs 2 GBG ist es als ein verbesserbares
Formgebrechen insb anzusehen, wenn dem Antrag eine
für die Erledigung erforderliche Urkunde nicht oder,
falls dies vorgeschrieben ist, nicht in Urschrift angeschlossen
ist. Urkunden können nur nachgereicht werden,
wenn sie bereits im Zeitpunkt des ersten Einlangens
des Antrags in der Form errichtet waren, die für
die begehrte Eintragung erforderlich ist.
Gemäß § 5 Abs 3 Satz 1 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz
haben die in den Rechtsgeschäften iS dieses
Gesetzes als Erwerber bezeichnete Personen ihre
Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Nach herrschender
Rsp betrifft die Verpflichtung zum Nachweis der
8361
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
603

Rechtsprechung
Staatsbürgerschaft gem § 5 Abs 3 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz
nicht nur Ausländer, sondern auch
Inländer. Während ausländische Erwerber gem § 5
Abs 1 leg cit dem Grundbuchsgericht den grundverkehrsbehördlichen
Genehmigungsbescheid vorlegen
müssen, haben Inländer ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen,
um darzutun, dass kein genehmigungspflichtiger
Grunderwerb durch Ausländer vorliegt. 1) Die in
einem Kaufvertrag aufgenommene Erklärung, österreichischer
Staatsbürger zu sein, stellt keinen Nachweis,
sondern bloß eine Behauptung dar (RIS-Justiz
RS0078981). Es bedarf somit des Nachweises der
Staatsangehörigkeit nach § 5 Abs 3 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz.
Nach Ansicht des Rekurssenats ist
der fehlende Nachweis [dadurch] aber ein Formmangel
iSd § 82 a GBG, woraus folgt, dass ein Verbesserungsverfahren
nach § 82 a GBG einzuleiten gewesen wäre.
Hat das Gericht – wie im vorliegenden Fall – allerdings
zu Unrecht keinen Verbesserungsauftrag erteilt
und den Antrag sofort abgewiesen, so muss das Formgebrechen
gleichzeitig mit dem Rekurs beseitigt werden
(§ 82 Abs 5 GBG). Diesem Erfordernis ist die Antragstellerin
nachgekommen und legte gleichzeitig
mit dem Rekurs auch den Staatsbürgerschaftsnachweis
sowohl im Original als auch in Kopie vor.
Somit wurde der Formmangel des ursprünglich fehlenden
Nachweises der Staatsbürgerschaft verbessert.
Das ErstG führte weiter, ohne darin einen Abweisungsgrund
zu sehen, aus, dass neben dem Grundbuchsantrag
ein mit Beschluss bezeichnetes Grundbuchsbegehren
zu formulieren ist. Dies ist allerdings nicht zwingend
(Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht § 85 Rz 11).
Auch das Unterlassen der Anführung der zu verständigenden
Personen kann niemals zur Abweisung eines
im Übrigen den Form- und Inhaltserfordernissen entsprechenden
Gesuchs führen (Kodek, aaO § 84 Rz 8).
[...]
Anmerkung:
Wohl schon als Konzipient hat sich jeder Rechtsanwalt die
Frage gestellt, worin Sinnhaftigkeit und Grundlage der seit
Jahrzehnten unangetasteten Grundbuchspraxis liegt, dass
der Einschreiter einen fixfertigen Grundbuchsbeschluss herstellen
soll, obwohl er mit den gerichtsinternen Vorschriften wenig
zu tun hat und genau genommen auch nicht umfassend alles
wissen kann.
Richtig! Es ist der Vorteil angeblich ungemein beschleunigter
Abfertigung, die der Mandant fordert und auch den Insider
in Grundbuchsachen markiert hat. Aber ebenso klar war, dass
sich diese Praxis verbreitet als quasi gesetzliche Regelung etabliert
hat. Nicht nur die klare und wieder klargestellte Rechtslage,
sondern wohl mehr der moderne Datenverkehr mit den
Behörden wird solche Anforderungen allmählich obsolet werden
lassen.
Hinweis: Der eckig eingeklammerte Text in der Begründung
wurde von den Autoren zum besseren Verständnis hinzugefügt.
Beide Autoren waren nicht am Verfahren beteiligt.
Dr. Herbert Kaspar, Rechtsanwalt in Wien,
Martin L. Karnthaler, Mitarbeiter
1) Im gegenständlichen Fall wurde – wie standardmäßig in den Vertragsmustern
üblich – die Erklärung aufgenommen, dass die Käuferin
österreichische Staatsbürgerin ist. Diese Feststellung im Vertragstext
ist sohin als prozessuale „Behauptung“ zu qualifizieren und entsprechend
den Verfahrensgrundsätzen erfordert die Behauptung einen
Nachweis (RIS-Justiz RS0078981).
Gebühren- und Steuerrecht
8362
§ 34 Abs 8 EStG 1988 – Pauschbetrag für auswärtige Ausbildung für die Teilnahme an einem Schüleraustauschprogramm
und andere neue Anwendungsfragen
Wird ein Auslandsschulbesuch konkret zu dem Zweck unternommen, sich für ein bestimmtes Studium
an einer ausländischen Universität zu qualifizieren, ist dafür ein Pauschbetrag von a 110,– pro Monat
der Berufsausbildung zu berücksichtigen.
VwGH 22. 5. 2013, 2009/13/0026
Sachverhalt:
Die im Streitjahr in Österreich ansässige Mitbeteiligte
hat in der Einkommensteuererklärung für das Jahr
2005 eine außergewöhnliche Belastung für die auswärtige
Schulausbildung ihrer im Jahr 1988 geborenen
Tochter geltend gemacht. Die Tochter besuchte in
Brno (Tschechien) das klassische und spanische Gymnasium
und nahm an Stelle der 7. Klasse ihres Gymnasiums
im Rahmen eines – vom 15. 8. 2005 bis
26. 5. 2006 dauernden – Schüleraustauschprogramms
für ein Schuljahr am regulären Unterricht der Houston
High School in Germantown, Tennessee, in den USA
teil. Der Auslandsschulbesuch wurde für die Ablegung
der 7. Schulstufe voll angerechnet, sodass die Tochter
ohne Verlust eines Schuljahres unmittelbar nach dem
Auslandsschuljahr in die 8. Schulstufe aufsteigen und
diese mit der Reifeprüfung abschließen konnte.
Das FA berücksichtigte die geltend gemachte außergewöhnliche
Belastung im Einkommensteuerbescheid
604
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

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Rechtsprechung
für 2005 nicht. In der dagegen erhobenen Berufung
brachte die Mitbeteiligte ua vor, dass ihre Tochter im
Rahmen ihrer Ausbildung in den USA einen speziellen
Studienlehrgang absolviert habe, der ihr die Möglichkeit
geboten habe, nach der Matura ein Studium in
den USA zu beginnen. Diese spezielle Ausbildung
und den durch die Prüfung geschaffenen Vorteil für
die Aufnahme an einer amerikanischen Universität
hätte sie durch den Besuch der AHS in Tschechien
oder Österreich nicht erlangt. Mit dem angefochtenen
B gab die belBeh der Berufung dem Grunde nach Folge
und anerkannte einen Pauschbetrag von a 550,– für die
Monate der auswärtigen Berufsausbildung im Jahr
2005. Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde
nach § 292 BAO.
Spruch:
Abweisung als unbegründet.
Aus den Gründen:
Berufsausbildungskosten eines Kindes können als Teil
der Unterhaltsleistung grundsätzlich keine besondere
Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden.
Eine Ausnahme sieht § 34 Abs 8 EStG 1988 für
Fälle der auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes
unter der Voraussetzung vor, dass im Einzugsbereich
des Wohnorts keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit
besteht. Diese außergewöhnliche Belastung
wird durch Abzug eines Pauschbetrags von a 110,–
pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
§ 34 Abs 8 EStG 1988 trifft somit eine Regelung für
jene Mehraufwendungen, die durch die auswärtige Berufsausbildung
eines Kindes erwachsen. Die Pauschalierung
des Mehraufwands der Höhe nach durch das
EStG 1988 enthebt nicht von der Prüfung der Frage,
ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach
geboten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn am
Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich
– unter Berücksichtigung der Talente des Kindes
– eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht.
