rechnungshofberichte gemeindequerschnitt – allgemeiner teil stadt ...

RECHNUNGSHOFBERICHTE
VORLAGE VOM 21. NOVEMBER 2013
REIHEN BURGENLAND 2013/3, KÄRNTEN 2013/7,
NIEDERÖSTERREICH 2013/4, STEIERMARK 2013/5, TIROL
2013/4, VORARLBERG 2013/6
GEMEINDEQUERSCHNITT – ALLGEMEINER TEIL
STADT BLUDENZ
LANDESHAUPTSTADT EISENSTADT
STADTGEMEINDE HALL IN TIROL
STADTGEMEINDE KNITTELFELD
STADTGEMEINDE MISTELBACH
STADTGEMEINDE ST. VEIT/GLAN
STADTGEMEINDE STOCKERAU
STADTGEMEINDE WÖRGL

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INHALTSVERZEICHNIS
Gemeindequerschnitt – Allgemeiner Teil
Rechnungswesen
Finanzielle Lage
Beteiligungen
Organisation und Personal
Abwasser
8
9
11
12
14
Stadt Bludenz
Prüfungsziel
Finanzielle Lage
Vermögen
Schulden und Finanzierungsverpflichtungen
Haftungen
Transfers von und an öffentliche Rechtsträger
Mittelfristige Finanzplanung
Transparenz der finanziellen Lage
Beteiligungen
VAL BLU Resort
Organisation
Personal
Abwasser
Förderungen
Ausgaben für Repräsentationen
Konzepte
Stadtsaal
Schlussempfehlungen
18
19
20
20
21
22
22
22
23
25
26
27
27
30
30
30
31
31

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Landeshauptstadt Eisenstadt
Prüfungsziel
Rechtliche Lage
Finanzielle Lage
Vermögen
Schulden und Finanzierungsverpflichtungen
Haftungen
Transfers von und an öffentliche Rechtsträger
Mittelfristige Finanzplanung
Transparenz der finanziellen Lage
Beteiligungen
Organisation
Personal
Abwasser
Förderungen
Schlossparkverein
E–Cube
Schlussempfehlungen
38
39
39
40
41
41
41
42
42
42
43
44
45
46
47
47
48
Stadtgemeinde Hall in Tirol
Prüfungsziel
Finanzielle Lage
Vermögen
Finanzschulden und Leasingverpflichtungen
Haftungen
Transfers von und an öffentliche Rechtsträger
Mittelfristige Finanzplanung
Transparenz der finanziellen Lage
Beteiligungen
Organisation
Personal
Abwasser
Schlussempfehlungen
56
56
58
58
59
59
60
60
60
63
64
64
66

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Stadtgemeinde Knittelfeld
Prüfungsziel
Finanzielle Lage
Vermögen
Schulden und Finanzierungsverpflichtungen
Haftungen
Transfers von und an öffentliche Rechtsträger
Mittelfristige Finanzplanung
Transparenz der finanziellen Lage
Beteiligungen
Organisation
Personal
Abwasser
Schlussempfehlungen
69
69
70
71
71
72
72
73
73
75
75
76
78
Stadtgemeinde Mistelbach
Prüfungsziel
Finanzielle Lage
Vermögen
Schulden und Finanzierungsverpflichtungen
Haftungen
Transfers von und an öffentliche Rechtsträger
Mittelfristige Finanzplanung
Transparenz der finanziellen Lage
Beteiligungen
Organisation
Personal
Abwasser
Schlussempfehlungen
82
82
83
84
84
85
85
86
86
88
89
90
91

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Stadtgemeinde St. Veit/Glan
Prüfungsziel
Finanzielle Lage
Vermögen
Schulden und Finanzierungsverpflichtungen
Haftungen
Transfers von und an öffentliche Rechtsträger
Mittelfristige Finanzplanung
Transparenz der finanziellen Lage
Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben in ausgewählten Aufgabenbereichen
Beteiligungen
Organisation
Personal
Abwasser
Schlussempfehlungen
96
96
97
98
98
99
99
99
100
101
102
103
104
105
Stadtgemeinde Stockerau
Prüfungsziel
Finanzielle Lage
Vermögen
Schulden und Finanzierungsverpflichtungen
Haftungen
Transfers von und an öffentliche Rechtsträger
Mittelfristige Finanzplanung
Transparenz der finanziellen Lage
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in ausgewählten Aufgabenbereichen
Beteiligungen
Organisation
Personal
Abwasser
Schlussempfehlungen
112
112
114
115
116
117
117
118
118
120
122
122
123
125

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Stadtgemeinde Wörgl
Prüfungsziel
Finanzielle Lage
Vermögen
Finanzschulden und Leasingverpflichtungen
Haftungen
Transfers von und an öffentliche Rechtsträger
Mittelfristige Finanzplanung
Transparenz der finanziellen Lage
Beteiligungen
Organisation
Personal
Abwasser
Schlussempfehlungen
133
133
134
134
135
135
136
136
137
139
140
141
142

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GEMEINDEQUERSCHNITT – ALLGEMEINER TEIL
Die auf der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) basierenden
Rechenwerke der Gemeinden boten keine vollständigen, hinreichenden Informationen
über die tatsächliche finanzielle Lage der Gemeinden. Dadurch waren Transparenz und
Vergleichbarkeit nicht gegeben und fehlten den Verantwortlichen entscheidungswesentliche
und valide Daten zur Haushaltssteuerung.
In den acht überprüften Gemeinden Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld,
Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl verlief die Entwicklung der Ausgaben
und Einnahmen im Prüfungszeitraum 2008 bis 2011 sehr unterschiedlich. Die
Einnahmenentwicklung aus öffentlichen Abgaben lag überwiegend im bundesweiten
Trend (Rückgang der Abgaben in den Jahren 2009 und 2010, Anstieg im Jahr 2011). Bei
zwei Gemeinden (Mistelbach und Stockerau) war die Kennzahl freie Finanzspitze
durchgängig negativ. Fünf Gemeinden (Bludenz, Hall in Tirol, Mistelbach, St. Veit/Glan
und Stockerau) verzeichneten von 2008 bis 2011 einen Anstieg der Finanzschulden.
Neben den Finanzschulden, die in den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden ausgewiesen
waren, bestanden bei den überprüften Gemeinden (ausgenommen Mistelbach
und Knittelfeld) hohe mittel– und langfristige Verbindlichkeiten in Beteiligungsunternehmen.
Aufgrund der Ausgliederungen, die in den Rechenwerken der Gemeinden
nicht ausreichend abgebildet waren, boten die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden
keinen vollständigen Überblick über die Vermögens– und Schuldenlage.
In fünf Gemeinden (Hall in Tirol, Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl)
entsprachen die Stellen– bzw. Dienstpostenpläne aus unterschiedlichen Gründen nicht
den Vorgaben der VRV oder enthielten nicht nachvollziehbare Daten über
Personalstände.
Die Abwasserbeseitigung von Liegenschaften, für die in Österreich neun Kanal– bzw.
Abwasserentsorgungsgesetze bestanden, erfolgte in sechs Gemeinden (Bludenz,
Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, St. Veit/Glan und Wörgl) gemeindeübergreifend.
Fünf Gemeinden (Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau) verwendeten
Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt nicht für abwasserspezifische Angelegenheiten,
sondern führten sie dem allgemeinen Haushalt zu. Dies widersprach der
Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und kam im Ergebnis der Einhebung einer
Steuer ohne entsprechende Rechtsgrundlage gleich. Die Unterschiede bei den jährlichen
Kanalgebühren reichten bis zum 5–Fachen.

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RECHNUNGSWESEN
Die auf der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) basierenden
Rechenwerke von Ländern und Gemeinden boten keine vollständigen, hinreichenden
Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage von Ländern und Gemeinden. Dadurch
waren Transparenz und Vergleichbarkeit nicht gegeben und dadurch fehlten den Verantwortlichen
entscheidungswesentliche und valide Daten zur Haushaltssteuerung. Vor allem aber
auch im Hinblick auf unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtungen und die
Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 sah der RH
dringenden Handlungsbedarf: (TZ 3)
– Aussagen über den wirtschaftlichen Erfolg sind aufgrund der Rechnungsabschlüsse nur
eingeschränkt möglich;
– die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind rein zahlungsorientiert aufgebaut; die
Vermögens– und Ertragslage ist unvollständig dargestellt, Vermögensabgänge wirken sich
zwar als Einnahmen aus, ohne dass allerdings die VRV dem Vermögensverlust ausreichende
Bedeutung beimisst; für wichtige Bereiche des Rechnungswesens fehlen Regelungen (z.B. zur
Aktivierung und Bewertung des Vermögens);
– durch Ausgliederungen sind Teile der Gebarung dem öffentlichen Haushalt entzogen;
– wichtige Begriffe des Rechnungswesens, wie etwa die „nicht fälligen Verwaltungsschulden“,
die „Finanzschulden“ oder die „Rücklagen“ sind nicht definiert (daher unterschiedliche/
unübersichtliche Darstellung der Verbindlichkeiten);
– Regelungen für die Ermittlung und Darstellung zukünftiger Verpflichtungen (sogenannte
nicht fällige Verwaltungsschulden) und Sonderfinanzierungen (Leasing) fehlen;
– vor allem die Rechnungsabschlüsse sind — im Widerspruch zu unionsrechtlichen Vorgaben
(Kohärenz der Rechnungslegungsvorschriften und –verfahren) — uneinheitlich und ohne
Zusatzinformationen nicht vergleichbar, z.B. durch die Erfassung und Darstellung der
Schulden in unterschiedlicher Genauigkeit;
– das Rechnungswesen bietet angesichts der komplexen Finanzverflechtungen zwischen den
Gebietskörperschaften nicht jene Informationen, die für eine gesamtstaatliche Steuerung
erforderlich sind;
– die landesrechtlichen Regelungen zur mittelfristigen Haushaltsplanung der Länder und
Gemeinden sind unterschiedlich, weshalb die Planungsdokumente der einzelnen staatlichen

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Ebenen nicht aufeinander abgestimmt sind und nach Inhalt, Planungszeitraum, Geltungsdauer
und Aktualität stark voneinander abweichen.
FINANZIELLE LAGE
In den acht überprüften Gemeinden war die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen sehr
unterschiedlich, sowohl in der Richtung der Entwicklung (Steigerung oder Rückgang) als
auch im Umfang der Entwicklung (geringfügige oder deutliche Veränderung). In vier Gemeinden
(Bludenz, Knittelfeld, Mistelbach und Wörgl) gingen die Einnahmen und Ausgaben im
Überprüfungszeitraum zurück, in zwei Gemeinden (Eisenstadt und Hall in Tirol) stiegen sie
an, in St. Veit/ Glan gingen bei steigenden Einnahmen die Ausgaben zurück, in Stockerau
verzerrten massive Einmaleffekte im Jahr 2008 die Periodenbetrachtung. (TZ 4)
Die Einnahmenentwicklung aus öffentlichen Abgaben in den acht überprüften Gemeinden
lag mit Ausnahme von Hall in Tirol und Eisenstadt im bundesweiten Trend: in den Jahren
2009 und 2010 Rückgang der Abgaben gegenüber 2008, im Jahr 2011 wieder Anstieg der
Abgaben. In Eisenstadt und in Hall in Tirol waren die Einnahmen aus öffentlichen Abgaben
auch von 2008 auf 2009 gestiegen. (TZ 5)
Die Kennzahl freie Finanzspitze, die jenen Überschuss der laufenden Gebarung nach Abzug
der Schuldentilgung ausweist, der noch für Investitionen verfügbar ist, zeigte in den acht
Gemeinden ein überaus heterogenes Bild von – 29,97 Mio. EUR (Stockerau 2008) bis + 6,08
Mio. EUR (St. Veit/Glan 2010). Während einzelne Gemeinden durchgängig (Hall in Tirol) oder
überwiegend (Bludenz, Eisenstadt, St. Veit/Glan und Wörgl) und Knittelfeld in zwei der überprüften
vier Jahre positive Werte aufwiesen und folglich in den betreffenden Jahren aus ihrer
laufenden Gebarung Mittel für Investitionen erwirtschaften konnten, war dies in den
Gemeinden Stockerau und Mistelbach nicht der Fall. (TZ 6)
Lediglich Knittelfeld (deutlich um 182 %) und Wörgl (um 30 %) konnten im Beobachtungszeitraum
ihre Investitionsausgaben erhöhen. Die übrigen sechs Gemeinden reduzierten im
Vergleichszeitraum ihre Investitionsausgaben. Die betragsmäßig vergleichsweise hohen
Investitionsausgaben von Mistelbach, St. Veit/Glan und Stockerau gingen mit einer Erhöhung
der Finanzschulden einher. Bei Hall in Tirol und Wörgl war zu berücksichtigen, dass z.B.
sämtliche Investitionen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung
(im Überprüfungszeitraum 340.000 EUR Hall in Tirol und 4,19 Mio. EUR Wörgl)
durch die jeweiligen Beteiligungsunternehmen erfolgten und die diesbezüglichen Ausgaben
nicht im Gemeindehaushalt abgebildet waren. (TZ 7)
Fünf Gemeinden (Bludenz, Hall in Tirol, Mistelbach, St. Veit/Glan und Stockerau) verzeichneten
von 2008 bis 2011 einen Anstieg der Finanzschulden. Am höchsten war die Steigerung

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der Finanzschulden in Stockerau (24,9 %) und St. Veit/Glan (13,7 %). Eisenstadt, Knittelfeld
und Wörgl konnten im Vergleichszeitraum ihre Finanzschulden im Gemeindehaushalt
reduzieren. Mistelbach wies zwar die höchsten Finanzschulden je Einwohner auf (2011:
4.311 EUR), doch war zu berücksichtigen, dass in Mistelbach — im Gegensatz zu den
anderen Gemeinden — keine Aufgabenbereiche bzw. Schulden in Beteiligungsunternehmen
ausgegliedert bzw. ausgelagert waren. (TZ 8)
Neben den Finanzschulden, die in den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden ausgewiesen
waren, bestanden bei allen überprüften Gemeinden außer Mistelbach und Knittelfeld z.T.
hohe mittel– und langfristige Verbindlichkeiten in Beteiligungsunternehmen; die Bandbreite
reichte im Jahr 2011 von 8,19 Mio. EUR in Eisenstadt bis 63,11 Mio. EUR 1 in Hall in Tirol.
Diese Verbindlichkeiten waren häufig durch Haftungen der Gemeinden besichert, was in
letzter Konsequenz bedeutete, dass das Risiko bei der Gemeinde lag. Obwohl sich für die
Gemeinden aus den Verbindlichkeiten der Beteiligungsunternehmen umfangreiche
Verpflichtungen ergaben, die den zukünftigen Handlungsspielraum erheblich einschränken
können, waren sie aufgrund der derzeit geltenden Haushaltsregeln in den Rechenwerken der
Gemeinden nicht bzw. nicht hinreichend transparent dargestellt. Dies bestätigte die Kritik
des RH an der mangelnden Transparenz des Rechnungswesens der Länder und Gemeinden.
(TZ 9)
Als best practice beurteilte der RH die Vorgangsweise der Gemeinde Bludenz, den
Schuldenstand und den Schuldendienst ihrer Beteiligungen Immobilien KG und VAL BLU
Resort GmbH in den Rechnungsabschluss der Gemeinde aufzunehmen. (TZ 9)
Das Haftungsvolumen je Einwohner schwankte in den überprüften Gemeinden stark: Die
einwohnerbezogenen Haftungsbeträge 2011 in Bludenz und Hall in Tirol (4.874 EUR bzw.
4.809 EUR) beliefen sich auf fast das 24–Fache des Betrags in Mistelbach (202 EUR). Die
hohen Haftungen stellten ein Risiko für die Gemeinde dar. (TZ 10)
St. Veit/Glan wies im Jahr 2011 mit – 465 EUR die höchste Transferbelastung je Einwohner
auf, die sich überdies im Vergleichszeitraum laufend erhöht hatte. Bei Stockerau war die
hohe Transferbelastung je Einwohner im Jahr 2008 (– 425 EUR) durch Zahlungen im
Zusammenhang mit der Übertragung des Krankenanstaltenverbands an das Land bedingt;
2011 lag der Transfersaldo je Einwohner hier bei – 318 EUR. Der vergleichsweise positive
Transfersaldo der Gemeinde Hall in Tirol im Jahr 2009 (+ 209 EUR) und der nahezu
1
In die hier dargestellten Werte sind die Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen in Form einer
Aufsummierung der bei den einzelnen Unternehmen ausgewiesenen Werte, somit ohne Konsolidierung allenfalls
bestehender gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten, eingeflossen.

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ausgeglichene Transfersaldo 2010 (– 1 EUR) waren auf höhere Transfereinnahmen vom Bund
und vom Land im Zusammenhang mit dem Um– und Zubau einer Schule zurückzuführen.
(TZ 11)
BETEILIGUNGEN
Mistelbach hatte im Unterschied zu den übrigen sieben Gemeinden keine Aufgabenbereiche
an ein Beteiligungsunternehmen übertragen. Allen anderen Gemeinden war gemeinsam,
dass sie im Aufgabenbereich Immobilienverwaltung, –errichtung und –vermietung Agenden
ausgelagert hatten. In den Gemeinden St. Veit/Glan und Hall in Tirol waren zur Steuerung
und Verwaltung eines maßgeblichen Teils ihrer Unternehmen Holdinggesellschaften
eingerichtet. (TZ 12)
Die häufigsten Ausgliederungsmotive der Gemeinden waren wirtschaftlicher, steuerlicher
und organisatorischer Natur. Auch die Umsetzung von Einzelprojekten, wie etwa der Bau
einer Umfahrungsstraße durch ein Gewerbegebiet, war in einzelnen Gemeinden Anlass,
Beteiligungsunternehmen zu betreiben. Kritisch zu beurteilen war am Beispiel Stockerau die
Auslagerung von Immobilien an eine eigens gegründete Gesellschaft zum Zweck des
Schuldenabbaus in der Gemeinde unter gleichzeitiger Aufnahme eines endfälligen Darlehens
durch das neu gegründete Unternehmen. (TZ 13)
Aufgrund der dargestellten Ausgliederungen — die in den Rechnungsabschlüssen der
Gemeinden nicht ausreichend abgebildet waren — boten die Rechnungsabschlüsse der
betroffenen Gemeinden keinen vollständigen Überblick über die Vermögens– und
Schuldenlage. (TZ 13)
In keiner der acht überprüften Gemeinden wurden Beteiligungsberichte erstellt, dies obwohl
etwa in Bludenz, Hall in Tirol, St. Veit/ Glan und Wörgl weitreichende Aufgaben an Beteiligungsunternehmen
übertragen waren. Positiv war, dass in vier Gemeinden regelmäßig
schriftlich an den Gemeinderat berichtet wurde und dass in Bludenz die Stadtvertretung bei
den im Alleineigentum der Gemeinde stehenden Unternehmen die Generalversammlung
bildete. (TZ 15)
Dort, wo aufgrund der Kennzahlen die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs bestand
und die Gemeinde oder eines ihrer Unternehmen den Beteiligungen Liquiditätszuschüsse,
Kapitalzuschüsse oder Gesellschafterdarlehen gewährte, wie bspw. in Stockerau, war das
wirtschaftliche Risiko letztlich von der jeweiligen Gemeinde zu tragen. Der RH vermisste in
diesen Fällen konkrete Maßnahmen zur Gegensteuerung. (TZ 16)

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In sechs Gemeinden (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Stockerau, St. Veit/Glan und Wörgl)
wiesen die im Allein– oder Mehrheitseigentum der Gemeinden stehenden Beteiligungsunternehmen
zum Teil hohe mittel– und langfristige Verbindlichkeiten aus. (TZ 17)
Die Höhe dieser Verbindlichkeiten im Verhältnis zu den Finanzschulden der jeweiligen
Gemeinde ergab zum Jahresende 2011 2 folgendes Bild: (TZ 17)
Verhältnis der mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten der im Mehrheitseigentum
stehenden Beteiligungsunternehmen zu den Finanzschulden der Gemeinde zum
31. Dezember 2011
In Eisenstadt kamen auf 1 EUR Finanzschulden der Gemeinde 0,4 EUR Verbindlichkeiten in
Beteiligungsunternehmen, in Hall in Tirol waren es 3,8 EUR. Hall in Tirol, Stockerau und
Wörgl wiesen in Relation zu ihren Finanzschulden besonders hohe Verbindlichkeiten in
Beteiligungsunternehmen aus. In Hall in Tirol, St. Veit/ Glan und Wörgl waren die
Verbindlichkeiten in Beteiligungsunternehmen im Zusammenhang mit dem hohen Grad an
ausgelagerten Aufgabenbereichen zu sehen. (TZ 17)
ORGANISATION UND PERSONAL
In Hall in Tirol, Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl entsprachen die Stellen– bzw.
Dienstpostenpläne aus unterschiedlichen Gründen nicht den Vorgaben der VRV oder
2
in Wörgl (wegen des bei der Stadtwerke Wörgl GmbH abweichenden Wirtschaftsjahres) Stand der Verbindlichkeiten
zum 31. März 2011

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enthielten nicht nachvollziehbare Daten über Personalstände. In allen acht überprüften
Gemeinden boten die Stellen– bzw. Dienstpostenpläne — u.a. wegen des Fehlens von nicht
ständig beschäftigten Dienstnehmern — kein vollständiges Bild über die Personalstände der
Gemeinden. Sie bildeten daher weder eine ausreichende Grundlage für ein effizientes
Personalmanagement, noch konnten aus ihnen aussagekräftige Daten für interkommunale
Vergleiche abgeleitet werden. (TZ 20)
Die Steigerung der Personalausgaben im Zeitraum 2008 bis 2011 entsprach in Mistelbach
(8,0 %) in etwa dem Durchschnitt der österreichweiten Gemeinden mit 10.000 bis 20.000
Einwohnern (7,9 %). Wörgl (+ 14,2 %) und Eisenstadt (+ 10,2 %) lagen darüber, in Knittelfeld
(– 2,0 %) und in St. Veit/Glan (– 0,9 %) sanken die Personalausgaben im Vergleichszeitraum.
(TZ 22)
Die Veränderungen der Personalausgaben korrelierten kaum mit der Veränderung des
Personalstands in Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ): Obwohl der Personalstand in
Eisenstadt um rd. 1,5 % zurückging, erhöhten sich die Personalausgaben überdurchschnittlich.
Auch in Wörgl erhöhte sich der Personalstand lediglich um rd. 3,1 %, die
Personalausgaben stiegen hingegen um 14,2 %. In Knittelfeld reduzierte sich der
Personalstand um 11,8 %, die Personalausgaben sanken lediglich um 2,0 %. (TZ 22)
Die Personalausgaben je Einwohner lagen im Durchschnitt der Vergleichsgemeinden 3
Österreichs im Jahr 2011 bei 574 EUR. Mit Ausnahme von St. Veit/Glan (521 EUR) lagen alle
überprüften Gemeinden über diesem Vergleichswert; weit darüber lagen Hall in Tirol
(1.045 EUR), Stockerau (733 EUR), Knittelfeld (702 EUR) und Wörgl (660 EUR). (TZ 23)
Die Personalausgaben je Bediensteten (in VBÄ) lagen im Jahr 2011 zwischen 39.464 EUR
(Eisenstadt) und 51.000 EUR (Bludenz). Für die Abweichungen waren unterschiedliche
Altersstrukturen sowie die unterschiedlichen dienst– und besoldungsrechtlichen Regelungen
der Länder maßgebend. Außerdem waren neben der von den Gemeinden wahrgenommenen
Möglichkeit, Bedienstete unter bestimmten Voraussetzungen in höhere Dienstklassen oder
Gehaltsstufen zu befördern, auch individuelle Regelungen feststellbar, die eine finanzielle
Besserstellung von Bediensteten bewirkten. Dies betraf z.B. außerordentliche Vorrückungen
bei Erreichen bestimmter Dienstzeiten (Mistelbach), Sonderzahlungen, freiwillige Zulagen
und Sachbezüge (Hall in Tirol und Wörgl), freiwillig gewährte Jubiläumsgelder (Knittelfeld)
und Vorrückungen für Bedienstete mit Sondervertrag (Wörgl). Bezugserhöhungen aufgrund
von Vorrückungen und Beförderungen hatten auch finanzielle Auswirkungen auf die
Folgejahre. (TZ 24)
3
Als Vergleichsgemeinden bezeichnet der RH in diesem Bericht Gemeinden mit 10.000 bis 20.000
Einwohnern.

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ABWASSER
Die Abwasserbeseitigung von Liegenschaften fiel weitgehend in die Gesetzgebungskompetenz
der Länder. Somit bestanden in Österreich neun Kanal– bzw. Abwasserentsorgungsgesetze.
Die Vollziehung dieser Gesetze oblag im Wesentlichen den Gemeinden im
eigenen Wirkungsbereich. Sieben der acht überprüften Gemeinden nahmen dieses Recht
wahr und verfügten über entsprechende Beschlüsse bzw. Verordnungen über Kanalabgaben.
In Hall in Tirol beruhte die Einhebung von Abwasserentgelten, bedingt durch die Ausgliederung
der Abwasserbeseitigung an eine gemeindeeigene Betreibergesellschaft, auf einer
vom Aufsichtsrat dieser Gesellschaft beschlossenen Tarifordnung. (TZ 26)
Das doppelte Äquivalenzprinzip (wonach die für die Benützung der Kanalanlagen
vorgeschriebenen Gebühren das doppelte Jahreserfordernis nicht überschreiten dürfen)
wurde im Betrachtungszeitraum von allen acht Gemeinden eingehalten. (TZ 26)
In sechs Gemeinden (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, St. Veit/Glan und Wörgl)
erfolgte die Abwasserbeseitigung gemeindeübergreifend. Diese Gemeinden waren Mitglieder
regionaler Abwasserverbände mit Verbandsanteilen zwischen 25 % (St. Veit/Glan) und 61 %
(Eisenstadt). (TZ 27)
Der Anschlussgrad (das Verhältnis der angeschlossenen Objekte zur Gesamtzahl der
Objekte) lag in Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, Stockerau und Wörgl bei
mindestens 99 %, in Mistelbach bei 95 % und in St. Veit/Glan bei 93 %. (TZ 28)
Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau verwendeten Überschüsse aus
dem Abwasserhaushalt nicht für abwasserspezifische Angelegenheiten, sondern führten sie
dem allgemeinen Haushalt zu. Dies widersprach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs
und entsprach im Ergebnis der Einhebung einer Steuer ohne entsprechende Rechtsgrundlage.
Als best practice war hier St. Veit/Glan zu nennen, das Überschüsse des Abwasserhaushalts
einer zweckgebundenen Abwasserrücklage zuführte. Diese Rücklage wurde in der
Folge teilweise als Darlehen für die Finanzierung anderer Gemeindeprojekte verwendet und
unter Verrechnung von Zinsen an den Abwasserhaushalt refundiert. (TZ 29)
Die den einmaligen und laufenden Abgaben bzw. Entgelten zugrunde liegenden
Bemessungssysteme der acht Gemeinden waren — landesgesetzlich bedingt —
unterschiedlich. Mengenmäßige Bemessungen der laufenden Abgaben bzw. Entgelte nach
dem Trinkwasserverbrauch sowie die Berücksichtigung von Gartenbewässerungen, von
Niederschlagswässern und des Verschmutzungsgrades der Abwässer waren — im Gegensatz
zu bspw. flächenbezogenen Berechnungssystemen — grundsätzlich geeignet, eine
verursachergerechte Kostenverteilung sicherzustellen und finanzielle Anreize für Wasserein-

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sparungen und die Verminderung des Verschmutzungsgrades und der Abwassermenge zu
schaffen. (TZ 31)
Bei der Berechnung von einmaligen Anschlussbeiträgen/–entgelten waren bauflächen– und –
volumensabhängige Beiträge/Entgelte bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Niederschlagswässern
und des Verschmutzungsgrades von Abwässern grundsätzlich als
verursachergerecht einzustufen. Auch Nachtrags– bzw. Ergänzungsbeiträge/–entgelte bei
baulichen Änderungen des Anschlussobjekts bzw. bei Erweiterungs– und Verbesserungsmaßnahmen
der Abwasserreinigungsanlage konnten eine verursachergerechte Aufbringung
der Einnahmen sicherstellen. (TZ 31)
Für einen Vergleich der Gebühren/Entgelte definierte der RH drei Standardobjekte
(Wohnung, Reihenhaus und Einfamilienhaus), für die er in den überprüften Gemeinden die
dafür jeweils anfallenden Gebühren bzw. Entgelte erhob. Bei jedem dieser Standardobjekte
unterschied er zusätzlich eine Variante mit und ohne Regenwassereinleitung:

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Die jährliche Kanalbenützungsgebühr war in Eisenstadt und in St. Veit/Glan am niedrigsten.
Die Gemeinden Hall in Tirol, Knittelfeld, Mistelbach, Stockerau und Wörgl waren im Mittelfeld
angesiedelt, Bludenz war nahezu bei allen Varianten die teuerste Gemeinde. Am größten war
dabei der Unterschied bei einem Einfamilienhaus und Reihenhaus mit Regenwassereinleitung.
In Bludenz war dafür jährlich das mehr als 5–Fache im Vergleich zu Eisenstadt zu

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bezahlen. In sieben Gemeinden (außer Eisenstadt) stieg die Gebühr bzw. das Entgelt bei
Berücksichtigung der Regenwassereinleitung auf bis zu mehr als das Doppelte der Gebühren
bzw. Entgelte ohne Regenwassereinleitung an. (TZ 32)
Der RH sah die bis zum 5–Fachen reichenden Unterschiede bei den jährlichen Kanalgebühren
äußerst kritisch. Diese Unterschiede waren insbesondere auf die Verschiedenheit der
landesgesetzlichen und gemeindespezifischen Regelungen, der Berechnungs– und
Bemessungssysteme, der Anlagen und Abwässer, des Investitions– und Sanierungsvolumens
sowie der Finanzierungssysteme zurückzuführen. Besonders kritisch erachtete der RH die in
der Gemeinde Bludenz gewährten Rabatte und Nachsichten sowie die fehlende
Berücksichtigung des Verschmutzungsgrades von Abwässern. (TZ 32)

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STADT BLUDENZ
Die finanzielle Lage der Gemeinde Bludenz war angespannt. Die Haushaltskennzahlen
verschlechterten sich im Zeitraum 2008 bis 2010, zeigten jedoch im Jahr 2011 eine
deutlich positive Entwicklung. Dennoch konnte die Gemeinde Bludenz in den Jahren
2008 bis 2011 ihre laufenden Ausgaben weitgehend durch laufende Einnahmen decken.
Die Finanzschulden der Gemeinde Bludenz erhöhten sich im Zeitraum 2008 bis 2011
von 20,03 Mio. EUR um rd. 5,8 % auf 21,20 Mio. EUR. Die zur Hälfte in Schweizer Franken
bestehenden Darlehen der Gemeinde Bludenz und von zwei in ihrem Alleineigentum
stehenden Beteiligungen verursachten seit September 2011 Kursverluste von 4,29 Mio.
EUR. In den Jahren 2010 und 2011 konnte ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis nur
durch Darlehensaufnahmen in Höhe von insgesamt 2,33 Mio. EUR erreicht werden. Im
Jahr 2011 setzte die Gemeinde die Tilgung von sechs Darlehen aus.
Die Gemeinde Bludenz war Ende 2011 an zwölf Unternehmen beteiligt. Davon standen
fünf Unternehmen im Alleineigentum der Gemeinde. Die mittel– und langfristigen
Verbindlichkeiten der im Alleineigentum der Gemeinde stehenden Beteiligungen in
Höhe von 15,20 Mio. EUR (2011) erreichten beinahe drei Viertel der Schulden der
Gemeinde.
Der seit Herbst 2005 betriebene Zubau zur Bade– und Freizeitanlage VAL BLU
verursachte im Zeitraum 2006 bis 2011 negative Ergebnisse der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit von 1,27 Mio EUR.
Die in der Gemeinde eingerichtete Bürgerservicestelle bot ein umfassendes
Serviceangebot.
Die Personalausgaben der Gemeinde Bludenz stiegen von 2008 bis 2011 um 8,6 % auf
8,62 Mio EUR und waren ab 2010 leicht rückläufig.
Der Abwasserhaushalt erwirtschaftete Abgänge. Diese waren vor allem durch die
fehlende Wertsicherung von Abwasserbeiträgen sowie durch Nachsichten,
Mengenrabatte und die fehlende Verrechnung von Schmutzbeiwerten bedingt.
PRÜFUNGSZIEL
Ziel der Gebarungsüberprüfung, die der RH im Wesentlichen zeitgleich bei acht Gemeinden
mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern durchführte (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld,
Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl), war die Beurteilung der finanziellen Lage,

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der mit Ausgliederungen bzw. Beteiligungen allenfalls verbundenen Risiken für die
Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser.
(TZ 1)
Zusätzlich überprüfte der RH in Bludenz ausgewählte Teilgebiete der Gebarung (Förderungen,
Repräsentationsausgaben, Entwicklungskonzepte, Stadtsaal und VAL BLU Gesellschaften).
Mit Ausnahme der VAL BLU Gesellschaften waren die Beteiligungen der Gemeinde
nicht Gegenstand der Gebarungsüberprüfung. (TZ 1)
FINANZIELLE LAGE
Die Einnahmen (ohne neu aufgenommene Finanzschulden) der Gemeinde Bludenz
verringerten sich von 36,19 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 33,73 Mio. EUR im Jahr 2011, somit
um rd. 7 %. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten die eigenen Steuern und die
Ertragsanteile. Bei den Ertragsanteilen lag Bludenz 1,3 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt
der Vorarlberger Vergleichsgemeinden, aber 3,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt
der österreichischen Vergleichsgemeinden. Bei den eigenen Steuern blieb Bludenz
hingegen unter den österreichischen (– 2,2 Prozentpunkte), aber gleich auf mit den
Vorarlberger Vergleichsgemeinden. (TZ 4, 5)
Die Ausgaben verringerten sich von 36,58 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 35,22 Mio. EUR im Jahr
2011, somit um rd. 4 %. In den Haushaltsgruppen 5 (Gesundheit) und 0 (Allgemeine
Verwaltung) wies Bludenz gegenüber den Vorarlberger und österreichischen Vergleichsgemeinden
überdurchschnittlich hohe Ausgaben auf; Erstere bedingt durch Beiträge der
Gemeinde für die Vorarlberger Krankenanstalten und insbesondere für das Landeskrankenhaus
Bludenz, Zweitere durch besoldungsrechtliche Grundlagen. (TZ 4, 7)
Das vereinheitlichte Jahresergebnis 1 der Gemeinde Bludenz war im Zeitraum 2008 bis 2011
durchgehend negativ. Das heißt, die jährlichen Ausgaben lagen in diesem Zeitraum über den
Einnahmen. In den Jahren 2010 und 2011 konnte ein ausgeglichenes Jahresergebnis nur
durch die Neuaufnahme von Finanzschulden in Höhe von 2,33 Mio. EUR erreicht werden.
Wiederholt auftretende negative Jahresergebnisse können das Haushaltsgleichgewicht
nachhaltig gefährden. (TZ 4)
Sowohl der relative als auch der betragsmäßige Anstieg der laufenden Ausgaben war durch
die erzielten laufenden Mehreinnahmen gedeckt. (TZ 8)
1
Als vereinheitlichtes Jahresergebnis bezeichnet der RH das Jahresergebnis (Saldo 4 des
Rechnungsquerschnitts) abzüglich der Neuaufnahme von Finanzschulden.

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Die Gemeinde Bludenz wies ihre außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben — entgegen
der VRV — nicht in einem gesonderten Teil des Voranschlags bzw. des Rechnungsabschlusses
(außerordentlicher Haushalt) aus. (TZ 9)
Zur Beurteilung der finanziellen Situation des Gemeindehaushalts zog der RH drei
Kennzahlen heran: Eigenfinanzierungsquote, Quote freie Finanzspitze und öffentliche
Sparquote. Obwohl in Bludenz im Überprüfungszeitraum durch einen Überschuss der
laufenden Gebarung Mittel für Investitionen erwirtschaftet werden konnten, wiesen die
Kennzahlen im Zeitraum 2008 bis 2010 insgesamt eine negative Entwicklung auf. Bludenz
blieb überwiegend hinter den Vergleichswerten sowohl der Vorarlberger als auch der
österreichischen Gemeinden zurück. Für das Jahr 2011 war hingegen eine Verbesserung der
drei Kennzahlen erkennbar. (TZ 10)
Bereits im Jahr 2006 hatte die Gemeindeaufsicht ein Konzept für Budgetkonsolidierungsmaßnahmen
eingefordert. Bis Anfang 2012 lag ein solches nicht vor. (TZ 10)
VERMÖGEN
Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Bludenz enthielt eine Gegenüberstellung des
Vermögens und der Verbindlichkeiten der Gemeinde; bei den Verbindlichkeiten allerdings
lediglich jene der Gemeinde, nicht auch jene der im Alleineigentum der Gemeinde stehenden
Beteiligungen. Das Reinvermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) hatte sich im
Zeitraum 2008 bis 2011 kontinuierlich und insgesamt um 1,85 Mio. EUR bzw. 4 % verringert.
(TZ 12)
SCHULDEN UND FINANZIERUNGSVERPFLICHTUNGEN
Die Finanzschulden der Gemeinde Bludenz erhöhten sich im Zeitraum 2008 bis 2011 von
20,03 Mio. EUR um rd. 6 % auf 21,20 Mio. EUR. Die sonstigen Finanzierungsverpflichtungen
(Leasing) stiegen in diesem Zeitraum auf das 8–Fache von 30.000 EUR auf 230.000 EUR an.
Diese Entwicklung schlug sich in den Kennzahlen zur Verschuldung nieder: Die Finanzschulden
je Einwohner stiegen im Zeitraum 2008 bis 2011 von 1.449 EUR auf 1.539 EUR; in
den Jahren 2010 und 2011 war eine Nettoneuverschuldung von 94 bzw. 29 EUR pro
Einwohner feststellbar; die Schuldendienstquote fiel in der Zeit von 2008 bis 2011 von
12,9 % auf 5,8 %. Insgesamt waren die Kennzahlen zur Verschuldung in Bludenz in den
Jahren 2010 und 2011 im Vergleich zu den Vorarlberger und österreichischen
Vergleichsgemeinden ungünstiger. (TZ 13, 15)

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Bei der Gemeinde Bludenz und bei zwei in ihrem Alleineigentum stehenden Beteiligungen
bestanden knapp 50 % der Finanzschulden bzw. Verbindlichkeiten aus CHF–Darlehen.
Aufgrund der Aufwertung des Schweizer Franken entstanden seit September 2011 Kursverluste
von 4,29 Mio. EUR. Damit entsprach die Höhe der im Herbst 2012 aushaftenden CHF–
Darlehen der ursprünglichen Darlehenssumme, obwohl zwischenzeitig Tilgungen in der
Höhe von 4,27 Mio. EUR geleistet worden waren. Im Jahr 2011 setzte die Gemeinde Bludenz
die Tilgung von vier CHF–Darlehen und zwei EUR–Darlehen im Ausmaß von rd. 370.000 EUR
aus. (TZ 14)
Die Finanzschulden der Gemeinde Bludenz waren im Zeitraum 2008 bis 2011 zu rd. 77 %
den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit (vorwiegend Wasser und Abwasser) zuzuordnen
(österreichische Vergleichsgemeinden rd. 68 %). Von den Finanzschulden waren im
Jahr 2011 11,7 % fix verzinst, die Darlehensschulden der Immobilien KG und der VAL BLU
Resort GmbH waren zur Gänze variabel verzinst. Das bewirkte im Überprüfungszeitraum im
Vergleich zu ausschließlich fix verzinsten Krediten zwar geringere Finanzierungskosten,
könnte allerdings bei einem sprunghaften Anstieg des Marktzinsniveaus das Gemeindebudget
durch unerwartet hohe Finanzierungskosten erheblich belasten. (TZ 14)
HAFTUNGEN
Die von der Gemeinde Bludenz im Zeitraum 2008 bis 2011 übernommenen Haftungen
bewegten sich zwischen 22,08 Mio. EUR (2008) und 23,10 Mio. EUR (2010). Gegenüber der
Sparkasse Bludenz bestand Ende 2011 eine erstmals im Voranschlag 2012 und Rechnungsabschluss
2011 ausgewiesene Gewährträgerhaftung von rd. 44,7 Mio. EUR. Dadurch verdreifachte
sich die zu Jahresende ausgewiesene Haftungssumme auf 67,28 Mio. EUR. (TZ 16)
Mit einem Haftungsbetrag von durchschnittlich 1.599 EUR pro Einwohner im Zeitraum 2008
bis 2010 lag die Gemeinde Bludenz fast 100 % über dem gesamtösterreichischen Schnitt von
815 EUR und rd. 70 % über dem Vorarlberger Vergleichswert von 943 EUR. Unter
Einrechnung der Gewährträgerhaftung erhöhte sich die Haftungssumme je Einwohner per
Jahresende 2011 auf 4.883 EUR. (TZ 16)
Eine im Jänner 2012 in Kraft getretene Verordnung der Vorarlberger Landesregierung zu
Haftungsobergrenzen, Risikoklassen und Vorgaben für Haftungsübernahmen umfasste nicht
Haftungen, die bereits im Schuldenstand enthalten waren, und sah Ausnahmebestimmungen
für Gewährträgerhaftungen von Gemeinden gegenüber Sparkassen vor. (TZ 16)

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TRANSFERS VON UND AN ÖFFENTLICHE RECHTSTRÄGER
Die betragsmäßig umfangreichste Transferbeziehung bestand mit dem Land Vorarlberg:
Bludenz erhielt im Zeitraum 2008 bis 2011 rd. 2,8 Mio. EUR jährlich vom Land (insbesondere
im Bereich Bildung, Kinderbetreuung und Umwelt) und hatte demgegenüber rd. 6,7 Mio. EUR
jährlich an das Land (insbesondere im Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege) zu leisten.
Der Transfersaldo gegenüber dem Land war durchgehend negativ und sank von –
3,01 Mio. EUR (2008) auf – 4,56 Mio. EUR (2011) ab. Die Transferbeziehungen zum Bund
spielten in Bludenz eine geringere Rolle, ebenso jene zu Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden
sowie zu sonstigen öffentlichen Rechtsträgern. (TZ 18)
Die Transferbelastung der Gemeinde Bludenz war fast doppelt so hoch wie bei den
Vorarlberger und österreichischen Vergleichsgemeinden; sie belasteten den Gemeindehaushalt
im Ausmaß von rund einem Drittel der laufenden Ausgaben. Jedoch konnte Bludenz
wie auch andere Gemeinden die Transferausgaben insbesondere im Bereich Gesundheit und
Pflege weder der Höhe noch ihrer Verwendung nach beeinflussen. (TZ 19)
MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG
Zur Erreichung nachhaltig geordneter Haushalte war die mittelfristige Finanzplanung eine
wesentliche Grundlage. Für die Jahre 2008 bis 2011 hatte die Gemeinde Bludenz jährliche
mittelfristige Finanzpläne mit jeweils zweijährigem Planungshorizont erstellt, ohne jedoch
die geplanten Schulden der ausgegliederten Einrichtungen bei den geplanten Finanzschulden
mitzuberücksichtigen. (TZ 20, 21)
Im mittelfristigen Finanzplan 2012 plante die Gemeinde Bludenz, die bis zum Jahr 2013
steigenden Finanzschulden (24,96 Mio. EUR) bis zum Jahr 2015 auf 23,16 Mio. EUR zu
verringern. Angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde Bludenz — trotz
geplanten Schuldenabbaus Anstieg der Finanzschulden von 21,20 Mio. EUR im Jahr 2011 um
rd. 9 % bis zum Jahr 2015 — waren die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen zur
Einhaltung des mittelfristigen Finanzplans (strikte Ausgabendisziplin beim Personal,
Neuverhandlung des mitzutragenden Abgangs für das Landeskrankenhaus Bludenz,
Beschränkung auf gesetzlich vorgeschriebene bzw. nur dringend notwendige Investitionen,
Evaluierung der Förderungen) zu begrüßen. (TZ 20, 21)
TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN LAGE
Informationen über die finanzielle Lage der Gemeinde waren vor allem den Rechnungsabschlüssen
zu entnehmen. Die gemäß VRV in den Beilagen zum Rechnungsabschluss zu

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führenden Nachweise waren allerdings unvollständig: Es fehlten der Nachweis über die
Anzahl der Ruhe– und Versorgungsempfänger, der Nachweis über die am Schluss des
Finanzjahres offenen Bestellungen (Vorbelastungen), bis zum Jahr 2011 der Nachweis über
den Rücklagenstand. Die Darstellung der Transfers entsprach nicht der VRV (z.B. war der
Beitrag an den Landeswohnbaufonds als Transfer an das Land und nicht als Transfer an
sonstige öffentliche Rechtsträger ausgewiesen). Der Nachweis über Beteiligungen fehlte für
das Jahr 2010 und war für die Jahre 2009 und 2011 unvollständig. Fünf im Nachweis zur
Vermögensaufstellung als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit ausgewiesene
Unternehmungen verfügten über kein Betriebsstatut als Betrieb mit marktbestimmter
Tätigkeit. (TZ 17, 22 bis 24)
Positiv war, dass der Schuldenstand und der Schuldendienst der Immobilien KG und der VAL
BLU Resort GmbH in den Anlagen zum Rechnungsabschluss enthalten waren, was zu einer
transparenteren Gebarung beitrug. (TZ 32)
BETEILIGUNGEN
Bludenz war Ende des Jahres 2011 an zwölf Unternehmen beteiligt. Davon standen fünf
Unternehmen im Alleineigentum der Gemeinde, an sieben hielt Bludenz Minderheitsanteile
von 0,08 % bis 5,48 %. Aus den Beteiligungen entstanden der Gemeinde in den Jahren 2008
bis 2011 Ausgaben in Höhe von 12,26 Mio. EUR und Einnahmen in Höhe von 1,11 Mio. EUR.
Somit überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 11,15 Mio. EUR. (TZ 25, 27)
Die Ausrichtung der Beteiligungen war zum Teil gemeinwohlorientiert mit im Allgemeininteresse
der örtlichen Bevölkerung liegenden Aufgaben. Die Beteiligung an touristischen
Projekten von überregionaler Bedeutung (VAL BLU Gesellschaften, Golfclub GmbH und
Sonnenkopfbahn) ging allerdings über das Interesse der örtlichen Bevölkerung und über den
Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung durch eine Gemeinde hinaus. (TZ 25)
Zu beanstanden war die mit der Gründung der VAL BLU Resort GmbH verbundene Absicht,
ein Vergabeverfahren zu vermeiden. Dadurch nützte die Gemeinde nicht das einer
Ausschreibung innewohnende Potenzial, allfällige noch nicht bekannte wirtschaftliche
Lösungen und Einsparungen zu finden. (TZ 26)
Die Gemeinde Bludenz haftete Ende 2011 für Darlehen der Immobilien KG in Höhe von 7,36
Mio. EUR sowie für Darlehen der VAL BLU Resort GmbH in Höhe von 7,83 Mio. EUR. Während
bei der Immobilien KG die Gemeinde sämtliche finanziellen Verpflichtungen bedeckte, hing
das Risiko der Gemeinde für die VAL BLU Resort GmbH insbesondere vom Markterfolg der
Alpenerlebnisbad VAL BLU GmbH (VAL BLU GmbH) ab. (TZ 28)

