18.04. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 05.06.12
der Stadt Rathenow 10 24 12
N i e d e r s c h r i f t
über die 19. ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.04.2012 im
Blauen Saal des Kulturzentrums Rathenow, Märkischer Platz 3 in Rathenow
Beginn:
Ende:
16:00 Uhr
19:00 Uhr
Teilnehmer:
Vorsitzende der SVV:
Bürgermeister:
Fraktion DIE LINKE:
Fraktion der CDU:
Fraktion der SPD:
Fraktion Pro Rathenow:
Fraktion der FDP:
entschuldigt:
unentschuldigt:
Teilnehmer der
Stadtverwaltung:
Niederschrift:
weitere Teilnehmer:
Diana Golze
entschuldigt
Marcel Böttger, Karin Dietze, Karl-Reinhold Granzow, Hendrik
Öchsle, Daniel Golze, Christian Görke, Susanne Meier, Benno
Rentmeister, Gerd Wollenzien
Andreas Gensicke, Sebastian Lindemann, Wilfried Verter,
Andrea Voßhoff, Ingo Wilimzig
Manfred Lenz , Alfred Mantau, Oliver Menzel, Horst Pahling,
Hartmut Rubach, Sebastian Lodwig
Hans Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Harri Zich
Kurt Baldt, Thies-Jan Knake, Monika Rißmann, Horst Schwenzer
Kerstin Heinrich, Reinhard Möschl, Dr. Hermann Schultze,
Otto Stache
Herr Dr. Lemle, Herr Heise, Herr Remus und Frau Prume
Bianca Eichler als Protokollantin
Bürger, Vertreter der Presse und weitere Mitarbeiter der
Stadtverwaltung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 24 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Frau Golze spricht den Mitgliedern nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag aus.

2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Frau Golze weist auf den Dringlichkeitsantrag zur DS-Nr. 045/12 hin.
Herr Dr. Lemle bittet, den Beschlussantrag 045/12 in die Tagesordnung aufzunehmen. Er
informiert, dass der Landkreis Havelland auch in diesem Jahr Zuwendungen zur Förderung
von Ausstattungsmaßnahmen an allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft
ausreicht. Die Richtlinie liegt seit dem 10.04.2012 vor. Der Antrag für die Ausstattung des
naturwissenschaftlichen Kabinetts in der Bürgelschule wurde gestellt. Die Bestätigung ging
am 12.04.12 ein. Die Baumaßnahme soll in den Sommerferien erfolgen.
Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen.
Frau Golze schlägt vor, die Drucksache als Tagesordnungspunkt 11.9 im nichtöffentlichen
Teil zu behandeln. Zudem schlägt sie vor den Tagesordnungspunkt 7.14 „Sperrung der
Eigendorffstraße und des Heimstättenweges an der Milower Landstraße“ vorzuziehen, da zu
diesem Thema sehr viele Bürger erschienen sind.
Die Herren Knake, Lindemann und Rentmeister erscheinen
27 Mitglieder
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Einwohnerfragen
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
15.02.2012 - öffentlicher Teil
5. Bericht des Ersten Beigeordneten aus dem Rathaus und über den aktuellen Stand zur
Vorbereitung der BUGA
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
7. Beschlussfassung
7.1 DS 034/12 Änderung der Benutzungsordnung für Turn- und Sporthallen der Stadt
Rathenow
7.2 DS 035/12 Gebührensatzung über die Höhe der Elternbeiträge und des Essengeldes
für die Nutzung von Kindertagesstätten in der Stadt Rathenow
7.3 DS 012/12 Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage Rathenow Nord“ Pl.Nr.
047, hier: Aufstellungsbeschluss
7.4 DS 013/12 Einleitung des 8. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan der
Stadt Rathenow im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sondergebiet
Photovoltaikanlage – Rathenow Nord“ Pl.Nr.047
7.5 DS 018/12 Leitlinie der Stadt Rathenow zur Ausgestaltung des Verfügungsfonds
„Aktives Stadtteilzentrum“
7.6 DS 024/12 Bebauungsplan „Gewerbegebiet am Viertellandsweg“, Abwägung der
Stellungnahmen der frühzeitigen Trägerbeteiligung
7.7 DS 025/12 Bebauungsplan „Gewerbegebiet am Viertellandsweg“, Auslegungsbeschluss
7.8 DS 027/12 Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung, Errichtung von Werbeanlagen
an der Gaststätte “Zum Alten Hafen”
7.9 DS 028/12 Entgelttabelle für die Inanspruchnahme von Waren und Leistungen des
Stadtforstes
7.10 DS 029/12 teilweise Umbenennung der Schlachthausstraße
7.11 DS 030/12 Lokales Klimaschutzkonzept der Stadt Rathenow

7.12 DS 032/12 Ausbauprogramm Baustraße
7.13 DS 033/12 Bau des Havel-Radweges von Rathenow bis zur Gemarkungsgrenze
Böhne/Bützer
7.14 DS 040/12 Sperrung der Eigendorffstraße und des Heimstättenweges an der
Milower Landstraße
7.15 DS 041/12 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 024
„Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal”, Errichtung eines Wohn- und
Geschäftshauses in der Salzstraße
7.16 DS 044/12 Installation eines Wegweisers in Richtung der Partnerstädte in einem
Kreisverkehr in der Berliner Straße
nichtöffentlicher Teil
8. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
15.02.2012 - nichtöffentlicher Teil
9. Bericht des Ersten Beigeordneten
10. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
11. Beschlussfassung
11.1 DS 026/12 Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung, Kz. 02001019
11.2 DS 031/12 Zustimmung zur Gründung einer Gasnetzgesellschaft oder zu einer
Beteiligung an einer Gasnetzgesellschaft durch die Rathenower
Wärmeversorgung GmbH
11.3. DS 036/12 Änderung der Drucksache 124/10 - Grundstücksverkauf Salzstraße
11.4 DS 037/12 Grundstücksankauf Gemarkung Böhne, Flur 3 Flst. 65/5
11.5 DS 038/12 Grundstücksübertragung Gemarkung Böhne, Flur 4 Flurstück 48
11.6 DS 039/12 Grundstücksverkauf im Böhner Winkel 8, Gemarkung Böhne, Flur 4
Flurstücke 78/5 tlw. 79/7 tlw. , Flur 5 Flurstück 97/5 tlw.
