1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

öffentlicher Weg 4.5. DS-Nr.: 075/13 Bebauungsplan "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zweite Änderung Pl. Nr. 024 - Hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken 4.6. DS-Nr.: 076/13 Bebauungsplan „Altstadtinsel“ – Wohngebiet am Stadtkanal“ zweite Änderung Pl. Nr. 024 - Hier: Satzungsbeschluss 4.7. DS-Nr.: 079/13 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Milcafe“ Pl.Nr. 051 – Hier: Einleitungsbeschluss 4.8. DS-Nr.: 080/13 Prüfung der Verkehrsproblematik am Grünauer Weg 4.9. DS-Nr.: 082/13 1. Änderung zum Bebauungsplan „Weinberggelände“ Pl.Nr. 42 – Hier: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung 4.10 DS-Nr.: 083/13 Aufhebung der DS-Nr.: 136/07 „1. Änderung des Bebauungsplanes Zietenkaserne Tb I“ 5. Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.08.2013 – öffentlicher Teil 6. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt 7. Aktuelle Informationen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil 8. Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.08.2013 – nichtöffentlicher Teil 9. Aktuelle Informationen und Anfragen Herr Lodwig betritt um 16:33 Uhr die Ausschusssitzung. TOP 3 Bürgerfragestunde Herr Ermisch fasst stellvertretend für die Anwohner der Wolzensiedlung alle Bedenken hinsichtlich der DS.-Nr.: 078/13 zusammen und zitiert aus einem Zeitungsartikel im Westhavelländer über Herrn Peter Schmuhl, Leiter des Asylheims im Birkenweg aus der vergangenen Woche. Es wird entschieden verdeutlicht, dass es in der Wolzensiedlung keine Fremdenfeindlichkeit gibt. Das Vorhaben eine weitere Unterkunft neben der Bestehenden zu errichten stößt jedoch auf Ablehnung. Dafür werden mehrere Gründe benannt. Es befinden sich ausschließlich Einfamilienhäuser in Privatbesitz, in welchen ca. 70 Einwohner leben. Im Asylheim leben derzeit 170 - 180 Personen und es sollen weitere Personen aufgenommen werden. Damit wird eine Störung der Verhältnismäßigkeit verdeutlicht. Weiterhin wird erklärt, dass insbesondere ältere Anwohner in Sorge sind, dass die Grundstücke an Wert verlieren könnten und keine Käufer gefunden werden, wenn das eigene zum Teil als Altersversorgung dienende Haus, nicht mehr bewirtschaftet werden kann. Fortführend wird darauf hingewiesen, dass der Siedlungscharakter und damit ein Stück Wohnqualität verloren gehen würden. Besonders die Anwohner der direkt benachbarten neu errichteten Einfamilienhäuser befürchten eine Zunahme an Lärm. Die Anwohner der Wolzensiedlung hätten sich gewünscht, im Vorfeld bereits informiert zu werden. Weiterhin wird ausführlich über die Möglichkeit der Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen gesprochen unter Bezugnahme auf statistische Zahlen des Landesamtes für Soziales und Versorgung. Es wird darum gebeten weitere Standortmöglichkeiten zur Unterbringung zu prüfen. Herr Wollenzien betritt um 16:37 Uhr die Sitzung. Herr Resch als Anwohner der Wolzensiedlung verdeutlicht ebenfalls, dass man in der Wolzensiedlung ohne jegliche Fremdenfeindlichkeit sehr friedlich miteinander umgeht und lebt. Die Art und Weise der Unterbringung der Asylsuchenden im Birkenweg, insbesondere die geplante Unterbringung in Containern, wird stark bemängelt. Es wird appelliert, die Asylsuchenden zu integrieren und das Vorhaben noch einmal zu überdenken. Frau Hanschel als Anwohnerin der Wolzensiedlung schildert ihren schlechten Gesundheitszustand und merkt an, dass im Falle einer Erweiterung des Übergangsheimes und einer damit zunehmenden Lärmbelästigung ein möglicher Verkauf ihres Hauses lediglich unter Wert erfolgen müsste. Des Weiteren wird Unverständnis darüber geäußert, dass Asylsuchende 2
