1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, das 10.
Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
"Gewerbegebiet - Milcafe" einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
4.8. DS-Nr.: 080/13 Prüfung der Verkehrsproblematik am Grünauer Weg
Herr Gröger als Anwohner des Grünauer Weges meldet sich zu Wort und erklärt im TOP 3
Bürgerfragestunde nicht berücksichtigt worden zu sein aufgrund der Menschenmenge mit der
Bitte um Worterteilung bezüglich der Problematik im Grünauer Weg.
Herr Granzow räumt Herrn Gröger am Ende des Tagesordnungspunktes Rederecht ein mit der
Bitte um Kurzfassung.
Herr Zich erläutert zusammenfassend die Gründe für das Einbringen der Drucksache und
verweist dabei auf sein Schreiben vom 01.08.2013, welches in der Ausschusssitzung am
05.08.2013 an alle Ausschussmitglieder ausgeteilt wurde, mit der Bitte um Beratung zum
Thema in den einzelnen Fraktionen zur heutigen Ausschusssitzung, um gemeinsam eine
Lösung zu finden. Es wird verdeutlicht, dass eine Untersuchung der Problematik zielstellend
sein sollte.
Herr Lünser führt weiter aus und bezieht sich auf das ihm vorliegende Gutachten des
Ingenieurbüros Fischer & Partner vom 12.06.2012 zur Erkundung des Straßenoberbaus und
der Einstufung in eine Bauklasse mit dem Verweis auf die dort ausgewiesene Bauklasse VI der
Eigendorffstraße und verweist auf die enorme Verkehrsbelastung im Grünauer Weg und der
Anliegerstraßen Eigendorffstraße und Heimstättenweg durch fehlgeleiteten LKW-Verkehr. Auf
Unterlagen von Herrn Kraschinski wird verwiesen. Die bisher umgesetzten Maßnahmen in
diesem Bereich haben keine Wirkung gezeigt.
Herr Wollenzien schildert seine Feststellungen als Kraftfahrer und merkt an, dass die
Beschilderung verbessert werden muss und zur Durchsetzung regelmäßige Kontrollen
notwendig sind.
Herr Albrecht führt zur Lösungsfindung an, dass ein Vorwegweiser entlang der Umgehung
B188 in Richtung Osten mit den Hinweisen A24/Neuruppin/Bückwitz und in Richtung Westen
vom Kreisel Bammer Landstraße kommend mit den Hinweisen Brandenburg/Genthin/Stendal
versehen werden sollte und auch eine Tonnenbegrenzung die aktuelle Verkehrssituation im
Grünauer Weg deutlich entschärfen würde. Die Beschilderung in diesem Bereich ist jedoch
Aufgabe des Landesbetriebes Straßenwesen.
Herr Rakow pflichtet dem Beschlussvorschlag der Fraktion Pro Rathenow bei und erläutert
ebenfalls die schlechte Verkehrs- und Anwohnersituation im Grünauer Weg durch den enormen
LKW-Verkehr welcher regelmäßig fehlgeleitet wird u. a. durch schlechte Ausschilderung, nicht
aktualisierte Navigationsgeräte, usw.. Bei Wendeversuchen durch fehlgeleitete LKW werden
regelmäßig die Poller umgefahren und Straßenschäden verursacht. Eine Tonnenbegrenzung
wird u. a. ebenfalls favorisiert.
Herr Handel erläutert, dass der errichtete Kreisverkehr in der Großen Milower Straße und die
ursprünglich geplante, jedoch nicht umgesetzte „Spange“ das Hauptproblem darstellen. Im
Rahmen der Errichtung des Kreisverkehrs sollte eine „Spange“ gebaut werden, um u. a. den
LKW-Verkehr in der Stadt zu entlasten.
Herr Remus verdeutlicht, dass ein grundsätzliches Problem die fehlende Kontrollfunktion der
Polizei bei der Einhaltung der Beschilderung sei, welche regelmäßig seit mehr als 2 Jahren auf
die Verkehrsprobleme speziell in diesem Bereich hingewiesen wird. Kontrollen können daher
nicht „beschlossen“ werden. Die damals versprochene Errichtung einer „Spange“ wird nicht
umgesetzt. Die Ortsumgehung Premnitz wurde bisher nicht umgesetzt. Weiterhin werden
bereits geprüften Varianten erläutert.
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