14.11. - Stadt Rathenow
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Ausschuss für öffentliche Ordnung und Sicherheit, Umwelt und Petitionen<br />
der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong><br />
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom <strong>14.11.</strong>2013<br />
Datum: <strong>14.11.</strong>2013<br />
Zeit: 16:30 bis 18.10 Uhr<br />
Ort:<br />
Teilnehmer:<br />
Abgeordnete:<br />
Sachkundige Einwohner:<br />
Herr Schwenzer, Horst Herr Scholze, Hans-Joachim r<br />
Herr Reimann, Klaus<br />
Herr Kanthack, Werner<br />
Herr Wilimzig, Ingo<br />
Herr Lendt, Manfred<br />
Herr Böttger, Marcel<br />
Herr Pahling, Horst<br />
Herr Rentmeister, Benno<br />
Herr Wollenzien, Gerd<br />
Gäste/ Teilnehmer:<br />
Herr Remus (AL Bau- Ordnungsamt)<br />
Herr Keller (SG Ordnungsverwaltung –Leiter der Ordnungsstreife),<br />
Herr Sachet (Polizei),<br />
Herr Klemmer (lokiweb.de),<br />
Frau Ranke ( AL SG Zentrale Verwaltung)<br />
Protokollantin: Frau Rätzsch<br />
Öffentlicher Teil<br />
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit<br />
und Beschlussfähigkeit<br />
Herr Schwenzer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung<br />
und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest.<br />
Es sind 6 Abgeordnete und 3 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.<br />
TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge<br />
Herr Schwenzer teilt mit, dass die Streetworker sich entschuldigen. Er möchte aber selbst zu<br />
den TOP 6 Ausführungen geben.<br />
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Die folgende Tagesordnung wird bestätigt.<br />
Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil<br />
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit<br />
und Beschlussfähigkeit<br />
2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge<br />
3. Bürgerfragestunde<br />
4. Protokollkontrolle der Sitzung vom 22.08. 2013<br />
1
5. Bericht der Polizei - Herr Sachet<br />
6. Bericht zur Jugendarbeit - Streetworker<br />
7. Auswertung „Schmuddeleckenkataster“<br />
8. Bericht über die Arbeit des Außendienstes des Ordnungsamtes<br />
9. Aktuelle Informationen und Anfragen<br />
Nichtöffentlicher Teil<br />
10. Aktuelle Informationen und Anfragen<br />
TOP 3 Bürgerfragestunde<br />
Fragen werden nicht gestellt<br />
TOP 4 Protokollkontrolle<br />
Herr Schwenzer erkundigt sich über den Stand der verkehrsrechtlichen Absprachen im Kreuzungsbereich<br />
der R.-Breitscheid-Straße und Lessingstraße.<br />
Herr Remus informiert, dass mit der Straßenverkehrsbehörde über diesen Bereich gesprochen<br />
wurde. Es besteht keine zwingende Notwendigkeit dort neue Maßnahmen zur Verkehrsführung<br />
(evt. Haltelinie zur Lessingstraße) zu treffen. Diese Kreuzung ist kein Unfallschwerpunkt.<br />
Herr Schwenzer fragt nach, ob es diesbezüglich noch Fragen gibt.<br />
Es erfolgten keine weiteren Nachfragen.<br />
Herr Schwenzer lobt die <strong>Stadt</strong>teilbegehungen der Abgeordneten und stellt fest, dass diese von<br />
den Bürgern sehr gut angenommen wurden. Die Begehungen sollten zukünftig weiter geführt<br />
werden.<br />
TOP 5 Bericht der Polizei – Herr Sachet<br />
Herr Sachet informiert über die Polizeiarbeit und Entwicklung im zweiten Jahr nach der Polizeistrukturrefom.<br />
Es sollte eine Umwandlung der Polizeiwache in ein Tagesrevier mit speziellen<br />
Öffnungszeiten erfolgen. Die Wache ist aber noch 24 Stunden geöffnet. Der Zeitpunkt der Umwandlung<br />
steht noch nicht fest. Im Land Brandenburg gibt es bisher nur in der Prignitz ein Tagesrevier.<br />