Bei Auslegung der Voraussetzung der „entsprechenden
Ausbildungsmöglichkeit“ iSd § 34 Abs 8
EStG 1988 ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss
und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer
Art nach abzustellen (vgl zuletzt VwGH 22. 11.
2012, 2010/15/0069, und 25. 4. 2013, 2010/15/0099).
Die Judikatur verlangt […] in den Fällen, in denen eine
öffentliche Schule am Wohnort des Steuerpflichtigen
(oder in dessen Einzugsbereich) besteht, besondere
Gründe, die einen auswärtigen Schulbesuch als geboten
erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände wurden
etwa im Erk vom 11. 5. 1993, 91/14/0085, betreffend
die Aufwendungen für den Besuch einer Schihandelsschule
aufgrund der spezifischen schifahrerischen
Begleitausbildung und der besonderen Begabung des
Kindes, angenommen.
Im Zentrum der Beschwerde des FA steht die Einwendung,
dass es im Einzugsbereich des Wohnorts bereits
eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit in
Gestalt des von der Tochter der Mitbeteiligten besuchten
Gymnasiums gebe und das Auslandsjahr auch
keinen Einfluss auf den von ihr angestrebten Ausbildungsabschluss,
nämlich die Reifeprüfung an ihrem
bisherigen Gymnasium, habe. Mit diesem Beschwerdevorbringen
berücksichtigt das FA jedoch nicht hinreichend
die – unangefochten gebliebene – Feststellung
der belBeh, wonach die Ausbildung in den USA konkret
zu dem Zweck unternommen worden ist, sich für
ein bestimmtes Studium an einer amerikanischen Universität
zu qualifizieren. Von einer Gleichartigkeit der
Berufsausbildung war damit schon deshalb nicht mehr
auszugehen, weshalb sich die Amtsbeschwerde als unberechtigt
erweist.
Anmerkung:
1. Der VwGH hatte sich in letzter Zeit wiederholt mit der
Auslegung des § 34 Abs 8 EStG über die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit
von Berufsausbildungskosten eines
Kindes zu beschäftigen. Dabei musste er – wie die folgenden
Beispiele aus der Rsp zeigen sollen – vor dem Hintergrund
heute geradezu typischer, aber rechtlich doch neuer Fragestellungen
iZm dem modernen Bildungswesen mehrfach Neuland
betreten.
2. Im vorliegenden Erk v 22. 5. 2013, 2009/13/0026, hat
der VwGH erstmals die Gewährung des Pauschbetrags für
die Teilnahme an einem ausländischen Schüleraustauschprogramm
anerkannt. Eine Besonderheit des Beschwerdefalls
liegt allerdings darin, dass die belBeh eine konkrete Studienabsicht
im Ausland festgestellt hat, der der Auslandsschulbesuch
dienen sollte. Offen sind damit noch Fälle, in denen der Auslandsschulbesuch
ohne eine solche konkrete ausländische Studienabsicht
zur Förderung der allgemeinen Sprachkompetenz
unternommen worden ist.
3. Zeitnah zur vorliegenden Entscheidung hat der VwGH
mit Erk v 26. 6. 2013, 2012/13/0076, ausgesprochen, dass
jedenfalls ab 2009 ein Nachweis der Zwangsläufigkeit iSd
§ 34 Abs 3 EStG für die Anerkennung einer ausländischen
Ausbildung nicht erforderlich ist. § 34 Abs 8 differenziert
nach der Auslegung des VwGH nicht nach der Reichweite
der Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Die Norm räumt
somit nicht lediglich eine steuerliche Berücksichtigung von tatsächlichen
zivilrechtlichen Unterhaltslasten ein, sondern dient
vielmehr – wie § 34 Abs 9 EStG – einer allgemeinen Berücksichtigung
bestimmter Familienlasten, unabhängig von
deren Zwangsläufigkeit. Bildungskosten (Abs 8) einerseits
und Betreuungskosten (Abs 9) andererseits sind damit kraft
gesetzlicher Fiktion „außergewöhnliche Belastungen“, unabhängig
von den Voraussetzungen nach § 34 Abs 1 EStG, weshalb
sie legistisch insofern besser in den Katalog der Sonderausgaben
gem § 18 EStG gepasst hätten. Die parallele Auslegung
von § 34 Abs 8 und 9 EStG vermeidet im Ergebnis auch unterschiedliche
Behandlungen von Bildungsaufwendungen für
606
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Rechtsprechung
Kinder, je nach Bestehen einer rechtlichen oder sittlichen
Pflicht zur Finanzierung der auswärtigen Ausbildung und damit
letztlich je nach deren sozialem Umfeld (vgl auch U. Fellner,
UFS-Journal 2012, 174).
4. Im selben Erk hat der VwGH zudem – soweit ersichtlich
– erstmals ausdrücklich festgehalten, dass unter „Kindern“ iSd
§ 34 Abs 8 EStG nicht nur solche iSd § 106 Abs 1 und 2
EStG, sondern solche iSd § 34 Abs 7 EStG zu verstehen sind.
Mit diesem weiteren Kindesbegriff ist § 34 Abs 8 EStG insb
vom Anspruch auf Familienbeihilfe losgelöst und knüpft stattdessen
an der gesetzlichen Unterhaltspflicht an (vgl schon
Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar [März
2013] § 34 Anh II Rz 7).
5. Entscheidend für eine Anwendbarkeit des § 34 Abs 8
EStG ist, ob „im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende
Ausbildungsmöglichkeit besteht“. Dazu hat der VwGH
ebenfalls im Erk v 26. 6. 2013, 2012/13/0076, nunmehr
klargestellt, dass es der Zuerkennung des Pauschbetrags nicht
entgegenstehe, dass eine Ausbildungsmöglichkeit am Wohnort
„objektiv vorhanden“ sei, wenn sich die Zulassung zu dieser
Ausbildung nicht rechtzeitig erwirken ließ und an einer anderen
auswärtigen Ausbildungsstätte eine Ausbildungsmöglichkeit
bestand. Angesichts von Zulassungssystemen und Aufnahmeverfahren
müssen sich Studierende nämlich vielfach
bei mehreren Ausbildungsstätten parallel um eine Aufnahme
bewerben. Der Verweis auf eine „objektiv vorhandene“
alternative Ausbildung im Einzugsbereich war daher
in der Situation der Bf für einen Ausschluss von § 34 Abs 8
EStG für die auswärtige Ausbildung zu wenig.
6. Schließlich hat der VwGH in einem weiteren Erk v
26. 6. 2013, 2012/13/0077, festgehalten, dass ein praxisbezogenes
dreijähriges Bachelorstudium mit einem um
Jahre längeren, stärker wissenschaftsbezogenen Diplomstudium
nicht iSd § 34 Abs 8 EStG 1988 vergleichbar
ist. Der Pauschbetrag war daher zuzugestehen, als die Tochter
einer AbgPfl ein dreijähriges Bachelorstudium in Biologie mit
rascheren Berufseinstiegsmöglichkeiten in London wählte, wohingegen
in Wien damals nur ein zehnsemestriges Diplomstudium
angeboten wurde.
7. Das moderne Bildungswesen hat zahlreiche neue Anwendungsfragen
iZm § 34 Abs 8 EStG aufgeworfen, die
eine Vielzahl von AbgPfl betrifft. Zu diesen neuen Anwendungsfragen
hat der VwGH mit den jüngsten Erk Leitlinien
vorgegeben, die den heutigen Lebenswirklichkeiten im Bildungswesen
Rechnung tragen und eine entsprechende Berücksichtigung
von Bildungsaufwendungen für Kinder sicherstellen.
Franz Philipp Sutter
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Kellner
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Der der allgemeinen
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00654-9&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kellner-Rechtsbegriff-Geschaeftsbedingungenww.manz.at/list.html?isbn=978-3
Geschäftsbedingungen
Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00654-9&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kellner-Rechtsbegriff-Geschaeftsbedingungenww.manz.at/list.html?isbn=978-3
2013. XLIV, 324 Seiten.
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Br. EUR 74,–
ISBN http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-00654-9&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Kellner-Rechtsbegriff-Geschaeftsbedingungen
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Die Festlegung des Rechtsbegriffs der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein für die Praxis
bedeutsames Thema: Damit werden die Weichen für den Anwendungsbereich der strengen AGB-
Inhaltskontrolle gestellt, die die Gerichte alltäglich beschäftigt, nicht nur, aber auch in spektakulären
„Klauselprozessen“.
