1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow

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Herr Rentmeister merkt an, dass grundsätzliche Fehler in den 90er Jahren im Rahmen der ICE- Trassenplanung und der B188n-Planung begangen wurden. Eine Änderung der Verkehrsführung, hier z. B. die Variante der Verlegung der Tankstelle und des Autohauses auf dem Gelände der HVG und damit die Umleitung des Verkehrs, würden zu einer Problemlösung führen. Herr Remus bestätigt die Ausführung von Herrn Rentmeister hinsichtlich der Variante der Verkehrsumlegung und erklärt, dass über die Frage der Anbindung generell gesprochen werden muss. Herr Metzner verweist auf ein altes Planungskonzept zur Verkehrsentlastung aus seiner früheren Verwaltungstätigkeit mit dem Hinweis, dass dieses ggf. gesichtet und behandelt werden könnte. Herr Granzow plädiert dafür, die Drucksache gemeinsam in Auftrag zu geben. Weiterhin wird vorgeschlagen, nach dem Vorliegen der ersten Informationen gemeinsam mit dem Landkreis Havelland, der Polizei, der Stadt Rathenow und betroffenen Bürgern in die Diskussion zu treten, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Das Problem kann nicht nur mit der Beschilderung oder deren Änderung gelöst werden. Herr Kraschinski, Herr Gröger und Frau Kulinski als Anwohner des Teilbereiches Grünauer Weg/Heimstättenweg/Eigendorffstraße erläutern ausführlich die aktuelle Verkehrssituation hinsichtlich des fehlgeleiteten LKW-Verkehrs und Schwerlastverkehrs, der sich daraus ergebenen Lärmbelästigung und der Sachbeschädigung durch wendende Fahrzeuge. Herr Remus bittet darum genauer zu definieren, was untersucht werden soll. Herr Wollenzien regt an, sich mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Havelland in Verbindung zu setzen und die Beschilderung überprüfen zu lassen. Frau Kulinski merkt an, dass das Aufstellen von Pollern die beste Lösung sei. Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt, die aufgezeigten Verkehrsprobleme auf dem Grünauer Weg untersuchen zu lassen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie durch verkehrstechnische Maßnahmen die Missstände beseitigt werden können. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit wurde dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt. Herr Lodwig, Frau Zeuschner und Herr Wollenzien verlassen um 18:46 Uhr die Sitzung. 4.9. DS-Nr.: 082/13 1. Änderung zum Bebauungsplan "Weinberggelände" Pl.Nr. 042 - Hier: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung Herr Remus erläutert die Drucksache. Bei der Forstbehörde des Landes soll eine teilweise Umwandlung des Waldes in eine Park- und Grünanlage beantragt werden. Das hätte zur Folge, dass keine Bäume gefällt werden, jedoch die Errichtung des Zaunes durchgeführt werden kann. Im Bebauungsplan sind jedoch die vom Zaunbau betroffenen Flächen als Waldflächen ausgewiesen, somit müssen diese Flächen ebenfalls im Bebauungsplan als Park- und Grünanlage geändert ausgewiesen werden. Der geplante Zaunverlauf kann dem heute nachträglich eingereichten Übersichtsplan entnommen werden. Herr Zich erkundigt sich nach dem Zaun in der vorliegenden Übersicht. Frau Klaus erklärt, dass es sich bei dem vorliegenden Plan um eine Übersicht der Gesamtumgriffsfläche handelt. Herr Granzow merkt an, dass der Zaun in der Übersicht nicht dargestellt ist. Herr Remus: Ein Lageplan inklusive der Zaundarstellung entsprechend des Beschlusses der Buga-Kommission wird zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow am 11.09.2013 nachgereicht. 8
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt gemäß § 8 BauGB die Aufstellung der ersten Änderung des Bebauungsplanes "Weinberggelände". Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 6 anwesend. Damit wurde dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt. 4.10. DS-Nr.: 083/13 Aufhebung der DS-Nr.: 136/07 „1. Änderung des Bebauungsplanes Zietenkasernen TB I“ Herr Remus zieht die Drucksache zurück, da die Aufhebung der DS-Nr.: 136/07 bereits erfolgt ist. TOP 5 Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.08.2013 – öffentlicher Teil Abstimmungsergebnis öffentlicher Teil: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 6 anwesend. Damit wurde dem Protokoll einheitlich zugestimmt. Herr Zich bemängelt die Vorgehensweise, dass die Vortragsunterlagen der letzten Ausschusssitzung vom 05.08.2013 mittels CD lediglich an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden bekannt gegeben wurden und bittet darum, dass die in erster Linie betroffenen Ausschussmitglieder zukünftig ebenfalls eine CD erhalten sollen. Herr Remus wird diesen Wunsch zukünftig berücksichtigen. TOP 6 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt Herr Remus informiert zu folgenden Punkten: Uferweg Semlin Die Borde wurden gesetzt. Ab 09.09.2013 beginnen die Pflasterarbeiten. Herr Wollzenien betritt um 18:56 Uhr die Sitzung. Rampe Schwedendamm Am 20.08.2013 fand ein Vor-Ort-Termin mit der Eigentümerin Frau Ganz und der Verwalterin Frau Rösner statt. Grundsätzlich wurde der Rampenbau begrüßt, jedoch der Wunsch geäußert die Rampe mittiger anzuordnen. Die weitere Vorgehensweise wird noch geklärt. Klimaschutzkonzept Am 17.09.2013 um 18:00 Uhr findet in der Aula der Grundschule "Am Weinberg" eine Bürgerversammlung statt. Interessierte Bürger und Ausschussmitglieder sind recht herzlich eingeladen. Jederitzer Brücke Die Bauverzögerung kam zustande, da die Asphaltschicht unter dem Holzpflaster komplett erneuert und zahlreiche spezialangefertigte Eichenhölzer nachbestellt werden mussten. Wegen des Stadtfestes 2013 wird die Brückenfreigabe am 04.09.2013 erfolgen. Herr Kanthack erkundigt sich, ob die Hölzer noch geschliffen werden. Herr Remus erklärt, dass die Holzer noch geschliffen werden. Beleuchtungsproblem Lange Pannen Am 06.09.2013 um 10:00 Uhr findet in Raum 413 des Rathauses ein Erörterungstermin zur Beleuchtungsproblematik im Wohngebiet Lange Pannen statt. Herr Granzow ruft alle Ausschussmitglieder auf, bei Möglichkeit dem Termin zu folgen. Grundwasser Zurzeit ist lediglich die Umsetzung des Bahnseitengrabens beauftragt. Alle weiteren Maßnahmen, inklusive dem Auslaufbauwerk Wolzensee, ruhen derzeit. Es wird erst abgewartet was die Untersuchung des Landkreises ergibt, da diese Untersuchung nach Auffassung der 9
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