Aufgrund der Reduzierung der Mitarbeiter des Wach- und Wechseldienstes hat sich die Interventionszeit<br />
nach hinten verlagert. Die operativen Kräfte wurden von 40 auf 30 reduziert. Für<br />
die <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> ist ein Funkstreifenwagen im Einsatz und ein Wagen steht im Bedarfsfall<br />
zur Verfügung. Der gesamten Inspektion stehen 5 Funkwagen höchstens aber 7 Funkwagen<br />
für Einsätze zur Verfügung. Die Einsätze vor Ort werden nach Wichtigkeit des Sachverhaltes<br />
gefällt.<br />
Dauerthema für <strong>Rathenow</strong> ist Graffiti. Die Polizei bedankt sich für die gute Zusammenarbeit<br />
und lobt die Aktion des Überstreichens der Stromkästen. Je schneller gehandelt wird, desto<br />
frustrierter werden die Sprayer.<br />
Die Statistik über Graffiti liegt der Anlage bei.<br />
16.40 Uhr Herr Wollenzien nimmt an der Sitzung teil.<br />
Herr Wilimzig erkundigt sich nach der Aufklärungsrate bei Einbrüchen.<br />
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Herr Sachet informiert, dass Einbrüche im Moment keinen Schwerpunkt der Polizeiarbeit in<br />
<strong>Rathenow</strong> bilden. Die Tätergruppe ist zwar bekannt, aber es gestaltet sich schwierig den Täter<br />
zu kennen, die Taten zuzuordnen und alles zur Anklage zu bringen.<br />
Herr Schwenzer spricht das Fehlverhalten von Radfahrer und Autofahrer an.<br />
Herr Sachet erklärt, dass diese Kontrolldelikte aufgrund von Personalknappheit nicht konsequent<br />
durchgeführt werden können.<br />
Herr Schwenzer meint, dass eine Einbeziehung der lokalen Presse zur Verkehrserziehung kleine<br />
Erfolge bringen könnten.<br />
Herr Böttger informiert, dass der ADAC noch Verkehrsschulungen durchführt.<br />
Herr Böttger schlägt außerdem noch mehr Präventationsarbeit an den Schulen vor und dass<br />
auch mehr Präsens innerhalb der <strong>Stadt</strong> gezeigt werden müsste wie zum Beispiel auf dem Märkischen<br />
Platz, wo Radfahrer noch immer verkehrwidrig fahren.<br />
Herr Sachet erklärt, dass die Bundespolizei regelmäßige Aufklärungsarbeiten in den Bereichen<br />
Graffiti und Einbrüche an den Schulen durchführt. Die Revierpolizisten halten regen Kontakt zu<br />
allen Schulen. Die Polizei sucht ständig nach neuen öffentlichkeitswirksamen Konzepten um<br />
die Vergehen so gering wie möglich zu halten.<br />
Herr Kanthak fragt an, ob die neue Polizeireform in ihren Anfängen schon versagt hätte, da<br />
doch u.a. Kontrollpflichten durch die Revierpolizisten nicht ausgeführt werden können. Die Reduzierung<br />
von 10 Revierpolizisten wirkt sich sehr negativ aus.<br />
Herr Sachet gibt aus dienstrechtlichen Gründen hierzu keine Auskunft. Er führt an, dass diese<br />
Entscheidung politisch gewollt ist. Die Revierpolizei hat diese zu tragen und muss diese so gut<br />
es geht gestalten.<br />
Herr Böttger fragt nach, wie statistisch die Ladendiebstähle in <strong>Rathenow</strong> zu bewerten sind.<br />
Herr Sachet erklärt, dass nicht jeder Ladendiebstahl bei der Polizei angezeigt wird und hier die<br />
Ladendetektive tätig werden. Anzeigen werden durch den Geschäftsinhaber gestellt und die<br />
Polizei wird zu besonderen Fällen gerufen. Eine Zahl der Einbrüche kann nicht genannt werden.<br />
Weitere Fragen wurden nicht gestellt.<br />
TOP 6 Bericht zur Jugendarbeit - Streetworker<br />
Die eingeladenen Streetworker fehlen entschuldigt.<br />
Herr Schwenzer greift das Thema Streetworker selbst auf.<br />
Er erinnert an einen mündlichen Vertrag, der organisiertes Graffiti am Gebäude 060 beinhaltet.<br />
Der Vertrag wurde zwischen den Streetworker und Herrn Norbert Schulz als Hausverwalter des<br />