Das Buch nimmt sich dieser Weichenstellung in umfassender Weise an und geht daher auch auf
die dogmatischen Grundfragen des AGB-Rechts ein.
MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
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607

Zeitschriftenübersicht
Zeitschriften
" Arbeits- und Sozialrechtskartei
8 | 296 Rauch, Thomas: Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung
wegen Hochwassers oder anderer
Katastrophen. Gesetzesänderung durch Nationalratsbeschluss
4. 7. 2013
300 Glowacka, Marta J.: Betriebspension bei grenzüberschreitendem
Arbeitsnehmereinsatz. Das
Günstigkeitsprinzip der Rom I-VO am Beispiel
des Betriebspensionsrechts
310 Gerhartl, Andreas: Zustellproblematik bei Meldepflichtverletzung
und Ortsabwesenheitsmeldung.
Zusammenspiel von AlVG und ZustG
" Aufsichtsrat aktuell
4| 20 Melicharek, Peter und Veronika Haberler: Konzernleitung
durch die Privatstiftung und der automatisch
ausgedehnte Zustimmungsvorbehalt
" Bank Archiv
8 | 553 Koch, Bernhard: Der OGH und die Banken-AGB
566 Gerstner, Immanuel und Lukas Leitner: Geschlossene
Immobilienfonds und kollektive Immobilien-Investments
im Fokus des AIFMG
575 Wallner, Benedikt: Das Mysterium der echten
Mitschuld
584 Meister, Florian: Chancen und Risiken von
Banking-Apps
" baurechtliche blätter
4 | 127 Faber, Wolfgang: Zweitwohnungsproblematik:
Sachenrechtlich unwirksame „Reallasten der
Hotelbetreibung“ aus schuldrechtlicher Sicht
" Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge
2| 38 Motal, Bernhard: Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen
gegen eine liechtensteinische Stiftung
" Journal für Strafrecht
2| 61 Huber, Christian: Reform des Rechtsmittelverfahrens
im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren
ab 1. Jänner 2014
66 Komenda, Peter: Grundsätzliche Fragen der großen
Kronzeugenregelung (§ 209 a StPO)
75 Stuefer, Alexia: Wirtschaftsstrafrecht aktuell: Die
Sicherstellung nach § 112 StPO – die wesentlichen
Neuerungen im Überblick
77 Zeder, Fritz: Europastrafrecht aktuell: Die zwölf
Urteile des EuGH zum Europäischen Haftbefehl
" Juristische Blätter
7 | 409 Kerschner, Ferdinand: Zum Leistungsbegriff im
österreichischen Bereicherungsrecht
420 Hinterhofer, Hubert, Thomas Müller, Dietmar
Payrhuber und Renate Pletzer: Das Eltern-Entfremdungssyndrom
(PAS) aus medizinischer
und rechtlicher Sicht (1. Teil)
" Österreichische Notariats-Zeitung
8 | 225 Rudolf, Claudia: Die Erbrechtsverordnung der
Europäischen Union. VO zum Internationalen
Erb- und Erbverfahrensrecht in Kraft – ein
Überblick
242 Koller, Christian und Robert Streller: Grenzen der
Verbesserung nach § 82 a GBG. Eine Preisgabe
grundbuchsrechtlicher Prinzipien
" Österreichische Richterzeitung
7 – 8 | 154 Fucik, Robert und Matthias Neumayr: Einander
recht verstehen
168 Nueber, Michael und Mariana Boltz: Schiedssprüche
aus erstinstanzlicher Sicht
" Recht der Medizin
4 | 124 Koukol, Pilar und Markus Machan: Niedergelassene
Vertragsärzte als Täter von Korruptionsdelikten?
Die Rechtslage nach dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz
2012
133 Kallab, Stephan: Zur Aufklärungspflicht über
„Außenseitermethoden“. Zugleich ein Streifzug
durch die Judikatur zur Aufklärungspflicht über
Behandlungsalternativen
137 Halmich, Michael: Rechtsfragen im präklinischen
Umgang mit psychiatrischen Patienten
" Recht der Umwelt
4 | 144 Baumgartner, Christian: Die UVP-G-Novelle
2013. Ertüchtigung der UVP für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren
149 Berl, Florian: Die Übergabepflicht des Abfallbesitzers
und das Ende seiner abfallrechtlichen
Verantwortung
4| Beilage Umwelt & Technik
42 Rihs, Georg: Strom(eigen)erzeuger gefangen im
Netz? Die Rechtsposition der Strom(eigen)erzeuger
nach dem neuen System der Systemdienstleistungsentgelte
" Steuer- und Wirtschaftskartei
22 | 1004 Werdnik, Rainer: Neues zu Schadenersatzklagen
bei Kartellrechtsverstoß
608
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

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Die viermal im Jahr aktualisierte
online-Fassung mit zahlreichen
zusätzlichen Entscheidungen fin-
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4. Auf lage 2013. Ca. XVIII, 1.100 Seiten. Geb. EUR 189,–
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Zeitschriftenübersicht
" Wettbewerb in Recht und Praxis
8 | 1004 Wiltschek, Lothar und Katharina Majchrzak:
Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich
(Teil 1). Eine Übersicht über die im Jahr 2012
veröffentlichten Entscheidungen
" Wirtschaftsrechtliche Blätter
7 | 361 Warto, Patrick: GmbH-Novelle 2013 – Die
Neuerungen im Überblick
369 Kaps, Thomas: KaWeRÄG 2012: Auskunftsverlangen
und Versiegelung – alles neu?
379 Koppensteiner, Franz A. M.: Die Wohnbauförderung
im Visier des Unionsrechts – Viel Lärm
um nichts?
" Zeitschrift für Finanzmarktrecht
5 | 202 Gruber, Michael: Rechtsschutzversicherung:
Fünf Klauseln der ARB nichtig!
206 Stern, Thomas: Zur Bedeutung institutsbezogener
Sicherungssysteme
" Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und
angrenzendes Steuerrecht
6 | 283 Karollus, Martin: 6 Ob 48/12 w: Das Ende der
bisherigen LBO-/MBO-Finanzierungpraxis?
291 Entmayr-Schwarz, Sandra: Die ad-hoc-Bestellung
des Versammlungsleiters
302 Birnbauer, Wilhelm: Firmenbuch-Praxis: Ersteintragung
einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung
" Zivilrecht aktuell
13 | 247 Stadler, Manuela: Der fremdsprachige Patient –
Besonderheiten bei der ärztlichen Aufklärung
251 Autengruber, Arnold und Michael Rück: Ein ausländischer
Schüler verletzt sich in Österreich
… Medizin- und zivilrechtliche Fragestellungen
samt kollisionsrechtlicher Beurteilung
14 | 267 Bydlinski, Peter: Gewährleistungsrechtlicher
Austauschanspruch nach mangelbedingtem Totalschaden.
Zu 6 Ob 151/12 t = Zak 2013/504,
278
270 Falmbigl, Christoph: Auftrag zur Bestellung eines
Zustellbevollmächtigten unionsrechtswidrig?
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Weilinger (Hrsg)
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online Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG
3. Aktualisierung 2012
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Faszikelwerk in Leinenmappe. XL, 1.000 Seiten. Dieses Werk auch online erhältlich
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3. Aktualisierung
Ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für Zahlungsdienste; erstmals ein einheitliches Aufsichtsregime
für Zahlungsdienstleister, die keine Banken sind; erstmals gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Diese neue Rechtslage durch das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG, BGBl I 2009/66) wird von einem
Expertenteam aus Wissenschaft und Praxis kommentiert, die Entwicklung seit Inkrafttreten analysiert
und die bereits zahlreichen Novellen (letzte Novelle BGBl I 2013/20 und BGBl I 2013/70) aus
Sicht der Praxis dargestellt.
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
609

Rezensionen
Für Sie gelesen
" EU-Kommentar. Von Jürgen Schwarze (Hrsg). 3. Auflage, Verlag
Nomos/Facultas, Wien 2012, 3.019 Seiten, Fadenheftung,
a 231,40.