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Die Finanzierung der fünf im Alleineigentum der Gemeinde stehenden Unternehmen erfolgte
nach ihrem finanziellen Bedarf, wodurch ein möglicher Anreiz zu sparsamer Mittelverwendung
fehlte. Eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den Unternehmen über ihre
Finanzierung gab es nicht. (TZ 28)
Budgetplanungen waren wesentliche strategische Steuerungs– und Lenkungsinstrumente. Zu
begrüßen war daher die detaillierte einjährige Budgetplanung der im Alleineigentum
stehenden Unternehmen der Gemeinde Bludenz und die Pläne der Gemeinde für detaillierte
mehrjährige Budgetvorschauen. (TZ 29)
Dadurch, dass die Generalversammlung der im Alleineigentum der Gemeinde stehenden
Unternehmen (ausgenommen Immobilien KG) in der Zusammensetzung der Stadtvertretung
abgehalten wurde und Protokolle ihrer Organe an die in die Stadtvertretung gewählten
Fraktionen übermittelt wurden, war eine unmittelbare und nachvollziehbare Information
sämtlicher in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen sichergestellt. Kritikwürdig war
allerdings, dass bei der Immobilien KG in den Jahren 2008 bis 2011 die Gesellschafterversammlung
unterblieb und dass es keine regelmäßigen schriftlichen Berichte an die
Stadtvertretung über die wirtschaftliche Situation der Minderheitsbeteiligungen und deren
voraussichtliche Entwicklung gab. (TZ 30)
Bei der VAL BLU GmbH lag in den Jahren 2009 und 2011, bei der VAL BLU Resort GmbH in
den Jahren 2010 und 2011 die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs vor. Wenn auch
aufgrund der Liquiditätszuschüsse der Gemeinde Bludenz kein Reorganisationsbedarf
bestand, lag das wirtschaftliche Risiko der VAL BLU Resort GmbH bei der Gemeinde. (TZ 31)
Bei Hinzurechnung der mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten der Mehrheitsbeteiligungen
zu den Finanzschulden der Gemeinde erhöhten sich im Zeitraum 2008 bis 2011 die von
der Gemeinde zu tragenden jährlichen Schulden von durchschnittlich 20,40 Mio. EUR um
13,88 Mio. EUR bis 15,20 Mio. EUR. Damit erreichten die mittel– und langfristigen
Verbindlichkeiten der Mehrheitsbeteiligungen im Jahr 2011 beinahe drei Viertel der
Finanzschulden der Gemeinde. (TZ 32)
Nicht nachvollziehbar war, welches Gemeindeorgan letztendlich die Eigentümerinteressen
der im Alleineigentum der Gemeinde stehenden Unternehmen wahrzunehmen hatte: Einerseits
tagte die Stadtvertretung als Generalversammlung der Unternehmen, andererseits traf
der Bürgermeister als Eigentümervertreter Anordnungen. Mangels Geschäftsordnungen für
die Organe der im Alleineigentum der Gemeinde stehenden Unternehmen war eine klare
Kompetenzabgrenzung zwischen den Unternehmen und der Gemeinde nicht vorhanden.
(TZ 35, 36)

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VAL BLU RESORT
Das VAL BLU Resort umfasste ein Hallenbad, ein Freibad sowie einen im Jahr 2005 eröffneten
Zubau bestehend aus Hotel mit Seminar–, Gastronomie–, Gesundheits– und Fitnesseinrichtungen.
Die Eigentums– und Vertragsstrukturen des VAL BLU Resorts waren komplex.
Durch die mangelnde Ersichtlichmachung im Grundbuch waren diese weder transparent
noch nachvollziehbar. (TZ 36, 37)
Aufgrund seiner Größe und Besucherstruktur stellte das VAL BLU Resort eine Badeanlage von
überregionaler Bedeutung dar. Die Finanzierungsverantwortung dafür lag jedoch ausschließlich
bei der Gemeinde Bludenz, wodurch die von Bludenz investierten Mittel nur zu
einem Drittel der örtlichen Bevölkerung zugute kamen. (TZ 38)
Die Gemeinde Bludenz hatte die Entscheidung für den VAL BLU– Zubau aufgrund zu
optimistischer Annahmen der Planungsrechnungen getroffen: Gemäß den Prognosen hätte
der VAL BLU–Zubau in den Jahren 2006 bis 2011 ein kumuliertes negatives Ergebnis der
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) von rd. 22.000 EUR erwirtschaften sollen. Das
tatsächliche kumulierte EGT in diesem Zeitraum lag jedoch bei – 1,27 Mio. EUR und war
damit 57–mal niedriger als der Prognosewert. Sämtliche Bereiche entwickelten sich anders
als vorgesehen: die Bereiche Gastronomie und Vermietung negativ, der Bereich
Hotel/Seminar positiv. In der derzeitigen Konzeption wird der VAL BLU–Zubau mittelfristig
kein positives EGT erzielen und nachhaltig auf Zuschüsse aus dem Gemeindehaushalt
angewiesen sein. Dies wiegt umso schwerer, als der Betrieb eines Hotels nicht zu den
Kernaufgaben einer Gemeinde zählt. (TZ 39)
Die Gemeinde verfehlte ihr Ziel, aus dem Betrieb des VAL BLU– Zubaus Überschüsse zu
erwirtschaften und damit den Abgang der VAL BLU GmbH zu reduzieren. Stattdessen
verursachte der Zubau um 60 % höhere Subventionen für das VAL BLU Resort. (TZ 40)
Das VAL BLU–Freibad stand vor einer dringenden Generalsanierung (geschätzte
Sanierungskosten mindestens 2,7 Mio. EUR). Angesichts des Subventionsbedarfs des VAL
BLU Resorts und der nicht gegebenen Kostendeckung des Freibades würde eine Sanierung
zu einer zusätzlichen Schuldenbelastung des Gemeindehaushalts führen. (TZ 41)
Eine Interessentensuche für Mieter im VAL BLU–Zubau gab es nicht; bei manchen Mietverträgen
wurden Aufsichtsrat und Stadtrat nicht befasst. Potenzielle Interessenkonflikte —
bspw. aus dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Geschäftsführer der VAL BLU GmbH
und Vertretern des eingemieteten Fitnessunternehmens — waren die Folge. Die
Mietfreistellung der Cageballhalle bedeutete die Überwälzung des wirtschaftlichen Risikos

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ihres Betriebs auf die VAL BLU GmbH und in letzter Konsequenz auf die Gemeinde Bludenz.
(TZ 42)
Die Werbekostenbeiträge der VAL BLU–Mieter basierten nicht auf quantifizierten Kriterien,
die der Bedeutung der Mieter entsprachen und deren Stellenwert im Werbekonzept der VAL
BLU GmbH berücksichtigten. Ein Anteilsvergleich der Werbekostenbeiträge und der
genutzten Fläche zeigte erhebliche Abweichungen zu Ungunsten der VAL BLU GmbH. (TZ 43)
Die gemeinsame Nutzung einer einheitlichen Wortbildmarke für die VAL BLU Freizeit– und
Hotelanlage war zweckmäßig. Für diese Marke bestand jedoch weder ein Schutz gegenüber
Dritten noch für ihre ausschließliche Nutzung. (TZ 44)
ORGANISATION
Die Gemeinde Bludenz führte 2011 einen Reorganisationsprozess unter Mitwirkung eines
externen Beraters durch. Die neue Organisation des Amtes der Gemeinde Bludenz umfasste
vier Bereiche mit jeweils zwei bis sechs Abteilungen. Trotz Zusage der Kostenneutralität der
Umorganisation stiegen Anfang 2012 die Bezüge zweier Bereichsleiter. Die aus einem
Mitarbeiter bestehende Abteilung Öffentlichkeitsarbeit war organisatorisch nicht selbständig.
Acht Organisationseinheiten wiesen Führungsspannen von höchsten 1:3 auf. Der Leiter der
für die Planung der gemeindeeigenen Bauvorhaben zuständigen Abteilung war als Bereichsleiter
gleichzeitig der für die Genehmigung dieser Vorhaben zuständigen Abteilung
vorgesetzt. Dadurch waren allenfalls Anbringen zu prüfen, die von einem Vorgesetzten
(mit)verfasst wurden, wodurch eine unbefangene Prüfung nicht garantiert war.
(TZ 45, 47 48)
Im Rahmen der Geschäftsverteilung war die Abteilung Bürgerservice, Meldeamt systemwidrig
auch für die Vorschreibung und Versendung von Forderungen zuständig. Einer Empfehlung
der Gemeindeaufsicht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, die Tätigkeiten der
Fachabteilungen zu erheben, kam die Gemeinde Bludenz bisher nicht nach. (TZ 49)
Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Bludenz überprüfte zwischen 2008 und 2011
19 gebarungsrelevante Themen in elf Sitzungen; im Jahr 2010 führte er entgegen den
gesetzlichen Vorgaben zu wenig Prüfungen durch. Positiv war, dass er auch ausgegliederte
Einrichtungen der Gemeinde überprüfte. (TZ 51)
Für die Gemeinde Bludenz bestanden keine allgemeinen Regelungen über die Ordnung des
Rechnungswesens. Weiters fehlte eine strikte Trennung zwischen Zahlungsanordnung und –
ausführung. (TZ 54)

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Die Gemeinde Bludenz hatte eine im Jahr 2008 erworbene Immobilienverwaltungssoftware
mangels Datenerfassung im März 2012 noch immer nicht genutzt. (TZ 55)
PERSONAL
Im Jahr 2011 beschäftigte die Gemeinde Bludenz 207 Bedienstete (169,17 VBÄ). Dafür fielen
Personalausgaben von 8,62 Mio. EUR an. Der Personal–Ist–Stand wich in den Jahren 2008
und 2009 geringfügig vom Dienstpostenplan ab, in den Jahren 2010 und 2011 blieb der Ist–
Stand um bis zu 8,1 % unter dem Plan–Stand. Von 2008 bis 2011 stieg der Personalstand in
VBÄ geringfügig um 2,6 % an, infolge einer Erhöhung der Teilzeitkräfte jener in Köpfen um
rd. 5 %; die Personalausgaben stiegen um 8,6 % (bei leichtem Rückgang in den Jahren 2010
und 2011). Mit dieser Steigerung lag Bludenz über dem Niveau der österreichischen
Vergleichsgemeinden (+ 7,9 %). (TZ 57, 58)
Die Personalausgaben je Einwohner lagen in Bludenz im gesamten Überprüfungszeitraum
höher als bei den Vergleichsgemeinden Vorarlbergs und Österreichs. Im Jahr 2011 betrugen
sie 625 EUR gegenüber 518 EUR (Vorarlberg) bzw. 574 EUR (Österreich). Bludenz verzeichnete
im Jahr 2011 im Vergleich der acht überprüften Gemeinden die höchsten
Personalausgaben je Bediensteten (51.000 EUR). (TZ 59)
Die Gemeinde Bludenz führte Beförderungen in überschaubarem Ausmaß durch, bspw. im
Jahr 2011 18 von insgesamt 78 rechtlich möglichen. Sie griff dabei auf aufbereitete
Entscheidungsgrundlagen zurück und stellte die budgetären Auswirkungen dar. (TZ 60)
Die Bediensteten der Gemeinde Bludenz, die den Regelungen des seit 2005 neuen
Dienstrechts unterworfen waren, erhielten als Gehaltsbestandteil eine Leistungsprämie,
deren Höhe von der jährlichen Leistungsbeurteilung abhängig war. Bedienstete der
Gemeinde Bludenz erhielten nach den gesetzlichen Regelungen Zulagen, für deren
Gewährung keine allgemeinen Regelungen für die Gemeinde Bludenz bestanden. Dies führte
in Einzelfällen zu nicht nachvollziehbaren Zuerkennungen. (TZ 61, 62)
ABWASSER
Bludenz war Mitglied des Abwasserverbands Region Bludenz mit einem Anteil von rd. 52 %.
An das rd. 65 km umfassende Ortsnetz waren rd. 2.500 Objekte angeschlossen. Von den
rd. 22.800 Einwohnerwerten entfielen rd. 8.100 auf 41 in der Gemeinde Bludenz erfasste
Gewerbebetriebe. (TZ 64, 65)

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Die Kenntnis von Lage, Dimension, Kapazität, Material, Alter und Zustand der Kanalisation
war wesentlich für die Steuerung im Bereich der Abwasserentsorgung. Zu beanstanden war
daher die unzureichende Umsetzung des Kanalkatasters. Die Gemeinde Bludenz hatte zwar
mit seiner Erstellung begonnen, danach das Projekt jedoch nicht weitergeführt. Infolge der
fehlenden personellen Ressourcen waren weder die Fertigstellung noch die uneingeschränkte
Nutzung absehbar. (TZ 64, 65)
Für das im Eigentum der Gemeinde stehende Kanalnetz richtete Bludenz einen Betrieb mit
marktbestimmter Tätigkeit ein. Die zugeordneten Personalkosten waren nicht aktuell.
(TZ 64)
Bludenz erwirtschaftete im Zeitraum 2008 bis 2011 im Abwasserhaushalt einen Abgang von
insgesamt 565.000 EUR bzw. 141.000 EUR pro Jahr. Den Überschuss aus dem Jahr 2009 in
Höhe von 280.000 EUR führte die Gemeinde nicht den Rücklagen zu, sondern verwendete
ihn für den allgemeinen Haushalt. Das stand nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofs und entsprach im Ergebnis der Einhebung von versteckten Steuern,
wofür die Rechtsgrundlage fehlte. Derartige „Gewinnentnahmen“ waren auch bei den
Abgaben für Müll und Wasser festzustellen; hier verwendete die Gemeinde im gleichen
Zeitraum 190.000 EUR bzw. 1,15 Mio. EUR für nicht im inneren Zusammenhang mit den
eingenommenen Abgaben stehende Belange. (TZ 67)
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einhebung der Abwasserabgaben (Kanalordnung
und Kanalgebührenordnung) waren geeignet, eine verursachergerechte Kostenverteilung zu
ermöglichen. Die Verrechnung der laufenden Gebühr auf der Basis des Trinkwasserbezugs
schuf Anreize für Wassereinsparungen. Auch die Berücksichtigung von eingeleiteten
Niederschlagswässern und die Möglichkeit, Schmutzbeiwerte festzulegen, ermöglichten es,
auf spezielle Gegebenheiten bei den Einleitern einzugehen. (TZ 68)
Während der Gebührensatz für die laufende Kanalbenützungsgebühr zeitnah angepasst
wurde, war der Beitragssatz für den Erschließungs–, Anschluss– und Ergänzungsbeitrag seit
Dezember 2002 unverändert und damit einem Kaufkraftverlust von mehr als 15 % unterworfen.
Somit erbrachten Liegenschaftseigentümer im Rahmen des aktuellen Kanalanschlussbeitrags
nur mehr rd. 85 % der finanziellen Leistungen, die im Jahr 2003 auf
Liegenschaftseigentümer entfielen. Dies führte — abhängig von der Art der Wertsicherung —
alleine im Jahr 2011 zu einem Einnahmenverlust zwischen 57.000 EUR und 83.000 EUR.
(TZ 69)
Der Stadtrat beschloss regelmäßig Nachsichten für vorgeschriebene Kanalbenützungsgebühren
zu Gunsten der im Eigentum der Gemeinde Bludenz stehenden VAL BLU GmbH. In
den Jahren 2007 bis 2011 ergab sich eine Summe von 441.838 EUR – zuzüglich der

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ebenfalls für das Wasser erteilten Nachsichten eine Gesamtsumme von 636.855 EUR. Die
Gemeinde Bludenz begründete dies u.a. damit, dass der Betrieb die Gebühren nicht
erwirtschaften könne und eine Vorschreibung der ungekürzten Abgaben zu einer erhöhten,
von der Gemeinde vorzunehmenden Verlustabdeckung führen würde. Die im Jahr 2006 vom
Land Vorarlberg ergangenen Prüfungsfeststellungen bezüglich der Problematik dieser
verdeckten Subventionen beachtete die Gemeinde Bludenz nicht. Weitere Nachsichten
erteilte die Gemeinde einem Hotelbetrieb (17.188 EUR) und einem Textilbetrieb (41.437
EUR). Die Gemeinde verletzte damit das Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit und
belastete den eigenständigen Kanalhaushalt. In der Folge waren die Gesamtkosten der
Abwasserbeseitigung von den übrigen Abgabenpflichtigen aufzubringen und belasteten
diese stärker. (TZ 70)
Bei der Gewährung von Nachsichten fehlte in den Bescheiden generell eine Prüfung der
erforderlichen Nachsichtsvoraussetzungen und eine entsprechende Begründung. (TZ 70)
Obwohl die Gemeinde Bludenz in ihrer Kanalordnung die Anwendung von Schmutzbeiwerten
festgelegt hatte, unterblieb bislang deren Festsetzung. Der maßgeblichste Einleiter, ein
großer Textilbetrieb, verursachte im Jahr 2010 rd. 14 % der Gesamtmenge der Gemeinde
Bludenz, aber rd. 43 % der ermittelten Gesamtfracht. Trotz der signifikant vom häuslichen
Abwasser abweichenden Inhaltsstoffe wurde er abgabenmäßig diesem gleichgestellt. Das
Fehlen von Schmutzbeiwerten kam einer Wirtschaftsförderung gleich, die jedoch nicht das
allgemeine Budget, sondern wiederum den Abwasserhaushalt belastete. (TZ 71)
Die Gemeinde Bludenz legte in ihrer Kanalgebührenordnung Mengenrabatte von bis zu 48 %
fest, die nur ein großer Textilbetrieb geltend machen konnte. In den Jahren 2007 bis 2011
konnte dieser Betrieb den größtmöglichen Ermäßigungssatz geltend machen, da die
Gemeinde Bludenz eine laufende Anpassung der Mengengrenzen vornahm. Das Mengenrabattsystem
für Kanalgebühren setzte keine Anreize für Mengeneinsparungen und
berücksichtigte weder die anfallenden Schmutzfrachten noch besondere Inhaltsstoffe, die
eine Reinigung erschwerten. (TZ 72)
Trotz der in der Kanalgebührenordnung selbst festgelegten Bestimmung berücksichtigte die
Gemeinde Bludenz die Einleitung von Niederschlagswässern bislang nicht. Der dadurch
entstandene finanzielle Nachteil belief sich nach eigenen Schätzungen auf rd. 150.000 EUR
pro Jahr. (TZ 73)
Die Vorschreibung und Einhebung der Kanalabgaben erfolgte unstrukturiert. Eine
Abstimmung der von den Abteilungen Baurecht und Bauverwaltung sowie Bautechnik und
Planung gesetzten Schritte gab es nicht. Ein Internes Kontrollsystem, das eine lückenlose
Erledigung der baurechtlichen und abgabenmäßigen Schritte sichergestellt hätte, bestand

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nicht. Die technische Bearbeitung der Kanalhausanschlüsse war unzureichend: Weder ging
die Gemeinde in den bezughabenden Bescheiden auf die technische Ausführung ein, noch
konnte diese aus den Einreich– oder Ausführungsunterlagen entnommen werden. Erhebliche
Dokumentations– und Bearbeitungsdefizite führten zu nicht nachvollziehbaren Abgabenvorschreibungen.
(TZ 74, 75)
FÖRDERUNGEN
Für mehr als 80 % der von der Gemeinde im Zeitraum 2007 bis 2011 gewährten Förderungen
bestanden keine Regelungen, die eine transparente und nachvollziehbare Förderungsabwicklung
sicherstellten. Kulturförderungen wurden formlos vergeben (ein Kulturverein
erhielt ohne Förderungsvertrag in den Jahren 2007 bis 2011 Förderungen in Höhe von
insgesamt 325.000 EUR), Nachprüfungen ihrer Mittelverwendung unterblieben. (TZ 76)
Die von der Gemeinde praktizierte Parteienförderung war intransparent: Verwendungsnachweise
für Förderungen, die jährlich an die in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen
gewährt wurden, waren nicht zu erbringen; auch eine Verwendungskontrolle durch den
Prüfungsausschuss erfolgte nicht. (TZ 77)
AUSGABEN FÜR REPRÄSENTATIONEN
Die Verbuchung der vom Bürgermeister im Zeitraum 2007 bis 2011 veranlassten Ausgaben
von rd. 225.500 EUR — die überwiegend Repräsentationscharakter aufwiesen — auf drei
unterschiedlichen Haushaltsansätzen, war intransparent. Insbesondere unterstützte der
Bürgermeister Brauchtumsvereine, Exkursionen, Sportaktivitäten oder Marketingmaßnahmen
aus einem dafür nicht vorgesehenen Haushaltsansatz („Freie Wohlfahrt — Maßnahmen zur
Arbeitslosenunterstützung“) mit rd. 37.700 EUR. Eine Ausgabenobergrenze war weder für
Repräsentationsausgaben noch für Verfügungsmittel des Bürgermeisters vorgesehen.
(TZ 78)
KONZEPTE
Für unterschiedliche Problem– und Entwicklungsbereiche ließ die Gemeinde Konzepte mit
Ist–Analysen, Ideen und Maßnahmenpaketen erstellen, im Zeitraum 1997 bis 2011 insgesamt
25. Positiv waren die in zwei Fällen festgestellten Bemühungen, Konzepte gemeinsam
mit Nachbargemeinden zu erarbeiten. (TZ 79)
Kritikwürdig waren allerdings das fehlende Interesse der Gemeinde Bludenz an einem
Gesamtüberblick über ihre Konzepte, deren Umsetzungsstand sowie die dafür entstandenen

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Kosten, der unkoordinierte Umgang mit den fertiggestellten Konzepten sowie die nicht
nachvollziehbare Verzögerung bei der Erstellung von mehreren Konzepten, insbesondere
beim 1998 geplanten Gemeinde– bzw. Raumentwicklungskonzept. (TZ 79)
STADTSAAL
Die Gemeinde Bludenz verfügte in einem angemieteten Gebäude über einen rd. 280 m2
großen Saal samt Galerie, Bühne und Foyer mit einem maximalen Fassungsvermögen von
600 Sitzplätzen. Die finanzielle Lage des Stadtsaals war angesichts seines Zuschussbedarfs
durch die Gemeinde Bludenz in Höhe von rd. 109.000 EUR jährlich und knapp 3.000 EUR je
Veranstaltung wenig wirtschaftlich und im Lichte der jährlich rd. 38 Veranstaltungen
unangemessen hoch. Die Ausgaben für die Anmietung eines rd. 10 km entfernten Veranstaltungssaals
für sämtliche Stadtsaalveranstaltungen wären um rd. 40.000 bis 60.000 EUR
geringer gewesen als der jährliche Abgang des Stadtsaals. Eine Prüfung dieser Alternative
war nicht erfolgt. (TZ 81)
Angesichts des renovierungsbedürftigen Zustands des Stadtsaals überlegte die Gemeinde
Bludenz, einen neuen zu errichten. Dies, obwohl die angespannte budgetäre Lage der
Gemeinde keinen finanziellen Spielraum für ein derartiges Projekt zuließ, die Gemeinde mit
der seit 1998 bestehenden Kultureinrichtung Remise über einen weiteren, wenn auch nur
maximal 200 Sitz– und 50 Stehplätze umfassenden Veranstaltungsraum verfügte und im
Umkreis von bis zu 20 Straßenkilometern sechs Säle mit einer Kapazität von 320 bis 1.200
Sitzplätzen bestanden. (TZ 82)
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen an die Gemeinde Bludenz
hervor:
Finanzielle Lage
(1) Der Haushalt wäre nachhaltig ausgeglichen zu führen, da wiederholt auftretende
negative Jahresergebnisse das Haushaltsgleichgewicht nachhaltig gefährden können. Dabei
sollte, weil bei den Einnahmen nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten für eine Gemeinde
bestehen, das Hauptaugenmerk auf ausgabenseitige Maßnahmen gelegt werden. (TZ 4)
(2) Ein Budgetkonsolidierungskonzept wäre umgehend zu erarbeiten. Darin wären die
geplanten Maßnahmen zur Einhaltung des mittelfristigen Finanzplans (strikte Ausgabendisziplin
beim Personal, Neuverhandlung des mitzutragenden Abgangs für das Landeskrankenhaus
Bludenz, Beschränkung auf gesetzlich vorgeschriebene bzw. nur dringend
notwendige Investitionen, Evaluierung der Förderungen) einfließen zu lassen. (TZ 10, 15, 20)

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(3) Die Entwicklung der Fremdwährungskredite wäre kontinuierlich zu überwachen und
geeignete Strategien und Maßnahmenbündel für die Reduktion des bei Fremdwährungskrediten
gegenüber Finanzierungen in heimischer Währung gegebenen zusätzlichen
Wechselkurs– und Zinsänderungsrisikos wären vorzusehen. (TZ 14)
(4) Ein Abbau der CHF–Kredite bis zu dem von der Vorarlberger Landesregierung
vorgesehenen Anteil von 30 % wäre anzustreben. (TZ 14)
(5) Wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde wären nur dann als Betriebe mit
marktbestimmter Tätigkeit zu führen, wenn sämtliche Voraussetzungen hiefür vorliegen.
(TZ 24)
Beteiligungen
(6) Es wäre darauf hinzuwirken, dass die VAL BLU RESORT Errichtungs– und Verwaltungsgesellschaft
m.b.H. (VAL BLU Resort GmbH) künftig das Vergaberecht anwendet. (TZ 26)
(7) Mit allen im Alleineigentum der Gemeinde stehenden Beteiligungen wären Finanzierungsvereinbarungen
abzuschließen und auf eine solche zwischen der Alpenerlebnisbad VAL BLU
GmbH (VAL BLU GmbH) und der VAL BLU Resort GmbH hinzuwirken. Diese Vereinbarungen
sollten die Art der abzudeckenden Ausgaben möglichst detailliert enthalten. (TZ 28)
(8) Eine regelmäßige Berichterstattung an die Stadtvertretung über Beteiligungen der
Gemeinde sollte sichergestellt werden. (TZ 30)
(9) Es wäre darauf hinzuwirken, die Gesellschafterversammlung der Stadt Bludenz
Immobilien KG (Immobilien KG) jährlich einzuberufen. (TZ 30)
(10) Für Beteiligungen wären Erwerbsvoraussetzungen in Form von Beteiligungsrichtlinien zu
beschließen und auf bestehende und zukünftige Beteiligungen anzuwenden. Dabei wären die
im Vorarlberger Gemeindegesetz vorgegebenen Grundsätze zu konkretisieren. (TZ 33)
(11) Es wäre ausschließlich die Stadtvertretung mit der Vertretung der Eigentümerinteressen
der im Alleineigentum der Gemeinde stehenden Gesellschaften zu betrauen. Die Gesellschaftsverträge
wären entsprechend anzupassen. (TZ 34)
(12) Es wäre darauf hinzuwirken, für sämtliche Organe der im Alleineigentum der Gemeinde
stehenden Unternehmen Geschäftsordnungen zu erlassen. (TZ 35)

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VAL BLU Gesellschaften
(13) Betreffend das VAL BLU Resort wären das auf Gemeindegrund errichtete Superädifikat
und das Wiederkaufsrecht der Gemeinde für das Hallenbad im Grundbuch eintragen zu
lassen. (TZ 37)
(14) Bei allfälligen zukünftigen Investitionen in das VAL BLU Resort wäre die Möglichkeit
einer Kooperation mit bzw. einer Finanzierung durch Umlandgemeinden zu prüfen. (TZ 38)
(15) Die Umbauüberlegungen für das VAL BLU Resort (Hotelzimmer statt Cageballhalle)
wären nur im Falle der Sicherstellung ihrer Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit
umzusetzen. (TZ 39)
(16) Auf eine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierte Gestaltung der Preise des
VAL BLU Resorts wäre hinzuwirken. (TZ 40)
(17) Eine gemeindeübergreifend finanzierte Sanierung des VAL BLU– Freibades wäre
anzustreben. Ohne Mitfinanzierungen wäre seine Schließung zu überlegen. (TZ 41)
(18) Es wäre darauf hinzuwirken, sämtliche Mietverträge der VAL BLU GmbH im Aufsichtsrat
und in den Gremien der Gemeinde zu behandeln. (TZ 42)
(19) Eine Neufestsetzung der Werbekostenbeiträge der VAL BLU– Mieter auf Basis von
quantifizierten Kriterien wäre zu veranlassen. (TZ 43)
(20) Die Wortbildmarke VAL BLU wäre markenrechtlich schützen zu lassen. (TZ 44)
Organisation
(21) Der Abteilungsstatus der aus einem Bediensteten bestehenden Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
wäre zu überdenken. (TZ 45)
(22) Im Falle von gemeindeeigenen Bauvorhaben wären Maßnahmen zu treffen, um eine
objektive Prüfung der Bauvorhaben sicherzustellen. (TZ 47)
(23) Stellenbeschreibungen wären — auch im Sinne der Empfehlung der Gemeindeaufsicht
des Landes Vorarlberg aus dem Jahr 2006 — ehestens zu erstellen. Dabei sollte auch die
Aufgabenverteilung zwischen den Abteilungen im Bereich der Vorschreibung von Abgaben
bzw. der Verrechnung von Forderungen überprüft und eine Aufsplitterung dieser
Zuständigkeit nach Möglichkeit vermieden werden. (TZ 49)

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(24) Die landesgesetzlichen Mindesterfordernisse für die Tätigkeit des Prüfungsausschusses
wären einzuhalten. (TZ 51)
(25) Das für die gesamte Verwaltung geltende System der Aktenführung wäre einheitlich
anzuwenden. (TZ 52)
(26) Die erledigten Geschäftsstücke, deren separate Archivierung nicht sachlich geboten
schien, sollten unter einem einheitlichen Archivsystem aufbewahrt werden. (TZ 53)
(27) Die Kontoberechtigungen wären entsprechend den Grundsätzen der Trennung zwischen
Zahlungsanordnenden und Zahlungsausführenden zu gestalten. (TZ 54)
(28) Der Gebäudebestand der Gemeinde wäre zu erfassen und das angekaufte Immobilienverwaltungsprogramm
zu verwenden. Andernfalls wäre das Programm stillzulegen und der
Wartungsvertrag zu beenden. (TZ 55)
Personal
(29) Die seit dem Jahr 2010 feststellbare sinkende Entwicklung der Personalausgaben wäre
fortzusetzen. (TZ 59)
(30) Richtlinien für die Gewährung von Zulagen sollten erlassen und darin die Anspruchsvoraussetzungen
und die Höhe der Zulagen geregelt werden. (TZ 62)
(31) Im Falle des andauernden und wesentlichen Unterschreitens einer pauschal abgegoltenen
Überstundenzahl wäre die Pauschale zu reduzieren. (TZ 63)
Abwasser
(32) Alle der Abwasserbeseitigung zugeordneten Personalkosten wären im Sinne der
Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) aktuell zu halten. (TZ 64)
(33) Der Aufbau des digitalen Kanalkatasters sollte zügig vorangetrieben werden. (TZ 65)
(34) Überschüsse aus den Gebührenhaushalten (Kanal, Müll, Wasser) wären zweckgebunden
zu verwenden bzw. zwischenzeitlich anderweitig verwendete Überschüsse an diese
rückzuführen. (TZ 67)
(35) Der Beitragssatz im Bereich Abwasser wäre laufend zu valorisieren. (TZ 69)

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(36) Nachsichten von Kanalgebühren wären nur bei Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen zu gewähren sowie im Bescheid entsprechend zu begründen. (TZ 70)
(37) Eine verursachergerechte Verrechnung von Kanalgebühren durch die Festlegung und
Verrechnung von Schmutzbeiwerten wäre sicherzustellen. (TZ 71)
(38) Die Gewährung von mengenabhängigen Ermäßigungen wäre im Hinblick auf
tatsächliche Vorteile hinsichtlich der Betriebskosten von Abwasserreinigungsanlagen zu
prüfen und dabei auf eine ausgewogene Gestaltung der diesbezüglichen rechtlichen
Bestimmungen zu achten. (TZ 72)
(39) Hinsichtlich der Verrechnung von Niederschlagswässern wäre die Kanalgebührenordnung
einzuhalten bzw. diese erforderlichenfalls zu novellieren. (TZ 73)
(40) Betreffend die Vorschreibung und Einhebung der Kanalgebühren wäre die Anwendung
einer geeigneten, die einzelnen Bereiche der Verwaltung umfassenden IT–Unterstützung zu
prüfen und wären administrativ zweckmäßige Abläufe sowie eine lückenlose Erledigung
sicherzustellen. (TZ 74)
(41) Die Abteilungen Baurecht und Bauverwaltung sowie Bautechnik und Planung sollten
aufgabenorientiert zusammenarbeiten und die Bauverfahren gewissenhaft abwickeln.
(TZ 75)
Förderungen
(42) Sämtliche Förderungen wären auf Grundlage von Richtlinien abzuwickeln. (TZ 76)
(43) Es wären lückenlos Antragsformulare für die Gewährung von Förderungen elektronisch
bereitzustellen. Die Formulare sollten jedenfalls Angaben über bereits erhaltene
Förderungen, den Zweck der Förderung sowie Anforderungen über den Nachweis der
widmungsgemäßen Verwendung überwiesener Mittel enthalten. (TZ 76)
(44) Förderungen wären nur auf Antrag zu gewähren. (TZ 76)
(45) Die Verwendung von Fördermitteln wäre regelmäßig zu kontrollieren. (TZ 76)
(46) Nicht widmungsgemäß verwendete Förderungen wären zurückzufordern. (TZ 76)

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(47) Regelmäßige Förderungen wären ab einer wesentlichen Höhe — wie im Fall eines
Kulturvereins — nur auf Grundlage von schriftlichen Förderungsvereinbarungen zu
gewähren. (TZ 76)
(48) Auch die Abwicklung der Parteienförderungen wäre in den empfohlenen Richtlinien zu
verankern und insbesondere wären dort entsprechende Offenlegungs– und Kontrollbestimmungen
vorzusehen. (TZ 77)
Repräsentationsausgaben
(49) Die jahrelange Praxis, für Arbeitslosenunterstützung vorgesehene Mittel für
Repräsentationen zu verwenden, sollte ehestens eingestellt werden. (TZ 78)
(50) Verfügungsmittel wären ausschließlich für sonstige, im Voranschlag nicht vorgesehene
Ausgaben zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben zu verwenden. (TZ 78)
(51) Für Repräsentationsausgaben und Verfügungsmittel des Bürgermeisters wäre eine
Ausgabenobergrenze festzulegen. (TZ 78)
Entwicklungskonzepte
(52) Die vorliegenden Konzepte zur Entwicklung der Gemeinde wären hinsichtlich ihres
Umsetzungsgrades laufend zu evaluieren und darüber zumindest jährlich der
Stadtvertretung und dem Stadtrat zu berichten. (TZ 79)
(53) Zukünftig wären Konzepte mit Zeit– und Finanzplänen zu versehen. (TZ 79)
Stadtsaal
(54) Die Finanzlage des Stadtsaals wäre im Lichte der ab 2012 eingeleiteten Vermarktungsmaßnahmen
zu evaluieren. Im Falle eines Fortbestands des hohen Abgangs wäre die
Kündigung des Mietvertrags zu prüfen und die Stadtsaalnutzung zu beenden. (TZ 81)
(55) Der geplante Neubau des Stadtsaals wäre kritisch zu hinterfragen. Alternativ zu einem
Saalneubau wären gemeindeübergreifende Kooperationen anzustreben. (TZ 82)

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Rechnungswesen
(56) Das Rechnungswesen der Gemeinde wäre an die Vorschriften der VRV anzupassen und
zukünftig außerordentliche Ausgaben und außerordentliche Einnahmen gesondert
auszuweisen. (TZ 9)
(57) Transfersnachweise wären zukünftig ordnungsgemäß zu erbringen. (TZ 17)
(58) Sämtliche gemäß VRV vorgesehenen Beilagen zu den Rechnungsabschlüssen wären zu
erstellen bzw. gegebenenfalls Leermeldungen zu erstatten. (TZ 22)
(59) In zukünftige Nachweise über Beteiligungen wären auch sämtliche öffentlich–rechtlich
organisierte Beteiligungen aufzunehmen. (TZ 23)
(60) Allgemeine Regelungen für die Organisation des Rechnungswesens wären zu erlassen.
(TZ 54)
(61) Die Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters wären zukünftig ausschließlich auf
dem eigens dafür vorgesehenen Haushaltsansatz „Repräsentationskosten“ zu verbuchen.
(TZ 78)

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LANDESHAUPTSTADT EISENSTADT
Die finanzielle Lage der Gemeinde Eisenstadt stellte sich im Zeitraum 2008 bis 2011
unterschiedlich dar. Während die laufenden jährlichen Einnahmen der Gemeinde ihre
laufenden jährlichen Ausgaben abdeckten, war zur Finanzierung der Gesamtausgaben
der Jahre 2008, 2009 und 2011 auch die Aufnahme von Finanzschulden erforderlich.
Dennoch verringerte die Gemeinde Eisenstadt die im Rechnungsabschluss
ausgewiesenen Finanzschulden im Zeitraum 2008 bis 2011 von 21,7 Mio. EUR auf 19,3
Mio. EUR. Darin waren die außerhalb des Gemeindehaushalts bestehenden Schulden der
ausgegliederten Infrastruktur KG in Höhe von 8,0 Mio. EUR jedoch nicht ausgewiesen.
Die Infrastruktur KG war die einzige Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde, deren
finanzielles Risiko zur Gänze die Gemeinde trug. An drei weiteren Beteiligungen hatte
die Gemeinde Minderheitsanteile.
Eine Geschäftseinteilung legte die Aufbauorganisation des Magistrats der Gemeinde
Eisenstadt fest. Eine Geschäftsordnung des Magistrats fehlte.
Beamte als auch Vertragsbedienstete der Gemeinde Eisenstadt hatten im Vergleich zum
Bund einen um drei Tage höheren Jahreserholungsurlaub. Vertragsbediensteten wurde
zusätzlich zur Abfertigung eine Belohnung in Höhe von bis zu einem dreifachen
Monatsentgelt (zuzüglich Haushaltszulage) als Art weitere Abfertigung gewährt.
Das mangelhafte Mahnwesen insbesondere im Abwasserbereich führte zu
Außenständen von 1,6 Mio. EUR (Ende 2011). Dies bewirkte eine Benachteiligung und
Ungleichbehandlung der Bürger.
PRÜFUNGSZIEL
Ziel der Gebarungsüberprüfung, die der RH im Wesentlichen zeitgleich bei acht Gemeinden
mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern durchführte (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld,
Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl), war die Beurteilung der finanziellen Lage,
der mit Ausgliederungen bzw. Beteiligungen allenfalls verbundenen Risiken für die
Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser.
Zusätzlich überprüfte der RH in Eisenstadt ausgewählte Teilgebiete der Gebarung
(Förderungen, Schlossparkverein und E–Cube). Die Beteiligungen der Gemeinde waren nicht
Gegenstand der Gebarungsüberprüfung. (TZ 1)

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RECHTLICHE LAGE
Eisenstadt war neben Rust eine der beiden Freistädte des Burgenlandes und eine Stadt mit
eigenem Statut. Für Eisenstadt war nicht die Burgenländische Gemeindeordnung, sondern
das Eisenstädter Stadtrecht (Stadtrecht) maßgeblich. Die im Stadtrecht im Vergleich zur
Burgenländischen Gemeindeordnung bestehenden Abweichungen und Lücken insbesondere
bei den Bestimmungen für wirtschaftliche Unternehmungen (betreffend z.B. Berichtspflicht
oder Bilanzierungspflicht) und für den Prüfungsausschuss (in Eisenstadt keine Kompetenz
zur Prüfung ausgegliederter Einrichtungen) waren weder zweckmäßig noch nachvollziehbar.
Damit waren Defizite bei Minderheiten–, Kontroll– und Bürgerrechten verbunden und
Rechtsunsicherheit für die Stadtorgane gegeben. (TZ 2, 3)
Da die Burgenländische Landesregierung ihrer seit 1965 bestehenden Pflicht zur Erlassung
einer Haushaltsordnung für Eisenstadt nicht nachgekommen war, wandte Eisenstadt
anlassbezogen die Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung an, von der Eisenstadt
jedoch ausdrücklich ausgenommen war. (TZ 4)
FINANZIELLE LAGE
Die Einnahmen (ohne neu aufgenommene Finanzschulden) der Gemeinde Eisenstadt stiegen
von 26,11 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 29,17 Mio. EUR im Jahr 2011, somit um 11,7 %. Den
größten Anteil an den Einnahmen hatten die eigenen Steuern und die Ertragsanteile. Diese
Einnahmenarten lagen mit einem Anteil von 35,4 % bzw. 35,8 % an den Gesamteinnahmen
über dem Durchschnitt der österreichischen Vergleichsgemeinden (19,2 % bzw. 29,7 %). Die
eigenen Steuern und Ertragsanteile hatten damit in Eisenstadt eine vergleichsweise höhere
Bedeutung. Bei den Einnahmen aus Gebühren lag Eisenstadt mit 5,2 % deutlich unter dem
Durchschnitt der Vergleichsgemeinden Österreichs (10,1 %). (TZ 7, 8)
Die Ausgaben stiegen von 28,82 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 31,20 Mio. EUR im Jahr 2011,
somit um 8,3 %. Im Vergleich mit den Vergleichsgemeinden überdurchschnittlich hohe
Ausgaben fielen hier in der Haushaltsgruppe 0 (Vertretungskörper und Allgemeine
Verwaltung) — u.a. wegen der Funktion Eisenstadts als Magistrat — und in der
Haushaltsgruppe 2 (Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft) — wegen umfangreicher
Aufgaben im Schul– und Kindergartenbereich — an. (TZ 7, 10)
Das vereinheitlichte Jahresergebnis 1 der Gemeinde Eisenstadt war im Zeitraum 2008 bis
2011 mit Ausnahme des Jahres 2010 negativ. Das heißt, die jährlichen Ausgaben lagen in
1
Als vereinheitlichtes Jahresergebnis bezeichnet der RH das Jahresergebnis (Saldo 4 des
Rechnungsquerschnitts) abzüglich der Neuaufnahme von Finanzschulden.

