1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow
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<strong>Ausschuss</strong> <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr<br />
der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong><br />
Protokoll über die Sitzung des <strong>Ausschuss</strong>es vom 02.09.2013<br />
Datum: 02.09.2013<br />
Zeit: 16:30 Uhr bis 19:20 Uhr<br />
Ort: Raum 101 des Rathauses Berliner Straße 15 in 14712 <strong>Rathenow</strong><br />
Teilnehmer:<br />
Abgeordnete:<br />
Herr Granzow, Karl-Reinhold<br />
Herr Zich, Harri<br />
Herr Rakow, Jörg<br />
Herr Pahling, Horst<br />
Herr Rentmeister, Benno<br />
Frau Rißmann, Monika<br />
Herr Willimzig, Ingo<br />
Herr Lodwig, Sebastian<br />
Herr Wollenzien, Gerd<br />
Sachkundige Einwohner:<br />
Frau Zeuschner, Inge<br />
Herr Eißer, Rudolf<br />
Herr Albrecht, Jürgen<br />
Herr Lenz, Rocco<br />
Herr Metzner, Klaus-Dieter<br />
Herr Handel, Horst<br />
Herr Novatscheck, Peter<br />
Herr Dames, Horst<br />
Herr Kanthack, Werner<br />
Herr Erikin, Erik<br />
Gäste/ Teilnehmer:<br />
Herr Kaunitz, Frau Weinhold, Herr Gröger, Herr T. Muhs, Herr H. Muhs, Herr und Frau Kulinski,<br />
Herr Kraschinski, Herr Pfahl, zahlreiche Anwohner der Wolzensiedlung, Herr Herles und<br />
Herr Heinz (Firma PAN Planungsgesellschaft ARSU NWP mbH aus Potsdam),<br />
Herr Schwenzer, Herr Lünser, Herr Klenke, Herr Fellenberg<br />
Vertreter des Landkreises Havelland: Herr Gall, Herr Goulbier, Herr Felstow<br />
Vertreter der Presse: Herr Geske, Herr Klemmer<br />
Vertreter der Verwaltung: Herr Remus, Frau Klaus<br />
Protokollantin: Frau Gutmacher<br />
Öffentlicher Teil<br />
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der<br />
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit<br />
Herr Granzow begrüßt die Mitglieder des <strong>Ausschuss</strong>es, Gäste und Vertreter der Verwaltung<br />
und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 7 Abgeordnete und 9 sachkundige<br />
Einwohner anwesend. Der <strong>Ausschuss</strong> ist somit beschlussfähig.<br />
TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge<br />
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:<br />
Öffentlicher Teil<br />
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit<br />
und Beschlussfähigkeit<br />
2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge<br />
3. Bürgerfragestunde<br />
4. Beschlussfassungen:<br />
4.1. DS-Nr.: 078/13 Bebauungsplan „Birkenweg – Asylbewerberheim“ Pl. Nr. 052 –<br />
Hier: Aufstellungsbeschluss<br />
4.2. DS-Nr.: 077/13 Auslegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong><br />
einschließlich Ortsteile – Hier: frühzeitige Bürgerbeteiligung<br />
4.3. DS-Nr.: 073/13 Widmung des Parkplatzes am Havelweg/ Weinberg als sonstiger<br />
öffentlicher Weg<br />
4.4. DS-Nr.: 074/13 Widmung der östlichen Uferpromenade am <strong>Stadt</strong>kanal als sonstiger<br />
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öffentlicher Weg<br />
4.5. DS-Nr.: 075/13 Bebauungsplan "Altstadtinsel - Wohngebiet am <strong>Stadt</strong>kanal" zweite<br />
Änderung Pl. Nr. 024 - Hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken<br />
4.6. DS-Nr.: 076/13 Bebauungsplan „Altstadtinsel“ – Wohngebiet am <strong>Stadt</strong>kanal“ zweite<br />
Änderung Pl. Nr. 024 - Hier: Satzungsbeschluss<br />
4.7. DS-Nr.: 079/13 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> <strong>für</strong> den<br />
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Milcafe“ Pl.Nr. 051 –<br />
Hier: Einleitungsbeschluss<br />
4.8. DS-Nr.: 080/13 Prüfung der Verkehrsproblematik am Grünauer Weg<br />
4.9. DS-Nr.: 082/13 1. Änderung zum Bebauungsplan „Weinberggelände“ Pl.Nr. 42 –<br />
Hier: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung<br />
4.10 DS-Nr.: 083/13 Aufhebung der DS-Nr.: 136/07 „1. Änderung des Bebauungsplanes<br />
Zietenkaserne Tb I“<br />
5. Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.08.2013 – öffentlicher Teil<br />
6. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt<br />
7. Aktuelle Informationen und Anfragen<br />
Nichtöffentlicher Teil<br />
8. Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.08.2013 – nichtöffentlicher Teil<br />
9. Aktuelle Informationen und Anfragen<br />
Herr Lodwig betritt um 16:33 Uhr die <strong>Ausschuss</strong>sitzung.<br />
TOP 3 Bürgerfragestunde<br />
Herr Ermisch fasst stellvertretend <strong>für</strong> die Anwohner der Wolzensiedlung alle Bedenken<br />
hinsichtlich der DS.-Nr.: 078/13 zusammen und zitiert aus einem Zeitungsartikel im<br />
Westhavelländer über Herrn Peter Schmuhl, Leiter des Asylheims im Birkenweg aus der<br />