Es ist nunmehr die dritte Auflage des
Schwarze-EU-Kommentars erschienen. Im
Vergleich zur Vorauflage ist der Umfang
um knappe dreihundert Seiten gewachsen,
trotzdem hat der Herausgeber versucht, für
den Leser die „reduzierte“ Komplexität in
verständlicher Form zu erklären. Schon der
Umfang (etwas über 3.000 Seiten) zeigt deutlich
den Anspruch auf, umfassend die rechtliche
Basis der EU darzustellen.
Jeder Artikel umfasst eine ausführliche Literaturdarstellung
sowie eine Darstellung unter Einarbeitung einer erheblichen
Anzahl von Entscheidungen des EuGH als auch deutscher
Gerichte. Besonders ausführlich sind die interne Politik
und Maßnahmen der Union (dritter Teil des AEUV) dargestellt.
Es ist müßig, alle in hochstehender Qualität
bearbeiteten Artikel zu rezensieren oder auszugsweise solche
zu betrachten.
Von größerem Interesse ist die Frage, wie man mit dem
Schwarze-Kommentar in der Praxis arbeitet. Die Handhabung
des Buches ist gut, obwohl das dünne Papier (Umfang
des Werkes) sicher nicht jedermanns Sache ist.
Der große Vorteil des Schwarze-Kommentars besteht darin,
dass aufgrund seines Umfangs der Benutzer die Antworten
auf die gestellten Fragen findet bzw weiterführende Literatur
oder Entscheidungen hiezu. Obzwar jeder Autor seinen
eigenen Stil hat, ist der Verdienst, dass die Kommentierung
jedes Artikels gleich flüssig und angenehm zu lesen ist.
Der „Schwarze“ ist Pflichtbestandteil jeder anwaltlichen
Bibliothek.
Wolf-Georg Schärf
" Der medizinische Sachverständige. Rechtliche Grundlagen und
Beispiele guter Praxis medizinischer und pflegerischer Sachverständigengutachten.
Von Wolfgang Kröll/Peter Schweppe/
Oliver Neuper (Hrsg). 1. Auflage. Schriftenreihe „Recht und Risikomanagement“,
Band 3, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien
2013, 500 Seiten, geb, a 48,80.
Im Hinblick auf die ungeheure Entwicklung
in allen Gebieten, in denen es zu wirtschaftlichen
und rechtlichen Auseinandersetzungen
kommt, werden die Sachverständigen
immer wichtiger, umso mehr, als die Gerichte
durch die spezifizierten Probleme in
der Entscheidung überfragt sind und daher
Sachverständige beiziehen müssen, sei es
auf Antrag, sei es von Amts wegen.
Das vorliegende Buch schränkt zwar auf die Problematik
der medizinischen Sachverständigen ein, ist aber dennoch
schwergewichtig, nicht nur aufgrund der Seitenanzahl von
500 Seiten.
Im vorliegenden Buch haben allein 27 Autoren (manche
mehrmals) aus verschiedensten Fachrichtungen die rechtlichen
Grundlagen der wichtigsten Problemstellungen bearbeitet
und wurden auch praktische Beispiele inkludiert, wie
Gutachten gestaltet werden sollten, um in einem medizinischen
Behandlungsfehlerprozess als entscheidende Grundlage
für die Beweiswürdigung dienen zu können. Wenn Gutachten
nicht vollständig oder nicht kompetent genug sind,
kommt es oft zu einem zweiten und in der Folge manchmal
sogar zu einem dritten Gutachten. Die Verfahren ufern aus,
die Kosten steigen und die Probleme für die Gerichte werden
nicht geringer, mit für die Parteien oft schon von der
wirtschaftlichen Betrachtungsweise her schrecklicher Konsequenz.
Dieses Buch ist deshalb einzigartig, weil es zwar schon
eine Fülle von Literatur zu diesem Thema gibt, aber
durch die Kombination mit aktuellen Beispielen ein neuer
Weg beschritten wurde, der bei entsprechender Verfolgung
zu einer wesentlichen Erleichterung der oft schwerwiegenden
Probleme führen wird. Darüber hinaus leistet
dieses Buch auch einen wesentlichen Beitrag zur Patientensicherheit.
Die Herausgeber und einige Autoren mögen mir verzeihen,
dass ich aus Platzmangel nicht alle erwähnen kann, obwohl
ich sie gerne erwähnen würde, sondern ziehe zugegebenermaßen
sehr subjektiv einige heraus, wobei grundsätzlich
zwischen Sachverständigen für Zivil- und Sachverständigen
für Strafsachen zu unterscheiden ist.
Besonders hervorstechend ist der Beitrag von Univ.-Prof.
Peter J. Schick „Die strafrechtliche Verantwortung des Sachverständigen“
und dass Dr. Christian Gass über die Befangenheit
des Sachverständigen in zivilgerichtlichen Verfahren einen
lesenswerten Beitrag abgegeben hat sowie von Staatsanwalt
Stefan Strahwald „Der medizinische Sachverständige im
Strafverfahren“.
Wichtig erscheint mir auch der grundsätzliche Beitrag von
Wolfgang Kröll über „Die Erstellung eines Sachverständigengutachtens“,
von Gerald Ganzger „Der Sachverständige und
die Medien in rechtlicher Sicht“ sowie von Schweppe/Kröll/
Neuper „Das medizinische SV-Gutachten und dessen Beitrag
zur Patientensicherheit“.
Das vorliegende Buch vereint also theoretische Abhandlungen
der wesentlichen Bereiche mit praktischen Beispielen
aus unterschiedlichsten medizinischen Fachdisziplinen
und ist als Nachschlagewerk für jeden SV als auch als
Grundlage für die Ausbildung zum SV unbedingt notwendig.
Nikolaus Lehner
610
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Rezensionen
" Überlebensstrategien für Einzelanwälte – Wie anwaltliche Einzelkämpfer
konkurrenzfähig bleiben. Von Bruno Jahn. Eigenverlag,
Traun 2013, 200 Seiten, br, a 33,– zzgl Versandkosten.
Das Buch, das für den deutschsprachigen
Raum geschrieben worden ist, behandelt
Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation von Einzelanwälten. Überleben
im Sinne des Titels bedeutet, über
ausreichende Liquiditätsreserven zu verfügen.
Der Autor, der bereits mehrere Beiträge
im Österreichischen Anwaltsblatt veröffentlicht
hat, weist auf die schwierige wirtschaftliche Situation
vieler Einzelanwälte hin.
Er beleuchtet die Tätigkeit des Einzelanwalts aus den Perspektiven
„Work-Life-Balance“, Umsatzsteigerung, Kostensenkung
und Risikominimierung.
Als erste Strategie weist der Autor zutreffend auf die Notwendigkeit
der richtigen Balance zwischen Berufs- und Privatleben
hin. Da der Einzelanwalt allein sämtliche notwendigen
Funktionen als Unternehmer auszuüben hat, ist ein Ausgleich
notwendig.
Weiters werden Strategien zur Umsatzsteigerung dargestellt,
die das vorrangige Ziel darstellen sollten. Der Autor
hebt hervor, dass die Spezialisierung von entscheidender
Bedeutung ist, wobei er zwischen Zielgruppenspezialisierung
und Branchenspezialisierung unterscheidet. In diesem
Zusammenhang ist auf das „Unbundling“ hinzuweisen,
wonach der Mandant klar definierte Aufgaben selbst erledigt,
wobei jedoch auf die eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten
hingewiesen wird. Der Autor weist ausdrücklich
darauf hin, dass es auch Einzelanwälten möglich ist, große
Unternehmen zu vertreten, zumal Einzelkämpfer in einigen
Bereichen Stärken gegenüber Großkanzleien haben.
Er beschreibt, wie dieses Potenzial zu nutzen ist. Es werden
neue Geschäfts- und Honorarmodelle (Abrechnung
nach Stundensatz oder Festpreis) analysiert und deren
Vor- und Nachteile abgewogen. Betont wird die Notwendigkeit,
an Netzwerken teilzunehmen, gezielt Akquise zu
betreiben und ein gutes Zeitmanagement zu erstellen. Es
werden wertvolle Hinweise für die Nutzung von Netzwerken
gegeben.