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diesem Zeitraum über den Einnahmen. Auch bei Abzug der Schuldentilgungen konnte in den
Jahren 2008, 2009 und 2011 kein positives Jahresergebnis erzielt werden. Auch das über
den Zeitraum 2008 bis 2011 kumulierte vereinheitlichte Jahresergebnis war mit – 5,64 Mio.
EUR negativ und nur nach Herausrechnung der Tilgungen mit rd. 740.000 EUR knapp positiv.
Wiederholt auftretende negative Jahresergebnisse können das Haushaltsgleichgewicht
nachhaltig gefährden. (TZ 7)
In Eisenstadt erhöhten sich die laufenden Einnahmen der Gemeinde von 2008 auf 2011 um
10,5 % und die laufenden Ausgaben um 11,5 %. Auch wenn die laufenden Einnahmen im
Betrachtungszeitraum 2008 bis 2011 die laufenden Ausgaben — absolut betrachtet —
deckten, war zu bedenken, dass ein höherer Anstieg laufender Ausgaben im Vergleich zu
laufenden Einnahmen zu Finanzierungslücken führt. (TZ 11)
Der Gebarungsumfang des außerordentlichen Haushalts der Gemeinde Eisenstadt war in den
Jahren 2008 und 2009 mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2010 und 2011. Der
Rückgang war durch die budgetär begründete Reduktion von Investitionen begründet. Im
Zeitraum 2008 bis 2011 betrugen die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben des außerordentlichen
Haushalts 2,3 Mio. EUR. (TZ 12)
Zur Beurteilung der finanziellen Situation des Gemeindehaushalts zog der RH drei
Kennzahlen heran: Eigenfinanzierungsquote, Quote freie Finanzspitze und öffentliche
Sparquote. In den Jahren 2008 und 2009 waren die drei Kennzahlen in Eisenstadt
überwiegend ungünstiger als in den Vergleichsgemeinden Österreichs. Im Jahr 2009 konnte
Eisenstadt keine Mittel für Investitionen aus den laufenden Einnahmen erwirtschaften. Im
Jahr 2010 verbesserte sich die finanzielle Lage: Eisenstadt lag bei allen drei Kennzahlen
besser als die österreichischen Vergleichsgemeinden, im Jahr 2011 jedoch neuerlich
geringfügig schlechter. (TZ 13)
VERMÖGEN
Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Vermögenswerte der Gemeinde Eisenstadt
erhöhten sich im Zeitraum 2008 bis 2011 von 60,5 Mio. EUR auf 64,2 Mio. EUR. Dieser
Vermögensanstieg war vor allem durch Zugänge im Bereich der Gemeindestraßen
(3,4 Mio. EUR) und durch Bildung einer Rücklage (Erlös aus dem Verkauf des Kultur– und
Jugendzentrums) im Jahr 2011 begründet. (TZ 15)
Eisenstadt wies in den Rechnungsabschlüssen 2008 bis 2011 Darlehensforderungen von bis
zu 1,8 Mio. EUR aus, obwohl solche nie bestanden hatten. Die Rechnungsabschlüsse der
Gemeinde Eisenstadt vermittelten somit in unzutreffender Weise den Eindruck bestehender
Vermögenswerte von 1,8 Mio. EUR. (TZ 16)

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SCHULDEN UND FINANZIERUNGSVERPFLICHTUNGEN
Die Finanzschulden der Gemeinde Eisenstadt verringerten sich im Zeitraum 2008 bis 2011
von 21,7 Mio. EUR um rd. 11 % auf 19,3 Mio. EUR. Dadurch konnten in den Jahren 2010 und
2011 im Vergleich mit den Vergleichsgemeinden Österreichs bessere Werte für die
Kennzahlen Finanzschulden je Einwohner, Nettoschuldenabbau/Nettoneuverschuldung je
Einwohner und Schuldendienstquote erreicht werden. Allerdings waren die Leasingverpflichtungen
der Gemeinde Eisenstadt im Rechnungsabschluss nicht ausgewiesen. Dadurch
war weder eine umfassende Beurteilung der Schuldenentwicklung möglich noch feststellbar,
inwiefern die sinkenden Finanzschulden gegebenenfalls durch einen Anstieg der Leasingverpflichtungen
kompensiert würden. (TZ 17, 19)
Die Finanzschulden der Gemeinde Eisenstadt waren im Zeitraum 2008 bis 2011 zu rd. 61 %
den marktbestimmten Betrieben (insbesondere der Abwasserbeseitigung) zuzuordnen.
Eisenstadt wies keine Finanzschulden in Fremdwährungen auf. Sämtliche Finanzschulden des
Zeitraums 2008 bis 2011 waren variabel verzinst, was im Betrachtungszeitraum im Vergleich
zu ausschließlich fix verzinsten Krediten zwar geringere Finanzierungskosten bewirkt hatte,
allerdings bei einem sprunghaften Anstieg des Marktzinsniveaus das Gemeindebudget durch
unerwartet hohe Finanzierungskosten erheblich belasten könnte. (TZ 18)
HAFTUNGEN
Die von Eisenstadt im Zeitraum 2008 bis 2011 ausgewiesenen Haftungen blieben mit
rd. 11,50 Mio. EUR jährlich nahezu unverändert. Mit einem Haftungsbetrag von durchschnittlich
905 EUR pro Einwohner im Zeitraum 2008 bis 2011 lag Eisenstadt über den
österreichischen Vergleichsgemeinden (805 EUR pro Einwohner). Der den Rechnungsabschlüssen
beiliegende Nachweis über den Stand der Haftungen war unvollständig. (TZ 20)
TRANSFERS VON UND AN ÖFFENTLICHE RECHTSTRÄGER
Die betragsmäßig umfangreichste Transferbeziehung der Gemeinde Eisenstadt bestand —
bei insgesamt durchgehend negativem Transfersaldo — gegenüber dem Land Burgenland:
Eisenstadt erhielt im Zeitraum 2008 bis 2011 rd. 1,5 Mio. EUR jährlich vom Land (insbesondere
im Kinderbetreuungsbereich, bei Bedarfszuweisungen und sonstigen Zuschüssen)
und hatte demgegenüber rd. 4,9 Mio. EUR jährlich an das Land (insbesondere im Bereich
Soziales, Pflege und Gesundheit sowie Landesumlage) zu leisten. Zwischen der Gemeinde
Eisenstadt und dem Bund bzw. anderen Gemeinden und Gemeindeverbänden flossen keine
Transfers. (TZ 22)

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Die Transferbelastung der Gemeinde Eisenstadt war niedriger als bei den Vergleichsgemeinden
Österreichs. Jedoch konnte Eisenstadt wie auch andere Gemeinden die Transferausgaben
insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege weder der Höhe noch ihrer
Verwendung nach beeinflussen. (TZ 23)
MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG
Zur Erreichung nachhaltig geordneter Haushalte war die mittelfristige Finanzplanung eine
wesentliche Grundlage. Die Gemeinde Eisenstadt beschloss in den Jahren 2008 bis 2011
jährlich mittelfristige Finanzpläne, ohne jedoch die geplanten Schulden der ausgegliederten
Einrichtungen bei den geplanten Finanzschulden mitzuberücksichtigen. Bis Ende 2014
sollten die so ermittelten Finanzschulden kontinuierlich auf 17,2 Mio. EUR reduziert werden,
das waren 11 % gegenüber dem Jahr 2011. Die Gesamtausgaben für das Jahr 2012 waren
mit 36,3 Mio. EUR geplant und sollten auf 31,6 Mio. EUR im Jahr 2014 sinken. (TZ 24, 25)
TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN LAGE
Die Rechenwerke waren weder vollständig noch ordnungsgemäß: Zum Beispiel enthielten die
Beteiligungsnachweise nicht alle Beteiligungen, fehlte in den Voranschlägen die Zuordnung
der Ausgaben zu den Stadtbezirken, waren in den Rechnungsabschlüssen die Transfers nicht
entsprechend der VRV ausgewiesen und Einrichtungen als Betriebe mit marktbestimmter
Tätigkeit geführt, obwohl sie die Voraussetzungen dafür nicht erfüllten. (TZ 21, 27 bis 29)
Zu begrüßen war die regelmäßige Darstellung der mit dem Voranschlag verbundenen
wichtigsten Vorhaben der Gemeinde Eisenstadt für interessierte Gemeindemitglieder in den
jährlichen Gemeindeversammlungen. Dies stellte sowohl die Information der Bürger als auch
die direkte Kommunikation mit ihnen sicher, wenngleich die Ergebnisse des
Rechnungsabschlusses dabei kein Thema waren. (TZ 26)
BETEILIGUNGEN
Eisenstadt war Ende des Jahres 2011 an vier Unternehmen mit überwiegend gemeinwohlorientierter
Ausrichtung beteiligt. Nur am Verein zur Erhaltung und Erneuerung der
Infrastruktur der Freistadt Eisenstadt und Co KG (Infrastruktur KG) hielt die Gemeinde eine
Mehrheitsbeteiligung (100 %), an den anderen drei Unternehmen Minderheitsbeteiligungen
von 0,04 % bis 29 %. Aus den Beteiligungen entstanden der Gemeinde im Zeitraum 2008 bis
2011 Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. EUR und Einnahmen in Höhe von insgesamt
202.000 EUR. Sämtliche finanzielle Verpflichtungen der Infrastruktur KG bedeckte die
Gemeinde. (TZ 6, 30, 37)

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Das mit der Gründung der Infrastruktur KG verbundene Ziel, Investitionen in vormals
gemeindeeigene Immobilien durch die Schaffung von Einrichtungen mit Vorsteuerabzugsberechtigung
zu vergünstigen, wurde in den Jahren 2008 bis 2011 erreicht. Der Kostenvorteil
wird infolge der zehnjährigen Verpflichtung, für Einnahmen Umsatzsteuer zu
entrichten, erst nach Ablauf dieser Frist bewertet werden können. Die Gründung der E–
mobilisiert GmbH war wirtschaftlich und zweckmäßig, weil dadurch eine Förderung aus dem
Klima– und Energiefonds lukriert werden konnte. (TZ 32, 63)
Die vertraglichen Vorgaben über die mittelfristige Finanzplanung der Infrastruktur KG
wurden nicht eingehalten: Der Mittelfristplan 2011 bis 2013 wurde weder dem Gemeinderat
vorgelegt noch im Jahr 2011 fortgeschrieben. Eine Information des Gemeinderats über
Budget und Mittelfristplan der E–mobilisiert GmbH unterblieb. Auch fehlte eine regelmäßige
Information des Gemeinderats über die wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungsunternehmen.
Dadurch entstand eine Informationslücke. Hinsichtlich der Infrastruktur KG
wurde der Gemeinderat wohl mit dem Voranschlag, aber nicht mit dem Rechnungsabschluss
befasst. Über Ziele und Maßnahmen der zu gründenden E–mobilisiert GmbH wurde der
Gemeinderat erst bei Gründung des Unternehmens und damit im Hinblick auf die in der
Vorbereitungsphase einer Gesellschaft zu treffenden rechtlichen, finanziellen, strategischen
oder personellen Entscheidungen sehr spät informiert. (TZ 38, 39, 42)
Die 14 % Eigenmittel sowie die seitens der Gemeinde Eisenstadt vorgesehene Abgangsdeckung
ließen keinen Reorganisationsbedarf bei der Infrastruktur KG vermuten. Das
finanzielle Risiko der Gemeinde Eisenstadt für ihre sonstigen Beteiligungen war
insbesondere angesichts der Höhe der Stammeinlagen vertretbar. (TZ 40)
Die Schulden der Infrastruktur KG betrugen mehr als ein Drittel der Finanzschulden der
Gemeinde Eisenstadt. Da die Schulden der Infrastruktur KG im Rechnungsabschluss der
Gemeinde nicht abgebildet waren, entsprach die Darstellung der finanziellen Lage der
Gemeinde nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. (TZ 41)
ORGANISATION
Gemäß Stadtrecht legte eine Geschäftseinteilung die Aufbauorganisation des Magistrats der
Gemeinde Eisenstadt fest. Aufgaben und Kompetenzen der in den jeweiligen Organisationseinheiten
tätigen Magistratsmitarbeiter waren in Stellenbeschreibungen definiert. Eine
Geschäftsordnung des Magistrats fehlte. (TZ 43, 51)
Die Führungsspannen im Magistrat Eisenstadt reichten von 1:1 bis 1:20. Insbesondere die
geringe Führungsspanne in der Stabstelle Personal (1:1) sowie im Geschäftsbereich
Marketing und Innovation (1:2) sah der RH kritisch. (TZ 44)

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Eine Überprüfung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde Eisenstadt durch den
Prüfungsausschuss war in den Jahren 2008 bis 2011 nicht erfolgt. Das Stadtrecht sah diese
Prüfung zwar nicht ausdrücklich vor, sie war aber von der im Stadtrecht festgelegten
Prüfkompetenz mitumfasst. Auch eine Überprüfung der Infrastruktur KG war nicht erfolgt,
obwohl der Gesellschaftsvertrag der Infrastruktur KG eine jährliche Prüfung durch den
Prüfungsausschuss vorsah. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben führte der Prüfungsausschuss
im Jahr 2011, das einen Wechsel des Bürgermeisters brachte, nur fünf statt sechs
Überprüfungen durch. (TZ 46 bis 48)
Die Kassenführung der Gemeinde Eisenstadt war insofern nicht ordnungsgemäß, als ein
nicht anordnungsbefugter Mitarbeiter Zahlungen anordnete und ein anordnungsbefugter
Mitarbeiter auch zur Zahlung berechtigt war. (TZ 49, 50)
PERSONAL
Im Jahr 2011 beschäftigte die Gemeinde Eisenstadt 220 Bedienstete (202,32 VBÄ). Dafür
fielen Personalausgaben von 7,98 Mio. EUR an. Der Personalstand blieb im Zeitraum 2008
bis 2011 nahezu unverändert (bei über die Jahre geringfügigen Abweichungen vom
Dienstpostenplan), die Personalausgaben stiegen um 10,2 %. Mit dieser Steigerung lag
Eisenstadt über dem Niveau der österreichischen Vergleichsgemeinden (+ 7,9 %). (TZ 53, 54)
Unter anderem aufgrund der Aufgaben als Bezirksverwaltungsbehörde, welche nach
Angaben der Gemeinde insgesamt rd. 17,6 (VBÄ) Mitarbeiter zusätzlich erforderten,
verzeichnete Eisenstadt höhere Personalausgaben je Einwohner als die österreichischen
Vergleichsgemeinden (2011: Eisenstadt 616 EUR, Österreich 574 EUR), jedoch im Vergleich
der acht überprüften Gemeinden die niedrigsten Personalausgaben je Mitarbeiter (39.464
EUR; Maximalwert Bludenz 51.000 EUR). (TZ 55)
Auf gesetzwidrigen Beschlüssen des Stadtsenats beruhende Überstellungen in eine höhere
Entlohnungsgruppe verursachten jährlich rd. 12.000 EUR Mehrkosten. Der in der Gemeinde
Eisenstadt geübten großzügigen Belohnungspraxis lag überwiegend kein Leistungsanreiz
zugrunde. Hier war unter dem Titel Belohnung eine zusätzliche Abfertigung geschaffen
worden. Durch die Umrechnung des Urlaubsausmaßes von Werktagen in Arbeitstage im
Verhältnis 12:11 ergab sich für Bedienstete der Gemeinde Eisenstadt ein jährlicher
Mehrurlaub von drei Tagen im Vergleich zu Bundesbediensteten. (TZ 57, 59, 62)
Aufgrund der bisher unterbliebenen Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zu den
Modellstellen und Modellfunktionen entsprachen die Bezüge der betroffenen Bediensteten
der Gemeinde Eisenstadt nicht den gesetzlichen Vorgaben. Damit verbunden waren allfällige
finanzielle Ansprüche gegenüber der Gemeinde Eisenstadt für jene Dienstnehmer, die durch

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die zeitgerechte Umsetzung der Modellstellenregelung eine finanzielle Besserstellung
erfahren hätten. (TZ 61)
ABWASSER
Eisenstadt war neben Großhöflein, Müllendorf und Trausdorf eine der Mitgliedsgemeinden
des Abwasserverbands Eisenstadt–Eisbachtal mit einem Anteil von rd. 61 %. An das
rd. 113 km umfassende Kanalnetz der Gemeinde waren rd. 2.800 Objekte angeschlossen.
Von den rd. 28.000 Einwohnerwerten entfielen rd. 13.500 auf 69 in der Gemeinde Eisenstadt
erfasste Gewerbebetriebe. (TZ 64, 65)
Während die Berechnungsweise der Kanalisationsbeiträge landesweit einheitlich festgelegt
war, bestanden für die laufenden Kanalbenützungsgebühren keine landesgesetzlichen
Vorschriften für ein bestimmtes Gebührenmodell. In Anlehnung an den einmaligen
Kanalisationsbeitrag hatte Eisenstadt auch für die laufende Kanalbenützungsgebühr eine
flächenbezogene Berechnung (unabhängig von der Bewohneranzahl oder der Abwassermenge)
gewählt. Weder die Berechnung der einmaligen Beiträge noch der laufenden
Gebühren unterschied zwischen Liegenschaften, die ihre Regenwässer in einen Regenwasser–
oder Mischwasserkanal einbrachten und solchen, die anfallende Regenwässer auf
eigenem Grund versickerten.
Beide Berechnungssysteme waren daher wenig geeignet, eine verursachergerechte
Kostenverteilung zu ermöglichen und Anreize für Wassereinsparungen bzw. für eine dem
natürlichen Wasserkreislauf entsprechende Versickerung zu schaffen. (TZ 66, 68)
Die Gemeinde Eisenstadt erwirtschaftete im Zeitraum 2008 bis 2011 im Abwasserhaushalt
jährliche Überschüsse von rd. 82.000 EUR. Sie bildete jedoch keine (Erneuerungs)Rücklage
zum Abwasserhaushalt und nahm sich dadurch die Möglichkeit, eine günstigere
Finanzierung von Bauvorhaben durch die Verwendung von Eigenmitteln zu ermöglichen.
Auch verwendete die Gemeinde Überschüsse teilweise zweckwidrig für Vorhaben des
allgemeinen Haushalts, was der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs widersprach.
Durch die nicht im inneren Zusammenhang mit dem Zweck der Abwasser–Einrichtung
erfolgte Verwendung der über die vollen Kosten hinausgehenden Gebühren hob die
Gemeinde Eisenstadt im Ergebnis Steuern ein, für die eine Rechtsgrundlage fehlte. (TZ 67)
Die Beitrags– und Gebührensätze waren seit 1995 bzw. 2008 unverändert und damit
Kaufkraftverlusten in Höhe von mehr als 25 % bzw. 8 % unterworfen. Dadurch hatten die
Abgabepflichtigen seit 1995 ungleiche finanzielle Leistungen zu erbringen. Die landesgesetzliche
Regelung, wonach erhöhte Beitragssätze nicht nur auf künftige Anschlüsse
anzuwenden waren, sondern die Beitragserhöhungen (Differenz) allen Abgabepflichtigen als

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Nachtragsbeitrag vorzuschreiben waren, war wenig praktikabel. Diese Regelung stand einer
allenfalls wirtschaftlich erforderlichen Indexierung von Beitragssätzen entgegen. (TZ 69)
Die Vorschreibung und Einhebung der Abgaben erfolgte in der Gemeinde Eisenstadt
unstrukturiert (z.B. Abgabenvorschreibung erst eineinhalb Jahre nach Benützungsfreigabe).
Eine übergreifende, die befassten Bereiche (Geschäftsbereiche Technik und Finanzen)
umfassende Organisation fehlte ebenso wie ein Internes Kontrollsystem, das den
lückenlosen und zeitnahen Ablauf von der Benützungsfreigabe bis zur Einhebung der
Kanalabgaben sichergestellt hätte. (TZ 70)
Auch ein Mahnwesen und ein systematisches, regelmäßiges Berichtswesen zur Steuerung
waren nicht installiert, was zu bleibenden finanziellen Nachteilen der Gemeinde Eisenstadt
führte. So beliefen sich die Außenstände inkl. USt für alle Abgabenarten zum Stand Anfang
Dezember 2011 auf rd. 1,6 Mio. EUR, davon entfielen rd. 180.000 EUR auf Kanalabgaben. Bei
einem Teil der offenen Abgaben war bereits Verjährung eingetreten. Diese Vorgangsweise
der Gemeinde Eisenstadt bedeutete auch eine Benachteiligung jener Bürger, die ihre
Abgaben fristgerecht abgeführt hatten. Besonders erschwerend erachtete der RH den
Umstand, dass das Mahnwesen bereits im Jahr 2007 von der Gemeindeaufsicht umfassend
beanstandet worden war. (TZ 71)
Die Ausstellung des Bescheids zur Kanalanschlussverpflichtung mit Einzelheiten über
Kontroll– und Putzschächte und allfälligen diesbezüglichen Vorschreibungen erfolgte
regelmäßig nach Erteilung der Benützungsfreigabe. Dies war unzweckmäßig, weil zum
Zeitpunkt der Ausstellung bereits alle Baumaßnahmen abgeschlossen waren. (TZ 72)
FÖRDERUNGEN
In den Jahren 2007 bis 2011 vergab die Gemeinde Eisenstadt Förderungen im Umfang von
insgesamt rd. 225.000 EUR gemäß Förderungsrichtlinien und von 2,2 Mio. EUR (damit 91 %)
ohne Richtlinien. Ohne Richtlinien war eine transparente und nachvollziehbare Förderungsabwicklung
nicht gewährleistet. Für die insgesamt 513.000 EUR Förderungen an den
Haydnverein, den Schlossparkverein und den Kultur–, Tourismus– und Wirtschaftsverein gab
es keine Förderungsvereinbarungen. (TZ 74)
Der Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtsenats der Gemeinde Eisenstadt entschieden
über Förderungen für die drei genannten Vereine, in deren Leitungsorganen sie gleichzeitig
vertreten waren. Diese personelle Identität von Förderungsgeber und Förderungsempfänger
barg potenzielle Interessenkonflikte. Auch die Bestellung des Leiters des Geschäftsbereichs
Finanzen und Controlling der Gemeinde Eisenstadt zum Rechnungsprüfer der drei Vereine
war kritikwürdig. Als solcher hatte er die Gebarung und damit die Tätigkeit von Vereins-

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organwaltern zu prüfen, zu denen aufgrund seines Dienstverhältnisses in der Gemeinde ein
Abhängigkeitsverhältnis bestand. (TZ 75)
SCHLOSSPARKVEREIN
Im Widerspruch zum Stadtrecht konnten für Förderungen an den Schlossparkverein keine
Beschlüsse eines Gemeindeorgans vorgelegt werden. Für Parkerhaltungsarbeiten durch
Gemeindemitarbeiter gab es keine vertragliche Grundlage. Eine Geltendmachung allfällig
daraus entstandener Forderungen der Gemeinde (319.000 EUR) war dadurch erschwert.
Mitglieder und Organe des Schlossparkvereins hatten über Jahre hinweg ihre gesetzlichen
und statutarischen Pflichten verletzt: keine Generalversammlung seit 2005, keine Vorstandssitzung
seit 2006, keine Neubestellung von Organen, keine Geschäftsführerberichte.
(TZ 76, 78)
Ende 2011 standen den Verbindlichkeiten des Schlossparkvereins gegenüber der Gemeinde
(die Mitglied des Vereins war), dem Land Burgenland und der KSB – Kultur–Service
Burgenland GmbH in der Höhe von 443.196 EUR Forderungen von 255.747 EUR gegenüber.
Es fehlte die Bereitschaft der Beteiligten (u.a. der Gemeinde), diese offenen finanziellen
Angelegenheiten des Schlossparkvereins zu lösen. Bereits im Jahr 2007 hatte der RH
diesbezügliches Handeln empfohlen. (TZ 77)
E–CUBE
Die Gemeinde Eisenstadt plante, ein primär von Jugendlichen und mit Jugendprojekten
genutztes Gebäude (E–Cube) zu errichten, wobei ein rd. 280 m2 großer Mehrzweckraum für
alle Bevölkerungsschichten verfügbar sein sollte. Die primäre Ausrichtung des E–Cube als
Jugendtreff war mit der gleichzeitigen Positionierung als generationenübergreifende
Mehrzweckeinrichtung nur schwer vereinbar. Auch würde die Nutzung des E–Cube durch
Erwachsene in direkter Konkurrenz zu mindestens elf in Eisenstadt befindlichen Sälen
stehen. Dieser Aspekt war in der Projektplanung nicht bedacht worden. (TZ 79)
Der parallel zur Projektentwicklung begonnene Jugendbeteiligungsprozess war eine
sinnvolle Ergänzung und Unterstützung für die Projektrealisierung. Durch die Nichtrealisierung
der im April 2011 angekündigten Einrichtung einer begleitenden Internet–
Plattform begab sich die Gemeinde einer unkomplizierten und kostengünstigen Möglichkeit
des Informationsaustauschs mit den Jugendlichen. (TZ 80)
Weder nachhaltig noch zukunftsorientiert war die Planung der Gemeinde auch deshalb, weil
zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses über das E–Cube weder eine Schätzung noch

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eine Beurteilung der laufenden Projektausgaben vorlagen. Der Gemeinderat beschloss somit
ein Projekt in Unkenntnis der laufenden Kosten und des jährlichen Zuschussbedarfs durch
die Gemeinde. (TZ 81)
Die Kostenschätzungen für das Projekt waren — begründet durch mehrmals geänderte
Planungsvorgaben — ungenau: Die im Oktober 2011 genannten Gesamtkosten in Höhe von
rd. 700.000 EUR (exkl. USt) waren zu niedrig bemessen, weil darin die bereits im Jahr 2010
erfolgten Zahlungen für das Projekt im Ausmaß von rd. 27.000 EUR (exkl. USt) und die
voraussichtlichen Ausgaben für die Lüftung nicht enthalten waren. (TZ 81)
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen an die Gemeinde Eisenstadt
hervor:
Finanzielle Lage
(1) Auf die Erlassung von Bestimmungen für das Haushalts–, Kassen– und Rechenwesen wäre
hinzuwirken. (TZ 4)
(2) Der Haushalt wäre nachhaltig ausgeglichen zu führen, da wiederholt auftretende
negative Jahresergebnisse das Haushaltsgleichgewicht nachhaltig gefährden können. Da bei
den Einnahmen nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten für eine Gemeinde bestehen, sollte das
Hauptaugenmerk auf ausgabenseitige Maßnahmen gelegt werden. (TZ 7)
(3) Die von 2009 auf 2010 feststellbare positive Entwicklung der Eigenfinanzierungsquote,
der Quote freie Finanzspitze und der öffentlichen Sparquote sollte nachhaltig sichergestellt
werden. (TZ 13)
(4) Die jährlich stattfindenden Gemeindeversammlungen sollten auch für eine kurze und
leicht verständliche Präsentation der finanziellen Lage der Gemeinde genutzt werden. (TZ 26)
(5) Die für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit erforderlichen Voraussetzungen wären
jährlich zu prüfen; wirtschaftliche Unternehmungen wären nur bei Vorliegen aller
Voraussetzungen als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit zu führen. (TZ 29)
(6) Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Eisenstadt wäre jährlich durch den
Prüfungsausschuss zu prüfen. (TZ 46)

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Beteiligungen
(7) Die Kostenvorteile der gewählten Vorsteueroption für den Verein zur Erhaltung und
Erneuerung der Infrastruktur der Freistadt Eisenstadt und Co KG (Infrastruktur KG) wären
insbesondere nach Ende der zehnjährigen Optionsfrist zu prüfen und die weitere
Vorgangsweise wäre anhand von Kosten–Nutzen–Überlegungen zu wählen. (TZ 32)
(8) Die Planungsinstrumente Budget und mittelfristige Finanzplanung der Beteiligungen
wären nicht nur dem Bürgermeister, sondern auch dem Gemeinderat vorzulegen. (TZ 38)
(9) Eine regelmäßige Berichterstattung an den Gemeinderat über die wirtschaftliche
Entwicklung der Beteiligungsunternehmen, angepasst an das Ausmaß und die Bedeutung der
Beteiligung, wäre vorzusehen. (TZ 39)
(10) Für die Infrastruktur KG sollte die vertraglich vorgesehene dreijährig vorausschauende
und jährlich fortzuschreibende Finanzplanung — nach vorgängiger Behandlung im
Gemeinderat — umgesetzt werden. (TZ 38)
(11) Der Rechnungsabschluss der Infrastruktur KG sollte künftig auch einer Beschlussfassung
durch den Gemeinderat zugeführt werden. (TZ 42)
(12) Die Infrastruktur KG wäre jährlich durch den Prüfungsausschuss zu überprüfen. (TZ 48)
Organisation und Personal
(13) Der Geschäftsbereich Marketing und Innovation wäre der Abteilung Privatwirtschaft
zuzuordnen. (TZ 43)
(14) Die im Bürgerservice erhobenen Besucherfrequenzen und Leistungsdaten sollten zur
Evaluierung und Weiterentwicklung des Bürgerservice sowie für eine Leistungsplanung und
Ressourcensteuerung in Verbindung mit Zielvorgaben genutzt werden. (TZ 45)
(15) Die vom Bürgerservice wahrzunehmenden Aufgaben sollten in die Stellenbeschreibungen
aufgenommen werden. (TZ 45)
(16) Vom Prüfungsausschuss wäre die gesetzlich vorgesehene Anzahl an Überprüfungen
einzuhalten. (TZ 47)
(17) Eine konsequente Trennung von Zahlungsanordnung und kassamäßigem Vollzug wäre
sicherzustellen. (TZ 50)

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(18) Die Konto–Zeichnungsberechtigung des anordnungsbefugten Mitarbeiters im
Geschäftsbereich Wirtschaftsbetriebe wäre zu beenden. (TZ 50)
(19) Für den Magistrat sollte umgehend eine Geschäftsordnung erlassen werden. (TZ 51)
(20) Von einer weiteren Anwendung der beiden gesetzwidrigen Stadtsenatsbeschlüsse (vom
Februar 1998 und März 2001) zur Ernennung (Überstellung) eines Bediensteten in die
Entlohnungsgruppe p2 wäre abzusehen. (TZ 57)
(21) Belohnungen sollten nach vorher festgelegten Leistungskriterien gewährt werden.
(TZ 59)
(22) Im Hinblick auf Rechtsansprüche von Dienstnehmern auf gesetzeskonforme Bezüge wäre
der Verpflichtung zur Umsetzung der Modellstellenregelung umgehend nachzukommen.
(TZ 61)
(23) Jedenfalls bei neu eintretenden Mitarbeitern sollte der bisher freiwillig angewandte
Erlass des Amtes der Burgenländischen Landesregierung zur Umrechnung von Werktagen in
Arbeitstage im Verhältnis 12:11 nicht mehr angewendet werden; der jährliche
Urlaubsanspruch sollte analog zum Bund mit 25 bzw. 30 Arbeitstagen (fünf bzw. sechs
Urlaubswochen) festgelegt werden. (TZ 62)
(24) Die vom Stadtsenat beschlossenen jährlichen Evaluierungen der Benzinpauschalen
wären in Hinkunft durchzuführen und im Falle von Unterschreitungen wären die
Pauschalzahlungen zu reduzieren. (TZ 63)
Abwasser
(25) Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt wären zweckgebunden zu verwenden;
zwischenzeitlich anderweitig verwendete Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt wären an
diesen rückzuführen. (TZ 67)
(26) Es wäre auf eine Änderung der relevanten landesgesetzlichen Bestimmungen betreffend
Nachtragsbeitrag bei Beitragserhöhungen sowie Berechnungsfläche hinzuwirken. (TZ 69, 73)
(27) Administrativ zweckmäßige Abläufe sowie Interne Kontrollsysteme bei der
Vorschreibung und Einhebung der Kanalabgaben wären sicherzustellen. (TZ 70)

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(28) Die Anwendung einer geeigneten IT–Unterstützung in der Vorschreibung und Einhebung
der Kanalabgaben wäre unter Abwägung von Kosten–Nutzen–Überlegungen zu prüfen.
(TZ 70)
(29) Es wären ein IT–unterstütztes Mahnwesen und ein Berichtswesen in der Abgabenvorschreibung–
und –einhebung einzurichten. (TZ 71)
(30) Kanalanschlussverpflichtungen wären möglichst zeitgleich mit den Baubewilligungen
bzw. Baufreigaben zu übermitteln, jedenfalls aber vor dem Baubeginn. (TZ 72)
Förderungen
(31) Sämtliche Förderungen durch die Gemeinde wären auf Grundlage allgemeiner Rahmen–
oder entsprechender Sonderrichtlinien abzuwickeln. (TZ 74)
(32) Für die Gewährung von Förderungen sollten möglichst umfassende Antragsformulare
bereitgestellt werden. Darin sollten sich jedenfalls Angaben über bereits erhaltene
Förderungen, den Zweck der Förderung sowie über die Anforderungen zum späteren
Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung überwiesener Mittel finden. (TZ 74)
(33) Die jährlichen Förderungen an den Haydnverein, an den Kultur–, Tourismus– und
Wirtschaftsverein sowie an den Schlossparkverein wären künftig nur noch auf Grundlage von
schriftlichen Förderungsvereinbarungen zu gewähren. (TZ 74)
(34) Bei der Förderung von Vereinen sollten Interessenkonflikte vermieden werden, z.B. durch
eine personelle Entflechtung der Funktionen als Bürgermeister oder Stadtrat einerseits und
als Mitglied eines Leitungsorgans des geförderten Vereins andererseits. (TZ 75)
(35) Es sollten jene Gemeindemitarbeiter nicht als Rechnungsprüfer in Vereine entsendet
werden, die zu den überprüften Vereinsorganen in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen.
(TZ 75)
(36) Es wäre auf eine baldige Neuwahl der Rechnungsprüfer im Haydnverein, im Kultur–,
Tourismus– und Wirtschaftsverein sowie im Schlossparkverein hinzuwirken. (TZ 75)
Schlossparkverein
(37) Förderungen an den Schlossparkverein wären nur auf Basis von dokumentierten
Beschlüssen der zuständigen Gemeindeorgane zu gewähren. (TZ 76)

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(38) Es wäre mit dem Schlossparkverein über die von Gemeindemitarbeitern durchgeführten
Erhaltungsarbeiten im Schlosspark ein Vertrag zu schließen inklusive detaillierter Festlegung
der Leistungen der jeweiligen Vertragspartner. (TZ 76)
(39) Auf eine Lösung der offenen finanziellen Ansprüche zwischen der Gemeinde und dem
Schlossparkverein wäre in den Vereinsgremien hinzuwirken. Bei erfolglosen Gesprächen
wäre das vereinsinterne Schiedsgericht anzurufen. (TZ 77)
(40) Ebenso sollte auf den umgehenden Abschluss der vom RH im Jahr 2007 empfohlenen
Betriebsvereinbarung zwischen dem Schlossparkverein und der KSB – Kultur–Service
Burgenland GmbH hingewirkt werden. (TZ 77)
(41) Angesichts vom RH festgestellter Verletzungen vereinsrechtlicher Vorgaben wäre
umgehend die Einberufung einer Generalversammlung und einer Vorstandssitzung des
Schlossparkvereins zu verlangen. (TZ 78)
E–Cube
(42) Bei der Planung von Freizeiteinrichtungen sollten künftig allenfalls bereits vorhandene
andere Einrichtungen berücksichtigt und die Projektgestaltung danach ausgerichtet werden.
(TZ 79)
(43) Im Hinblick auf die laufende Einbindung der Jugendlichen in das Projekt E–Cube sollte
die angekündigte Internet–Plattform möglichst zeitnah eingerichtet werden. (TZ 80)
(44) Projekte wie das E–Cube wären zukünftig umfassend und abschließend zu planen.
(TZ 81)
(45) Nicht kostendeckende und nur mit öffentlichen Zuschüssen durchführbare Projekte der
Gemeinde sollten seitens der zuständigen Organe erst nach Kenntnis der laufenden Kosten
bzw. Zuschüsse sowie nach Sicherstellung ihrer Finanzierung beschlossen werden. (TZ 81)
Rechnungswesen
(46) Die nicht bestehenden Forderungen im Ausmaß von rd. 1,8 Mio. EUR sollten in
zukünftigen Nachweisen über gegebene Darlehen nicht mehr ausgewiesen werden. (TZ 16)
(47) Der Haftungsnachweis wäre vollständig zu führen, sodass sämtliche von der Gemeinde
Eisenstadt eingegangene Haftungen dort aufscheinen. (TZ 20)

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(48) Die Transfernachweise wären ordnungsgemäß zu führen (z.B. nur tatsächliche
Transfers an öffentliche Rechtsträger als solche auszuweisen). (TZ 21)
(49) Die gemäß Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) vorgesehenen
Beilagen (Nachweise) zum Voranschlag und Rechnungsabschluss wären zu erstellen und
gegebenenfalls Leermeldungen zu erstatten. (TZ 27)
Insbesondere wäre
a. dem Rechnungsabschluss ein Leasingnachweis beizulegen, der Aufschluss über den
Stand der Leasing–Verpflichtungen zum Jahresende bietet; (TZ 17)
b. der Rechnungsabschluss der Infrastruktur KG künftig in den Beilagen zum
Rechnungsabschluss der Gemeinde auszuweisen. (TZ 41)
(50) Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sollten die Ausgaben im Voranschlag auch auf
die Stadtbezirke aufgeteilt werden. (TZ 27)
(51) Auch die Infrastruktur KG wäre im Rechnungsabschluss der Gemeinde im Nachweis über
den Stand an Beteiligungen zu führen, nicht aber die Burgenländische Weinwoche. (TZ 28)
(52) Alle dem Kanalbetrieb zuzuordnenden Kosten wären in der bezughabenden Kostenstelle
lückenlos zu erfassen. (TZ 64)
Stadtrecht
(53) Das der Gemeinde Eisenstadt zukommende Antragsrecht auf Änderung des Stadtrechts
wäre wahrzunehmen und dabei wären insbesondere folgende Änderungen anzustreben:
a. eine Harmonisierung des Stadtrechts mit der Burgenländischen Gemeindeordnung
unter Berücksichtigung magistratsspezifischer Bestimmungen; (TZ 3)
b. die Überprüfung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde Eisenstadt durch den
Prüfungsausschuss. (TZ 46)
(54) Das Rechnungswesen der Gemeinde wäre an die Vorschriften der VRV anzupassen und
zukünftig wären außerordentliche Ausgaben und außerordentliche Einnahmen gesondert
auszuweisen. (TZ 9)
(55) Transfersnachweise wären zukünftig ordnungsgemäß zu erbringen. (TZ 17)

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(56) Sämtliche gemäß VRV vorgesehenen Beilagen zu den Rechnungsabschlüssen wären zu
erstellen bzw. gegebenenfalls Leermeldungen zu erstatten. (TZ 22)
(57) In zukünftige Nachweise über Beteiligungen wären auch sämtliche öffentlich–rechtlich
organisierte Beteiligungen aufzunehmen. (TZ 23)
(58) Allgemeine Regelungen für die Organisation des Rechnungswesens wären zu erlassen.
(TZ 54)
(59) Die Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters wären zukünftig ausschließlich auf
dem eigens dafür vorgesehenen Haushaltsansatz „Repräsentationskosten“ zu verbuchen.
(TZ 78)

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STADTGEMEINDE HALL IN TIROL
Im Zeitraum 2008 bis 2011 stiegen die laufenden Ausgaben der Gemeinde Hall in Tirol
stärker an als ihre laufenden Einnahmen. Die erzielten positiven freien Finanzspitzen
waren zu gering, um wesentliche Reserven für künftige Investitionen erwirtschaften zu
können.
Die Finanzschulden der Gemeinde stiegen von 16,02 Mio. EUR im Jahr 2008 auf
16,62 Mio. EUR im Jahr 2011. Die Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen
(63,11 Mio. EUR im Jahr 2011) blieben dabei ausgeklammert. Der Stand an Rücklagen
verringerte sich um mehr als ein Drittel. Die Haftungen der Gemeinde lagen in
rd. 3,6–facher Höhe ihrer Finanzschulden.
Ein von der Gemeinde im Jahr 2006 abgeschlossener Leasingvertrag wurde erst sechs
Jahre später der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Für den am Ende der
Vertragslaufzeit fälligen Betrag von 1,67 Mio. EUR war keine zweckgebundene Rücklage
gebildet worden.
Hall in Tirol hatte zahlreiche Aufgaben an Unternehmen übertragen, die in direktem
oder indirektem Mehrheitseigentum der Gemeinde standen. Neben den im Rechnungsabschluss
der Gemeinde ausgewiesenen Finanzschulden bestanden mittel– und
langfristige Verbindlichkeiten der Mehrheitsbeteiligungen in Höhe von 63,11 Mio. EUR
(2011). Diese lagen damit beim 3,8–Fachen der Finanzschulden der Gemeinde Hall in
Tirol. Mit den von der Gemeinde für ihre Beteiligungsunternehmen eingegangenen
Haftungen in Höhe von 51,95 Mio. EUR (2011) wurde der überwiegende Teil dieser
mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten abgesichert.
Die Darlehensstände der Beteiligungsunternehmen lagen zum Jahresende 2011 bei
73,23 Mio. EUR und damit um 21,28 Mio. EUR über jenem Betrag, für den die Gemeinde
Hall in Tirol Haftungen übernommen hatte.
Durch drei Leasingverträge zwischen der Gemeinde und der Stadtwerke Hall in Tirol
GmbH wurde das Unternehmen dazu herangezogen, Gebäude und Anlagen zu
finanzieren und zu errichten, die nicht den von ihm betriebenen Geschäftszweigen
dienten. Damit wurden Schulden der Gemeinde Hall in Tirol in Höhe von 15,52 Mio. EUR
in die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH ausgelagert.
Bei vier Beteiligungsunternehmen (Parkhotel Hall Betriebsgesellschaft mbH, Infra–Hall
GmbH, Kraftwerk Weißenbach Betriebsgesellschaft mbH und Kunsthalle Tirol
Betriebsges.m.b.H.), von denen allerdings drei über keine operativen Aufgaben

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verfügten, bestand seit Jahren die gesetzliche Vermutung eines Reorganisationsbedarfs,
ohne dass nachhaltig wirkende Reorganisationsmaßnahmen gesetzt wurden.
Die letzte vollständige Zustandserhebung des Kanalnetzes erfolgte 1992; im Jahr 2012
wurde mit einer neuen Zustandserhebung begonnen. Die von der Stadtwerke Hall in
Tirol GmbH erzielten Umsatzerlöse im Bereich Abwasserbeseitigung waren
kostendeckend.
PRÜFUNGSZIEL
Ziel der Gebarungsüberprüfung, die der RH im Wesentlichen zeitgleich bei acht Gemeinden
mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern durchführte (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld,
Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl), war die Beurteilung der finanziellen Lage,
der mit Ausgliederungen bzw. Beteiligungen allenfalls verbundenen Risiken für die
Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser. Da
die Abwasserbeseitigung in Hall in Tirol in die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH ausgelagert
war, überprüfte der RH dort den Geschäftsbereich Abwasserbeseitigung. Die Beteiligungen
der Gemeinde waren nicht Gegenstand der Gebarungsüberprüfung. (TZ 1)
FINANZIELLE LAGE
Die Einnahmen der Gemeinde Hall in Tirol stiegen von 34,59 Mio. EUR im Jahr 2008 auf
40,50 Mio. EUR im Jahr 2011, somit um 17,1 %. Den größten Anteil an den Einnahmen mit
zusammen 70,0 % an den Gesamteinnahmen der Jahre 2008 bis 2011 hatten die Ertragsanteile,
die Steuern sowie die Einnahmen aus Leistungen, Besitz und wirtschaftlicher
Tätigkeit. Damit lag dieser Anteil in Hall in Tirol deutlich höher als in den österreichischen
Vergleichsgemeinden (61,4 %). Gebühren fielen in Hall in Tirol aufgrund des hohen
Ausgliederungsgrades und der damit zusammenhängenden Vereinnahmung der Gebühren
durch die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH nur mehr in geringer Höhe an (2,4 %). Bei den
Vergleichsgemeinden Österreichs lag der Anteil bei 10,1 %. Zwar nahm Hall in Tirol nur im
Jahr 2009 im Gemeindehaushalt weitere Finanzschulden auf (0,9 % der Einnahmen 2008 bis
2011), jedoch war kritisch darauf hinzuweisen, dass hohe Haftungen der Gemeinde
bestanden (Ende 2011 für 60,31 Mio. EUR) und dass sich die Rücklagen — und damit die
finanziellen Reserven der Gemeinde — zwischen 2008 und 2011 um mehr als ein Drittel
verringerten. (TZ 4, 5)
Die Ausgaben stiegen von 35,65 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 39,21 Mio. EUR im Jahr 2011,
somit um 10,0 %. Wie in den Vergleichsgemeinden waren die Haushaltsgruppe 8 (Dienstleistungen)
und die Haushaltsgruppe 2 (Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft)

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anteilsmäßig die ausgabenstärksten, auch wenn der Dienstleistungs–Anteil bei den
Vergleichsgemeinden mit 35,7 % höher lag als in Hall in Tirol mit 30,7 % und der Anteil an
der Haushaltsgruppe 2 mit 15,2 % niedriger als in Hall in Tirol mit 22,3 %. Der niedrigere
Wert in Hall in Tirol bei den Dienstleistungen war auf den hohen Ausgliederungsgrad
(Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) zurückzuführen, der höhere Wert in der
Haushaltsgruppe 2 auf den Zu– und Umbau des Franziskanergymnasiums. (TZ 4, 6)
Das vereinheitlichte Jahresergebnis 1 der Gemeinde Hall in Tirol war in den Jahren 2008 und
2010 negativ; dies auch nach Abzug der Schuldentilgungen. (TZ 3)
Einer im Zeitraum 2008 bis 2011 erfolgten Steigerung der laufenden Ausgaben in Höhe von
3,46 Mio. EUR bzw. um 12,2 % stand eine Erhöhung der laufenden Einnahmen in Höhe von
lediglich 2,86 Mio. EUR bzw. um 9,5 % gegenüber. Damit konnte die Gemeinde Hall in Tirol
die Steigerung ihrer laufenden Ausgaben nur zu 82,7 % durch höhere laufende Einnahmen
kompensieren. (TZ 6)
Das Einnahmenvolumen des außerordentlichen Haushalts der Gemeinde Hall in Tirol betrug
im Zeitraum 2008 bis 2011 jährlich durchschnittlich 5,50 Mio. EUR, das Ausgabenvolumen
5,52 Mio. EUR. In den Jahren 2009 und 2010 war das Volumen durch den Zu– und Umbau
des Franziskanergymnasiums wesentlich höher als in den anderen Jahren. Der Gemeinde
Hall in Tirol gelang es zwar, den außerordentlichen Haushalt mit einem geringen Anteil an
Fremd mitteln zu finanzieren, jedoch erfolgte ein Abbau der Rücklagen. Dadurch wurden die
finanziellen Reserven der Gemeinde wesentlich verringert. (TZ 7)
Zur Beurteilung der finanziellen Situation des Gemeindehaushalts zog der RH drei
Kennzahlen heran: Eigenfinanzierungsquote, Quote freie Finanzspitze und öffentliche
Sparquote. Hall in Tirol erwirtschaftete im Wesentlichen positive laufende Salden und freie
Finanzspitzen. Die erzielten freien Finanzspitzen waren jedoch zu gering, um wesentliche
Reserven für künftige Investitionen aufbauen zu können. Auch wies Hall in Tirol in den
Jahren 2008 bis 2011 überwiegend ungünstigere Werte der drei Kennzahlen auf als die
österreichischen Vergleichsgemeinden. (TZ 8, 9)
1
Als vereinheitlichtes Jahresergebnis bezeichnet der RH das Jahresergebnis (Saldo 4 des Rechnungsquerschnitts)
abzüglich der Neuaufnahme von Finanzschulden.

