04.04. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom 04.04.2011
Datum: 04.04.2011
Zeit: 16:30 bis 19.55 Uhr
Ort: Raum 101 des Rathauses Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete:
Herr Zich, Harri
Herr Rentmeister, Benno
Herr Lodwig, Sebastian
Frau Rißmann, Monika
Herr Wollenzien, Gerd
Herr Pahling, Horst
Herr Willimzig, Ingo
Frau Heinrich, Kerstin
Herr Möschl, Reinhard
Sachkundige Einwohner:
Frau Gröger, Angela
Herr Handel, Horst
Herr Novatschek, Peter
Herr Eißer, Rudolf
Herr Röker, Holger
Herr Dames, Horst
Herr Lenz, Rocco
Herr Hubald, Jens
Gäste/ Teilnehmer:
Herr Kasprzyk, Herr Remus
Stadtverwaltung Rathenow
Frau Klaus, Frau Petzold „ „
Herr Kaunitz
Seniorenrat
Frau Volkmann
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg
Herr Beeg „ „
Herr Fuhrmann „ „
Herr Fugmann „ „
Herr Eirich
Ing.-gesellschaft Dr. Brenner Berlin
Protokollant:
Frau Herrmann
Öffentlicher Teil
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Zich eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung fest. Die Abgeordneten stimmen dem zu. Es sind 7 Abgeordnete
und 8 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bürgerfragestunde
3. Protokollkontrolle der Sitzung vom 07.03.2011 – öffentlicher Teil
4. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
5. Informationen zur Erneuerung der innerörtlichen B 102 und der erforderlichen Umleitungsstrecken
6. Informationen zur Verkehrsführung in der Eigendorffstraße
(Unterlagen wurden den Fraktionen per mail zugeschickt)
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7. Forst- und Jagdwirtschaftsbericht des Jagdjahres 2010/2011 und Informationen zum Wegebau
im Stadtforst Rathenow
8. Beschlussfassungen:
8.1. DS-Nr.: 036/11 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Werbesatzung
8.2. DS-Nr.: 041/11 Befreiung von der Festsetzung des Vorhaben- und
Erschließungsplanes "Erdlaake" in Semlin“
- Überschreitung der festgelegten Grundfläche für ein Einfamilienhaus -
8.3. DS Nr.: 042/ 11 Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Altstadtinsel -
Wohngebiet am Stadtkanal" in Rathenow
- Überschreitung der festgelegten Baugrenze, Grundflächen und Geschossflächenzahl
zur Errichtung eines Wintergartens –
8.4. DS-Nr.: 046/11 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Kiebitzsteig“ – Errichtung eines Einfamilienhauses -
9. Aktuelle Informationen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
10. Protokollkontrolle der Sitzung vom 07.03.2011 –nichtöffentlicher Teil
11. Aktuelle Informationen und Anfragen
TOP 2 Bürgerfragestunde
Anwohner aus dem Heimstättenweg und der Eigendorffstraße beschwerten sich über das erhöhte
Verkehrsaufkommen in ihrer Straße.
Diskussion dazu später, wenn der TOP behandelt wird.
TOP 3 Protokollkontrolle der Sitzung vom 07.03.2011 – öffentlicher Teil
Es liegen keine Einwände zum Protokoll vor.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind
7 anwesend. Damit wurde das Protokoll einstimmig bestätigt.
TOP 4 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
Herr Remus informiert:
1. Informiert über das Bauvorhaben Milower Landstraße (Kreisel bis Wolzenstraße). Die Bauzeit
läuft von April – September 2011. Durch Sicherung der vorhandenen Baumaterialien im
Bereich Gr.-Milower Straße soll der Gehweg Heidefeldstraße erneuert werden.
2. Am 23.03.2011 fand eine Zusammenkunft von Bürgermeister, Askania Werke, Fa. Fielmann
hinsichtlich Erörterung der Gestaltung des Rathauskomplexes statt. Im Mai soll es ein
weiteres Treffen geben.
3. Es erfolgte die Kennzeichnung des neuen Stadtplatzes in „Georg-Penning-Platzes“
4. Am 15.03.2011erfolgte eine Begehung der B188 wegen der Übergabe der Straße an die
Stadt Rathenow
5. Am 20.04.2011 erfolgt die Vergabe der Bauabschnitte - Berliner Straße, Schleusenparkplatz
und Bergstraße.
6. Die Eigentümer des ehem. Grundstückes der Baureparaturen in der R.-Breitscheid-Str. waren
beim Bürgermeister
7. Am 22.03.2011 fand eine Zusammenkunft zwischen ALDI und Stadt Rathenow statt.
8. Herr Kasprzyk war zugegen und informierte über:
Abstimmung des Investors mit dem LAB e.V. zu den behindertengerechten Gängen und Kassenbereiche,
Änderung der Dachform in ein Walmdach,
Zugang zur Uferpromenade und
der Zustimmung des Investors, für eine Cafeteria die Fläche zu verkaufen.
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Herr Wollenzien nimmt ab 16.40 Uhr an der Sitzung teil. Damit sind nun 8 Abgeordnete anwesend.
Herr Lodwig nimmt ab 16.45 Uhr an der Sitzung teil. Damit sind nun 9 Abgeordnete anwesend.