11.7 DS 042/12 Grundstücksankauf Zietenkasernen Flur 34 Flurstück 349 tlw. und 353
11.8 DS 043/12 Grundstücksverkauf Rathenow, Curland Str./ Ecke Humboldtstraße
11.9 DS 045/12 Auftragsvergabe zur Ausstattung Multifunktionsraum Chemie
Gesamtschule „Bruno-H.-Bürgel“, Rathenow
12. Schließung der Sitzung
3. Einwohnerfragen
Herr Hartmann, Sprecher der Anwohner der Eigendorffstr./Blumstraße, berichtet, dass im
letzten Bauausschuss zwei Alternativen vorgestellt wurden. Zum Einen die Vollsperrung und
zum Anderen die Einbahnstraßenregelung. Die Anwohner wünschen sich endlich eine
Entscheidung, die zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs führt. Im
Planfeststellungsverfahren wurde deutlich festgeschrieben, dass es nicht zu einem erhöhten
Verkehrsaufkommen im Heimstättenweg bzw. in der Eigendorffstraße kommen soll.
Herr Dr. Lemle informiert, dass hinsichtlich des Problems der Verkehrsführung bzw.
Verkehrsberuhigung in der Eigendorffstraße und dem Heimstättenweg bereits mehrere
Konzepte erarbeitet wurden, gefolgt von Behandlungen im Bauausschuss. Die Gespräche
mit der Bürgerinitiative und der Verkehrskommission haben bisher nicht zum Ziel geführt.
Auch die im Bauausschuss am 7.11.2011 mehrheitlich beschlossene Einengung des
Grünauer Weges wurde von der Verkehrsbehörde nach der Beteiligung der Träger
Öffentlicher Belange abgelehnt. Am 29.03.2012 erfolgte noch einmal eine Abstimmung mit
der Verkehrsbehörde des Landkreises mit dem Ergebnis: Genehmigungsfähig wäre jede
Einbahnstraßenreglung und die Variante der Vollsperrung beider Straßen. Bei der
nochmaligen Beratung des Themas im letzten Bauausschuss hat sich die Bürgerinitiative
einstimmig für die Sperrung beider Straßen ausgesprochen.
Der hier vorliegende Beschlussvorschlag DS 040/12 trägt dem Votum der Bürgerinitiative
Rechnung und stellt mit Sperrung der Eigendorffstraße und des Heimstättenweg die

Maximalvariante dar. Das scheint augenblicklich wohl die einzige Variante, der sowohl die
Bürgerinitiative, als auch die Verkehrsbehörde zustimmen würden.
Zu bedenken ist aber dabei, dass diese Lösung gravierende Auswirkungen auf die Bürger in
Rathenow-Süd haben würde. Auch die Entsorgung der Eigendorffstraße ist mit Problemen
verbunden, da kein Wendehammer zur Verfügung steht. Am 22.03.2012 fand ein Gespräch
im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mit Minister Vogelsänger statt, aus dem
hervorging, dass die Realisierung der Spange vor 2016 bzw. bis zur BUGA auch zeitlich
nicht mehr realistisch ist.
Herr Granzow ist von dem Vorschlag der Vollsperrung überrascht, da dies im Bauausschuss
abgelehnt wurde.
Herr Lienig, stellvertretender Stadtbrandmeister, fragt, wie eine Vollsperrung realisiert
werden soll. Er weist darauf hin, dass darauf geachtet werden muss, dass Einsatzfahrzeuge
ungehindert passieren können.
Herr Remus weist darauf hin, dass die Träger öffentlicher Belange – wie auch Rettungskräfte
- im Genehmigungsverfahren beteiligt werden.
Herr Quast, erklärt, dass eine Vollsperrung von den Anwohnern nicht gewünscht ist.
Gleiches gilt für die aufgestellten Blumenkübel. Die Anwohner bevorzugen Tempolimits,
deren Kontrolle wahrgenommen werden muss.
Herr Sonne hat selbst eine Woche lang zu verschiedenen Tageszeiten den Verkehr der
beiden Straßen beobachtet. Dabei hat er festgestellt, dass kein Schwerlastverkehr
stattfindet. Es fahren vereinzelt Betonmischfahrzeuge. Zudem hat er Herrn Granzow einen
Vorschlag unterbreitet, wie man den Verkehr besser durch das Wohngebiet Süd leiten
könnte. Diesen wird er im nächsten Bauausschuss vorstellen. Anschließend bemerkt er,
dass die Anwohner aus Rathenow-Süd lediglich die Eigendorffstr. und den Heimstättenweg
als Querverbindung zur B 102 nutzen können. Er setzt die von Verkehrlärm betroffenen
Anwohner dieser Querverbindungen mit den Anwohnern des gesamten Wohngebietes ins
Verhältnis, die nach einer Sperrung den Kreisverkehr benutzen müssten. Für letztere würde
dies einen Umweg von ca. 1,5 km bedeuten. Zudem gibt er zu bedenken, dass der
Kreisverkehr auch nur begrenzte Kapazitäten hat.
