Download - Raiffeisen Bank International AG

Finanzplatz
Tschechien
AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA
In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

Länderprofil Tschechien
Stand: April 2013
Finanzplatz Tschechien
Währung: Tschechische Krone
Bruttoinlandsprodukt und Budget 2011 2012 2013e 2014f
Reales BIP, in % p.a. 1,7 -1,2 -0,2 1,8
Nominelles BIP, in Mrd. EUR 156,3 153,1 153,9 163,6
BIP pro Kopf, zu Kaufkraftparitäten in EUR 20230,0 20109,0 20310,0 20716,0
Industrieproduktion, in % p.a. 6,9 -1,2 -0,1 3,2
Konsolidierter Budgetsaldo, in % des BIP -3,1 -4,9 -3,0 -2,6
Inflation und Beschäftigung
Arbeitslosenrate, Jahresdurchschnitt in % 6,7 6,8 7,4 7,5
Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne, in EUR 994 1000 1014 1078
Verbraucherpreise, Jahresdurchschnitt in % p.a. 1,9 3,3 1,9 2,0
Handels und Leistungsbilanz
Güterexporte, in Mrd. EUR 99,6 102,5 105,0 115,7
Güterimporte, in Mrd. EUR 95,8 96,7 98,5 108,0
Leistungsbilanz, in Mrd. EUR -4,4 -3,7 -3,3 -3,3
Leistungsbilanz, in % des BIP -2,8 -2,4 -2,1 -2,0
Auslandsverschuldung, in % des BIP 48,8 49,6 50,2 49,9
Wechselkurs und Zinsen
Lokalwährung/USD (Durchschnitt) 17,7 19,5 18,9 18,4
Lokalwährung/EUR (Durchschnitt) 24,6 25,1 25,3 24,5
3m Geldmarktsatz PRIBOR (Durchschnitt) 0,8 0,6 0,2 0,5
Länderrating
S&P
AA-
Moody‘s
A1
Fitch A+
1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes ....................................... 4
2. Gesellschaftsrecht ................................................................. 5
3. Steuern, Abgaben und Recht ......................................................... 7
4. Schiedsgericht für Streitfälle ......................................................... 14
5. Förderungen ..................................................................... 16
6. Risikoabsicherung und Finanzierungen .................................................. 19
7. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisenbank a.s. .............................. 24
8. Raiffeisenbank a.s. ................................................................... 27
9. Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Raiffeisenbank a.s.
Wichtiger Hinweis:
und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk ................................................ 28
Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung bzw. Haftung
für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Ziel dieser Broschüre ist es, eine überblicksmäßige Erstinformation
für Geschäftsbeziehungen mit Tschechien zu geben. Die Inhalte dieser Publikation stellen keinerlei
Beratung oder Angebot oder Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar. Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit
werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt.
In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.
Quelle:
Raiffeisen Bank International AG
WKO: Länderreport Tschechien; AWO-Fachreports: Firmengründung und Steuern in der Tschechien; Fachreport:
Eigentum und Forderungen in Tschechien, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
Redaktionsschluss: Mai 2013
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1. Politische und
2. Gesellschaftsrecht
wirtschaftliche Situation
des Landes
Nach einer kurzen Erholungsphase der Wirtschaft in den Jahren 2010/2011 fiel die tschechische
Volkswirtschaft 2012 mit -1,2 % p.a. erneut in eine Rezession. Sämtliche Quartale 2012 zeigten dabei eine
Wirtschaftsschrumpfung im Quartalsvergleich, wobei sowohl die schwache Inlandsnachfrage und im vierten
Quartal sogar die Exportseite zur Kontraktion beitrugen. Allerdings erwarten wir ab dem zweiten Quartal
2013 eine langsame Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung. Während dies jedoch für das Gesamtjahr
2013 in Summe trotzdem vermutlich eine Wirtschaftsschrumpfung um 0,2 % p.a. ergibt, sollte 2014 mit
1,8 % Wirtschaftswachstum bereits eine deutlichere Verbesserung aufweisen.
Die tschechische Regierung begegnete der Finanzkrise mit deutlichen Sparmaßnahmen, was einerseits
das Budgetdefizit in Grenzen hielt, andererseits allerding das Wirtschaftswachstum deutlich drückte. So
konnte die Regierung die öffentliche Verschuldung auf unter 50 % des BIP halten. Für 2013 sollte sich mit
anhaltender Sparanstrengung das Budgetdefizit auf etwa 3 % des BIP verringern. Mit einem einsetzenden
Wirtschaftswachstum 2014 bietet sich der Regierung dann auch die Möglichkeit eine etwas weniger restriktive
Fiskalpolitik zu fahren.
Tschechien ist eine kleine und offene Wirtschaft die wie viele andere CE-Länder vom Exportsektor vor
allem in die Eurozone abhängig ist. Die sechs wichtigsten Handelspartner von Tschechien sind dabei
Deutschland, die Slowakei, Polen, Frankreich, Großbritannien und Österreich. Sowohl die staatlichen
als auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen haben sich von den Auswirkungen der
Finanzkrise noch nicht erholt, weshalb dem Exportsektor auch weiterhin eine zentrale Bedeutung für
Wirtschaftswachstum zukommt.
Der Leitzinssatz in Tschechien ruht seit Dezember 2012 unverändert bei 0,05 % und wird unserer Meinung
zufolge bis ins Jahr 2014 hinein unverändert bleiben. Mit einem Leitzinssatz nahe Null hat die Zentralbank
von der geldpolitischen Seite bereits ihr Pulver verschossen. Daher versucht die Zentralbank derzeit über
Verbalintervention eine Aufwertung der Krone zum Euro zu verhindern. Wir prognostizieren dementsprechend
wenig Spielraum für eine Aufwertung bei EUR/CZK in den kommenden Monaten. Erst mit einer
Verbesserung des Wachstumsausblicks würden wir im zweiten Halbjahr 2013 wieder etwas moderaten
Spielraum für eine Währungsaufwertung sehen.
Die Verbraucherpreisentwicklung in der Tschechischen Republik ist unterdessen moderate. Nach einem
Preisanstieg 2012 von 3,3 % prognostizieren wir für 2013 einen Rückgang auf etwa 2 % und erwarten auch
für die kommenden Jahre nur sehr moderaten Preisdruck um 2 %.
Die tschechische Regierung steht mit ihrer minimalen Mehrheit im Parlament weiterhin auf schwachen
Beinen. Wenn man bedenkt, dass diese Regierung bereits so gewichtige Reformen wie die Pensionsreform
und die Restitution an die Kirchen zustande gebracht hat, scheint dies allerdings keine Tragödie zu sein.
Im März 2013 wurde Milos Zeman, Populist, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Führer der
Sozialdemokraten (CSSD), zum Präsidenten gewählt. Sollte die CSSD, die in den Meinungsumfragen voran
liegt, die nächste Regierung stellen (Parlamentswahlen 2014), könnte ein „linker“ Präsident möglicherweise
vorteilhaft sein.
Im Vergleich zum krisengeschädigten Jahr 2009 hat sich die Situation am tschechischen Anleihenmarkt
deutlich verbessert. Renditen gingen von einem Höchstwert 2009 bei knapp 5,5 % auf nunmehr deutlich
unter 2 % im zehnjährigen Segment zurück. Tschechien hat damit keinerlei Refinanzierungsprobleme und
genießt nach wie vor den Status eines „sicheren Hafens“.
Die Gründung und Führung von Unternehmen ist im Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr.513/1991 i.a.F.)
geregelt, dem grundsätzlichen Gesetz für die unternehmerische Tätigkeit in der Tschechischen Republik.