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VERMÖGEN
Die Gemeinde Hall in Tirol konnte eine im Jahr 2010 im außerordentlichen Haushalt
gebildete Rücklage in Höhe von 2,17 Mio. EUR nicht mehr bedecken. Durch die Auflösung
der Rücklage im ordentlichen Haushalt des Jahres 2011 finanzierte die Gemeinde den
ordentlichen Haushalt mit Mitteln des außerordentlichen Haushalts. (TZ 11)
FINANZSCHULDEN UND LEASINGVERPFLICHTUNGEN
Die Finanzschulden der Gemeinde Hall in Tirol stiegen von 16,02 Mio. EUR im Jahr 2008 auf
16,62 Mio. EUR Ende 2011. Im Jahr 2009 erreichten sie durch die Aufnahme von
1,37 Mio. EUR für die Sanierung eines Seniorenwohnheims den Höchststand von
17,17 Mio. EUR und verringerten sich bis 2011 wieder um 3,2 %, lagen jedoch noch immer
über dem Niveau des Jahres 2008. Dabei blieben die Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen
von zuletzt 63,11 Mio. EUR im Jahr 2011 — für die die Gemeinde Ende 2011
bis zu einem Betrag von 51,95 Mio. EUR haftete — ausgeklammert. (TZ 12)
Der Schuldendienst blieb auf annähernd gleicher Höhe. Die Leasingverpflichtungen sanken
von 13,77 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 12,43 Mio. EUR im Jahr 2011. Sie hatten Ende des
Jahres 2011 bereits 37,6 % der laufenden Einnahmen erreicht. Für Leasingraten waren im
Jahr 2011 2,7 % der laufenden Einnahmen gebunden. (TZ 12, 15)
Auch die Finanzschulden je Einwohner zeigten ab 2009 einen sinkenden Verlauf, auch sie
lagen jedoch im Jahr 2011 (1.325 EUR) noch über dem Wert von 2008 (1.290 EUR). Sowohl
bei der Kennzahl Finanzschulden je Einwohner als auch bei der Kennzahl Schuldendienstquote
wies Hall in Tirol günstigere Werte auf als die österreichischen Vergleichsgemeinden.
In diese Betrachtung waren allerdings die Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen
(63,11 Mio. EUR im Jahr 2011) nicht einbezogen. In dem Zusammenhang war weiters auf die
hohen Haftungen der Gemeinde Hall in Tirol (60,31 Mio. EUR Ende 2011) hinzuweisen, die
bereits 182,2 % der jährlichen laufenden Einnahmen betrugen. (TZ 14, 16)
Die Finanzschulden der Gemeinde Hall in Tirol waren im Zeitraum 2008 bis 2011 zu durchschnittlich
90 % den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit zuzuordnen. Hall in Tirol hielt
keine Finanzschulden in Fremdwährungen. 15,1 % der Darlehen waren variabel, der Rest fix
verzinst. (TZ 13)
Im Jahr 2006 schloss die Gemeinde Hall in Tirol einen Leasingvertrag mit der Stadtwerke Hall
in Tirol GmbH zur Finanzierung des Neubaus des Tribünen– und Kabinengebäudes am
Sportplatz Lend ab. Der Abschluss erfolgte — entgegen den gesetzlichen Vorschriften —
ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung. Die Genehmigung wurde erst im Jahr 2012

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eingeholt. Dadurch war nicht nur der Vertrag bis zur nachgeholten Genehmigung im Jahr
2012 schwebend unwirksam, es wurde auch die Entscheidung der Aufsichtsbehörde seitens
der Gemeinde Hall in Tirol vorweggenommen. (TZ 15)
Die Kaufoption der Gemeinde Hall in Tirol aus dem Leasingvertrag sollte am Ende der
Vertragslaufzeit ausgeübt werden (Restwert 1,67 Mio. EUR). Dies war im Hinblick auf die
wirtschaftliche Situation der Stadt Hall in Tirol Beteiligungs AG und ihrer Tochtergesellschaften
zweckmäßig. Allerdings war es für den RH mit einer verantwortungsvollen
Verwaltung der Gemeindefinanzen nicht vereinbar, eine derartige Zahlungsverpflichtung
einzugehen, ohne entsprechende Vorkehrungen — eine zweckgebundene Rücklage wäre
jährlich zu dotieren — zu treffen. Bis Ende des Jahres 2011 wären bereits mindestens
670.000 EUR einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen gewesen. Daher war es
wirtschaftlich nicht tragbar, dass sich die Gemeinde am Ende der Vertragslaufzeit zur
Zahlung eines einmaligen Betrags (1,67 Mio. EUR) verpflichtete, der sogar die im Durchschnitt
der letzten Jahre erzielten freien Finanzspitzen in Höhe von 1,08 Mio. EUR bei
Weitem übertraf. (TZ 15)
HAFTUNGEN
Zum Jahresende 2011 bestanden seitens der Gemeinde Hall in Tirol Haftungen in Höhe von
60,31 Mio. EUR. Die Haftungen betrugen bereits 182,2 % der jährlichen laufenden
Einnahmen. Die Haftungssumme je Einwohner (4.809 EUR) überstieg im Jahr 2011 die Werte
der Vergleichsgemeinden Österreichs (775 EUR) um mehr als das 5–Fache. Im Jahr 2011
lagen die Haftungen je Einwohner bereits in rd. 3,5–facher Höhe der Finanzschulden je
Einwohner (1.325 EUR). (TZ 16)
TRANSFERS VON UND AN ÖFFENTLICHE RECHTSTRÄGER
Die betragsmäßig umfangreichste Transferbeziehung bestand — bei durchgehend negativem
Transfersaldo — gegenüber dem Land Tirol. Hall in Tirol erhielt im Zeitraum 2008 bis 2011
13,75 Mio. EUR vom Land (u.a. für den Betrieb und den Bau von Kindergärten und Schulen,
für das Seniorenheim und sonstige Bedarfszuweisungen) und hatte demgegenüber
19,47 Mio. EUR an das Land (vor allem für die allgemeine Sozialhilfe, die Behindertenhilfe,
die Jugendwohlfahrt, an den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds und die Landesumlage)
zu leisten. Auch der Transfersaldo zu Gemeinden und Gemeindeverbänden war mit
jährlich bis zu 470.000 EUR negativ. Der Transfersaldo zum Bund war immer positiv, wobei
insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 im Zusammenhang mit dem Um– und Zubau des
Franziskanergymnasiums hohe Transferzahlungen des Bundes (insgesamt 3,73 Mio. EUR)
anfielen. (TZ 17)

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Die Transferbelastung der Gemeinde Hall in Tirol war nach den Kennzahlen Transfersaldo je
Einwohner und Anteil Transferausgaben an Gesamtausgaben überwiegend geringer als bei
den Vergleichsgemeinden Österreichs. Dennoch konnte Hall in Tirol wie auch andere
Gemeinden die Transferausgaben z.B. im Bereich Gesundheit weder der Höhe noch ihrer
Verwendung nach maßgeblich mitgestalten. (TZ 18)
MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG
Die Gemeinde Hall in Tirol erstellte im Rahmen ihrer Voranschläge für die Jahre bis 2011
mittelfristige Finanzpläne. Im Zuge der Voranschlagserstellung für das Jahr 2012 wurde
jedoch kein aussagekräftiger mittelfristiger Finanzplan für die Jahre ab 2013 beschlossen.
Dies sah der RH kritisch, weil mittelfristige Finanzpläne ein maßgebliches Planungs– und
Steuerungsinstrument darstellen. (TZ 19)
TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN LAGE
Die Gemeinde Hall in Tirol entsprach den gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Transparenz
des Rechnungsabschlusses. Die einem interessierten Bürger und den Gemeinderatsmitgliedern
zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten waren ausreichend. Auf
die fehlende regelmäßige Information des Gemeinderats über die wirtschaftliche Entwicklung
der Beteiligungsunternehmen war allerdings kritisch hinzuweisen. (TZ 20)
BETEILIGUNGEN
Die Gemeinde Hall in Tirol war Ende des Jahres 2011 an acht rechtlich selbstständigen
Unternehmen beteiligt. Die Unternehmensgruppe wurde von der Stadt Hall in Tirol
Beteiligungs AG (Holding) geleitet, der die zentrale Steuerung ihrer Tochtergesellschaften
sowie das gesamte Rechnungswesen, Finanzen, strategisches Marketing, Risikomanagement
und Personalwesen oblag. Durch die in der Holding gebündelten zentralen Dienste und die
strategische Steuerung waren entsprechende eigene Abteilungen in den jeweiligen Tochtergesellschaften
entbehrlich. Aus den Beteiligungen entstanden der Gemeinde im Zeitraum
2008 bis 2011 Ausgaben in Höhe von insgesamt 14,05 Mio. EUR und Einnahmen in Höhe
von insgesamt 8,92 Mio. EUR. (TZ 21, 23)
Die von den Beteiligungsunternehmen der Gemeinde Hall in Tirol wahrgenommenen
Aufgabenbereiche umfassten ein breites Spektrum und reichten von der Versorgung mit
Elektrizität, Wasser, Kanal, Internet über das Angebot an Kultur– und Marketingeinrichtun-

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gen sowie Vermietung und Verpachtung von Immobilien bis hin zur Verpachtung eines
Hotels mit angeschlossener Gastronomie. (TZ 21)
Die Motive der Gemeinde Hall in Tirol für die Ausgliederungen und die Gründungen ihrer
Beteiligungsunternehmen waren nachvollziehbar, weil aufgrund der den Unternehmen
zugewiesenen Aufgabenbereiche eine auf die jeweiligen Geschäftsfelder konzentrierte
Tätigkeit zu erwarten war und mit den von der Holding zentral besorgten Bereichen
(Finanzen, Controlling, Marketing) eine einheitliche Führung und Steuerung der
Unternehmensgruppe bestand. (TZ 22)
Mit der Gründung der Holding in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft war eine Lösung
gefunden worden, welche — im Gegensatz zur Rechtsform einer GmbH — ein im täglichen
operativen Geschäft von Eigentümerweisungen unabhängiges Handeln ermöglichte.
Andererseits bestand für die Gemeinde Hall in Tirol durch die vom Bürgermeister gestellte
Hauptversammlung nach wie vor eine entsprechende Einwirkungsmöglichkeit. Der Verkauf
von Liegenschaften musste vom Gemeinderat genehmigt werden. In diesem Geschäftsbereich
war daher zur Erreichung von Planzielen weiterhin eine Mitgestaltung durch die
Gemeinde Hall in Tirol gegeben. (TZ 22)
Seit 2001 waren wechselseitige Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der Gemeinde
Hall in Tirol und den Unternehmen der Holding (mit einem Saldo im Jahr 2011 zu Ungunsten
der Holding in Höhe von rd. 915.000 EUR) aufgelaufen. Im Jahr 2011 vereinbarten die
Gemeinde und die Holding eine Pauschalzahlung der Gemeinde in Höhe von 570.000 EUR,
womit sämtliche Rechnungspositionen als bereinigt und erledigt galten. Diese Vereinbarung
war eine Möglichkeit, die jahrelang offenen gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten
zu bereinigen. Sie war mit einem Vorteil für die Gemeinde in Höhe von 355.000 EUR
verbunden, stellte aber gleichzeitig eine Belastung der Holding und ihrer Unternehmen dar.
(TZ 23)
Die drei zwischen der Gemeinde Hall in Tirol als Leasingnehmerin und der Stadtwerke Hall in
Tirol GmbH als Leasinggeberin abgeschlossenen Leasingverträge (betreffend Schule,
Sportplatz, Bauhof und Stadtgärtnerei) führten dazu, dass die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH
auch dazu herangezogen wurde, Gebäude und Anlagen zu errichten und zu finanzieren, die
nicht den von der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH betriebenen Geschäftszweigen dienten. So
hatte die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH in den Jahren 1997, 2000 und 2006 Investitionen in
Höhe von insgesamt 15,52 Mio. EUR zu finanzieren; die Gemeinde zahlte Leasingraten und
war berechtigt, diese Leasingobjekte nach 15 bzw. 20 Jahren zu bereits vereinbarten
Beträgen, insgesamt rd. 7,54 Mio. EUR, käuflich zu erwerben. Mit der gewählten Vorgangsweise
wurden Schulden der Gemeinde in nicht unwesentlicher Höhe in die Stadtwerke Hall in
Tirol GmbH ausgelagert. Sollte die Gemeinde nicht von ihrem Recht Gebrauch machen, die

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geleasten Anlagen am Ende der Laufzeit käuflich zu erwerben, so hätte die Stadtwerke Hall
in Tirol GmbH Sachanlagen zu bewirtschaften, die kein betriebsnotwendiges Vermögen
darstellen, jedoch weitgehend nur von der Stadtgemeinde Hall in Tirol selbst nutzbar waren.
(TZ 25)
Das 2006 für ein Schulgebäude von der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH abgeschlossene Sale–
and–lease–back–Geschäft war ein Hinweis darauf, dass sich dieses Unternehmen zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr ohne Weiteres kostengünstig finanzieren konnte. (TZ 25)
Die Gemeinde Hall in Tirol haftete laut Rechnungsabschluss bei zwei ihrer Beteiligungsunternehmen
für von diesen aufgenommene Darlehen. Zum Jahresende 2011 lagen die
Darlehensstände der Beteiligungsunternehmen bei 73,23 Mio. EUR und damit um
21,28 Mio. EUR über jenem Betrag, für den die Gemeinde Hall in Tirol Haftungen
übernommen hatte. (TZ 26)
Die Holding führte die zentrale Planung für alle Beteiligungsunternehmen detailliert und
aufschlussreich durch; ebenso waren die dem Bürgermeister vorgelegten Berichtsunterlagen
über die Geschäfte der Beteiligungsunternehmen detailliert und aufschlussreich. Allerdings
erfolgte, trotz Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen von 63,11 Mio. EUR (2011),
weder eine gesonderte Behandlung sowie Prüfung der von der Holding erstellten Planungsunterlagen
durch die Gemeinde Hall in Tirol noch eine regelmäßige Information des
Gemeinderats über die wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungsunternehmen. Im
Gemeinderat behandelt wurden lediglich wenige Anliegen der Beteiligungsunternehmen.
(TZ 27, 28)
Seit Jahren lag die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz
(URG) bei den Beteiligungsunternehmen Parkhotel Hall
Betriebsgesellschaft mbH, Infra– Hall Infrastrukturerrichtungs– u. –betriebsgesellschaft mbH
(Infra– Hall GmbH), Kraftwerk Weißenbach Betriebsgesellschaft mbH und Kunsthalle Tirol
Betriebsges.m.b.H. vor, ohne dass entsprechende Restrukturierungsmaßnahmen ergriffen
wurden. Letztere drei waren zur Zeit der Gebarungsüberprüfung ohne operative Aufgaben,
bestanden aber aus steuerlichen Gründen weiter, weil teilweise noch verwertbare
Verlustvorträge aus früheren Geschäftstätigkeiten vorhanden waren. (TZ 29)
In den Jahresabschlüssen 2010 und 2011 war das negative Eigenkapital der Parkhotel Hall
Betriebsgesellschaft mbH mit – 1,50 Mio. EUR bzw. – 1,58 Mio. EUR festgestellt worden. Das
von der Geschäftsführung für die Jahre nach 2007 erwartete verbesserte Betriebsergebnis
war daher nicht eingetreten. Die von der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH abgegebene
Patronatserklärung verschaffte zwar der Parkhotel Hall Betriebsgesellschaft mbH eine
gewisse Sicherheit hinsichtlich ihrer Liquidität, stellte jedoch im Gegenzug für die

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Stadtwerke Hall in Tirol GmbH ein Risiko dar, das nicht aus ihrer eigenen Geschäftstätigkeit
stammte. Kritikwürdig war, dass die Gemeinde Hall in Tirol trotz Handlungsbedarfs
diesbezüglich keine weiteren Maßnahmen ergriffen hatte. (TZ 29)
Die mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten der Holding und ihrer Beteiligungen waren
von 2008 bis 2011, d.h. innerhalb von drei Jahren, von 71,58 Mio. EUR um 8,47 Mio. EUR auf
63,11 Mio. EUR 2 oder um durchschnittlich 2,82 Mio. EUR je Jahr im Wesentlichen durch
Liegenschaftsverkäufe gesunken. Der nach den Planungen der Holding für das Jahr 2017
geplante Zielschuldenstand von rd. 50 Mio. EUR wird nur dann erreichbar sein, wenn es
gelingt, ausreichende Mittel — dazu werden vor allem Verkäufe von Liegenschaften
erforderlich sein — zu lukrieren. Voraussetzungen dafür sind jedenfalls ein entsprechendes
wirtschaftliches Umfeld sowie zeitgerecht erfolgende Genehmigungen des Gemeinderats der
Gemeinde Hall in Tirol. (TZ 30)
Neben den im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Finanzschulden von 16,62 Mio. EUR
(2011) bestanden mittel– und langfristige Verbindlichkeiten der Mehrheitsbeteiligungen in
Höhe von 63,11 Mio. EUR (2011). Die mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten der
Mehrheitsbeteiligungen lagen damit beim 3,8–Fachen der Finanzschulden der Gemeinde Hall
in Tirol. (TZ 30)
ORGANISATION
Die Aufbauorganisation des Stadtamts Hall in Tirol enthielt — dem Stadtamtsdirektor
unterstellt — vier Gruppen. Der Gruppe „Hauptverwaltung“ waren im Unterschied zu den
anderen Gruppen unverhältnismäßig viele Aufgaben und Organisationseinheiten zugeordnet.
Bei den Hauptaufgaben der einzelnen Organisationseinheiten gab es keine Kompetenzüberschneidungen;
die Stellenbeschreibungen waren angemessen und zweckmäßig. Die
Führungsspannen lagen zwischen 1:3 und 1:15. (TZ 31, 32)
Mit dem Projekt eGovernment/Tirol 2.0 soll das Land Tirol das österreichische Vorzeigebundesland
für kommunales eGovernment werden. Die aktive Teilnahme der Gemeinde Hall
in Tirol zur Umsetzung des Projekts war positiv hervorzuheben. (TZ 34)
Der Überprüfungsausschuss kam seinem Überprüfungsauftrag (Kassen– und Sachbereichsprüfungen)
im Sinne der Tiroler Gemeindeordnung 2001 nach. (TZ 35)
2
Die hier genannten Summen der mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten sind eine reine Aufsummierung
der bei den einzelnen Unternehmen ausgewiesenen Werte, ohne Konsolidierung allenfalls zwischen einzelnen
Unternehmen bestehender gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten.

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PERSONAL
Im Jahr 2011 beschäftigte die Gemeinde Hall in Tirol 392 Mitarbeiter (307,29 VBÄ). Dafür
fielen Ausgaben von 13,11 Mio. EUR an. Der Personalstand in Köpfen stieg — bei durchgehender
Unterschreitung des Dienstpostenplans — im Zeitraum 2008 bis 2011 um 4,8 % (in
VBÄ um 2,1 %), die Personalausgaben stiegen um 8,3 %. Mit dieser Steigerung lag Hall in
Tirol knapp über dem Niveau der österreichischen Vergleichsgemeinden (+ 7,9 %).
(TZ 38, 39)
Die Personalausgaben je Einwohner der Gemeinde Hall in Tirol (2011: 1.045 EUR) lagen
deutlich über jenen der Tiroler (2011: 633 EUR) und österreichischen Vergleichsgemeinden
(2011: 574 EUR). Sie erhöhten sich von 2008 bis 2011 um rd. 7 %; in den Tiroler Vergleichsgemeinden
betrug die Erhöhung im Durchschnitt rd. 9 %, in den österreichischen ebenfalls
rd. 7 %. Die Personalkennzahlen in Hall in Tirol waren durch das in den Alten–, Pflege– und
Seniorenheimen beschäftigte Personal und durch das Personal in der Gemeinde–Musikschule
und der Fachschule für Optiker geprägt. Gleichzeitig waren jedoch weite Aufgabenbereiche
der Daseinsvorsorge (bspw. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) an die
Beteiligungsunternehmen ausgelagert. (TZ 38 bis 40)
Nicht alle Sachbezüge (z.B. Personalstrom oder Dienstwohnungen) fanden im Nachweis über
die Leistungen für Personal ihren Niederschlag. (TZ 41)
Außerordentliche Vorrückungen über mehrere Gehalts– oder Entlohnungsstufen oder in
kürzeren Abständen, als es die gesetzlichen Regelungen vorsahen, gab es im Prüfungszeitraum
nicht. (TZ 43)
ABWASSER
Die Gemeinde Hall in Tirol war Mitglied des Abwasserverbands Hall in Tirol–Fritzens
(Abwasserverband) mit einem Stimmrechtsanteil von 25,58 %. An das 61 km umfassende
Ortskanalnetz der Gemeinde waren 1.859 Objekte angeschlossen. Der Anschlussgrad betrug
99,6 % (2011). Von den 21.093 Einwohnerwerten (2005) entfielen 5.893 auf Gewerbe und
Industrie. Die Gemeinde Hall in Tirol hatte durch die von der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH
betriebene Ortskanalisation und ihre Mitgliedschaft beim Abwasserverband für eine
ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung ihres Gemeindegebiets vorgesorgt. (TZ 45, 46)
Die letzte vollständige Zustandserhebung des Kanalnetzes stammte aus dem Jahr 1992.
Geplant war, ab dem Jahr 2012 den Zustand des gesamten Kanalnetzes durch Befahrung mit
Videokamera zu erheben. Dies war zweckmäßig, um zwischenzeitlich aufgetretene und noch

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nicht bekannte Schäden im Kanalnetz auffinden und in der Folge beheben zu können.
(TZ 46)
Die Gemeinde Hall in Tirol hatte von dem im Tiroler Kanalisationsgesetz eingeräumten Recht
Gebrauch gemacht, die öffentliche Kanalisation von einem von ihr beauftragten Dritten,
nämlich von der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH, errichten, betreiben und erhalten zu lassen.
Die abzuschließenden Anschlussverträge kamen, entsprechend den in der Gemeinde Hall in
Tirol vorliegenden Verhältnissen, zwischen den Eigentümern anschlusspflichtiger Anlagen
und der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH zustande. Der gesetzlichen Verpflichtung, der
Behörde den Abschluss eines Anschlussvertrags unverzüglich schriftlich mitzuteilen, kam die
Stadtwerke Hall in Tirol GmbH nach. (TZ 47)
Die Kanalordnung der Gemeinde Hall in Tirol legte den Anschlussbereich fest und nutzte
dabei die gesetzlich normierte mögliche Ausdehnung des Anschlussbereichs (200 m) aus.
(TZ 48)
Das im Bereich Abwasser ausgewiesene Ergebnis (inkl. umgelegten Kosten wie Finanzierungskosten)
war im Jahr 2008 mit rd. 233.000 EUR negativ, in den Folgejahren mit einer
Bandbreite von rd. 147.000 EUR (2011) bis rd. 281.000 EUR (2010) positiv. Die in den Jahren
2009 und 2010 erreichte Ergebnisverbesserung war sowohl auf gestiegene Erträge als auch
auf stark gesunkene Finanzierungskosten zurückzuführen. (TZ 50)
Die Art der Berechnung der Kanalgebühren — Grundlage dafür war beim Kanalanschlussentgelt
die Baumasse des Bauvorhabens, beim Kanalbenützungsentgelt der tatsächliche
Wasserverbrauch — war verursachergerecht und geeignet, Anreize für Wassereinsparungen
zu schaffen. Mit der Möglichkeit, Sondertarife zu vereinbaren, war auch Vorsorge dafür
getroffen worden, dass für Abwässer, deren Beschaffenheit mehr als geringfügig von der des
häuslichen Abwassers abwich, eigene Tarife vereinbart werden konnten. (TZ 52)
Die Höhe der Abwasserentgelte beruhte auf Beschlüssen des Aufsichtsrats der Holding. Sie
entsprach den für die Inanspruchnahme von Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt
Abwasser geltenden Mindestanschluss– und Mindestabwassergebühren, welche das Amt der
Tiroler Landesregierung Abteilung Wasserwirtschaft jährlich festlegte. (TZ 49, 53)
Die von der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH vorgesehenen Abrechnungsmodalitäten — insbesondere
die Durchführung der Wasserzählerablesung durch das Personal der Stadtwerke Hall
in Tirol GmbH — sowie die praktizierte Zahlungsüberwachung waren zweckmäßig und
geeignet, die Anschlussgebühren und die laufenden Gebühren auch tatsächlich zu erlösen.
Das Mahnwesen war zweckmäßig organisiert und geeignet, alle an die Kunden vorgeschriebenen
Entgelte zur Einzahlung zu bringen. (TZ 55 bis 57)

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Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
Gemeinde Hall in Tirol
Finanzielle Lage
(1) Der Haushalt der Gemeinde wäre nachhaltig ausgeglichen zu führen. Da bei den
Einnahmen nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten für eine Gemeinde bestehen, sollte das
Hauptaugenmerk auf ausgabenseitige Maßnahmen gelegt werden. (TZ 3)
(2) Aufgrund der Verringerung der Rücklagen um mehr als ein Drittel wäre mit den noch
vorhandenen Mitteln nicht nur sparsam umzugehen, sondern auch ein Aufbau der Rücklagen
anzustreben. (TZ 11)
(3) Im Hinblick auf die internationalen und nationalen Verpflichtungen zur Erreichung
nachhaltig geordneter öffentlicher Haushalte wären die Schulden sowohl im Gemeindehaushalt
als auch in den Beteiligungsunternehmen zu stabilisieren und abzubauen. (TZ 12)
(4) Um die Verpflichtung am Ende der Vertragslaufzeit des 2006 abgeschlossenen
Leasingvertrags betreffend den Neubau eines Tribünen– und Kabinengebäudes erfüllen zu
können, wären vorrangig entsprechende Beträge in eine zweckgebundene Rücklage
einzustellen. (TZ 15)
(5) Die Erstellung eines aussagekräftigen mittelfristigen Finanzplans für die Jahre ab 2013
wäre ehestens nachzuholen. (TZ 19)
Beteiligungen
(6) Im Zuge der Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit der Beteiligungsunternehmen
sollte sich die Gemeinde Hall in Tirol über die künftige Geschäftstätigkeit informieren lassen.
Sie sollte auch vorliegende Planungsgrößen auf deren Plausibilität überprüfen. (TZ 27)
(7) Eine regelmäßige Berichterstattung der Stadt Hall in Tirol Beteiligungs AG und ihrer
Beteiligungsunternehmen an den Gemeinderat wäre vorzusehen. (TZ 28)
(8) Bei der Parkhotel Hall Betriebsgesellschaft mbH, bei der — wie auch bei drei weiteren,
allerdings nicht operativ tätigen Beteiligungsunternehmen — seit Jahren die gesetzliche
Vermutung eines Reorganisationsbedarfs vorlag, wären nachhaltig wirkende
Reorganisationsmaßnahmen zu setzen. (TZ 29)

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(9) Die Verbindlichkeiten der Beteiligungsunternehmen wären im Rechnungsabschluss
darzustellen. (TZ 30)
Organisation und Personal
(10) Da der bestehenden Gruppe „Hauptverwaltung“ im Stadtamt Hall in Tirol eine Vielzahl
von Aufgaben und Organisationseinheiten zugewiesen war, wäre sie in eine Gruppe
„Stadtamtsdirektion“ und eine Gruppe „Hauptverwaltung“ zu gliedern. (TZ 31)
(11) Bei Organisationseinheiten ohne eigenen Organisationsleiter wären die
Führungsaufgaben vom Stadtamtsdirektor wahrzunehmen. (TZ 31)
(12) Die in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen enthaltenen Dienstpostenpläne
und Dienstpostennachweise wären so zu gestalten, dass sie sowohl den Anforderungen der
Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) genügen als auch als
Datengrundlage für das Personalmanagement dienen können. (TZ 37)
(13) Angesichts des Anteils der Personalkosten am gesamten Budget der Gemeinde sollten
Personaleinsparungen angestrebt werden. (TZ 39)
(14) Die Reisekosten für politische Mandatare wären im Unterschied zu jenen der Gemeindebediensteten
nicht im Nachweis über die Leistungen für Personal aufzunehmen. (TZ 44)
Rechnungswesen
(15) Im Einklang mit der VRV wären alle den Bediensteten gewährten Sachbezüge im
Nachweis über die Leistungen für Personal zu erfassen. (TZ 41)
Stadt Hall in Tirol Beteiligungs AG und Tochtergesellschaften
(16) Die angestrebte Verschmelzung der Infra–Hall Infrastrukturerrichtungs– u. –betriebsgesellschaft
mbH mit der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH wäre rasch umzusetzen. (TZ 21)
(17) Der Zustand des gesamten Kanalnetzes wäre zu erheben, um noch nicht bekannte
Schäden im Kanalnetz aufzufinden und beheben zu können. (TZ 46)

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STADTGEMEINDE KNITTELFELD
Die Gemeinde Knittelfeld war seit 2008 bestrebt, ein Konsolidierungskonzept
umzusetzen.
Durch diese Maßnahmen erreichte die Gemeinde, ausgehend von durchwegs
ungünstigeren Haushaltskennzahlen des Jahres 2008, gegenüber dem Durchschnitt der
österreichischen Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern (Vergleichsgemeinden)
in den Folgejahren verbesserte Ergebnisse. Trotzdem erzielte sie in den
Jahren 2008 bis 2011 noch negative Jahresergebnisse.
Die Finanzschulden reduzierten sich im Zeitraum 2008 bis 2011 um 14 % von
21,33 Mio. EUR auf 18,44 Mio. EUR. Auch andere Finanzierungsverpflichtungen (Leasingverbindlichkeiten,
negative Stände der Bankkonten) wurden reduziert.
Die Pro–Kopf–Verschuldung nahm in den Jahren 2008 bis 2011 von 1.800 EUR auf
1.565 EUR ab. Durch den Schuldenabbau lag die Gemeinde ab dem Jahr 2010 unter den
Werten der Vergleichsgemeinden.
Die Transferbelastung der Gemeinde Knittelfeld wies — ebenso wie die der
Vergleichsgemeinden in der Steiermark — in den Jahren 2008 bis 2011 einen deutlich
ansteigenden Trend aus.
Die Gemeinde war in den Jahren 2008 bis 2011 persönlich haftende Gesellschafterin
von zwei Kommanditgesellschaften. Die Gründung beider Gesellschaften wäre für die
von der Gemeinde verfolgten Ziele nicht zwingend erforderlich gewesen.
Die Personalausgaben je Einwohner lagen in der Gemeinde Knittelfeld deutlich über
dem Durchschnitt der steiermärkischen und österreichischen Vergleichsgemeinden.
Die Gemeinde gewährte Jubiläumszuwendungen teilweise ohne Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen und vergütete Überstunden zusätzlich zur pauschalen
Abgeltung zeitlicher Mehrleistungen.
Das kamerale Ergebnis des Abwasserbereichs der Gemeinde war in den Jahren 2007 bis
2011 ausgeglichen. Die Gemeinde entzog dem Abwasserbereich jedoch Überschüsse
von insgesamt rd. 332.000 EUR und verwendete die Mittel zweckfremd.

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PRÜFUNGSZIEL
Ziel der Gebarungsüberprüfung, die der RH im Wesentlichen zeitgleich bei acht Gemeinden
mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern durchführte (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld,
Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl), war die Beurteilung der finanziellen Lage,
der mit Ausgliederungen bzw. Beteiligungen allenfalls verbundenen Risiken für die
Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser.
(TZ 1)
FINANZIELLE LAGE
Die Einnahmen (ohne aufgenommene Finanzschulden) der Gemeinde Knittelfeld verringerten
sich von 31,57 Mio. EUR im Jahr 2008 geringfügig auf 31,02 Mio. EUR im Jahr 2011, somit
um rd. 1,8 %. Die bei den Vergleichsgemeinden wichtigsten Einnahmenquellen — die Summe
aus eigenen Steuern und Ertragsanteilen — hatten für die Gemeinde Knittelfeld mit
zusammen rd. 42,6 % vergleichsweise geringere Bedeutung (rd. 44,1 % in den steiermärkischen
und rd. 48,9 % in den österreichischen Vergleichsgemeinden). Hingegen wies
Knittelfeld mit rd. 14,3 % höhere Einnahmen aus Gebühren auf als der Durchschnitt der
Vergleichsgemeinden (rd. 12,0 % bei den steiermärkischen bzw. 10,1 % bei den österreichischen
Vergleichsgemeinden). (TZ 4, 5)
Die Ausgaben verringerten sich von 34,42 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 32,16 Mio. EUR im Jahr
2011, somit (mit 6,6 %) stärker als die Einnahmen. Im Vergleich mit den Vergleichsgemeinden
fielen hier höhere Ausgaben in der Haushaltsgruppe 4 (Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung) an, dies infolge von Transferzahlungen (Sozialhilfe–Umlage) an das
Land. (TZ 4, 7)
Das vereinheitlichte Jahresergebnis 1 war im Zeitraum 2008 bis 2011 durchwegs negativ; die
Abgänge differierten zwischen – 3,20 Mio. EUR (2009) und rd. – 530.000 EUR (2010). Das
heißt, die jährlichen Ausgaben lagen in diesem Zeitraum über den Einnahmen. Im Jahr 2009
konnte selbst bei Abzug der Schuldentilgungen kein positives Jahresergebnis erzielt werden.
Zur nachhaltigen Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts hatte die Gemeinde
Knittelfeld bereits ein Konsolidierungsprogramm erarbeitet. (TZ 4)
1
Als vereinheitlichtes Jahresergebnis bezeichnet der RH das Jahresergebnis (Saldo 4 des Rechnungsquerschnitts)
abzüglich der Neuaufnahme von Finanzschulden.

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Ausgehend von einem etwa gleichen Ausgangswert der laufenden Ausgaben und laufenden
Einnahmen im Jahr 2008 (Ausgaben 28,34 Mio. EUR, Einnahmen 28,66 Mio. EUR) gingen die
laufenden Ausgaben sowohl nominell als auch prozentuell (– 11,3 %) deutlich stärker zurück
als die laufenden Einnahmen (– 2,1 %). Bei den Einnahmen standen höheren Einnahmen aus
Steuern (+ 16,1 %) und Gebühren (+ 5,1 %) sinkende Ertragsanteile (– 15,4 % von 2008 bis
2010) gegenüber; bei den Ausgaben gestiegenen Transferzahlungen (+ 17,3 %) ein stark
reduzierter Verwaltungs– und Betriebsaufwand (– 32,8 %). Der RH anerkannte die
Bemühungen der Gemeinde Knittelfeld, die laufenden Ausgaben zu reduzieren und die
Konsolidierung des Gemeindehaushalts zu erreichen. (TZ 4, 6, 8)
Das Ausgabenvolumen des außerordentlichen Haushalts der Gemeinde Knittelfeld
entwickelte sich von 5,75 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 3,44 Mio. EUR im Jahr 2011. Das
vergleichsweise hohe Ausgabenvolumen im Jahr 2008 war durch die Aufnahme eines
Darlehens zur Bedeckung einer Barvorlage aus früheren Jahren bedingt. Die um die
Barvorlage und die Abwicklungen der Vorjahre bereinigten Gesamtausgabesummen wiesen
im überprüften Zeitraum einen etwa gleichbleibenden Verlauf auf; sie lagen zwischen
2,33 Mio. EUR (2010) und 3,44 Mio. EUR (2011). (TZ 9)
Zur Beurteilung der finanziellen Situation des Gemeindehaushalts zog der RH drei
Kennzahlen heran: Eigenfinanzierungsquote, Quote freie Finanzspitze und öffentliche
Sparquote. In den Jahren 2008 bis 2011 gelang es der Gemeinde Knittelfeld, bei den
Kennzahlen Quote freie Finanzspitze (von – 10,0 % auf + 4,0 %) und öffentliche Sparquote
(von 1,2 % auf 11,8 %) einen deutlichen Anstieg zu erzielen. Durch die Bemühungen zur
Haushaltskonsolidierung erreichte Knittelfeld, ausgehend von durchwegs ungünstigeren
Vergleichswerten des Jahres 2008, gegenüber den steiermärkischen und österreichischen
Vergleichsgemeinden in den Folgejahren verbesserte Ergebnisse. Ab dem Jahr 2010 konnte
Knittelfeld aus den laufenden Einnahmen Mittel für Investitionen erwirtschaften und im
gesamten Überprüfungszeitraum, da die öffentliche Sparquote stets positiv war, die
laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen decken. (TZ 10)
VERMÖGEN
Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Knittelfeld enthielten als Beilage auch eine
Vermögensrechnung. Dabei wurden den Vermögensgegenständen auch die Schulden
gegenübergestellt. Der Saldo aus Vermögen abzüglich der Schulden stellte das
Reinvermögen dar. Der Rechnungsabschluss des Jahres 2011 in der Gemeinde Knittelfeld
wies ein Reinvermögen von 4,76 Mio. EUR aus. (TZ 12)

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SCHULDEN UND FINANZIERUNGSVERPFLICHTUNGEN
Die Finanzschulden der Gemeinde Knittelfeld verringerten sich im Zeitraum 2008 bis 2011
deutlich um rd. 13,5 % von 21,33 Mio. EUR auf 18,44 Mio. EUR. Auch die Leasingverpflichtungen
gingen in diesem Zeitraum zurück, von 4,96 Mio. EUR auf 4,11 Mio. EUR.
Ebenso wurden die negativen Stände der Bankkonten in den Jahren 2009 und 2010 (jeweils –
1,19 Mio. EUR) auf rd. – 370.000 EUR im Jahr 2011 verbessert. Die Beteiligungen der
Gemeinde Knittelfeld wiesen in den Jahren 2008 bis 2011 kurzfristiges Fremdkapital in der
Höhe von rd. 710.000 EUR (2008) bis 1,18 Mio. EUR (2011) und kein langfristiges
Fremdkapital aus. (TZ 13)
Durch diese Entwicklungen konnte Knittelfeld auch bei den Kennzahlen zur Verschuldung —
ausgehend von jeweils schlechteren Werten als die steiermärkischen und österreichischen
Vergleichsgemeinden im Jahr 2008 — eine positive Entwicklung nehmen: Senkung der Pro–
Kopf–Verschuldung von 1.800 EUR auf 1.565 EUR, Nettoschuldenabbau in den Jahren 2009
und 2010 um 246 EUR je Einwohner sowie Senkung der Schuldendienstquote von 22,6 % auf
12,2 %. Die Gemeinde Knittelfeld erreichte diese positive Entwicklung durch einen Abbau
ihrer Finanzschulden in den Jahren 2008 bis 2011 um rd. 13,5 %. (TZ 13, 15)
Die Finanzschulden der Gemeinde Knittelfeld waren in den Jahren 2008 bis 2011 zu rd. 52 %
bis 56 % den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit zuzuordnen. Knittelfeld wies 2008 bis
2011 keine Finanzschulden in Fremdwährungen auf. Die gesamten aushaftenden Finanzschulden
der Gemeinde Knittelfeld waren variabel verzinst. Dadurch erzielte die Gemeinde
Knittelfeld im Überprüfungszeitraum ein deutlich besseres Ergebnis (niedrigere Verzinsung)
als jene Vergleichsgemeinden, die sich zu wesentlichen Anteilen ihrer Gesamtverschuldung
mit fixen Zinsen finanzierten. Allerdings könnte insbesondere bei einem sprunghaften
Anstieg des Marktzinsniveaus das Gemeindebudget durch unerwartet hohe Finanzierungskosten
erheblich belastet werden. (TZ 14)
Ein aktives Schuldenmanagement war eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Kosten der
Fremdfinanzierung möglichst gering zu halten. Hinsichtlich der Finanzschulden hatte die
Finanzabteilung der Gemeinde Knittelfeld laufend Informationen über den aktuellen Stand
der Verzinsungshöhe und der Darlehenslaufzeiten und sie beobachtete die Marktentwicklung.
Die Optimierung von Zins– und Darlehenskonditionen war auch ein Bestandteil
des von der Gemeinde Knittelfeld entwickelten Konsolidierungsprogramms. (TZ 14)
HAFTUNGEN
Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Haftungen der Gemeinde Knittelfeld stiegen von
2,15 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 3,23 Mio. EUR im Jahr 2011. Mit einem Haftungsbetrag von

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274 EUR je Einwohner im Jahr 2011 lag Knittelfeld deutlich unter dem Durchschnitt der
steiermärkischen (655 EUR) und österreichischen (775 EUR) Vergleichsgemeinden. (TZ 16)
TRANSFERS VON UND AN ÖFFENTLICHE RECHTSTRÄGER
Die einnahmenseitig umfangreichste Transferbeziehung bestand gegenüber dem Land
Steiermark: Knittelfeld erhielt in den Jahren 2008 bis 2011 rd. 9,59 Mio. EUR an Transfers
(großteils diverse projektbezogene Zuschüsse und Bedarfszuweisungen). Eine vergleichsweise
geringere Rolle spielte die Transferbeziehung zum Bund. Der Transfersaldo zum Bund
war in allen Jahren (wenn auch bei geringfügigen Beträgen), jener zum Land außer im Jahr
2009 positiv. Der negative Transfersaldo zu den Gemeinden und Gemeindeverbänden stieg
im Überprüfungszeitraum an und lag zwischen 2,13 Mio. EUR (2008) und 4,62 Mio. EUR
(2011). Das war auf den Anstieg der Sozialhilfeumlage sowie auf Belastungen der Gemeinde
im Bereich der Abfallwirtschaft zurückzuführen. (TZ 17)
Die Transferbelastung der Gemeinde Knittelfeld stieg in den Jahren 2008 bis 2011, ebenso
wie jene in den Vergleichsgemeinden der Steiermark, deutlich an: in Knittelfeld von – 110
EUR je Einwohner im Jahr 2008 auf – 380 EUR je Einwohner im Jahr 2011. Die Transferzahlungen
belasteten den Gemeindehaushalt mit etwa einem Fünftel der Gesamtausgaben,
jedoch konnte die Gemeinde diese Zahlungen teilweise weder der Höhe noch ihrer
Verwendung nach maßgeblich mitgestalten. (TZ 18)
MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG
Die Gemeinde Knittelfeld entsprach bei der mittelfristigen Finanzplanung den Vorgaben der
Steiermärkischen Gemeindehaushaltsordnung und wies diesem Planungsinstrument einen
hohen Stellenwert zu. Neben der hohen Planungsqualität erwiesen sich die intensive
Auseinandersetzung mit den Planungsergebnissen und die aktive Einleitung daraus
abzuleitender Steuerungsmaßnahmen als wesentlicher Einflussfaktor für die mittelfristig
orientierte Haushaltssteuerung der Gemeinde. (TZ 19)
Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Knittelfeld sollte sich der Finanzschuldenstand
bei annähernd ausgeglichenen Jahresergebnissen von 18,44 Mio. EUR im Jahr
2011 bis zum Jahr 2015 auf 15,40 Mio. EUR verringern (– 16 %). Die geplanten Tilgungsleistungen
sollen abnehmen, der Zinsendienst — aufgrund der Annahme eines mittelfristig
ansteigenden Zinsniveaus — steigen. Nur im Rahmen einer disziplinierten
Haushaltskonsolidierung wird die Zielsetzung des Finanzschuldenabbaus erreichbar sein.
(TZ 20)

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TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN LAGE
Informationen über die finanzielle Lage der Gemeinde waren vor allem den Rechnungsabschlüssen
zu entnehmen. Die Gemeinde Knittelfeld erfüllte die in der Steiermärkischen
Gemeindeordnung und der Steiermärkischen Gemeindehaushaltsordnung enthaltenen
Vorgaben hinsichtlich der Ausweisungen und Nachweise in der Haushaltsrechnung. Positiv
war die 2010 erfolgte Novelle der Steiermärkischen Gemeindeordnung, wonach dem
Gemeinderat jährlich ein Bericht der Geschäftsführung über die wirtschaftliche Situation und
die voraussichtliche Entwicklung von Unternehmen, an denen die Gemeinde zumindest mit
50 % beteiligt war, vorzulegen war. Sie kann zu einer Verbesserung hinsichtlich der
Transparenz der finanziellen Lage der Gemeinden führen. (TZ 21)
BETEILIGUNGEN
Die Gemeinde Knittelfeld hielt in den Jahren 2008 bis 2011 keine Kapitalbeteiligungen. Sie
trat aber als persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) von zwei Kommanditgesellschaften
auf: der 1998 errichteten Stadtgemeinde Knittelfeld KG (KKG), die das
städtische Hallenschwimmbad und die Bibliothek betrieb, sowie der 2003 errichteten
Stadtgemeinde Knittelfeld Wegwarte Seniorenpflege–Betriebs–KG (WSB), deren Aufgabe im
Betrieb eines Seniorenpflegeheims bestand. Aus diesen Beteiligungen entstanden der
Gemeinde im Zeitraum 2008 bis 2011 Ausgaben in Höhe von 1,93 Mio. EUR und Einnahmen
in Höhe von 1,51 Mio. EUR. (TZ 22, 26)
Die Wertanpassungen der Mietzahlungen der Gemeinde an die KKG (für die von der KKG
gemietete Bibliothek und das gemietete Schwimmbad) sowie der Zahlungen der KKG an die
Gemeinde betreffend Baurechtszins (aufgrund des Baurechtsvertrags zur Errichtung von
Bibliothek und Schwimmbad auf Liegenschaften der Gemeinde) und Geschäftsführerentschädigung
(der Bürgermeister fungierte als Geschäftsführer der KKG) hatte die
Gemeinde Knittelfeld nicht überprüft. Nach den Berechnungen des RH hatte die Gemeinde
aus diesen Titeln im Zeitraum 1999 bis 2012 in Summe rd. 19.100 EUR zu viel an die KKG
gezahlt. (TZ 26, 27)
Für die KKG bestanden keine Haftungen der Gemeinde Knittelfeld. Die Beteiligung am
Gewinn bzw. Verlust sowie das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung entsprachen
dem Anteil des eingebrachten Vermögens, womit die Gemeinde — die keine Vermögenseinlagen
geleistet hatte — an allfälligen Gewinnen nicht partizipieren konnte und auch kein
Stimmrecht besaß. Die Gewinne flossen ausschließlich an die Anteilsverwaltungssparkasse
(AVS) als Kommanditistin und dienten so der Vergütung der von der AVS eingebrachten
Vermögenseinlage in der Höhe von 2,91 Mio. EUR. Die der KKG zufließenden Mietzahlungen
der Gemeinde (im Jahr 2011 rd. 94.000 EUR) stellten die gesamten Einnahmen der KKG dar

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und hatten wesentlichen Anteil an den Gewinnen der KKG. Die KKG führte — entgegen dem
Errichtungsvertrag — lediglich eine Einnahmen–Ausgaben–Rechnung. Die Abschreibung
wurde dabei mit 67 Jahren unüblich lange angesetzt und ermöglichte überhaupt erst
nennenswerte Einnahmenüberschüsse. (TZ 27)
Bei der WSB haftete die Gemeinde Knittelfeld für von dieser zur Finanzierung ihrer Betriebsmittel
aufgenommene Darlehen in Höhe von 550.000 EUR. Die Gemeinde trug nicht nur das
wirtschaftliche Risiko der Gesellschaft, sondern hatte im Haftungsfall als voll haftende
Gesellschafterin das finanzielle Risiko in unbeschränkter Höhe (nicht nur in Höhe der
Haftungszusage) zu tragen. Für die Haftungszusage der Gemeinde Knittelfeld vom Juli 2005
lagen die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse und Genehmigungen der Aufsichtsbehörde
nicht vor. (TZ 27)
Die KKG erstellte keine Budgetunterlagen; der Gemeinderat wurde über die wirtschaftliche
Entwicklung der KKG nicht unterrichtet. Auch wenn der Gemeinderat die Errichtung der KKG
selbst beschlossen hatte und die Gesellschaft lediglich die Rückzahlung der vom
Kommanditisten zur Verfügung gestellten Einlage für die Adaptierung des Schwimmbades
sowie der Bibliothek abwickelte, handelte es sich doch um eine Beteiligung der Gemeinde
und nicht nur um eine bloße Darlehensaufnahme. Deshalb war eine regelmäßige Information
des Gemeinderats über die wirtschaftliche Situation der KKG geboten. (TZ 28, 29)
Die dem Gemeinderat betreffend die WSB regelmäßig zur Verfügung gestellten Berichte
waren geeignet, die wirtschaftliche Lage dieser Gesellschaft zu beurteilen. (TZ 29)
In ihrer Mittelfristplanung für die Jahre 2013 bis 2015 berücksichtigte die Gemeinde
Knittelfeld Indexsteigerungen für den Mietzins, den Baurechtzins und die Geschäftsführerentschädigung,
die aus der Beteiligung an der KKG resultierten. Ebenso flossen die aus
der Personalverleihung an die WSB erwarteten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde
Knittelfeld in die Mittelfristplanung ein. (TZ 29)
Die Eigenmittelquote sowie die Schuldentilgungsdauer der KKG waren nicht feststellbar, weil
lediglich Einnahmen–Ausgaben–Rechnungen für die KKG erstellt wurden. Für die WSB lag im
Jahr 2008 die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs nach Unternehmensreorganisationsgesetz
(URG) vor, seit dem Jahr 2009 nicht mehr. Der Umstand, dass die Gemeinde
Knittelfeld als Komplementärin mit ihrem persönlichen Vermögen für die WSB haftete, war
für eine günstige Fortbestandsprognose der Gesellschaft von Bedeutung. In diesem
Zusammenhang war jedoch auf das von der Gemeinde zu tragende wirtschaftliche Risiko
hinzuweisen. (TZ 30)

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Die kurz–, mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten der KKG waren aufgrund der
Einnahmen–Ausgaben–Rechnungen nicht feststellbar. Die WSB wies keine mittel– und
langfristigen Verbindlichkeiten auf. Daher war das aus der WSB erwachsende finanzielle
Risiko für die Gemeinde Knittelfeld gering. (TZ 31)
ORGANISATION
Die Organisationsstruktur des Stadtamts Knittelfeld sah neben der Stadtamtsdirektion acht
Referate vor sowie zwei Verbände, in welchen Bedienstete der Gemeinde Leitungsfunktionen
innehatten. Die Führungsspannen lagen zwischen 1:1 und 1:23. Die Gemeinde Knittelfeld
passte ihre Verwaltungsstruktur in den vergangenen Jahren laufend an aktuelle personelle
und organisatorische Gegebenheiten an. Ein Beispiel dafür war die Schaffung des Personalpools.
Dieser führte Bedienstete, die nach Umstrukturierungen bzw. nach der Rückkehr von
Karenzurlauben an ihrem bisherigen Arbeitsplatz keine Verwendung mehr fanden und zu
Vertretungszwecken bzw. zur Abdeckung von Personalengpässen ihren Dienst versahen. Der
Personalpool kann ein geeignetes Instrument zur Eingliederung von Bediensteten darstellen.
(TZ 32)
Schriftlich festgelegte Stellvertretungsregelungen gab es — außer für den Stadtamtsdirektor
— nicht. Produkt– bzw. Aufgabenbeschreibungen lagen nur für wenige Bedienstete vor.
Mithilfe eines externen Beratungsunternehmens entwarf die Gemeinde 2010 einen
einheitlichen Produktkatalog. Dieses Projekt war erst teilweise umgesetzt. (TZ 33)
Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Knittelfeld hielt in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils
eine Sitzung weniger ab, als dies die Steiermärkische Gemeindeordnung vorsah. Auch
schöpfte der Prüfungsausschuss seine in der Steiermärkischen Gemeindeordnung
vorgesehene umfassende Prüfkompetenz nicht aus und unterließ es, die öffentlichen
Einrichtungen, Anlagen, Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit und wirtschaftlichen
Unternehmungen, welche unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde standen, in seine
Prüfungen einzubeziehen. (TZ 35)
PERSONAL
Im Jahr 2011 beschäftigte die Gemeinde Knittelfeld 209 Mitarbeiter (174,46 VBÄ). Dafür
fielen Personalausgaben von 8,27 Mio. EUR an. Der Personalstand sank im Zeitraum 2008 bis
2011 um 9,1 % (in VBÄ um 11,8 %) — bei Nichtausschöpfung des Dienstpostenplans um bis
zu 7,5 % (2011) —, die Personalausgaben reduzierten sich um rd. 2,0 %. Im Vergleich der
acht überprüften Gemeinden konnte neben Knittelfeld nur noch St. Veit/Glan (– 0,9 %) die