Im Kapitel Kostensenkung werden effektives Marketing
mit Mini-Budget, das Homeoffice, das papierlose Büro und
die digitale Bibliothek erläutert. Erörtert werden auch Bereiche,
die nicht Teil der Kostensenkungsstrategie sein sollten
(zB Website, Visitenkarten etc, die nach Möglichkeit ein besonderes
Erscheinungsbild aufweisen sollten, an das sich die
angesprochenen Personen erinnern).
Weiters hebt der Autor im Kapitel Risikominimierung die
Vorteile eines Businessplans hervor und belegt diese anhand
einer ausführlichen Fallstudie, in der die strategische und die
operative Planung ausführlich dargestellt werden; diese Fallstudie
ist eine Richtschnur für die Beurteilung der eigenen
Kanzlei. Erörtert werden auch Fragen zur Fakturierung
und der Eintreibung der eigenen Forderungen, Vorgehensweisen
im Falle des Ausfalls des Kanzleiinhabers, des „Law
Firm Franchise“ sowie die Möglichkeit des Mentorings.
Dieses Buch, das sich durch zahlreiche Beispiele und
Checklisten hervorhebt, ist jedem Einzelanwalt zu empfehlen,
da es in vielen Bereichen (auch in pointierter Form)
Denkanstöße bietet. Auf dieser Grundlage kann eine Analyse
der eigenen Situation vorgenommen und die Umsetzung
von Maßnahmen in der Kanzlei durchgeführt werden.
Marcus Zimmerbauer
" Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen. Rechtsprechungssammlung
mit Skizzen und Haftungsgrundlagen. Von Paul
Kuhn. 8. Auflage, Deutscher AnwaltVerlag, Bonn 2013, 672 Seiten,
br, a 60,70.
Wie oft steht auch der österreichische Anwalt
bei Verkehrsunfällen vor der Frage:
Liegt hier das Alleinverschulden eines Beteiligten
vor oder trifft auch den anderen ein
Mitverschulden? Und wenn ein Mitverschulden
gegeben ist, dann stellt sich die fast nur
im Einzelfall zu lösende Frage, wie hoch
die Verschuldensquote der Beteiligten ist.
Auf diese Frage gibt das vorliegende Werk
von Paul Kuhn erschöpfend Auskunft. Kuhn ist nicht nur Präsidiumsmitglied
von PEOPIL, der europäischen Vereinigung
von Personenschadensjuristen, sondern er ist auch Referent
für Schadens- und Versicherungsrecht in der juristischen
Zentrale des ADAC. Die 2.152 Entscheidungen zur
Schadenverteilung sind systematisch geordnet. Der Blick
ins ausführliche, zehn Seiten umfassende und sehr detaillierte
Inhaltsverzeichnis lässt eine schnelle Orientierung zu.
Nach einer kurzen Einführung in das deutsche Recht hinsichtlich
Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Haftungsbeschränkungen,
Verjährung von Ansprüchen, Beweislast
etc bildet die Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis
auch für österreichische Anwälte eine wahre Fundgrube
zum Auffinden entsprechend zugeordneter Entscheidungen.
So wird zB im ersten Kapitel über das Abbiegen und Einbiegen
folgende Aufteilung getroffen: Abbiegen nach links, Abbiegen/Überholen,
Abbiegen nach rechts, Ausscheren nach
links, Abbiegen über Gegenfahrbahn, Abbiegen/überhöhte
Geschwindigkeit, Abbiegen/Überholen, Abbiegen/Blinkzeichen,
Einordnen/unklare Verkehrslage, Abbiegen/unklare
Verkehrslage, Abbiegen in Grundstück, Abbiegen Rechtsabbiegen,
paarweises Abbiegen, Abbiegen aus Haltebucht/Ausfahren
Linienbus etc. Die folgenden Artikel betreffen dann
Abschleppen, Abstand, Alkohol, Auffahren, Ausfahrt, Autobahn,
Einsatzfahrzeug, Fahrstreifenwechsel, Fußgänger,
Gegenfahrbahn, Hindernis, Kind, Kreisverkehr, Lichtzeichenanlage,
Linienbus, Militärfahrzeug, Mobiltelefon/
Autoradio, motorisierter Zweiradfahrer, Parken, Radfahrer,
Rückwärtsfahren, Sicherheitsgurt/Schutzhelm/Schutzkleidung,
Straßenbahn, Streufahrzeug/Schneeräumfahrzeug,
Tier, Überholen/Vorbeifahren, Unfallhelfer, Verkehrssicherungspflicht,
Vorfahrt, Wenden. Der kurze Zeitraum
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
611

Rezensionen
zwischen dem Erscheinen der Vorauflage und der jetzt vorliegenden
8. Auflage aus dem Jahr 2013 zeigt nicht nur die
hohe Aktualität des Buches, sondern auch das große Interesse
am Werk. Ergänzt wird diese 8. Auflage erstmals durch
eine Übersicht über Leistungskürzungen bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit in der Kaskoversicherung. Auf 21 Seiten
wird dieses gerade für außergerichtliche Verhandlungen
mit Versicherungen extrem wichtige Thema aufgearbeitet.
Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis ist eine zusätzliche
Hilfe. Im Geleitwort führt Oskar Riedmeyer, Fachanwalt für
Verkehrsrecht in München, wohl zu Recht aus, dass die vorliegende
Sammlung „zum nahezu unverzichtbaren Bestandteil
der Ausrüstung von Richtern, verkehrsrechtlich tätigen
Rechtsanwälten und Sachbearbeitern bei Versicherungen“
gehört. Durch die sehr ähnliche Gesetzeslage und Judikatur
in Österreich und Deutschland gilt dies in gleicher Weise
auch für den österreichischen Verkehrsjuristen.
Ivo Greiter
" Das Unrecht des Bürgers: Grundlagen der Allgemeinen Verbrechenslehre.
Von Michael Pawlik. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen
2012, XIII, 510 Seiten, geb, a 117,20.
Die Debatte über die Bedeutung und Reichweite
von Strafzwecken ist nach wie vor von
großer wissenschaftlicher und auch praxisrelevanter
Bedeutung, wie das erstinstanzliche
Urteil im Fall Strasser kürzlich bewiesen
hat. Der Zweck der Strafe sollte jedoch nicht
mit ihrer theoretischen Begründung verwechselt
werden. Dies ist eine der Kernaussagen
im jüngst erschienenen Werk des Regensburger
Strafrechtsphilosophen Pawlik. Ging die herrschende
Lehre bis vor kurzem noch von einer rein generalpräventiven
Begründung der Strafe aus, so sind heute
vergeltungstheoretische Ansätze wieder im Vormarsch. Dies
ist nicht zuletzt ein Verdienst von Pawlik, der sich, verdichtet
in seinem kleinen Kompendium Person, Subjekt Bürger
(2004), sehr um die Hinterfragung der begründungstheoretischen
Bedeutung aller präventiven Theorien verdient gemacht
hat. Für Pawlik sind die präventiven Strömungen als
Strafbegründung deshalb abzulehnen, weil sie in ihrer puren
Ausrichtung auf die zukünftige Minimierung der Gefährlichkeit
des Täters und damit einhergehend in ihrem Sicherheitsstreben
den Täter als Werkzeug instrumentalisieren.
Die Individualität des Täters, widergespiegelt in der je nach
Situation ganz unterschiedlichen Vorwerfbarkeit des Tathandelns,
komme bei Präventionsüberlegungen nicht deutlich
genug zum Ausdruck.
Somit können die Abschreckung und ihre Unterkategorien,
wie verstärkte soziale Integration und Sicherheitsstreben,
nur Zweck, nicht per se Begründung der Strafe sein.
Seine eigene Strafbegründung entwickelt Pawlik, ausgehend
vom Begriff der Normgeltungsbewährung seines Bonner
Lehrers Jakobs, aus der Pflicht des Bürgers, an einer Daseinsordnung
mitzuwirken, welche die liberalen Garantien
eines modernen Rechtsstaats respektiert. Eine jede derartige
Pflichtverletzung bedarf der Zurechtrückung durch die
Strafe, welche somit klarstellt, dass die liberale Daseinsordnung
durch die Straftat in ihrem Bestand nicht gefährdet
ist und weiterhin ihren Angehörigen die Ausübung liberalen
Lebens gewährt.
