Stellungnahme zum kirchlichen Arbeitsrecht - Das Rauhe Haus

Stellungnahme der Brüder- und Schwesternschaft des Rauhen Hauses
Zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtes
Die Brüder- und Schwesternschaft des Rauhen Hauses hat sich ausführlich mit dem Thema
„solidarische Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtes“ beschäftigt und kommt zu folgenden
Ergebnissen:
Unstrittig ist in allen Debatten der Umstand, dass professionelles diakonisches Handeln in einem
Spannungsfeld von Ökonomie, Gerechtigkeit und Nachfolge steht. Die Pole beschreiben in etwa
die Positionen: „Vor allem Aufrechterhaltung der Institution, des Betriebs“ versus „Verträglichkeit
mit den Grundsätzen diakonischen Handelns“. Die derzeitigen sozial- und ordnungspolitischen
Vorgaben aus Politik und Verwaltung halten dieses Spannungsfeld maßgeblich aufrecht.
Auch ist unstrittig, dass sich die bewusste Nachfolge Jesu Christi in dieser Welt zeigen soll, und
dass zeichenhaft und wirkungsvoll die Not der Menschen gelindert wird. Das Engagement von
Diakonie, Caritas und Kirche wird in der Sache selbst nicht angezweifelt.
Die Details dessen, was unter dem Titel „Prekäre Arbeitsverhältnisse“ diskutiert wird (z.B. Teilzeit
und Befristung), haben in Ziel und Wirkung verschiedene Facetten und eine Positionierung zu
einzelnen Details kann das oben genannte Spannungsfeld insgesamt nicht auflösen.
Trotzdem sollen alle Beteiligten für die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen und deren
Folgen eintreten. Es geht darum, einen Ausgleich zu finden zwischen den konkurrierenden
Interessen der Akteure: Trägerorganisation – Mitarbeiter/in – Leistungsempfänger/in -
Kostenträger – Dachverband. Wir wünschen uns konstruktive Debatten zum Thema und fördern
den Dialog.
Wir gehen davon aus,
dass Diakonie und Kirche den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen suchen,
dass der ökonomische Druck der Träger den Mitarbeitern bekannt ist und gemeinsam nach
Lösungen gesucht wird,
dass die Träger einen kritischen und offenen Diskurs zur Gerechtigkeit und Nachfolge
führen und fördern.
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Es ist wichtig,
die Rahmenbedingungen diakonischer, caritativer und kirchlicher Arbeit zu verbessern,
damit die ökonomischen Gestaltungsräume wieder größer werden und zu einem
auskömmlichen Verdienst der MitarbeiterInnen führen.
dass in dem Streben nach gerechten Arbeitsverhältnissen in Kirche und Diakonie drei
Grundsätze Beachtung finden:
1. Ausgleich
2. Teilhabe
3. Transparenz
„Ausgleich“ bedeutet, die konkurrierenden Interessen von Trägerorganisation –
Mitarbeiter/in – Leistungsempfänger/in - Kostenträger – Dachverband zu sehen und
anzuerkennen, dies darf jedoch nicht zu Konzepten führen, die Konkurrenz als Prinzip
optimierter Leistung unterstützen. Ein Element dabei sind z.B. Vergütungen, die eine
auskömmliche Sicherung der materiellen Existenz der Mitarbeiter/innen ermöglichen. Ein
weiteres Element sind tragfähige Perspektiven, durch unbefristete Arbeitsverträge oder
durch gegenseitige Anerkennung von Dienstzeiten beim Wechsel innerhalb von Kirche
und Diakonie ohne tarifliche Herabgruppierung.
„Teilhabe“ bedeutet, dass neben dem Anerkennen der Interessen ein ausgewogener
Dialog der Akteure zu den konkurrierenden Interessen stattfindet. „Zweiter Weg“ und
„Dritter Weg“ haben in der Praxis gleichermaßen gute und schlechte Prozesse und
Ergebnisse gebracht. Sie bedeutet auch, den Verbund mit Anderen zu suchen und
gegenüber den Gestaltern sozial- und ordnungspolitischer Vorgaben entschlossen
aufzutreten.
„Transparenz“ bedeutet, dass die Akteure die Regelungen und Entscheidungen kennen
und nachvollziehen können. Das bedeutet, dass die Regeln bekannt gemacht werden. Es
bedeutet auch, dass ökonomische und politische Ziele der Träger bekannt sind und
Arbeitsbedingungen in einem diakonischen Leitbild verankert sind.
Professionelles Handeln in Diakonie, Caritas und Kirche steht in der Nachfolge Jesu Christi. Die
Wirklichkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft müssen wir
anerkennen, uns ihnen aber nicht unterwerfen.
Wir haben aber das Recht, auf das Abarbeiten von Vorgaben der kapitalistischen Ökonomie zu
verzichten.
Wir haben das Recht, uns in der Nachfolge selbstbewusst geeignete Regeln zu setzen.
Wir wünschen, dass mit der bewussten und aktiven Berücksichtigung der Grundsätze die
Eigenständigkeit von Diakonie, Caritas und Kirche erkennbar ist und gelebt wird.
Wir begrüßen die “Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen
Arbeitsrechts“ (Kundgebung der EKD vom 9. November 2011).
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