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Personalausgaben reduzieren. Beide Gemeinden wiesen damit auch weit günstigere Werte
auf als die österreichischen Vergleichsgemeinden (+ 7,9 %). (TZ 37, 38)
Die Personalausgaben je Einwohner in der Gemeinde Knittelfeld im Jahr 2011 (702 EUR)
lagen deutlich über dem Niveau der steiermärkischen (689 EUR) bzw. österreichischen
(574 EUR) Vergleichsgemeinden. Im Vergleich der acht überprüften Gemeinden waren im
Jahr 2011 die Personalausgaben der Gemeinde Knittelfeld je Mitarbeiter (in VBÄ) mit
47.389 EUR im oberen Bereich angesiedelt (Minimalwert Eisenstadt 39.464 EUR, Maximalwert
Bludenz 51.000 EUR). Im Zeitraum 2008 bis 2011 waren zwar die Personalausgaben
gesamt um 2,0 % gesunken, aber die Personalausgaben je Mitarbeiter (in VBÄ) um 11,1 %
gestiegen. Dies war deshalb möglich, weil die Gemeinde seit 2008 ihren Personalstand
kontinuierlich reduzierte. (TZ 38, 39)
In den Jahren 2008 bis 2011 erfolgten in Knittelfeld insgesamt sechs Beförderungen und
16 Überstellungen in eine andere Entlohnungsgruppe unter Einhaltung der geltenden
gesetzlichen Bestimmungen. (TZ 40)
Die Gemeinde Knittelfeld beschloss in ihrer Nebengebührenordnung, die Jubiläumszuwendung
(im Ausmaß von 400 % des Monatsbezugs) bereits bei Vollendung von 35 (anstelle
von, wie landesgesetzlich vorgesehen, 40) anrechenbaren Dienstjahren zu gewähren. Diese
Besserstellung sah der RH kritisch. Die Gemeinde Knittelfeld hatte ihre Nebengebührenordnung
der Aufsichtsbehörde nicht zur Verordnungsprüfung vorgelegt. (TZ 41)
Mit der (landesgesetzlich geregelten) Mehrleistungszulage galten bis zu sechs Überstunden
als abgegolten. Trotz Gewährung der Mehrleistungszulage zahlte die Gemeinde Knittelfeld
ihren Bediensteten jede Überstunde — nicht erst die siebte und die weiteren — aus. Jährlich
entstanden der Gemeinde dadurch Mehrausgaben von rd. 50.000 EUR. Einer Empfehlung der
Gemeindeaufsicht aus dem Jahr 2006, diese Praxis zu beenden, kam die Gemeinde nicht
nach. (TZ 42)
ABWASSER
Knittelfeld war Mitglied des Abwasserverbands Knittelfeld und Umgebung mit einem
Stimmrechtsanteil von 42,17 % (2011). An das rd. 40 km umfassende Kanalnetz der
Gemeinde waren rd. 1.855 Liegenschaften angeschlossen. Die Abwasserreinigungsanlage
des Verbands war für 70.000 Einwohnerwerte bewilligt. Von den in Knittelfeld zu
entsorgenden 33.160 Einwohnerwerten entfielen 7.120 auf Klein– und Mittelbetriebe sowie
13.300 auf Großbetriebe. (TZ 43, 44)

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Detailkenntnisse über die Beschaffenheit und den Zustand der Kanalisation waren wesentlich
für die Steuerung im Bereich der Abwasserentsorgung. In der Gemeinde Knittelfeld waren die
vorliegenden Unterlagen über den Zustand der Kanalisation noch nicht IT–mäßig mit den
digitalen Daten zu Dimension, Material und Alter der Kanalisation verknüpft. Die
Anschaffung einer Software für einen digitalen Kanalkataster war geplant. (TZ 44)
Knittelfeld führte die Anlage zur Abwasserbeseitigung als Betrieb mit marktbestimmter
Tätigkeit. 1997 wurde die Satzung dafür beschlossen. Bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung
war kein Betriebsleiter bestellt. (TZ 43)
Der ordentliche Abwasserhaushalt war in den Jahren 2008 bis 2011 ausgeglichen. Rücklagen
für den Abwasserbereich bildete die Gemeinde Knittelfeld in diesem Zeitraum nicht. Sie
entnahm in den Jahren 2007 bis 2010 dem Abwasserhaushalt Überschüsse von insgesamt
rd. 332.000 EUR und verwendete diese für andere Zwecke als die Abwasserentsorgung.
(TZ 46)
Ein für den Umbau der Kläranlage nicht ausgeschöpftes Darlehensvolumen in Höhe von
rd. 1,00 Mio. EUR führte die Gemeinde zwar an den ordentlichen Haushalt zurück, sie
verwendete davon aber lediglich 750.000 EUR zur Tilgung des Darlehens. Auch hier
verwendete die Gemeinde vorschriftswidrig außerordentliche Einnahmen (Darlehen) zur
Bedeckung von ordentlichen Ausgaben. Im Jahr 2009 führte die Gemeinde Knittelfeld von
den eingehobenen Kanalisationsbeiträgen in Höhe von rd. 111.000 EUR nur rd. 49.000 EUR
dem außerordentlichen Abwasserhaushalt zu. (TZ 46)
Auch der außerordentliche Abwasserhaushalt war im Überprüfungszeitraum ausgeglichen.
Mit einem Volumen von 97.000 EUR (2008) bis 521.000 EUR (2011) war der Investitionsbedarf
der Gemeinde Knittelfeld im Abwasserbereich gering. (TZ 47)
Das in der Steiermark einheitliche Modell zur Ermittlung des Kanalisationsbeitrags bot die
Grundlage für einen transparenten Vergleich zwischen den Kanalisationsbeiträgen der
Gemeinden im Land Steiermark. Bezüglich der Kanalbenützungsgebühren gelangten
hingegen unterschiedliche Modelle zur Anwendung. Das in Knittelfeld praktizierte Modell der
Ermittlung der Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe des Wasserverbrauchs zielte
vermehrt auf den tatsächlichen Abwasseranfall ab und bot Anreize für Wassereinsparungen.
(TZ 48)
Die Gemeinde Knittelfeld schöpfte den gesetzlich zulässigen Rahmen für die Festlegung der
Einheitssätze für den Kanalisationsbeitrag bis zu rd. 82 % nicht aus. (TZ 49)

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Für die Kalkulation der Kanalbenützungsgebühr erstellte die Gemeinde Knittelfeld eine
Kosten– und Leistungsrechnung. Sie war zweckmäßig, weil sie die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit
der Abwasserbeseitigung erlaubte. Auf Basis der Einheitssätze für die Kanalbenützungsgebühr
aus dem Jahr 2007 ergab die Kalkulation einen durchschnittlichen
jährlichen Abgang von rd. 89.000 EUR. Um eine volle Kostendeckung zu erreichen, beschloss
der Gemeinderat die Anhebung des Einheitssatzes um rd. 16 % mit Wirkung vom
1. Jänner 2012. (TZ 50, 51)
Die IT–unterstützte Vorschreibung der Kanalgebühren war zweckmäßig und zeitgemäß, das
automatisierte Mahnwesen effizient. Die Ermittlung des Wasserverbrauchs durch Selbstablesung
war allerdings fehleranfällig. Eine im Jahr 2009 durchgeführte Prüfung aller
Vorschreibungen auf Vollständigkeit stellte unterbliebene Vorschreibungen in Höhe von
rd. 191.000 EUR fest. Dieser Betrag kam 2010 zur Verrechnung. (TZ 52, 53)
Die tatsächliche Belastung der Abwasserreinigungsanlage wich deutlich von den gemeldeten
Einwohnerwerten für die Betriebskostenaufteilung ab (rd. 65.000 Einwohnerwerte im
Vergleich zu 41.202 gemeldeten Einwohnerwerten). Ob die Aufteilung der Betriebskosten
verursachergerecht war, war daher zu verifizieren. (TZ 54)
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen an die Gemeinde Knittelfeld
hervor:
Finanzielle Lage
(1) Die Umsetzungsbemühungen hinsichtlich des Konsolidierungsprogramms der Gemeinde
wären konsequent fortzusetzen; dabei wäre das Hauptaugenmerk auf ausgabenseitige
Maßnahmen zu legen. (TZ 4, 10)
(2) Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wäre auch der Vermögenserhalt
bzw. Vermögensaufbau anzustreben. (TZ 12)
(3) Die eingeleiteten Aktivitäten im Schuldenmanagement wären konsequent weiterzuverfolgen.
(TZ 14)
(4) Die Haushaltsziele der mittelfristigen Finanzplanung sollten weiter konsequent verfolgt
und die laufende Abarbeitung des Maßnahmenkatalogs fortgesetzt werden. (TZ 19)

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Beteiligungen
(5) Der Gemeinderat sollte zumindest jährlich über die wirtschaftliche Situation der
Stadtgemeinde Knittelfeld KG (KKG) informiert werden. (TZ 29)
(6) Für die KKG wären, entsprechend dem Gesellschaftsvertrag, eine Bilanz und ein
Jahresabschluss zu erstellen. (TZ 27)
(7) Im Zusammenhang mit der KKG wäre regelmäßig eine Überprüfung der für den Mietzins,
den Baurechtszins und die Geschäftsführerentschädigung angesetzten Höhe der
Wertanpassungen auf Basis der zugrunde liegenden Verträge vorzunehmen. (TZ 26)
Organisation
(8) Der Produkt– und Aufgabenkatalog (Dienstpostenbeschreibungen) des Stadtamts
Knittelfeld sollte rasch fertiggestellt werden. (TZ 33)
(9) Stellvertretungsregelungen für die Führungskräfte der Gemeindeverwaltung wären
festzulegen. (TZ 33)
(10) Der Prüfungsausschuss der Gemeinde sollte die gesetzlich bestimmte jährliche Anzahl
an Sitzungen abhalten. (TZ 35)
(11) Der Prüfungsausschuss sollte die in der Steiermärkischen Gemeindeordnung weit
gefasste Prüfungskompetenz — neben der Gebarung der Gemeinde auch jene der
öffentlichen Einrichtungen, der Anlagen, der Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit und
der wirtschaftlichen Unternehmungen — ausüben. (TZ 35)
Personal
(12) Die Personalausgaben sollten gesenkt werden. (TZ 39)
(13) Die Gewährung der Jubiläumszuwendungen sollte sich an den landesgesetzlichen
Regelungen orientieren. (TZ 41)
(14) Die Nebengebührenordnung der Gemeinde Knittelfeld sollte ehestens der Aufsichtsbehörde
des Landes Steiermark zur Verordnungsprüfung vorgelegt werden. (TZ 41)
(15) Die gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlung der Mehrleistungszulage wären
einzuhalten. (TZ 42)

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Abwasser
(16) Es wäre ehestens ein Leiter der Betriebe der Abwasserbeseitigung zu bestellen. (TZ 43)
(17) Der Aufbau des digitalen Kanalkatasters wäre zügig voranzutreiben. (TZ 44)
(18) Überschüsse des Abwasserbereichs wären zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen oder
zur Bedeckung von Investitionsvorhaben der Abwasserbeseitigung im außerordentlichen
Haushalt heranzuziehen. (TZ 46)
(19) Die Vorgabe der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung, wonach
ordentliche Ausgaben nicht durch außerordentliche Einnahmen zu bedecken sind, sollte strikt
eingehalten werden. (TZ 46)
(20) Im Bereich der Abwasserbeseitigung wäre die Projektkostenplanung zu verbessern, um
so eine möglichst fristengetreue Finanzierung der Projekte sicherzustellen. (TZ 47)
(21) Die Kanalgebühren wären jährlich neu zu kalkulieren, um auf Grundlage dieser
Berechnungen den Gemeinderat in die Lage zu versetzen, die Kostendeckung im
Abwasserbereich sicherzustellen. (TZ 50)
(22) Hinsichtlich der Mängel bei den Selbstablesungen zur Feststellung des Wasserverbrauchs
(als Grundlage der Kanalgebührenberechnung) sollte durch Aussendung einer
entsprechenden Erläuterungsunterlage auf eine bessere Qualität hingewirkt werden. (TZ 52)
(23) Auf die Aufklärung der Differenz zwischen gemeldeten Einwohnerwerten und der
tatsächlichen Einwohnerwertbelastung der Abwasserreinigungsanlage sollte hingewirkt
werden. (TZ 54)

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STADTGEMEINDE MISTELBACH
Die finanzielle Lage der Gemeinde Mistelbach war angespannt. Insbesondere die
negativen Werte der öffentlichen Sparquote in den Jahren 2008 und 2009 wiesen darauf
hin, dass die Gemeinde nicht in der Lage war, die laufenden Ausgaben (Personal,
Verwaltung, Zinsen etc.) aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren.
Die Pro–Kopf–Verschuldung stieg von 4.077 EUR (2008) um 5,64 % auf 4.311 EUR (2011)
an. Im Vergleich zu Gemeinden mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern im Bundesgebiet war
die Pro–Kopf–Verschuldung mehr als doppelt so hoch. Bezogen auf Niederösterreichs
Gemeinden mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern war sie um rd. 60 % höher. Trotz des
vergleichsweise hohen Schuldenstandes hatte die Gemeinde kein umfassendes
Konsolidierungskonzept entwickelt.
Das finanzielle Risiko für die Beteiligungen der Gemeinde — der Mistelbacher Museums
und Kunst BetriebsgmbH sowie der RIZ Regional–Innovations–Zentrum NÖ–Ost
Informationstransfer und Beratungsgesellschaft m.b.H. — war gering, zumal die
Gemeinde bei beiden Unternehmen nicht Mehrheitseigentümer war.
Die Führungsspannen waren teilweise äußerst gering. Insgesamt gab es drei
Abteilungsleiter ohne Mitarbeiter.
Die Personalkosten je Einwohner lagen über den Vergleichswerten in Niederösterreich
und im Bundesgebiet.
Ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen über außerordentliche Vorrückungen
von Gemeindebediensteten gewährte die Gemeinde aufgrund einer aus dem Jahre 1985
zwischen der Personalvertretung und dem damaligen Bürgermeister festgelegten
Regelung je eine zusätzliche Vorrückung bereits bei 15–, 25– und 30–jähriger
anrechenbarer Dienstzeit und einer entsprechend positiven Dienstleistung.
Das kamerale Ergebnis des Abwasserbereichs konnte ausgeglichen dargestellt werden.
Die Gemeinde musste jedoch bereits 68 % der ordentlichen Einnahmen für die
Bedienung des Schuldendienstes heranziehen. Somit blieb der Gemeinde kein
finanzieller Handlungsspielraum, um anstehende Investitionsprojekte aus eigener Kraft
zu finanzieren.
Die Einheitssätze für die Kanaleinmündungsgebühr waren seit mehr als 15 Jahren
unverändert und lagen deutlich unter dem gesetzlichen Rahmen. Dadurch war der

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Fremdkapitalbedarf für Investitionen hoch. Auch die Einheitssätze für die
Kanalbenützungsgebühren waren seit mehr als 13 Jahren unverändert.
PRÜFUNGSZIEL
Ziel der Gebarungsüberprüfung, die der RH im Wesentlichen zeitgleich bei acht Gemeinden
mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern durchführte (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld,
Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl), war die Beurteilung der finanziellen Lage,
der mit Ausgliederungen bzw. Beteiligungen allenfalls verbundenen Risiken für die
Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser. Die
Beteiligungen der Gemeinde waren nicht Gegenstand der Gebarungsüberprüfung. (TZ 1)
FINANZIELLE LAGE
Die finanzielle Lage der Gemeinde Mistelbach war angespannt. Die Einnahmen (ohne neu
aufgenommene Finanzschulden) blieben im Überprüfungszeitraum auf annähernd gleichem
Niveau: 29,92 Mio. EUR 2008 bis 29,17 Mio. EUR 2011 (– 2,5 %). Die bei den Vergleichsgemeinden
wichtigsten Einnahmenquellen — die eigenen Steuern und Ertragsanteile —
hatten für Mistelbach eine wesentlich geringere Bedeutung; insbesondere die Einnahmen aus
eigenen Steuern waren in Mistelbach unterdurchschnittlich gering: 10,4 % gegenüber 17,6 %
in den niederösterreichischen und 19,2 % in den österreichischen Vergleichsgemeinden.
Dafür waren die Einnahmen aus der Aufnahme von Finanzschulden im Durchschnitt der Jahre
2008 bis 2011 in Mistelbach höher als bei den Vergleichsgemeinden: 14,0 % gegenüber 10,7
% in den niederösterreichischen und 6,3 % in den österreichischen Vergleichsgemeinden.
(TZ 4, 5)
Die Ausgaben sanken deutlich um 20,4 % von 35,00 Mio. EUR im Jahr 2008 auf
27,85 Mio. EUR im Jahr 2011. Gegenüber den Vergleichsgemeinden fielen höhere Ausgaben
in der Haushaltsgruppe 3 (Kunst, Kultur und Kultus) — mit der Musikschule als wesentlicher
Ausgabenposition — und in der Haushaltsgruppe 6 (Straßen– und Wasserbau, Verkehr) —
infolge von Investitionen und außerordentlichen Vorhaben — an. (TZ 4, 7)

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Das vereinheitlichte Jahresergebnis 1 der Gemeinde Mistelbach war im Zeitraum 2008 bis
2010 negativ — d.h. die jährlichen Ausgaben lagen über den Einnahmen — und erreichte im
Jahr 2011 ein positives Ergebnis von 1,31 Mio. EUR. Auch bei Abzug der Schuldentilgungen
waren die Ergebnisse bis zum Jahr 2010 negativ. Negative Jahresergebnisse waren kritisch,
weil sie aufzeigten, dass jeweils eine Neuverschuldung zum Haushaltsausgleich erforderlich
war. (TZ 4)
Die laufenden Einnahmen verringerten sich in Mistelbach im Überprüfungszeitraum um 2,0 %
(um 11,8 % steigenden Steuereinnahmen standen um 4,1 % sinkende Gebühreneinnahmen
gegenüber), die laufenden Ausgaben verringerten sich um 14,4 % (um 8,1 % steigenden
Ausgaben für Personal und Pensionen stand ein um 39,0 % deutlich sinkender Verwaltungs–
und Betriebsaufwand gegenüber). Die laufenden Ausgaben gingen damit sowohl nominell als
auch prozentuell deutlich stärker zurück als die laufenden Einnahmen. (TZ 6, 8)
Der Ausgabenumfang des außerordentlichen Haushalts ging von 2008 bis 2011 deutlich
zurück: um rd. 73 % von 11,05 Mio. EUR auf 2,96 Mio. EUR. Gründe dafür waren die
rückläufigen Investitionen im Bereich Abwasserentsorgung und geringere Ausgaben für
Kindergärten und Museen. (TZ 9)
Zur Beurteilung der finanziellen Situation des Gemeindehaushalts zog der RH drei
Kennzahlen heran: Eigenfinanzierungsquote, Quote freie Finanzspitze und öffentliche
Sparquote. In den Jahren 2008 und 2009 waren die drei Kennzahlen in Mistelbach überwiegend
ungünstiger als bei den Vergleichsgemeinden Niederösterreichs und Österreichs.
Die Werte verbesserten sich zwar in den Jahren 2010 und 2011; die Quote freie Finanzspitze
und die öffentliche Sparquote lagen im Jahr 2011 aber noch immer hinter den Werten der
Vergleichsgemeinden zurück. Insbesondere die negativen Werte der öffentlichen Sparquote
in den Jahren 2008 und 2009 zeigten, dass die Gemeinde Mistelbach nicht in der Lage war,
die laufenden Ausgaben (Personal, Verwaltung, Zinsen etc.) aus den laufenden Einnahmen zu
finanzieren. (TZ 10)
VERMÖGEN
Die gemäß Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) geforderten Angaben
zur Vermögens– und Schuldenrechnung für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit waren in
den Rechnungsabschlüssen der Gemeinde Mistelbach nicht vollständig enthalten. (TZ 12)
1
Als vereinheitlichtes Jahresergebnis bezeichnet der RH das Jahresergebnis (Saldo 4 des
Rechnungsquerschnitts) abzüglich der Neuaufnahme von Finanzschulden.

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SCHULDEN UND FINANZIERUNGSVERPFLICHTUNGEN
Die Finanzschulden der Gemeinde Mistelbach stiegen im Zeitraum 2008 bis 2011 von
45,05 Mio. EUR auf 47,49 Mio. EUR (5,43 %) an und betrugen im Jahr 2011 rd. 205 % der
laufenden Einnahmen der Gemeinde. Mit 4.077 EUR Finanzschulden je Einwohner im Jahr
2008 und 4.311 EUR im Jahr 2011 hatte Mistelbach für diese Kennzahl zur Verschuldung
deutlich schlechtere Werte als die Vergleichsgemeinden: Gegenüber den Vergleichsgemeinden
Österreichs war die Pro–Kopf–Verschuldung in Mistelbach mehr als doppelt so
hoch, gegenüber jenen Niederösterreichs um rd. 60 % höher. In gegenläufiger Entwicklung
zu den Vergleichsgemeinden konnte Mistelbach die Nettoneuverschuldung in den Jahren
2010 und 2011 zwar abbauen, die Schuldendienstquote war aber überdurchschnittlich hoch:
Sie lag im gesamten Überprüfungszeitraum rd. 10 Prozentpunkte über dem Niveau der
Vergleichsgemeinden Österreichs. Im Jahr 2011 musste die Gemeinde Mistelbach
rechnerisch etwa 21 % der Einnahmen aus den Ertragsanteilen und der eigenen Steuern für
den Schuldendienst aufwenden. (TZ 13, 15)
Die Finanzschulden der Gemeinde Mistelbach waren in den Jahren 2008 bis 2011 zu rd. 78 %
den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit zuzuordnen. Die Gemeinde wies im Zeitraum
2008 bis 2011 keine Finanzschulden in Fremdwährungen auf. Rund ein Viertel der
aushaftenden Darlehenssumme war fix verzinst, was bei einem sprunghaften Anstieg des
Marktzinsniveaus das Gemeindebudget durch unerwartet hohe Finanzierungskosten
erheblich belasten könnte. (TZ 14)
Die Finanzierungsstrategie der Gemeinde Mistelbach war mit hohem Risiko behaftet. Zwar
führten mehrere seit dem Jahr 2006 abgeschlossene und bereits beendete Finanztermingeschäfte
bis einschließlich 2011 zu positiven Gesamterträgen von insgesamt
rd. 496.000 EUR. Jedoch belastete ein ursprünglich noch bis zum Jahr 2015 laufendes
Zinstauschgeschäft seit dem Jahr 2010 — nach anfänglich positiven quartalsweisen
Zahlungsaustauschen — den Gemeindehaushalt. Schließlich musste die Gemeinde eine
Abschlagszahlung in Höhe von 2,29 Mio. EUR an den Swap–Partner in Kauf nehmen, um eine
vorzeitige Schließung des Produkts zu erreichen und damit das potenzielle Risiko von noch
höheren Verlusten zu vermeiden. (TZ 14)
HAFTUNGEN
Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Haftungen der Gemeinde Mistelbach stiegen von
1,44 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 2,23 Mio. EUR im Jahr 2011. Der Nachweis über den Stand
der Haftungen im Rechnungsabschluss 2010 war insofern unvollständig, als er eine
Patronatserklärung für einen Verein nicht enthielt. Über Anregung des RH behob die
Gemeinde diesen Mangel im Rechnungsabschluss 2011. (TZ 16)

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Die Haftungssumme je Einwohner lag mit 202 EUR (2011) deutlich unter dem Durchschnitt
der niederösterreichischen (1.020 EUR) und der österreichischen (775 EUR) Vergleichsgemeinden.
(TZ 16)
TRANSFERS VON UND AN ÖFFENTLICHE RECHTSTRÄGER
Die betragsmäßig umfangreichste Transferbeziehung der Gemeinde Mistelbach bestand
gegenüber dem Land Niederösterreich. Mistelbach erhielt im Überprüfungszeitraum
8,32 Mio. EUR an Transfers und musste 8,53 Mio. EUR — bei ab 2009 negativem Transfersaldo
— an das Land überweisen. Im Jahr 2008 waren die Transfereinnahmen vom Land
aufgrund von Zuschüssen des Landes für Kindergärten, Kanalprojekte und das Museumszentrum
mit 3,68 Mio. EUR deutlich höher als in den Vergleichsjahren; dies galt umgekehrt
auch für die Zahlungen an das Land (2,01 Mio. EUR), was im Wesentlichen auf die Höhe der
Sozialhilfeumlage zurückzuführen war. Eine geringere Rolle spielten die Transferbeziehungen
gegenüber dem Bund. Gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden hatte Mistelbach
jährlich mehr als 3 Mio. EUR an Transfers zu leisten. (TZ 17)
Wie bei den Vergleichsgemeinden veränderte sich der Transfersaldo je Einwohner von 2008
bis 2010 auch in der Gemeinde Mistelbach zu Lasten der Gemeinde. Die Transferzahlungen
belasteten den Gemeindehaushalt mit etwa einem Fünftel der Gemeindeausgaben, jedoch
konnte die Gemeinde diese Zahlungen zum Teil weder der Höhe noch ihrer Verwendung
nach maßgebend mitgestalten. (TZ 18)
MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG
Die Gemeinde Mistelbach prognostizierte das mittelfristige Investitionsvolumen (Gesamtausgaben
des außerordentlichen Haushalts) regelmäßig zu niedrig. Dies hatte zur Folge,
dass die für die Beurteilung der Entwicklung und der Nachhaltigkeit der mittelfristigen
Haushaltsführung wesentliche Information über den Finanzschuldenverlauf durchwegs zu
optimistisch war und sich in der Folge als nicht haltbar erwies. (TZ 19)
Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Mistelbach soll sich der Finanzschuldenstand
von 47,49 Mio. EUR im Jahr 2011 bis zum Jahr 2015 auf 42,98 Mio. EUR
verringern (–9 %). Im Jahr 2015 erwartete die Gemeinde trotz angenommenen rückläufigen
Schuldenstands einen Schuldendienst in Höhe von 5,14 Mio. EUR — und damit um rd. 36 %
mehr als im Jahr 2011. (TZ 20)

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Mistelbach hatte, trotz des vergleichsweise hohen Schuldenstands, kein Konsolidierungskonzept
entwickelt, aus dem Strategien zur Verbesserung der Haushaltsentwicklung
ersichtlich wären. (TZ 20)
TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN LAGE
Informationen über die finanzielle Lage der Gemeinde waren vor allem den Rechnungsabschlüssen
zu entnehmen. Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Mistelbach enthielten
jedoch — entgegen der Niederösterreichischen Gemeindeordnung — keine Vermögensrechnung.
(TZ 21)
Zu begrüßen war die Novelle der Niederösterreichischen Gemeindeordnung aus dem Jahr
2012, durch die alle ausgegliederten Einheiten unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde
zur Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse einschließlich der geprüften Lageberichte und
der Berichte des Abschlussprüfers an den Gemeinderat verpflichtet waren. Dies stellte einen
wichtigen Schritt zu einer umfassenden Darstellung der finanziellen Lage der Gemeinden
einschließlich der ausgegliederten Einheiten dar. Allerdings hatte diese Vorlage erst mit dem
„nächstfolgenden Rechnungsabschluss“ zu geschehen, wodurch sich der Transparenz
abträgliche erhebliche zeitliche Verzögerungen ergeben können. (TZ 21)
BETEILIGUNGEN
Mistelbach war Ende des Jahres 2011 an zwei Unternehmen beteiligt: ursprünglich zu 100 %
und ab 2009 zu 49 % an der Gemeinnützigen Mistelbacher Museums und Kunst
BetriebsgmbH (MZM), deren Aufgabe in der Förderung der Kunst im Weinviertel bestand,
wozu sie ein Museum betrieb; sowie zu 16,3 % an der RIZ Regional–Innovations–Zentrum
NÖ–Ost Informationstransfer und Beratungsgesellschaft m.b.H. (RIZ), die Dienstleistungen im
Zuge der Gründung von Unternehmen anbot. Aus diesen Beteiligungen entstanden der
Gemeinde im Zeitraum 2008 bis 2011 Ausgaben in Höhe von rd. 720.000 EUR und
Einnahmen in Höhe von rd. 290.000 EUR. (TZ 22, 26)
Der Betrieb eines Museums zählte nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde. Die
Gemeinde Mistelbach unterließ es, vor Projektbeginn zu prüfen, ob ein Museum dieser
Größenordnung auf Dauer wirtschaftlich zu betreiben war. Zu beanstanden war auch, dass
durch die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft für ein gemeindeeigenes Museum
kein getreues Bild der finanziellen Lage und der Risiken der Museumsgesellschaft in den
Rechnungsabschlüssen der Gemeinde gegeben war. (TZ 24)

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Die Gemeinde Mistelbach hatte ihre Beteiligung an der RIZ keiner Überprüfung der Zweckerreichung
unterzogen und die Auswirkungen der von der RIZ erbrachten Dienstleistungen
auf die Anzahl der Unternehmensgründungen in Mistelbach nicht evaluiert. Die Ausgaben
der Gemeinde für die RIZ waren in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen nicht
gesondert ausgewiesen. (TZ 25, 27)
Bis zum Jahr 2008 vermietete die Gemeinde der MZM ein gemeindeeigenes Grundstück samt
Räumlichkeiten für den Betrieb des Museumskomplexes. Mit Beginn des Jahres 2009
veräußerte die Gemeinde die Liegenschaft an die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH., wodurch die
Ansprüche aus der Vermietung entfielen. Trotzdem — und somit ohne rechtliche Grundlage
— ordnete der Erste Vizebürgermeister, gemeinsam mit dem Gruppenleiter Finanzen die
Verbuchung einer Mieteinnahme in Höhe von rd. 235.000 EUR für das Jahr 2009 an. Dadurch
stellte sich der Rechnungsabschluss 2009 um diesen Betrag besser dar. Schon im Voranschlag
2008 war eine Mieterhöhung angesetzt worden, die sich letztlich nicht realisierte.
Zudem berücksichtigte die Gemeinde Mistelbach in der Mittelfristplanung 2013 bis 2015 für
die jährlichen Subventionszahlungen an die MZM die vertraglich vereinbarte Wertanpassung
nicht und setzte den Subventionsbetrag darüber hinaus um rd. 15 % zu niedrig an
(172.000 EUR statt 200.000 EUR). Somit genehmigte der Gemeinderat mehrfach Budgets der
Gemeinde, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. (TZ 27)
Infolge von Liquiditätsproblemen der MZM stundete die Gemeinde Mistelbach der MZM
deren Mietzahlungen für 2007. Ein Gemeinderats– oder Stadtratsbeschluss hierzu erfolgte
nicht. Bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung war auch die endgültige Abrechnung der bis
2009 aufgelaufenen Forderungen der Gemeinde betreffend Mietzahlungen der MZM in Höhe
von rd. 264.000 EUR nicht erfolgt. (TZ 27)
Die Gemeinde Mistelbach haftete für ihre Beteiligungsunternehmen im Ausmaß ihres Anteils
am Stammkapital der Gesellschaften. Mit Beginn des Jahres 2009 trat die Gemeinde Gesellschafteranteile
an der MZM in Höhe von 17.850 EUR (51 %) an die im Mehrheitseigentum der
Hypo NOE Gruppe Bank AG stehende NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. ab. Die Abtretung der
Anteilsmehrheit an einen kulturbetriebserfahrenen Gesellschafter war, insbesondere im
Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bereits schwierige wirtschaftliche Situation der MZM
und die Fortführung des Museumsbetriebs, zweckmäßig. (TZ 28, 31)
Für die RIZ bestand ein gesonderter Verlustabdeckungsvertrag, wonach die Verlustabdeckung
der Gemeinde den Aufwendungen des RIZ–Standorts Mistelbach entsprach. Dies
bot der Gemeinde die Möglichkeit — in Abhängigkeit der Maßnahmen, die am RIZ–Standort
Mistelbach zur Unternehmensansiedelung erfolgten —, Einfluss auf die Höhe dieser
Aufwendungen und damit ihrer finanziellen Verpflichtungen zu nehmen. Allerdings hatte die

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Gemeinde die RIZ keiner Überprüfung der Zweckerreichung unterzogen und somit ihre
Einflussmöglichkeiten nicht genutzt. (TZ 28)
Der Bürgermeister informierte den Stadt– bzw. Gemeinderat lediglich sporadisch über
wirtschaftliche Belange der Beteiligungen, obwohl ihm oder einzelnen Funktionsträgern der
Gemeinde regelmäßig Berichte der Beteiligungen übermittelt wurden. (TZ 30)
Im Jahr 2008 war bei der MZM die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs nach
Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) gegeben. Durch die Änderung der Eigentümerverhältnisse
verbesserte sich die finanzielle Situation ab 2009, im Jahr 2010 war kein
Reorganisationsbedarf mehr gegeben. Für die RIZ war im gesamten Überprüfungszeitraum
ein Reorganisationsbedarf nach URG nicht zu vermuten und erschien im Hinblick auf die
Verlustabdeckungsverpflichtung der Gesellschafter auch künftig nicht gegeben. (TZ 31)
Unterlagen, aus denen die kurz–, mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten der MZM
ableitbar waren, wurden dem RH nicht zur Verfügung gestellt. Die RIZ wies ausschließlich
Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr auf. (TZ 32)
ORGANISATION
Die Verwaltung der Gemeinde Mistelbach war seit dem Inkrafttreten der Organisationsänderung
im Juli 2010 neben der Stadtamtsdirektion in sechs Gruppen, 16 Abteilungen und
neun Außenstellen untergliedert. Die Führungsspanne auf Gruppenebene lag zwischen 1:2
und 1:11, auf Abteilungsebene zwischen 1:0 und 1:13. Die teils äußerst geringen
Führungsspannen und die gleichzeitige Erhöhung der Anzahl der Gruppenleiter durch die
Organisationsänderung 2010 sah der RH kritisch. Hier wurden arbeitsablauforientierte
Motive teilweise durch individuelle Gegebenheiten überlagert. (TZ 33)
Für sämtliche Organisationseinheiten bestanden schriftlich festgelegte Stellenbeschreibungen
sowie ein Arbeitsverteilungsplan, aus dem zu entnehmen war, welcher
Mitarbeiter für die von ihm zu erledigenden Aufgaben hauptzuständig bzw. ersatzweise
zuständig war. (TZ 34)
In den Jahren 2008 bis 2010 kam der Prüfungsausschuss der Gemeinde Mistelbach seinen
gesetzlichen Verpflichtungen nach. Im dritten Quartal 2011 führte er wegen längerer
Abwesenheit der Vorsitzenden keine Überprüfung durch. (TZ 36)

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PERSONAL
Im Jahr 2011 beschäftigte die Gemeinde Mistelbach 185 Mitarbeiter (152,02 VBÄ). Dafür
fielen Ausgaben von 6,45 Mio. EUR an. Der Personalstand blieb im Zeitraum 2008 bis 2011
nahezu unverändert (bei Nichtausschöpfung des Dienstpostenplans um bis zu 7 % (2009)).
Die Personalausgaben stiegen hingegen um 8,0 %, dabei — u.a. aufgrund höherer
Abfertigungszahlungen — allein von 2008 auf 2009 um 7,9 %. Mit der Steigerung von 8,0 %
im Zeitraum 2008 bis 2011 entsprach Mistelbach dem Durchschnitt der österreichischen
Vergleichsgemeinden (7,9 %). Hervorzuheben war, dass Mistelbach seit 2009 die
Personalkostensteigerungen eindämmen konnte. (TZ 38, 39)
Die Personalausgaben je Einwohner lagen in Mistelbach über den Vergleichswerten in
Niederösterreich und im Bundesgebiet (im Jahr 2011 585 EUR Mistelbach gegenüber
569 EUR Niederösterreich und 574 EUR Österreich). Die durchschnittlichen Personalausgaben
je Bediensteten (in VBÄ) der Gemeinde Mistelbach betrugen im Jahr 2011 rd. 42.442 EUR.
Damit lag Mistelbach im Vergleich der acht überprüften Gemeinden günstig (Minimalwert
Eisenstadt 39.464 EUR, Maximalwert Bludenz 51.000 EUR). (TZ 40)
Die Dienstpostenpläne der Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Mistelbach wiesen entgegen
den Vorschriften der VRV keine Gegenüberstellung der vorgesehenen Dienstposten und der
ständig beschäftigten Dienstnehmer auf. (TZ 38)
Insgesamt erreichten 97 Bedienstete in den Jahren 2008 bis 2011 finanzielle Besserstellungen
durch außerordentliche Vorrückungen und Höherreihungen. Grundlage dafür war
eine gemeindeinterne Regelung, die eine — zum Niederösterreichischen Gemeinderecht
zusätzliche — außerordentliche Vorrückung bereits bei 15–, 25– bzw. 30–jähriger anrechenbarer
Dienstzeit und einer entsprechend positiven Dienstleistung gewährte. Bei restriktiverer
Gewährung der freiwilligen außerordentlichen Vorrückungen und Höherreihungen wären
kontinuierliche Einsparungspotenziale zu heben, die sich langfristig positiv auf die
Gemeindefinanzen auswirken könnten. (TZ 41)
Im Überprüfungszeitraum erhielten 12 Bedienstete eine außerordentliche Zuwendung in
Höhe der Hälfte des letzten Monatsbezugs für außergewöhnliche Leistungen (in Summe
12.148 EUR). Durch diese einzelfallbezogene Honorierung konnten gezielte Leistungsanreize
gesetzt werden. Hingegen war die Gewährung von Freizeit anlässlich des Geburtstags des
Bediensteten (vier Stunden für Vollbeschäftigte) nicht mehr zeitgemäß. (TZ 42, 43)

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ABWASSER
Mistelbach war nicht Mitglied eines Abwasserverbands. An das rd. 168 km umfassende
Kanalnetz waren rd. 4.200 Liegenschaften angeschlossen. Der Anschlussgrad stieg von 76 %
im Jahr 2000 auf 95 % im Jahr 2010. Die Abwasserreinigungsanlage war für 25.000
Einwohnerwerte bewilligt; mangels großer Industriebetriebe resultierte der Abwasseranfall
hauptsächlich aus häuslichem Abwasser. (TZ 45)
Detailkenntnisse über die Beschaffenheit und den Zustand der Kanalisation waren wesentlich
für die Steuerung im Bereich der Abwasserentsorgung. Ein digitaler Kanalkataster war in
Mistelbach zur Zeit der Gebarungsüberprüfung allerdings erst im Aufbau begriffen. (TZ 45)
Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28. Mai 1997 führte die Gemeinde Mistelbach die
Anlage zur Abwasserbeseitigung als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit. Trotz dieses
Gemeinderatsbeschlusses teilte die Gemeinde Mistelbach mit, dass keine diesbezüglichen
Stadt– bzw. Gemeinderatsbeschlüsse vorlägen, weshalb sie die Abwasserentsorgung
innerhalb der Verwaltung erbrachte. (TZ 44)
Der ordentliche Abwasserhaushalt konnte in den Jahren 2008 bis 2011 ausgeglichen
gehalten werden. Die für den Abwasserbereich vorgenommenen Rücklagenzuführungen
betrugen zwischen 1.000 EUR (2010) und 34.000 EUR (2011). Allerdings wurden bereits
rd. 68 % der ordentlichen Einnahmen für die Bedienung des Schuldendienstes im Abwasserbereich
verwendet. Somit blieb der Gemeinde kein finanzieller Handlungsspielraum, um
anstehende Investitionsprojekte aus eigenen Mitteln zu finanzieren. (TZ 47)
Der außerordentliche Haushalt des Abwasserbereichs wies hohe Finanzierungslücken
(3,33 Mio. EUR im Jahr 2011) auf, weil die Gemeinde vorübergehend freiwerdende liquide
Mittel aus noch nicht oder erst teilweise fertiggestellten Kanalbauprojekten für andere außerordentliche
Vorhaben widmungsfremd verwendete. (TZ 48)
Das in Niederösterreich landesweit einheitliche Modell zur Ermittlung der Kanalbenützungsgebühren
bot eine Grundlage für einen transparenten Vergleich der Kanalbenützungsgebühren
zwischen den Gemeinden im Land Niederösterreich. Allerdings wies die Ermittlung
der Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Flächen der angeschlossenen Geschoße
einen pauschalierteren Charakter auf, als dies bei Modellen, die vermehrt auf den
tatsächlichen Abwasseranfall abzielten, der Fall war (bspw. Ermittlung der Kanalbenützungsgebühren
über den Wasserverbrauch). Das niederösterreichische Modell bot keine generellen
Anreize für Wassereinsparungen. Durch die Berücksichtigung des schmutzfrachtbezogenen
Gebührenanteils und die Bestimmungen zur Vermeidung von Härtefällen waren aber in
diesem Modell qualitative und quantitative Elemente enthalten. In Anwendung der Härtefall–

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Regel konnten jedoch bei nur geringen Flächenunterschieden deutliche Unterschiede bei der
Kanalbenützungsgebühr und ebenso bei unverändertem Einheitswert sowie unveränderter
Berechnungsfläche des Objekts durch Änderungen der durchschnittlichen Berechnungsfläche
pro Einwohnerwert erhebliche Unterschiede bei der Kanalbenützungsgebühr auftreten.
(TZ 49, 57)
Die Gemeinde Mistelbach hatte seit mehr als 15 Jahren keine Evaluierung der Kanaleinmündungsgebühr
vorgenommen, obwohl die Einheitssätze deutlich unter dem gesetzlichen
Rahmen lagen: So schöpfte die Gemeinde den gesetzlich zulässigen Rahmen um bis zu
rd. 68 % nicht aus. Obwohl die Investitionen im Abwasserbereich in den letzten Jahren
überwiegend fremdfinanziert werden mussten, hatte die Gemeinde seit 13 Jahren auch keine
Neukalkulation der Kanalbenützungsgebühr vorgenommen. Auch die Einheitssätze für die
Kanalbenützungsgebühren von Schmutz– und Mischwasserkanälen lagen, unter Ansatz der
Werte des Jahresabschlusses 2010, um rd. 19 % (ohne Bildung einer 2%igen Rücklage) bzw.
45 % (inkl. Bildung einer 2%igen Rücklage) über den letztmalig im Jahr 1999 verordneten
Werten. (TZ 50 bis 52)
Die Gemeinde Mistelbach verfügte seit 2009 über alle wesentlichen Grundlagen zur
Entwicklung eines vollwertigen Kostenrechnungssystems für den Abwasserbereich,
unternahm jedoch keine Bemühungen, das System weiterzuentwickeln. Auch die umfassende
Übersicht des gesamten Anlagevermögens des Abwasserbereichs wurde nicht weitergeführt.
(TZ 53)
Die IT–unterstützte Vorschreibung und Überprüfung der Kanalgebühren waren zweckmäßig
und zeitgemäß, das automatisierte Mahnwesen war effizient. Nur der regelmäßige
Informationsfluss zwischen der Abteilung ARA/Kanal/Wasser und der Finanzabteilung war
verbesserungsfähig. (TZ 54 bis 56)
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen an die Gemeinde Mistelbach
hervor:
Finanzielle Lage
(1) Da negative Jahresergebnisse mittel– bis langfristig nicht finanzierbar sind, wäre der
Gemeindehaushalt nachhaltig ausgeglichen zu führen. Da bei den Einnahmen nur geringe
Gestaltungsmöglichkeiten für eine Gemeinde bestehen, sollte das Hauptaugenmerk auf
ausgabenseitige Maßnahmen gelegt werden. (TZ 4)
(2) Um eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltsergebnisse unter mittelfristiger
Aufrechterhaltung der erforderlichen Investitionen und der Instandhaltung der kommunalen

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Infrastruktur zu erzielen, sollten weitere Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege geleitet
werden; das Augenmerk sollte dabei insbesondere auf strukturelle Maßnahmen gerichtet
werden. (TZ 10, 15)
(3) Da die Finanzschulden der Gemeinde im Jahr 2011 205 % ihrer laufenden Einnahmen
ausmachten und angesichts des festgestellten Anstiegs der Finanzschulden wäre eine
Verbesserung des Ergebnisses der laufenden Gebarung anzustreben. (TZ 13)
(4) Risikobehaftete Geschäfte (Spekulationsgeschäfte) sollten zukünftig unterlassen werden.
(TZ 14)
(5) Bei der Erstellung künftiger mittelfristiger Finanzpläne sollte auf die Fortschreibung der
Ausgabenhöhe bestehender Projekte, die Ausgabenschätzung für bereits geplante Vorhaben
sowie eine realistische Ausgabenreserve für noch nicht vorhersehbare Investitionen
besonderes Augenmerk gelegt werden. (TZ 19)
(6) Ein Konsolidierungsprogramm sollte — im Interesse einer mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung — erarbeitet werden. (TZ 20)
Beteiligungen
(7) Die Zielerreichung der Aufgaben der RIZ Regional–Innovations–Zentrum NÖ–Ost
Informationstransfer und Beratungsgesellschaft m.b.H. (RIZ) sollte evaluiert werden. Das
Ergebnis wäre als Entscheidungsgrundlage für die weitere Vorgangsweise mit den
Gesellschaftsanteilen über das Jahr 2014 hinaus heranzuziehen. (TZ 25)
(8) Den Kosten aus der Beteiligung an der RIZ sollte der Nutzen in Form von
Unternehmensneugründungen bzw. –ansiedelungen gegenübergestellt und davon die weitere
Vorgehensweise mit dieser Beteiligung abhängig gemacht werden. (TZ 26)
(9) Die Forderung (Mieteinnahmen) gegenüber der Gemeinnützigen Mistelbacher Museums
und Kunst BetriebsgmbH (MZM) in Höhe von 235.000 EUR wäre umgehend auszubuchen.
(TZ 27)
(10) Die Stundung von Mietentgelten wäre künftig durch eine der Gemeindeordnung entsprechende
Vorgehensweise durch die zuständigen Gemeindeorgane zu beschließen. (TZ 27)
(11) Die offene Mietzahlung von der MZM wäre ehestens einzufordern. (TZ 27)

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(12) Die Planungsmängel in der Mittelfristplanung 2013 bis 2015 betreffend die jährlichen
Subventionszahlungen der Gemeinde an die MZM wären aus Gründen der Budgetwahrheit
möglichst rasch zu korrigieren. (TZ 27)
(13) Der Gemeinde– bzw. Stadtrat sollte regelmäßig umfassende Informationen über die
wirtschaftliche Situation und die Entwicklung jeder Beteiligung der Gemeinde erhalten.
(TZ 30)
Organisation
(14) Die Organisation des Stadtamts sollte im Sinne einer zukunfts– und bürgerorientierten
strategischen Neuausrichtung stärker zielgruppen– und kundenorientiert bzw. nach sachlich
zusammengehörigen Aufgaben (Politikfelder) — wie bspw. „Soziales“, „Bürgerservice“,
„Zentrale Dienste“, „Allgemeine Dienste“, „Bauen/ Infrastruktur“, „Finanzen und Wirtschaft“
oder „Ressourcen“ — ausgerichtet werden. (TZ 33)
(15) Den gesetzlichen Vorgaben zur Anzahl der Überprüfungen durch den Prüfungsausschuss
sollte entsprochen werden. (TZ 36)
Personal
(16) Der Personalressourceneinsatz wäre zu optimieren, um Einsparungen zu erzielen.
(TZ 38, 39)
(17) Zeitgutschriften anlässlich des Geburtstags der Mitarbeiter sollten nicht mehr gewährt
werden. (TZ 43)
Abwasser
(18) Eine organisatorische Klarstellung des Bereichs Abwasserentsorgung als Betrieb mit
marktbestimmter Tätigkeit sollte durch Beschlussfassung eigener Statuten und durch die
Bestellung eines Betriebsleiters herbeigeführt werden. (TZ 44)
(19) Der Aufbau des digitalen Kanalkatasters sollte zügig vorangetrieben werden. (TZ 45)
(20) Die erheblichen Liquiditätsaußenstände im außerordentlichen Abwasserhaushalt sollten
möglichst rasch reduziert werden. (TZ 48)
(21) Der Einheitssatz für die Kanalbenützungsgebühr wäre anzupassen. Dabei sollten auch
noch ausstehende Kanalprojekte bedacht werden. (TZ 52)

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(22) Die schon weit entwickelten Grundlagen der Kostenrechnung für den Abwasserbereich
wären zum Aufbau eines Kostenrechnungssystems zu nutzen. (TZ 53)
(23) Der Informationsfluss zwischen der Abteilung Abwasserreinigungsanlage/Kanal/Wasser
und der Finanzabteilung hinsichtlich Einleitern, die den Grenzwert zur Berücksichtigung des
schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteils überschreiten, wäre regelmäßig sicherzustellen.
(TZ 56)
Rechnungswesen
(24) In den Rechnungsabschlüssen sollten ungeachtet der Bezeichnung und der rechtlichen
Grundlage alle Haftungsverpflichtungen gegenüber Dritten aufgenommen werden. (TZ 16)
(25) Eine Vermögens– und Schuldenrechnung für die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
sollte erstellt werden. (TZ 12)
(26) Die laut der Niederösterreichischen Gemeindeordnung erforderliche Vermögensrechnung
wäre zu erstellen und dem Rechnungsabschluss beizugeben. (TZ 21)
(27) Einnahmen und Ausgaben wären nur dann zu buchen, wenn dafür tatsächliche
Ansprüche bestehen. (TZ 27)
(28) Die Ausgaben der Gemeinde für die RIZ sollten im Voranschlag und Rechnungsabschluss
gesondert ausgewiesen werden. (TZ 27)
(29) Dem Rechnungsabschluss wäre ein Dienstpostennachweis beizulegen. (TZ 38)
(30) Auch geringfügig Beschäftigte sollten im Dienstpostenplan der Gemeinde erfasst
werden. (TZ 38)
(31) Die Dienstpostenpläne sollten nicht nur die Dienstposten, sondern auch die
Vollbeschäftigungsäquivalente enthalten. (TZ 38)

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STADTGEMEINDE ST. VEIT/GLAN
St. Veit/Glan tätigte in den Jahren 2008 bis 2011 Investitionen im Umfang von
20,4 Mio. EUR. In diesem Zeitraum stiegen aber auch die Finanzschulden von 23,8 Mio.
EUR auf 26,7 Mio. EUR.
Bei allen zur Beurteilung der finanziellen Situation des Gemeindehaushalts herangezogenen
Kennzahlen wies St. Veit/Glan im Jahr 2008 ungünstigere Werte auf als die
Vergleichsgemeinden Kärntens und Österreichs. Eine strukturelle Verbesserung der
Kennzahlen war erst ab dem Jahr 2011 feststellbar.
Neben den Finanzschulden der Gemeinde in Höhe von 26,7 Mio. EUR (2011) wiesen auch
die Beteiligungsunternehmen langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 21,0 Mio. EUR
auf. Das Anlage– und Umlaufvermögen der Beteiligungsunternehmen war mit
36,3 Mio. EUR ausgewiesen (2011).
Ein Beteiligungsunternehmen errichtete ein Hotel um 11,0 Mio. EUR. Die Gemeinde hatte
in diesem Zusammenhang Ausgaben in Höhe von 3,5 Mio. EUR zu tragen. Aus dem
Verkauf des Hotels erhielt sie im Jahr 2012 eine Ausschüttung der St. Veit/Glan Holding
GesmbH in Höhe von 1 Mio. EUR. Somit ergab sich aus der Errichtung und dem Betrieb
des Hotels (ohne Parkplatz) ein Verlust für St. Veit/Glan in Höhe von 2,5 Mio. EUR. Aus
der noch offenen Verwertung eines Golfplatzes können weitere Belastungen für die
Gemeinde entstehen.
Die Verwaltung der Gemeinde St. Veit/Glan war durch eine umfassende Aufgabenausgliederung
gekennzeichnet. So waren z.B. Kindergärten, schulische Nachmittags–
betreuung und Kleinkinderbetreuung, Bestattung, Stadtmarketing, Kultur und
Tourismus, Gebäudereinigung, Projektmanagement zur Errichtung von Wohn– und
Geschäftsgebäuden sowie Infrastrukturanlagen oder die Parkraumbewirtschaftung und
Parkhäuser ausgegliedert.
St. Veit/Glan wies höhere Personalausgaben je Einwohner (2011: 521 EUR) auf als die
Vergleichsgemeinden des Landes Kärnten (2011: 445 EUR), aber niedrigere als die
österreichischen Vergleichsgemeinden (2011: 574 EUR).
Der ordentliche Haushalt des Gebührenhaushalts Abwasser erzielte im Zeitraum 2008
bis 2011 Überschüsse zwischen 59.587 EUR (2008) und 612.799 EUR (2011). Diese
Überschüsse führte die Gemeinde einer zweckgebundenen Rücklage zu.

