19.11. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport u. Soziales Rathenow, 03.12.07
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und
Soziales
Datum: 19. November 2007
Zeit:
17.00 bis 19.00 Uhr
Ort:
Stadtverwaltung Rathenow, Berliner Straße 15, Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete: Herr Reimann, Herr Baldt, Frau Heinrich, Herr
Gensicke, Herr Daniel Golze, Herr Lenz, Herr Müller, Herr Rzyski,
Herr Tressel
Sachkundige Einwohner: Frau Susanne Meier, Herr Schildberg, Herr
Stollberg, Frau Gundermann, Frau Kämmerling
Mitarbeiter der Stadtverwaltung: Herr Dr. Lemle, Herr Remus, Frau
Herbrich, Frau Herrmann, Frau Prume, Frau Rubach, Frau
Schönwitz, Herr Alfani
Protokollant: Frau Posseel
Herr Reimann begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass die Havelland-Region die BUGA
ins Havelland geholt hat. Er bedankt sich dafür und bittet Herrn Dr. Lemle, ein paar Worte
dazu zu sagen.
Dr. Lemle berichtet, dass sich die Jury-Mitglieder einstimmig für die Havelland-Region
entschieden haben weil das Konzept sehr interessant sei. Das wichtigste Kriterium jedoch
war, dass die Landesregierung das Konzept unterstützt. Er betont aber auch, dass in den
nächsten Jahren noch viel Arbeit auf alle zukommt.
Herr Reimann bedankt sich und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Von 9 Mitgliedern sind 9 anwesend.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Protokollkontrolle
2. Drucksache Nr. 066/07 – Abschaffung der KITA - Schließzeiten – Abstimmung SPD-
Antrag – Erläuterung
3. Drucksache Nr. 124/07 – Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis
Havelland und der Stadt Rathenow zur Durchführung von Angaben nach § 12 Abs. 1
KitaG
4. Drucksache Nr. 118/07 – Gebührenordnung Havellandhalle
5. Drucksache Nr. 117/07 –Gebührenordnung für die Sportstätten und gemeindlichen
Einrichtungen
6. Drucksache Nr. 108/07 –Kulturpreis der Stadt Rathenow 2007
7. Drucksache Nr. 109/07 – Mitgliedschaft im Karl-Mertens Kunstverein
8. Freizeithaus Mühle – Öffnungszeiten Haus der Jugend
9. Drucksache Nr. 125/07 – Änderung der Anlage der Satzung über die Schulbezirke
der Stadt Rathenow
10. Information des Kinder- und Jugendparlamentes über die Ergebnisse einer
Freizeitumfrage
11. Sonstiges
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1. Protokollkontrolle
Abstimmung zum Protokoll: Ja-Stimmen – 9 , Enthaltungen – 0
Das Protokoll wird einstimmig bestätigt.
Herr Reimann bittet die Abgeordneten, dem Kinder- und Jugendparlament Rederecht
einzuräumen.
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
2. Drucksache Nr. 066/07 – Abschaffung der KITA – Schließzeiten – Abstimmung SPD-
Antrag – Erläuterung zur
Herr Lenz teilt mit, dass Rathenow eine kinderfreundliche BUGA-Stadt sein sollte und es
darum wichtig ist, dass der Ausschuss über den SPD-Antrag befindet.
Von den von der Stadt Rathenow zur letzten Ausschuss-Sitzung zur Verfügung gestellten
Unterlagen, die sicherlich von den Fakten her richtig sind, was einige Fragen und Probleme
betrifft. Diese Fragen und Probleme gehören aber zum normalen Alltag eines Dienstleisters,
der die Stadt Rathenow nun einmal ist, dazu. Es ist selbstverständlich, dass in den
Kindereinrichtungen die Dinge so ausgerichtet werden, dass sie dem Wohl der Kinder und
den Bedürfnissen der Eltern entsprechen.
Um den Antrag der SPD zu untermauern, wurde im Frühsommer eine Befragung
Rathenower Unternehmen und deren Beschäftigten eingeleitet. Es wurden 59 regionale
Unternehmen angeschrieben und diese und ihre Mitarbeiter befragt.
Von den einzelnen Unternehmen haben 11 geantwortet und 142 Mitarbeiter haben sich zu
den Fragen geäußert. Was gravierend war, waren die Fragen nach der Abschaffung der
Schließzeiten und nach den Öffnungszeiten. Es haben sich ausweislich 64 % geäußert, dass
die Öffnungszeiten der Kindereinrichtungen nicht ausreichend sind.
