1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow

nicht in Wohnungen untergebracht werden und somit eher "separiert" als "integriert" werden.
Die Menschen sollten eingegliedert und integriert werden.
Frau Zeuschner betritt um 16:40 Uhr die Ausschusssitzung.
Frau Kopsch erkundigt sich, ob seitens des Landkreises Havelland auch
Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen in Erwägung gezogen bzw. geprüft wurden, um
die Asylsuchenden entsprechend integrieren zu können. Der Wunsch nach Integration der
Asylsuchenden wird verdeutlicht.
TOP 4 Beschlussfassungen:
4.1. DS-Nr.: 078/13 Bebauungsplan „Birkenweg“ – Asylbewerberheim“ Pl. Nr. 052 –
Hier: Aufstellungsbeschluss
Herr Remus erläutert sehr ausführlich allen anwesenden Bürgern und Ausschussmitgliedern
das Verfahren hinsichtlich eines Aufstellungsbeschlusses und verdeutlicht, dass mit der
Verfahrenseröffnung auch die Bürger und Behörden beteiligt werden. Jeder Einwand gegen
das Verfahren würde geprüft und berücksichtigt werden. In der heutigen Ausschusssitzung wird
lediglich über die Eröffnung des Verfahrens zu einem Bebauungsplan, einem sogenannten
Aufstellungsbeschluss, abgestimmt. Es handelt sich hierbei um ein förmliches Verfahren, in
welchem alle Anregungen und Bedenken gesammelt und ausgewertet werden.
Herr Granzow verdeutlicht die Ausführungen von Herrn Remus. Sollte dem
Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow am
11.09.2013 zugestimmt werden, würde das förmliche Verfahren eröffnet werden und jeder hätte
im Rahmen der Auslegung die Möglichkeit seine Anregungen und Bedenken mitzuteilen.
Herr Gall erklärt, dass sich das Asylheim im Birkenweg durch Apartmentstruktur auszeichnet.
Es wird auf Belegungszahlen eingegangen, z.B. um das Jahr 2000 herum = ca. 300
Asylsuchende, 2009 = 81 Asylsuchende, 2013 = ca. 200 Asylsuchende, davon wurden 160
Personen im Heim Birkenweg und 40 Personen in Wohnungen untergebracht. Favorisiert
werde ebenfalls die Unterbringung in Wohnungen. Die Wohnungsbaugesellschaften können
nicht verpflichtet werden Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Asylheim Birkenweg
zeichnet sich durch eine ausgewogene Sozialstruktur aus. Die Integration von Asylsuchenden
funktioniert in der Wolzensiedlung sehr gut. Es wird verdeutlicht, dass seitens des Landkreises
Havelland nie eine Unterbringung von Asylsuchenden in Containern erwogen wurde.
Herr Goulbier erörtert die Aufgabenstellung des Bauamtes des Landkreises Havelland. Ziel sei
es, bis Ende des Jahres 2014 rund 100 Plätze zu errichten. Der Landkreis Havelland favorisiert
2-geschossige Raummodelle in Systembaubauweise und keine Container.
Herr Felstow präsentiert den anwesenden Bürgern und Ausschussmitgliedern anhand einer
Bildübersicht die einzelnen Raummodelle. Weiterhin wird erläutert, dass ein 2-stufiges
Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden würde.
Herr Rakow wünscht zu wissen, was der Bebauungsplan die Stadt Rathenow kosten würde.
Herr Remus antwortet, dass die Kosten für die Durchführung eines solchen Verfahrens mittels
eines städtebaulichen Vertrages dem Landkreis Havelland übertragen werden würden.
Herr Rakow erkundigt sich, warum keine „Bürgermeinung“ eingeholt wurde.
Herr Remus verweist auf die Bürgerbeteiligung bei der Durchführung eines förmlichen
Verfahrens.
Herr Granzow verdeutlicht nochmals, dass jeder Bürger die Möglichkeit hätte sich im Rahmen
des förmlichen B-Planverfahrens zu äußern und damit zu beteiligen. Des Weiteren wird
angemerkt, dass keine schnellere Bürgerbeteiligung möglich war.
Herr Pahling bittet die Bürger, sich dem Planverfahren zu stellen und die Anregungen und
Bedenken mitzuteilen.
Herr Wollzenzien erläutert zusammenfassend unter Bezugnahme der Ausführungen von
Herrn Rakow, man fühle sich einfach hintergangen und "überrollt". Alternativstandorte hätten
vorher geprüft werden müssen.
Herr Granzow verdeutlicht nochmals, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Rahmen des B-
Planverfahrens.
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