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PRÜFUNGSZIEL
Ziel der Gebarungsüberprüfung, die der RH im Wesentlichen zeitgleich bei acht Gemeinden
mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern durchführte (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld,
Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl) war die Beurteilung der finanziellen Lage,
der mit Ausgliederungen bzw. Beteiligungen allenfalls verbundenen Risiken für die
Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser.
(TZ 1)
Zusätzlich überprüfte der RH in St. Veit/Glan einzelne Aufgabenbereiche der Gemeinde, um
Möglichkeiten für Kostenreduzierungen bzw. Einnahmenerhöhungen auszuloten. Die
Beteiligungen der Gemeinde waren nicht Gegenstand der Gebarungsüberprüfung. (TZ 1)
FINANZIELLE LAGE
Sowohl die Einnahmen (von 36,90 Mio. EUR auf 43,10 Mio. EUR) als auch die Ausgaben (von
40,39 Mio. EUR auf 45,86 Mio. EUR) der Gemeinde St. Veit/Glan nahmen von 2008 auf 2010
nominell zu. Im Jahr 2011 sanken sowohl die Einnahmen (auf 37,33 Mio. EUR) als auch die
Ausgaben, die Ausgaben mit 37,86 Mio. EUR sogar unter das Niveau des Jahres 2008. Die
laufenden Einnahmen der Gemeinde erhöhten sich von 2008 auf 2011 um 8,4 %, während
sich die laufenden Ausgaben um 6,6 % reduzierten. (TZ 4, 8)
Im Jahr 2010 erhielt die Gemeinde eine einmalige Zahlung von der Kärntner Elektrizitäts
Aktiengesellschaft (KELAG) in Höhe von rd. 5,5 Mio. EUR als Gegenleistung für den Verzicht
auf vergünstigte Stromtarife für Gemeindegebäude. Davon veranlagte die Gemeinde
rd. 4,2 Mio. EUR in einem Rentenfonds. (TZ 4)
Die Einnahmenstruktur von St. Veit/Glan wich teilweise erheblich von den Vergleichsgemeinden
ab: Die Abschlagszahlung der KELAG in Höhe von rd. 5,5 Mio. EUR und die im
Gemeindeeigentum stehenden Wohn– und Geschäftsgebäude führten zu einem hohen Anteil
der Einnahmen aus Leistungen und Besitz von rd. 26,8 % (Vergleichsgemeinden rd. 17,9 %
(Kärnten) bzw. 12,5 % (Österreich). Die bei den Vergleichsgemeinden wichtigsten Einnahmequellen
— die eigenen Steuern und die Ertragsanteile — hatten für St. Veit/Glan mit
zusammen rd. 40,0 % eine vergleichsweise geringere Bedeutung. (TZ 5)
Gegenüber den Vergleichsgemeinden fielen höhere Ausgaben in St. Veit/Glan in der
Haushaltsgruppe 8 (Dienstleistungen) an — hier wegen der als Betriebe mit marktbestimmter
Tätigkeit organisierten Wasserversorgung, Abwasser– und Müllbeseitigung und Errichtung
und Verwaltung von Wohn– und Geschäftsgebäuden — und in der Haushaltsgruppe 9

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(Finanzwirtschaft) — hier wiederum wegen des Erlöses aus der Abschlagszahlung der KELAG.
(TZ 6)
Das vereinheitlichte Jahresergebnis 1 von St. Veit/Glan war von 2008 bis 2011 durchgehend
negativ. Allerdings war im Jahr 2010 ein Betrag von rd. 4,2 Mio. EUR veranlagt worden, was
zwar zu einem Vermögenszuwachs für die Gemeinde führte, aber im Gemeindehaushalt als
Ausgabe zu verbuchen war und dementsprechend das Jahresergebnis verschlechterte. Bei
Abzug der Schuldentilgungen konnte nur im Jahr 2011 ein positives Ergebnis erzielt werden.
Die negativen Jahresergebnisse waren insofern kritisch, als sie aufzeigten, dass jeweils eine
Neuverschuldung zum Haushaltsausgleich erforderlich war. (TZ 4)
Der außerordentliche Haushalt verlor aufgrund der abnehmenden Investitionstätigkeit der
Gemeinde an Bedeutung. Entfiel im Jahr 2008 noch etwa ein Fünftel der Ausgaben auf den
außerordentlichen Haushalt, reduzierte sich dieser Anteil auf weniger als 10 % im Jahr 2011.
(TZ 9)
Zur Beurteilung der finanziellen Situation des Gemeindehaushalts zog der RH drei
Kennzahlen heran: Eigenfinanzierungsquote, Quote freie Finanzspitze und öffentliche
Sparquote. Bei allen Kennzahlen wies St. Veit/Glan im Jahr 2008 ungünstigere Werte auf als
die Vergleichsgemeinden Kärntens und Österreichs. In den Jahren 2009 und vor allem 2010
kehrte sich dieses Verhältnis um, was vor allem auf die Einmalzahlung der KELAG und auf
eine Verbuchungsänderung (Abgangsdeckung der Unternehmen), nicht jedoch auf eine
tatsächliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zurückzuführen war. Eine strukturelle
Verbesserung der Kennzahlen stellte der RH erst ab dem Jahr 2011 fest. (TZ 10)
VERMÖGEN
St. Veit/Glan wies hohe Vermögenspositionen auf: Anlagevermögen zum
31. Dezember 2011 in Höhe von 57,01 Mio. EUR, Umlaufvermögen in Höhe von
9,13 Mio. EUR. Im Anlagevermögen enthalten waren u.a. Wohn– und Geschäftsgebäude
(2011: 18,00 Mio. EUR) sowie ein Rentenfonds, der bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung
an Ort und Stelle eine überwiegend positive Entwicklung aufwies (Wert am 31. Dezember
2011: 21,76 Mio. EUR). Allerdings war diese Veranlagung mit einem entsprechenden Risiko
behaftet. (TZ 12)
Der Nachweis über gegebene Darlehen enthielt auch innere Anleihen (Darlehen), obwohl
diese keine Forderungen darstellen, die das Vermögen der Gemeinde erhöhen.
1
Als vereinheitlichtes Jahresergebnis bezeichnet der RH das Jahresergebnis (Saldo 4 des Rechnungsquerschnitts)
abzüglich der Neuaufnahme von Finanzschulden.

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Ein Vermögens– und Schuldennachweis für die wirtschaftlichen Unternehmungen und
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit fehlte. (TZ 13, 14)
SCHULDEN UND FINANZIERUNGSVERPFLICHTUNGEN
Die Finanzschulden der Gemeinde St. Veit/Glan stiegen um 12,4 % von 23,76 Mio. EUR
(2008) auf 26,70 Mio. EUR (2011). Diesen Finanzschulden standen zum 31. Dezember 2011
etwa in derselben Höhe veranlagte Mittel bzw. Rücklagen gegenüber
(Rentenfonds 21,76 Mio. EUR, Rücklagen 6,02 Mio. EUR). Die Kennzahlen zur Verschuldung
(Verschuldung je Einwohner, Nettoschuldenabbau/Nettoneuverschuldung je Einwohner und
Schuldendienstquote) waren in St. Veit/Glan im Überprüfungszeitraum fast durchgehend
ungünstiger als bei den Vergleichsgemeinden. Insbesondere die Verschuldung je Einwohner
war im Jahr 2011 mit 2.084 EUR um 48 % höher als in den Kärntner (1.410 EUR) und um 25 %
höher als in den österreichischen Vergleichsgemeinden (1.670 EUR). (TZ 45 bis 47)
Neben den im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Finanzschulden wiesen die Beteiligungsunternehmen
der Gemeinde langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 20,96 Mio. EUR
(2011) auf. Diese hatten sich von 18,22 Mio. EUR im Jahr 2008 um 15,1 % erhöht. Aufgrund
der fehlenden konsolidierten Sicht lieferte der Rechnungsabschluss der Gemeinde keine
Informationen über die Verbindlichkeiten in den ausgegliederten Unternehmen. (TZ 45, 51)
Die Finanzschulden der Gemeinde St. Veit/Glan waren im Jahr 2011 fast zur Gänze (99,4 %)
den wirtschaftlichen Unternehmungen und Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit zuzuordnen;
für deren Tilgung konnten daher Miet– bzw. Gebühreneinnahmen herangezogen
werden. Bei den Vergleichsgemeinden Österreichs lag dieser Anteil im Jahr 2011 bei rd. 66
%. St. Veit/Glan wies im Gemeindehaushalt keine Finanzschulden in Fremdwährungen auf.
40 % der Darlehenssumme stammten von öffentlichen Rechtsträgern, hier vor allem aus
Wohnbaufördermitteln des Landes Kärnten. Der Anteil der fix verzinsten Darlehen
verminderte sich von rd. 68 % im Jahr 2008 auf rd. 58 % im Jahr 2011. (TZ 16)
HAFTUNGEN
Mit Ende 2011 haftete St. Veit/Glan für Darlehen in Höhe von 2,17 Mio. EUR
(2008: 2,05 Mio. EUR); daraus resultierte eine Haftung von 169 EUR je Einwohner. Ein
Darlehen der gemeindeeigenen Stadt–Immobilien–Gesellschaft St. Veit/Glan GmbH (STIG) in
Höhe von 14,0 Mio. EUR war durch die Anteile der Gemeinde am Rentenfonds besichert.
Unter Berücksichtigung dieses Darlehens stieg die Haftung je Einwohner auf 1.080 EUR und
lag damit weit über den österreichischen Vergleichsgemeinden (775 EUR). Die Verpfändung
der Fondsanteile war im Nachweis über die Haftungen nicht ausgewiesen. (TZ 18)

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TRANSFERS VON UND AN ÖFFENTLICHE RECHTSTRÄGER
Die betragsmäßig umfangreichste Transferbeziehung bestand — bei durchgehend negativem
Transfersaldo — gegenüber dem Land Kärnten. Während St. Veit/Glan im Jahr 2011
rd. 2,5 Mio. EUR an Transfers vom Land erhielt, waren rd. 6,1 Mio. EUR an das Land
(insbesondere Sozialhilfe, Beitrag zu den Krankenanstalten sowie Landesumlage) zu
überweisen. Nur zum Bund war der Transfersaldo positiv. (TZ 19)
Die Transferbelastung je Einwohner war in St. Veit/Glan höher als bei den Vergleichsgemeinden
im Bundesgebiet und wies zudem seit 2009 eine steigende Tendenz auf
(Transfersaldo je Einwohner 2008 – 267 EUR, 2011 – 465 EUR). Dieser Umstand war insofern
von großer Bedeutung, als die Transferzahlungen der Gemeinde St. Veit/ Glan den
Gemeindehaushalt mit rund einem Fünftel der Gesamtausgaben belasteten, obwohl die
Gemeinde insbesondere die Zahlungen für die Bereiche Gesundheit und Soziales weder der
Höhe noch ihrer Verwendung nach maßgebend mitgestalten konnte. (TZ 20)
MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG
Zur Erreichung nachhaltig geordneter Haushalte war die mittelfristige Finanzplanung eine
wesentliche Grundlage. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde St. Veit/Glan
soll sich der Finanzschuldenstand von 26,70 Mio. EUR im Jahr 2011 bis zum Jahr 2015 auf
19,74 Mio. EUR verringern. Entsprechend sollen auch die geplanten Ausgaben für den
Schuldendienst zurückgehen: von 2,71 Mio. EUR im Jahr 2011 auf 1,76 Mio. EUR im Jahr
2015. Mit 7,2 % der Gesamtausgaben im Jahr 2011 stellte der Schuldendienst bereits eine
beachtliche Größe für den Gemeindehaushalt dar. Ein Konsolidierungsprogramm war nicht
geplant. (TZ 21 bis 23)
Zu beanstanden war, dass der außerordentliche Haushalt und damit ein Teil der
Investitionen nicht in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde St. Veit/Glan enthalten
waren. (TZ 21)
TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN LAGE
Die von der Gemeinde St. Veit/Glan zu wichtigen Haushaltskennzahlen erarbeiteten
Übersichten und Statistiken zum Rechnungsabschluss waren eine wertvolle Ergänzung, um
die Haushaltsergebnisse für einen größeren Interessentenkreis verständlich zu machen.
Insgesamt war aber aus den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen kein vollständiges
Bild über die finanzielle Lage der Gemeinde zu gewinnen. Dies vor allem deshalb, weil die
Verbindlichkeiten der Beteiligungsunternehmen nur in deren Jahresabschlüssen, nicht aber

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im Rechnungsabschluss der Gemeinde aufschienen und weil die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen
gegenüber den Beteiligungsunternehmen und damit etwaige finanzielle
Risiken für die Gemeinde ebenfalls nicht transparent waren. (TZ 24, 25)
ENTWICKLUNGEN DER EINNAHMEN UND AUSGABEN IN
AUSGEWÄHLTEN AUFGABENBEREICHEN
Im Bereich der Pflichtschulerhaltung war ein Anstieg der Schulgemeindeverbandsumlage um
18,5 % zu verzeichnen. Dies war vor allem auf die Generalsanierung der Hauptschule und die
Mehrausgaben für die „Neue Mittelschule“ zurückzuführen. (TZ 27)
Der Zuschuss der Gemeinde je Kindergartenkind bewegte sich zwischen 2.474 EUR im Jahr
2010 und 3.383 EUR im Jahr 2009. Durch die Ausgliederung der Kindergärten im Jahr 2010
wurde die Nachvollziehbarkeit der Finanzierung im Gemeindehaushalt erschwert. (TZ 28)
Das Verkehrsmuseum wies in den Jahren 2008 bis 2011 einen Ausgabendeckungsgrad von
durchschnittlich nur rd. 5 % auf. Die Mietzinse machten als höchste Ausgabenposition
rd. 70 % der Gesamtausgaben aus. (TZ 29)
Beim Hallenbad reduzierten sich von 2008 auf 2011 die Einnahmen um 5,1 %, die Ausgaben
stiegen hingegen wegen Sanierungsarbeiten um 22,5 %. Dadurch konnte im Jahr 2011 nur
mehr ein Ausgabendeckungsgrad von knapp über 50 % erreicht werden (2008 noch 70 %).
(TZ 31)
Im Jahr 2007 erwarb St. Veit/Glan das Hotel Fuchspalast. Im Jahr 2010 wurde der Pächter
insolvent, das Objekt wurde in der Folge durch gemeindeeigene Gesellschaften bewirtschaftet.
Da die Gemeinde im Jahr 2011 keine Einnahmen aus dem Beherbergungsbetrieb
erzielen konnte, waren die Ausgaben in Höhe von rd. 113.000 EUR zur Gänze aus dem
Gemeindehaushalt zu tragen. Der Betrieb eines Hotels gehörte nicht zu den Kernaufgaben
einer Gemeinde. (TZ 32)
Beim Veranstaltungszentrum Blumenhalle konnte die Gemeinde im Jahr 2011 nur 12 % ihrer
Ausgaben in Höhe von 492.000 EUR durch Einnahmen abdecken. Unter Einbeziehung der
Bedarfszuweisungen des Landes lag der Ausgabendeckungsgrad bei 35,4 %. Im Jahr 2011
betrug der Zuschuss je Veranstaltung im Durchschnitt 4.964 EUR und der Zuschuss je
Besucher rd. 13 EUR. (TZ 33)
Im Leistungsbereich Park– und Gartenanlagen, Gärtnerei und Kinderspielplätze konnte im
Überprüfungszeitraum eine Verringerung der Ausgaben nicht erreicht werden; die

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Nettoausgaben (Einnahmen abzüglich Ausgaben) stiegen um 4 % auf rd. 689.000 EUR im
Jahr 2011 bei einem Ausgabendeckungsgrad in diesem Jahr von 24,3 %. (TZ 34)
Im Gebührenhaushalt Friedhöfe war der Ausgabendeckungsgrad von 97,7 % im Jahr 2008
auf 82,7 % im Jahr 2011 gesunken. Ein Grund dafür waren auch rückläufige Einnahmen
durch den Wegfall der Benützungsentgelte für die Aufbahrungshalle infolge Vermietung
derselben ab dem Jahr 2010. (TZ 35)
Der Eigenbetrieb Bestattung einschließlich der Aufbahrungshalle wurde ab dem Jahr 2010 an
einen regionalen Mitbewerber vermietet. Dadurch stiegen die Nettoausgaben des Gebührenhaushalts
Friedhöfe von rd. 4.000 EUR (2008) auf rd. 34.000 EUR (2011). Der Ausgabendeckungsgrad
fiel von 97,6 % (2008) auf 82,7 % (2011). (TZ 36)
BETEILIGUNGEN
St. Veit/Glan war Ende des Jahres 2011 mehrheitlich an vier Unternehmen direkt und an fünf
Unternehmen indirekt (daran an vier zu nahezu 100 % über die direkte Beteiligung
St. Veit/Glan Holding GesmbH) beteiligt. Daneben hielt St. Veit/Glan noch vier Minderheitsbeteiligungen
mit einem Anteil von weniger als 1 %. Im Beteiligungsnachweis wurden
unterschiedliche Bewertungsgrundsätze angewendet; der Nachweis enthielt nicht alle
Beteiligungen; enthaltene Beteiligungen existierten nicht. (TZ 39 bis 42)
Aus den Mehrheitsbeteiligungen entstanden der Gemeinde in den Jahren 2008 bis 2011
Ausgaben im Gemeindehaushalt in Höhe von insgesamt 10,23 Mio. EUR und Einnahmen im
Gemeindehaushalt in Höhe von insgesamt 1,17 Mio. EUR. (TZ 44, 45)
Bis Ende 2011 wurden über ein Beteiligungsunternehmen rd. 4,3 Mio. EUR an öffentlichen
Geldern für die Errichtung und den Betrieb eines Golfplatzes aufgewendet. Die Finanzierung
erfolgte durch einen Zuschuss des Landes Kärnten in Höhe von 2,1 Mio. EUR, ein Darlehen in
Höhe von 1,3 Mio. EUR und Sonderfinanzierungen (Leasing) in Höhe von 900.000 EUR. Auch
wenn zur Zeit der Gebarungsüberprüfung noch nicht feststand, ob mit diesem Projekt
Verluste für den Gemeindehaushalt verbunden waren, war ein potenzielles finanzielles Risiko
gegeben. Das Projekt war auch deswegen kritikwürdig, weil Errichtung und Betrieb eines
Golfplatzes nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde zählten. Dasselbe galt für ein durch
Beteiligungsgesellschaften der Gemeinde errichtetes und betriebenes Hotel, woraus der
Gemeinde St. Veit/Glan bis 2011 ein Verlust in Höhe von rd. 2,5 Mio. EUR (ohne Parkplatz)
erwuchs. (TZ 44)
Gewinn– und Verlustabführungsverträge zwischen der Gemeinde St. Veit/Glan und ihren
Beteiligungsunternehmen bestanden nicht. Fünf Darlehen, die die Stadt–Immobilien–Gesell-

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schaft St. Veit/ Glan GmbH (STIG) zur Finanzierung einzelner Bauprojekte bei Kreditinstituten
aufnahm, waren durch pfandrechtliche Sicherstellungen der Gemeinde bis zu einer Höhe von
insgesamt 14,0 Mio. EUR durch Wertpapiere (Fondsanteile) besichert. Die STIG wies einen
endfälligen Kredit in Schweizer Franken auf, der zum 31. Dezember 2011 mit
12.693.635,47 EUR aushaftete. (TZ 46)
Die Beteiligungsunternehmen erstellten individuelle (keine konsolidierten) Rechnungsabschlüsse
und brachten sie dem Gemeinderat regelmäßig zur Kenntnis. Ein aktives
Beteiligungscontrolling im Sinne einer Steuerung der Beteiligungsunternehmen anhand von
bestimmten Kennzahlen gab es nicht. (TZ 48)
Anhand der Kennzahlen nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) war bei den
Beteiligungsunternehmen der Gemeinde St. Veit/Glan bis 2011 kein Reorganisationsbedarf
zu vermuten. (TZ 49)
Die mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten der Beteiligungsunternehmen stiegen im
Überprüfungszeitraum um 15,1 % an, während sich die kurzfristigen Verbindlichkeiten um
62,8 % verringerten. Im Jahr 2011 wiesen die Beteiligungsunternehmen der Gemeinde St.
Veit/Glan mittel– und langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 20,96 Mio. EUR auf, die
aufgrund der fehlenden konsolidierten Sicht im Rechnungsabschluss der Gemeinde nicht
aufschienen. Diese mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten der Beteiligungsunternehmen
machten im Jahr 2011 rd. 79 % der im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Finanzschulden
der Gemeinde in Höhe von 26,70 Mio. EUR aus. (TZ 51)
Das Anlage– und Umlaufvermögen der Beteiligungsunternehmen der Gemeinde St. Veit/Glan
bestand zu mehr als zwei Drittel aus Sachanlagen. (TZ 52)
Die Gesamtkapitalrentabilität war bei fünf Beteiligungen im gesamten Prüfungszeitraum
negativ. Dies spiegelte eine schwache Ertragslage und mangelnde Innenfinanzierungskraft
dieser Unternehmen wider. (TZ 53)
ORGANISATION
Die Organisationsstruktur des Stadtamts St. Veit/Glan mit sechs Abteilungen und diesen
zugeordneten Dienststellen sowie den gesonderten Aufgabenbereichen Bürgermeisteragenden
und Öffentlichkeitsarbeit war zweckmäßig. (TZ 54)
Die Verwaltung der Gemeinde St. Veit/Glan war durch eine umfassende Aufgabenausgliederung
gekennzeichnet. So waren z.B. Kindergärten, schulische Nachmittagsbetreuung
und Kleinkinderbetreuung, Bestattung, Stadtmarketing, Kultur und Tourismus, Gebäude-

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reinigung, Projektmanagement zur Errichtung von Wohn– und Geschäftsgebäuden sowie
Infrastrukturanlagen oder die Parkraumbewirtschaftung und Parkhäuser ausgegliedert.
(TZ 55)
In den elf Organisationseinheiten lagen die Führungsspannen zwischen 1:1 und 1:29. Die
Anzahl der Führungskräfte hatte sich im Überprüfungszeitraum um 21,4 % und damit stärker
als die Anzahl der Mitarbeiter (– 13,1 %) verringert. (TZ 56)
Entscheidungsgrundlagen für die Steuerung des Mitarbeitereinsatzes, wie bspw.
Erledigungs– und Fallzahlen sowie ein standardisiertes Berichtswesen fehlten. (TZ 58, 59)
Ablaufbeschreibungen bzw. Qualitätshandbücher zur Sicherung der Prozessqualität lagen
nicht vor. Ein Controlling war zur Zeit der Gebarungsüberprüfung im Aufbau begriffen.
(TZ 58)
Die Gemeinde bot auf ihrer e–government–Plattform auch Möglichkeiten zur digitalen
Einbringung von Anträgen (Standesamt/ Staatsbürgerschaftswesen, Meldeamt, Bauamt sowie
Amtsleitung). Ein Ausbau der e–government–Aktivitäten sowie Anreize für die Nutzung von
e–government–Lösungen waren nicht geplant. (TZ 60)
Im Zeitraum 2008 bis 2011 führte der Kontroll– und Kassenprüfungsausschuss insgesamt 35
Sitzungen durch (durchschnittlich neun Sitzungen pro Jahr). Abgesehen vom Jahresabschluss
der St. Veit/Glan Holding GesmbH im Jahr 2009 prüfte der Kontroll– und Kassenprüfungsausschuss
der Gemeinde St. Veit/Glan keine Rechnungsabschlüsse und Quartalsberichte der
Beteiligungsunternehmen. Die Gemeindeaufsicht des Amtes der Kärntner Landesregierung
hatte dem Kontroll– und Kassenprüfungsausschuss mehrmals eine Ausweitung des Prüfungsumfangs
nahegelegt. Der RH unterstützte diese Empfehlungen. (TZ 61)
PERSONAL
Im Jahr 2011 war für 149 Mitarbeiter (138,7 VBÄ) das Gehalt aus dem Gemeindehaushalt zu
bedecken, im Jahr 2008 waren es noch 172 Mitarbeiter (159,5 VBÄ). Das entsprach einem
Rückgang um 13,4 % (13,1 % VBÄ). Im Jahr 2011 fielen Personalausgaben für die 149
Mitarbeiter in Höhe von 6,67 Mio. EUR an. Das waren 5,9 % weniger als 2010 und 0,9 %
weniger als 2008. Die Steigerung der Personalausgaben zwischen 2008 und 2009 um 8,1 %
war überwiegend durch eine Umstellung bei den Dienstgeberbeiträgen bedingt. (TZ 64, 65)
Unter Berücksichtigung der Beteiligungsunternehmen beschäftigte St. Veit/Glan im Jahr 2011
insgesamt 240 Mitarbeiter bzw. 195,3 VBÄ. Dieser Personalstand war um insgesamt 16 Mitarbeiter
bzw. zwei VBÄ niedriger als im Jahr 2008. Eine getrennte Betrachtung von Gemeinde

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und Ausgliederungen zeigte, dass sich in den Jahren 2008 bis 2011 der Personalstand der
Gemeinde um 23 Mitarbeiter reduzierte, jener in den ausgegliederten Einheiten hingegen
um sieben Mitarbeiter erhöhte. Vor allem die Übertragung von Kindergartenpersonal an eine
Beteiligungsgesellschaft führte zu einer Umgruppierung von Mitarbeitern in die ausgegliederte
Gesellschaft. (TZ 64)
St. Veit/Glan wies höhere Personalausgaben je Einwohner (2011: 521 EUR) auf als die
Vergleichsgemeinden des Landes Kärnten (2011: 445 EUR), aber niedrigere als die
österreichischen Vergleichsgemeinden (2011: 574 EUR). Die Personalausgaben je Mitarbeiter
(2011: 44.756 EUR) waren gegenüber 2008 um 14,4 % gestiegen. (TZ 66)
Die laut VRV zu erstellende Gegenüberstellung der vorgesehenen Dienstposten und der
ständig beschäftigten Bediensteten fehlte. (TZ 63)
Die Managementveranstaltung „Start Living, Start Leading“ (zur Aus– und Fortbildung) vom
September 2009 kostete die Gemeinde 8.400 EUR, die verfügbaren Plätze wurden jedoch nur
zu 53 % genutzt; von den 53 Teilnehmern waren zudem nur 25 der Gemeinde zuzuordnen.
(TZ 68)
Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den Frauen lag im Zeitraum 2008 bis 2011
bei 57,9 Jahren (acht Pensionierungen), jenes der Männer war niedriger und lag bei
57,7 Jahren (13 Pensionierungen). (TZ 69)
ABWASSER
St. Veit/Glan war neben den Gemeinden Frauenstein, Glanegg, Liebenfels und St. Georgen
am Längsee sowie einem Industriebetrieb Mitglied des Reinhalteverbands für das Gebiet St.
Veit/Glan mit einem Stimmrechtsanteil von 25 %. Die vom Verband betriebene Reinigungsanlage
wies eine Kapazität von 27.000 Einwohnerwerten 2 (EW) auf. Die Kosten für den
mechanisch–biologischen Teil der Reinigungsanlage sowie für die Herstellung und Wartung
der Transportsammler im Gemeindegebiet von St. Veit/Glan wurden unter den Verbandsmitgliedern
nach dem Verhältnis der eingebrachten Abwassermengen aufgeteilt. An das
rd. 137 km (Ende 2010) umfassende Ortskanalnetz in St. Veit/Glan waren 2.661 Objekte
angeschlossen, der Anschlussgrad betrug 93,4 %. (TZ 70, 71)
2
Die Summe der EW stellt ein Maß für die Kapazität der Kläranlage dar. Die EW beinhalten sowohl die auf die
Einwohner entfallenden häuslichen Abwässer als auch die auf EW umgelegten Abwässer aus Industrie, Gewerbe und
Landwirtschaft.

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Die Gemeinde St. Veit/Glan führte die Abwasserbeseitigung als Betrieb mit marktbestimmter
Tätigkeit im Gemeindehaushalt. Entgegen den Vorgaben der VRV fehlte ein gesonderter
Vermögens– und Schuldennachweis für den Abwasserbetrieb. (TZ 72)
Eine Kalkulationsgrundlage für den aktuellen Kanalgebührensatz konnte dem RH nicht
vorgelegt werden. Ob die Beitragssätze mit oder ohne Umsatzsteuer zu verstehen waren,
ging aus den Kanalgebührenverordnungen der Gemeinde nicht hervor. (TZ 74, 75)
Der ordentliche Haushalt des Gebührenhaushalts Abwasser erzielte im Zeitraum 2008 bis
2011 Überschüsse zwischen 59.587 EUR (2008) und 612.799 EUR (2011). Diese Überschüsse
führte die Gemeinde einer zweckgebundenen Rücklage zu. (TZ 76)
In den Jahren 2008 bis 2011 gab St. Veit/Glan insgesamt 1,59 Mio. EUR für Investitionen in
die Ortskanalisation aus. Eine Darlehensaufnahme für Investitionen in das Kanalnetz erfolgte
in den Jahren 2008 bis 2011 nicht. (TZ 77)
Die Abwasserrücklage betrug Ende 2011 2,80 Mio. EUR. In den Jahren 2008 bis 2011 wurde
diese Rücklage um insgesamt 2,36 Mio. EUR (1,44 Mio. EUR aus Überschüssen des
Gebührenhaushalts, rd. 900.000 EUR aus der Rückführung ehemals als innere Darlehen
entnommener Mittel) aufgestockt, 2,15 Mio. EUR wurden entnommen. Durch die
ordnungsgemäße Rückführung der inneren Darlehen an den Gebührenhaushalt Abwasser
war die widmungsgemäße Verwendung der Abwassergebühren gewährleistet. (TZ 78)
Die Kanalanschlussbeiträge konnten in Raten entrichtet werden. Im Allgemeinen bewilligte
St. Veit/Glan zwölf Monatsraten. Stundungszinsen wurden nicht vorgeschrieben. (TZ 79)
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen an die Gemeinde St. Veit/Glan
hervor:
Finanzielle Lage
(1) Der Haushalt der Gemeinde wäre nachhaltig ausgeglichen zu führen. Da bei den
Einnahmen nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten für eine Gemeinde bestehen, sollte das
Hauptaugenmerk auf ausgabenseitige Maßnahmen gelegt werden. (TZ 4)
(2) Freie Mittel sollten bevorzugt zur Tilgung höher verzinster Darlehen eingesetzt werden.
(TZ 12)

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(3) Im Hinblick auf die internationalen und nationalen Verpflichtungen zur Erreichung
nachhaltig geordneter öffentlicher Haushalte wären die Schulden sowohl im Gemeindehaushalt
als auch in den Beteiligungsunternehmen zu stabilisieren und abzubauen. (TZ 15)
(4) Da die Finanzschulden fast zur Gänze bei den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit
anfielen, wäre darauf zu achten, dass sich der Schuldendienst mittel– bis langfristig nicht
negativ auf die Miet– bzw. Gebührenhöhe auswirkt. (TZ 17)
(5) Im mittelfristigen Finanzplan sollten auch für die Folgejahre der außerordentliche
Haushalt und somit alle geplanten Investitionen dargestellt werden. (TZ 21)
(6) Angesichts der Höhe des Schuldendienstes (2011: 7,2 % der Gesamtausgaben) wäre die
mittelfristige Haushaltsplanung unter Einbeziehung der Investitionen derart auszurichten,
dass ein weiterer Schuldenanstieg vermieden wird. (TZ 23)
(7) Die mittelfristige Finanzplanung wäre — wegen ihrer Bedeutung als wesentliche
Grundlage zur Erreichung nachhaltig geordneter Haushalte — in der erforderlichen
Vollständigkeit und Genauigkeit zu erstellen. (TZ 22)
(8) Die jeweiligen Voranschläge wären nach der mittelfristigen Finanzplanung auszurichten.
(TZ 22)
Ausgewählte Aufgabenbereiche
(9) Angesichts der Ausgabensteigerungen im Bereich der Pflichtschulen wären im Interesse
einer tragfähigen Haushaltsplanung Soll–Ausgaben je Schüler als Zielwert festzulegen.
(TZ 27)
(10) Die Ausgliederung der Kindergärten sollte in einem mittelfristigen Zeitraum evaluiert
werden. Dabei sollte vor allem auf Basis der Nettoausgaben je Kindergartenkind beurteilt
werden, ob die erwarteten Kosteneffekte durch die Nutzung von Synergien im Bereich der
Verwaltung und des Betreuungspersonals tatsächlich eingetreten sind. (TZ 28)
(11) Es wären Maßnahmen zur Erhöhung des Ausgabendeckungsgrads des Verkehrsmuseums
zu ergreifen. Dabei sollten vor allem die Einnahmen durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen
gesteigert werden. (TZ 29)
(12) Weiters wären Zielvorgaben für das Verkehrsmuseum (z.B. ein bestimmter Ausgabendeckungsgrad
oder maximal zu tolerierende Nettoausgaben) festzulegen. (TZ 29)

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(13) Für das Hallenbad sollte ein mehrjähriger Investitionsplan erstellt werden. (TZ 31)
(14) Für den Betrieb des Veranstaltungszentrums Blumenhalle wären mit der dafür verantwortlichen,
der Gemeinde zugehörigen Gesellschaft leistungsbezogene und messbare
Zielvereinbarungen (z.B. maximaler Betriebsabgang je Besucher, maximaler durchschnittlicher
Zuschuss je Veranstaltung etc.) zu treffen. (TZ 33)
(15) Die Kosten für den Bereich Park– und Gartenanlagen, Gärtnerei und Kinderspielplätze
sollten durch anforderungsgerechte (auf die Bepflanzung und Benützung abgestimmte)
Flächenpflegeintervalle optimiert werden. (TZ 34)
(16) Weiters sollten die Arbeitsleistungen im Bereich Park– und Gartenanlagen, Gärtnerei
und Kinderspielplätze auf Basis standardisierter Leistungszahlen erfasst werden, um den
Ressourceneinsatz entsprechend steuern zu können. (TZ 34)
(17) Als einen Schritt zur kostendeckenden Führung des Gebührenhaushalts Friedhöfe sollte
der Personaleinsatz auf seine Bedarfsgerechtigkeit analysiert werden. (TZ 35)
Beteiligungen
(18) Für alle Beteiligungen wäre eine einheitliche Bewertung auf der Grundlage des Anteils
der Gemeinde am jeweiligen Stammkapital anzuwenden. (TZ 42)
(19) Finanzielle Risiken aus Projekten wie den mit öffentlichen Mitteln errichteten und
betriebenen Golfplatz, die nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde zählen, wären in
Hinkunft zu vermeiden. (TZ 44)
(20) Die zukünftigen Ausgaben der Gemeinde für die Abgangsdeckung der Beteiligungsunternehmen
sollten auf Grundlage einer mehrjährigen Bedarfsvorausschätzung in die
mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. (TZ 47)
(21) Es wäre eine regelmäßige Berichterstattung der St. Veit/Glan Holding GesmbH an den
Gemeinderat vorzusehen. (TZ 48)
(22) Die Planrechnungen für zukünftige Investitionen in Beteiligungsunternehmen sollten
deren Einfluss auf die Gesamtkapitalrentabilität des Unternehmens berücksichtigen. (TZ 53)
(23) Die Ergebnisse der Planrechnungen für zukünftige Investitionen in Beteiligungsunternehmen
sollten dem Gemeinderat rechtzeitig zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen
übermittelt werden. (TZ 53)

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(24) Von Investitionen, die die Gesamtkapitalrentabilität der Beteiligungsunternehmen nicht
verbessern, sollte Abstand genommen werden. (TZ 53)
(25) Es wäre eine Evaluierung vorzunehmen, inwieweit die Aktivitäten der Beteiligungsunternehmen
in den engeren Aufgabenbereich einer Gemeinde fallen und inwieweit durch die
Reduzierung einzelner Aktivitäten die Rentabilität der Beteiligungsunternehmen verbessert
werden könnte. (TZ 53)
Organisation und Personal
(26) Die Geschäftseinteilung und der Stellenplan des Stadtamts sollten aufeinander
abgestimmt werden. (TZ 54)
(27) In die Geschäftseinteilung wären alle organisatorisch selbstständigen und mit einer
Führungskraft ausgestatteten Organisationseinheiten (bspw. Hallen– und
Freibad/Sportanlagen) aufzunehmen. (TZ 54)
(28) Die Zeichnungsberechtigungen wären gesetzeskonform zu regeln. (TZ 80)
(29) Die beabsichtigte Erweiterung des Controllings sollte zügig umgesetzt werden. (TZ 58)
(30) Es wäre ein Berichtswesen aufzubauen, das den Führungskräften die erforderlichen
Informationen (Erledigungs– und Fallzahlen, Ressourcenverbrauch etc.) liefert, um
Entscheidungen auf fundierten Grundlagen treffen zu können. (TZ 59)
(31) Auch wäre jährlich ein Leistungsbericht zu erstellen, um die Leistungen der Gemeindeverwaltung
sowohl intern als auch gegenüber den Bürgern ersichtlich zu machen. (TZ 59)
(32) Im Hinblick auf die zunehmende elektronische Vernetzung der Bürger sollte ein
strategisches Konzept zum Ausbau der e–government–Aktivitäten entwickelt werden, welches
neben Anreizen für die Nutzung von e–government–Lösungen auch eine medienbruchfreie
Antragsverarbeitung vorsieht. (TZ 60)
(33) Den Empfehlungen der Gemeindeaufsicht zur Ausweitung des Prüfungsumfangs des
Kontroll– und Kassenprüfungsausschusses wäre nachzukommen. (TZ 61)
(34) Die von der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) geforderte
Gegenüberstellung der vorgesehenen und der ständig beschäftigten Bediensteten wäre
vollständig, insbesondere auch unter Einbeziehung der Lehrlinge als ständig beschäftigte
Dienstnehmer, zu erstellen. (TZ 63)

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(35) Der Personaleinsatz sollte im Hinblick auf die Nutzung von Synergieeffekten analysiert
werden; gegebenenfalls wären Maßnahmen zu seiner Optimierung zu treffen. (TZ 66)
(36) Entsprechend den gesetzlichen Regelungen sollte das Geschlecht nicht als
Entscheidungskriterium im Personal–Aufnahmeverfahren verwendet werden. (TZ 67)
(37) Vor Fortbildungsveranstaltungen wäre eine Bedarfserhebung durchzuführen. (TZ 68)
(38) Die Ursachen für das niedrige Pensionsantrittsalter wären zu erheben; gegebenenfalls
sollten Maßnahmen ergriffen werden, um eine Annäherung an das Regelpensionsalter zu
erreichen. (TZ 69)
Abwasser
(39) Bei Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit wäre darauf zu achten und jährlich zu
überprüfen, dass sämtliche Voraussetzungen laut VRV vorliegen. (TZ 72)
(40) Im Sinne der Rechtssicherheit und Klarheit wäre bei Festlegung der Gebührensätze in
der Abwasserbewirtschaftung eindeutig zu bestimmen, ob die entsprechenden Beträge mit
oder ohne Umsatzsteuer zu verstehen sind. (TZ 74)
(41) Im Interesse der Transparenz sollte in regelmäßigen Abständen eine Kalkulation der
Kanalgebühr vorgenommen werden. (TZ 75)
(42) Bei Bewilligung von Ratenansuchen zu vorgeschriebenen Kanalgebühren und
Kanalanschlussbeiträgen wären Stundungszinsen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
vorzuschreiben. (TZ 79)
Rechnungswesen
(43) Zur Erhöhung der Aussagekraft des Rechnungswesens wäre in den Voranschlägen und
Rechnungsabschlüssen ein Gesamtüberblick über die finanzielle Lage der Gemeinde unter
Einbeziehung der ausgegliederten Gesellschaften und insbesondere jener Verbindlichkeiten,
für die eine Gemeindehaftung (Verpfändung von Fondsanteilen) besteht, zu geben.
(TZ 15, 25)
(44) Zur Erzielung des Gesamtüberblicks über die finanzielle Lage der Gemeinde wäre weiters
der Rechnungsabschluss um folgende Angaben zu ergänzen: (TZ 15)
a. innere Anleihen sollten in einem gesonderten Nachweis dargestellt werden; (TZ 13)

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b. es wäre für alle wirtschaftlichen Unternehmungen und Betriebe mit marktbestimmter
Tätigkeit ein vollständiger Vermögens– und Schuldennachweis zu führen; (TZ 14)
c. die Verpfändung der Fondsanteile wäre im Nachweis über den Stand der Haftungen
auszuweisen; (TZ 18)
d. die Statistiken und Übersichten zum Rechnungsabschlusses sollten fortgesetzt und um
einen Kurzbericht zur finanziellen Lage ergänzt werden. (TZ 24)
(45) Transfers an Beteiligungsunternehmen wären entsprechend ihrem wirtschaftlichen
Gehalt zu verbuchen. (TZ 10)
(46) Der Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen sollte unter Prüfung
auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit jährlich aktualisiert werden. (TZ 41)
(47) Die Gebührenhaushalte Wasserversorgung und Abwasser wären entsprechend der VRV
getrennt darzustellen. (TZ 77)

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STADTGEMEINDE STOCKERAU
Ende 2011 waren die Finanzschulden der Gemeinde Stockerau gegenüber 2008 um
7,17 Mio. EUR angewachsen und betrugen 35,15 Mio. EUR. Die Kennzahlen zur
Beurteilung der finanziellen Lage waren in Stockerau deutlich schlechter als der
Durchschnitt der österreichischen Vergleichsgemeinden. Soweit Stockerau günstigere
Werte auswies, wie im Jahr 2008, war dies auf einmalige Einnahmen aus dem Verkauf
von Vermögen zurückzuführen und nicht auf eine nachhaltige Verbesserung der
laufenden Gebarung.
Im Jahr 2008 errichtete Stockerau die Kommunale Immobilien Liegenschaftsverwaltungs–
und Verwertungsgesellschaft m.b.H. Stockerau (KIG) und verkaufte dieser
Gesellschaft Liegenschaften (Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen, Sportanlagen,
Baulandgrundstücke usw.) um rd. 52,4 Mio. EUR. Den Kaufpreis finanzierte die KIG
durch ein Darlehen in Höhe von 51,0 Mio. EUR, für das die Gemeinde eine Haftung
übernahm.
Von dem Kaufpreis behielt die KIG 13,1 Mio. EUR zur Eigenkapitalstärkung zurück. Den
Rest in Höhe von 39,2 Mio. EUR (liquide Mittel) verwendete die Gemeinde zur
vorzeitigen Tilgung von Darlehen (23,1 Mio. EUR), zur Finanzierung von Investitionen
(10,3 Mio. EUR), für die Abgangsdeckung des Gemeindehaushalts (5,8 Mio. EUR) und für
die Finanzierung der Ausgaben für die KIG– Gründung (72.360 EUR).
In einzelnen Bereichen, wie etwa beim Personal, konnten die Ausgabensteigerungen
eingedämmt werden. Dem standen allerdings höhere Ausgaben für die KIG (laufende
Mietzahlungen für die Rückmietung von Gemeindegebäuden, Gewährung von Gesellschafterdarlehen,
Verlustabdeckung), eine Verdoppelung der Ausgaben für Kindergärten
und hohe Transferausgaben gegenüber.
Im Jahr 2010 entfielen auf einen Bewohner von Stockerau mit durchschnittlich 733 EUR
um etwa 22 % höhere Personalausgaben als bei den Vergleichsgemeinden Niederösterreichs
(569 EUR) und Österreichs (574 EUR). Bei den Personalausgaben war zu
berücksichtigen, dass Stockerau ein Pflegeheim führte.
Der Gebührenhaushalt Abwasser wies im Zeitraum 2008 bis 2011 im ordentlichen
Haushalt Überschüsse von insgesamt rd. 2,5 Mio. EUR auf. Diese wurden jeweils
entnommen und für Zwecke außerhalb des Gebührenhaushalts verwendet, was der
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs widersprach. Eine Erneuerungsrücklage
wurde nicht gebildet.

