1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow

Herr Remus erörtert die Verfahrensunterschiede zwischen den Standorten Rathenow und
Premnitz und verdeutlicht damit, dass in Rathenow eine Bürgerbeteiligung mittels eines
förmlichen Verfahrens möglich wäre.
Herr Lünser zeigt Verständnis für die Probleme der Bürger und Anwohner. Bisher sei es selten
vorgekommen, dass bereits beschlossene Bauvorhaben abgelehnt wurden.
Herr Schwenzer wünscht sich mehr Aufklärung gegenüber dem Bürger und erkundigt sich bei
den Vertretern des Landkreises Havelland, wie viele Asylbewerber im Havelland einen
Aufenthaltsstatus erhalten und auch abgelehnt bekommen haben.
Herr Gall erläutert, dass seinerseits heute keine Zahlen zur aktuellen Anerkennungsquote
genannt werden können. Bei Bedarf können diese Informationen jedoch nachgeliefert werden.
Die Vorgehensweise bei der Standortsuche wird erläutert. Seit April/Mai 2013 werden die
Standortoptionen im Havelland intensiv geprüft. Es müssen noch ca. 150 Asylsuchende im
Havelland untergebracht werden. Es wird weiterhin nach Unterbringungsmöglichkeiten in
Wohnungen gesucht. Zwei Interessenbekundungsverfahren wurden bereits durchgeführt. In
Wohnungen der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rathenow mbH konnten 40 Personen
im Stadtgebiet Rathenow untergebracht werden. Herrn Fellenberg wird für die Unterstützung
gedankt. Im Osthavelland stehen derzeit keine Wohnungsreserven zur Verfügung.
Herr Rakow erkundigt sich, ob die Ergebnisse der Standortsuche eingesehen werden können.
Herr Gall erörtert, dass Kreistagsabgeordnete selbstverständlich Akteneinsicht nehmen
können.
Herr Rakow wünscht weiterhin zu wissen, welche Kapazitäten am Birkenweg angedacht
werden.
Herr Goulbier verdeutlicht, dass man nicht die Absicht habe schlechte
Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Bis Ende des Jahres 2014 sollen maximal 100
Plätze geschaffen werden. Des Weiteren soll im Verfahren auch die Möglichkeit der
Unterbringung von 200 Personen geprüft werden.
Herr Rakow erkundigt sich, warum im Vorfeld eines solchen Vorhabens keine
Öffentlichkeitsarbeit geleistet wurde.
Herr Goulbier erläutert den Ablauf. Der Landrat hat sich an den Bürgermeister der Stadt
Rathenow gewandt. Im Anschluss haben die Fachverwaltungen bezüglich eines
Bebauungsplanverfahrens miteinander gesprochen. Im Anschluss daran erfolgte die
Vorstellung des Vorhabens im heutigen Ausschuss.
Herr Gall weist daraufhin, mit dem Asylheim am Birkenweg eine sehr ordentliche Unterbringung
in Apartments und eine sehr gute verkehrstechnische Anbindung zu haben. Es wird
verdeutlicht, dass der Landkreis Havelland vernünftigen und großzügigen Raum für die
Asylsuchenden schaffen möchte, um auch gleichzeitig deeskalierend zu wirken. Man wolle
keine Unterbringung von Menschen auf engstem Raum. Es werden auch weiterhin
Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis Havelland, auch im Osthavelland, geprüft.
Herr Granzow merkt nochmals an, dass heute erst einmal der Aufstellungsbeschluss behandelt
wird.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Bebauungsplan
"Birkenweg - Asylbewerberheim" Pl. Nr. 052" gemäß § 2 BauGB aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 9 anwesend. Damit
wird der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Herr Wollenzien wünscht die Aufnahme seiner Begründung zur Ablehnung des
Beschlussvorschlages in das Protokoll. Es wird erklärt, dass der Beschlussvorlage seinerseits
nicht zugestimmt wurde, da keine Alternativstandorte aufgezeigt und die Bürger unzureichend
beteiligt wurden. Das Verfahren seitens des Landkreises Havelland wird als „unfair“ erachtet.
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