TOP 5 Informationen zur Erneuerung der innerörtlichen B 102 und der erforderlichen
Umleitungsstrecken
Durch die Mitarbeiter Herr Beeg, Herr Fuhrmann und Herr Fugmann des Landesbetrieb Straßenwesen
Brandenburg wurden Ausführungen zur Bauplanung der B 102 innerhalb der Stadt
Rathenow einschließlich der damit verbundenen Umleitungsstrassen vorgestellt.
Bei Auftragserteilung erfolgt die Bauausführung in 4 Bauabschnitten mit Baubeginn 2012 und
Gesamtfertigstellung 2015.
Frau Heinrich verlässt um 17.20 Uhr die Sitzung. Damit sind nun 8 Abgeordnete anwesend.
Herr Lodwig verlässt um 17.45 Uhr die Sitzung. Damit sind nun 7 Abgeordnete anwesend.
Herr Novatschek verlässt um 17.50 Uhr die Sitzung.
Herr Röker verlässt um 18.15 Uhr die Sitzung.
TOP 6 Informationen zur Verkehrsführung in der Eigendorffstraße
Ausführungen zum TOP werden von dem Mitarbeiter der Ing.-gesellschaft Dr. Brenner aus Berlin
Herr Eirich vorgenommen.
Es werden 5 Varianten der Verkehrsführung im Bereich der Eigendorffstraße vorgestellt und
analysiert. Die Variante mit der meisten Entlastung für die Eigendorffstraße und den Heimstätenweg
dieser Analyse war die Variante 1. Diese Meinung wurde von den Anwesenden nicht
geteilt. Demzufolge wurde die Entscheidung zur Abstimmung vertagt.
Herr Remus schlägt vor die Entscheidungsfindung zu den Varianten in den Fraktionen nochmals
zu diskutieren und in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 02.05 2011 zu beschließen.
Herr Willimzig verlässt um 19.00 Uhr die Sitzung. Damit sind nun 6 Abgeordnete anwesend.
TOP 7 Forst- und Jagdwirtschaftsbericht des Jagdjahres 2010/2011 und Informationen
zum Wegebau im Stadtforst Rathenow
Durch den Revierförster Herrn Querfurth werden Erläuterungen gegeben, die Ihnen als Anlage
des Protokolls gereicht werden.
Herr Wollenzien verlässt um 19.25 Uhr die Sitzung. Damit sind nun 5 Abgeordnete anwesend.
TOP 8 Beschlussfassungen:
DS-Nr.: 036/11 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Werbesatzung
Herr Remus gibt Erläuterungen zur Tischvorlage.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem Antrag auf Befreiung
von den Festsetzungen der Werbesatzung zuzustimmen und das gemeindliche
Einvernehmen für die Errichtung dieser Werbeanlage am Mühlengebäude zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 5
anwesend. Damit wurde der Drucksache 036/11 einstimmig zugestimmt.
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DS-Nr.: 041/11 Befreiung von der Festsetzung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
"Erdlaake" in Semlin“
- Überschreitung der festgelegten Grundfläche für ein Einfamilienhaus -
Herr Remus erläutert den Bauantrag.
Diese Befreiung von den Festsetzungen des Vorhaben-u. Erschließungsplanes „Erdlaake“
ist ein Einzelfall und der Beschlusstext bezieht sich auch nur auf dieses konkrete Vorhaben..
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Befreiung von der Festsetzung des
Vorhaben- und Erschließungsplanes "Erdlaake“ für die Überschreitung der festgesetzten
Grundfläche pro Wohnhaus von 120 m²-gemäß § 31 Baugesetzbuch (BauGB)
zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für das Vorhaben
zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 1 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 5 anwesend. Damit
wurde der Drucksache 041/11 einstimmig zugestimmt.
DS Nr.: 042/ 11 Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Altstadtinsel -
Wohngebiet am Stadtkanal" in Rathenow
- Überschreitung der festgelegten Baugrenze, Grundflächen und Geschossflächenzahl
zur Errichtung eines Wintergartens
Frau Klaus erläuterte dies Tischvorlage. Nach kurzer Diskussion wurde abgestimmt.
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal“ für die Über-schreitung
der festgesetzten Baugrenze, der festgesetzten Grundflächen sowie
Geschossflächenzahl-zur Errichtung eines Wintergartens gemäß § 31 Baugesetzbuch
(BauGB) zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für das
Vorhaben zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 5 anwesend. Damit
wurde der Drucksache 042/11 mehrheitlich zugestimmt.
DS-Nr.: 046/11 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kiebitzsteig“
– Errichtung eines Einfamilienhauses
Herr Remus erläutert die Tischvorlage.
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem Antrag auf
Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
"Kiebitzsteig" zuzustimmen und für die Errichtung eines Einfamilienhauses das
gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 5
anwesend. Damit wurde der Drucksache 046/11 einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Remus spricht nochmals die Problematik des Bauvorhabens in der R.-Breitscheid-Straße
an. Er fordert die Abgeordneten auf, sich in Ihren Fraktionen eine Meinung zu bilden um in der
nächsten Sitzung des ASV am 02.05.2011 darüber abzustimmen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.35 Uhr.
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Zich
Stellvertretender Ausschussvorsitzender
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