Diese Konzeption, welche auf die Figur des Bürgers, seine
Rechte und Pflichten und seine Interdependenz von konstruktivem
gesellschaftlichem Zusammenwirken abstellt,
legt Pawlik im vorliegenden Buch klar und präzise dar. Neben
einer fundierten philosophischen, auf eine Vielzahl
abendländischer Denker rekurrierenden Analyse porträtiert
der Autor auch aktuelle Strafrechtsprobleme wie Einwilligung,
Notstandshandeln sowie den Verbotsirrtum im neuen
Licht seiner Vergeltungslehre und entwickelt dadurch umstrittene
dogmatische Fragen weiter. Der dialektische Ton
des Buches, welches auch mögliche Einwände gegen die retributivistische
Theorie detailliert darlegt und schließlich
entkräftet, macht es zu einem äußerst lesenswerten Stück
Strafrechtsliteratur, welches schon jetzt als Meilenstein der
gegenwärtigen strafrechtlichen Vergeltungstheorie bezeichnet
werden kann.
Matthias Cernusca
" Arbeitszeitgesetze Kommentar. Von Franz Schrank. Linde Verlag,
Wien 2012, 1.200 Seiten, Ln, a 168,–.
Das Arbeitszeitrecht, welches ua das Arbeitszeitgesetz,
das Arbeitsruhegesetz sowie die
Arbeitsruhegesetzverordnung umfasst, gehört
zu den wichtigsten und gleichzeitig
komplexesten Materien im Arbeitsrecht.
Wer in diese Gesetze bereits einen Blick geworfen
hat, merkt schnell, dass man ohne
Kommentierung den Gesetzgeber kaum versteht.
Man wird von Paragraf zu Paragraf
verwiesen, Bestimmungen enthalten Ausnahmen und verweisen
weiter auf Ausnahmen von den Ausnahmen. Kurz:
Es ist kaum lesbar.
Univ.-Prof. Dr. Schrank hat im Jahr 2007 Band 1 des
Kommentars zu den Arbeitszeitgesetzen und im Jahr 2008
Band 2 herausgebracht. In der nun vorliegenden 2. Auflage,
welche im Jahr 2012 herausgekommen ist, werden diese zwei
Bände zu einem zusammengefasst. Seit der 1. Auflage wurden
viele der behandelten Gesetze novelliert. Außerdem ergingen
zahlreiche oberstgerichtliche Entscheidungen. Diese
sowie die diversen Novellen wurden mit dem Stand
1. 9. 2012 in die 2. Auflage eingearbeitet.
Ein Großteil des Kommentars ist den zwei wesentlichen
Gesetzen, nämlich dem AZG und dem ARG, gewidmet.
Schrank gibt zunächst die gesetzliche Bestimmung wieder,
wobei hervorzuheben ist, dass bei jeder Bestimmung mittels
Fußnote deren letzte Novellierung zitiert wird. Danach folgt
die Wiedergabe der erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage,
oftmals ein Inhaltsverzeichnis (unbedingt nötig,
da sich aufgrund der Komplexität der Bestimmungen
612
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Rezensionen
die Kommentierungen oftmals über mehrere dutzend Seiten
erstrecken), und danach die Kommentierung selbst.
Neu hinzugekommen im Vergleich zur 1. Auflage sind die
Arbeitszeitbestimmungen des Theaterarbeitsgesetzes sowie
des Universitätsgesetzes 2002. Das Theaterarbeitsgesetz
wurde ja gänzlich neu mit BGBl I 2010/100 veröffentlicht.
Wie schon aus der 1. Auflage bekannt und sehr bewährt,
sind die im Anhang befindlichen ausgewählten Vereinbarungsmuster
zur Arbeitszeit. Will man derartige Vereinbarungen
ohne Muster erstellen, muss man das gesamte Arbeitszeitrecht
überblicken. Dies wird einem durch die Vereinbarungsmuster
erleichtert. Hervorzuheben sind Vereinbarungsmuster
zur Gleitzeitbetriebsvereinbarung, zur
regelmäßigen Viertagewoche, zur Überstundenleistungspflicht,
zur oft falsch gemachten Überstundenpauschale
bzw All-in-Entgelt oder zur Elternteilzeit, um nur einige
Wesentliche zu nennen.
Der Kommentar schließt mit einem umfangreichen Inhaltsverzeichnis,
das nun aufgrund der Zusammenlegung in
einen Band nicht mehr aufgeteilt ist, was wiederum die Suche
vereinfacht, da man nicht mehr im Band 1 oder Band 2
suchen muss.
Schrank setzt mit der 2. Auflage des Kommentars zu den
Arbeitszeitgesetzen die hohe Qualität der 1. Auflage fort.
Mehr als in vielen anderen Materien ist es im Arbeitszeitrecht
ein Meisterstück, dieses umfangreich, vollständig, aber
dennoch verständlich darzustellen und zu kommentieren. All
das gelingt dem Autor hervorragend.
Jakob Hütthaler
" Anwaltsrecht. Jahrbuch 2012. Von Markus Heidinger/Brigitta
Zöchling-Jud (Hrsg). Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien
2012, 196 Seiten, br, a 38,–.
Das Jahrbuch „Anwaltsrecht“ erscheint 2012
zum zweiten Mal. Es enthält eine umfassende
Darstellung der wichtigsten Entwicklungen
und Änderungen, deren Kenntnis für Kolleginnen
und Kollegen im Zusammenhang
mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit unverzichtbar
ist. Das gilt besonders für das anwaltliche
Berufsrecht und seine Entwicklung auf österr
und europäischer Ebene, das gilt vor allem
aber auch für Fragen der Rechtsformgestaltung
aus zivilrechtlicher, berufsrechtlicher und steuerrechtlicher
Sicht. Vergleichende Betrachtungen, insb im Zusammenhang
mit der Gewinnermittlung für Rechtsanwälte
und Rechtsanwaltsgesellschaften, sind eine wertvolle Entscheidungshilfe.
Alle Autoren zeichnet außerordentliche Sachkenntnis und
Klarheit ihrer Darstellung aus, sodass der interessierte Leser
das Jahrbuch nur ungern wieder aus der Hand legt.
Wer dieses Buch gelesen hat, kann von sich behaupten,
den letzten Stand der Entwicklung zu kennen. Dies gilt sowohl
für das Standes- und Disziplinarrecht, das Honorarund
Kostenrecht, die europäischen Entwicklungen im anwaltlichen
Berufsrecht und das Transparenzgesetz als auch
für die Frage nach neuen Rechtsformen für Anwaltsgesellschaften
und deren Gestaltung und die steuerlichen Vorteile
und Risken.
Es wird in den Beiträgen deutlich, dass Europa auf das österr
Berufsrecht stark einwirkt. Die Frage, ob es bei dem abgeschlossenen
Kanon, der für die Rechtsanwaltstätigkeit zulässigen
Gesellschaften bleibt, wird aus der Sicht der Autoren
(negativ) beantwortet.
Die maßgebenden Entscheidungen des EuGH und des
VfGH werden besprochen.
Insgesamt ist das Jahrbuch Pflichtlektüre für jede Rechtsanwältin
und jeden Rechtsanwalt. Den Herausgebern ist für
ihre Initiative in der Hoffnung zu danken, dass weitere Jahrbücher
folgen.
Die feste Absicht dazu haben sie jedenfalls bekundet.