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PRÜFUNGSZIEL
Ziel der Gebarungsüberprüfung, die der RH im Wesentlichen zeitgleich bei acht Gemeinden
mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern durchführte (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld,
Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl), war die Beurteilung der finanziellen Lage,
der mit Ausgliederungen bzw. Beteiligungen allenfalls verbundenen Risiken für die
Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser.
Zusätzlich überprüfte der RH in Stockerau ausgewählte Aufgabenbereiche, um das Ausmaß
und die Entwicklung einer allfälligen Kostenunterdeckung transparent zu machen, mögliche
kritische Entwicklungen für den Gemeindehaushalt aufzuzeigen und eine Grundlage für eine
detaillierte Analyse einzelner Organisationseinheiten und Aufgabenbereiche zu schaffen.
(TZ 1)
FINANZIELLE LAGE
Der Haushalt der Gemeinde Stockerau wies im Zeitraum 2008 bis 2011 hohe einmalige
Einnahmen auf: Im Jahr 2008 erhielt die Gemeinde liquide Mittel in Höhe von
rd. 39,2 Mio. EUR aus dem Verkauf von Liegenschaften an die Kommunale Immobilien
Liegenschaftsverwaltungs– und Verwertungsgesellschaft m.b.H. Stockerau (KIG); im Jahr
2010 flossen rd. 5,9 Mio. EUR als Gewinnausschüttung von der KIG an den Gemeindehaushalt
und wurden Fondsanteile in Höhe von rd. 1,6 Mio. EUR veräußert. Die Einnahmen
aus dem Liegenschaftsverkauf (39,2 Mio. EUR) verwendete die Gemeinde zur vorzeitigen
Tilgung von Darlehen (23,1 Mio. EUR), zur Finanzierung von Investitionsprojekten im
außerordentlichen Haushalt (10,3 Mio. EUR), für die Abgangsdeckung des Gemeindehaushalts
(5,8 Mio. EUR) und für die Finanzierung der Nebenkosten der KIG–Gründung
(72.360 EUR). (TZ 4, 7)
Diese einmaligen Einnahmen und Ausgaben erhöhten das Haushaltsvolumen:
105,02 Mio. EUR Einnahmen im Jahr 2008 standen 37,79 Mio. EUR im Jahr 2011 gegenüber;
die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2008 auf 104,69 Mio. EUR, im Jahr 2011 auf
43,59 Mio. EUR. (TZ 4, 7)
Aufgrund der dargestellten Grundstückstransaktion stammte der größte Teil der Einnahmen
der Gemeinde Stockerau im Beobachtungszeitraum aus der Veräußerung von Vermögen
(23,3 %). Demgegenüber hatten die bei den Vergleichsgemeinden wichtigsten Einnahmenquellen,
die eigenen Steuern und die Ertragsanteile, für Stockerau mit zusammen rd. 33,3 %
eine wesentlich geringere Bedeutung. (TZ 4, 5)
Beinahe zwei Drittel der Ausgaben entfielen auf die Haushaltsgruppe 8 (Dienstleistungen). In
dieser Haushaltsgruppe wurde die Verwendung des Veräußerungserlöses (39,2 Mio. EUR) aus

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dem Verkauf der Liegenschaften an die KIG verbucht. Im Jahr 2010 fielen für Kunst, Kultur
und Kultus 144 EUR je Einwohner an (Vergleichsgemeinden Österreich 89 EUR), für Soziale
Wohlfahrt und Wohnbauförderung 417 EUR je Einwohner (Vergleichsgemeinden Österreich
289 EUR), für Gesundheit waren es 318 EUR je Einwohner (Vergleichsgemeinden Österreich
265 EUR). (TZ 7)
Die einmaligen Einnahmen verbesserten auch das Jahresergebnis: Das vereinheitlichte
Jahresergebnis 1 war aufgrund der einmaligen Einnahmen in den Jahren 2008 und 2010 mit
rd. 330.000 EUR bzw. rd. 580.000 EUR positiv; in den Jahren 2009 und 2011 hingegen mit
rd. – 7,7 Mio. EUR bzw. rd. – 5,8 Mio. EUR deutlich negativ. Die Kennzahl freie Finanzspitze
(unter Berücksichtigung nur der laufenden, nicht der außerordentlichen Tilgungen)
bestätigte den Einmaleffekt: Sie war durchgehend negativ, was bedeutete, dass Stockerau
aus dem laufenden Gemeindehaushalt keine Mittel für Investitionen erwirtschaften konnte.
Somit konnten auch die außerordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Liegenschaften
und die dadurch möglich gewordene teilweise Schuldentilgung den Haushalt nicht dauerhaft
entlasten, vielmehr wurden Schulden in eine ausgegliederte Gesellschaft verlagert. Längerfristig
werden nach Ansicht des RH Überschüsse erforderlich sein, um die bestehende
Verschuldung der Gemeinde Stockerau zu reduzieren und ihren finanziellen Handlungsspielraum
nachhaltig zu erhöhen. (TZ 4)
Die Gemeinde Stockerau hatte im Jahr 2009 vor allem durch niedrigere Ertragsanteile einen
Rückgang der laufenden Einnahmen um 1,71 Mio. EUR gegenüber 2008 zu verzeichnen. Zu
einer merklichen Erhöhung der laufenden Einnahmen kam es — durch höhere Ertragsanteile
und höhere Gebühreneinnahmen — erst wieder im Jahr 2011. Die laufenden Ausgaben der
Gemeinde waren im Jahr 2011 um rd. 820.000 EUR bzw. um 2,4 % höher als im Jahr 2008.
Im Zeitraum 2008 bis 2011 waren die laufenden Einnahmen der Gemeinde um 3,8 % und die
laufenden Ausgaben um 2,4 % angestiegen. (TZ 6, 8)
Der Gebarungsumfang des außerordentlichen Haushalts der Gemeinde Stockerau war im Jahr
2008 um bis zu 10–mal höher als in den Folgejahren. Dies war auf das Ausgliederungsvorhaben
zurückzuführen. Im Zeitraum 2009 bis 2011 betrugen die durchschnittlichen
jährlichen Einnahmen des außerordentlichen Haushalts rd. 9,0 Mio. EUR, die Ausgaben
rd. 7,1 Mio. EUR. Die Vorhaben im außerordentlichen Haushalt waren überwiegend durch
Darlehen finanziert. (TZ 9)
1
Als vereinheitlichtes Jahresergebnis bezeichnete der RH das Jahresergebnis (Saldo 4 des
Rechnungsquerschnitts) abzüglich der Neuaufnahme von Finanzschulden.

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Im außerordentlichen Haushalt wurden innerhalb der Haushaltsansätze Grundbesitz,
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbehandlung nahezu alle Vorhaben
zusammengefasst und als Gruppe ausgewiesen. Der Informationsgehalt war beeinträchtigt.
(TZ 9)
Zur Beurteilung der finanziellen Situation des Gemeindehaushalts zog der RH drei
Kennzahlen heran: Quote freie Finanzspitze, Eigenfinanzierungsquote und öffentliche
Sparquote. Die Kennzahlen ließen darauf schließen, dass die finanzielle Lage von Stockerau
deutlich schlechter war als der Durchschnitt der Vergleichsgemeinden. Soweit Stockerau
günstigere Werte auswies, wie im Jahr 2008, war dies auf einmalige Einnahmen aus dem
Verkauf von Vermögen zurückzuführen und nicht auf eine nachhaltige Verbesserung der
laufenden Gebarung. Die Kennzahlen manifestierten auch, dass Stockerau im gesamten
Überprüfungszeitraum keine Mittel für Investitionen, Schuldentilgungen oder zum
Rücklagenaufbau erwirtschaften konnte. Durch zunehmende Ausgaben für Zinsen sowie für
die Tilgung von Finanzschulden war eine weitere Einschränkung des budgetären Handlungsspielraums
der Gemeinde Stockerau zu erwarten. Eine anhaltende Verbesserung der
Ergebnisse der laufenden Gebarung (Saldo 1) wäre daher schon deshalb erforderlich, um
Investitionen ohne zusätzliche Schuldaufnahmen durchführen zu können. (TZ 10)
VERMÖGEN
Das Anlagevermögen von Stockerau war zum 31. Dezember 2011 mit rd. 52,2 Mio. EUR, das
Umlaufvermögen mit rd. 3,8 Mio. EUR bewertet. Das Sachanlagevermögen bestand vorwiegend
aus Grundstücken und Anlagen der Abwasserbeseitigung. Durch die Veräußerung
von Grundstücken im Jahr 2008 verminderten sich die ausgewiesenen Werte für Grundstücke
von 49,38 Mio. EUR im Jahr 2007 auf 21,12 Mio. EUR im Jahr 2008. (TZ 12)
Überdies wies die Gemeinde hohe Forderungen aus, die auf einnahmenseitige Zahlungsrückstände
zurückzuführen waren. Die Werte bewegten sich zwischen 3,2 Mio. EUR in den
Jahren 2010 und 2011 und 7,5 Mio. EUR im Jahr 2009. Die höchsten Zahlungsrückstände
bestanden im Bereich der Müllentsorgung und der Mülldeponie in Höhe von rd. 1,1 Mio. EUR.
(TZ 12)
Ein Vermögens– und Schuldennachweis, wie in der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung
(VRV) gefordert, lag nicht für alle wirtschaftlichen Unternehmungen der
Gemeinde vor. Auch waren im Rechnungsabschluss keine Anlagenverzeichnisse zu den
sonstigen Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen der Gemeinde (u.a. Bauhof, Frei–
und Hallenbad, Parkdeck) enthalten. (TZ 13)

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SCHULDEN UND FINANZIERUNGSVERPFLICHTUNGEN
Ende 2007 hatten die Finanzschulden der Gemeinde noch 53,85 Mio. EUR betragen. Durch
eine außerordentliche Schuldentilgung, die aufgrund des Verkaufs von Liegenschaften
ermöglicht wurde, konnten die Finanzschulden bis Ende 2008 auf 27,98 Mio. EUR verringert
werden. Dies kam in wirtschaftlicher Hinsicht einer Schuldenverlagerung gleich. Weiters
stiegen die Finanzschulden in den Folgejahren wieder an und lagen Ende 2011 bei 35,15
Mio. EUR. (TZ 14)
Der Rechnungsabschluss von Stockerau wies mit 31. Dezember 2011 neben diesen Finanzschulden
noch offene Leasingverpflichtungen in Höhe von 25,25 Mio. EUR (2008 noch
29,87 Mio. EUR), Kassenverbindlichkeiten in Höhe von 8,46 Mio. EUR (2008 noch
13,46 Mio. EUR), sonstige Finanzierungsverpflichtungen in Höhe von 1,50 Mio. EUR und
nicht fällige Verwaltungsschulden in Höhe von 160.000 EUR auf. Der Jahresabschluss der KIG
wies per 31. Dezember 2011 kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 490.000 EUR
und langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 54,59 Mio. EUR aus. Darüber hinaus wies die
als Eigenbetrieb geführte Bestattung mit 31. Dezember 2011 einen negativen Bankkontostand
von rd. 390.000 EUR auf, der nicht im Schuldenstand der Gemeinde enthalten war.
(TZ 14, 16, 38)
Die Gemeinde Stockerau hatte die nach der Niederösterreichischen Gemeindeordnung
zulässige Höhe an Kassenkrediten (rd. 3 Mio. EUR) um 100 % überschritten. Die dauerhafte
Überziehung von Bankkonten stellte eine teure Form der Fremdfinanzierung dar. Alleine für
die Bankverbindlichkeiten hatte Stockerau im Jahr 2008 rd. 760.000 EUR an Zinsen
aufzubringen, im Jahr 2011 rd. 116.000 EUR. (TZ 15)
Eine weitere Zahlungsverpflichtung für den Gemeindehaushalt ergab sich aus einer
Gewinnausschüttung der KIG in Höhe von 5,9 Mio. EUR im Jahr 2010. Die Gemeinde
vereinbarte mit der KIG die verzinste Rückzahlung dieser Gewinnausschüttung nach acht
Jahren. Die so vereinbarte Gewinnausschüttung war mit einem Darlehen der KIG an die
Gemeinde vergleichbar, weil es sich um einen rückzahlbaren, verzinsten Betrag handelte,
den die KIG der Gemeinde für einen Zeitraum von acht Jahren überließ. (TZ 50)
Zusammenfassend betrachtet konnte die Gemeinde Stockerau durch die Liegenschaftsverkäufe
zwar kurzfristig Liquidität erlangen und einen Teil der Schulden im Gemeindehaushalt
abbauen, sie konnte jedoch keine dauerhafte Verbesserung ihrer finanziellen Lage
erreichen:

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– Dem Abbau der Finanzschulden im Jahr 2008 auf 27,98 Mio. EUR gegenüber dem Stand
von 2007 in Höhe von 53,85 Mio. EUR stand eine Darlehensaufnahme der KIG in Höhe von
51,0 Mio. EUR (endfällig 2028) gegenüber, für die die Gemeinde eine Haftung übernahm.
– Seit 2008 stiegen die Finanzschulden der Gemeinde wieder an, von 27,98 Mio. EUR (2008)
auf 35,15 Mio. EUR (2011). Darüber hinaus entstanden für die Gemeinde Zahlungsverpflichtungen
gegenüber der KIG (Gesellschafterzuschüsse, Verlustabdeckung,
Mietzahlungen). (TZ 16)
Nach Ansicht des RH verschlechterte sich die finanzielle Lage der Gemeinde Stockerau durch
die Ausgliederung der KIG. Einerseits wird der Gemeindehaushalt durch laufende Mietzahlungen
für die verkauften, aber weiterhin genutzten Liegenschaften zusätzlich belastet,
andererseits bestehen weitere Verpflichtungen gegenüber der KIG, etwa zur Gewährung von
Gesellschafterdarlehen oder zur Verlustabdeckung. Darüber hinaus übernahm die Gemeinde
die Haftung für ein Darlehen der KIG, mit dem der Liegenschaftskauf finanziert wurde. Die
Zahlungen an die KIG stellten — neben den ohnehin schon bestehenden hohen Finanzschulden,
den Leasingverpflichtungen und den Außenständen auf Bankkonten — eine
weitere Belastung für den Gemeindehaushalt dar, die den Spielraum für künftig erforderliche
Investitionen erheblich einschränkten. (TZ 16)
Als Ausfluss dieser angespannten finanziellen Lage erhöhten sich nicht nur die Finanzschulden
je Einwohner von 1.827 EUR (2008) auf 2.281 EUR (2011), es waren die Kennzahlen
zur Verschuldung (Finanzschulden je Einwohner und Schuldendienstquote) der Gemeinde
Stockerau im Zeitraum 2008 bis 2011 auch ungünstiger als im Durchschnitt der österreichischen
Vergleichsgemeinden. (TZ 18)
Die Finanzschulden der Gemeinde Stockerau waren im Jahr 2011 zu rd. 75 % den Betrieben
mit marktbestimmter Tätigkeit zuzuordnen (Vergleichsgemeinden Österreich: rd. 66 %). Die
Fremdwährungskredite in Schweizer Franken gingen von rd. 3,0 Mio. EUR (9,7 % der Finanzschulden)
im Jahr 2008 auf rd. 2,0 Mio. EUR im Jahr 2011 (rd. 5,7 %) zurück. Der Anteil der
variabel verzinsten Darlehen stieg kontinuierlich von rd. 63,1 % im Jahr 2008 auf
rd. 79,6 % im Jahr 2011 an. Bei einem so hohen Anteil variabel verzinster Darlehen könnte,
insbesondere bei einem sprunghaften Anstieg des Marktzinsniveaus, das Gemeindebudget
durch unerwartet hohe Finanzierungskosten erheblich belastet werden. (TZ 17)
HAFTUNGEN
Die Gemeinde haftete zum 31. Dezember 2011 für Darlehen in Höhe von 53,86 Mio. EUR
(2008: 54,93 Mio. EUR). Im Jahr 2011 entfiel auf einen Einwohner von Stockerau mit
3.497 EUR ein mehr als viermal so hohes Haftungsvolumen wie im Durchschnitt der

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österreichischen Vergleichsgemeinden (775 EUR). Der überwiegende Teil dieser Haftungen
betraf Darlehen der KIG. (TZ 19)
TRANSFERS VON UND AN ÖFFENTLICHE RECHTSTRÄGER
Die betragsmäßig umfangreichste Transferbeziehung der Gemeinde Stockerau bestand —
bei durchgehend negativem Transfersaldo — gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Stockerau zahlte hier von 2008 bis 2011 insgesamt rd. 14,4 Mio. EUR. Im
Zusammenhang mit der Übernahme des Krankenanstaltenverbands durch das Land
Niederösterreich waren die Transferzahlungen im Jahr 2008 besonders hoch
(rd. 5,3 Mio. EUR). Insgesamt erhielt Stockerau im Zeitraum 2008 bis 2011 rd. 6,7 Mio. EUR
an Transfers von öffentlichen Rechtsträgern, musste aber rd. 25,4 Mio. EUR an andere
öffentliche Rechtsträger zahlen. (TZ 20)
Abgesehen vom Jahr 2008 war im Überprüfungszeitraum die Transferbelastung von
Stockerau fast durchwegs geringer als beim Durchschnitt der niederösterreichischen und
österreichischen Vergleichsgemeinden. Die Transferzahlungen belasteten den Gemeindehaushalt
mit etwa 10 % der Gesamtausgaben. Jedoch konnte Stockerau, wie auch andere
Gemeinden, die Transferausgaben weder der Höhe noch der Verwendung nach maßgeblich
mitgestalten. (TZ 21)
MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG
Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Stockerau wird der Finanzschuldenstand
bis zum Jahr 2015 auf 43,32 Mio. EUR ansteigen; das entspricht einer Erhöhung
gegenüber 2011 um 23 %. Die Finanzschulden werden demnach im Jahr 2015 bei rd. 88 %
der jährlichen Gesamtausgaben liegen. Die prognostizierte Erhöhung der Finanzschulden
war äußerst kritisch, zumal auch die KIG hohe Verbindlichkeiten aufwies, die in diese
Betrachtung nicht einbezogen waren. (TZ 22, 23)
Künftige Ausgaben aufgrund von Zahlungen an die KIG (Abgangsdeckung, Investitionen)
erfasste die Gemeinde im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung: Die KIG meldete im Jahr n
die voraussichtlich benötigten Abgangsdeckungen für das darauffolgende Kalenderjahr
(n+1). Diese Schätzungen wurden von der Gemeinde geprüft und teilweise (nicht in voller
Höhe) in die Mittelfristplanung (n+1 bis n+4) übernommen bzw. für weitere drei Jahre mit
demselben Betrag fortgeschrieben. (TZ 56)

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TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN LAGE
Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Stockerau lieferten nur unzureichend Informationen
für die Beurteilung der finanziellen Lage, weil die hohen Verbindlichkeiten in der
ausgegliederten Gesellschaft KIG zwar in deren Jahresabschluss aufschienen, der
Rechnungsabschluss der Gemeinde dazu aber keine Hinweise enthielt, und weil bereits
feststehende Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde gegenüber der KIG nicht ausgewiesen
waren. (TZ 24)
Zu begrüßen war die Änderung der Niederösterreichischen Gemeindeordnung, wonach dem
Prüfungsausschuss auch die geprüften Jahresabschlüsse der ausgegliederten Unternehmen
mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Kenntnis zu bringen waren. (TZ 24)
ENTWICKLUNG DER EINNAHMEN UND AUSGABEN IN AUSGEWÄHLTEN
AUFGABENBEREICHEN
Die Nettoausgaben (Ausgaben abzüglich Einnahmen) für die Sportinfrastruktur betrugen im
Jahr 2011 rd. 1,2 Mio. EUR. Davon wurden rd. 183.000 EUR für Sportplätze, rd. 878.000 EUR
für Turn– und Sporthallen und rd. 174.000 EUR für die Kunsteisbahn ausgegeben. Die
Nettoausgaben für die Sportplätze waren im Jahr 2011 um rd. 78 % und jene für die Turn–
und Sporthallen um mehr als 100 % höher als im Jahr 2008. Wesentliche Ausgabentreiber
waren die laufenden Mietzahlungen an die KIG sowie weitere Transferzahlungen an die KIG
in den Jahren 2010 und 2011. (TZ 26)
Die Festspiele führten im Jahr 2011 zu Nettoausgaben von 352.000 EUR (2008: 187.000
EUR). Der Ausgabendeckungsgrad fiel von 82,3 % im Jahr 2008 auf 58,5 % im Jahr 2011. Die
Festspiele wurden während der Wintermonate 2011/2012 einer strategischen Neuausrichtung
unterzogen. (TZ 27)
Der Ausgabendeckungsgrad beim „Veranstaltungszentrum 2000“ erhöhte sich von 25,8 % im
Jahr 2008 auf 34,1 % im Jahr 2011, was im Wesentlichen auf das Auslaufen eines
Leasingvertrags Ende 2009 zurückzuführen war. Im Jahr 2011 betrugen die Nettoausgaben
rd. 597.000 EUR. (TZ 28)
Die Ausgaben für die Pflege der öffentlichen Grünflächen und der Kinderspielplätze lagen
2011 bei rd. 1,1 Mio. EUR. Eine Ausgabenreduzierung konnte im Beobachtungszeitraum
nicht erreicht werden. Der Anteil der Personalausgaben lag 2011 bei 89,0 %. (TZ 29)
Beim Hallen– und Freibad erhöhte sich der Ausgabendeckungsgrad von 38,1 % im Jahr 2008
auf 57,1 % im Jahr 2011. Die Nettoausgaben betrugen im Jahr 2011 rd. 429.000 EUR. (TZ 30)

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Bei der Bewirtschaftung der Parkdecks konnte der Deckungsbeitrag auf Basis der Betriebsausgaben
von – 32 EUR im Jahr 2008 auf einen positiven Deckungsbeitrag von 33 EUR je
Parkplatz im Jahr 2011 gesteigert werden. (TZ 31)
Die Gemeinde Stockerau betrieb die Bereichsalarmzentrale für den Bezirk Korneuburg und
den Feuerwehrabschnitt Klosterneuburg. Die Nettobeiträge der Umlandgemeinden deckten
die Personalausgaben nur zu durchschnittlich 6,1 % ab. Stockerau trug im Jahr 2011
rd. 456.000 EUR aus seinem Haushalt. (TZ 32)
Die Ausgaben für die Volksschulen stiegen um 19 % auf rd. 621.000 EUR im Jahr 2011 an.
Dieser Anstieg war vor allem auf Mietzahlungen zurückzuführen, da eine der beiden
Volksschulen an die KIG veräußert wurde und nunmehr von der Gemeinde zurückgemietet
wurde. (TZ 33)
Im Jahr 2008 waren 353, im Jahr 2011 bereits 464 Kindergartenkinder zu versorgen. Die
Nettoausgaben der Gemeinde für die Kindergärten verdoppelten sich von 548.135 EUR
(2008) auf 1.136.128 EUR (2011). Die Nettoausgaben je Kindergartenkind erhöhten sich von
1.553 EUR (2008) auf 2.449 EUR (2011). Die steigenden Nettoausgaben je Kind waren zum
Teil auf geringere Gruppengrößen zurückzuführen. Die geringeren Gruppengrößen beruhten
auf gesetzlichen Beschränkungen bei der Betreuung von Kindern ab dem 2,5. Lebensjahr.
(TZ 34)
Der Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft (Müllabfuhr–Abfallbeseitigung und Mülldeponie)
wies jährliche Unterdeckungen auf (von 11.000 EUR im Jahr 2008 bis 203.000 EUR im Jahr
2011). Für die im Jahr 2007 geschlossene Mülldeponie können aus Nachsorgeaufgaben
(umweltverträgliche Behandlung der Sickerwässer und fachgerechter Abschluss der Deponie)
finanzielle Verpflichtungen entstehen. (TZ 35)
In den Gebührenhaushalten Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden jährlich
Gewinne entnommen und dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Dadurch wurden Gebühren
nicht zweckentsprechend verwendet und Gebührenzahler mit höheren als kostendeckenden
Gebühren belastet. Eine Erneuerungsrücklage wurde nicht gebildet. (TZ 36, 87, 89)
Im Gebührenhaushalt Friedhöfe konnten die Ausgaben nicht vollständig gedeckt werden; der
Ausgabendeckungsgrad erhöhte sich geringfügig von 78,9 % (2008) auf 81,0 % (2011). Die
Personalausgaben wuchsen um 27,8 %. (TZ 37)
Die als Eigenbetrieb geführte Bestattung wies Verluste aus dem operativen Geschäft auf. Das
langjährig negative Eigenkapital war durch kurzfristige Verbindlichkeiten

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(2011: 389.154 EUR) gedeckt, die im Kassenabschluss zum Rechnungsabschluss der
Gemeinde nicht ausgewiesen waren. (TZ 38)
BETEILIGUNGEN
Stockerau war mit Ende des Jahres 2011 zu 100 % an der KIG beteiligt. Daneben hielt sie
noch sechs Minderheitsbeteiligungen mit Anteilen von unter 1 % bis 9,09 %. Der
Beteiligungsnachweis war nicht auf aktuellem Stand. (TZ 41,42)
Sämtliche Zahlungen der Gemeinde Stockerau an Beteiligungsunternehmen im Zeitraum
2008 bis 2011 betrafen die KIG. Sie beliefen sich auf 19,4 Mio. EUR. Aus den Beteiligungen
erzielte Stockerau im Überprüfungszeitraum Einnahmen von 45,1 Mio. EUR. (TZ 43, 49)
Die Gemeinde Stockerau verkaufte im Jahr 2008 rd. 50 Liegenschaften an die KIG zu einem
Kaufpreis von insgesamt 52,4 Mio. EUR. Für die Finanzierung des Kaufpreises nahm die KIG
ein im Jahr 2028 fälliges Darlehen in der Höhe von 51,0 Mio. EUR auf, für das die Gemeinde
die Haftung übernahm. Zur Absicherung des Darlehens schloss die KIG drei Swapverträge
ab. Laut Information der KIG entstanden aus diesen Swapverträgen bis Mitte 2012 Verluste
in der Höhe von 2,9 Mio. EUR. Aufgrund der Haftungen lag das finanzielle Risiko aus den
Swaps ebenfalls bei der Gemeinde. (TZ 44, 46, 47)
Die Ausgliederung der Gemeindeliegenschaften in die KIG verringerte insgesamt die
Vermögenssubstanz der Gemeinde um rd. 30 Mio. EUR. (TZ 51)
Stockerau mietete von der KIG 16 Objekte zurück und bezahlte dafür Mieten in Höhe von
633.154 EUR (2009), 748.826 EUR (2010) und 933.318 EUR (2011). (TZ 48)
Insgesamt betrug der Saldo aus Einnahmen (61,0 Mio. EUR) und Ausgaben (20,9 Mio. EUR)
aus der Ausgliederung der gemeindeeigenen Liegenschaften bis zum Jahr 2011
rd. 40,2 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der weiteren Ausgaben für Zinsen, Rückzahlung
der Gewinnausschüttung und Mieten im Zeitraum 2012 bis 2018 wird sich der Gesamtsaldo
auf 26,2 Mio. EUR verringern. (TZ 52)
In den Jahren 2008, 2009 und 2011 nahm die Gemeinde Stockerau auf Grundlage eines
Gemeinderatsbeschlusses Darlehen in Höhe von 2,7 Mio. EUR mit einer Laufzeit bis 16
Jahren am Kapitalmarkt auf und reichte sie unverzinst mit einer Laufzeit von 40 Jahren an
die KIG weiter. Schriftliche Vereinbarungen mit der KIG gab es nicht, obwohl der Beschluss
des Gemeinderats solche Vereinbarungen vorsah. Die Gesellschafterdarlehen waren in ihren
Auswirkungen mit Gesellschafterzuschüssen vergleichbar, da die KIG weder Zinsen noch
Tilgungen für die zur Verfügung gestellten Mittel bezahlte. (TZ 45)

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Weiters erhielt die KIG zwei Gesellschafterzuschüsse in Höhe von 525.800 EUR und 500.000
EUR in den Jahren 2010 und 2011 zur Verlustabdeckung. (TZ 46)
Durch die Ausgliederung der KIG konnten zwar kurzfristig liquide Mittel als Einnahmen im
Gemeindehaushalt lukriert und bestehende Verbindlichkeiten der Gemeinde getilgt werden.
Mittel– bis langfristig war hingegen von einer hohen finanziellen Belastung des Gemeindehaushalts
auszugehen. Diese wird sich aus dem Kapitaldienst für die neu aufgenommenen
und der KIG zur Verfügung gestellten Gesellschafterdarlehen in Höhe von 12 Mio. EUR und
den jährlichen Mietausgaben ergeben. (TZ 52)
Anhand der vorliegenden Geschäftsberichte war zudem keine positive Entwicklung der
wirtschaftlichen Situation der KIG zu erkennen, so dass die KIG ein finanzielles Risiko für den
Gemeindehaushalt bedeutete: Die wirtschaftliche Situation der KIG könnte auch mittelfristig
Verlustabdeckungen notwendig machen und langfristig sind sowohl jene Darlehen zu tilgen,
die die Gemeinde zur Finanzierung der Gesellschafterdarlehen aufnahm, als auch das
Darlehen über 51,0 Mio. EUR, für das die Gemeinde Haftungen übernommen hat. (TZ 46, 52)
Die Rechnungsabschlüsse der Beteiligungsunternehmen wurden dem Gemeinderat
regelmäßig zur Kenntnis gebracht. Ein aktives Beteiligungscontrolling im Sinne einer
Steuerung der Beteiligungsunternehmen anhand von bestimmten Kennzahlen erfolgte nicht.
Die Gemeinde Stockerau erstellte auch keinen speziellen Beteiligungsbericht. In diesem
Zusammenhang war die Novelle der Niederösterreichischen Gemeindeordnung aus dem Jahr
2012 zu begrüßen, die mit der verpflichtenden Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse
einschließlich der geprüften Lageberichte und der Berichte des Abschlussprüfers an den
Gemeinderat einen wichtigen Schritt zu einer umfassenden Darstellung der finanziellen Lage
der Gemeinden einschließlich der ausgegliederten Einheiten darstellte. Allerdings hatte diese
Vorlage erst mit dem „nächstfolgenden Rechnungsabschluss“ zu geschehen, wodurch sich
der Transparenz abträgliche erhebliche zeitliche Verzögerungen ergeben können. (TZ 57)
Die Eigenmittelquote der KIG verschlechterte sich im Zeitraum 2008 (17 %) bis 2011 (– 4,0 %)
signifikant; die fiktive Schuldentilgungsdauer strebte im Jahr 2011 mit einem Wert von
rd. 1.803,4 Jahren gegen unendlich. In den Jahren 2010 und 2011 war ein Reorganisationsbedarf
nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) für die KIG zu vermuten. Auch
die Gesamtkapitalrentabilität und der Cashflow spiegelten die schwache Ertragslage und
mangelnde Innenfinanzierungskraft der KIG wider. (TZ 58, 59)
Im Jahr 2011 betrugen die langfristigen Verbindlichkeiten der KIG 54,6 Mio. EUR und waren
damit um mehr als 50 % höher als die Finanzschulden der Gemeinde von 35,2 Mio. EUR. Die
KIG wies im Jahresabschluss 2011 ein Anlage– und Umlaufvermögen von insgesamt
rd. 58,9 Mio. EUR aus. (TZ 62, 63)

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ORGANISATION
Die Organisationsstruktur des Stadtamts Stockerau war nicht schriftlich geregelt, auch fehlte
eine schriftlich festgelegte Aufgabenzuordnung zu den einzelnen Organisationseinheiten.
(TZ 64)
Zahlreiche Aufgaben waren aus der Gemeindeverwaltung ausgelagert bzw. an externe
Unternehmen übertragen: u.a. das Liegenschaftsmanagement für Wohn–, Geschäfts– und
Amtsgebäude, schulische Nachmittagsbetreuung, Gebäudereinigung für Sporthalle und
Schulen, Verwaltung der Hauptschule, Parkraumbewirtschaftung. (TZ 65)
Grundlagen für eine strukturierte und bedarfsorientierte Steuerung des Ressourceneinsatzes
(auf Basis von Aufgaben und Tätigkeiten, Fallzahlen und durchschnittlichen Verfahrensdauern)
waren nicht erkennbar. Stellenbeschreibungen waren nicht vorhanden. (TZ 67)
In 14 der 20 internen Führungsbereiche war die Führungsspanne niedrig (von 1:2 bis 1:9).
Andererseits war der Leiter des Wirtschaftshofs während des Saisonbetriebs für die
Koordination von 72 Mitarbeitern verantwortlich. (TZ 66)
Die von der Gemeinde erbrachten Leistungen konnten mangels eines Leistungs– und
Produktkatalogs und mangels eines Leistungsberichts weitgehend nicht transparent gemacht
werden. Produktbezogene Kennzahlen wurden nicht erhoben, ein Controlling war nicht
eingerichtet. (TZ 68)
Die Gemeinde legte besonderes Augenmerk auf digitale Bürgerkommunikation und bot in
Zusammenarbeit mit der Plattform „Bürgerportal“ verschiedene e–government–Leistungen
an. (TZ 69)
Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Stockerau führte im Zeitraum 2008 bis 2011 insgesamt
16 Sitzungen durch, die sowohl Kassenprüfungen als auch andere Themen zum
Gegenstand hatten. (TZ 70)
PERSONAL
Im Jahr 2011 war für 372 Mitarbeiter (296,6 VBÄ) das Gehalt aus dem Gemeindehaushalt der
Gemeinde Stockerau zu bedecken. Für diese Mitarbeiter fielen im Jahr 2011 Personalausgaben
in Höhe von rd. 11,3 Mio. EUR an. Die Personalausgaben waren damit um rd. 1,1 %
niedriger als im Jahr 2010. Der Personalstand hatte sich gegenüber 2008 um 8,6 % reduziert
(in VBÄ um 5 %), die Personalausgaben waren um 5,9 % gestiegen. Mit dieser Steigerung lag
Stockerau unter dem Niveau der österreichischen Vergleichsgemeinden (+ 7,9 %). (TZ 73, 75)

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Die Personalausgaben beanspruchten etwa ein Drittel der laufenden Ausgaben der Gemeinde
(zwischen 31,1 % im Jahr 2008 und 34,1 % im Jahr 2009). (TZ 75)
Die durchschnittlichen Personalausgaben je Mitarbeiter betrugen im Jahr 2011
rd. 35.489 EUR und waren damit um 10 % höher als im Jahr 2008. Die durchschnittlichen
Personalausgaben je VBÄ lagen im Jahr 2011 bei rd. 40.291 EUR, dies ergab eine Steigerung
um 9 %. Im Vergleich der acht überprüften Gemeinden wies Stockerau im Jahr 2011 mit
40.291 EUR die zweitgeringsten Personalausgaben je VBÄ aus (Maximalwert: Bludenz 51.000
EUR, Minimalwert: Eisenstadt 39.464 EUR). (TZ 75)
Im Jahr 2010 entfielen auf einen Bewohner von Stockerau mit durchschnittlich 733 EUR um
etwa 22 % höhere Personalausgaben als bei den Vergleichsgemeinden in Niederösterreich
(569 EUR) und im Bundesgebiet (574 EUR). Bei den Personalausgaben war zu berücksichtigen,
dass Stockerau ein Pflegeheim führte, in dem im Jahr 2011 50 Mitarbeiter
(40,33 VBÄ) beschäftigt waren. (TZ 76)
Der im Rechnungsabschluss der Gemeinde Stockerau enthaltene Dienstpostenplan wies
neben den Planstellen auch den Ist–Stand an Bediensteten aus, diesen allerdings nur in
Köpfen. Eine Darstellung in VBÄ fehlte. Da eine Planstelle auf mehrere Mitarbeiter aufgeteilt
werden konnte, war die unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen dem Dienstpostenplan und
dem tatsächlichen Stand an Bediensteten nicht gegeben. (TZ 72)
Die Überstundenentgelte verminderten sich von 294.808 EUR (2009) auf 259.513 EUR
(2011). Ein zusammenfassender Überblick über die Ausgaben der Aus– und Fortbildung war
nicht vorhanden (TZ 79, 80)
Das Verfahren für Personalaufnahmen war nicht schriftlich dokumentiert. (TZ 77)
ABWASSER
Stockerau war nicht Mitglied eines Abwasserverbands. Die Ortskanalisation umfasse
rd. 97 km (Ende 2010), der Anschlussgrad betrug 99 %. Die gemeindeeigene Kläranlage war
für 30.000 Einwohnerwerte dimensioniert, 20 % davon betrafen gewerbliche und industrielle
Abwässer. (TZ 82, 83)
Der Bereich der Abwasserbeseitigung wurde seit 1997 als Betrieb mit marktbestimmter
Tätigkeit geführt. Ein eigenes Statut im Hinblick auf die organisatorische Selbständigkeit
konnte dem RH nicht vorgelegt werden. (TZ 82)

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Die Gemeinde Stockerau legte die Kanalabgabenordnung nach der öffentlichen Kundmachung
im Juli 2010 der Gemeindeaufsicht vor. Die Gemeindeaufsicht verlangte die
Abänderung der Kanalabgabenordnung bis spätestens 31. Jänner 2011, weil weder die in der
Kanalabgabenordnung angeführten Gesamtbaukosten noch die Länge des Mischwasserkanals
verifiziert werden konnten. Bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung war die
Gemeinde Stockerau dieser Aufforderung nicht nachgekommen. (TZ 86)
Der Gebührenhaushalt Abwasser wies im Zeitraum 2008 bis 2011 im ordentlichen Haushalt
Überschüsse zwischen 411.682 EUR (2009) und 815.420 EUR (2011) jährlich (insgesamt
rd. 2,5 Mio. EUR) auf. Diese wurden jeweils entnommen und für Zwecke außerhalb des
Gebührenhaushalts verwendet, was der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
widersprach. Eine Erneuerungsrücklage wurde nicht gebildet. (TZ 87)
Trotz der Überschüsse im ordentlichen Haushalt Abwasser von 2,5 Mio. EUR nahm die
Gemeinde Stockerau in den Jahren 2008 bis 2011 im außerordentlichen Haushalt Abwasser
Darlehen in Höhe von rd. 5,3 Mio. EUR auf. Dadurch entfiel der Kostenvorteil einer teilweisen
Eigenmittelfinanzierung. (TZ 89)
Im Gebührenhaushalt Abwasser wurden auch anteilige Personalausgaben von Mitarbeitern
anderer Bereiche verrechnet. Die Zuordnung der Personalausgaben erfolgte nach fixen
Aufteilungsschlüsseln und nicht auf Grundlage von Ressourcenaufzeichnungen. (TZ 88)
Der Gemeinderat der Gemeinde Stockerau bewilligte in den Jahren 2007 bis 2011
Förderungsansuchen zur Entlastung von den Wasseranschluss– bzw. Kanaleinmündungsabgaben.
In fünf Fällen wurden vorgeschriebene Gebühren in der Gesamthöhe von
466.820,07 EUR mit Zuschüssen in Höhe von 402.062,51 EUR gefördert. Dies entsprach
einer Förderungsintensität von rd. 86 %. (TZ 90)
Nur bei zwei Unternehmen (von insgesamt fünf) fanden die Förderungen in den Förderungsrichtlinien
der Gemeinde Deckung. Aus den Förderungsakten war nicht ersichtlich, ob und
inwieweit die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen einer Prüfung unterzogen wurde
und welche konkreten Ziele mit der Förderung verbunden waren. Somit war der Nutzen für
die Gemeinde aus den Förderungen nicht nachvollziehbar. (TZ 90)

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Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen an die Gemeinde Stockerau
hervor:
Finanzielle Lage
(1) Aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Gemeindehaushalts wäre ein
Konsolidierungsprogramm zu erstellen und auf dessen Grundlage Maßnahmen zu ergreifen,
die zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt führen. Da bei den Einnahmen nur geringe
Gestaltungsmöglichkeiten für eine Gemeinde bestehen, wäre das Hauptaugenmerk auf
ausgabenseitige Maßnahmen zu legen. (TZ 4)
(2) Eine nachhaltige Verbesserung des Ergebnisses der laufenden Gebarung (Saldo 1) sollte
erreicht werden, um Investitionen ohne zusätzliche Schuldaufnahmen durchführen zu
können. (TZ 10)
(3) Die Finanzschulden und Verpflichtungen sollten stabilisiert werden, um den
Handlungsspielraum für künftige Haushaltsjahre nicht weiter einzuschränken. Dazu wäre
eine umfassende Konsolidierungsstrategie zu erstellen und
a. in einem ersten Schritt das Leistungsspektrum der Gemeinde und die aktuelle
Aufgabenwahrnehmung im Sinne einer Aufgabenkritik zu hinterfragen, (TZ 16)
b. Aufgaben (und Ausgaben) der Gemeinde, die nicht als prioritär eingestuft werden,
abzugeben oder zu unterlassen, (TZ 16)
c. verstärkt eine verursachergerechte Kostentragung oder Mitfinanzierung von
Leistungen durch die Empfänger vorzusehen, (TZ 16)
d. soweit möglich einen finanziellen Spielraum für dringend erforderliche Investitionen
vorzusehen, (TZ 16)
e. Ausgabenbereiche im Hinblick auf vorhandenes Einsparungspotenzial zu durchforsten
(vgl. dazu die TZ 25 ff.) (TZ 16) und
f. möglichst zeitnah eine Reduktion der finanziellen Verpflichtungen zu erreichen.
(TZ 16)
(4) Das Mahnwesen sollte überprüft werden. Die ausstehenden Zahlungsrückstände wären
einzufordern bzw. bei nachgewiesener Uneinbringlichkeit (bspw. nach Abschluss eines
Insolvenzverfahrens) auszubuchen. (TZ 12)

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(5) Die Entwicklung des Investmentfonds wäre laufend zu beobachten, gegebenenfalls wären
gegensteuernde Maßnahmen zu treffen. (TZ 12)
(6) Die Überziehung von Bankkonten sollte nicht als längerfristige Finanzierungsform
verwendet werden. (TZ 15)
(7) Die bestehenden Bankverbindlichkeiten wären ehestens abzubauen. (TZ 15)
(8) Da der bestehende Kontokorrentkredit (in Höhe von rd. 6 Mio. EUR) in wirtschaftlicher
Hinsicht einem Darlehen entsprach, sollte er im Nachweis über den Schuldenstand
aufgenommen werden. (TZ 15)
(9) Die nach der Niederösterreichischen Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung der
Aufsichtsbehörde für den Kontokorrentkredit in Höhe von 6 Mio. EUR sollte eingeholt werden.
(TZ 15)
(10) Die Entwicklung der Fremdwährungskredite sollte kontinuierlich überwacht und
geeignete Strategien und Maßnahmenbündel für die Reduktion des bei Fremdwährungskrediten
gegenüber Finanzierungen in heimischer Währung gegebenen zusätzlichen
Wechselkurs– und Zinsänderungsrisikos vorgesehen werden. (TZ 17)
(11) Da im Jahr 2011 79,6 % der Darlehenssumme eine variable Verzinsung aufwiesen, wäre
eine mögliche künftige Erhöhung des Zinsniveaus in die mittelfristige Finanzplanung der
Gemeinde einzubeziehen. (TZ 23)
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
in ausgewählten Aufgabenbereichen
(12) Für die im Bereich der Sportinfrastruktur als „laufende Transferzahlungen an
Unternehmungen“ verbuchten Zahlungen an die Kommunale Immobilien Liegenschaftsverwaltungs–
und Verwertungsgesellschaft m.b.H. Stockerau (KIG) sollte der Rechtsgrund
erhoben werden; zudem sollten sie auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. (TZ 26)
(13) Für die Festspiele sollten mit der Festspielleitung — neben künstlerischen — auch
wirtschaftliche Ziele vereinbart werden, um jenen Teil des Gemeindehaushalts, der die
Festspiele betrifft, besser steuern zu können und um finanzwirtschaftliche Indikatoren für
die Messung des Managementerfolgs (z.B. Ausgabendeckungsgrad oder maximal zulässige
Subvention je Besucher) zur Verfügung zu haben. (TZ 27)

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(14) Mit dem Leiter des „Veranstaltungszentrums 2000“ sollten wirtschaftliche Ziele auf Basis
steuerungsrelevanter Indikatoren (z.B. Ausgabendeckungsgrad, maximale Nettoausgaben je
Besucher, maximale Nettoausgaben je Veranstaltung) vereinbart werden, um eine wirtschaftliche
Betriebsführung sicherzustellen und um Planungssicherheit im Hinblick auf die
zukünftigen Kosten für den Gemeindehaushalt zu haben. (TZ 28)
(15) Die Ausgaben für die Grünraumpflege sollten durch einen bedarfsgerechten Personaleinsatz
(z.B. durch vermehrten Einsatz von Saisonarbeitskräften) und durch anforderungsgerechte
(auf die Bepflanzung und Benützung abgestimmte) Flächenpflegeintervalle reduziert
werden. (TZ 29)
(16) Der Betriebsleitung des Hallen– und Freibades und der Saunaanlagen wäre eine laufende
Analyse der Einnahmen– und Ausgabenentwicklung vor dem Hintergrund quantifizierter
Zielvorgaben (Ausgabendeckungsgrad, Besucherzahlen etc.) aufzutragen. (TZ 30)
(17) Angesichts des hohen Anteils der Gemeinde Stockerau an den Personalausgaben für die
Bereichsalarmzentrale sollte durch eine Änderung des Beitragssatzes eine gleichmäßigere
Ausgabentragung erreicht werden. (TZ 32)
(18) Für eine Senkung der Personalausgaben im Bereich der Bereichsalarmzentrale sollten
alternative Dienstmodelle wie z.B. die Einbindung von Feuerwehrmitgliedern in die
Journaldienste (zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden) entwickelt werden. (TZ 32)
(19) Bei einer Evaluierung der im Jahr 2008 durchgeführten Ausgliederung von Immobilien
sollten vor allem die Mieten für die von der Gemeinde genutzten öffentlichen Gebäude (z.B.
Volksschule) auf ihre Angemessenheit untersucht werden. (TZ 33)
(20) Im Bereich der Kindergärten sollten der Anstieg der Nettoausgaben je Kindergartenkind
sowie die hohen Unterschiede der Nettoausgaben je Kindergartengruppe an den fünf
Kindergarten–Standorten weiter analysiert werden. (TZ 34)
(21) Anknüpfend an die Analyse der unterschiedlichen Nettoausgaben je Kindergartenkind
und Kindergartengruppe sollten Flexibilisierungsmöglichkeiten (z.B. flexibler Personaleinsatz
durch Bildung von Sammelgruppen zu Tagesrandzeiten) genutzt und allenfalls auch Maßnahmen
zur Nutzung von Synergien (z.B. zentrale Beschaffung) getroffen werden. (TZ 34)
(22) Der Gebührenhaushalt Müllabfuhr–Abfallbeseitigung sollte durch einnahmen– und
ausgabenseitige Maßnahmen kostendeckend geführt werden. (TZ 35)

