Finanzplatz Serbien - Raiffeisen Bank International AG

3. Steuern, Abgaben und Recht
Investitionen und Joint Ventures
Ausländische Investoren genießen hinsichtlich ihrer Investitionen grundsätzlich die gleichen Rechte und
Pflichten wie Serbische. Auch für Handelsgesellschaften mit ausländischer Beteiligung kommt die nationale
Rechtslage zur Anwendung. Einige Ausnahmen finden sich im Gesetz über ausländische Investitionen.
Unter einer ausländischen Investition wird der Erwerb jeglicher Eigentumsrechte durch Ausländer, mit
denen ein Geschäftsinteresse in Serbien verbunden ist, sowie der Erwerb von Stammaktien und Anteile
an serbischen Handelsgesellschaften, verstanden. Grundsätzlich genießen ausländische Investoren vollen
Rechtsschutz und Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer Investition und dürfen nur wenn aufgrund des Gesetzes
ein öffentliches Interesse besteht, eingeschränkt werden. Hierbei muss jedoch eine Entschädigung gemäß
dem laufendem Marktwert gewährt werden.
Bestehen günstigere bilaterale beziehungsweise internationale Abkommen zwischen Serbien und einem
anderen Staat genießen diese Anwendungsvorrang gegenüber den nationalen Rechtsnormen. Zwischen
Österreich und Serbien gibt es ein Abkommen zur Förderung und Schutz ausländischer Investoren. Dieses
sieht einerseits vor, dass jede Vertragspartei die Anleger der Gegenseite nicht weniger vorteilhaft behandeln
darf als die eigenen Anleger. Andererseits garantieren die beiden Staaten den Anlegern der Gegenpartei
hinsichtlich der Investitionen freien Transfer sämtlicher Zahlungen in konvertibler Währung. Im Falle von
Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Investitionen ist das internationale Zentrum für Investitionsstreitigkeiten
zuständig.
Unter Joint Ventures versteht man die Bildung einer Tochtergesellschaft durch zwei rechtlich und wirtschaftlich
getrennte Unternehmen. Die Gründung von Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) ist in Serbien
erlaubt und sogar eine weit verbreitete Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Am häufigsten sind Kooperation zwischen zwei privaten Gesellschaften sowie zwischen dem Staat und
einer privaten Gesellschaft. Dabei ist zu beachten, dass Kooperationen mit der öffentlichen Hand zusätzlichen
Beschränkungen und Auflagen unterliegen. Bei einer Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
ist es üblich die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beziehungsweise einer
Aktiengesellschaft zu wählen.
An dieser Stelle ist das neue Gesetz über Public Private Partnerships und Konzessionen zu erwähnen, das
im November 2011 erlassen worden ist. Bis vor kurzem war dieser Bereich in einer Vielzahl von Gesetzen
unzureichend geregelt und führte zu vielen Problemen in der Anwendung. Das neue Gesetz für PPP sowie
die Anpassung des Kommunalgesetzes hat zum Ziel die Durchführung von PPP zu erleichtern.
Unternehmensbesteuerung
Am 24. Juli 2004 traten die letzten Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die
Unternehmensgewinnsteuer in Kraft. Mit dieser Novelle wurde der Körperschaftssteuersatz von 14 auf 10 %
gesenkt. Serbien hat damit einen der niedrigsten Körperschaftssteuersätze Europas.
Der neue serbische Finanzminister Mladjan Dinkic (seit Juli 2012 im Amt) hat die eventuelle Anhebung der
Unternehmensgewinnsteuer von 10 auf 15 % angekündigt. Das AußenwirtschaftsCenter Belgrad informiert
Sie gerne über den Status quo.
Auf Einnahmen, die ein Ausländer ohne Wohnsitz in Serbien, aus Dividenden oder anderen Kapitalerträgen,
Gewinnen von Gesellschaften, Urheberrechten, Zinsen, Kapitalgewinnen, Mieteinnahmen wird eine Steuer
von 20 % erhoben, sofern kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) was anderes vorsieht (siehe unten).
Einnahmen aus Anteilen und Dividenden werden nicht in die Steuergrundlage mit einbezogen. Steuerpflichtige,
welche mehr als 600 Mio. RSD (ca. 6 Mio. EUR) investieren und zusätzlich auf unbeschränkte
Zeit 100 Personen einstellen, werden von der Zahlung der Unternehmensgewinnsteuer für zehn Jahre,
proportional zu deren Einlage, befreit. Unternehmen, die mehr als 6 Mio. RSD (ca. 60.000 EUR) investieren
und mindestens fünf Beschäftigte in bestimmten weniger wirtschaftlich entwickelten Regionen des
Landes beschäftigen, werden für fünf Jahre von der Zahlung der Unternehmensgewinnsteuer befreit. Die
Berechnung erfolgt proportional zur getätigten Investitionssumme.
Umsatzsteuer/UID-Nummer
Die Mehrwertsteuer wurde in Serbien am 1. Jänner 2005 eingeführt. Besteuert werden Lieferungen von
Gütern und Dienstleistungen gegen Entgelt in der Republik Serbien, sowie Importe.
Bei der MwSt. handelt es sich um eine allgemeine Verbrauchssteuer, die in allen Phasen der Produktion und
bei jeglichem Umsatz von Gütern und Dienstleistungen bezahlt werden muss. Die Bemessungsgrundlage
ist die Höhe des Preises, den der Steuerpflichtige für die gelieferten Waren und durchgeführten
Dienstleistungen erhält bzw. der Wert des importierten Gutes, wie vom Zoll festgelegt.
Der allgemeine MwSt.-Satz beträgt 18 %. Der ermäßigte Sondersatz von 8 % wird auf Grundnahrungsmittel,
Medikamente, die von der Krankenversicherung bezahlt werden, Computer, Lehrbücher, kommunale
Dienstleistungen u. ä. erhoben.
Die MwSt. ist auf jeden Fall abzuführen, kann jedoch später von der eigenen Steuer abgezogen werden
(Vorsteuerabzug). Näheres zum Thema Vorsteuerabzug finden Sie im Abschnitt Vorsteuererstattung/
Rechnungslegung.
Ein Sonderbesteuerungsverfahren ist für kleine Steuerpflichtige vorgesehen (Limit von RSD 2.000.000).
Dieses Verfahren findet bei Landwirten, Reiseagenturen, Kunstwerken und Antiquitäten Anwendung.
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