Um eine Berechtigung für dauerhafte unternehmerische Tätigkeiten in Tschechien zu erhalten, muss eine
ausländische Person in das tschechische Handelsregister eingetragen werden.
Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem jede in- und ausländische Person, die in
Tschechien unternehmerisch tätig werden will, eingetragen werden muss, ausgenommen von dieser
Pflicht sind grundsätzlich Einzelfirmen. Zuständig für die Eintragung sind die jeweiligen Bezirksgerichte.
Eingetragen werden Daten über Unternehmer oder andere Personen, die im Sondergesetz bestimmt
sind. Jeder hat das Recht auf Einsicht sowie auf Beschaffung von Kopien und Auszügen. Es besteht die
Möglichkeit, auf Antrag eine amtliche Abschrift der Eintragung oder des in der Urkundensammlung verwahrten
Schriftstückes zu bekommen.
Folgende Unternehmensformen stehen laut Handelsgesetz zur Wahl:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Häufigste Gesellschaftsform in der Tschechischen Republik (spolecnost s rucením omezeným – s.r.o.).
Diese Form der Kapitalgesellschaft entspricht im Wesentlichen der österreichischen GmbH. Es ist die in der
Tschechischen Republik populärste Gesellschaftsform, vor allen Dingen deshalb, weil das aufzubringende
Stammkapital lediglich CZK 200.000, also umgerechnet etwa EUR 8.000 beträgt.
Aktiengesellschaft
Die Aktiengesellschaft (akciová spolecnost – a.s.) als Gesellschaftsform wird in Tschechien meist nur von
mittleren oder großen Firmen gewählt und entspricht ebenfalls im Wesentlichen der österreichischen AG.
Offene Handelsgesellschaft
Die offene Handelsgesellschaft (verejná obchodní spolecnost – v.o.s.) basiert auf ähnlichen Grundlagen
wie die österreichische OHG, wird jedoch aus Haftungsgründen und der zwangsläufigen Publizität in Form
des konstituierenden Eintrages ins Handelsregister nicht besonders häufig als Gesellschaftsform gewählt.
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4. Steuern, Abgaben und Recht
Kommanditgesellschaft
Die Gesellschaftsform der Kommanditgesellschaft (komanditni spolecnost – k.s.) ist in der Tschechischen
Republik nicht besonders verbreitet, dies hat unter anderem seinen Grund darin, dass das tschechische
Gesellschaftsrecht die („unechte“) Haftungsbeschränkung des Komplementärs in Form einer GmbH nicht
kennt und zudem das Stammkapital einer GmbH nicht besonders hoch ist.
Einzelfirma
Einzelfirmen entstehen in Tschechien durch die Anmeldung eines Gewerbes beim Gewerbeamt, es ist kein
Grundkapital und für EU-Bürger keine Eintragung im tschechischen Handelsregister erforderlich, diese
kann aber freiwillig erfolgen. Der Unternehmer haftet jedoch persönlich mit seinem gesamten Vermögen.
Zweigniederlassung
Ausländische Unternehmen können auf dem Gebiet der Tschechischen Republik eine Zweigniederlassung
gründen. Diese hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, muss aber ins Handelsregister eingetragen werden.
Die tschechische Zweigniederlassung führt in ihrem Namen den Namen der Muttergesellschaft
(„Errichter“) mit dem Zusatz „organizacní slozka“. Die Muttergesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der
Zweigniederlassung, da diese keine juristische Person ist.
Alle auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gegründeten Unternehmen werden als Steuerinländer
betrachtet und müssen ihr gesamtes weltweit erzieltes Einkommen in Tschechien versteuern.
Organisationseinheiten ausländischer Firmen sowie Betriebsstätten ausländischer Personen unterliegen
ebenso der tschechischen Steuer, allerdings nur im Ausmaß der in Tschechien erzielten Einkünfte.
Der Pauschalsatz für die Körperschaftssteuer für juristische Personen beträgt laut Einkommensteuergesetz
19 % seit 2010. Der Pauschalsatz findet unabhängig von den Eigentumsverhältnissen auf alle Unternehmen
in der Rechtsform einer juristischen Person Anwendung. Das Einkommensteuergesetz ermöglicht –
anknüpfend an das Buchführungsgesetz – das Optieren zu einem vom Kalenderjahr abweichenden
Steuerjahr. Eine Besteuerungsperiode kann auch ein sog. Wirtschaftsjahr sein, d. h. jede beliebige
Periode von 12 nacheinander folgenden Monaten, welche am ersten Tag des Monats beginnt. Für eine
Änderung der Besteuerungsperiode vom Kalenderjahr auf das Wirtschaftsjahr wird durch eine Novelle
zum Buchführungsgesetz nur mehr die Meldepflicht gegenüber dem örtlich zuständigen Steuerverwalter
verlangt, früher war eine Zustimmung der Finanzverwaltung erforderlich.
Der Pauschalsatz für die Einkommensteuer für Unternehmen in der Rechtsform von natürlichen Personen
beträgt laut Einkommensteuergesetz 15 % seit 2008.
Zu den grundlegenden Steuern der Tschechischen Republik zählen die Einkommensteuer für natürliche
und juristische Personen sowie die Mehrwertsteuer. Weitere Steuern sind die Verbrauchssteuern,
die KFZ-Steuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbssteuer und die Grund- und
Gebäudesteuer.
Investitionen und Joint Ventures
Das tschechische Handelsrecht sieht grundsätzlich eine rechtliche Gleichbehandlung ausländischer
Personen (natürlicher und juristischer) mit inländischen vor. In Tschechien dürfen ausländische Personen
grundsätzlich unter denselben Bedingungen und im selben Ausmaß wie tschechische Unternehmer unternehmerisch
tätig sein. Eine ausländische physische oder juristische Person kann sich an der Gründung
einer tschechischen juristischen Person oder als Gesellschafter an einer bereits gegründeten tschechischen
juristischen Person entweder beteiligen oder selbst als alleiniger Gesellschafter eine solche Person
gründen.
Unternehmensbesteuerung
Alle auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gegründeten Unternehmen werden als Steuerinländer
betrachtet und müssen ihr gesamtes weltweit erzieltes Einkommen in Tschechien versteuern.
Organisationseinheiten ausländischer Firmen sowie Betriebsstätten ausländischer Personen unterliegen
ebenso der tschechischen Steuer, allerdings nur im Ausmaß der in Tschechien erzielten Einkünfte.
Das Konzept der Betriebsstätte hat weitgehend Anwendung gefunden, sodass ausländische Unternehmen,
die in Tschechien über einen längeren Zeitraum als 183 Tage Dienstleistungen erbringen, als Inhaber einer
Betriebsstätte angesehen werden und somit der tschechischen Steuer unterliegen. Ein Unternehmen bzw.
eine Betriebsstätte ist innerhalb von 30 Tagen nach Entstehung steuerlich zu registrieren.
Der Pauschalsatz für die Körperschaftssteuer für juristische Personen beträgt 19 % (seit 1.1.2010).
Der Pauschalsatz findet unabhängig von den Eigentumsverhältnissen auf alle Unternehmen Anwendung.
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Das Einkommensteuergesetz ermöglicht – anknüpfend an das Buchführungsgesetz – das Optieren
zu einem vom Kalenderjahr abweichenden Steuerjahr. Eine Besteuerungsperiode kann auch ein sog.
Wirtschaftsjahr sein, d. h. jede beliebige Periode von 12 nacheinander folgenden Monaten, welche am
ersten Tag des Monats beginnt. Für eine Änderung der Besteuerungsperiode vom Kalenderjahr auf das
Wirtschaftsjahr ist die Meldepflicht gegenüber dem örtlich zuständigen Steuerverwalter notwendig.
