19.11. - Stadt Rathenow

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1. Protokollkontrolle Abstimmung zum Protokoll: Ja-Stimmen – 9 , Enthaltungen – 0 Das Protokoll wird einstimmig bestätigt. Herr Reimann bittet die Abgeordneten, dem Kinder- und Jugendparlament Rederecht einzuräumen. Dem wird mehrheitlich zugestimmt. 2. Drucksache Nr. 066/07 – Abschaffung der KITA – Schließzeiten – Abstimmung SPD- Antrag – Erläuterung zur Herr Lenz teilt mit, dass Rathenow eine kinderfreundliche BUGA-Stadt sein sollte und es darum wichtig ist, dass der Ausschuss über den SPD-Antrag befindet. Von den von der Stadt Rathenow zur letzten Ausschuss-Sitzung zur Verfügung gestellten Unterlagen, die sicherlich von den Fakten her richtig sind, was einige Fragen und Probleme betrifft. Diese Fragen und Probleme gehören aber zum normalen Alltag eines Dienstleisters, der die Stadt Rathenow nun einmal ist, dazu. Es ist selbstverständlich, dass in den Kindereinrichtungen die Dinge so ausgerichtet werden, dass sie dem Wohl der Kinder und den Bedürfnissen der Eltern entsprechen. Um den Antrag der SPD zu untermauern, wurde im Frühsommer eine Befragung Rathenower Unternehmen und deren Beschäftigten eingeleitet. Es wurden 59 regionale Unternehmen angeschrieben und diese und ihre Mitarbeiter befragt. Von den einzelnen Unternehmen haben 11 geantwortet und 142 Mitarbeiter haben sich zu den Fragen geäußert. Was gravierend war, waren die Fragen nach der Abschaffung der Schließzeiten und nach den Öffnungszeiten. Es haben sich ausweislich 64 % geäußert, dass die Öffnungszeiten der Kindereinrichtungen nicht ausreichend sind. Sollten die Schließzeiten der Kitas beibehalten werden? – 100 % der Unternehmen haben sich geäußert, dass die Schließzeiten nicht beibehalten werden sollen. Herr Lenz weiß, dass 11 Antworten von 59 keine repräsentative Mehrheit ist. Aber es ist eine Tendenz. Und wenn sich von diesen 11 Unternehmen alle dafür ausgesprochen haben, dann ist es aus Sicht der SPD-Fraktion schon sehr entscheidend. Bei den Mitarbeitern der Unternehmen haben sich 86 % zu der Frage, Beibehaltung Schließzeiten in den Kitas, mit „Nein“ geäußert. - Die Ergebnisse der Umfragen werden den Ausschussmitgliedern ausgeteilt. - Die Antwort der Stadtverwaltung zu diesem Thema war, dass die Abschaffung der Schließzeiten zusätzliche Kosten durch zusätzliches Personal bedeuten würde. Die SPD hat sich regional erkundigt. Premnitz hat keine Schließzeiten und auch Rhinow hat bei einer relativ geringen Arbeitszeit der Betreuerinnen keine Schließzeiten. 2
Gem. § 2 der Kita-Personalverordnung beinhaltet die Personalbemessung Vor- und Nachbereitung und Elternarbeit sowie sämtliche Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung. Es stimmt, dass es durch längere Krankheitsphasen im Erzieherbereich auch mal zu Engpässen kommen kann und dass der Betreuungsschlüssel im Land Brandenburg nicht der günstigste ist. Aus Sicht der SPD-Fraktion würde die Abschaffung der Schließzeiten nicht mit zusätzlichen Personalkosten verbunden sein. Es bedarf einer konsequenten Umsetzung über das ganze Jahr. Listen, in die Eltern sich eintragen können, wenn sie Urlaub haben, müssen geführt werden, damit gesehen werden kann, zu welchem Zeitpunkt relativ wenige Kinder in der Einrichtung sind. Wenn sich daraus ergibt, dass keine Kinder da sind hat die SPD-Fraktion nichts dagegen, wenn eine Einrichtung zu diesem Zeitpunkt zugemacht wird. Es geht nicht mehr, dass die Stadt Rathenow sagt, sie macht die Kitas zu einer bestimmten Zeit zu. Es kommt in den Unternehmen schon zu relativ hohen Belastungen durch die Ferienzeiten der Schulkinder, wo die Eltern mit schulpflichtigen Kindern einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Urlaub während der Ferienzeit haben. Und dann sollen noch die Urlaubsansprüche der Eltern mit Kita-Schließzeiten dazu kommen. Das geht nicht. Die SPD ist der Meinung, dass auch mit einer differenzierten Verteilung der Urlaubszeiten der Erzieher, jeweils dem Bedarf durch die Kinderanwesenheit entsprechend, über das ganze Jahr auch eine günstige Regulierung zustande kommen würde. Dann könnten Eltern mit ihren Kindern auch in den Urlaub fahren, wenn nicht die teuerste Urlaubssaison ist. Das würde aus Sicht der SPD eine Verbesserung darstellen. Sicherlich müssen auch die Eltern mit einbezogen werden, damit die Erzieherinnen für den Teil der Erziehungsarbeit auch ihre ganze Kraft einsetzen können, das heißt, Hausmeisterund Küchenarbeiten sollten nicht auf den Bereich der Erzieherinnen fallen. Herr Gensicke erklärt, dass in den Gesprächen, die die CDU mit Eltern und mit Vertretern der Kita hatte, nicht nur das Thema Kita-Schließzeiten, sondern auch noch andere Probleme besprochen wurden. Er schlägt vor, das Thema „Kita“ in einem Unter-Ausschuss zu behandeln, da man sich dann intensiver mit der Thematik befassen kann, als in dem großen Ausschuss. Herr Müller meint, das der Ausschuss gar nicht so groß ist, dass man für die Kitas einen eigenen Ausschuss benötigt. Er schlägt vor, dass bei Bedarf die Kita-Angelegenheiten thematisiert werden und eventuell Sondersitzungen stattfinden Herr Rzyski möchte von Herrn Lenz wissen, ob die Mitarbeiterfragebögen für die Kita- Leiterinnen waren. Herr Lenz sagt, dass sich die Fragebögen nur auf die Unternehmen wie Gesundheitseinrichtungen, Verwaltungen und größere sowie mittelständische Unternehmen beziehen. Herr Rzyski möchte, dass die Kita-Leiterinnen selbst dazu Stellung nehmen. Es würden Kosten durch Neueinstellungen auf die Stadt Rathenow zukommen. Er fragt Herrn Dr. Lemle, ob die Möglichkeit besteht, dass der Haustarifvertrag variabler gestaltet werden kann, um Kosten zu sparen. Viele jüngere Erzieherinnen würden vielleicht gern ein paar Stunden mehr arbeiten. Das würde doch vielleicht Kosten gegenüber Neueinstellungen sparen. 3
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Seite 11 und 12: 9. Drucksache Nr. 125/07 - Änderun

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