Herr Rubach nimmt an der Sitzung teil.
28 Mitglieder
Eine Anwohnerin bemerkt, dass sehr wohl Schwerlasttransporter fahren. Sie kritisiert, dass
die Lkw nicht auf den Kreisel kommen, weil die Milower Straße dicht ist.
Eine weitere Anwohnerin des Heimstättenweges beklagt den Verkehrlärm in den
Morgenstunden, wenn direkt vor ihrem Fenster ein Lkw aufgrund des Gegenverkehrs
anhalten muss. Dieses ständige Anfahren bedeutet Lärm.
Frau Drescher wohnt im Reiherweg und weist ebenfalls darauf hin, dass erneute Probleme
entstehen, wenn die Anwohner der Südsiedlung über den Kreisverkehr geleitet werden.
Herr Löw, Sprecher der Bürgerinitiative Grundwasser, berichtet, dass ihm durch die Untere
Naturschutzbehörde Strafe angedroht wurde, sofern er weiterhin nach illegalen Stauen
sucht. Zudem hat die Behörde auf seinen Antrag auf eine entsprechende
Ausnahmegenehmigung nicht reagiert. Er geht davon aus, dass der Wasser- und
Bodenverband in diesem Herbst keine Grundräumung im Bereich des Riesenbruchgrabens
durchführen kann. Zudem wird nach der Säuberung des Durchlasses unter der Bahn
weiteres Wasser auftreten, das über den Riesenbruchgraben abgeleitet wird. Ein
Kompromiss wäre, die Stauhöhe so abzusenken, dass diese unter dem Havellandradweg

liegt. Abschließend lädt er alle zu einem Arbeitseinsatz am Forsthaus Riesenbruch,
Ferchesarer Weg am kommenden Samstag, dem 21.04.12, um 9:00 Uhr ein. Er fragt, ob der
weitere Einsatz der Bürgerinitiative gewollt ist, bis alle Keller trocken sind.
Herr Dr. Lemle informiert, dass sich die Stadt in Abstimmung mit der Unteren
Naturschutzbehörde hinsichtlich der Anträge zur Grundräumung des Riesenbruchgrabens,
Ausholzung und Freilegung der Bahnseitengräben sowie Freilegung des
Vogelgesanggrabens befindet. Von der Bahn wird die Unterführung im Mai freigespült. Des
Weiteren erfolgen Abstimmungsgespräche mit dem Land – als Eigentümer des Wolzensees
sowie zur Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen zur Senkung des Wasserspiegels
um 0,30 Meter. In diesem Zusammenhang werden auch die Anträge zur Beseitigung der
Schilfgürtel bei den Einflüssen des Schwanengrabens, Vogelgesanggrabens und des
Grabens vom Rodewaldschen Luch behandelt. In Abstimmung mit dem Wasser- und
Bodenverband werden für zusätzliche Maßnahmen ca. 60 T€ im Haushalt 2012 vorgesehen.
Die Stadt Rathenow hat an den Staubeirat einen Antrag gestellt, den Winterstau am Grützer
Wehr dauerhaft von 1,80 m auf 1,60 m zur reduzieren. Der Staubeirat hat entschieden in
diesem Jahr den Winterstau 8 Tage früher zu beendet. Das Nadelwehr in Grütz wird ab
02.05.12 auf 1,60 m, ab 11.05.12 auf 1,50 m und ab 01.06.12 auf 1,40 m abgesenkt. Im
Herbst wird dann erneut über die Stauhöhen beraten.
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
15.02.2012 - öffentlicher Teil
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde der öffentliche Teil der Niederschrift vom 15.02.12 einstimmig bestätigt.
5. Bericht des Ersten Beigeordneten aus dem Rathaus und über den aktuellen
Stand zur Vorbereitung der BUGA
Zum Projekt Bau Berliner Str. beantwortet er die Anfrage der Linksfraktion:
1. Kann der Zeitplan des Umbaus der Berliner Straße im aktuellen Bauabschnitt eingehalten
werden? Wie wird die Einhaltung überwacht?
Herr Dr. Lemle informiert, dass der verbindliche Fertigstellungstermin laut Vertrag der
29.07.2012 ist. Zurzeit werden die letzten Leitungen verlegt. Wenn dies abgeschlossen ist,
gibt es einen aktualisierten Bauzeitenplan, aus dem genau hervorgeht, wann welcher
Abschnitt tatsächlich fertig wird. Probleme sind bisher vor allem durch Verlegung von
Leitungen entstanden. Welche Auswirkungen diese insgesamt haben, kann erst nach
Vorlage des neuen Bauzeitenplans verbindlich gesagt werden.
Die Maßnahme wird sowohl durch das Planungsbüro ISP, als auch durch die Stadt
permanent begleitet. Dazu finden allwöchentlich jeweils am Mittwoch Bauberatungen mit
allen Beteiligten statt, bei denen alle mit dem Bau zusammenhängenden Probleme erörtert
und besprochen werden. Dazu wird in ständiger Abstimmung zwischen Stadt und ISP an der
Lösung von Problemen gearbeitet, wie etwa Gestaltungsfragen, Planungsdetails und
notwendige Änderungen.