Umsatzsteuer / UID-Nummer
Mit EU-Beitritt Tschechiens kam es per 1. Mai 2004 zur umfassendsten MwSt-Reform seit dem Jahr 1993,
deren Ziel die Anpassung der tschechischen MwSt-Gesetzgebung an das EU-Gemeinschaftsrecht war. Alle
EU-MwSt-Richtlinien wurden in das tschechische MwSt-Gesetz implementiert.
Der MwSt-Satz beträgt für Waren und Dienstleistungen grundsätzlich 20 %, Waren und Dienstleistungen,
die dem reduzierten MwSt-Satz von 14 % unterliegen, sind in den Anlagen des Gesetzes taxativ angegeben
(z. B. bestimmte Lebensmittel, Bücher, Kulturveranstaltungen).
Registrierungspflichtige Personen sind unternehmerisch tätige Personen und sonstige ökonomisch tätige
Personen.
Kleinunternehmerregelung: Eine MwSt-Registrierung ist nicht erforderlich, falls der Umsatz in den letzten
zwölf Kalendermonaten 1 Mio. CZK nicht überschritten hat.
Ausländische Unternehmer (EU und Drittstaaten) sind in Tschechien registrierungspflichtig,
• wenn in Tschechien Umsätze getätigt werden, bei denen der Leistungsort in Tschechien liegt und die
Steuerpflicht nicht auf den tschechischen Leistungsempfänger übergeht
• falls in Tschechien eine Betriebsstätte besteht
Reverse Charge System
Bei Warenlieferungen zwischen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten registrierten Personen kommt der
Grundmechanismus zur Mehrwertsteuer zur Anwendung – d.h. die Besteuerung im Staat des Empfängers
(= Reverse-Charge-System): Bei Erwerb von Ware aus der EU durch einen tschechischen MwSt-Zahler ist
der Ort der steuerbaren Leistung der Ort, an dem sich die Ware nach Abschluss der Versendung oder des
Transports befindet, also die Tschechische Republik. Der tschechische Abnehmer teilt dem Lieferanten
seine Steuernummer (tschechisch: DIC) mit und der Lieferant verrechnet die Warenlieferung ohne MwSt
und dieser Preis stellt für den Empfänger der Ware die Steuerbasis dar. Der Empfänger der Ware ist verpflichtet
nach dem in Tschechien geltenden MwSt-Steuersatz (Normalsatz: 20 %, reduzierter Satz: 14 %)
aus dem Preis ohne Steuer die Steuer zu berechnen und diese Steuer dann in seiner Steuererklärung als
seine Steuerpflicht – seine Verbindlichkeit gegenüber dem tschechischen Staat – anzuführen. Falls der
Steuerzahler die angeschaffte Ware für seine steuerbaren Leistungen verwendet, hat er gleichzeitig auch
Anspruch auf Steuerabzug.
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist daher die österreichische Rechnung bei Warenlieferung nach
Tschechien ohne MwSt auszustellen. Es müssen aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Die gelieferte Ware ist tatsächlich in einem anderen EU-Staat gelangt: Nachweis z.B. durch
Empfangsbescheinigung des Kunden, Lieferschein oder Bescheinigung des Spediteurs.
2. Der ausländische Kunde ist Unternehmer (dies wird durch die ausländische Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer USt-IdNr. nachgewiesen, siehe unten).
3. Der Kunde hat die gelieferte Ware für sein Unternehmen erworben und bezahlt.
4. Die Ware unterliegt in dem anderen EU-Staat der Umsatzbesteuerung; dies wird durch die ausländische
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angezeigt; zur Überprüfung siehe unten.
Nur wenn alle vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind, und der Lieferant dies nachweisen kann, ist
die innergemeinschaftliche Lieferung in Österreich umsatzsteuerfrei. Der Lieferant stellt eine Rechnung
ohne Umsatzsteuer aus. Handelsübliche Nebenleistungen (z.B. Verpackung, Transport, Versicherung) sind
ebenfalls steuerfrei.
Das Vorgehen bei Warenlieferung durch einen tschechischen MwSt-Zahler an einen MwSt-Zahler in einem
anderen EU-Land erfolgt spiegelbildlich.
Zusätzlich zu den allgemeinen Angaben sind bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auf der Rechnung
anzuführen:
• UID-Nummer des leistenden Unternehmers
• UID-Nummer des tschechischen Leistungsempfängers
• ein Hinweis, dass der Leistungsempfänger zur Anmeldung und Bezahlung der Steuer verpflichtet ist
(Formulierungsvorschlag in tschechischer Sprache - Povinnost priznat a zaplatit dan prechází na Vás
jakožto príjemce plnení. Übersetzung in deutscher Sprache: Die Pflicht, die Steuer zu erklären und zu
entrichten geht auf Sie als Leistungsempfänger über.) Es ist ausreichend, den deutschen Text auf die
Rechnung zu schreiben.
Die UID-Nummer kann in folgendem EU-System überprüft werden:
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http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/vieshome.do?selectedLanguage=EN
Seit 2010 gilt bei Dienstleistungen, die ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen Erbringt, folgende
B2B-Generalklausel: Der grundlegende Leistungsort ist der Sitz oder der Unternehmensort des
Leistungsempfängers, falls die Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen gewährt wird. Davon bestehen
aber zahlreiche Ausnahmen. Nach der EU-Richtlinie 2008/8/EG müssen seit 2010 alle Mitgliedsstaaten
das Reverse Charge System verpflichtend für alle Dienstleistungen anwenden, die unter diese B2B-
Generalklausel fallen. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten das Reverse Charge System für weitere
Dienstleistungen vorsehen.
Verbrauchssteuer
Fällt nur bei den im Verbrauchssteuergesetz taxativ genannten Produkten wie Brennstoffe, Alkohol, Tabak an.
Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchspflichtige
Waren unter Steueraussetzung innerhalb der EU. Seit 1. April 2010 ersetzt dieses System
das Papierformular, das vorher Beförderungen dieser Art begleitet hat durch elektronische Mitteilungen des
Versenders an den Empfänger.
EMCS-Überblick
http://goo.gl/hLb8y
Rechtsvorschriften
http://goo.gl/HJ1zP
Verbrauchsteuersätze
http://goo.gl/VhgXi, http://goo.gl/5WECh
Doppelbesteuerungsabkommen
Seit 2008 gibt es zwischen Österreich und Tschechien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses
neue Abkommen ersetzt das bisherige aus dem Jahre 1979 und orientiert sich inhaltlich im Wesentlichen
am OECD-Musterabkommen.
Im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens kommt dem Begriff der Betriebsstätte wesentliche
Bedeutung zu. Betriebsstätten im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens sind aber von Betriebsstätten
nach innerstaatlichem tschechischem Steuerrecht zu unterscheiden.
Im Sinne des Abkommens ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere:
eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte, eine Werkstätte, ein Bergwerk.
Weiters sind Betriebsstätten:
• eine Bauausführung oder Montage, oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten, wenn die Dauer
der Bauausführung, Montage oder Aufsichtstätigkeit zwölf Monate überschreitet
• Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen und Geschäftsführungstätigkeiten, die von einem
Unternehmen eines Vertragsstaates oder Arbeitnehmern oder anderen von einem Unternehmen zu
diesem Zweck eingestellten Personal erbracht werden, wenn diese Tätigkeit im anderen Vertragsstaat
insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten dauern (sog.