Sollten die Schließzeiten der Kitas beibehalten werden? – 100 % der Unternehmen haben
sich geäußert, dass die Schließzeiten nicht beibehalten werden sollen.
Herr Lenz weiß, dass 11 Antworten von 59 keine repräsentative Mehrheit ist. Aber es ist eine
Tendenz. Und wenn sich von diesen 11 Unternehmen alle dafür ausgesprochen haben, dann
ist es aus Sicht der SPD-Fraktion schon sehr entscheidend.
Bei den Mitarbeitern der Unternehmen haben sich 86 % zu der Frage, Beibehaltung
Schließzeiten in den Kitas, mit „Nein“ geäußert.
- Die Ergebnisse der Umfragen werden den Ausschussmitgliedern ausgeteilt. -
Die Antwort der Stadtverwaltung zu diesem Thema war, dass die Abschaffung der
Schließzeiten zusätzliche Kosten durch zusätzliches Personal bedeuten würde.
Die SPD hat sich regional erkundigt. Premnitz hat keine Schließzeiten und auch Rhinow hat
bei einer relativ geringen Arbeitszeit der Betreuerinnen keine Schließzeiten.
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Gem. § 2 der Kita-Personalverordnung beinhaltet die Personalbemessung Vor- und
Nachbereitung und Elternarbeit sowie sämtliche Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und
Fortbildung.
Es stimmt, dass es durch längere Krankheitsphasen im Erzieherbereich auch mal zu
Engpässen kommen kann und dass der Betreuungsschlüssel im Land Brandenburg nicht der
günstigste ist. Aus Sicht der SPD-Fraktion würde die Abschaffung der Schließzeiten nicht mit
zusätzlichen Personalkosten verbunden sein.
Es bedarf einer konsequenten Umsetzung über das ganze Jahr. Listen, in die Eltern sich
eintragen können, wenn sie Urlaub haben, müssen geführt werden, damit gesehen werden
kann, zu welchem Zeitpunkt relativ wenige Kinder in der Einrichtung sind.
Wenn sich daraus ergibt, dass keine Kinder da sind hat die SPD-Fraktion nichts dagegen,
wenn eine Einrichtung zu diesem Zeitpunkt zugemacht wird. Es geht nicht mehr, dass die
Stadt Rathenow sagt, sie macht die Kitas zu einer bestimmten Zeit zu.
Es kommt in den Unternehmen schon zu relativ hohen Belastungen durch die Ferienzeiten
der Schulkinder, wo die Eltern mit schulpflichtigen Kindern einen gesetzlich geregelten
Anspruch auf Urlaub während der Ferienzeit haben. Und dann sollen noch die
Urlaubsansprüche der Eltern mit Kita-Schließzeiten dazu kommen. Das geht nicht.
Die SPD ist der Meinung, dass auch mit einer differenzierten Verteilung der Urlaubszeiten
der Erzieher, jeweils dem Bedarf durch die Kinderanwesenheit entsprechend, über das
ganze Jahr auch eine günstige Regulierung zustande kommen würde.
Dann könnten Eltern mit ihren Kindern auch in den Urlaub fahren, wenn nicht die teuerste
Urlaubssaison ist. Das würde aus Sicht der SPD eine Verbesserung darstellen.
Sicherlich müssen auch die Eltern mit einbezogen werden, damit die Erzieherinnen für den
Teil der Erziehungsarbeit auch ihre ganze Kraft einsetzen können, das heißt, Hausmeisterund
Küchenarbeiten sollten nicht auf den Bereich der Erzieherinnen fallen.
Herr Gensicke erklärt, dass in den Gesprächen, die die CDU mit Eltern und mit Vertretern
der Kita hatte, nicht nur das Thema Kita-Schließzeiten, sondern auch noch andere Probleme
besprochen wurden. Er schlägt vor, das Thema „Kita“ in einem Unter-Ausschuss zu
behandeln, da man sich dann intensiver mit der Thematik befassen kann, als in dem großen
Ausschuss.
Herr Müller meint, das der Ausschuss gar nicht so groß ist, dass man für die Kitas einen
eigenen Ausschuss benötigt. Er schlägt vor, dass bei Bedarf die Kita-Angelegenheiten
thematisiert werden und eventuell Sondersitzungen stattfinden
Herr Rzyski möchte von Herrn Lenz wissen, ob die Mitarbeiterfragebögen für die Kita-
Leiterinnen waren.