Gerhard Benn-Ibler
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
613

Indexzahlen
Indexzahlen 2013: Juli August
Berechnet von Statistik Austria
Index der Verbraucherpreise 2010 (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107,6 107,7*)
Großhandelsindex (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109,5 109,4*)
Verkettete Vergleichsziffern
Index der Verbraucherpreise 2005 (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117,8 117,9*)
Index der Verbraucherpreise 2000 (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130,3 130,4*)
Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137,1 137,2*)
Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179,3 179,4*)
Index der Verbraucherpreise 76 (1 1976 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278,7 278,9*)
Index der Verbraucherpreise 66 (1 1966 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489,0 489,5*)
Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623,1 623,7*)
Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625,2 625,7*)
Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5475,2 5480,3*)
Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4650,5 4654,8*)
Großhandelsindex (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121,3 121,2*)
Großhandelsindex (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133,6 133,5*)
Großhandelsindex (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137,5 137,4*)
Großhandelsindex (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143,4 143,3*)
Großhandelsindex (1 1976 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191,0 190,8*)
Großhandelsindex (1 1964 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318,0 317,7*)
Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3101,9 3099,1*)
*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr
Ich/Wir bestelle(n) in (der) folgenden Ausgabe(n) des
„Österreichischen Anwaltsblatts“
2013 (Zutreffendes bitte ankreuzen)
Ausgabe & 1 & 2 & 3 & 4 & 5 & 6 & 7– 8 & 9 & 10 & 11 & 12
maximal 40 Worte:
& Kleinanzeige (a 127,20)
& Anzeige „RA/RAA in eigener Sache“ (a 63,60)
alle Preise zuzügl 20% MWSt
Text:
Auftraggeber:
Name / Anschrift / Telefon
Datum / Unterschrift
Chiffrenummer
& ja & nein
Bitte ausschneiden und einsenden an MANZ Verlags- und Universitätsbuchhandlung Kennwort „Anwaltsblatt“
1015 Wien • Johannesgasse 23
Aufgrund des Umstandes, dass der Inhalt der Anzeigen oftmals erst nach Annahme bekannt wird, behalten wir uns vor,
Anzeigenaufträge wegen des Inhalts oder der Herkunft abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen die guten Sitten, die Gesetze
oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines
Auftrages wird dem Auftraggeber sodann unverzüglich mitgeteilt.
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

Inserate
Substitutionen
Wien
Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung,
auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe Justizzentrum),
auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel.
Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger
Lände 6, 1030 Wien. Telefon (01) 713 78 33 und
(01) 712 32 28, auch außerhalb der Bürozeiten,
Telefax (01) 713 78 33 – 74 oder
Mobiltelefon (0664) 430 33 73 und (0676) 603 25 33,
E-Mail: scheimpflug@aon.at
RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße
68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01) 369
59 34 – 4, übernimmt Substitutionen in Zivil- und
Strafsachen in Wien und Umgebung, insbesondere
vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals.
RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1,
übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen.
Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88.
Verfahrenshilfe in Strafsachen.
RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, Riemergasse 10, 1010
Wien, Telefon (01) 512 22 90, (0664) 302 53 56,
Telefax (01) 513 50 35, übernimmt Substitutionen,
auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Rechtsmittel.
Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen)
in Wien und Umgebung (in Wien auch
kurzfristig) übernehmen die Rechtsanwälte Mag.
Wolfgang Reiffenstuhl & Mag. Günther Reiffenstuhl,
Franz-Josefs-Kai 41/9, 1010 Wien (nächst Justizzentrum
Wien-Mitte). Telefon (01) 218 25 70,
Telefax (01) 218 84 60.
RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13,
übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen
(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und
steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur
Verfügung. Jederzeit auch außerhalb der Bürozeiten
erreichbar. Telefon (01) 712 55 20 und
(0664) 144 79 00, Telefax (01) 712 55 20 – 20,
E-Mail: iro@aon.at
RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3,
übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen.
Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39,
E-Mail: office.wuerzl@chello.at
RA Dr. Claudia Stoitzner, 1060 Wien, Mariahilfer
Straße 45/5/36, übernimmt – auch kurzfristig –
Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung,
auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Ausarbeitung
von Rechtsmitteln. Telefon (01) 585 33 00,
Telefax (01) 585 33 05, Mobil (0664) 345 94 66,
E-Mail: rechtsanwaltskanzlei@patleych.at
Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße
5 – 7, Tür 6+7, vis-à-vis Justizzentrum
Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und
Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für
Handelssachen Wien und dem Handelsgericht
Wien. Telefon (01) 877 38 90,
Telefax (01) 877 38 90 – 6, Mobil (0664) 441 55 33.
Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivilund
Strafsachen übernimmt RA-Kanzlei Dr. Gerhard
Huber – Dr. Michael Sych, 1080 Wien,
Laudongasse 25, Telefon (01) 405 25 55, Telefax
(01) 405 25 55 – 24, E-Mail: huber-sych@aon.at
Dr. Steiner und Mag. Isbetcherian übernehmen – auch
kurzfristig – Substitutionen aller Art (auch in
Strafsachen), auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und
Ausarbeitung von Rechtsmitteln, dies in Wien und
Umgebung. 1030 Wien, Hintzerstraße 11/4,
Telefon (01) 712 63 14, (01) 713 23 20,
Telefax (01) 713 07 96,
E-Mail: ra-steiner-isbetcherian@aon.at
Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe und
Ausarbeitung von Rechtsmitteln) in ganz Wien übernimmt
RA Mag. Christian Bammer, 1070 Wien, Kaiserstraße
57 – 59/1/14B. Telefon (01) 522 65 19,
Telefax (01) 522 65 97, E-Mail: office@ra-bammer.at,
www.ra-bammer.at
Steiermark
Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz,
Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch
kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen
in Graz und Umgebung. Telefon (0316) 82 65 54,
Telefax DW 30, E-Mail: office@anwalt-austria.at,
Mobil erreichbar: (0676) 310 48 52.
Kärnten
Substitutionen aller Art (gerne auch Exekutionen/
Interventionen), insbesondere für die Bezirksgerichte
Villach, Spittal an der Drau, Klagenfurt, Feldkirchen
oder Hermagor, auch kurzfristig – übernehmen RAe
Dr. Karl Heinz Kramer §Dr.Norbert P. Tischitz,
Italienerstraße 10 b, 9500 Villach,
Telefon (04242) 232030 bzw
E-Mail: rechtsanwaelte@kramer-tischitz.at
Oberösterreich
Rechtsanwalt Mag. Benedikt Geusau, 4320 Perg,
Hauptplatz 9, übernimmt Substitutionen in Linz und
Umgebung sowie vor den Bezirksgerichten Perg,
Mauthausen und Pregarten.
Telefon (072 62) 53 50 30,
Telefax (072 62) 53 50 34,
E-Mail: office@geusau.com
Substitutionen im Sprengel Vöcklabruck und vor den
Bezirksgerichten Vöcklabruck (Frankenmarkt) und
Ried im Innkreis sowie vor dem Landesgericht Ried
im Innkreis übernimmt Mag. Matthias Lipp,
Stadtplatz 11 – 13, 4840 Vöcklabruck.
Telefon (07672) 30270, Telefax (07672) 30270 – 50,
E-Mail: kanzlei@ra-lipp.at, Internet: www.ra-lipp.at
Salzburg
RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund-
Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art
in der Stadt Salzburg. Telefon (0662) 84 12 22 – 0,
Telefax (0662) 84 12 22 – 6.
RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg
(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude
Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen
in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.
Telefon (0662) 84 31 64, Telefax (0662) 84 44 43,
E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at
RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55,
5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig –
Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung.
Telefon (0662) 84 38 52, Telefax
(0662) 84 04 94, E-Mail: ra-meisthuber@aon.at
Bezirksgericht St. Johann im Pongau: Wir übernehmen
Substitutionen vor dem BG St. Johann im
Pongau sowie im gesamten Sprengel (auch Exekutions-Interventionen)
zu den üblichen kollegialen Konditionen.
Kreuzberger und Stranimaier OEG,
Moßhammerplatz 14, 5500 Bischofshofen,
Telefon (064 62) 41 81, Telefax (064 62) 41 81 20,
E-Mail: office@mein-rechtsanwalt.at
Tirol
Übernehme Substitutionen vor den Gerichten in
Innsbruck und Umgebung. RA Mag. Sebastian
Ruckensteiner, Telefon (0512) 36 10 94,
E-Mail: ruckensteiner@aon.at
Tirol/Salzburg: Übernehme Substitutionen vor den
Gerichten in Kitzbühel/Innsbruck/Salzburg und
Umgebung. RA Michael F. Feuerberg,
Telefon 05356 / 65 207, Telefax 05356 / 75 597,
www.feuerberg.com, office@legale.pro
International
Deutschland: Feuerberg Rechtsanwalt seit 1987.
Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, Substitution
einschl. Funktion als Einvernehmensanwalt in
Deutschland/Beratung im deutschen Recht für
Rechtsanwälte mit Ihren Mandanten. München:
Prinzregentenplatz – Lucile-Grahn-Str. 48, 81675
München, Telefon +49/89/80 90 90 59 – 0, Telefax
+49/89/80 90 90 59 – 5. www.feuerberg.com,
office@legale.pro
Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung,
Substitution. Rechtsanwalt aus München übernimmt
sämtliche anwaltlichen Aufgaben in Deutschland.