Dienstleistungsbetriebsstätte)
Nicht als Betriebsstätten gelten Baustellen und Montagen, deren Dauer 12 Monate nicht übersteigt,
Lager, Informationsbüros, die reine Hilfstätigkeiten ausführen. Ein Vertreter gilt dann als Betriebsstätte des
Geschäftsherrn, wenn er Abschlussvollmacht besitzt, in deren Rahmen er im anderen Staat regelmäßig
tätig wird, und er kein unabhängiger Vertreter (wie z. B. Makler, Kommissionär, Handelsvertreter) ist. Die
häufigste Erscheinungsform der Betriebsstätte ist die Zweigniederlassung.
Gewinne eines Unternehmens in einem Vertragsstaat werden in diesem besteuert. Hat daher ein
Unternehmen in dem anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte, so werden jene Gewinne, die der
Betriebsstätte zugerechnet werden, in dem anderen Vertragsstaat besteuert. Die Gewinne der Betriebsstätte
werden so berechnet, als ob sie ihre Tätigkeit als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte. Es werden
die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen
Verwaltungskosten, zum Abzug gebracht.
Dividenden unterliegen einer 10%igen Quellensteuer, ab einer Unternehmensbeteiligung von 10 %
Reduktion ist keine Quellensteuer zu zahlen.
Zinsen dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden, eine Quellensteuer darf nicht
einbehalten werden.
Lizenzgebühren dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden. Ausnahme:
Bestimmte Lizenzgebühren, wie z.B. für die Nutzung von Patenten, Mustern, Marken, Know-how, Software
unterliegen einer Quellensteuer von 5 %, die im Empfängerland angerechnet wird. Für die Nutzung von
Urheberrechten darf keine Quellensteuer abgezogen werden. Nicht als Lizenzgebühren gelten Entgelte für
Dienstleistungen, z. B. Beratung.
Am 31.12.2010 lief die Wirksamkeit einer Ausnahme von der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie ab,
die die Tschechische Republik mit der EU vereinbarte (Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener
Mitgliedstaaten). Am 01.01.2011 ist dadurch die Bestimmung in Kraft getreten, welche die in
die EU, die Schweiz, nach Norwegen und nach Island ausgezahlten Lizenzgebühren von der Quellensteuer
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efreit. Allerdings ist diese Befreiung an gewisse Bedingungen gebunden: Sowohl der Zahler als auch
der Empfänger von Lizenzgebühren müssen direkt kapitalverbundene Personen (d. h. der Anteil am
Stammkapital oder an den Stimmungsrechten muss mindestens 25 % betragen) während mindestens
nacheinander folgenden 24 Monaten sein.
Zur Geltendmachung der Befreiung ist eine Entscheidung der Finanzverwaltung erforderlich.
Bei den Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit (Löhne und Gehälter) gilt grundsätzlich die 183-Tage-
Regel, dabei ist zu beachten, dass in die Berechnung der Frist auch vorübergehende Abwesenheiten,
wie z.B. Auslandsdienstreisen oder Wochenendheimfahrten, mit einbezogen werden, wenn danach die
Beschäftigung in diesem Staat fortgesetzt wird. Die 183-Tage-Regel bezieht sich nunmehr auf einen
Zeitraum von zwölf Monaten, im früheren Abkommen war es das Kalenderjahr.
Vorsteuerabzug
Die Tschechische Republik erstattet ausländischen Unternehmen die MwSt, wenn sie für Zwecke der
Mehrwertsteuer in einem EU-Land erfasst sind oder wenn sie in einem Land ansässig sind, mit dem
eine gegenseitige Erstattung der MwSt angewandt wird. Zur Erstattung der tschechischen MwSt müssen
gewisse administrative Voraussetzungen im Beantragungsprozess eingehalten werden.
Vergütungsverfahren
Aufgrund des EU-MwSt-Pakets wird seit 1.1.2010 das bisherige Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer,
die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie nicht niedergelassen sind,
durch ein neues, rein elektronisches Verfahren ersetzt, wodurch die Erstattungen beschleunigt werden. Es
gelten nunmehr im gesamten EU-Raum einheitliche Regeln.
Für Anträge von Unternehmen, die nicht in der Gemeinschaft ansässig sind (Drittlandsunternehmer) gelten
die bisherigen Regelungen vollinhaltlich weiter – es ändert sich nichts.
Das neue Verfahren ist für Erstattungsanträge anzuwenden, die seit dem 1.1.2010 eingereicht werden. Der
Unternehmer bringt seine Erstattungsanträge für die anderen Mitgliedstaaten über ein elektronisches Portal
in seinem Ansässigkeitsmitgliedstaat ein. Anträge österreichischer Unternehmer für Vorsteuererstattungen
in anderen Mitgliedstaaten – also auch Tschechien – sind seit 1.1.2010 zentral über das FinanzOnline –
System bei der österreichischen Finanzverwaltung zu stellen.
Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansässig ist, prüft nach Einreichung den Antrag auf Vollständigkeit
sowie auf dessen Zulässigkeit. In diesem Zusammenhang wird auch die Unternehmereigenschaft des
Antragstellers geprüft, danach wird der Antrag an den Mitgliedstaat der Erstattung weitergeleitet, welcher
den Antragsteller auf elektronischem Wege unverzüglich vom Datum des Eingangs des Antrags in Kenntnis
setzt.
Rechnungslegung
Durch die Richtlinie 2001/115/EG sind seit 2004 in der EU einheitliche Regeln für die Rechnungslegung in
Kraft getreten. Damit werden die Verpflichtungen, denen Unternehmen unterliegen, die mehrwertsteuerpflichtige
Waren und Dienstleistungen verkaufen, harmonisiert, vereinfacht und modernisiert. Unabhängig
davon, in welchem Land die Ware oder Leistung letzten Endes mehrwertsteuerpflichtig ist, können
Händler alle Rechnungen nach dem gleichen Muster ausstellen. In Tschechien wurde die o.a. Richtlinie
in das MwSt-Gesetz 235/2004, das per EU-Beitritt Tschechiens in Kraft getreten ist, umgesetzt. Weitere
Informationen sind auf der Homepage der EU zu finden: http://goo.gl/f580N. Die zweite EU-Richtlinie an die
Rechnungsstellung (2010/45/EU) ist von den Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden.
Einkommensteuer
Alle Personen, die von einem tschechischen Unternehmen beschäftigt und entlohnt werden, unterliegen
unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in der Tschechischen Republik der Einkommensteuer. Generell
kann gesagt werden, dass bei Personen ohne dauernden Aufenthalt in Tschechien das tschechische
Einkommen, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts, unter Berücksichtigung allenfalls bestehender
Doppelbesteuerungsabkommen besteuert wird. Ausländer, die in ausländischen Unternehmen angestellt
sind und im Ausland für in der Tschechischen Republik erbrachte Tätigkeiten bezahlt werden (z. B.
Geschäftsreisen), müssen keine Einkommensteuer bezahlen, vorausgesetzt sie bleiben nicht länger als
183 Tage des Kalenderjahres im Land und das ausländische Unternehmen hat keine Betriebsstätte in
Tschechien, die das Gehalt des Angestellten trägt.
Ausländer, die sich mindestens 183 Tage des Kalenderjahres in der Tschechischen Republik aufhalten
(Expatriats), werden als vorübergehend Steueransässige angesehen und unterliegen damit mit ihrem
Weltjahreseinkommen der Steuerpflicht. Diese steuerpflichtigen Personen sind selbst dafür verantwortlich,
dass Steuervorauszahlungen auf das gesamte Einkommen (einschließlich Gehalt) geleistet werden, es sei
denn, der ausländische Arbeitgeber hat eine dauernde Betriebsstätte in der Tschechischen Republik, die
dann die Steuern für den Angestellten einbehalten muss.