2. Welche Maßnahmen werden für die kommenden Bauabschnitte getroffen, um die
Bauzeiten strikt einzuhalten bzw. eventuell sogar zu verkürzen?

Herr Dr. Lemle erläutert, dass grundsätzlich ein entsprechendes Fertigstellungsdatum
vereinbart wird. Dieses muss durch den Auftragnehmer eingehalten werden. Sollte dies nicht
der Fall sein, so kommen als mögliche Sanktionen Zahlungsverweigerung, Schadenersatz,
Kündigung des Vertrages oder die Verhängung einer Vertragsstrafe in Frage. Voraussetzung
für die Sanktionierung ist aber neben dem Ablauf der Vertragsfrist, dass der Auftragnehmer
keine Behinderungs- oder Unterbrechungsgründe geltend machen kann. Eine grundsätzliche
Verkürzung ist nur im Rahmen der Ausschreibung durch die Aufnahme eines verpflichtenden
Zweischichtbetriebes möglich, bzw. durch die Anordnung von Mehrarbeit, welche dann aber
auch extra vergütet werden muss. Entsprechende finanzielle Reserven sind aber nicht
vorgesehen und würden über die jetzigen Ansätze hinausgehen.
Im Anschluss informiert Herr Dr. Lemle über Themenschwerpunkte aus dem Rathaus.
1. Haushaltskonsolidierung/Haushalt
Er informiert, dass die Haushaltssatzung 2012 in der SVV am 20.06.2012 vorgelegt wird.
Am 14.06.2012 erfolgt die Abschlussberatung im Ausschuss für Finanzen und
Rechnungsprüfung (AFR).
Ziel ist es, die Unterlagen vor dem 01.05.2012 an die Abgeordneten zu verschicken, so dass
die Haushaltsberatungen in der 2. Maiwoche durchgeführt werden können.
Derzeitiger Stand des Verwaltungsentwurfs 2012
Die Planstufe 1 weist für 2012 im Ergebnishaushalt folgende Eckdaten aus:
Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit - 933.200,00 €
Finanzergebnis - 617.600,00 €
= ordentliches Jahresergebnis - 1.550.800,00 €
Bereits enthalten sind in der 1. Planstufe
- die Veränderung der PK aufgrund des neuen Tarifvertrages + ca. 420.000,00 € für 2012
- die Ersparnis durch eine DV zur Förderung der Teilzeitarbeit - ca. 96.000,00 € für 2012
Wesentliche Veränderungen gegenüber 2011 ergaben sich auch im Produkt 611 durch
höhere Erträge bei den Schlüsselzuweisungen (+ ca. 1,5 Mio. €) und aufgrund der höher
geplanten Anteile an der Einkommenssteuer (+ ca. 0,6 Mio. €). Bei den Aufwendungen
erhöht sich hier die Kreisumlage (trotz Reduzierung des Hebesatzes von 44,0 auf 43,5 %)
um 650.000,00 €.
Durch Mehrerträge bzw. Minderausgaben konnte das Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit um 429.900,00 € verbessert werden. Das Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit verbessert sich auf – 503.300 €. Unter Berücksichtigung des
Finanzergebnisses von -617.600,00 € und den Außerordentlichen Erträgen bzw.
Aufwendungen konnte der Gesamtfehlbetrag auf insgesamt - 956.900,00 € reduziert werden.
Im Jahr 2012 werden die Auszahlungen um ca. 4,3 Mio. € über den Einzahlungen liegen.
Damit vermindern sich die liquiden Mittel der Stadt um diesen Betrag. Stellt man noch die
Haushaltsreste aus dem Jahr 2011 von 3,4 Mio. € in Rechnung ist Ende 2012 die Rücklage
von ca. 8 Mio. € aufgebraucht.
Kurzer Zwischenbericht Haushaltskonsolidierungskonzept
Zur Gebührensatzung Essengeldbeiträge in Kitas (Beköstigung) informiert er, dass der
Zuschuss der Stadt Rathenow bei 234.900 € liegt.

Die Tabelle für das Essengeld bleibt vorerst unverändert. Gemäß § 17 Abs. 1 KitaG wird das
Essengeld in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen (häusliche Ersparnis)
erhoben. Die Höhe der häuslichen Ersparnis legen seit 2005 die Landkreise fest. Eine
Nachfrage beim Sozialamt des Landkreises Havelland ergab, dass dieser sich nach wie vor
auf ein Rundschreiben des Landesamtes für Soziales und Versorgung aus dem Jahr 2002
bezieht. Danach werden für ein Mittagessen für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
1,50 € veranschlagt.
Personalkosten sind für die Bemessung nicht zu berücksichtigen, da im Familienrahmen die
Essenzubereitung in der Regel eine unentgeltliche Leistung ist.
Somit bleibt der Zuschuss zur Beköstigung, da die tatsächlich anfallenden Kosten,
insbesondere Personalkosten nicht auf das Essengeld umgelegt werden können. Daher darf
dies dann auch keine freiwillige Aufgabe sein.
Des Weiteren informiert Herr Dr. Lemle, dass aufgrund eines hausinternen Teilzeitangebotes
die Lohnkosten um ca. 100.000 € verringert werden.
Stand interkommunale Zusammenarbeit
Zudem berichtet er über Beratungen zur interkommunalen Zusammenarbeit mit den
Bürgermeistern und Amtsdirektoren (Premnitz, Milower Land, Nennhausen, Rhinow und
Friesack).