Herr Lenz sagt, dass sich die Fragebögen nur auf die Unternehmen wie
Gesundheitseinrichtungen, Verwaltungen und größere sowie mittelständische Unternehmen
beziehen.
Herr Rzyski möchte, dass die Kita-Leiterinnen selbst dazu Stellung nehmen.
Es würden Kosten durch Neueinstellungen auf die Stadt Rathenow zukommen. Er fragt
Herrn Dr. Lemle, ob die Möglichkeit besteht, dass der Haustarifvertrag variabler gestaltet
werden kann, um Kosten zu sparen. Viele jüngere Erzieherinnen würden vielleicht gern ein
paar Stunden mehr arbeiten. Das würde doch vielleicht Kosten gegenüber Neueinstellungen
sparen.
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Herr Gensicke meint, dass es in kleinen Einrichtungen schwerer sein wird, die Schließzeiten
abzuschaffen als in den größeren Einrichtungen. Er möchte ein Ausgleichsangebot, z. B.
eine zentrale Kita, wo die Eltern ihre Kinder betreuen lassen können während der
Schließzeiten.
Herr Dr. Lemle betont, dass die Eltern, die Ihre Kinder betreut haben wollen, auch ihre
Kinder im Sommer betreut bekommen. Es muss keiner sein Kind allein zu Hause lassen weil
er arbeiten muss. Es kann nur nicht abgesichert werden, dass die Kinder in ihrer eigenen
Kita von der gewohnten Erzieherin betreut werden.
Es fällt der Stadt Rathenow schwer, in den kleinen Kitas die Schließzeiten abzuschaffen, da
dort nur 2 bis 3 Erzieherinnen beschäftig sind. Fehlt dort eine, kommen große Probleme auf.
In Göttlin funktioniert das nur mit hohem Einsatz der Eltern.
In diesem Jahr gab es das 1. Mal in der Olga Benario keine Schließzeit und es wird
angestrebt, das in der Kita Jenny Marx auch im nächsten Jahr zu realisieren.
Zum Haustarifvertrag sagt er, dass dieser im Jahr 2009 neu verhandelt wird. Er rät davon ab,
den Haustarifvertrag zu kündigen um einen neuen zu machen.
In den Kitas besteht eine sehr ungünstige Altersstruktur, da in den letzten Jahren sehr wenig
junge Kollegen eingestellt wurden. Es wurden im letzten und auch in diesem Jahr neue
Kollegen eingestellt, was sich zukünftig auch fortsetzen wird.
In der Kita Olga Benario und der Kita Jenny Marx wird es realisiert, dass die Schließzeiten
abgeschafft werden, um die Betreuung zu realisieren aber in den kleinen Kitas fällt es der
Stadt Rathenow schwer. Hinzu kommt, dass ein anspruchsvolles pädagogisches Programm
umzusetzen ist und mit der Abschaffung der Schließzeiten bedeutet das, dass im Einzelfall
größere Gruppen geschaffen werden müssen.
Für die Stadt Rathenow ist es das Wichtigste, dass die Betreuung gesichert ist. Die
Schließzeiten abzuschaffen würde zweifellos bedeuten, dass mehr Personal benötigt wird,
was natürlich Kosten verursachen würde.
Herr Golze sagt, das die PDS-Fraktion ebenfalls in den Kitas mit den Leiterinnen und den
Eltern gesprochen hat und deutlich war, dass es schon jetzt in den Kitas, auch ohne
Abschaffen der Schließzeiten, ein Personalproblem gibt. Es sind zu große Gruppen, die
pädagogischen Programme werden schon jetzt immer mehr zurückgesetzt.
Aus dem Grund funktioniert es nicht, die Sommerschließzeiten ohne einen veränderten
Personalschlüssel abzuschaffen. Es müsste mehr Personal eingestellt und damit auch mehr
Geld ausgegeben werden.
Das gleiche Problem gibt es beim technischen Personal.
Es sollte ein Kompromiss gefunden werden. Wenn die Schließzeiten abgeschafft werden,
muss entweder der Haustarifvertrag abgeschafft werden und die Erzieherinnen arbeiten voll
oder mit der gewünschten Stundenzahl. Wenn der Haustarifvertrag positiv verändert wird,
werden die Erzieherinnen auch dafür sein. Oder es muss neu eingestellt werden. Der Status,
der jetzt existiert, ist so schon unbefriedigend und wird auch mehr Geld in der Zukunft
kosten.
Er sagt, der Betreuungsschlüssel ist vom Land falsch festgelegt, da berufstätige Eltern ihre
Kinder nicht nur von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr in die Kita bringen. Entweder die Kinder kommen
früher oder sie bleiben länger. Dort müsste man ansetzen, damit vom Land mehr Geld
gezahlt wird.
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Herr Golze meint aber, dass die Abschaffung der Schließzeiten zu keiner finanziellen
Entlastung der Eltern führt. Es müsste dann eine neue Kita-Gebührensatzung gemacht
werden, die aus seiner Sicht nicht freundlicher als die jetzige aussieht.
Er beantragt, den Antrag der SPD so zu erweitern, dass der Bürgermeister bis zum
05.12.2007 beauftragt wird, ein Personalkonstrukt vorzulegen, was die Situation umfasst,
wenn die Kita-Schließzeiten abgeschafft werden. Was für zusätzliche Kosten entstehen
würden.
Herr Baldt sagt, dass die FDP-Fraktion der Meinung ist, die Schließzeiten aus
organisatorischen Gründen und Kostengründen nicht abzuschaffen.
Er sagt, die Öffnungszeiten zu verlegen, sei im Moment wichtiger, als die Schließzeiten
abzuschaffen, da es dort größere Probleme gibt.
Er meint, die zusätzlichen Kosten, die die Eltern erbringen müssen, wenn sie ihr Kind in eine
andere Kita während der Schließzeiten bringen, sollten abgeschafft werden.
Er beantragt die Beibehaltung der Schließzeiten und Verzicht der Zusatzgebühren bei
Nutzung anderer Einrichtungen. Er meint, das ist für die Stadt Rathenow finanziell tragbar.
Herr Baldt sagt, bei den großen Kitas könnten die Schließzeiten abgeschafft werden, bei den
kleinen nicht.
Herr Rzyski bittet um Rederecht für Frau Dartsch, Kita-Leiterin der Kita aus Göttlin.
Die Abgeordneten stimmen für das Rederecht von Frau Dartsch.
Herr Reimann bittet Frau Dartsch, ein paar Worte über die Durchführungen in der Kita Göttlin
zu sagen.
Frau Dartsch teilt mit, dass die Kita Göttlin schon seit 2 Jahren keine Schließzeiten mehr hat.
Sie sagt, es funktioniert in dieser Kita nur dadurch, dass alle Eltern mit den Kollegen
mitziehen. Sie gibt Herrn Lenz recht in dem Punkt, dass die Erzieherinnen nicht mit
zusätzlichen Aufgaben belastet werden dürfen. Sie sagt, sie hat das Glück, dass die Erzieher
auch noch Reinigungsstunden bekommen haben. Die Reinigungsstunden fließen in die
Kinderarbeit hinein. Sie sagt, das dies aber nur in kleinen Einrichtungen machbar ist durch
die aktive Elternhilfe, was in einer großen Einrichtung einfach nicht realisierbar wäre.
Sie erklärt, dass die Erzieherinnen der Kita Göttlin ca. 80 Überstunden haben. Nach
Feierabend fallen auch noch beispielsweise am PC-Arbeiten an, die meist zu Hause erledigt
werden.
Herr Dr. Lemle sagt, dass Eltern der Erzieherin helfen, funktionieren nur in einer dörflichen
Gemeinschaft.
Herr Golze stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Der Bürgermeister soll bis zur SVV am 05.12.2007 Personalentwicklungskonzept für
die Kitas vorlegen, welches die Abschaffung der Schließzeiten beinhaltet.
Abstimmung zum Änderungsantrag:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 1 = damit wurde der Drucksache mit der Ergänzung
mehrheitlich zugestimmt.
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Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Herr Reimann lässt nun über die Drucksache abstimmen mit dem Beschlussvorschlag:
„In der Stadt Rathenow sollen die Kita-Schließzeiten abgeschafft werden. Die
Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, sich für die Abschaffung der Kita-
Schließzeiten ab dem Jahr 2008 in den Kitas der Stadt Rathenow und der freien Träger
einzusetzen.“ Mit der oben genannten Änderung.
Abstimmung zur DS 066/07 mit der oben genannten Änderung:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 2
Enthaltungen 2 = damit wurde der Drucksache mit Änderung
mehrheitlich zugestimmt.