Die persönliche Einkommensteuer wird von den Löhnen und Gehältern durch den Arbeitgeber einbehalten.
Der Pauschalsatz für die Einkommensteuer natürlicher Personen beträgt 15 % (seit 1.1.2008).
Dieser Einkommensteuersatz gilt auch für Unternehmer in der Rechtsform von natürlichen Personen.
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4. Schiedsgericht für Streitfälle
Durch die Überlastung der tschechischen Gerichte und die damit verbundene lange Prozessdauer kann es
vorteilhaft sein, für den Fall von Streitigkeiten zwischen der österreichischen Firma und dem tschechischen
Geschäftspartner eine Schiedsgerichtsklausel in den Vertrag aufzunehmen.
Tschechien hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
(New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet
eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken.
Es kann daher im Vertrag mit Ihrem ausländischen Vertragspartner die Zuständigkeit des Internationalen
Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines
anderen Schiedsgerichts vereinbart werden.
Im Gegensatz zu den Urteilen staatlicher Gerichte sind Schiedssprüche praktisch weltweit vollstreckbar.
Damit ein Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden kann, muss seine Zuständigkeit
vorher schriftlich vereinbart werden. Es empfiehlt sich daher, in den Vertrag mit Ihrem ausländischen
Geschäftspartner eine Schiedsklausel aufzunehmen.
Die Wirtschaftskammer Österreich bietet Ihnen die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung
an: Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich.
Die Schiedsklausel des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich lautet (sie ist in
den für österreichische Exporteure wichtigsten Fremdsprachen verfügbar):
„Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung
oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen
Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren
gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.“
Zweckmäßige zusätzlich zu ergänzende Vereinbarungen:
ausländischen Partner unter Umständen stören. In diesem Fall empfehlen wir ein anderes Schiedsgericht,
wie z.B. jenes der Internationalen Handelskammer zu vereinbaren. Diese hat ihren Sitz in Paris und ist in
Österreich durch ICC Austria vertreten.
Daraus ergeben sich folgende Varianten:
• Sollte Ihre Firma in den Vertragsverhandlungen eine günstige Ausgangsposition haben bzw. Sie und
Ihr Partner in etwa die Waage halten, empfehlen wir Ihnen zur Streitbeilegung die Schiedsklausel der
Wirtschaftskammer Österreich.
• Sollte umgekehrt Ihre Firma eine schwächere Position haben, oder Ihr gleichstarker Partner ist mit
der Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich nicht einverstanden, empfehlen wir Ihnen die
Vereinbarung eines anderen Schiedsgerichts, wie z.B. jenes der Internationalen Handelskammer (ICC).
Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet:
„All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules
of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance
with the said Rules.“
Auch in anderen Sprachen verfügbar.
Detaillierte Auskünfte:
• ICC Austria, Internationale Handelskammer
Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, T 05 90 900-3701, F 05 90 900-3703,
E icc@wko.at, W www.icc-austria.org.
In Tschechien kann das Schiedsgericht bei der Wirtschafts- und Agrarkammer der Tschechischen Republik
nominiert werden. Namen und Adresse lauten wie folgt:
Rozhodcí soud pri hospodárské komore CR a agrární komory CR, Dlouhá 13, CZ-110 00 Praha 1, T 00420-
222333340, F 222333341, E praha@arbcourt.cz, W www.arbcourt.cz
• die Anzahl der Schiedsrichter beträgt.......................... (einer oder drei)
• es ist............................materielles Recht anzuwenden;
• die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist...........................
Detaillierte Auskünfte:
• Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich
Dr. Manfred Heider, T 05 90 900-4398, F 05 90 900-216,
E arb@wko.at, W wko.at/arbitration
Das Faktum, dass Sie als österreichische Firma Mitglied der Wirtschaftskammer sind, kann einen starken
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5. Förderungen
EU-Kohäsionspolitik 2007–2013
Ausgangssituation/ Status Quo
Die verschiedenen Regionen Europas, vornehmlich Zentral- und Südosteuropa, weisen große Unterschiede
in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf.
Die EU hat sich drei politische Ziele gesetzt, um einen Ausgleich innerhalb dieser Regionen zu schaffen:
Ziel
Konvergenz
Regionale
Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung
Europäische
Territoriale
Zusammenarbeit
Quelle: EnterpriseEuropeNetwork
Prioritäten
Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen
mit Entwicklungsrückstand (früher Ziel 1)
Förderung von Innovation, nachhaltiger Entwicklung, Unterstützung
der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und
Beschäftigungspolitik
Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und
interregionalen Zusammenarbeit (bisher INTERREG)
Für die Umsetzung dieser politischen Ziele stellt die Europäische Union Strukturfondsmittel (EFRE:
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, ESF: Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds) in
Höhe von EUR 347,4 Mrd. zur Verfügung. Bei diesen EU-Fördermitteln handelt es sich um nicht rückzahlbare
Zuschüsse.
Aufbau der Förderprogramme / Vom EU-Ziel zum nationalen Förderprogramm
Aus den oben genannten EU-Zielen definieren die einzelnen EU Mitgliedsstaaten ihre nationalen und
regionalen Prioritäten, aus denen sich die einzelnen Operationalen Förderprogramme (OPs) ableiten.
Die Operationalen Programme werden nach Regionen und nach Themen strukturiert. Innerhalb dieser
Programme sind Förderschwerpunkte („Priority Axis”) festgelegt, für die von Brüssel genehmigte Richtlinien
gelten. Als Schwerpunkte für die einzelnen Länder gelten folgende Themen: Innovation, Forschung &
Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Umweltschutz, Ausbildung, KMU, Transport und Regionalförderungen.
Für die Vergabe der Förderungen sind eigene nationale Förderstellen (Ministerien und Investitionsagenturen)
zuständig. Während in Österreich Förderungen in Rahmenprogrammen laufend beantragt werden
können, werden die Förderungen in Osteuropa im Rahmen von „Calls” (Auschreibungen) vergeben. Für
jeden der oben genannten Förderschwerpunkte gibt es ein- bis zweimal im Jahr Ausschreibungen, die für
ein bis drei Monate geöffnet sind. Die wesentlichen Bewertungskriterien für Unternehmensförderungen sind
Firmengröße, Standort und Inhalt des Förderprojektes.
Wie kommt Ihr Unternehmen zu Förderungen?
Während die Ausschreibungen geöffnet sind, können klar definierte Projekte eingereicht werden. Akzeptiert
werden nur vollständige Anträge (Projektbeschreibung, Genehmigungen, Planungsrechnung, …) in
der jeweiligen Landessprache. Die eingereichten Projekte werden dann von Evaluatoren anhand eines
Punktesystems gemäß den im Programm vorgeschriebenen/festgelegten Richtlinien bewertet. Alle Projekte
innerhalb eines Calls unterliegen einem Wettbewerb. Nur jene mit der höchsten Punktezahl kommen in die
engere Auswahl für Förderzusagen.
Zeitrahmen für ein Förderprojekt:
70
60
50
40
30
20
20
0
Polen
Tschechien
Aufteilung der EU-Mittel nach Ländern 2007–2013 (in Mrd. Euro)
Ungarn
Rumänien
Slowakei
Litauen
Bulgarien
Lettland
Slowenien
Estland
2 Wo 2–3 Wo 6–8 Wo
45 Tage 45 Tage 30 Tage 30 Tage 6 Mo
( )( )( ) ( )( )( )( )( )
Beispiel: Antrag & Abwicklung für innovative Investition
>
Problem +
Analyse
1. Projektbeschreibung
>
Klärung rechtl.
