19.11. - Stadt Rathenow

die Satzung nichtig ist, dass die Stadt Rathenow gar keine Gebühren einnehmen könnte.
Dann müsste sowieso eine neue Satzung erstellt werden.
Herr Alfani meint, dass auf Grund dieser beiden Klagenverfahren diese Unterscheidung nicht
länger aufrecht erhalten werden kann. Die Gebühren sollten maßvoll angehoben werden
aber nicht ungerecht verteilt werden.
Herr Reimann bedankt sich bei Herrn Alfani.
Herr Golze meint, dass die Verwaltung vor Beschluss dieser Satzung in der
Stadtverordnetenversammlung dazu hätte Stellung nehmen und mitteilen müssen, wenn sich
aus so einer Satzung rechtliche Probleme ergeben könnten. In Zukunft soll der Sachbereich
Rechtsangelegenheiten alle neuen Satzungen rechtlich prüfen, bevor diese beschlossen
werden.
Er ist der Meinung, dass die Ungleichbehandlung in Ordnung sei, da die Punktspiel-Vereine
ja auch die Jugend fördern und dadurch auch mehr Kosten auf diese Vereine zukommen.
Aus diesem Grund würde Herr Golze der Gebührenerhöhung nicht zustimmen.
Herr Dr. Lemle meint, dass die Stadt Rathenow nur die Kosten solidarisch um 8 % erhöht
hat. Jetzt gibt es eine Gleichbehandlung.
Herr Golze sagt, dass sich dann viele die Beiträge nicht mehr leisten können.
Herr Reimann meint, dass sich die Sache für die Stadt auch rechnen muss und die Stadt
Rathenow kann nicht jeden Monat so viel Geld dazugeben.
Herr Golze sagt, dass Sport und Kultur immer ein Zuschuss-Geschäft für die Stadt Rathenow
sein werden, es sei denn man macht keine Kultur und keinen Sport.
Herr Dr. Lemle schlägt als Ergänzung vor, dass der Hauptausschuss auf Empfehlung des
Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend und Sport die vereinzelten Ausnahmeregelungen
beschließt.
Herr Golze möchte dann aber, dass der Bürgermeister Rechenschaft über diese Ausnahmen
nach einem halben Jahr in den Ausschüssen ablegt, welchen Anträgen stattgegeben wurden
und welchen nicht.
Herr Reimann meint, dass er den gleichen Standpunkt vertritt wie Herr Golze.
Herr Gensicke fragt, ob es in der Vergangenheit Fälle zu diesen Ausnahmen gab.
Herr Dr. Lemle sagt, die Stadt Rathenow hat sich in der Vergangenheit an einigen Events
beteiligt.
Herr Baldt schlägt vor, die Kinder zu entlasten, indem den Vereinen Zuschüsse zugeteilt
werden, wo die Vereine hinterher nachweisen müssen, dass sie mit diesen Geldern die
Kinder entlastet habe.
Herr Reimann lässt über die DS 118/07 abstimmen.
Abstimmung zur DS 118/07:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 3
Enthaltungen 2 = damit wurde der Drucksache mehrheitlich zugestimmt.
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