Themenschwerpunkten waren die zentrale Lohnrechnung, ein gemeinsamer
Standesamtsbezirk und die Zusammenarbeit im Bereich Vollstreckung.
Für diese Themenfelder werden derzeit die aktuellen Kosten ermittelt und Angebote für die
Kommunen erstellt.
Musikschule
Nach Rücksprache mit dem Landrat Dr. Schröder werden in der zweiten Maihälfte
vertrauliche Gespräche zwischen Stadt und Landkreis aufgenommen. Ziel ist die Integration
der Städtischen Musikschule bis zum 01.01.2013.
Informationen
Weiterhin berichtet Herr Dr. Lemle, dass die Stadt Rathenow die Vereinbarung über den
Ausbau der Ortsdurchfahrt Rathenow im Zuge der B 102 zwischen Bergstraße und Kleine
Hagenstraße, einschließlich der Umgestaltung des Knotenpunktes B102 Brandenburger
Str. / Berliner Str. gemeinsam mit dem Landesstraßenbetrieb, dem Wasser- und
Bodenverband und dem Wasser- und Abwasserverband unterschrieben hat. Strittig ist noch
die Verteilung der Kosten bei der Sanierung des Körgrabens zwischen der Stadt Rathenow
und dem Wasser- und Bodenverband. Es wird eine gerichtliche Klärung angestrebt.
In diesem Jahr wird die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners aus der Luft durch den
Landkreis erfolgen. (Sportplatz Jahn-Grundschule, Eichendreieck Ebertring, Schwimmhalle
und an der Otto-Seeger-Grundschule) Die Stadt beteiligt sich an den Kosten.
Zudem informiert Herr Dr. Lemle, dass ein Antrag auf Änderung der Geschäftsgrößen im
Körcenter vorliegt. Dafür ist die Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplan notwendig.
Der Verwalter des Körcenters hat ein Gutachten über die Auswirkungen vorgelegt. Die
Diskussion erfolgt im Juni im Ausschuss für Städtebau und Verkehr.
Am 14. Juni 1992 nahm die Brandenburger Bevölkerung durch Volksentscheid den Entwurf
der Verfassung des Landes Brandenburg an. Öffentlich gewürdigt wird dieses 20 jährige
Jubiläum 8. Juni 2012 mit einem Festakt im Landtag.

Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen
Am 10. Mai 2012 eröffnet die Fa. EWM – Hightec Welding GmbH ihren neuen Firmensitz in
Rathenow im Gewerbegebiet Grünauer Fenn (neben Fa. OHST, schräg gegenüber dem
TGZ). EWM ist weltweit Markt- und Technologieführer in Sachen Schweißtechnik und setzt
erhebliche Kapazitäten für Forschung und Entwicklung ein. In Rathenow wird zunächst ein
Technologie-, Vertriebs- und Reparaturzentrum aufgebaut. Die feierliche Eröffnung wird mit
einer schweißtechnischen Fachtagung in Rathenow kombiniert, die Schweißtechnik-
Experten aus ganz Deutschland anziehen soll.
Zu einer weiteren Abstimmung zum Thema Fachkräftesicherung wird morgen mit Vertretern
von Landkreis, Arbeitsagentur, Jobcenter, IHK und Vertretern der Städte Premnitz und
Rathenow erfolgen. Auf Grund der dramatischen Entwicklung, die die kürzlich fertiggestellte
Fachkräftebedarfsanalyse in aller Deutlichkeit offenbarte, besteht hier dringender
Handlungsbedarf. Die Fachkräftebedarfsanalyse wird auch am 14. Mai 2012 im
Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stehen.
Zentrale Verwaltung - Bildung und Kindereinrichtungen
Im Schuljahr 2012/13 werden je zwei erste Klassen an jeder Grundschule in Rathenow
gebildet. Nicht alle Erstwünsche der Eltern konnten berücksichtigt werden, da an der
Grundschule "F. L. Jahn" die Kapazität nur für zwei erste Klassen ausreichend ist. Die 180
Schulanfänger verteilen sich wie folgt:
GS "F. L. Jahn" 47
GS "Am Weinberg" 46
GS "G. Scholl" 48
Otto-Seeger-GS 39
Für 32 Kinder, die planmäßig in diesem Jahr die Schule beginnen müssten, wurde ein Antrag
auf Rückstellung gestellt. Diese Kinder besuchen ein Jahr länger als geplant die Kita, so
dass in den Kitas nicht so viele Plätze wie vorgesehen frei werden.
Seit dem 01.04.2012 hat das Jahn-Gymnasium eine neue Schulleiterin: Anke Koch –
bisherige stellvertretende Schulleiterin. Die Stelle stellvertretender Schulleiter wird neu
ausgeschrieben.
Leider gibt es in diesem Jahr keine LUBK (Leistungs- und Begabtenklasse) am Jahn-
Gymnasium. Es gab nur 20 Anmeldungen – davon hätten sich 5 Kinder über den
Probeunterricht qualifizieren müssen. Die Mindestanmeldezahl ist 25. Dadurch gab es keine
Genehmigung durch das Staatliche Schulamt Brandenburg.
Am 31.03.2012 hat das Tonhaus in Rathenow geschlossen. 51 Schüler melden sich nun an
den Musikschulen der Stadt Rathenow bzw. des LK HVL an.