vergangenen Woche.<br />
Es wird entschieden verdeutlicht, dass es in der Wolzensiedlung keine Fremdenfeindlichkeit<br />
gibt. Das Vorhaben eine weitere Unterkunft neben der Bestehenden zu errichten stößt jedoch<br />
auf Ablehnung. Da<strong>für</strong> werden mehrere Gründe benannt. Es befinden sich ausschließlich<br />
Einfamilienhäuser in Privatbesitz, in welchen ca. 70 Einwohner leben. Im Asylheim leben derzeit<br />
170 - 180 Personen und es sollen weitere Personen aufgenommen werden. Damit wird eine<br />
Störung der Verhältnismäßigkeit verdeutlicht. Weiterhin wird erklärt, dass insbesondere ältere<br />
Anwohner in Sorge sind, dass die Grundstücke an Wert verlieren könnten und keine Käufer<br />
gefunden werden, wenn das eigene zum Teil als Altersversorgung dienende Haus, nicht mehr<br />
bewirtschaftet werden kann. Fortführend wird darauf hingewiesen, dass der Siedlungscharakter<br />
und damit ein Stück Wohnqualität verloren gehen würden. Besonders die Anwohner der direkt<br />
benachbarten neu errichteten Einfamilienhäuser be<strong>für</strong>chten eine Zunahme an Lärm. Die<br />
Anwohner der Wolzensiedlung hätten sich gewünscht, im Vorfeld bereits informiert zu werden.<br />
Weiterhin wird ausführlich über die Möglichkeit der Unterbringung von Asylsuchenden in<br />
Wohnungen gesprochen unter Bezugnahme auf statistische Zahlen des Landesamtes <strong>für</strong><br />
Soziales und Versorgung. Es wird darum gebeten weitere Standortmöglichkeiten zur<br />
Unterbringung zu prüfen.<br />
Herr Wollenzien betritt um 16:37 Uhr die Sitzung.<br />
Herr Resch als Anwohner der Wolzensiedlung verdeutlicht ebenfalls, dass man in der<br />
Wolzensiedlung ohne jegliche Fremdenfeindlichkeit sehr friedlich miteinander umgeht und lebt.<br />
Die Art und Weise der Unterbringung der Asylsuchenden im Birkenweg, insbesondere die<br />
geplante Unterbringung in Containern, wird stark bemängelt. Es wird appelliert, die<br />
Asylsuchenden zu integrieren und das Vorhaben noch einmal zu überdenken.<br />
Frau Hanschel als Anwohnerin der Wolzensiedlung schildert ihren schlechten<br />
Gesundheitszustand und merkt an, dass im Falle einer Erweiterung des Übergangsheimes und<br />
einer damit zunehmenden Lärmbelästigung ein möglicher Verkauf ihres Hauses lediglich unter<br />
Wert erfolgen müsste. Des Weiteren wird Unverständnis darüber geäußert, dass Asylsuchende<br />
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nicht in Wohnungen untergebracht werden und somit eher "separiert" als "integriert" werden.<br />
Die Menschen sollten eingegliedert und integriert werden.<br />
Frau Zeuschner betritt um 16:40 Uhr die <strong>Ausschuss</strong>sitzung.<br />
Frau Kopsch erkundigt sich, ob seitens des Landkreises Havelland auch<br />
Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen in Erwägung gezogen bzw. geprüft wurden, um<br />
die Asylsuchenden entsprechend integrieren zu können. Der Wunsch nach Integration der<br />
Asylsuchenden wird verdeutlicht.<br />
TOP 4 Beschlussfassungen:<br />
4.1. DS-Nr.: 078/13 Bebauungsplan „Birkenweg“ – Asylbewerberheim“ Pl. Nr. 052 –<br />
Hier: Aufstellungsbeschluss<br />
Herr Remus erläutert sehr ausführlich allen anwesenden Bürgern und <strong>Ausschuss</strong>mitgliedern<br />
das Verfahren hinsichtlich eines Aufstellungsbeschlusses und verdeutlicht, dass mit der<br />
Verfahrenseröffnung auch die Bürger und Behörden beteiligt werden. Jeder Einwand gegen<br />
das Verfahren würde geprüft und berücksichtigt werden. In der heutigen <strong>Ausschuss</strong>sitzung wird<br />
lediglich über die Eröffnung des Verfahrens zu einem Bebauungsplan, einem sogenannten<br />
Aufstellungsbeschluss, abgestimmt. Es handelt sich hierbei um ein förmliches Verfahren, in<br />
welchem alle Anregungen und Bedenken gesammelt und ausgewertet werden.<br />
Herr Granzow verdeutlicht die Ausführungen von Herrn Remus. Sollte dem<br />
Aufstellungsbeschluss in der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> am<br />
11.09.2013 zugestimmt werden, würde das förmliche Verfahren eröffnet werden und jeder hätte<br />
im Rahmen der Auslegung die Möglichkeit seine Anregungen und Bedenken mitzuteilen.<br />
Herr Gall erklärt, dass sich das Asylheim im Birkenweg durch Apartmentstruktur auszeichnet.<br />
Es wird auf Belegungszahlen eingegangen, z.B. um das Jahr 2000 herum = ca. 300<br />
Asylsuchende, 2009 = 81 Asylsuchende, 2013 = ca. 200 Asylsuchende, davon wurden 160<br />
Personen im Heim Birkenweg und 40 Personen in Wohnungen untergebracht. Favorisiert<br />
werde ebenfalls die Unterbringung in Wohnungen. Die Wohnungsbaugesellschaften können<br />
nicht verpflichtet werden Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Asylheim Birkenweg<br />