Details+
Unterlagen
>
Ausarbeitung
Detailantrag +
alle Beilagen
Einreichen Antrag
€ Deadline!
>
Formale Prüfung
Vom Antrag bis zur möglichen Auszahlung der Fördermittel ist es ein komplexer und zeitintensiver Prozess.
Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Stellen und deren Zielvorgaben ist gefordert.
Prüfung Inhalt
+ Evaluierung
Start ca. 3 Mo ca. 6. Mo ca. 7. Mo ca. 8. Mo
>
>
Förder-Vertrag
>
1. Rate Zahlung
>
Zwischenbericht +
Zwi. Abrechnung
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6. Risikoabsicherung und Finanzierungen
Nationale Förderungen
Zusätzlich zu den EU Strukturmitteln können Unternehmen auch Förderungen aus nationalen Mitteln beantragen.
Für die Förderfähigkeit des Investitionsprojektes ist die wirtschaftliche Bedeutung für das Land oder
die Region sehr wichtig. Bewertungskriterien sind dabei Mindestinvestitionsvolumen und die Anzahl von
geschaffenen Arbeitsplätzen sowie deren Mindestbehaltefrist.
Folgende Investitionsanreize sind möglich:
• Steuermäßigungen, -stundungen und -erlässe
• Zuschüsse
• Darlehen
• Bürgschaften
• Beteiligungen
• Begünstigter Grundstückserwerb
Diese unterliegen allerdings den jeweiligen nationalen Vorschriften (Sonderwirtschaftszonen, Investitionszertifikate,
…) und müssen bei regionalen Förderstellen beantragt werden.
Achtung!
Absicherungen von Investitionen im Ausland
aws (Austria Wirtschafts Service GmbH = Förderstelle des Bundes)
Die aws übernimmt im Rahmen des Ost-West-Fonds Garantien zur Absicherung des wirtschaftlichen
Risikos bei Beteiligungsinvestitionen inländischer Unternehmen im Ausland.
Es werden zwei Absicherungsstrukturen angeboten: die Direktgarantie oder die Finanzierungsgarantie mit
oder ohne Risk-Sharing.
www.awsg.at
Direktgarantie
Im Rahmen der Direktgarantie sichert die aws einen möglichen Misserfolg (Insolvenz oder insolvenzähnlicher
Tatbestand) eines Beteiligungsprojekts ab und verpflichtet sich, einen bestimmten Kapitalbetrag bis
zum Garantiehöchstbetrag zur Verfügung zu stellen.
Direktgarantie zur Abdeckung des Projektrisikos:
• Der Förderantrag muss vor Beginn des Projektes gestellt werden.
• Die Förderrichtlinien müssen sich in der Projektbeschreibung widerspiegeln.
• Richtlinien können sich während der Ausschreibung im Detail ändern und müssen daher immer aktuell
verfolgt werden.
• Investitionspläne dürfen nie von Förderungen abhängig gemacht werden – das Projekt muss sich auch
ohne Förderungen rechnen.
• Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderungen.
Österreichisches Unternehmen
Beteiligung EUR 100
Direktgarantie EUR 50
Inland
Für nähere Informationen siehe http://www.ri.co.at/index.php?id=307 oder kontaktieren Sie unseren
Förder-experten:
Ausland
Ondrej Raba
Raiffeisenbank a.s.
Hvezdova 1716/26
CZ-140 78 Praha 4
Tel.: +420 222 925 630
E-mail: ondrej.raba@rb.cz
Beteiligungsunternehmen
Die aws garantiert die eingesetzten Eigenmittel bis zu 50 %, falls das Auslandprojekt scheitert. Das
Garantieentgelt beträgt für KMU 0,5 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages.
Bei Großunternehmen wird maximal ein Drittel des Projektvolumens garantiert. Das Garantieentgelt wird
nach marktkonformen Gesichtspunkten festgelegt.
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Finanzierungsgarantie
Bei der Finanzierungsgarantie sichert die aws dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors
(Kreditausfall durch Insolvenz des inländischen Unternehmens) ab. Die Finanzierungsgarantie deckt maximal
80 % des Kreditbetrages ab.
Finanzierungsgarantie mit Risk-Sharing zur Abdeckung des Kreditrisikos
und zur Abdeckung des Projektrisikos:
Österreichisches Unternehmen
Risk-Sharing
Finanzierungsgarantie zur Abdeckung des Kreditrisikos:
Österreichisches Unternehmen
Kredit EUR 70
Finanzierungsgarantie
in Höhe von
80 % des Kredites,
das sind 56 Mio.
Beteiligung EUR 100
Kredit EUR 70
BANK
Finanzierungsgarantie
in Höhe von
80 % des Kredites
Inland
Ausland
Beteiligung EUR 100
BANK
Inland
Ausland
Beteiligungsunternehmen
Beteiligungsunternehmen
Bei Großunternehmen garantiert die aws maximal ein Drittel des Projektvolumens. Das Garantieentgelt
beträgt für KMU ab 0,3 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages, bei Großunternehmen
erfolgt eine Festlegung des Garantieentgeltes nach marktkonformen Gesichtspunkten.
Finanzierungsgarantie mit Risk-Sharing oder Kombination aus Direktgarantie und
Finanzierungsgarantie
Ergänzend zur Finanzierungsgarantie kann das wirtschaftliche Risiko eines Beteiligungsprojektes im
Ausland abgesichert werden (Finanzierungsgarantie mit Risk-Sharing).
Scheitert das Beteiligungsprojekt, tritt die aws in die Finanzierung ein und gewährt eine günstigere
Finanzierungsform (soft loan). Alternativ kann auch eine Barwertabfindung zur vorzeitigen Rückführung der
Finanzierung angeboten werden. Zu beachten ist, dass Risk-Sharing nur dann von der aws akzeptiert wird,
wenn gewährleistet ist, dass die österreichische Muttergesellschaft die Beteiligung nicht vorsätzlich scheitern
lassen kann (z. B. mittels stark überhöhter Verrechnungspreise).
Das Garantieentgelt beträgt 0,3 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages + zusätzlich
0,2 % pro Halbjahr für das Risk-Sharing (gilt für KMU). Für Großunternehmen erfolgt die Festlegung des
Entgeltes nach marktkonformen Gesichtspunkten.
Zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeiten/Kredite für Internationalisierungsprojekte:
OeKB (Österreichische Kontrollbank AG)
Für einen nachhaltigen Erfolg im Exportgeschäft und Auslandsinvestitionen sind ein gutes Risikomanagement
sowie attraktive Finanzierungen für Unternehmen unerlässlich. Die OeKB bietet mit den Exportgarantien
des Bundes, Wechselbürgschaften und Refinanzierungsmöglichkeiten über die Hausbank jene
Instrumente, die österreichische Unternehmen und ihre Partner im globalen Wettbewerb stärken.
Durch die Ausstellung und Abwicklung von Exportgarantien fungiert die OeKB somit als Export Credit
Agency (ECA) der Republik Österreich. Exportgarantien schützen Ihr Unternehmen vor Produktions- und
Zahlungsausfallsrisken (aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen im Abnehmerland) bei Exportgeschäften.
Bei Auslandsinvestitionen sichert die Exportgarantie gegen politische Risken ab. Das vielfältige
Angebot an Absicherungsmöglichkeiten steht allen Klein-, Mittel- und Großunternehmen, zur Verfügung.