Gebäude 060 geschlossen. Herr Skrowonek war der damalige Ansprechpartner. Herr Schwenzer<br />
regt an diesen Vertrag weiterzuführen. Er signalisiert Gesprächsbereitschaft mit den jetzigen<br />
Streetworkern, der Verwaltung und evtl. dem Jugendparlament um Wege zu finden dieses<br />
Projekt zu beenden.<br />
Herr Schwenzer weist auf einen Rückgang der Graffiti-Schmierereien an Stromkästen hin.<br />
Bei der Beseitigung von Schmierereien arbeitet die KWR sehr aktiv mit.<br />
Ein Problem ist weiterhin die Graffitibeseitigung im privaten Bereich, da hier zum Teil sehr hohe<br />
Kosten entstehen.<br />
Das Ordnungsamt und auch die Polizei werden verstärkt zu Kontrollen aufgefordert.<br />
Bis zur BUGA 2015 müsste noch intensiver etwas für die Graffitibeseitigung getan werden.<br />
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Herr Brüggemann wurde als Partner für die Graffitibeseitigung gewonnen.<br />
Herr Böttger bietet sich an mit dem Streetworker Herrn Bölle über die weiteren Aufgaben zu<br />
sprechen. Herr Böttger weist außerdem darauf hin, dass das Gebäude 060 mehr abgesichert<br />
werden müsste, da sich dort Jugendliche auch nachts aufhalten.<br />
Herr Remus bestätigt, dass dieses Problem der Verwaltung bekannt ist und der Verwalter, Herr<br />
Norbert Schulz bei Vorfällen sofort verständigt wird.<br />
Herr Böttger informiert, dass er mehr als 700 Tags in der Goethestraße feststellte. Zur BUGA<br />
muss die Partnerschaft Graffiti mehr aktiviert werden um eine saubere <strong>Stadt</strong> zu erreichen.<br />
Es gab keine weiteren Fragen.<br />
TOP 7 Auswertung „Schmuddeleckenkataster“<br />
Herr Remus informiert über den aktuellen Stand des Schmuddeleckenkatasters.<br />
Fehrbelliner Straße 37 - Einigkeit mit dem Eigentümer wurde erreicht. Eventuell startet im<br />
nächsten Jahr die Sanierung des Gebäudes.<br />
Offizierskasino - Der Eigentümer hat die Lage des Wiederaufbaus wohl unterschätzt, im<br />
Moment gibt es keine weiteren Aktivitäten.<br />
PGH Elektronik in der Jederitzer Straße - wird momentan abgerissen und die Arbeiten<br />
werden voraussichtlich bis Jahresende beendet sein.<br />
Herr Böttger erkundigt sich nach den Kosten des Abrisses.<br />
Herr Remus informiert, dass die Kosten bis jetzt im Normbereich liegen und endgültiges erst<br />
nach Beendigung der Arbeiten gesagt werden kann.<br />
Die Zollmauer - konnte aufgrund der Haushaltslage noch nicht saniert werden. Bei<br />
Haushaltsgenehmigung erfolgt eine Ausschreibung der Maßnahmen.<br />
Die KWR hat schon gute Arbeit auf dem angrenzenden Hofbereich geleistet. Die Arbeiten<br />
werden hier noch weitergeführt.<br />
Herr Wollenzien erkundigt sich nach dem Körcenter.<br />
Herr Remus informiert, dass es einen Interessenten gibt. Er vertritt ein größeres Möbelhaus<br />
aus der Umgebung. Im Bauausschuss sollte er sein Konzept vorstellen. Der Termin wurde verschoben.<br />
Ehemaliger Reitstall – wurde mit den Kollegen des Bauordnungsamtes vom LK begutachtet.<br />
Die Kollegen des BOA vom LK werden die Maßnahmen zur Sicherung des Objektes<br />
erweitern.<br />
Herr Böttger fragt nach dem Stand des Verfahrens am Solarpark, Bammer Landstraße.<br />
Herr Remus erklärt, dass die <strong>Stadt</strong> für die Beseitigung der Baumreste zuständig ist. Aufgrund<br />
der momentanen jahreszeitlich bedingten Arbeiten kann damit erst ab Januar 2014 begonnen<br />
werden.<br />
Das Strafverfahren gegen den Verursacher ist abgeschlossen, das Urteil wird im nichtöffentlichen<br />
Teil bekanntgegeben.<br />
Herr Schwenzer schlägt vor zwei Objekte neu aufzunehmen.<br />
Zum ersten den Sportpalast und<br />