zeichnet sich durch eine ausgewogene Sozialstruktur aus. Die Integration von Asylsuchenden<br />
funktioniert in der Wolzensiedlung sehr gut. Es wird verdeutlicht, dass seitens des Landkreises<br />
Havelland nie eine Unterbringung von Asylsuchenden in Containern erwogen wurde.<br />
Herr Goulbier erörtert die Aufgabenstellung des Bauamtes des Landkreises Havelland. Ziel sei<br />
es, bis Ende des Jahres 2014 rund 100 Plätze zu errichten. Der Landkreis Havelland favorisiert<br />
2-geschossige Raummodelle in Systembaubauweise und keine Container.<br />
Herr Felstow präsentiert den anwesenden Bürgern und <strong>Ausschuss</strong>mitgliedern anhand einer<br />
Bildübersicht die einzelnen Raummodelle. Weiterhin wird erläutert, dass ein 2-stufiges<br />
Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden würde.<br />
Herr Rakow wünscht zu wissen, was der Bebauungsplan die <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> kosten würde.<br />
Herr Remus antwortet, dass die Kosten <strong>für</strong> die Durchführung eines solchen Verfahrens mittels<br />
eines städtebaulichen Vertrages dem Landkreis Havelland übertragen werden würden.<br />
Herr Rakow erkundigt sich, warum keine „Bürgermeinung“ eingeholt wurde.<br />
Herr Remus verweist auf die Bürgerbeteiligung bei der Durchführung eines förmlichen<br />
Verfahrens.<br />
Herr Granzow verdeutlicht nochmals, dass jeder Bürger die Möglichkeit hätte sich im Rahmen<br />
des förmlichen B-Planverfahrens zu äußern und damit zu beteiligen. Des Weiteren wird<br />
angemerkt, dass keine schnellere Bürgerbeteiligung möglich war.<br />
Herr Pahling bittet die Bürger, sich dem Planverfahren zu stellen und die Anregungen und<br />
Bedenken mitzuteilen.<br />
Herr Wollzenzien erläutert zusammenfassend unter Bezugnahme der Ausführungen von<br />
Herrn Rakow, man fühle sich einfach hintergangen und "überrollt". Alternativstandorte hätten<br />
vorher geprüft werden müssen.<br />
Herr Granzow verdeutlicht nochmals, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Rahmen des B-<br />
Planverfahrens.<br />
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Herr Remus erörtert die Verfahrensunterschiede zwischen den Standorten <strong>Rathenow</strong> und<br />
Premnitz und verdeutlicht damit, dass in <strong>Rathenow</strong> eine Bürgerbeteiligung mittels eines<br />
förmlichen Verfahrens möglich wäre.<br />
Herr Lünser zeigt Verständnis <strong>für</strong> die Probleme der Bürger und Anwohner. Bisher sei es selten<br />
vorgekommen, dass bereits beschlossene Bauvorhaben abgelehnt wurden.<br />
Herr Schwenzer wünscht sich mehr Aufklärung gegenüber dem Bürger und erkundigt sich bei<br />
den Vertretern des Landkreises Havelland, wie viele Asylbewerber im Havelland einen<br />
Aufenthaltsstatus erhalten und auch abgelehnt bekommen haben.<br />
Herr Gall erläutert, dass seinerseits heute keine Zahlen zur aktuellen Anerkennungsquote<br />
genannt werden können. Bei Bedarf können diese Informationen jedoch nachgeliefert werden.<br />
Die Vorgehensweise bei der Standortsuche wird erläutert. Seit April/Mai 2013 werden die<br />
Standortoptionen im Havelland intensiv geprüft. Es müssen noch ca. 150 Asylsuchende im<br />
Havelland untergebracht werden. Es wird weiterhin nach Unterbringungsmöglichkeiten in<br />
Wohnungen gesucht. Zwei Interessenbekundungsverfahren wurden bereits durchgeführt. In<br />
Wohnungen der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft <strong>Rathenow</strong> mbH konnten 40 Personen<br />
im <strong>Stadt</strong>gebiet <strong>Rathenow</strong> untergebracht werden. Herrn Fellenberg wird <strong>für</strong> die Unterstützung<br />
gedankt. Im Osthavelland stehen derzeit keine Wohnungsreserven zur Verfügung.<br />
Herr Rakow erkundigt sich, ob die Ergebnisse der Standortsuche eingesehen werden können.<br />
Herr Gall erörtert, dass Kreistagsabgeordnete selbstverständlich Akteneinsicht nehmen<br />
können.<br />
Herr Rakow wünscht weiterhin zu wissen, welche Kapazitäten am Birkenweg angedacht<br />
werden.<br />
Herr Goulbier verdeutlicht, dass man nicht die Absicht habe schlechte<br />
Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Bis Ende des Jahres 2014 sollen maximal 100<br />
Plätze geschaffen werden. Des Weiteren soll im Verfahren auch die Möglichkeit der<br />
Unterbringung von 200 Personen geprüft werden.<br />
Herr Rakow erkundigt sich, warum im Vorfeld eines solchen Vorhabens keine<br />
Öffentlichkeitsarbeit geleistet wurde.<br />
Herr Goulbier erläutert den Ablauf. Der Landrat hat sich an den Bürgermeister der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Rathenow</strong> gewandt. Im Anschluss haben die Fachverwaltungen bezüglich eines<br />