Zuverlässige und schnelle Bearbeitung garantiert!
Rechtsanwalt István Cocron, Liebigstraße 21,
80538 München, Telefon (0049 – 89) 552 999 50,
Telefax (0049 – 89) 552 999 90.
Homepage: www.cllb.de
Bayern: Rechtsanwalt Klamert Mitglied RAK Tirol/
München steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen/grenzüberschreitende
Angelegenheiten
und Substitutionen/Zwangsvollstreckungen
jederzeit gerne in Gesamt-Deutschland/Kitzbühel zur
Verfügung. Telefon 0049/89/544 03 885,
Telefax 0049/89/544 03 889,
E-Mail: markus.klamert@rae-heiss-kollegen.de;
www.rae-heiss-kollegen.de
Finnland: Unsere Rechtsanwälte in Helsinki übernehmen
Mandate/Substitutionen in ganz Finnland:
internationale Transaktionen, Wirtschaftsrecht,
Schiedsverfahren und Prozesse. Bergmann Attorneys
at Law, Ansprechpartner: RA Dr. Hans Bergmann,
Eteläranta 4 B 9, 00130 Helsinki,
Telefon (+358 9) 6962 070,
Telefax (+358 9) 6962 0710,
E-Mail: hans.bergmann@bergmann.fi,
www.bergmann.fi
Griechenland: RA Dr. Eleni Diamanti, in Österreich
und Griechenland zugelassen, vertritt vor griechischen
Gerichten und Behörden und steht österreichischen
Kollegen für Fragen zum griechischen Recht
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10
615

Inserate
zur Verfügung. Weyrgasse 6, 1030 Wien, und
Vas. Sofias 90, 11528 Athen, Telefon (01) 713 14 25,
Telefax DW 17, E-Mail: office@diamanti.at
London: Philip Moser, MA (Cantab), Barrister, Europarecht,
Kollisionsrecht und engl Recht, Beratung und
Vertretung vor Gericht: Monckton Chambers, 1&2
Raymond Buildings, Gray's Inn, London WC1R 5NR.
Telefon (004420) 7405 7211; Telefax (004420) 7405
2084; E-Mail: pmoser@monckton.com
Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in Österreich
und Italien zugelassene Rechtsanwältin,
Kärntner Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3,
34170 Görz, und 33100 Udine, Viale Venezia 2,
Italien, steht österreichischen Kollegen für
Mandatsübernahmen und staatenübergreifende
Substitutionen aller Art zur Verfügung.
Telefon 0039 (0432) 60 38 62,
Telefax 0039 (0432) 52 62 37,
Mobil 0039 334 162 68 13,
E-Mail: walter@avvocatinordest.it;
www.walter-ra.eu, www.avvocatinordest.it
Italien: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht &
Rottensteiner, Hörtenbergstraße 1/B, I-39100 Bozen,
steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen
gerne zur Verfügung.
Kontakt: Telefon +39 (0471) 05 18 80,
Telefax +39 (0471) 05 18 81,
E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com
Niederlande: Rechtsanwaltskanzlei Schmdt
Advocatuur aus Amsterdam mit Zweigstelle in
Österreich steht österreichischen Kollegen für
Mandatsübernahmen und bei grenzüberschreitenden
Angelegenheiten gerne zur Verfügung. Bei Fragen
zum Niederländischen Wirtschaftsrecht, Urheberrecht
und Allgemeinen Zivilrecht kontaktieren Sie RA
Mag. J. Menno Schmidt (M: +43 [0]680 118 1515).
Amsterdam, Prinsengracht 253, NL-1016 GV,
Telefon +31 (0)20 3200 360,
E-Mail: mail@schmdt.nl; www.schmdt.nl
Niederlande: Van Dijk & Van Arnhem steht österreichischen
Kollegen für Mandatsübernahmen in den
Niederlanden zur Verfügung. Tätigkeitsbereiche: internationales
Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht und
Arbeitsrecht, sowie internationale Inkasso- und Vollstreckungsangelegenheiten.
Kontakt: Sip van Dijk,
LL. M. (Rechtsanwalt-NL, auch als EU/EFTA-RA in der
Schweiz zugelassen), Soerenseweg 146-A,
NL-7313EM Apeldoorn, Telefon +31 55 355 9899,
Telefax +31 55 355 9818, E-Mail: aaalaw@balienet.nl,
Website: www.rechtsanwalt-niederlande.nl
Polen: Mag. Tomasz Gaj, zugelassen in Österreich als
„Rechtsanwalt“ und in Polen als „adwokat“, steht
österreichischen Kollegen/innen für Mandatsübernahmen
in grenzüberschreitenden Angelegenheiten
zur Verfügung. Kontakt: Kärntner Ring 12,
1010 Wien, Telefon (01) 355 20 95, Telefax
(01) 355 20 95 – 99, Homepage: www.tomaszgaj.com,
E-Mail: office@tomaszgaj.com
Serbien: Rechtsanwälte Janjic/Tesmanovic/Protic,
Gracanicka 7, 11000 Beograd, stehen österreichischen
Kollegen für Mandatsübernahmen besonders im
Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht und
Internationalen Recht zur Verfügung. Telefon
+381 (11) 262 04 02, Telefax +381 (11) 263 34 52,
E-Mail: office@janjic.co.rs, www.advokatijtp.rs
Slowenien – Kroatien – Bosnien und Herzegowina –
Serbien – Montenegro – Mazedonien – Kosovo:
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mirko Silvo Tischler, Trdinova
5, SI-1000 Ljubljana, Vertrauensanwalt der „Österreichischen
und Schweizerischen Botschaft“,
steht sämtlichen Kolleginnen und Kollegen für crossborder-Mandatsübernahmen
in diversen Rechtssachen
zur Verfügung. Telefon +386 (0)1 434 76 12,
Telefax +384 (0)1 432 02 87,
E-Mail: info@eu-rechtsanwalt.si,
Web: www.eu-rechtsanwalt.si
Ungarn: Die Rechtsanwaltskanzlei Noll, Podmanizky
str. 33, H-1067 Budapest, steht österreichischen Kollegen
für Mandatsübernahmen und cross-border-
Rechtssachen aller Art zur Verfügung. RA Dr. Bálint
Noll, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht.
Telefon +36 (1) 600 11 50, Mobil
+36 (20) 92 40 172, Telefax +36 (1) 998 04 45,
E-Mail: balint.noll@nolliroda.hu, www.nolliroda.hu
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Einarbeitung, nachfolgenden Partnerschaft und
Kanzleiübernahme. Zuschriften bitte an den Verlag
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Chiffre A-100855.
Oberösterreich
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Rechtsanwaltskanzlei in 4563 Micheldorf, Kontakt und
Bewerbungen an kanzlei@rechtsanwalt-rankl.at,
Telefon (07582) 6377, Dr. Ferdinand Rankl.
Salzburg
Rechtsanwältin in 5700 Zell am See sucht
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zur Mitbenutzung und freue mich über eine gute
und kollegiale Zusammenarbeit.
Kontakt: kanzlei@anwalt-fahrner.at
Tirol
Suche Kollegen, die in meiner Kanzlei mit 9 Arbeitsräumen
als Regiepartner einziehen und diese später
übernehmen. Dr. Hermann Graus, Templstraße 8,
6020 Innsbruck, Telefon (0512) 582910,
E-Mail: office@graus.at
Kanzleiabgabe
Wien
Gesucht werden Kolleginnen und Kollegen, die meine
Kanzlei in Ideallage, bestehend aus 7 Arbeitsräumen
und Nebenräumen, allenfalls auch als Kanzleigemeinschaft,
zu günstigen Bedingungen übernehmen.
Eine befristete Miete ist möglich. Dr. Othmar Slunsky,
1010 Wien, Schottenring 28/1/4,
Telefon (01) 533 74 03.
Salzburg
Ich gehe mit Ende des Jahres 2013 in Pension. Ich
suche ab 1. 1. 2014 zu günstigen Bedingungen einen
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Telefon (06542) 72418, E-Mail: dr.schiestl@aon.at
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/10

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