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zum zweiten die Toilette am Fontanepark, die total mit Graffiti besprüht ist.<br />
Herr Remus informiert, dass angedacht wird die Toilette im Fontanepark mit Abriss der Marktfläche<br />
abzureißen.<br />
Herr Schwenzer fragt nach, ob der Markt jetzt endgültig beendet werden soll.<br />
Herr Remus führt an, dass die Entscheidung im Wirtschaftsausschuss fallen wird.<br />
Der ehemalige Sportpalast liegt im Sanierungsgebiet der <strong>Stadt</strong>. Der Eigentümer kann, wenn die<br />
Notwendigkeit besteht und es seitens der Abgeordneten gewollt ist, unter Auflagen zur Sanierung<br />
aufgefordert werden.<br />
Herr Schwenzer schlägt der Verwaltung vor, Vorschläge zur Sanierung der Gebäude des ehemaligen<br />
Sportpalastes und der Rhinower Straße 1 zu erarbeiten.<br />
Herr Böttger kritisiert die Verschmutzung der Glascontainer.<br />
Frau Rätzsch als zuständige Bearbeiterin erklärt, dass Verunreinigungen an die HAW gemeldet<br />
werden und danach die HAW entsprechend tätig wird. Entweder werden die Container gereinigt<br />
oder auch ausgetauscht. Im <strong>Stadt</strong>gebiet stehen schon neue Container.<br />
Herr Böttger erkundigt sich nach dem Sichtschutz um die Containerstellflächen. Er kritisiert die<br />
mangelnde Begrünung.<br />
Herr Remus erklärt, dass das regelmäßige Bewässern der Pflanzen im Sommer etwas schwierig<br />
ist.<br />
Frau Rätzsch teilt mit, dass die Vermüllung innerhalb dieser Flächen weniger geworden ist.<br />
TOP 8 Bericht über die Arbeit des Außendienstes des Ordnungsamtes<br />
Herr Remus stellt Herrn Keller als Leiter der Ordnungsstreife des Ordnungsamtes vor.<br />
Herr Remus informiert vor den Ausführungen von Herrn Keller kurz über die Strukturänderung<br />
der Verwaltung innerhalb des Rathauses.<br />
Der Bereich Ordnungsverwaltung mit Gewerbe wird künftig dem Bereich Bürgerserviceamt zugeordnet.<br />
Die anwesende Frau Ranke wird als zukünftige Amtsleiterin des Bürgerserviceamtes<br />
vorgestellt und somit wird sie an den Ausschusssitzungen teilnehmen.<br />
Der Bereich Feuerwehr bleibt dem Bauamt zugeordnet.<br />
Herr Keller informiert über die Arbeit der Ordnungsstreife.<br />
Vier Außendienstmitarbeiter fahren in Früh- und Spätschicht. In den Monaten von Juni bis September<br />
wird bis 24.00 Uhr und von Oktober bis April bis 22.00 Uhr gearbeitet<br />
Es werden hier die Ferienzeiten berücksichtigt um besonders an Schwerpunktorte (Südhang,<br />
Weinberg u.a.) für Ordnung zu sorgen.<br />
Ein besonderes Aufgabengebiet ist die Kontrolle der Anliegerpflichten. Hier geht es besonders<br />
um die Beseitigung von Gefahrenquellen (u.a. Überhang).<br />
Weiterhin erfolgen Fahrerermittlungen durch Amtshilfe. Hier besteht eine ca. 90%ige Erfolgsquote<br />
bei den Ermittlungen von Personen.<br />
Bei Wohnungsräumungen sind die Mitarbeiter vor Ort. Sie sollen verhindern, dass Menschen<br />
eventuell in Obdachlosigkeit geraten. Hier erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem Obdachlosenhaus.<br />
Bis jetzt fanden 20 Räumungen statt und die Tendenz ist zum Jahresende steigend.<br />
Eine weitere Aufgabe ist das Verfolgen von Umweltverstößen, wie Müllablagerungen, entfachen<br />
von Feuer, Kontrolle von abgestellten Autos. Für Müllablagerungen wurden bisher 137<br />
Sachverhalte aufgenommen und durch den Innendienst weiter bearbeitet. Es wurden 12 Illegale<br />
Feuer festgestellt und angezeigt.<br />
69 Fälle im Rahmen der Gefahrenabwehr wurden bisher bearbeitet. ( u. a. umgestürzte Bäume,<br />
lose Dachziegel)<br />
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Für die Sachgebiete Tiefbau und Grünanlagen erfolgten bis jetzt 53 Zuarbeiten. Hier werden<br />