Abschließend nennt Herr Dr. Lemle folgende Veranstaltungstipps:
20.04.12 um 19:30 Uhr Talk im Park
21.04.12 um 19:30 Uhr Theater Lichtblick feiert Premiere mit dem Stück "Im weißen Rössel
am Wolzensee". Zudem erwähnt er, dass der Verein in diesem Jahr auch sein 15 jähriges
Bestehen feiert.
22.04.12 um 13:00 Uhr Saisoneröffnung Optikpark
02.05.12 um 14:00 Uhr öffentliche Abschlussprüfungen der Musikschüler im Konzertsaal der
Musikschule
Aktueller Stand Vorbereitung BUGA
Herr Dr. Lemle beginnt mit einer positiven Nachricht hinsichtlich des Projektes BUGA-
Erlebnisräume – dörfliche Entwicklung. Hierzu erging ein Fördermittelbescheid zur
Neuanlage und Bepflanzung des Grützer Dorfplatzes in Höhe von 326.858,37 €.

Die Fördersumme beträgt 178.261,36 €. Nach Bestätigung des Haushalts im Juni kann mit
der Umsetzung begonnen werden. Die Auslegung des B-Plan Weinberg - Auslegung ist
abgeschlossen. Es gibt keine Einwände von Bürgern. Die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange ist abgeschlossen, die Stellungnahmen werden gegenwärtig ausgewertet. Im Mai
wird eine Sondersitzung der SVV notwendig, da die Fördermittel erst nach Rechtskraft des
B-Planes abgerufen werden können. Zudem wird die Baugenehmigung Wassersportzentrum
in den nächsten Tagen erwartet. Die Vergaben der Haustechnik und der Tragwerksplanung
sind in Vorbereitung. Der Abriss des Wassersportgebäudes ist für Mai geplant. Der
Baubeginn für das neue Wassersportzentrum an der Kothlanke soll im Juni beginnen. Bis
Ende November erfolgt dann der Umzug des Seesportvereins zum neuen Stand, so dass im
Dezember das erste Fundament für die Brücke gegossen werden kann. Weiterhin wurde
Baufreiheit am Mühlendamm geschaffen.
Zur Brücke
Hinsichtlich der Vergaberüge bei der Ausschreibung zur Planung wurde im Dezember vor
der Vergabekammer des Landes Brandenburg verhandelt. Die Rüge wurde abgewiesen.
Anschließend folgte eine Vergabebeschwerde vor dem OLG in Brandenburg. Der
Dringlichkeitsantrag, die Vergabe durchführen zu können, erhielt die Zustimmung des OLG.
Gestern sollte Verhandlung vor dem OLG stattfinden. Unmittelbar vor der Verhandlung
erfolgte die Rücknahme der Vergabebeschwerde.
Die Trassenberäumung, Baumfällungen und Baugrunduntersuchungen für die Brücke sind
abgeschlossen. Die Planungsoptimierung und Formfindung soll im Juni abgeschlossen
werden. Zudem ist auch ein Windkanaltest der Brücke vorgesehen.
Baubeginn für die Gründungsarbeiten ist Anfang Dezember. Im Optikpark sind die
neugestalteten Farbpyramiden fertiggestellt.
Abschließend weist Herr Dr. Lemle auf die im Anschluss an die SVV stattfindende BUGA-
Kommissionssitzung hin.
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
7. Beschlussfassung
7.14 DS 040/12 Sperrung der Eigendorffstraße und des Heimstättenweges an der
Milower Landstraße
Beschlussantrag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt,
die Eigendorffstraße und den Heimstättenweg bis zur Fertigstellung der
Ortsumgehung (Spange) an der Milower Landstraße zu schließen.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktionen CDU und DIE LINKE vor.
Herr Gensicke erläutert den vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Herr Golze ist gegen eine Sperrung. Im Planfeststellungsbeschluss vom 08.09.04 wurde
eindeutig festgelegt, dass der Heimstättenweg nicht zum Zubringer der B 188n zur B 102
wird. Gleiches gilt für die Eigendorffstraße. Die vorgenommenen Verkehrseinengungen
sollten den Durchgangsverkehr verringern. Er schlägt vor, das Rechtsabbiegen vom
Grünauer Weg aus zu verbieten. Gleiches gilt für das Linksabbiegen aus dem
Heimstattenweg und der Eigendorffstraße. Zudem fordert er eine Begrenzung für 3,5 t außer
ÖPNV, Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge. Zudem möchte er den CDU-Antrag
dahingehend erweitern, dass der Bürgermeister beauftragt wird, die Asphaltierung beider

Straßen bzw. eine Einarbeitung von Bodenschwellen zu prüfen. Die Ergebnisse dieser
Prüfaufträge sollen bis zur SVV am 20.06.12 bekanntgegeben werden. Er verlangt ein
Verkehrskonzept für die Stadt Rathenow außerhalb der BUGA.
Herr Remus informiert, dass die Variante 5 im Bauausschuss und in der
Verkehrssicherheitsberatung besprochen wurde. Der Landkreis und die Polizei haben diese
jedoch abgelehnt. Die Polizei kann entsprechende Kontrollen nicht gewährleisten. Zudem ist
die Asphaltierung der Straßen nur möglich, wenn anderweitig eine Streichung erfolgt.
Herr Rubach gibt zu bedenken, dass eine Vollsperrung zu einer Gefahrensituation führen
kann. Auch Bodenschwellen sind aus seiner Sicht keine Lösung. Dem Antrag der CDU-
Fraktion mit der Erweiterung des Antrags der Fraktion DIE LINKE könnte er zustimmen.