Bebauungsplanverfahrens miteinander gesprochen. Im Anschluss daran erfolgte die<br />
Vorstellung des Vorhabens im heutigen <strong>Ausschuss</strong>.<br />
Herr Gall weist daraufhin, mit dem Asylheim am Birkenweg eine sehr ordentliche Unterbringung<br />
in Apartments und eine sehr gute verkehrstechnische Anbindung zu haben. Es wird<br />
verdeutlicht, dass der Landkreis Havelland vernünftigen und großzügigen Raum <strong>für</strong> die<br />
Asylsuchenden schaffen möchte, um auch gleichzeitig deeskalierend zu wirken. Man wolle<br />
keine Unterbringung von Menschen auf engstem Raum. Es werden auch weiterhin<br />
Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis Havelland, auch im Osthavelland, geprüft.<br />
Herr Granzow merkt nochmals an, dass heute erst einmal der Aufstellungsbeschluss behandelt<br />
wird.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> beschließt, den Bebauungsplan<br />
"Birkenweg - Asylbewerberheim" Pl. Nr. 052" gemäß § 2 BauGB aufzustellen.<br />
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern<br />
des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 9 anwesend. Damit<br />
wird der Beschlussvorschlag abgelehnt.<br />
Herr Wollenzien wünscht die Aufnahme seiner Begründung zur Ablehnung des<br />
Beschlussvorschlages in das Protokoll. Es wird erklärt, dass der Beschlussvorlage seinerseits<br />
nicht zugestimmt wurde, da keine Alternativstandorte aufgezeigt und die Bürger unzureichend<br />
beteiligt wurden. Das Verfahren seitens des Landkreises Havelland wird als „unfair“ erachtet.<br />
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4.2. DS-Nr.: 077/13 Auslegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Rathenow</strong> einschließlich Ortsteile – Hier: Frühzeitige Bürgerbeteiligung<br />
Herr Granzow begrüßt Herrn Heinz und Herrn Herles von der Firma PAN Planungsgesellschaft<br />
ARSU NWP mbH aus Potsdam.<br />
Frau Klaus erläutert den aktuellen Verfahrensstand und die bis zu 2-jährige Verfahrensdauer.<br />
Verdeutlicht wird, dass mit der heutigen Beschlussfassung das Auslegungsverfahren zum<br />
Entwurf des Flächennutzungsplanes der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> einschließlich der Begründung gemäß<br />
§ 3 Abs. 3 BauGB beschlossen wird.<br />
Herr Heinz stellt sehr ausführlich anhand einer Präsentation den Vorentwurf des<br />
Flächennutzungsplanes der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> und deren Ortsteilen dar. Dabei wird auf die<br />
Planungsgrundlagen, Bauflächendarstellungen und Flächendarstellung des Vorentwurfes<br />
eingegangen.<br />
Herr Willimzig verlässt die Sitzung um 17:37 Uhr.<br />
Herr Novatscheck erkundigt sich nach den nicht mehr ausgewiesenen „Eiermann Kasernen“.<br />
Herr Remus erläutert, dass diese aufgrund ihres denkmalrechtlichen Status nicht mehr<br />
ausgewiesen werden.<br />
Herr Zich bittet um Erläuterung zu den Änderungswünschen der Ortsteile Göttlin und Grütz.<br />
Herr Remus erklärt, dass der Ortsteil Göttlin im Ortskern einige derzeit ausgewiesene<br />
Wohnbauflächen als gemischte Bauflächen ausgewiesen haben möchte und eine Erweiterung<br />
einzelner Gewerbeflächen favorisiert. Im Ortsteil Grütz wurden einzelne gemischte Bauflächen<br />
als Arondierungsflächen aufgenommen.<br />
Herr Rentmeister zeigt Unverständnis darüber, dass neue Wohnbauflächen in den<br />
Randgebieten der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> ausgewiesen werden sollen, obwohl man sich vor einiger<br />
Zeit noch einig darüber war den Zentrumsbereich zu stärken. Des Weiteren wird darauf<br />
hingewiesen, Hochwasserflächen großzügig zu berücksichtigen und einzuarbeiten.<br />
Herr Heinz erörtert, dass die aktuellsten Hochwasserdaten vom Land Brandenburg<br />
übernommen, eingearbeitet und auch weiterhin bis zur endgültigen Fertigstellung des<br />
Flächennutzungsplanes regelmäßig aktualisiert werden.<br />
Herr Granzow lobt die Übersichtlichkeit der Neudarstellung von Bauflächen, wünscht jedoch bei<br />
den Rückbauflächen eine bessere Darstellung.<br />
Frau Zeuschner erkundigt sich nach einer aktuell nicht ausgewiesenen Fläche linksseitig der<br />
Ferchesarer Straße im Ortsteil Semlin.<br />
Frau Klaus erklärt, dass in diesem Bereich eine Bebauung in 2. Reihe nicht zulässig wäre und<br />
dementsprechend die Fläche nicht ausgewiesen werden kann.<br />
Herr Remus verweist auf rückläufige Einwohnerzahlen in der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> und den<br />
einzelnen Ortsteilen.<br />
Frau Zeuschner widerspricht den rückläufigen Einwohnerzahlen im Ortsteil Semlin.<br />