Wenn durch das Exportgeschäft bzw. die Auslandsinvestition ein Beitrag zur Verbesserung der österreichischen
Leistungsbilanz (z. B.: Export von Waren/Dienstleistungen vorwiegend österreichischen Ursprungs,
Dividendenrückflüsse, Zins- und Kapitalrückflüsse, Arbeitsplatzschaffung in Österreich, know-how-Transfer
etc.) erbracht wird, ist ein wesentliches Kriterium für eine Haftungsübernahme durch die OeKB erfüllt.
Weitere Informationen zur Absicherung mit Exporthaftungen des Bundes finden Sie auch direkt auf der
OeKB-Homepage (www.oekb.at).
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Neben den Absicherungsmöglichkeiten kann bei der OeKB auch eine Refinanzierung – über Ihre Hausbank
– der Exporte und Auslandsinvestitionen in Anspruch genommen werden. Wesentliche Vorraussetzungen
dazu sind:
• die Übernahme einer Haftung durch die Republik Österreich in Form einer Garantie oder einer
Wechselbürgschaft oder
• das Vorliegen einer Haftung eines Kreditversicherers oder
• das Vorliegen einer Garantie der aws oder
• eine Haftung einer internationalen Organisation sowie
• eine direkte oder indirekte Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz.
ERP-Fonds
Der ERP-Fonds ist ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und ist seit 2002 an die „aws“ (Austria
Wirtschaftsservice) angebunden. Das Fondsvermögen stammt aus Kapitalzuwendungen des Marshall-
Planes der USA: Der Marshall-Plan (European Recovery Program, kurz ERP) hatte den Wiederaufstieg der
Wirtschaft Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zum Ziel. Im Rahmen von ERP-Krediten werden zinsbegünstigte
Kredite mit mehrjährigen tilgungsfreien Zeiträumen angeboten:
ERP-Internationalisierungsprogramm für Direktinvestitionen im Ausland:
• Zielgruppe: Österreichische KMU, Großunternehmen im Rahmen der De Minimis-Grenze (Förderbarwert
max. EUR 200.000 innerhalb von 3 Jahren)
• Gefördert werden: Investitionen oder Beteiligungen, die die strategische Position des Antragstellers verbessern
• Investitionen/Beteiligungen in folgenden Ländern: Ägypten, Albanien, Algerien, Argentinien, Bosnien-
Herzegowina, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Iran, Korea, Kroatien, Libyen, Malaysien, Marokko,
Mazedonien, Mexiko, Montenegro, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Serbien, Sri Lanka, Thailand,
Tunesien, Türkei, Ukraine
Österreichisches Unternehmen
• Konditionen:
– max. Betrag EUR 7,5 Mio.
– Laufzeit: 6 Jahre
• Ausnützungszeit: 0,5 Jahre
• tilgungsfreie Zeit: 2 Jahre, Verzinsung 1,75 % p.a. fix
• Tilgungszeit: 4 Jahre, Verzinsung 2,25 % p.a. fix
– Bei einigen Programmen werden auch längere tilgungsfreie Jahre und Tilgungszeiten angeboten:
Zukunftsbranchen im Technologieprogramm, Regionalprogramm mit langer Laufzeit
– Zinsen und Tilgungen antizipativ
– Bearbeitungsentgelt: 0,9 % des ERP-Kredites
– Zu diesen Kosten kommt das Haftungsentgelt für die garantierende Bank.
• Förderungsfähige Projekte:
– Investitionen in:
• Produktionsniederlassungen
• Gründung von Tochterfirmen
• Produktions-Joint-Ventures
– Übernahme einer qualifizierten Beteiligung (mind. 25 %)
• Förderungsfähige Kosten:
– Beteiligungseinlagen
– Gesellschafterdarlehen
– Kaufpreis einer Beteiligung
– direkt mit Investitionen verbundene Kosten
Die KfW-Bankengruppe (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, Deutschland)
Die KfW-Bank bietet für Investitionen im Zusammenhang mit Internationalisierungsprojekten deutscher
Unternehmen bzw. deren Tochtergesellschaften und Joint-Ventures mit deutscher Beteiligung im Ausland
(deutscher Anteil > 25 %) geförderte, fix verzinste Finanzierungen an, die über Partnerbanken (z. B. RZB)
in Anspruch genommen werden können. Bei Internationalisierungsprojekten kommen folgende Programme
in Frage:
Haftung
Treuhandgeld
ERP-Kredit
Haftungskreditvertrag
Unternehmerkredit, KfW-Umweltprogramm und KfW-Kapital für Arbeit und Investitionen (die Kombination
aller drei Programme ist möglich).
Finanzierbar sind im Wesentlichen sämtliche Investitionen (wie z. B. Unternehmenskäufe, Investitionen in
Anlagen, Maschinen, Grundstücke und Gebäude).
Link: www.kfw-foerderbank.de/
Für Fragen stehen Ihnen gerne unsere Raiffeisen-Spezialisten (siehe letzte Seite, Punkt 11) zur Verfügung.
BANK
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7. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der
Raiffeisenbank a.s.
7.1. Cash Management-Produkte
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Kontoführung
Landeswährung (LW) LW Einlage Fremdwährung (FW) FW Einlage
Deviseninländer 3 3 3 3
Devisenausländer 3 3 3 3
Guthabenverzinsung 3 3 3 3
Überziehungslinien 3 3
Cash Management lokale Produkte & Dienstleistungen
Zahlungen / Eingänge
• Inlandszahlungen LW
• FW Zahlungen innerhalb
Tschechiens
• Auslandszahlungen in FW
• Auslandszahlungen in LW
• Lastschriftverkehr IZV
• Auslandslastschriftverkehr LW
• Schecks
• Scheckinkasso (Bankenscheck)
• Travellerschecks
• Barzahlung / Behebung in LW
• Barzahlung / Behebung in FW
• An- und Verkauf von Valuten
• Bankkarten
• Kreditkarten
Electronic Banking
• Lokales Electronic Banking
• MultiCash
• Internet Banking
• SWIFT MT 940
– Senden zu Ausländischen Banken – Ja
– Empfangene Nachricht kann in MultiCash
importiert werden
• SWIFT MT 101
– Verarbeitung – ja
– Erstellung – nein
• EDIFACT (PAYMUL)
Cash Management Konzern Produkte & Dienstleistungen
• Cash Management International (CMI)
• CMI@WEB
• International Account Reporting
• International Disbursement Service
• Intra Group Payments (IGP)
• Cross Border Effective Pooling mit RBI
• Low Value Payments
• International Liquidity Management
• Services innerhalb der beiden Bankenclubs UniCash und Connector
(Kontoeröffnungen, Überweisungen)
• SWIFT für Corporates (MA-CUG, SCORE)
Liquiditätsmanagement
• Überziehungslinien
• Cash Pooling Zero Balancing
• Cash Pooling
Zinskompensation
• Kontoübergreifende
Überziehungen bzw.
Belastungen sind für CP
Zero Balancing und CP
Zinskompensation verfügbar
• Cross border Cash Pooling
• Multilevel Sweeping
7.2. Rechtliche und devisenrechtliche
Bestimmungen
Kontoführung
• Ausländische und inländische Kommerzkunden dürfen sowohl Konten in Fremdwährung als auch in CZK
führen.
• Inländer (natürliche und juristische Personen) dürfen Konten im Ausland eröffnen. Jedoch sind sie
verpflichtet, dies der Tschechischen Nationalbank (gemäß Foreign Exchange Act 219/1995) bekannt zu
geben.
• Alle Banken in Tschechien sind verpflichtet, 0,16 % p.a. aller nicht-anonymen Spareinlagen, die versichert
sind, an den Einlagensicherungsfonds abzuführen.
Inlandszahlungen
• Keine Beschränkungen
• Aufgrund des Act 62/2004 Coll. vom 01. 03. 2004 muss jeder Zahlungsauftrag das Konto des Zahlers und
dessen Bankleitzahl, das Konto des Begünstigten und dessen Bankleitzahl, den Betrag, die Währung
und das Ausführungsdatum beinhalten.
• Alle anderen Kennzeichen, wie zum Beispiel fixe, variable und spezielle Kennzeichen, werden nur zu
Identifikationszwecken der Zahlung verwendet.
Auslandszahlungen
• Das Devisengesetz von 1995 (Nr. 219/1995) machte die CZK für Transaktionen auf laufenden Konten
frei konvertierbar.
• Grenzüberschreitende Zahlungen in CZK sind ebenfalls erlaubt.
• Jede Zahlung in Fremdwährung wird wie eine Auslandszahlung behandelt und über eine Korrespondenzbank
abgewickelt, da es in Tschechien kein Clearingcenter für Zahlungen in Fremdwährung gibt.
• Innerhalb des EWR werden Zahlungsaufträge in Euro bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 gemäß
EU-Regulierung zu besseren Konditionen durchgeführt. Damit die Regulierung zur Anwendung kommt,
muss der Zahlungsauftrag einen gültigen BIC (Bank Identification Code) und eine Kontonummer des
Begünstigten in Form der IBAN (International Bank Account Number) enthalten.
Barzahlungen / Behebungen
• Für Bareinlagen oder -behebungen unter EUR 1.000,00 ist keine Legitimierung notwendig.
• Für Bareinlagen oder -behebungen über EUR 1.000,00 ist eine Legitimierung zwingend erforderlich.
Zu diesem Zweck muss der Kunde einen Ausweis (Personalausweis oder Pass) vorlegen. Name,
Geburtsdatum und Ausweisnummer sind von der Bank festzuhalten.
• Jede Zahlung über Eur 15.000,00 muss via Banktransfer (gemäß Act 254/2004 Col) getätigt werden.
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8. Raiffeisenbank a.s.
9.3. Clearing-Mechanismus
Abwicklung
• Beschreibung:
• Art:
• Valutierung:
RTGS Clearing:
Der gesamte Inlandszahlungsverkehr wird über das Clearingzentrum der Tschechischen
Nationalbank abgewickelt. Alle Banken, die eine Lizenz erhalten, sind
verpflichtet, am nationalen Clearing teilzunehmen, und müssen ein Konto bei
der Tschechischen Nationalbank führen. Es werden betragsunabhängig alle
Zahlungen über das Clearing abgewickelt. Weiters werden im Inlandszahlungsverkehr
CZK-Konten ausländischer Kontoinhaber wie Inlandskonten behandelt.
RTGS (Real Time Gross Settlement)
Gleicher Tag (kein Valutaschnitt durch das Clearing)
• Abwicklungsvorgang: Bank des Auftraggebers 0–1 Tage
Clearingzentrum 0 Tage
Bank des Begünstigten 0 Tage
Clearing-Mitgliedschaft der Bank
verpflichtend für alle Banken in Tschechien
Der Empfänger erhält die Zahlung mit Valuta D+1.
Dringende Inlandszahlungen:
– Belastung des Kontos des Zahlungspflichtigen D
– Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten D
Bilanzsumme in Millionen EUR 7.910
Geschäftsstellen 120
Mitarbeiter 3.000
Stand per 31.12.2010
Die Raiffeisenbank a.s. ist nach Bilanzsumme die fünftgrößte Bank in der Tschechischen Republik und
bietet sämtliche Bankleistungen für Privat- und Unternehmenskunden an. Unterstützt wird sie durch
Spezialunternehmen in den Bereichen Bausparkasse (Raiffeisen stavební sporitelna), Versicherung
(UNIQA pojištovna) und Leasing (Raiffeisen-Leasing, Raiffeisen-Leasing Real Estate). 2008 fusionierte die
Raiffeisenbank mit der eBanka, a.s., die sich seit 1998 am Tschechischen Markt auf das hochqualitative
Internet-Banking spezialisierte.
Die Raiffeisenbank betreut mit ihren 120 Filialen und Kundenzentren knapp 500.000 Kunden und beschäftigt
3.000 Personen.
Serviceumfang und -qualität der Bank werden regelmäßig honoriert: 2011 wurde das „eKonto“ beim
Bank-of-the-Year-Wettbewerb des Finanzberatungsunternehmens „Fincentrum“ zum dritten Mal in Folge
als bestes Gehaltskonto ausgezeichnet. In der Kategorie „Most Dynamic Bank of the Year“ gewann die
Raiffeisenbank erneut. Und im Bewerb „Goldene Krone“ wurde sie Sieger in den Bereichen Direct-Banking
und Geschäftskunden.
EMEA Finance zeichnete die Raiffeisenbank 2010 als „Best Foreign bank in the Czech Republic 2010”.
Raiffeisenbank a.s.
Hrězdova 1716/2b
14078 Praha 4
Tel.: +420-221-141 111
Fax: +420-221-142 111
Gesellschafterstruktur:
Raiffeisen Bank International 75 %
RB Prag Beteiligungs GmbH 25 %
D = Tag des Auftragseingangs vom Kunden
26
27

9. Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft
in der Raiffeisenbank a.s. und
das weltweite Raiffeisen-Netzwerk
Ihr Spezialist für die Raiffeisenbank a.s.
Roman Lagler
Tel.: +420 23440 1728
e-mail: roman.lagler@rb.cz
Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft
Raiffeisen Bank International AG
Herwig Haidn
herwig.haidn@rbinternational.com
Tel. +43 / 1 / 717 07 – 1574
Raiffeisen Bank International AG
Rudolf Lercher
rudolf.lercher@rbinternational.com
Tel. +43 / 1 / 717 07 – 3537
Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG
Ivica Bozan
ivica.bozan@raiffeisenbank.at
Tel. +43-5-1700-92495
Thomas Stumbauer
thomas.stumbauer@raiffeisenbank.at
Tel: +43-5-1700-93308
Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG
Franz Rogi
franz.rogi@rlb-stmk.raiffeisen.at
Tel.: +43 / 316 / 4002 – 7110
Günther Geieregger
guenther.geieregger@rlb-stmk.raiffeisen.at
Tel.: +43 / 316 / 4002 – 7170
Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG
Helmut Zeindlinger
zeindlinger@rlbooe.at
Tel.: +43 / 732 / 6596 – 3113
Artem Snegirev
snegirev@rlbooe.at
Tel.: +43 / 732 / 6596 – 3161
Raiffeisenverband Salzburg
Friedrich Buchmüller
friedrich.buchmueller@rvs.at
Tel.: +43 / 662 / 8886 – 3860
Raiffeisen-Landesbank Tirol AG
Andrea Zankl
andrea.zankl@rlb-tirol.at
Tel.: +43 / 512 / 5305 – 2230
Raiffeisenlandesbank Vorarlberg
Alexandra Welte
alexandra.welte@raiba.at
Tel.: +43 / 5574 / 405 - 528
Raiffeisenlandesbank Burgenland
Wilhelm Schedl
wilhelm.schedl@raiffeisen-burgenland.at
Tel.: +43 / 2682 / 691 – 605
Raiffeisenlandesbank Kärnten
Michael Stegmüller
michael.stegmueller@rbgk.raiffeisen.at
Tel.: +43 / 463 / 99300 – 2280
Herbert Schöffmann
herbert.schoeffmann@rbgk.raiffeisen.at
Tel.: +43 / 463 / 99300 – 2269
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Notizen
Notizen
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Überreicht durch: