14.11. - Stadt Rathenow

Für die Sachgebiete Tiefbau und Grünanlagen erfolgten bis jetzt 53 Zuarbeiten. Hier werden
Straßenschäden, Baumschäden u. a. zur Bearbeitung weitergegeben.
Weiterhin werden tote Tiere aufgenommen und Maßnahmen entsprechend der Zuständigkeit
eingeleitet.
Bei Fundmunition werden die Stellen bis zum Erscheinen des Munitionsbergungsdienstes gesichert
um fremden Zugriff zu vermeiden.
Durch Kontrollen bei Sondernutzungen wurden bis jetzt 68 unerlaubte Sondernutzungen festgestellt.
Die unerlaubten Sondernutzungen werden besonders im dörflichen Bereich festgestellt.
Auch hier werden die Sachverhalte dem Innendienst zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
32 Illegale Plakate wurden aufgenommen und zur Bearbeitung an den Innendienst übergeben.
Für das Einwohnermeldeamt wurden 115 Fälle erledigt. Hierbei werden Personen gesucht wo
es Unstimmigkeiten in den Meldedaten gibt.
In den abendlichen Streifen wurden bisher 99 Platzverweise auf öffentlichen Plätze ausgesprochen.
Drei hilflosen Personen wurde bisher geholfen.
Es fanden bisher 46 Streifen mit der Polizei statt. Hier erfolgt eine sehr gute Zusammenarbeit.
Es werden Kontrollen wegen Hunde durchgeführt. Bisher konnten 30 Hunde ermittelt werden,
die nicht angemeldet waren.
Bußgelder jeder Art werden bei falscher Adresse ermittelt und zugestellt.
Der ruhende Verkehr durch den Außendienst und zwei Politessen im Stadtgebiet kontrolliert.
Bisher gab es 2124 Verwarnungen für den Zeitraum Januar bis Oktober.
Es werden Fußstreifen durchgeführt, wobei oft Bürgerfragen beantwortet werden. Großveranstaltungen
innerhalb der Stadt werden mit gesichert.
Herr Schwenzer fragt nach, ob sich die Verstärkung der Ordnungsstreife bei der Aufklärung
von Sachverhalten positiv ausgewirkt.
Herr Remus erklärt, dass früher vier Politessen und drei Außendienstmitarbeiter tätig waren
und dass jetzt vier Außendienstmitarbeiter und zwei Politessen für Ordnung sorgen.
Herr Wollenzien möchte wissen, ob die Arbeitszeiten eingehalten werden können falls jemand
ausfällt.
Herr Keller erklärt, dass auch der Innendienst oder die Politessen bei Bedarf einspringen.
Herr Böttger fasst zusammen, dass der Aufgabenbereich sehr vielseitig ist und eine gute Arbeit
geleistet wird.
Herr Schwenzer und Herr Böttger erkundigen sich nach dem Werdegang der Informationkenntnisnahme.
Herr Remus teilt mit, dass werktags zu den angegebenen Öffnungszeiten direkt das Amt informiert
werden kann. Am Wochenende und in den Abendstunden laufen die Annahme und
Weiterleitung der Informationen über die Polizei.
Herr Wollenzien erkundigt sich nach der Aufklärungsrate bei illegalem Feuerwerk.
Herr Remus bestätigt, dass dieses ein großes Problem ist und es sehr schwierig ist die Verursacher
zu überführen.
Frau Rätzsch verweist auf das Landesimmissionsschutzgesetz und erklärt dass nur bei detaillierten
Zeugenaussagen ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden können.
TOP 9 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Remus teilt mit, dass am 21. 11.2013 um 18.00 Uhr in der Aula am Weinberg der Landkreis
mit den Anwohnern über das Asylbewerberheim diskutiert.
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses
für öffentliche Sicherheit, Ordnung, Umwelt und Petition der Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Rathenow Einspruch erhoben werden.
Schwenzer
Ausschussvorsitzender
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