nicht in Wohnungen untergebracht werden und somit eher "separiert" als "integriert" werden. Die Menschen sollten eingegliedert und integriert werden. Frau Zeuschner betritt um 16:40 Uhr die Ausschusssitzung. Frau Kopsch erkundigt sich, ob seitens des Landkreises Havelland auch Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen in Erwägung gezogen bzw. geprüft wurden, um die Asylsuchenden entsprechend integrieren zu können. Der Wunsch nach Integration der Asylsuchenden wird verdeutlicht. TOP 4 Beschlussfassungen: 4.1. DS-Nr.: 078/13 Bebauungsplan „Birkenweg“ – Asylbewerberheim“ Pl. Nr. 052 – Hier: Aufstellungsbeschluss Herr Remus erläutert sehr ausführlich allen anwesenden Bürgern und Ausschussmitgliedern das Verfahren hinsichtlich eines Aufstellungsbeschlusses und verdeutlicht, dass mit der Verfahrenseröffnung auch die Bürger und Behörden beteiligt werden. Jeder Einwand gegen das Verfahren würde geprüft und berücksichtigt werden. In der heutigen Ausschusssitzung wird lediglich über die Eröffnung des Verfahrens zu einem Bebauungsplan, einem sogenannten Aufstellungsbeschluss, abgestimmt. Es handelt sich hierbei um ein förmliches Verfahren, in welchem alle Anregungen und Bedenken gesammelt und ausgewertet werden. Herr Granzow verdeutlicht die Ausführungen von Herrn Remus. Sollte dem Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow am 11.09.2013 zugestimmt werden, würde das förmliche Verfahren eröffnet werden und jeder hätte im Rahmen der Auslegung die Möglichkeit seine Anregungen und Bedenken mitzuteilen. Herr Gall erklärt, dass sich das Asylheim im Birkenweg durch Apartmentstruktur auszeichnet. Es wird auf Belegungszahlen eingegangen, z.B. um das Jahr 2000 herum = ca. 300 Asylsuchende, 2009 = 81 Asylsuchende, 2013 = ca. 200 Asylsuchende, davon wurden 160 Personen im Heim Birkenweg und 40 Personen in Wohnungen untergebracht. Favorisiert werde ebenfalls die Unterbringung in Wohnungen. Die Wohnungsbaugesellschaften können nicht verpflichtet werden Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Asylheim Birkenweg zeichnet sich durch eine ausgewogene Sozialstruktur aus. Die Integration von Asylsuchenden funktioniert in der Wolzensiedlung sehr gut. Es wird verdeutlicht, dass seitens des Landkreises Havelland nie eine Unterbringung von Asylsuchenden in Containern erwogen wurde. Herr Goulbier erörtert die Aufgabenstellung des Bauamtes des Landkreises Havelland. Ziel sei es, bis Ende des Jahres 2014 rund 100 Plätze zu errichten. Der Landkreis Havelland favorisiert 2-geschossige Raummodelle in Systembaubauweise und keine Container. Herr Felstow präsentiert den anwesenden Bürgern und Ausschussmitgliedern anhand einer Bildübersicht die einzelnen Raummodelle. Weiterhin wird erläutert, dass ein 2-stufiges Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden würde. Herr Rakow wünscht zu wissen, was der Bebauungsplan die Stadt Rathenow kosten würde. Herr Remus antwortet, dass die Kosten für die Durchführung eines solchen Verfahrens mittels eines städtebaulichen Vertrages dem Landkreis Havelland übertragen werden würden. Herr Rakow erkundigt sich, warum keine „Bürgermeinung“ eingeholt wurde. Herr Remus verweist auf die Bürgerbeteiligung bei der Durchführung eines förmlichen Verfahrens. Herr Granzow verdeutlicht nochmals, dass jeder Bürger die Möglichkeit hätte sich im Rahmen des förmlichen B-Planverfahrens zu äußern und damit zu beteiligen. Des Weiteren wird angemerkt, dass keine schnellere Bürgerbeteiligung möglich war. Herr Pahling bittet die Bürger, sich dem Planverfahren zu stellen und die Anregungen und Bedenken mitzuteilen. Herr Wollzenzien erläutert zusammenfassend unter Bezugnahme der Ausführungen von Herrn Rakow, man fühle sich einfach hintergangen und "überrollt". Alternativstandorte hätten vorher geprüft werden müssen. Herr Granzow verdeutlicht nochmals, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Rahmen des B- Planverfahrens. 3
Seite 1: Ausschuss für Stadtentwicklung, Ba
Seite 5 und 6: 4.2. DS-Nr.: 077/13 Auslegungsbesch
Seite 7 und 8: Beschlussvorschlag: Die Stadtverord
Seite 9 und 10: Beschlussvorschlag: Die Stadtverord

1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?