19.11. - Stadt Rathenow
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die Satzung nichtig ist, dass die <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> gar keine Gebühren einnehmen könnte.<br />
Dann müsste sowieso eine neue Satzung erstellt werden.<br />
Herr Alfani meint, dass auf Grund dieser beiden Klagenverfahren diese Unterscheidung nicht<br />
länger aufrecht erhalten werden kann. Die Gebühren sollten maßvoll angehoben werden<br />
aber nicht ungerecht verteilt werden.<br />
Herr Reimann bedankt sich bei Herrn Alfani.<br />
Herr Golze meint, dass die Verwaltung vor Beschluss dieser Satzung in der<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung dazu hätte Stellung nehmen und mitteilen müssen, wenn sich<br />
aus so einer Satzung rechtliche Probleme ergeben könnten. In Zukunft soll der Sachbereich<br />
Rechtsangelegenheiten alle neuen Satzungen rechtlich prüfen, bevor diese beschlossen<br />
werden.<br />
Er ist der Meinung, dass die Ungleichbehandlung in Ordnung sei, da die Punktspiel-Vereine<br />
ja auch die Jugend fördern und dadurch auch mehr Kosten auf diese Vereine zukommen.<br />
Aus diesem Grund würde Herr Golze der Gebührenerhöhung nicht zustimmen.<br />
Herr Dr. Lemle meint, dass die <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> nur die Kosten solidarisch um 8 % erhöht<br />
hat. Jetzt gibt es eine Gleichbehandlung.<br />
Herr Golze sagt, dass sich dann viele die Beiträge nicht mehr leisten können.<br />
Herr Reimann meint, dass sich die Sache für die <strong>Stadt</strong> auch rechnen muss und die <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Rathenow</strong> kann nicht jeden Monat so viel Geld dazugeben.<br />
Herr Golze sagt, dass Sport und Kultur immer ein Zuschuss-Geschäft für die <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong><br />
sein werden, es sei denn man macht keine Kultur und keinen Sport.<br />
Herr Dr. Lemle schlägt als Ergänzung vor, dass der Hauptausschuss auf Empfehlung des<br />
Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend und Sport die vereinzelten Ausnahmeregelungen<br />
beschließt.<br />
Herr Golze möchte dann aber, dass der Bürgermeister Rechenschaft über diese Ausnahmen<br />
nach einem halben Jahr in den Ausschüssen ablegt, welchen Anträgen stattgegeben wurden<br />
und welchen nicht.<br />
Herr Reimann meint, dass er den gleichen Standpunkt vertritt wie Herr Golze.<br />
Herr Gensicke fragt, ob es in der Vergangenheit Fälle zu diesen Ausnahmen gab.<br />
Herr Dr. Lemle sagt, die <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> hat sich in der Vergangenheit an einigen Events<br />
beteiligt.<br />
Herr Baldt schlägt vor, die Kinder zu entlasten, indem den Vereinen Zuschüsse zugeteilt<br />
werden, wo die Vereine hinterher nachweisen müssen, dass sie mit diesen Geldern die<br />
Kinder entlastet habe.<br />
Herr Reimann lässt über die DS 118/07 abstimmen.<br />
Abstimmung zur DS 118/07:<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja-Stimmen 4<br />
Nein-Stimmen 3<br />
Enthaltungen 2 = damit wurde der Drucksache mehrheitlich zugestimmt.<br />
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