GB Dezember 2013 - Januar 2014.pdf - Rattiszell
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kein Auftrag der Gemeinde vorlag, wurde die sofortige<br />
Einstellung der Arbeiten sowie die Wiederanböschung mit dem<br />
vorhandenen Erdmaterial angeordnet.<br />
Des Weiteren wurde der Gemeinderat informiert, dass ein<br />
Teilabschnitt des öffentlichen Grünstreifens, welcher das<br />
Wohngebiet Ziegelacker eingrenzt, gerodet wurde. Dieser<br />
Grünstreifen ist Teil des bestehenden Bebauungs- und<br />
Grünordnungsplanes und muss durch entsprechende<br />
Anpflanzungen wieder hergestellt werden.<br />
Unter Punkt Sonstiges wurde vereinbart, dass die<br />
Gemeindearbeiter einen Graben in Plenting begutachten sollen,<br />
da hierzu ein mündlicher Antrag auf Räumung vorliegt.<br />
Erneut wurde angesprochen, dass im Bereich Hochfeld,<br />
<strong>Rattiszell</strong>, illegale Grüngutablagerungen im Böschungsbereich<br />
eines Gemeindeweges erfolgten. In diesem Zusammenhang<br />
weist die Gemeinde <strong>Rattiszell</strong> darauf hin, dass Gras- und<br />
Strauchschnitt entweder auf dem eigenen Grundstück kompostiert<br />
wird oder der Grüngutannahmestelle im Wertstoffhof<br />
Haunkenzell zuzuführen ist. Ablagerungen an öffentlichen<br />
Wegen, Grundstücken und Böschungsbereichen werden künftig<br />
ordnungsrechtlich geahndet.<br />
Horst Aich, stellv. VG-Leiter<br />
Gemeinderatssitzung vom 14.11.<strong>2013</strong><br />
Der Sitzung ging ein nichtöffentlicher Teil voraus, in dem unter<br />
anderem über die Einstellung einer weiteren Kinderpflegerin für<br />
die Kindertagesstätte St. Benedikt entschieden wurde. Im öffentlichen<br />
Teil der Sitzung beschäftigte man sich zunächst mit<br />
dem laufenden Bauleitplanverfahren zur Aufstellung einer<br />
Einbeziehungssatzung für den Ort Haunkenzell. Nach erfolgter<br />
Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher<br />
Belange konnten alle vorgebrachten Anregungen und<br />
Bedenken abgewogen werden und schließlich die<br />
Einbeziehungssatzung als Satzung beschlossen werden.<br />
Bei Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde<br />
Stallwang mittels Deckblatt Nr. 5 und gleichzeitiger Aufstellung<br />
eines einfachen Bebauungsplans „Festplatz Stallwang“ werden<br />
von Seiten der Gemeinde <strong>Rattiszell</strong> als am Verfahren beteiligte<br />
Nachbargemeinde keine Einwände vorgebracht.<br />
Für die Bauvorhaben Neubau eines Milchviehlaufstalles in<br />
Pilgramsberg und Errichtung eines Einfamilienhauses mit<br />
Doppelgarage in Neundling konnte das gemeindliche<br />
Einvernehmen hergestellt werden.<br />
Bezüglich der Behebung einer Engstelle bei der Breitbandversorgung<br />
für den Bereich Hochfeld wird das Angebot der<br />
Deutschen Telekom mit einem Kostenanteil der Gemeinde<br />
<strong>Rattiszell</strong> mit 50% der entstehenden Kosten, maximal 12.500<br />
€ angenommen.<br />
Für die Kommunalwahlen am 16.03.2014 wurden folgende<br />
Festlegungen getroffen: Mitarbeiter der VG Stallwang, Andreas<br />
Wanninger, wird als Gemeindewahlleiter berufen, sein<br />
Stellvertreter ist VG-Mitarbeiter Stefan Menacher. Es werden<br />
wieder zwei Stimmbezirke (<strong>Rattiszell</strong> und Haunkenzell) sowie<br />
ein Briefwahlbezirk <strong>Rattiszell</strong> eingerichtet. Für die Auszahlung<br />
des sog. Erfrischungsgeldes einigte man sich auf 25 € je<br />
Wahlvorstandsmitglied. Zusätzlich wird für eine ausreichende<br />
Verpflegung in den Wahllokalen gesorgt.<br />
Ab Juni 2015 soll für die Einführung des BOS-Digitalfunks im<br />
Teilnetzabschnitt Niederbayern ein erweiterter Probebetrieb<br />
durchgeführt werden. Hierzu wurde Beschluss gefasst, dass<br />
sich die Gemeinde <strong>Rattiszell</strong> mit ihren vier Ortsfeuerwehren am<br />
erweiterten Probebetrieb beteiligt und die hierzu erforderlichen<br />
Endgeräte im Jahr 2014 anschafft.<br />
Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2012 gab<br />
zu keinen wesentlichen Feststellungen Anlass. So konnte das<br />
Rechnungsergebnis 2012 festgestellt und Entlastung hierzu<br />
erteilt werden.<br />
Im Anschluss wurde der Streu- und Räumdienstplan für die<br />
Wintersaison <strong>2013</strong>/2014 besprochen und Beschluss gefasst.<br />
Abschließend erfolgten Terminhinweise zur allgemeinen<br />
Bürgerversammlung am Donnerstag, 28.11.<strong>2013</strong> und zum<br />
Jahresabschluss der Gemeinde am Freitag, 27.12.<strong>2013</strong> sowie<br />
die Abstimmung des Jahresberichts zu den Aktivitäten der<br />
Gemeinde im Jahr <strong>2013</strong> für die Veröffentlichung im Straubinger<br />
Tagblatt. Von Seiten einzelner Mitglieder des Gemeinderates<br />
wurde auf eine Optimierung der Außenbeleuchtung am Zugang<br />
Gemeindehaus Haunkenzell hingewiesen. Dies wird geprüft.<br />
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<strong>Dezember</strong> <strong>2013</strong>/<strong>Januar</strong> 2014/Nr. 37 3