3. Drucksache Nr. 124/07 – Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis
Havelland und der Stadt Rathenow zur Durchführung von Angaben nach § 12 Abs. 1
KitaG
Frau Prume teilt den Abgeordneten mit, dass die wichtigsten Änderungen des öffentlichrechtlichen
Vertrages erst einmal die Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Vertrages sind,
denn das Kita-Gesetz hat sich im Sommer geändert. Eine für uns sehr wichtige Änderung ist,
dass Kinder mit besonderem pädagogischen Bedarf bei vorhandenen Kapazitäten
aufzunehmen sind. Die Stadt hat immer wieder Einweisungen von Kindern, die noch keinen
Rechtsanspruch haben. Diese Kinder werden aufgenommen, mit der Bedingung, dass die
Eltern bei der Stadt keine Zahlungsrückstände haben dürfen. Im neuen öffentlich-rechtlichen
Vertrag ist es so geregelt, dass die Stadt Rathenow unabhängig von Zahlungsrückständen
die Kinder aufzunehmen haben. Voraussetzung dafür ist, dass das Jugendamt den
pädagogischen Bedarf festgestellt hat. Das Jugendamt trägt dann auch die laufenden Kosten
ab der Einweisung.
Frau Prume sagt, außerdem ist im neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag verankert, dass es
neben der Kindertagesbetreuung weitere Angebote geben soll, z. B.
Hausaufgabenbetreuung für Buskinder, die eigentlich keinen Hortplatz brauchen und eine
halbe Stunde auf den Bus warten müssen, würde die halbe Stunde mit einem besonderen
Angebot überbrückt werden.
Sie sagt, dass weiterhin im neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag die Sprachfeststellung und
Sprachförderung verankert ist. Der Landkreis entscheidet darüber hinaus über den
Ausschluss von Einrichtungen aus der Finanzierung, z. B. wenn sie kein pädagogisches
Personal beschäftigen.
Frau Prume teilt mit, dass es im neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag Konkretisierungen des
Ausgleichs der Kosten gibt.
Außerdem sagt Frau Prume, dass es ab dem kommenden Jahr zweimal pro Jahr
gemeinsame Arbeitsberatungen mit Landkreis und Kommunen geben soll.
Neu ist auch, dass der Vertrag jetzt drei Jahre laufen soll und nicht mehr nur zwei Jahre. Das
gibt der Stadt Rathenow als Kommune ein bisschen Handlungssicherheit.
Herr Reimann lässt über die Drucksache 124/07 abstimmen.
Abstimmung zur DS 124/07:
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0 = damit wurde der Drucksache einstimmig zugestimmt.
4. Drucksache Nr. 118/07 – Gebührenordnung Havellandhalle
Herr Dr. Lemle teilt mit, warum die Änderung in der Gebührenordnung beantragt wird. Er
sagt, die Stadt Rathenow hat immer Schwierigkeiten, gerade in der Havellandhalle, wenn
Anträge von Sportvereinen gestellt werden, um Gebühren ermäßigt oder erlassen zu
bekommen. Außerdem werden die Vereine, die im Wettkampfbetrieb tätig sind bevorteilt
gegenüber den Vereinen, die nur „Volkssport“ betreiben.
Diese Regelung hat sich nicht bewährt. Bei der Stadt Rathenow sind zwei Klagen anhängig
von Sportvereinen, die sich dadurch ungerecht behandelt fühlen. Außerdem haben sich auch
Sportvereine abgemeldet, weil sie die Gebühren nicht mehr tragen wollten oder nicht mehr
tragen konnten.
Herr Dr. Lemle sagt, aus diesem Grund wurde der § 5 – Kostensätze – überarbeitet und den
Abgeordneten vorgelegt.
Herr Gensicke fragt, ob in solchen Sachen nicht auch der Hauptausschuss entscheiden
kann, da er sich vorstellen könnte, dass der Bürgermeister bei solchen Sachen in
Gewissenskonflikte geraten könnte.
Herr Dr. Lemle meint, dass darüber schon diskutiert wurde, dass ein Ausschuss mit
einbezogen wird und da kam der Einwand, dass der Ausschuss Bildung, Kultur, Jugend und
Sport am ehesten darüber zu befinden hat und dass dann so etwas erst in den
Hauptausschuss kommt. Solche Wege sind aber nicht möglich, da man von den
Sportvereinen nicht verlangen kann, ihre Anliegen zeitnah in den Ausschuss einzubringen
und den Hauptausschuss letztendlich entscheiden lässt.
Herr Rzyski meint, dass Kinder nichts bezahlen sollten, dafür die Erwachsenen mehr.
Außerdem fragt er, ob im Vertrag mit eingefügt werden könnte, wann z. B. die Kinder die
Halle zeitlich nutzen.
Herr Baldt möchte wissen, welche Chancen diese Klagen nach Meinung des Rechtsamtes
haben.
Herr Dr. Lemle sagt, dass es natürlich schon ungerecht sei, wenn „Volkssportvereine“
höhere Gebühren zahlen müssen als die anderen Vereine. Nach seinem Gespräch mit Herrn
Alfani hat er erfahren, dass das Gericht angeraten hat, dort einen Kompromiss zu finden und
eine Änderung vorzunehmen. Herr Alfani meinte in diesem Gespräch, dass die Stadt
Rathenow sonst gegen die beiden klagenden Vereine verlieren würde.
Herr Reimann bittet Herrn Alfani, dazu ein paar klärenden Worte zu sprechen.
Herr Alfani bestätigt, dass zwei Klagen von Sportvereinen anhängig sind. Er teilt mit, dass
das Gericht dazu in Schriftform mitteilt, wenn schon Unterscheidungen bei den Vereinen
getroffen werden, dann müssten eher die Wettkampf-Vereine mehr bezahlen, da diese
Vereine die Halle intensiver nutzen und dadurch mehr Betriebs- und Nebenkosten
verbrauchen. Die jetzige Unterscheidung hält das Gericht für absolut böswillig.
Er teilt den Abgeordneten mit, dass einer der klagenden Vereine außerdem beim
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Normkontrollverfahren angestrebt hat mit
dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die Satzung der Stadt Rathenow nichtig ist, weil sie
wegen dieser Ungleichbehandlung schwerwiegende und nicht heilbare Fehler aufweist. Das
würde bedeuten, wenn das Gericht in den nächsten Wochen zu dem Schluss kommt, dass
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die Satzung nichtig ist, dass die Stadt Rathenow gar keine Gebühren einnehmen könnte.
Dann müsste sowieso eine neue Satzung erstellt werden.
Herr Alfani meint, dass auf Grund dieser beiden Klagenverfahren diese Unterscheidung nicht
länger aufrecht erhalten werden kann. Die Gebühren sollten maßvoll angehoben werden
aber nicht ungerecht verteilt werden.
Herr Reimann bedankt sich bei Herrn Alfani.
Herr Golze meint, dass die Verwaltung vor Beschluss dieser Satzung in der
Stadtverordnetenversammlung dazu hätte Stellung nehmen und mitteilen müssen, wenn sich
aus so einer Satzung rechtliche Probleme ergeben könnten. In Zukunft soll der Sachbereich
Rechtsangelegenheiten alle neuen Satzungen rechtlich prüfen, bevor diese beschlossen
werden.
Er ist der Meinung, dass die Ungleichbehandlung in Ordnung sei, da die Punktspiel-Vereine
ja auch die Jugend fördern und dadurch auch mehr Kosten auf diese Vereine zukommen.
Aus diesem Grund würde Herr Golze der Gebührenerhöhung nicht zustimmen.
Herr Dr. Lemle meint, dass die Stadt Rathenow nur die Kosten solidarisch um 8 % erhöht
hat. Jetzt gibt es eine Gleichbehandlung.
Herr Golze sagt, dass sich dann viele die Beiträge nicht mehr leisten können.
Herr Reimann meint, dass sich die Sache für die Stadt auch rechnen muss und die Stadt
Rathenow kann nicht jeden Monat so viel Geld dazugeben.
Herr Golze sagt, dass Sport und Kultur immer ein Zuschuss-Geschäft für die Stadt Rathenow
sein werden, es sei denn man macht keine Kultur und keinen Sport.
Herr Dr. Lemle schlägt als Ergänzung vor, dass der Hauptausschuss auf Empfehlung des
Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend und Sport die vereinzelten Ausnahmeregelungen
beschließt.
Herr Golze möchte dann aber, dass der Bürgermeister Rechenschaft über diese Ausnahmen
nach einem halben Jahr in den Ausschüssen ablegt, welchen Anträgen stattgegeben wurden
und welchen nicht.
Herr Reimann meint, dass er den gleichen Standpunkt vertritt wie Herr Golze.
Herr Gensicke fragt, ob es in der Vergangenheit Fälle zu diesen Ausnahmen gab.
Herr Dr. Lemle sagt, die Stadt Rathenow hat sich in der Vergangenheit an einigen Events
beteiligt.
Herr Baldt schlägt vor, die Kinder zu entlasten, indem den Vereinen Zuschüsse zugeteilt
werden, wo die Vereine hinterher nachweisen müssen, dass sie mit diesen Geldern die
Kinder entlastet habe.