Herr Lünser gibt zu bedenken, dass keine vorübergehende Lösung angestrebt werden sollte,
da er den Bau der Spange für unwahrscheinlich hält.
Herr Schwenzer gibt zu bedenken, dass eine geeignete Beschilderung vorgenommen
werden muss, um Missverständnisse zu vermeiden.
Herr Dr. Lemle erklärt, dass die Verwaltung diesen Beschlussvorschlag befürwortet. Der
Beschluss wird umgehend an den Landkreis weitergeleitet.
Herr Golze fordert bei einer Ablehnung des Landkreises einen geeigneten Gegenvorschlag.
Frau Golze erläutert, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Block zur
Abstimmung gestellt wird, da er weitergehender als der der CDU-Fraktion ist. Zudem finden
sich alle Punkte des CDU-Antrages darin wieder, mitunter sogar detaillierter.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Änderungsantrag zur Drucksache 040/12 einstimmig zugestimmt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt:
1. Der Durchgangs- und Schleichverkehr wird zur Verkehrsberuhigung durch das
Vorschriftzeichen vorgeschriebene Fahrtrichtung (aus dem Grünauer Weg in den
Heimstättenweg und in die Eigendorffstraße erfolgt die vorgeschriebene Fahrtrichtung
links/geradeaus; aus dem Heimstättenweg bzw. der Eigendorffstraße in den Grünauer
Weg erfolgt die vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts/geradeaus) begrenzt.
2. Das zulässige Gesamtgewicht für durchfahrende Fahrzeuge ist auf 3,5 t zu
begrenzen (Verkehrszeichen 253)
3. Auf die Veränderungen in der Verkehrsführung ist im Vorfeld durch geeignete
Hinweis- und Warnschilder hinzuweisen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Asphaltierung des Heimstättenweges und
der Eigendorffstraße zu prüfen und der SVV zur Entscheidung vorzulegen.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Errichtung von Bodenschwellen im
Heimstättenweg und in der Eigendorffstraße zu prüfen und der SVV zur Entscheidung
vorzulegen.
6. Das Ergebnis der Prüfaufträge ist in der Sitzung der SVV am 20. Juni 2012 bekannt
zu geben.
7. Der Bürgermeister wird beauftragt, der SVV die Grundzüge eines städtischen
Verkehrskonzeptes bis zum 5. September 2012 und eine Terminplanung bis zur
Beschlussfassung vorzulegen.
8. Die Fachausschüsse sind mit einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 1 Nein- Stimme, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.

Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 040/12 mit Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
Da viele Zuschauer die Sitzung verlassen findet eine kurze Pause statt.
Herr Lodwig und Frau Voßhoff verlassen die Sitzung
26 Mitglieder
7.1 DS 034/12 Änderung der Benutzungsordnung für Turn- und Sporthallen der
Stadt Rathenow
Herr Baldt erläutert den Beschlussvorschlag, der den Vereinen die Möglichkeit geben soll,
auch an den Wochenenden und Feiertagen die städtischen Sporteinrichtungen zu nutzen.
Frau Meier beantragt, die Satzungsänderung aus dem ABS bestätigen zu lassen.
Herr Lünser fragt, wie „Wirtschaftlichkeit“ in der Satzungsänderung definiert wird.
Herr Lenz beantragt, den Satz bezüglich der Wirtschaftlichkeit zu streichen.
Frau Golze lässt über die Änderungsanträge abstimmen:
1. Änderungsantrag von Herrn Lenz:
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen.
Damit wurde dem Änderungsantrag zur Drucksache 034/12 zugestimmt.
2. Änderungsantrag von Frau Meier:
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Damit wurde dem Änderungsantrag zur Drucksache 034/12 zugestimmt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister den § 2
Abs. 1 der Benutzungsordnung für Turn- und Sporthallen der Stadt Rathenow
dahingehend zu ändern, dass die Hallen ganzjährig von Montag bis Sonntag
einschließlich an Feiertagen zu den vertraglich vereinbarten Zeiten für den
Übungsbetrieb zur Verfügung stehen.
Die geänderte Satzung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 034/12 mit Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.2 DS 035/12 Gebührensatzung über die Höhe der Elternbeiträge und des
Essengeldes für die Nutzung von Kindertagesstätten in der Stadt Rathenow
Herr Golze fragt nach den Varianten zur Beitragsberechnung.
Frau Prume erläutert, dass der Einkommensbegriff im Fachausschuss (ABS) eindeutig
festgelegt wurde und die Vorlage entsprechend überarbeitet wurde.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Gebührensatzung über die Höhe der Elternbeiträge und des Essengeldes für die
Nutzung von Kindertagesstätten der Stadt Rathenow gemäß § 17
Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG).

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 035/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.3 DS 012/12 Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage Rathenow Nord“
Pl.Nr. 047, hier: Aufstellungsbeschluss
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den
Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage - Rathenow Nord" Pl.Nr. 047gemäß
§ 2 BauGB aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 2 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 012/12 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.4 DS 013/12 Einleitung des 8. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan der
Stadt Rathenow im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sondergebiet
Photovoltaikanlage – Rathenow Nord“ Pl.Nr.047
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, das
8. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaikanlage - Rathenow Nord" Pl.Nr. 047
einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 2 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 013/12 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.5 DS 018/12 Leitlinie der Stadt Rathenow zur Ausgestaltung des Verfügungsfonds
„Aktives Stadtteilzentrum“
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die
Leitlinie zur Ausgestaltung des Verfügungsfonds - in der Fassung vom Januar 2012 -
als zukünftige Handlungsgrundlage für die nachhaltige Stärkung der Innenstadt und
zur Überwindung funktionaler und gestalterischer Defizite in der Innnenstadt.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 018/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.

