1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow

4.3. DS-Nr.: 073/13 Widmung des Parkplatzes am Havelweg/ Weinberg als sonstiger
öffentlicher Weg
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Parkplatz am
Havelweg/Weinberg in der Gemarkung Rathenow, Flur 49, Flurstücke 8/6 und 12 teilweise
sowie Flur 50, Flurstück 192 teilweise, als sonstigen öffentlichen Weg zu widmen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.
4.4. DS-Nr.: 074/13 Widmung der östlichen Uferpromenade am Stadtkanal als sonstiger
öffentlicher Weg
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Verkehrsfläche der
östlichen Uferpromenade am Stadtkanal der Stadt Rathenow in der Gemarkung Rathenow, Flur
25, Flurstück 241 als sonstigen öffentlichen Weg, mit der Beschränkung frei für Radfahrer und
Fußgänger, zu widmen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
4.5. DS-Nr.: 075/13 Bebauungsplan „Altstadtinsel – Wohngebiet am Stadtkanal“ zweite
Änderung Pl. Nr. 024 – Hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der beschränkten
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum
Bebauungsplan "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zweite Änderung Pl. Nr. 024
gemäß § 1 Abs. 6 BauGB geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.
4.6. DS-Nr.: 076/13 Bebauungsplan „Altstadtinsel – Wohngebiet am Stadtkanal“ zweite
Änderung Pl. Nr. 024 – Hier: Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan
"Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zweite Änderung Pl. Nr. 024 gemäß § 10 BauGB
als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.
4.7. DS-Nr.: 079/13 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Milcafe“ Pl. Nr. 051 – Hier:
Einleitungsbeschluss
Herr Remus erläutert kurz den aktuellen Verfahrensstand. Der Name wird noch auf Milcafea
geändert werden.
Herr Zich weist auf die in den Beschlussvorlagen 078/13, 079/13 und 082/13 falsch
ausgewiesene Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder hin.
Herr Rentmeister merkt einen Schreibfehler im Beschlusstext zur DS-Nr.: 078/13 an.
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