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(23) Für mögliche weitere finanzielle Belastungen aus dem Abschluss der Deponie sollte
finanzielle Vorsorge getroffen werden. (TZ 35)
(24) Im Hinblick auf den anlagenintensiven Betrieb der Wasserversorgungsanlage und der
ausgewiesenen Rohrnetzverluste sollte Vorsorge für Ersatzinvestitionen getroffen und die
verursachungsfremde Verwendung der Gewinnentnahmen eingestellt werden. (TZ 36)
(25) Der Gebührenhaushalt Friedhöfe sollte eine möglichst vollständige Ausgabendeckung
erreichen. (TZ 37)
(26) Für die als Eigenbetrieb geführte Bestattung wäre ein struktur– und tarifbezogenes
Sanierungskonzept zu erstellen, mit dem ein positiver Jahreserfolg erreicht und die Verbindlichkeiten
abgebaut werden können. Vor dem Hintergrund des lokalen Wettbewerbs
wären auch Kooperationsmodelle bzw. eine Übertragung an private Betreiber zu prüfen.
(TZ 38)
Beteiligungen
(27) Über die der KIG gewährten Gesellschafterdarlehen in Höhe von 2,7 Mio. EUR sollten
schriftliche Vereinbarungen (z.B. Darlehensverträge) abgeschlossen werden, in denen die
entsprechenden Konditionen (Zinsen, Tilgung) klar geregelt sind. (TZ 45)
(28) Da nach Ansicht des RH die wirtschaftliche Wirkung der Gewinnausschüttung aus dem
Jahr 2010 in Höhe von 5,9 Mio. EUR mit der eines Darlehens der KIG an die Gemeinde
vergleichbar war, weil es sich um einen rückzahlbaren, verzinsten Betrag handelte, den die
KIG der Gemeinde Stockerau für einen Zeitraum von acht Jahren überließ, sollte eine
aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt werden. (TZ 50)
(29) Als Grundlage für die Mittelfristplanung der Gemeinde sollte die KIG mehrjährige
Bedarfsvorausschätzungen mit den jeweils erforderlichen Zahlungen an die KIG erstellen.
(TZ 56)
(30) Aufgrund der signifikanten Verschlechterung der Eigenmittelquote und der im Jahr
2011 gegen unendlich strebenden fiktiven Schuldentilgungsdauer sollte die Geschäftsführung
der KIG auf der Grundlage des Jahresabschlusses 2011 mit einer Überprüfung des
Reorganisationsbedarfs beauftragt werden. (TZ 58)
(31) Es sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage der KIG ergriffen werden.
(TZ 59)

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Organisation
(32) Die Aufbauorganisation des Stadtamts sollte nach funktionalen Gesichtspunkten
ausgerichtet und Aufgabengruppen, denen die einzelnen Organisationseinheiten zuzuordnen
wären, gebildet werden. Mit der Leitung der Aufgabengruppen sollten Gruppenverantwortliche
betraut werden. (TZ 64)
(33) Für eine transparente und strukturierte Darstellung der Aufbauorganisation und der
Führungsebenen sollte ein Verwaltungsgliederungsplan bzw. ein Organigramm erstellt
werden. (TZ 64)
(34) Um klare Kompetenzen festzulegen, wären die Aufgaben den einzelnen Organisationseinheiten
mittels einer Geschäftseinteilung schriftlich zuzuordnen. (TZ 64)
(35) Zur Erhöhung der Transparenz des Leistungsangebots sollten die Leistungen der
Gemeindeverwaltung in einem Produkt– bzw. Leistungskatalog definiert werden. (TZ 68)
(36) Es wären Stellenbeschreibungen zu erstellen, wobei bei den von aktuellen
Reformprojekten betroffenen Arbeitsplätzen (Wirtschaftshof) zu beginnen wäre. (TZ 67)
(37) Die im Stellenplan 2011 vorgesehene — und bisher unbesetzte — Planstelle im Bereich
„Gemeindekontrolleinrichtung“ sollte auf die Anforderungen des Aufgabenbereichs
Controlling und Qualitätsmanagement adaptiert und mit einem geeigneten Mitarbeiter, nach
Möglichkeit aus dem Kreis der Gemeindebediensteten, besetzt werden. (TZ 68)
(38) Um die Leistungen der Gemeindeverwaltung allen beteiligten Interessengruppen
(Gemeinderat, Bürger, Mitarbeiter, Umlandgemeinden etc.) zu kommunizieren, sollte
periodisch ein Leistungsbericht erstellt werden. (TZ 68)
(39) Für persönliche Bürgervorsprachen sollten die Leitsysteme im Gebäude dahingehend
optimiert werden, dass an jedem Eingang ein dezentraler Ansprechpartner ausgewiesen und
das Informationspult der Hauptverwaltung als zentrale Anlaufstelle für Bürgeranfragen
eingerichtet wird. (TZ 69)
Personal
(40) Im Dienstpostennachweis zum Rechnungsabschluss sollte der Mitarbeiterstand nicht nur
in Köpfen, sondern auch in VBÄ dargestellt werden, um einen Vergleich zwischen dem
Dienstpostenplan und dem tatsächlichen Personalstand zu ermöglichen. (TZ 72)

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(41) Die ungünstigeren Vergleichswerte der Kennzahl Personalausgaben je Einwohner sollten
zum Anlass genommen werden, den Personaleinsatz im Hinblick auf die Nutzung von
Synergieeffekten zu analysieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu seiner Optimierung zu
treffen. (TZ 76)
(42) Das Verfahren für Personalaufnahmen sollte schriftlich festgelegt werden, um seine
Nachvollziehbarkeit und Objektivität sicherzustellen. (TZ 77)
(43) In das noch einzurichtende Controlling sollte auch der Bereich der Aus– und Fortbildung
einbezogen werden, sodass ein Gesamtüberblick zur Verfügung steht. (TZ 79)
Abwasser
(44) Die Überschüsse im ordentlichen Haushalt Abwasser wären nicht abzuschöpfen, sondern
sollten der vorgegebenen Zweckwidmung entsprechend für den Abwasserhaushalt verwendet
werden, etwa für laufende Kanalprojekte im außerordentlichen Abwasserhaushalt. (TZ 87,
89)
(45) Im Sinne einer verbesserten Kostenwahrheit sollten dem Gebührenhaushalt Abwasser
die anteiligen Personalkosten der Mitarbeiter aus anderen Bereichen auf Grundlage von —
zumindest periodisch geführten — Zeitaufzeichnungen zugeordnet werden. (TZ 88)
(46) Für den als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit organisierten Bereich der
Abwasserbeseitigung sollte ein eigenes Statut erlassen werden. (TZ 82)
(47) Bei Vergabe von Förderungen sollten die maßgebenden Gründe und die erwarteten
Wirkungen der Förderungsmaßnahmen dokumentiert werden. (TZ 90)
(48) Die derzeitige Praxis der Förderung im Wasser– und Abwasserbereich sollte angesichts
der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde grundsätzlich überdacht und
gegebenenfalls reduziert werden. Aufgrund der hohen Förderungsintensität und der damit
einhergehenden hohen finanziellen Belastung sollten sowohl die Wirksamkeit als auch die
Effizienz der Förderungsmaßnahmen analysiert und beurteilt werden. (TZ 90)
(49) Bei Festhalten an der gegenwärtigen Förderungspolitik sollten jedenfalls die Förderungsrichtlinien
beachtet und Förderungen nur bei Zutreffen der Förderungsvoraussetzungen
gewährt werden. (TZ 90)

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Rechnungswesen
(50) Den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen wäre ein Gesamtüberblick über die
Schulden und Zahlungsverpflichtungen unter Einbeziehung der ausgegliederten Gesellschaft
beizufügen. (TZ 24)
(51) Überdies wären weitere Risiken für den Gemeindehaushalt (z.B. Nachsorgekosten der
Mülldeponie) darzustellen, um der Bevölkerung und dem Gemeinderat die Möglichkeit zu
geben, sich umfassend über die wirtschaftliche Lage der Gemeinde zu informieren. (TZ 24)
(52) Auch von Beteiligungsunternehmen gewährte Darlehen sollten aus Transparenzgründen
in den Nachweis der Darlehensschulden im Rechnungsabschluss aufgenommen werden.
(TZ 50)
(53) Die Verbuchung der Darlehenszinsen sollte im ordentlichen Haushalt erfolgen, da es sich
nicht um Ausgaben handelte, die der Art nach lediglich vereinzelt vorkamen oder der Höhe
nach den normalen Rahmen erheblich überschritten. (TZ 50)
(54) Für die wirtschaftlichen Unternehmungen „Veranstaltungszentrum 2000“ und
„Mehrzweckhalle Alte Au“ wäre ein vollständiger Vermögens– und Schuldennachweis im
Rechnungsabschluss zu führen. (TZ 13)
(55) Für sonstige Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen, wie den Bauhof, das Frei– und
Hallenbad oder das Parkdeck, sollte im Rechnungsabschluss ein Anlagennachweis
aufgenommen werden. (TZ 13)
(56) Für eine transparente Darstellung der Investitionen im außerordentlichen Haushalt
sollten die einzelnen Vorhaben getrennt ausgewiesen werden. (TZ 9)
(57) Darüber hinaus sollte für jedes aktuelle Vorhaben im Rechnungsabschluss ein
Übersichtsblatt geführt werden, in dem die Finanzierung, die bisherigen Ausgaben sowie die
noch geplanten Ausgaben ausgewiesen werden. (TZ 9)
(58) Im Nachweis über Leasingverpflichtungen wären neben den jährlichen Annuitäten auch
das ausstehende Kapital, Zinsen, Tilgungen, Kautionen und sonstige mit der Finanzierung in
Verbindung stehende Ausgaben (Nebenkosten) ersichtlich zu machen. (TZ 14)
(59) Künftig wäre im Rechnungsabschluss der Gemeinde eine vollständige Darstellung der
Einnahmen– und Ausgabengebarung sowie der Vermögens– und Schuldengebarung
einschließlich des Eigenbetriebs Bestattung vorzunehmen. (TZ 38)
(60) Der Beteiligungsnachweis sollte jährlich aktualisiert werden. (TZ 42)

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STADTGEMEINDE WÖRGL
Die Gemeinde Wörgl wies in den Jahren 2009 und 2010 negative Jahresergebnisse auf,
allerdings war die Tendenz ab 2009 positiv.
Die Finanzschulden der Gemeinde sanken im Zeitraum 2008 bis 2011 von
14,59 Mio. EUR auf 10,55 Mio. EUR, allerdings verringerte sich der Stand an Rücklagen
um mehr als ein Drittel und waren die Haftungen der Gemeinde Wörgl mit
34,91 Mio. EUR im Jahr 2011 mehr als dreimal so hoch wie ihre Finanzschulden. Die
Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen (36,71 Mio. EUR im Jahr 2011)
blieben dabei ausgeklammert. Die Haftungen waren zudem nicht vollständig in den
Rechnungsabschlüssen der Gemeinde ausgewiesen.
Wörgl hatte zahlreiche Aufgaben an Unternehmen übertragen, die in direktem oder
indirektem Mehrheitseigentum der Gemeinde standen. Für die WIG–Wörgler
Infrastruktur GmbH, die über den gesamten Prüfungszeitraum Liquiditätsprobleme
hatte, bestand seit Jahren die gesetzliche Vermutung eines Reorganisationsbedarfs,
ohne dass nachhaltig wirkende Reorganisationsmaßnahmen gesetzt wurden; für die
Bedienung ihrer Verbindlichkeiten von rd. 13,83 Mio. EUR musste die Gemeinde
aufkommen. Die Auswirkungen eines noch laufenden Verfahrens betreffend die
Vorsteuerabzugsberechtigung dieses Unternehmens auf den Gemeindehaushalt von
Wörgl waren nicht absehbar.
Die Stadtwerke Wörgl GmbH leistete laufend Zahlungen an die Wörgler WasserWelt
GmbH & Co KG von jährlich rd. 1,2 Mio. EUR und lieferte in den Jahren 2010 und 2011
Sonderdividenden an die Gemeinde in Höhe von jeweils 500.000 EUR ab.
Die Gemeinde Wörgl unterstützte die Führung einer Privatklinik mit jährlich
rd. 220.000 EUR.
Der Überprüfungsausschuss des Gemeinderats hielt die Terminvorgaben der Tiroler
Gemeindeordnung hinsichtlich der Durchführung von Kassenprüfungen nicht
durchgehend ein.
Eine vollständige Zustandserhebung des Kanalnetzes der Gemeinde Wörgl lag nicht vor.
Die von der Stadtwerke Wörgl GmbH erzielten Umsatzerlöse im Bereich Abwasserbeseitigung
waren kostendeckend.

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PRÜFUNGSZIEL
Ziel der Gebarungsüberprüfung, die der RH im Wesentlichen zeitgleich bei acht Gemeinden
mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern durchführte (Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld,
Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl), war die Beurteilung der finanziellen Lage,
der mit Ausgliederungen bzw. Beteiligungen allenfalls verbundenen Risiken für die
Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser. Da
die Abwasserbeseitigung in Wörgl in die Stadtwerke Wörgl GmbH ausgelagert war, überprüfte
der RH dort den Geschäftsbereich Abwasserbeseitigung. (TZ 1)
FINANZIELLE LAGE
Die Einnahmen der Gemeinde Wörgl sanken von 37,13 Mio. EUR im Jahr 2008 auf
30,18 Mio. EUR im Jahr 2011. Im Jahr 2008 verzeichnete die Gemeinde vergleichsweise
höhere Einnahmen durch Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von 9,61 Mio. EUR, weshalb das
Jahr 2008 mit den Jahren 2009 bis 2011 nicht unmittelbar vergleichbar war. Im vergleichbaren
Zeitraum 2009 bis 2011 stiegen die Einnahmen um 3,4 %. Den größten Anteil an den
Einnahmen mit zusammen 73,5 % an den Gesamteinnahmen der Jahre 2008 bis 2011 hatten
die Ertragsanteile, die eigenen Steuern und die Einnahmen aus Leistungen, Besitz und
wirtschaftlicher Tätigkeit. Damit lag Wörgl deutlich höher als die österreichischen Vergleichsgemeinden
(61,4 %). Gebühren fielen in Wörgl aufgrund des hohen Ausgliederungsgrades
und der damit zusammenhängenden Vereinnahmung der Gebühren durch die Stadtwerke
Wörgl GmbH mit 0,1 % nur mehr in untergeordneter und zudem in deutlich geringerer Höhe
als bei den österreichischen Vergleichsgemeinden (10,1 %) an. Kritisch hinzuweisen war
darauf, dass sich die Rücklagen — und damit die finanziellen Reserven der Gemeinde —
zwischen 2008 und 2011 um mehr als ein Drittel verringerten. (TZ 4, 5)
Die Ausgaben sanken von 36,03 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 30,12 Mio. EUR im Jahr 2011.
Zuführungen zu Rücklagen in Höhe von 8,21 Mio. EUR führten auch hier zu einem unverhältnismäßig
hohen Volumen im Jahr 2008. Im vergleichbaren Zeitraum 2009 bis 2011
stiegen die Ausgaben um 0,9 %. Wie in den Vergleichsgemeinden Österreichs entfiel der
größte Ausgabenanteil der Gemeinde Wörgl auf die Haushaltsgruppe 8 (Dienstleistungen),
auch wenn der Anteil bei den Vergleichsgemeinden mit 35,7 % deutlich höher lag als in
Wörgl mit 23,2 %. Der niedrigere Wert in Wörgl war auf den hohen Ausgliederungsgrad
(Wasserversorgung, Abwasser– und Müllbeseitigung) im Bereich der Dienstleistungen
zurückzuführen. Von den 23,2 % entfielen zudem 69 % auf Ausgaben für das von der
Gemeinde geführte Seniorenheim. (TZ 4, 6)

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Das vereinheitlichte Jahresergebnis 1 der Gemeinde Wörgl war in den Jahren 2009 und 2010
negativ; das heißt, die jährlichen Ausgaben lagen in diesen Jahren über den jährlichen
Einnahmen. Allerdings war die Tendenz ab 2009 positiv. Nach Abzug der Schuldentilgungen
waren die Jahresergebnisse auch 2009 und 2010 positiv. (TZ 3)
Mit im Überprüfungszeitraum durchschnittlichen jährlichen Einnahmen von 1,61 Mio. EUR
und Ausgaben von 1,63 Mio. EUR war der Umfang des außerordentlichen Haushalts in Wörgl
gering, was auch mit der Investitionstätigkeit der Beteiligungsunternehmen zu sehen war.
Die Finanzierung des außerordentlichen Haushalts erfolgte zu nahezu drei Viertel aus den
Rücklagen. Dadurch wurden die finanziellen Reserven der Gemeinde wesentlich verringert.
(TZ 7)
Zur Beurteilung der finanziellen Situation des Gemeindehaushalts zog der RH drei
Kennzahlen heran: Eigenfinanzierungsquote, Quote freie Finanzspitze und öffentliche
Sparquote. Wörgl erwirtschaftete im Wesentlichen positive laufende Salden und freie
Finanzspitzen. Während Wörgl bei der Kennzahl Quote freie Finanzspitze überwiegend
günstiger lag als die österreichischen Vergleichsgemeinden, war die öffentliche Sparquote in
den Jahren 2008 und 2011 niedriger. (TZ 8, 9)
VERMÖGEN
Die Gemeinde Wörgl verfügte über ausreichende Liquidität, um ihre Rücklagen zu bedecken.
Allerdings hatte die Gemeinde ihre Rücklagen um mehr als ein Drittel verringert
(von 5,87 Mio. EUR Anfang 2008 auf 3,68 Mio. EUR 2011). (TZ 11)
FINANZSCHULDEN UND LEASINGVERPFLICHTUNGEN
Die Finanzschulden der Gemeinde Wörgl verringerten sich von 15,31 Mio. EUR Anfang 2008
auf 10,55 Mio. EUR Ende 2011, somit um 31 %; dabei blieben die Verbindlichkeiten in den
Beteiligungsunternehmen von zuletzt 36,71 Mio. EUR im Jahr 2011 ausgeklammert.
Gleichzeitig konnte der Schuldendienst um rd. 260.000 EUR (21,8 %) verringert werden. Der
Rückgang war vor allem auf die zurückhaltende Investitionstätigkeit zurückzuführen. Die
1
Als vereinheitlichtes Jahresergebnis bezeichnet der RH das Jahresergebnis (Saldo 4 des
Rechnungsquerschnitts) abzüglich der Neuaufnahme von Finanzschulden.

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Leasingverpflichtungen verringerten sich kontinuierlich auf 2,43 Mio. EUR im Jahr 2011
(– 42,8 % seit 2008). Für Leasingraten waren im Jahr 2008 noch 3,4 % der laufenden
Einnahmen gebunden. Bis zum Jahr 2011 konnte die Gemeinde Wörgl diesen Wert auf 2,2 %
verringern. (TZ 12, 14, 15)
Insgesamt wies Wörgl im Überprüfungszeitraum bei den Kennzahlen zur Verschuldung
(Finanzschulden je Einwohner, Nettoschuldenabbau/Nettoneuverschuldung je Einwohner und
Schuldendienstquote) überwiegend günstigere Werte auf als die österreichischen Vergleichsgemeinden.
In diese Betrachtung waren allerdings die Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen
(36,71 Mio. EUR im Jahr 2011), die Haftungen der Gemeinde Wörgl in Höhe
von 36,56 Mio. EUR im Jahr 2011 und die Leasingverpflichtungen in Höhe von 2,43 Mio. EUR
im Jahr 2011 nicht einbezogen. (TZ 14)
Die Finanzschulden der Gemeinde Wörgl waren im Zeitraum 2008 bis 2011 zu durchschnittlich
80 % den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit zuzuordnen. Wörgl hatte keine
Finanzschulden in Fremdwährungen. Von den Finanzschulden waren Ende 2011 mehr als die
Hälfte fix, der Rest variabel verzinst. Hinsichtlich der variablen Verzinsung war zu bedenken,
dass insbesondere bei einem sprunghaften Anstieg des Marktzinsniveaus das Gemeindebudget
unerwartet durch höhere Finanzierungskosten belastet werden könnte. (TZ 13)
HAFTUNGEN
Zum Jahresende 2011 bestanden seitens der Gemeinde Wörgl Haftungen in Höhe von
36,56 Mio. EUR; davon waren nur 31,13 Mio. EUR im Rechnungsabschluss ausgewiesen. Die
Haftungen lagen im gesamten Überprüfungszeitraum über der Höhe der laufenden
Einnahmen. Die Haftungssumme je Einwohner (2.522 EUR im Jahr 2011) überstieg die Werte
der Vergleichsgemeinden Österreichs (775 EUR im Jahr 2011) deutlich. Unter Einbeziehung
auch der nicht im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Haftungen erhöhte sich der Haftungsbetrag
je Einwohner im Jahr 2011 auf 2.961 EUR. Dadurch lagen im Jahr 2011 die Haftungen
je Einwohner bereits in rd. 3–facher Höhe der Finanzschulden je Einwohner (854 EUR).
(TZ 16)
TRANSFERS VON UND AN ÖFFENTLICHE RECHTSTRÄGER
Die betragsmäßig umfangreichste Transferbeziehung bestand — bei durchgehend negativem
Transfersaldo — gegenüber dem Land Tirol. Wörgl erhielt im Zeitraum 2008 bis 2011
6,88 Mio. EUR vom Land und hatte demgegenüber 18,63 Mio. EUR an das Land zu leisten.
Die Transferzahlungen an das Land betrafen vor allem die allgemeine Sozialhilfe, die
Behindertenhilfe, die Jugendwohlfahrt, die Beiträge an den Tiroler Krankenanstaltenfinanzie-

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rungsfonds und die Landesumlage. Vom Land erhielt Wörgl u.a. Beiträge für Kindergärten
und Schulen sowie Zuschüsse für das Seniorenheim und sonstige Bedarfszuweisungen. Auch
der Transfersaldo zu Gemeinden und Gemeindeverbänden war mit jährlich bis zu
rd. 800.000 EUR (2010) negativ, jener zum Bund mit jährlich bis zu rd. 220.000 EUR (2008)
positiv. (TZ 17)
Die Transferbelastung der Gemeinde Wörgl war zwar überwiegend geringer als bei den
Vergleichsgemeinden Österreichs, nahm allerdings im überprüften Zeitraum deutlich stärker
zu (+ 52 %) als bei den österreichischen Vergleichsgemeinden (+ 7 %). Zudem konnte Wörgl
wie auch andere Gemeinden die Transferausgaben z.B. im Bereich Gesundheit weder der
Höhe noch ihrer Verwendung nach maßgeblich mitgestalten. (TZ 18)
MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG
Die Gemeinde Wörgl hatte im außerordentlichen Haushalt für die Jahre 2012 bis 2015 keine
Vorhaben budgetiert. Sie plante, größere Vorhaben erst bei einer weiteren Konsolidierung
des Haushalts und einem entsprechenden Aufbau ihrer Rücklagen zu realisieren. Ein völliges
Aussetzen von außerordentlichen Ausgaben über einen Zeitraum von mehreren Jahren war
allerdings wenig realistisch. (TZ 19)
Die Gemeinde Wörgl rechnete mit jährlichen einmaligen Einnahmen aus ihrer Beteiligung an
der Stadtwerke Wörgl GmbH in Höhe von 500.000 EUR. Mit dieser Planung wich die
Gemeinde von der mit der Stadtwerke Wörgl GmbH getroffenen Vereinbarung ab, wonach für
die Laufzeit der Übernahme einer Ausfallhaftung durch die Stadtwerke Wörgl GmbH von
dieser keinerlei Gewinnausschüttungen an die Gemeinde Wörgl erfolgen werden. (TZ 19)
Bis Ende 2015 sollten die Finanzschulden der Gemeinde Wörgl kontinuierlich auf
7,66 Mio. EUR, und damit um 27,4 % seit 2011, reduziert werden. Bei diesen in der
mittelfristigen Finanzplanung dargestellten Finanzschulden waren jene der ausgegliederten
Einrichtungen nicht mitberücksichtigt. (TZ 20)
TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN LAGE
Die Gemeinde Wörgl entsprach den gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Transparenz des
Rechnungsabschlusses. Die Haftungen und bis 2010 die Beteiligungen der Gemeinde Wörgl
waren jedoch im entsprechenden Nachweis nur unvollständig ausgewiesen. (TZ 21)

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BETEILIGUNGEN
Die Gemeinde Wörgl war Ende des Jahres 2011 an neun rechtlich selbstständigen Unternehmen
beteiligt. Aus den Beteiligungen entstanden der Gemeinde im Zeitraum 2008 bis
2011 Ausgaben in Höhe von insgesamt rd. 9,74 Mio. EUR und Einnahmen in Höhe von
insgesamt rd. 1,20 Mio. EUR; ohne Sonderdividenden der Stadtwerke Wörgl GmbH der Jahre
2010 und 2011 beliefen sich die Einnahmen auf rd. 200.000 EUR. (TZ 22, 26)
In den Rechnungsabschlüssen der Gemeinde Wörgl bis 2010 war im jeweiligen Beteiligungsnachweis
das Beteiligungsunternehmen Stadtgemeinde Wörgl Vermögensverwaltungs KG
nicht angeführt. Nach einem Hinweis des RH im Rahmen seiner Gebarungsüberprüfung wies
der Rechnungsabschluss 2011 die Beteiligungsunternehmen vollständig aus. (TZ 22)
Die von den Beteiligungsunternehmen wahrgenommenen Aufgabenbereiche umfassten ein
breites Spektrum und reichten von der Versorgung mit Elektrizität, Wasser, Kanal, Internet
über das Angebot an Freizeiteinrichtungen, den Straßenbau für Gewerbebetriebe, die
Vermarktung der Unternehmen und der Gemeinde Wörgl bis hin zur Erhaltung einer
gesundheitlichen Infrastruktur sowie der Vermögensverwaltung, Vermietung und
Verpachtung von Immobilien. Mit Ausnahme der Stadtwerke Wörgl GmbH wurden alle
Beteiligungsunternehmen zum Zwecke des Allgemeinwohls der Gemeinde geführt, sie waren
jedoch nicht erwerbswirtschaftlich ausgerichtet. Die Ausgaben der Gemeinde in den Jahren
2008 bis 2011 in Bezug auf ihre Beteiligungsunternehmen überstiegen die Einnahmen um
8,54 Mio. EUR, ohne Sonderdividenden der Jahre 2010 und 2011 sogar um 9,54 Mio. EUR.
Die Stadtwerke Wörgl GmbH und die Gemeinde Wörgl mussten mehrmals anderen
Beteiligungsunternehmen finanziell aushelfen. (TZ 22, 26)
Die Erreichung des mit der Gründung der WIG–Wörgler Infrastruktur GmbH verbundenen
Ziels — große Straßenbauvorhaben vorsteuerabzugsberechtigt umzusetzen — konnte noch
nicht abschließend beurteilt werden, weil aufgrund eines noch laufenden Verfahrens
mögliche finanzielle sowie bilanzielle Auswirkungen auch auf die Gemeinde Wörgl nicht
absehbar waren. (TZ 24)
Bei der WIG bestanden über den gesamten Prüfungszeitraum Liquiditätsprobleme. Die
Gemeinde Wörgl gewährte der WIG im Jahr 2009 eine Liquiditätsüberbrückung von
insgesamt 800.000 EUR. Diese zahlte die WIG im selben Jahr zurück. Die im Jahr 2010 an
dieses Unternehmen gewährte neuerliche Liquiditätsüberbrückung in Höhe von 230.000 EUR
wurde im Jahr 2011 in einen Kapitalzuschuss umgewandelt. Zusätzlich kam es ebenfalls im
Jahr 2011 zu einer Kapitalerhöhung in Höhe von 320.300 EUR. (TZ 26)

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Auf die finanzielle Situation der WIG war schon mehrmals, u.a. auch von der Bezirkshauptmannschaft
Kufstein als Gemeindeaufsichtsbehörde, hingewiesen worden. Eine positive
Entscheidung über die Errichtung des zweiten Kreisverkehrs und weiterer Straßenstücke
könnte weitere Belastungen ergeben. Die Höhe zukünftiger Ausgaben und Finanzierungskosten
für das Wörgler Infrastrukturvorhaben rund um den Ausbau der Nordtangente
war daher zur Zeit der Gebarungsüberprüfung nicht absehbar. (TZ 27)
Die Gemeinde Wörgl unterstützte mit der Errichtung und Verpachtung des Gesundheitszentrums
Wörgl sowie der damit verbundenen Subventionierung der privaten Betriebsgesellschaft
eine private stationäre Krankenversorgungseinrichtung. Die in dieser Privatklinik
anfallenden Behandlungskosten wurden durch die öffentlichen Kassen nur teilweise
rückvergütet. Mit der Subventionierung dieser Privatklinik unterstützte die Gemeinde daher
eine Einrichtung, welche nicht allen Bewohnern der Gemeinde uneingeschränkt zur
Verfügung stand und damit nur eingeschränkt dem Allgemeinwohl diente. (TZ 25)
Die Gemeinde Wörgl haftete bei sechs von neun ihrer Beteiligungsunternehmen für von
diesen aufgenommene Darlehen. Der Darlehensrest (inkl. einer Haftung für den Umwelt–
und Wasserwirtschaftsfonds) betrug zum Jahresende 2011 rd. 36,56 Mio. EUR; darunter
rd. 14 Mio. EUR für die WIG und rd. 3 Mio. EUR für die GZW Gesundheitszentrum Wörgl
Errichtungs GmbH. Darlehen mit einer insgesamt Ende 2011 noch aushaftenden Summe in
der Höhe von rd. 5,42 Mio. EUR waren im Nachweis über den Stand an Haftungen nicht
berücksichtigt. (TZ 27)
Aufgrund bestehender Vereinbarungen mit den Beteiligungsunternehmen bestand über die
Haftungen hinaus eine jährliche Belastung von jedenfalls rd. 110.000 EUR. Weitere
Belastungen waren insbesondere aus den Verpflichtungen der WIG in Höhe von bis zu
900.000 EUR jährlich zu erwarten. (TZ 27)
In Bezug auf das den Haftungen gegenüberstehende Anlagevermögen der Beteiligungsunternehmen
war zu bedenken, dass die Verkehrsfähigkeit bei einem Teil dieses Anlagevermögens,
wie etwa bei dem in Straßenbauten gebundenen Vermögen (11,1 Mio. EUR per
Ende 2011) der WIG, nicht ohne Weiteres gegeben war. (TZ 27)
Ein für alle Beteiligungsunternehmen geltendes, strukturiertes Planungsverfahren fehlte.
Inhaltliche Prüfungen vorgelegter Planungsunterlagen erfolgten nur in Einzelfällen. Die
Leiterin der Abteilung Finanzen und Controlling war auch bei zwei Beteiligungsunternehmen
Geschäftsführerin und hatte somit ihre damit verbundenen Aufgaben selbst zu steuern und
zu überwachen. (TZ 28)

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Das Berichtswesen der Beteiligungsunternehmen der Gemeinde Wörgl war unterschiedlich
ausgeprägt und damit unterschiedlich geeignet, den Mitgliedern des Gemeinderats wichtige
Informationen über die wirtschaftliche Lage der einzelnen Beteiligungsunternehmen
zukommen zu lassen. Noch während der Gebarungsüberprüfung begann die Gemeinde, ihr
Beteiligungs–Controlling neu zu gestalten. (TZ 29)
Seit Jahren lag die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz
(URG) bei der WIG und der Wörgler WasserWelt GmbH & Co KG vor,
ohne dass nachhaltig wirkende Reorganisationsmaßnahmen gesetzt wurden. Durch von der
Gemeinde Wörgl und der Stadtwerke Wörgl GmbH geleistete Liquiditätsüberbrückungen und
Kapitalzuschüsse wurde die Einleitung von Reorganisationsverfahren hintangehalten.
Insbesondere bei der WIG sah der RH Handlungsbedarf. (TZ 30)
Neben den im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Finanzschulden der Gemeinde Wörgl von
10,55 Mio. EUR (2011) bestanden mittel– und langfristige Verbindlichkeiten ihrer Mehrheitsbeteiligungen
in Höhe von 36,71 Mio. EUR 2 (2011). Die mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten
der Mehrheitsbeteiligungen lagen damit beim 3,5–Fachen der Finanzschulden der
Gemeinde Wörgl. (TZ 31)
ORGANISATION
Die Aufbauorganisation des Stadtamts der Gemeinde Wörgl zeigte eine klare Gliederung. Der
Stadtamtsdirektion waren die Organisationseinheiten Stadtbauamt, Hauptverwaltung sowie
Finanzen und Controlling (mit jeweils bis zu acht Abteilungen) direkt unterstellt. Bei den
Hauptaufgabengebieten der einzelnen Organisationseinheiten gab es keine Kompetenzüberschneidungen;
die Stellenbeschreibungen waren angemessen und zweckmäßig. Die
Führungsspannen lagen zwischen 1:3 und 1:8. (TZ 32, 33)
Mit dem Projekt eGovernment/Tirol 2.0 soll das Land Tirol das österreichische Vorzeigebundesland
für kommunales eGovernment werden. Die aktive Teilnahme der Gemeinde
Wörgl bei der Umsetzung des Projekts war positiv hervorzuheben. (TZ 35)
Der Überprüfungsausschuss hielt die für Kassenprüfungen gesetzlich vorgesehene Anzahl
nicht ein. Prüfungen in Sachbereichen wurden nicht vorgenommen. (TZ 36)
2
Diese Summe der mittel– und langfristigen Verbindlichkeiten ist eine reine Aufsummierung der bei den
einzelnen Unternehmen ausgewiesenen Werte, ohne Konsolidierung allenfalls zwischen einzelnen Unternehmen
bestehender gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten.

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PERSONAL
Im Jahr 2011 beschäftigte die Gemeinde Wörgl 226 Mitarbeiter (179,77 VBÄ). Dafür fielen
Ausgaben von 8,15 Mio. EUR an. Der Personalstand in Köpfen stieg im Zeitraum 2008 bis
2011 um 4,1 % (in VBÄ um 3,1 %), die Personalausgaben stiegen um 14,2 %. Mit dieser
Steigerung lag Wörgl deutlich über dem Niveau der österreichischen Vergleichsgemeinden
(+ 7,9 %) und wies von den acht überprüften Gemeinden die höchste Steigerung aus.
(TZ 39, 40)
Nach einer Überschreitung des Dienstpostenplans im Jahr 2008 konnte in den Folgejahren
der Dienstpostenplan eingehalten werden. (TZ 39)
Die Personalausgaben je Einwohner der Gemeinde Wörgl (2011: 660 EUR) lagen über jenen
der Tiroler (2011: 633 EUR) und österreichischen Vergleichsgemeinden (2011: 574 EUR). Sie
erhöhten sich von 2008 bis 2011 um 12 %; in den Tiroler Vergleichsgemeinden betrug die
Erhöhung im Durchschnitt 9 %, in den österreichischen 7 %. Die Personalkennzahlen in der
Gemeinde Wörgl waren von den durch sie in ihrem eigenen Haushalt erfüllten Aufgaben, wie
etwa der Führung eines eigenen Alten– und Pflegeheims, geprägt. Hinzuweisen war auch auf
die Auslagerung weiter Bereiche der Daseinsvorsorge (bspw. Wasserversorgung, Abwasser–
und Müllbeseitigung) an die Beteiligungsunternehmen. (TZ 39, 41)
Die Entgeltbestimmungen der Sonderverträge sahen Fixgehälter vor, die keiner Gehaltsvorrückung
unterlagen, sondern lediglich durch die jährlichen allgemeinen Bezugsanpassungen
modifiziert werden sollten. Ungeachtet dessen wurden in einigen Fällen mittels Stadtratsbeschlusses
Gehaltserhöhungen vorgenommen. Zwei der in Wörgl bestehenden Sondervertragsregelungen
waren getroffen worden, um ein höheres Gehalt zu ermöglichen, als
nach dem Gehaltsschema für Vertragsbedienstete zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
vorgesehen war. Aufgrund der positiven Beschlüsse des Stadtrats stiegen die Monatsgehälter
der beiden Führungskräfte im Jahr 2009 um 19 % bzw. um 29 % an. Nicht nachvollziehbar
war, warum die Änderung der Gehälter anderer Führungskräfte, die dem Beamtenschema
unterlagen, eine Begründung für die Erhöhung eines fix vereinbarten Monatsgehalts
darstellen sollte. (TZ 45)
Ein Mitarbeiter der Gemeinde verfügte über ein Dienstfahrzeug, das er auch privat nutzen
durfte. Der entsprechende Sachbezug fand im Nachweis über die Leistungen für Personal
keinen Niederschlag. (TZ 42)

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ABWASSER
Die Gemeinde Wörgl war Mitglied des Abwasserverbands Wörgl– Kirchbichl und Umgebung
(Abwasserverband) mit einem Stimmrechtsanteil von 33 %. An das rd. 45 km umfassende
Ortskanalnetz der Gemeinde waren 1.663 Objekte angeschlossen. Der Anschlussgrad betrug
99,3 %. Von den rd. 19.700 Einwohnerwerten (2004) entfielen rd. 6.400 auf Gewerbe und
Industrie. Die Gemeinde Wörgl hatte durch die von der Stadtwerke Wörgl GmbH betriebene
Ortskanalisation und ihre Mitgliedschaft beim Abwasserverband für eine ordnungsgemäße
Abwasserbeseitigung ihres Gemeindegebiets vorgesorgt. (TZ 46, 47)
Eine vollständige Zustandserhebung des Kanalnetzes war nicht vorhanden. Nur durch
Auswertung der jährlich neu angelegten Lagepläne konnte ein Überblick über die in den
letzten Jahren erfolgten Kanaluntersuchungen gewonnen werden. (TZ 47)
Die Gemeinde Wörgl hatte von dem im Tiroler Kanalisationsgesetz eingeräumten Recht
Gebrauch gemacht, die öffentliche Kanalisation von einem von ihr beauftragten Dritten,
nämlich von der Stadtwerke Wörgl GmbH, errichten, betreiben und erhalten zu lassen. Die
abzuschließenden Anschlussverträge kamen, entsprechend den in der Gemeinde Wörgl
vorliegenden Verhältnissen, zwischen den Eigentümern anschlusspflichtiger Anlagen und der
Stadtwerke Wörgl GmbH zustande. Der gesetzlichen Verpflichtung, der Behörde den
Abschluss eines Anschlussvertrags unverzüglich schriftlich mitzuteilen, war die Stadtwerke
Wörgl GmbH bislang nicht nachgekommen. (TZ 48)
Die Kanalordnung der Gemeinde Wörgl legte den Anschlussbereich fest und nutzte dabei die
gesetzlich mögliche Ausdehnung des Anschlussbereichs (200 m) nicht völlig aus, weil die
Verpflichtung zum Anschluss an das Entwässerungsnetz schon dann entfiel, wenn die
Grundstücksgrenze mehr als 50 m vom öffentlichen Kanal entfernt war. (TZ 49)
Das im Geschäftsbereich Abwasser ausgewiesene Ergebnis war im Jahr 2008 mit
rd. 74.000 EUR positiv und in den folgenden Jahren zwischen rd. 57.000 EUR (2010) und
rd. 151.000 EUR (2011) negativ. Die Stadtwerke Wörgl GmbH setzte für das im Geschäftsbereich
Abwasser eingesetzte Kapital kalkulatorische Zinsen in Höhe von 7,025 % an. Dies
sah der RH kritisch, da nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs für die Höhe der
kalkulatorischen Zinsen ein „der Situation auf dem Anleihesektor angepasster“ Zinssatz,
somit ein der Sekundärmarktrendite entsprechender, als angemessen galt. Das Ergebnis des
Geschäftsbereichs Abwasser war, bei Berücksichtigung von mit einem der Sekundärmarktrendite
entsprechenden Zinssatz berechneten Zinsen, positiv. Das heißt, die im Geschäftsbereich
Abwasser erzielten Erlöse waren auskömmlich. (TZ 50)

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Die Art der Berechnung der Kanalgebühren — bei der Kanalanschlussgebühr war dies die
verbaute Grundfläche vervielfacht um die Geschoßanzahl, bei der Kanalbenützungsgebühr
der tatsächliche Frischwasserverbrauch — war verursachergerecht und geeignet, Anreize für
Wassereinsparungen zu schaffen. (TZ 52)
Die vom Gemeinderat der Gemeinde Wörgl beschlossenen Kanalgebühren lagen unter den
vom Land Tirol für die Gewährung von Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt
Abwasser festgelegten Mindestentgelten. (TZ 53)
Die Stadtwerke Wörgl GmbH verrechnete der Gemeinde Wörgl für die Einleitung der Straßenentwässerung
in die öffentliche Kanalisation jährlich einen Pauschalbetrag in Höhe von
40.000 EUR (2011). Mit dem für das Jahr 2011 beschlossenen monatlichen Fixbetrag für
Regenauffangflächen hätte sich ein Betrag in Höhe von rd. 77.000 EUR ergeben. (TZ 54)
Die von der Stadtwerke Wörgl GmbH vorgesehenen Abrechnungsmodalitäten — insbesondere
die Durchführung der Wasserzählerablesung durch das Personal der Stadtwerke
Wörgl GmbH — sowie die praktizierte Zahlungsüberwachung waren zweckmäßig und
geeignet, die Anschlussgebühren und die laufenden Gebühren auch tatsächlich zu erlösen.
Das Mahnwesen war zweckmäßig organisiert und geeignet, alle an die Kunden vorgeschriebenen
Entgelte zur Einzahlung zu bringen. (TZ 55 bis 57)
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
Gemeinde Wörgl
Finanzielle Lage
(1) Der Haushalt der Gemeinde wäre nachhaltig ausgeglichen zu führen. Da bei den
Einnahmen nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten für eine Gemeinde bestehen, sollte das
Hauptaugenmerk auf ausgabenseitige Maßnahmen gelegt werden. (TZ 3)
(2) Aufgrund der Verringerung der Rücklagen im Überprüfungszeitraum um mehr als ein
Drittel wäre mit den noch vorhandenen Mitteln nicht nur sparsam umzugehen, sondern auch
ein neuerlicher Aufbau der Rücklagen anzustreben. (TZ 11)
(3) Im Hinblick auf die internationalen und nationalen Verpflichtungen zur Erreichung
nachhaltig geordneter öffentlicher Haushalte wären die Schulden sowohl im
Gemeindehaushalt als auch in den Beteiligungsunternehmen zu stabilisieren und abzubauen.
(TZ 12)

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(4) Der mittelfristigen Finanzplanung sollten realistische Annahmen zugrunde gelegt werden.
(TZ 19)
Beteiligungen
(5) Eine Neuverhandlung über die Höhe und Art des Zuschusses an die private Hauptmieterin
des Gesundheitszentrums Wörgl wäre nach Prüfung der Betriebsergebnisse der Betriebsgesellschaft
und Erhebung allfälliger steuerlicher Rückflüsse, z.B. Ertrag aus abgeführter
Kommunalsteuer, anzustreben. (TZ 25)
(6) Über die Weiterführung des Baus der Nordtangente wäre nach der Erstellung eines
Statusberichts über die wirtschaftliche Situation der WIG–Wörgler Infrastruktur GmbH unter
Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Wörgl zu entscheiden.
(TZ 27)
(7) Es wären Standards für ein von allen Beteiligungsunternehmen der Gemeinde anzuwendendes
Planungsverfahren einschließlich mittelfristiger Planung zu entwickeln. (TZ 28)
(8) Die gleichzeitige Wahrnehmung der Leitung der Abteilung Finanzen und Controlling und
von Geschäftsführungsfunktionen bei Beteiligungsunternehmen durch dieselbe Person wäre
zu entflechten. (TZ 28)
(9) Der Prozess der Neustrukturierung der Steuerung der Beteiligungen der Gemeinde wäre
voranzutreiben. (TZ 29)
(10) Bei der WIG–Wörgler Infrastruktur GmbH und der Wörgler WasserWelt GmbH & Co KG,
bei denen seit Jahren die gesetzliche Vermutung eines Reorganisationsbedarfs vorlag, wären
nachhaltig wirkende Reorganisationsmaßnahmen zu setzen. (TZ 29)
Organisation und Personal
(11) Vom Überprüfungsausschuss wäre die gesetzlich vorgesehene Anzahl der Kassenprüfungen
einzuhalten. (TZ 36) (12) Prüfungen von ausgewählten Sachbereichen durch den
Überprüfungsausschuss sollten regelmäßig vorgenommen werden. (TZ 36)
(13) Die in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen enthaltenen Dienstpostenpläne
und Dienstpostennachweise wären so zu gestalten, dass sie sowohl den Anforderungen der
Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) genügen als auch als Datengrundlage
für das Personalmanagement dienen können. (TZ 38)

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(14) Angesichts des Anteils der Personalkosten am gesamten Budget der Gemeinde sollten
Personaleinsparungen angestrebt werden. (TZ 40)
Rechnungswesen
(15) Noch nicht im Nachweis über den Stand der Haftungen enthaltene Darlehen wären in
diesem darzustellen. (TZ 16, 21, 27)
(16) Die Verbindlichkeiten der Beteiligungsunternehmen wären im Rechnungsabschluss
darzustellen. (TZ 31)
(17) Die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen wäre im Einklang mit der VRV im Nachweis
über die Leistungen für Personal als Sachbezug zu erfassen. (TZ 42)
Stadtwerke Wörgl GmbH
(18) Gemäß den Bestimmungen des Tiroler Kanalisationsgesetzes 2000 wäre der Abschluss
von Anschlussverträgen dem Stadtamt der Gemeinde Wörgl mitzuteilen. (TZ 48)
(19) Das Ausmaß der Straßenflächen mit nachweislicher Einleitung der Straßenwässer in die
Kanalisation wäre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ergänzend sollte der von
der Gemeinde Wörgl für die Entsorgung der Straßenwässer vorzuschreibende Betrag jährlich
auf Grundlage des jeweils geltenden monatlichen Fixbetrags ermittelt und verrechnet
werden. (TZ 54)
(20) Um jederzeit einen raschen Überblick über die bereits durchgeführten Kanaluntersuchungen
zu haben, sollten die jährlichen Aufzeichnungen über die Kanaluntersuchungen in
einen IT–unterstützt geführten Lageplan übertragen werden. (TZ 47)
(21) In den nächsten Jahren sollte der Kanalzustand des gesamten Netzes erhoben werden.
Damit könnten auch noch nicht bekannte Schadstellen entdeckt werden. (TZ 47)