7.6 DS 024/12 Bebauungsplan „Gewerbegebiet am Viertellandsweg“, Abwägung der
Stellungnahmen der frühzeitigen Trägerbeteiligung
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während
der frühzeitigen Beteiligung der Behörden vorgebrachten Anregungen und Bedenken
zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet am Viertellandsweg" gemäß § 1 BauGB geprüft.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow billigt die Abwägung der
Belange untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 1 Nein- Stimme, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 024/12 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.7 DS 025/12 Bebauungsplan „Gewerbegebiet am Viertellandsweg“, Auslegungsbeschluss
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow empfiehlt, den
Bebauungsplan "Gewerbegebiet am Viertellandsweg" Pl. Nr. 044
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einschließlich seiner Begründung für die Dauer eines Monats
öffentlich auszulegen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 1 Nein- Stimme, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 025/12 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.8 DS 027/12 Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung, Errichtung von
Werbeanlagen an der Gaststätte “Zum Alten Hafen”
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt der
Abweichung von der Gestaltungssatzung zuzustimmen
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 027/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.9 DS 028/12 Entgelttabelle für die Inanspruchnahme von Waren und Leistungen
des Stadtforstes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Änderung der beigefügten Entgelttabelle, Punkt 2 für die Inanspruchnahme von Waren
und Leistungen des Stadtforstes.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 028/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.10 DS 029/12 teilweise Umbenennung der Schlachthausstraße
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die teilweise Umbenennung
der Schlachthausstraße in Stremmeweg und Alte Ziegelei.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 029/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.11 DS 030/12 Lokales Klimaschutzkonzept der Stadt Rathenow
Herr Gensicke regt an, die DS 125/10 aufzuheben. Zudem bietet sich die Möglichkeit an,
dieses Klimaschutzkonzept im eigenen Haus zu erarbeiten, da im Nachhinein ein Mitarbeiter
das Konzept verstehen und umsetzen muss.
Herr Granzow hat angeregt, sich an das Verfahren des Landkreises anzulehnen. Dort
wurden alle Fraktionen zur Mitwirkung bei der Erarbeitung aufgefordert.
Herr Remus verspricht sich mehr von einer externen Erarbeitung. Deshalb beantragt die
Verwaltung entsprechende Fördermittel. Die künftige Betreuung muss sichergestellt werden.
Herr Dr. Lemle erklärt abschließend, dass mit diesem Beschluss die DS-Nr. 125/10
aufgehoben wird.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den
Bürgermeister der Stadt Rathenow mit der Erarbeitung eines lokalen
Klimaschutzkonzeptes zur langfristigen Reduzierung des Energieverbrauches und zur
Erhöhung der Energieeffizienz.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 1 Nein- Stimme, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 030/12 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.12 DS 032/12 Ausbauprogramm Baustraße
Herr Schwenzer fragt nach der Zufahrtsregelung zum Schleusenparkplatz und den
Parkplätzen am Ärztehaus.
Herr Remus erklärt, dass der Parkplatz am Ärztehaus durch getrennte Bauabschnitte
durchgängig erreichbar sein wird. Der Schleusenparkplatz wird zeitweilig gesperrt werden.
Weitere Informationen erfolgen im Bauausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt für die Baustraße
das vorliegende Ausbauprogramm des Ingenieurbüros Stendal.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 032/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.13 DS 033/12 Bau des Havel-Radweges von Rathenow bis zur Gemarkungsgrenze
Böhne/Bützer
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt das
vorliegende Ausbauprogramm des Ingenieurbüros ISP für den Havel-Radweg.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 1 Nein- Stimme, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 033/12 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.15 DS 041/12 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 024
„Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal”, Errichtung eines Wohn- und
Geschäftshauses in der Salzstraße
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem
Antrag auf Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zuzustimmen und für
die Errichtung eines Wohn - und Geschäftshauses in der Salzstraße das gemeindliche
Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 041/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.16 DS 044/12 Installation eines Wegweisers in Richtung der Partnerstädte in einem
Kreisverkehr in der Berliner Straße
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
beschließt: In die Mitte eines der Kreisverkehre in der Berliner Straße in Rathenow ist
ein Wegweiser in Richtung der Partnerstädte mit Entfernungsangabe zu
installieren.
Herr Gensicke bittet um Zustimmung.
Herr Rubach findet den Antrag und die damit verbundene Würdigung der Partnerstädte
interessant. Jedoch ist das Konzept zur Planung der Kreisel bereits abgeschlossen, so dass
er eine Verweisung in den Bauausschuss beantragt.
Herr Dr. Lemle unterstützt diesen Hinweis, da der Lichtkegel vom Platz der Jugend auf einen
der Kreisel ungesetzt werden soll. Er regt an, zu prüfen, ob gegebenenfalls eine Kombination
möglich ist.

Frau Golze lässt über die Verweisung in die Fachausschüsse (ASV und AFR) abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen.
Damit wurde dem Änderungsantrag zur Drucksache 044/12 zugestimmt.
Der öffentliche Teil der SVV ist um 18:35 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den
Saal zu verlassen.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Diana Golze
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung