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auch das Abrinnenlassen des Wassers
vor Gebrauch bei Bleileitungen
sein, wenn dadurch die Bleikonzentration
des Wassers auf ein unbedenkliches
Maß gesenkt werden kann.
In der Diskussion um die Erhaltungspflicht
für Heizthermen oder
Warmwasserboiler entschied sich
der Gesetzgeber dafür, dem Mieter
einen Investitionskostenersatz zuzugestehen.
Erneuert der Mieter eine
schadhafte Heiztherme oder einen
schadhaften Warmwasserboiler, die
sich bereits bei Beginn des Mietverhältnisses
im Mietgegenstand befunden
haben, auf eigene Kosten, kann
er die Investitionskosten nach Ende
des Mietverhältnisses vom Vermieter
zurückverlangen. Zu berücksichtigen
ist dabei aber die Amortisation der
Investition, die vom MRG mit 10 Jahren
angenommen wird. Für jedes
Jahr der Nutzung ist daher ein Zehntel
der Investitionskosten abzuziehen,
wobei nur volle Jahre zu berücksichtigen
sind.
DACHBÖDEN UND ZUBAUTEN
Neu errichtete Dachbodenausbauten
Gasometer Wohnpark Wien Simmering
waren bereits durch die MRG-Novelle
2001 von einem Teil des MRG
ausgenommen. Nunmehr wurde klargestellt,
dass die Teilausnahme vom
MRG auch für Dachaufbauten gilt,
die über den bisher vom Dachboden
eingenommenen Raum hinausgehen.
Voraussetzung dafür ist, wie schon
bisher, dass es sich um neue Baumaßnahmen
handelt, deren Baubewilligung
nach dem 31. Dezember
2001 erteilt wurde.
Auch Zubauten zu Häusern, die
an sich vollständig dem MRG unterliegen,
sind nunmehr von einem Teil
des MRG ausgenommen, wenn die
Baubewilligung für die Zubauten
nach dem 30. September 2006 erteilt
wurde. Damit kommt es nun bei Zubauten
– egal ob sie neben dem Objekt
oder auf dem Objekt erfolgen –
zu einer bloß teilweisen Anwendung
des MRG.
Die Änderungen im WEG sind
umfangreicher als jene des MRG,
galt es doch das Reformwerk des
WEG 2002 nach den ersten Jahren
praktischer Erfahrung systemkonform
zu ergänzen und abzurunden.
Die Änderungen betreffen daher
häufig Detailprobleme oder dogmatische
Rechtsfragen. In der Folge werden
einige ausgewählte Neuerungen
dargestellt.
KFZ-STELLPLÄTZE
Schon bisher konnte an Abstellplätzen
für Kraftfahrzeuge selbständig
Wohnungseigentum begründet werden,
wenn der Abstellplatz durch
deutlich abgegrenzte Bodenmarkierungen
gekennzeichnet war. Voraussetzung
war allerdings, dass es sich
dabei um eine Bodenfläche handelt.
Die so genannten Parkwippen oder
Stellflächen von Stapelparkern, bei
denen Pkw in Garagen auf einer
Konstruktion aus Metall aus Platzgründen
übereinander aufbewahrt
werden, fielen jedoch nicht darunter.
Die Novelle stellt die einzelne
Parkwippe oder Stellfläche eines Stapelparkers
einer Bodenfläche gleich.
Damit kann an abgegrenzten Stellplätzen
einer Stapelparkvorrichtung
oder einer Parkwippe tauglich Wohnungseigentum
begründet werden.
Wird ein Wohnhaus mit Garagenplätzen
errichtet, kann innerhalb von
drei Jahren nach der Begründung
von Wohnungseigentum an der Liegenschaft
nur ein Eigentümer einer
Wohnung oder eines selbständigen
Geschäftsraums Wohnungseigentum
an einem Kfz-Stellplatz erwerben. Es
gilt dabei der Grundsatz, dass pro
Wohnung oder selbständigem Geschäftsraum
nur ein Abstellplatz erworben
werden kann. Ausnahmen
gelten nur dann, wenn die Zahl der
freien Abstellplätze die Zahl der
Wohnungen oder selbständigen Geschäftsräume
übersteigt, wobei eine
schriftliche Verzichtserklärung eines
Wohnungseigentümers zu berücksichtigen
ist. Nach Ablauf der dreijährigen
Sperrfrist kann beliebig
Wohnungseigentum an Kfz-Stellplätzen
erworben werden.
Bisher konnte der Wohnungseigentumsorganisator,
da er selbst zumeist
nicht Wohnungseigentümer war, während
der Sperrfrist kein Wohnungseigentum
an Kfz-Stellplätzen erwerben,
was dann ein Problem dar-
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