19.11. - Stadt Rathenow

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Herr Reimann lässt nun über die Drucksache abstimmen mit dem Beschlussvorschlag:
„In der Stadt Rathenow sollen die Kita-Schließzeiten abgeschafft werden. Die
Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, sich für die Abschaffung der Kita-
Schließzeiten ab dem Jahr 2008 in den Kitas der Stadt Rathenow und der freien Träger
einzusetzen.“ Mit der oben genannten Änderung.
Abstimmung zur DS 066/07 mit der oben genannten Änderung:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 2
Enthaltungen 2 = damit wurde der Drucksache mit Änderung
mehrheitlich zugestimmt.
3. Drucksache Nr. 124/07 – Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis
Havelland und der Stadt Rathenow zur Durchführung von Angaben nach § 12 Abs. 1
KitaG
Frau Prume teilt den Abgeordneten mit, dass die wichtigsten Änderungen des öffentlichrechtlichen
Vertrages erst einmal die Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Vertrages sind,
denn das Kita-Gesetz hat sich im Sommer geändert. Eine für uns sehr wichtige Änderung ist,
dass Kinder mit besonderem pädagogischen Bedarf bei vorhandenen Kapazitäten
aufzunehmen sind. Die Stadt hat immer wieder Einweisungen von Kindern, die noch keinen
Rechtsanspruch haben. Diese Kinder werden aufgenommen, mit der Bedingung, dass die
Eltern bei der Stadt keine Zahlungsrückstände haben dürfen. Im neuen öffentlich-rechtlichen
Vertrag ist es so geregelt, dass die Stadt Rathenow unabhängig von Zahlungsrückständen
die Kinder aufzunehmen haben. Voraussetzung dafür ist, dass das Jugendamt den
pädagogischen Bedarf festgestellt hat. Das Jugendamt trägt dann auch die laufenden Kosten
ab der Einweisung.
Frau Prume sagt, außerdem ist im neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag verankert, dass es
neben der Kindertagesbetreuung weitere Angebote geben soll, z. B.
Hausaufgabenbetreuung für Buskinder, die eigentlich keinen Hortplatz brauchen und eine
halbe Stunde auf den Bus warten müssen, würde die halbe Stunde mit einem besonderen
Angebot überbrückt werden.
Sie sagt, dass weiterhin im neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag die Sprachfeststellung und
Sprachförderung verankert ist. Der Landkreis entscheidet darüber hinaus über den
Ausschluss von Einrichtungen aus der Finanzierung, z. B. wenn sie kein pädagogisches
Personal beschäftigen.
Frau Prume teilt mit, dass es im neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag Konkretisierungen des
Ausgleichs der Kosten gibt.
Außerdem sagt Frau Prume, dass es ab dem kommenden Jahr zweimal pro Jahr
gemeinsame Arbeitsberatungen mit Landkreis und Kommunen geben soll.
Neu ist auch, dass der Vertrag jetzt drei Jahre laufen soll und nicht mehr nur zwei Jahre. Das
gibt der Stadt Rathenow als Kommune ein bisschen Handlungssicherheit.
Herr Reimann lässt über die Drucksache 124/07 abstimmen.
Abstimmung zur DS 124/07:
Abstimmungsergebnis:
6