Herr Remus verdeutlicht nochmals, dass im Falle der Ausweisung der Fläche eine Bebauung in<br />
2. Reihe unzulässig wäre. Entsprechend den Forderungen des Ortsteiles Semlin wird man<br />
jedoch die Fläche zunächst erst einmal in die Vorentwurfsplanung aufnehmen und die<br />
Behördenbeteiligung abwarten.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> beschließt, den Entwurf des<br />
Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB öffentlich<br />
auszulegen.<br />
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern<br />
des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit<br />
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.<br />
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4.3. DS-Nr.: 073/13 Widmung des Parkplatzes am Havelweg/ Weinberg als sonstiger<br />
öffentlicher Weg<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> beschließt, den Parkplatz am<br />
Havelweg/Weinberg in der Gemarkung <strong>Rathenow</strong>, Flur 49, Flurstücke 8/6 und 12 teilweise<br />
sowie Flur 50, Flurstück 192 teilweise, als sonstigen öffentlichen Weg zu widmen.<br />
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern<br />
des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit<br />
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.<br />
4.4. DS-Nr.: 074/13 Widmung der östlichen Uferpromenade am <strong>Stadt</strong>kanal als sonstiger<br />
öffentlicher Weg<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> beschließt, die Verkehrsfläche der<br />
östlichen Uferpromenade am <strong>Stadt</strong>kanal der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> in der Gemarkung <strong>Rathenow</strong>, Flur<br />
25, Flurstück 241 als sonstigen öffentlichen Weg, mit der Beschränkung frei <strong>für</strong> Radfahrer und<br />
Fußgänger, zu widmen.<br />
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern<br />
des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit<br />
wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.<br />
4.5. DS-Nr.: 075/13 Bebauungsplan „Altstadtinsel – Wohngebiet am <strong>Stadt</strong>kanal“ zweite<br />
Änderung Pl. Nr. 024 – Hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> hat die während der beschränkten<br />
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum<br />
Bebauungsplan "Altstadtinsel - Wohngebiet am <strong>Stadt</strong>kanal" zweite Änderung Pl. Nr. 024<br />
gemäß § 1 Abs. 6 BauGB geprüft. Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong><br />
billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander.<br />
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern<br />
des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit<br />
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.<br />
4.6. DS-Nr.: 076/13 Bebauungsplan „Altstadtinsel – Wohngebiet am <strong>Stadt</strong>kanal“ zweite<br />
Änderung Pl. Nr. 024 – Hier: Satzungsbeschluss<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> beschließt den Bebauungsplan<br />
"Altstadtinsel - Wohngebiet am <strong>Stadt</strong>kanal" zweite Änderung Pl. Nr. 024 gemäß § 10 BauGB<br />
als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.<br />
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern<br />
des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit<br />
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.<br />
4.7. DS-Nr.: 079/13 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> <strong>für</strong><br />
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Milcafe“ Pl. Nr. 051 – Hier:<br />
Einleitungsbeschluss<br />
Herr Remus erläutert kurz den aktuellen Verfahrensstand. Der Name wird noch auf Milcafea<br />
geändert werden.<br />
Herr Zich weist auf die in den Beschlussvorlagen 078/13, 079/13 und 082/13 falsch<br />
ausgewiesene Anzahl der stimmberechtigten <strong>Ausschuss</strong>mitglieder hin.<br />
Herr Rentmeister merkt einen Schreibfehler im Beschlusstext zur DS-Nr.: 078/13 an.<br />
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Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> beschließt, das 10.<br />
Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplanes<br />
"Gewerbegebiet - Milcafe" einzuleiten.<br />
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern<br />
des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit<br />
wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.<br />
4.8. DS-Nr.: 080/13 Prüfung der Verkehrsproblematik am Grünauer Weg<br />
Herr Gröger als Anwohner des Grünauer Weges meldet sich zu Wort und erklärt im TOP 3<br />
Bürgerfragestunde nicht berücksichtigt worden zu sein aufgrund der Menschenmenge mit der<br />
Bitte um Worterteilung bezüglich der Problematik im Grünauer Weg.<br />
Herr Granzow räumt Herrn Gröger am Ende des Tagesordnungspunktes Rederecht ein mit der<br />
Bitte um Kurzfassung.<br />
Herr Zich erläutert zusammenfassend die Gründe <strong>für</strong> das Einbringen der Drucksache und<br />
verweist dabei auf sein Schreiben vom 01.08.2013, welches in der <strong>Ausschuss</strong>sitzung am<br />
05.08.2013 an alle <strong>Ausschuss</strong>mitglieder ausgeteilt wurde, mit der Bitte um Beratung zum<br />
Thema in den einzelnen Fraktionen zur heutigen <strong>Ausschuss</strong>sitzung, um gemeinsam eine<br />
Lösung zu finden. Es wird verdeutlicht, dass eine Untersuchung der Problematik zielstellend<br />
sein sollte.<br />
Herr Lünser führt weiter aus und bezieht sich auf das ihm vorliegende Gutachten des<br />
Ingenieurbüros Fischer & Partner vom 12.06.2012 zur Erkundung des Straßenoberbaus und<br />
der Einstufung in eine Bauklasse mit dem Verweis auf die dort ausgewiesene Bauklasse VI der<br />
Eigendorffstraße und verweist auf die enorme Verkehrsbelastung im Grünauer Weg und der<br />
Anliegerstraßen Eigendorffstraße und Heimstättenweg durch fehlgeleiteten LKW-Verkehr. Auf<br />
Unterlagen von Herrn Kraschinski wird verwiesen. Die bisher umgesetzten Maßnahmen in<br />
diesem Bereich haben keine Wirkung gezeigt.<br />
Herr Wollenzien schildert seine Feststellungen als Kraftfahrer und merkt an, dass die<br />
Beschilderung verbessert werden muss und zur Durchsetzung regelmäßige Kontrollen<br />
notwendig sind.<br />
Herr Albrecht führt zur Lösungsfindung an, dass ein Vorwegweiser entlang der Umgehung<br />
B188 in Richtung Osten mit den Hinweisen A24/Neuruppin/Bückwitz und in Richtung Westen<br />
vom Kreisel Bammer Landstraße kommend mit den Hinweisen Brandenburg/Genthin/Stendal<br />
versehen werden sollte und auch eine Tonnenbegrenzung die aktuelle Verkehrssituation im<br />
Grünauer Weg deutlich entschärfen würde. Die Beschilderung in diesem Bereich ist jedoch<br />
Aufgabe des Landesbetriebes Straßenwesen.<br />
Herr Rakow pflichtet dem Beschlussvorschlag der Fraktion Pro <strong>Rathenow</strong> bei und erläutert<br />
ebenfalls die schlechte Verkehrs- und Anwohnersituation im Grünauer Weg durch den enormen<br />
LKW-Verkehr welcher regelmäßig fehlgeleitet wird u. a. durch schlechte Ausschilderung, nicht<br />
aktualisierte Navigationsgeräte, usw.. Bei Wendeversuchen durch fehlgeleitete LKW werden<br />
regelmäßig die Poller umgefahren und Straßenschäden verursacht. Eine Tonnenbegrenzung<br />
wird u. a. ebenfalls favorisiert.<br />
Herr Handel erläutert, dass der errichtete Kreisverkehr in der Großen Milower Straße und die<br />
ursprünglich geplante, jedoch nicht umgesetzte „Spange“ das Hauptproblem darstellen. Im<br />
Rahmen der Errichtung des Kreisverkehrs sollte eine „Spange“ gebaut werden, um u. a. den<br />
LKW-Verkehr in der <strong>Stadt</strong> zu entlasten.<br />
Herr Remus verdeutlicht, dass ein grundsätzliches Problem die fehlende Kontrollfunktion der<br />
Polizei bei der Einhaltung der Beschilderung sei, welche regelmäßig seit mehr als 2 Jahren auf<br />
die Verkehrsprobleme speziell in diesem Bereich hingewiesen wird. Kontrollen können daher<br />
nicht „beschlossen“ werden. Die damals versprochene Errichtung einer „Spange“ wird nicht<br />
umgesetzt. Die Ortsumgehung Premnitz wurde bisher nicht umgesetzt. Weiterhin werden<br />
bereits geprüften Varianten erläutert.<br />
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Herr Rentmeister merkt an, dass grundsätzliche Fehler in den 90er Jahren im Rahmen der ICE-<br />
Trassenplanung und der B188n-Planung begangen wurden. Eine Änderung der<br />
Verkehrsführung, hier z. B. die Variante der Verlegung der Tankstelle und des Autohauses auf<br />
dem Gelände der HVG und damit die Umleitung des Verkehrs, würden zu einer Problemlösung<br />
führen.<br />
Herr Remus bestätigt die Ausführung von Herrn Rentmeister hinsichtlich der Variante der<br />
Verkehrsumlegung und erklärt, dass über die Frage der Anbindung generell gesprochen<br />
werden muss.<br />
Herr Metzner verweist auf ein altes Planungskonzept zur Verkehrsentlastung aus seiner<br />
früheren Verwaltungstätigkeit mit dem Hinweis, dass dieses ggf. gesichtet und behandelt<br />
werden könnte.<br />
Herr Granzow plädiert da<strong>für</strong>, die Drucksache gemeinsam in Auftrag zu geben. Weiterhin wird<br />
vorgeschlagen, nach dem Vorliegen der ersten Informationen gemeinsam mit dem Landkreis<br />
Havelland, der Polizei, der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> und betroffenen Bürgern in die Diskussion zu<br />
treten, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Das Problem kann nicht nur mit der<br />
Beschilderung oder deren Änderung gelöst werden.<br />
Herr Kraschinski, Herr Gröger und Frau Kulinski als Anwohner des Teilbereiches Grünauer<br />
Weg/Heimstättenweg/Eigendorffstraße erläutern ausführlich die aktuelle Verkehrssituation<br />
hinsichtlich des fehlgeleiteten LKW-Verkehrs und Schwerlastverkehrs, der sich daraus<br />
ergebenen Lärmbelästigung und der Sachbeschädigung durch wendende Fahrzeuge.<br />
Herr Remus bittet darum genauer zu definieren, was untersucht werden soll.<br />
Herr Wollenzien regt an, sich mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Havelland in<br />
Verbindung zu setzen und die Beschilderung überprüfen zu lassen.<br />
Frau Kulinski merkt an, dass das Aufstellen von Pollern die beste Lösung sei.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Bürgermeister wird beauftragt, die aufgezeigten Verkehrsprobleme auf dem Grünauer Weg<br />
untersuchen zu lassen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie durch verkehrstechnische<br />
Maßnahmen die Missstände beseitigt werden können.<br />
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9<br />
Mitgliedern des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 8<br />
anwesend. Damit wurde dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.<br />
Herr Lodwig, Frau Zeuschner und Herr Wollenzien verlassen um 18:46 Uhr die Sitzung.<br />
4.9. DS-Nr.: 082/13 1. Änderung zum Bebauungsplan "Weinberggelände" Pl.Nr. 042 -<br />
Hier: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung<br />
Herr Remus erläutert die Drucksache. Bei der Forstbehörde des Landes soll eine teilweise<br />
Umwandlung des Waldes in eine Park- und Grünanlage beantragt werden. Das hätte zur Folge,<br />
dass keine Bäume gefällt werden, jedoch die Errichtung des Zaunes durchgeführt werden<br />
kann. Im Bebauungsplan sind jedoch die vom Zaunbau betroffenen Flächen als Waldflächen<br />
ausgewiesen, somit müssen diese Flächen ebenfalls im Bebauungsplan als Park- und<br />
Grünanlage geändert ausgewiesen werden. Der geplante Zaunverlauf kann dem heute<br />
nachträglich eingereichten Übersichtsplan entnommen werden.<br />
Herr Zich erkundigt sich nach dem Zaun in der vorliegenden Übersicht.<br />
Frau Klaus erklärt, dass es sich bei dem vorliegenden Plan um eine Übersicht der<br />
Gesamtumgriffsfläche handelt.<br />
Herr Granzow merkt an, dass der Zaun in der Übersicht nicht dargestellt ist.<br />
Herr Remus: Ein Lageplan inklusive der Zaundarstellung entsprechend des Beschlusses der<br />
Buga-Kommission wird zur <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> am 11.09.2013<br />
nachgereicht.<br />
8
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> beschließt gemäß § 8 BauGB die<br />
Aufstellung der ersten Änderung des Bebauungsplanes "Weinberggelände".<br />
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9<br />
Mitgliedern des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 6<br />
anwesend. Damit wurde dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.<br />
4.10. DS-Nr.: 083/13 Aufhebung der DS-Nr.: 136/07 „1. Änderung des Bebauungsplanes<br />
Zietenkasernen TB I“<br />
Herr Remus zieht die Drucksache zurück, da die Aufhebung der DS-Nr.: 136/07 bereits erfolgt<br />
ist.<br />
TOP 5 Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.08.2013 – öffentlicher Teil<br />
Abstimmungsergebnis öffentlicher Teil: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.<br />
Von 9 Mitgliedern des <strong>Ausschuss</strong>es <strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr sind 6<br />
anwesend. Damit wurde dem Protokoll einheitlich zugestimmt.<br />
Herr Zich bemängelt die Vorgehensweise, dass die Vortragsunterlagen der letzten<br />
<strong>Ausschuss</strong>sitzung vom 05.08.2013 mittels CD lediglich an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden<br />
bekannt gegeben wurden und bittet darum, dass die in erster Linie betroffenen<br />
<strong>Ausschuss</strong>mitglieder zukünftig ebenfalls eine CD erhalten sollen.<br />
Herr Remus wird diesen Wunsch zukünftig berücksichtigen.<br />
TOP 6 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt<br />
Herr Remus informiert zu folgenden Punkten:<br />
Uferweg Semlin<br />
Die Borde wurden gesetzt. Ab 09.09.2013 beginnen die Pflasterarbeiten.<br />
Herr Wollzenien betritt um 18:56 Uhr die Sitzung.<br />
Rampe Schwedendamm<br />
Am 20.08.2013 fand ein Vor-Ort-Termin mit der Eigentümerin Frau Ganz und der Verwalterin<br />
Frau Rösner statt. Grundsätzlich wurde der Rampenbau begrüßt, jedoch der Wunsch geäußert<br />
die Rampe mittiger anzuordnen. Die weitere Vorgehensweise wird noch geklärt.<br />
Klimaschutzkonzept<br />