Straßenschäden, Baumschäden u. a. zur Bearbeitung weitergegeben.<br />
Weiterhin werden tote Tiere aufgenommen und Maßnahmen entsprechend der Zuständigkeit<br />
eingeleitet.<br />
Bei Fundmunition werden die Stellen bis zum Erscheinen des Munitionsbergungsdienstes gesichert<br />
um fremden Zugriff zu vermeiden.<br />
Durch Kontrollen bei Sondernutzungen wurden bis jetzt 68 unerlaubte Sondernutzungen festgestellt.<br />
Die unerlaubten Sondernutzungen werden besonders im dörflichen Bereich festgestellt.<br />
Auch hier werden die Sachverhalte dem Innendienst zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.<br />
32 Illegale Plakate wurden aufgenommen und zur Bearbeitung an den Innendienst übergeben.<br />
Für das Einwohnermeldeamt wurden 115 Fälle erledigt. Hierbei werden Personen gesucht wo<br />
es Unstimmigkeiten in den Meldedaten gibt.<br />
In den abendlichen Streifen wurden bisher 99 Platzverweise auf öffentlichen Plätze ausgesprochen.<br />
Drei hilflosen Personen wurde bisher geholfen.<br />
Es fanden bisher 46 Streifen mit der Polizei statt. Hier erfolgt eine sehr gute Zusammenarbeit.<br />
Es werden Kontrollen wegen Hunde durchgeführt. Bisher konnten 30 Hunde ermittelt werden,<br />
die nicht angemeldet waren.<br />
Bußgelder jeder Art werden bei falscher Adresse ermittelt und zugestellt.<br />
Der ruhende Verkehr durch den Außendienst und zwei Politessen im <strong>Stadt</strong>gebiet kontrolliert.<br />
Bisher gab es 2124 Verwarnungen für den Zeitraum Januar bis Oktober.<br />
Es werden Fußstreifen durchgeführt, wobei oft Bürgerfragen beantwortet werden. Großveranstaltungen<br />
innerhalb der <strong>Stadt</strong> werden mit gesichert.<br />
Herr Schwenzer fragt nach, ob sich die Verstärkung der Ordnungsstreife bei der Aufklärung<br />
von Sachverhalten positiv ausgewirkt.<br />
Herr Remus erklärt, dass früher vier Politessen und drei Außendienstmitarbeiter tätig waren<br />
und dass jetzt vier Außendienstmitarbeiter und zwei Politessen für Ordnung sorgen.<br />
Herr Wollenzien möchte wissen, ob die Arbeitszeiten eingehalten werden können falls jemand<br />
ausfällt.<br />
Herr Keller erklärt, dass auch der Innendienst oder die Politessen bei Bedarf einspringen.<br />
Herr Böttger fasst zusammen, dass der Aufgabenbereich sehr vielseitig ist und eine gute Arbeit<br />
geleistet wird.<br />
Herr Schwenzer und Herr Böttger erkundigen sich nach dem Werdegang der Informationkenntnisnahme.<br />
Herr Remus teilt mit, dass werktags zu den angegebenen Öffnungszeiten direkt das Amt informiert<br />
werden kann. Am Wochenende und in den Abendstunden laufen die Annahme und<br />
Weiterleitung der Informationen über die Polizei.<br />
Herr Wollenzien erkundigt sich nach der Aufklärungsrate bei illegalem Feuerwerk.<br />
Herr Remus bestätigt, dass dieses ein großes Problem ist und es sehr schwierig ist die Verursacher<br />
zu überführen.<br />
Frau Rätzsch verweist auf das Landesimmissionsschutzgesetz und erklärt dass nur bei detaillierten<br />
Zeugenaussagen ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden können.<br />
TOP 9 Aktuelle Informationen und Anfragen<br />
Herr Remus teilt mit, dass am 21. 11.2013 um 18.00 Uhr in der Aula am Weinberg der Landkreis<br />
mit den Anwohnern über das Asylbewerberheim diskutiert.<br />
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses<br />
für öffentliche Sicherheit, Ordnung, Umwelt und Petition der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> Einspruch erhoben werden.<br />
Schwenzer<br />
Ausschussvorsitzender<br />
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