1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow
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Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> beschließt, das 10.<br />
Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplanes<br />
"Gewerbegebiet - Milcafe" einzuleiten.<br />
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern<br />
des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit<br />
wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.<br />
4.8. DS-Nr.: 080/13 Prüfung der Verkehrsproblematik am Grünauer Weg<br />
Herr Gröger als Anwohner des Grünauer Weges meldet sich zu Wort und erklärt im TOP 3<br />
Bürgerfragestunde nicht berücksichtigt worden zu sein aufgrund der Menschenmenge mit der<br />
Bitte um Worterteilung bezüglich der Problematik im Grünauer Weg.<br />
Herr Granzow räumt Herrn Gröger am Ende des Tagesordnungspunktes Rederecht ein mit der<br />
Bitte um Kurzfassung.<br />
Herr Zich erläutert zusammenfassend die Gründe <strong>für</strong> das Einbringen der Drucksache und<br />
verweist dabei auf sein Schreiben vom 01.08.2013, welches in der <strong>Ausschuss</strong>sitzung am<br />
05.08.2013 an alle <strong>Ausschuss</strong>mitglieder ausgeteilt wurde, mit der Bitte um Beratung zum<br />
Thema in den einzelnen Fraktionen zur heutigen <strong>Ausschuss</strong>sitzung, um gemeinsam eine<br />
Lösung zu finden. Es wird verdeutlicht, dass eine Untersuchung der Problematik zielstellend<br />
sein sollte.<br />
Herr Lünser führt weiter aus und bezieht sich auf das ihm vorliegende Gutachten des<br />
Ingenieurbüros Fischer & Partner vom 12.06.2012 zur Erkundung des Straßenoberbaus und<br />
der Einstufung in eine Bauklasse mit dem Verweis auf die dort ausgewiesene Bauklasse VI der<br />
Eigendorffstraße und verweist auf die enorme Verkehrsbelastung im Grünauer Weg und der<br />
Anliegerstraßen Eigendorffstraße und Heimstättenweg durch fehlgeleiteten LKW-Verkehr. Auf<br />
Unterlagen von Herrn Kraschinski wird verwiesen. Die bisher umgesetzten Maßnahmen in<br />
diesem Bereich haben keine Wirkung gezeigt.<br />
Herr Wollenzien schildert seine Feststellungen als Kraftfahrer und merkt an, dass die<br />
Beschilderung verbessert werden muss und zur Durchsetzung regelmäßige Kontrollen<br />
notwendig sind.<br />
Herr Albrecht führt zur Lösungsfindung an, dass ein Vorwegweiser entlang der Umgehung<br />
B188 in Richtung Osten mit den Hinweisen A24/Neuruppin/Bückwitz und in Richtung Westen<br />
vom Kreisel Bammer Landstraße kommend mit den Hinweisen Brandenburg/Genthin/Stendal<br />
versehen werden sollte und auch eine Tonnenbegrenzung die aktuelle Verkehrssituation im<br />
Grünauer Weg deutlich entschärfen würde. Die Beschilderung in diesem Bereich ist jedoch<br />
Aufgabe des Landesbetriebes Straßenwesen.<br />
Herr Rakow pflichtet dem Beschlussvorschlag der Fraktion Pro <strong>Rathenow</strong> bei und erläutert<br />
ebenfalls die schlechte Verkehrs- und Anwohnersituation im Grünauer Weg durch den enormen<br />
LKW-Verkehr welcher regelmäßig fehlgeleitet wird u. a. durch schlechte Ausschilderung, nicht<br />
aktualisierte Navigationsgeräte, usw.. Bei Wendeversuchen durch fehlgeleitete LKW werden<br />
regelmäßig die Poller umgefahren und Straßenschäden verursacht. Eine Tonnenbegrenzung<br />
wird u. a. ebenfalls favorisiert.<br />
Herr Handel erläutert, dass der errichtete Kreisverkehr in der Großen Milower Straße und die<br />
ursprünglich geplante, jedoch nicht umgesetzte „Spange“ das Hauptproblem darstellen. Im<br />
Rahmen der Errichtung des Kreisverkehrs sollte eine „Spange“ gebaut werden, um u. a. den<br />
LKW-Verkehr in der <strong>Stadt</strong> zu entlasten.<br />
Herr Remus verdeutlicht, dass ein grundsätzliches Problem die fehlende Kontrollfunktion der<br />
Polizei bei der Einhaltung der Beschilderung sei, welche regelmäßig seit mehr als 2 Jahren auf<br />
die Verkehrsprobleme speziell in diesem Bereich hingewiesen wird. Kontrollen können daher<br />
nicht „beschlossen“ werden. Die damals versprochene Errichtung einer „Spange“ wird nicht<br />
umgesetzt. Die Ortsumgehung Premnitz wurde bisher nicht umgesetzt. Weiterhin werden<br />
bereits geprüften Varianten erläutert.<br />
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