Herr Reimann lässt über die DS 118/07 abstimmen.
Abstimmung zur DS 118/07:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 4
Nein-Stimmen 3
Enthaltungen 2 = damit wurde der Drucksache mehrheitlich zugestimmt.
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5. Drucksache Nr. 117/07 – Gebührenordnung für die Sportstätten und gemeindlichen
Einrichtungen
Herr Rzyski fragt, warum die Sportplätze nicht mit in der Drucksache 117/07 mit aufgeführt
wurden.
Herr Dr. Lemle erklärt, dass in der Drucksache 117/07 nur die Punkte stehen, die verändert
werden müssen.
Herr Reimann lässt über die DS 117/07 abstimmen.
Abstimmung zur DS 117/07:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 3
Enthaltungen 1 = damit wurde der Drucksache mehrheitlich zugestimmt.
6. Drucksache Nr. 108/07 – Kulturpreis der Stadt Rathenow 2007
Herr Dr. Lemle teilt mit, dass die Bewerbungen für den Kulturförderpreis 2007 im Bereich
Kultur einzusehen sind. Am 05.12.2007 wird dieser Kulturförderpreis zusammen mit einer
finanziellen Zuwendung vom Bürgermeister übergeben. Der Ausschuss für Bildung, Kultur,
Jugend, Sport und Soziales soll zwischen den einzelnen Projekten abstimmen und das
Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2007 vorschlagen.
Herr Rzyski schlägt vor, dass es drei Plätze für den Kulturförderpreis geben soll. Dies könnte
durch Sponsoren finanziert werden
Herr Dr. Lemle sagt, dass die Stadt Rathenow 500,00 € zur Verfügung stellt. Er findet es
nicht gut, dass von Sponsoren dafür Geld gegeben werden soll. Er sagt, dass man in der
Haushaltsdiskussion eventuell noch klären könnte, ob es noch einen zweiten Platz mit
250,00 € geben könnte.
Herr Gensicke meint, es soll nur einen Preis geben.
Herr Golze stimmt Herrn Gensicke zu und meint, wer nicht gewonnen hat, könnte sich im
Jahr darauf ja wieder bewerben.
Herr Reimann lässt nun über die Bewerber abstimmen.
1. Abstimmung:
Live your life:
Eva Lehmann:
Förderkreis der St. Marien Andreas Kirche:
Tonhaus:
Volker Roth:
RCC:
Tanzgruppe Fantasia:
3 Stimmen
1 Stimmen
0 Stimmen
1 Stimmen
2 Stimmen
2 Stimmen
0 Stimmen
2. Abstimmung:
Live your life:
Volker Roth:
RCC:
3 Stimmen
4 Stimmen
2 Stimmen
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Stichwahl:
Live your life:
Volker Roth:
4 Stimmen
5 Stimmen
Der Beschlussvorschlag lautet nun:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den
Kulturförderpreis 2007 mit einer finanziellen Zuwendung von 500,00 € an Herrn Volker
Roth zu vergeben.“
Abstimmung zur DS 108/07:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 7
Nein-Stimmen 1
Enthaltungen 1 = damit wurde der Drucksache mehrheitlich zugestimmt.
Herr Tressel verlässt den Raum.
7. Drucksache Nr. 109/07 – Mitgliedschaft im Karl-Mertens Kunstverein
Herr Dr. Lemle sagt, es wäre ungünstig, wenn die Stadt Rathenow Mitglied im Karl-Mertens
Kunstverein wird, weil dies bedeuten würde, dass sich die Stadt Rathenow bei eventuellen
Förderanträgen selbst fördern würde.
Herr Müller fragt, ob der Bürgermeister diesen Vorschlag einreichen musste.
Herr Lenz sagt, dass der Bürgermeister das einreichen musste, weil es nach der
Gemeindeordnung das Recht der Stadtverordneten wäre, darüber zu entscheiden.
Herr Reimann lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Mitgliedschaft der
Stadt Rathenow im Karl-Mertens Kunstverein.“
Abstimmung zur DS 109/07:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 0
Nein-Stimmen 8
Enthaltungen 0 = damit wurde die Drucksache einstimmig abgelehnt.
8. Freizeithaus Mühle – Öffnungszeiten Haus der Jugend
Herr Golze möchte vom Kinder- und Jugendparlament zu der Bedarfsermittlung der
Verwaltung eine Stellungnahme.
Herr Rzyski findet, dass 12:00 Uhr viel zu früh ist, da die Schule erst um 14:00 Uhr endet.