Am 17.09.2013 um 18:00 Uhr findet in der Aula der Grundschule "Am Weinberg" eine<br />
Bürgerversammlung statt. Interessierte Bürger und <strong>Ausschuss</strong>mitglieder sind recht herzlich<br />
eingeladen.<br />
Jederitzer Brücke<br />
Die Bauverzögerung kam zustande, da die Asphaltschicht unter dem Holzpflaster komplett<br />
erneuert und zahlreiche spezialangefertigte Eichenhölzer nachbestellt werden mussten. Wegen<br />
des <strong>Stadt</strong>festes 2013 wird die Brückenfreigabe am 04.09.2013 erfolgen.<br />
Herr Kanthack erkundigt sich, ob die Hölzer noch geschliffen werden.<br />
Herr Remus erklärt, dass die Holzer noch geschliffen werden.<br />
Beleuchtungsproblem Lange Pannen<br />
Am 06.09.2013 um 10:00 Uhr findet in Raum 413 des Rathauses ein Erörterungstermin zur<br />
Beleuchtungsproblematik im Wohngebiet Lange Pannen statt.<br />
Herr Granzow ruft alle <strong>Ausschuss</strong>mitglieder auf, bei Möglichkeit dem Termin zu folgen.<br />
Grundwasser<br />
Zurzeit ist lediglich die Umsetzung des Bahnseitengrabens beauftragt. Alle weiteren<br />
Maßnahmen, inklusive dem Auslaufbauwerk Wolzensee, ruhen derzeit. Es wird erst abgewartet<br />
was die Untersuchung des Landkreises ergibt, da diese Untersuchung nach Auffassung der<br />
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<strong>Stadt</strong> im Wesentlichen mit dem Beschluss zum Masterplan konform ist. Erst nach dem<br />
Vorliegen des Untersuchungsergebnisses des Landkreises Havelland wird über die weitere<br />
Verfahrensweise entschieden.<br />
Stauanlage Golfplatz Semlin<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> hat sich mittels einer Stellungnahme am Verfahren „Stauanlagen Golfplatz“<br />
beteiligt, wobei seitens der <strong>Stadt</strong> <strong>Rathenow</strong> die Stauanlage mit der Aufforderung der<br />
Beseitigung abgelehnt wird.<br />
Auslaufbauwerk Wolzensee<br />
Das Genehmigungsverfahren zum Auslaufbauwerk Wolzensee ruht derzeit, da eine Festlegung<br />
seitens der Forstbehörde nicht eingehalten wurde.<br />
Herr Metzner bemängelt, dass das geplante Staubauwerk Wolzensee bisher nicht in einer<br />
<strong>Ausschuss</strong>sitzung vorgestellt wurde. Weiterhin wird auf das letzte <strong>Ausschuss</strong>protokoll<br />
verwiesen, in welchem die nicht korrekte Stauhöhe von 26,50 m aufgeführt wurde. Es wird<br />
erklärt, dass das Staubauwerk bei 26,80 m liegt.<br />
Herr Remus erörtert, dass die Forstbehörde von einer Stauhaltung bei 26,80 m ausgeht. Aus<br />
diesem Grund ist die Oberkante auf 26,70 m genommen worden. Gleichzeitig hat die<br />
Forstbehörde signalisiert unter bestimmten noch zu definierenden Voraussetzungen, einer<br />
Absenkung um 20 cm zuzustimmen. Somit dürfte der See auch auf 26,60 m abgesenkt werden<br />
und dem zur Folge das Staubauwerk auf 26,50 m, wenn man von 26,70 m ausgeht. Die<br />
Forstbehörde findet diese Höhe jedoch zu niedrig und wünscht das Bauwerk auf eine Höhe von<br />
26,80 m.<br />
Herr Metzner merkt an, dass sich die <strong>Stadt</strong> um den Bahndurchlass kümmern wollte.<br />
Herr Remus widerspricht den Ausführungen von Herrn Metzner und erklärt, dass sich der<br />
Landkreis Havelland um den Bahndurchlass kümmert.<br />
Herr Granzow verweist auf eine telefonische Anfrage von Frau Sandbrink mit der Bitte um<br />
Klärung, wer die Vertretung <strong>für</strong> Herrn Hubald in der Funktion des City-Managers übernehmen<br />
und zukünftig die Einzelhändler informieren wird.<br />
Herr Remus erklärt, dass keine Vertretung in dem bisherigen Umfang erfolgen kann und wird.<br />
Herr Granzow bittet darum, Frau Sandbrink diesbezüglich zu informieren.<br />
TOP 7 Aktuelle Informationen und Anfragen<br />
Herr Remus fordert alle anwesenden <strong>Ausschuss</strong>mitglieder auf, sich zu den in der letzten<br />
<strong>Ausschuss</strong>sitzung vorgestellten Standorten von Frau Harke zu positionieren und erkundigt sich,<br />
wer sich nach den Ergebnissen.<br />
Es folgen keine Wortmeldungen.<br />
Herr Remus erklärt zur nächsten <strong>Ausschuss</strong>sitzung am 07.10.2013 die Standortsuche von Frau<br />
Harke erneut zu thematisieren.<br />
Herr Wollenzien verweist auf eine vermutlich umgefahrene Hundetoilette in <strong>Rathenow</strong>-West.<br />
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um ca. 19:10 Uhr.<br />
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des <strong>Ausschuss</strong>es<br />
<strong>für</strong> <strong><strong>Stadt</strong>entwicklung</strong>, <strong>Bauen</strong>, Wohnen und Verkehr Einspruch erhoben werden.<br />
Granzow<br />
<strong>Ausschuss</strong>vorsitzender<br />
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