Stellungnahme des Kinder- und Jugendparlaments:
- die Resonanz des Kinder- und Jugendparlamentes ist da und wird positiv empfunden
- die Öffnungszeiten werden befürwortet
- die Jugendlichen haben am Wochenende auch Bedarf, darum sollten die Öffnungszeiten
am Wochenende erhöht werden (die damit entstehenden Mehrkosten sind bekannt), dann
wäre die Auslastung vom Haus der Jugend auch größer
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9. Drucksache Nr. 125/07 – Änderung der Anlage der Satzung über die Schulbezirke
der Stadt Rathenow
Herr Dr. Lemle berichtigt die Anlage 1, in der die Straßen der Stadt Rathenow den
Schulbezirken zugeordnet sind. Richtig ist, dass die Neufriedrichsdorfer Straße zum
Schulbezirk 3 gehört.
Er sagt, in Rathenow haben die Eltern eine freie Schulwahl. Die Schulbezirke kommen erst
dann zum Tragen, wenn weder Erst- noch Zweitwunsch berücksichtigt werden können und
die Stadt Rathenow eine Zuweisung vornehmen muss.
Herr Reimann lässt über die DS Nr. 125/07 abstimmen.
Abstimmung zur DS 125/07:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0 = damit wurde der Drucksache einstimmig zugestimmt.
10. Information des Kinder- und Jugendparlamentes über die Ergebnisse einer
Freizeitumfrage
Herr Reimann erteilt Herrn Tilo Windt das Wort.
Herr Windt teilt mit, dass er kein Mitglied des Kinder- und Jugendparlaments ist. Die
Diakonie, für die er arbeitet, hat die Studie zusammen mit dem Kinder- und Jugendparlament
durchgeführt.
Er hat eine Grafik vorbereitet und erklärt dazu, dass 512 auswertbare Daten von
Jugendlichen von Mai bis September gesammelt wurden.
Die Studie ist ausgewertet worden und ist auch ins Internet gestellt worden. Unter
www.diakonie-hvl/freizeitumfrage sind alle Ergebnisse aufgelistet und können nachgelesen
werden.
Den Jugendlichen wurden verschiedene Fragen zu drei Themenbereichen gestellt:
1. Was machen die Jugendlichen in ihrer Freizeit? – z. B.
- 70 % machen Sport
- 50 % nutzen nie Freizeiteinrichtungen wie z. B. Jugendclubs
- am Wochenende wissen die Jugendlichen nicht so richtig, was sie machen sollen, da es zu
wenig Angebote in Rathenow gibt
2 Wie nehmen die Jugendlichen die vorhandenen Angebote in der Stadt Rathenow an?
- Herr Windt bittet die Abgeordneten, dieses auf dem Internetlink nachzulesen
3. Was wünschen sich die Jugendlichen für Rathenow? – Beispiele:
- 53 % der Jugendlichen sind „legale“ Treffs im Freien sehr wichtig
- sie wünschen sich freie Sportanlagen
- nur 25 % der Jugendlichen möchten weitere Jugendclubs
- ein sehr hoher Bedarf ist auch an einen innerstädtischen Badestrand
- die Jugendlichen haben einen großen Beratungsbedarf (Studienwahl, Ausbildung ...)
- es ist ein sehr hoher Bedarf an preisgünstiger Schülerhilfe
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Das Kinder- und Jugendparlament hat daraufhin Schlussfolgerungen gezogen und schlägt
vor, auf freien Plätzen (wie z. B. in der Stadt Brandenburg) Jugendhütten zu bauen oder
andere Plätze zu schaffen, damit die Jugendlichen nicht nur im Kalten stehen.
Außerdem haben die Jugendlichen auch großen Bedarf an einer Disco.
Herr Dr. Lemle teilt mit, dass Ausbildungsbörsen in der Vergangenheit sehr schlecht besucht
waren.
Herr Müller sagt, die Jugendlichen müssen sich aktiv informieren und nicht warten, bis sie
informiert werden.
Herr Reimann bedankt sich bei Herrn Windt.
11. Sonstiges
Herr Dr. Lemle teilt mit, dass die Verträge zwischen dem Rathenower Schwimmverein und
der Wärmeversorgung vorliegen.
Herr Reimann bedankt sich für die Aufmerksamkeit und schließt die Sitzung.
Die Sitzung endet um 18:55 Uhr.
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls beim Vorsitzenden des Ausschusses
Einspruch erhoben werden.
R e i m a n n
Vorsitzender des Ausschusses
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