herunterladen - Raiffeisen Leasing GmbH

Aufgrund der derzeitigen weltweiten Finanzund
Wirtschaftskrise werden beschäftigungswirksame
Maßnahmen vorgezogen. Die neue
Schwellenwerteverordnung soll helfen, die
Konjunktur anzukurbeln und damit Arbeitsplätze
zu schaffen oder zumindest zu erhalten.
Verhandlungsverfahren ohne vorherige
Bekanntmachung die Schwelle von EUR
60.000 auf EUR 100.000 erhöht.
Bei allen anderen Schwellenwerten
gelten die bisherigen Schwellenwerte –
zuletzt festgesetzt mit der Schwellenwerteverordnung
2006, BGBl II 2006/
193 – weiterhin.
Intention der Verordnung
Mit der Schwellenwerteverordnung 2009
werden, zeitlich begrenzt, die Möglichkeiten
für Direktvergaben und Vergaben
im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung
massiv erweitert.
Bund, Länder und Gemeinden können
sich damit kostenintensive und
langwierige Verfahren ersparen, indem
sie Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich
bis zu einem Wert von
EUR 100.000 direkt an geeignete Unternehmer
vergeben. Besonders die Anhebung
der Schwellenwerte in diesem Bereich
wird wohl zur Folge haben, dass
vermehrt Direktvergaben erfolgen und
der Anwendungsbereich von Verhandlungsverfahren
ohne vorherige Bekanntmachung
zurückgedrängt wird.
Was war nun die Absicht die hinter
dieser Liberalisierung des sonst so
strengen Vergaberechtes stand?
Aufgrund der derzeitigen weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Erfordernis
einer raschen Realisierung investitions-
und beschäftigungswirksamer
Maßnahmen sowohl auf internationaler
wie auch auf nationaler Ebene
mehrfach betont worden. Dem öffentlichen
Auftragswesen kommt im Zusammenhang
mit der raschen Umsetzung
erfolgversprechender Maßnahmen besondere
Bedeutung zu.
So wurden auch in anderen Mitgliedstaaten
der EU (z. B. Frankreich,
Deutschland, Portugal, Lettland) im Unterschwellenbereich
Erleichterungen für
die Durchführung von Vergabeverfahren,
etwa durch eine Ausdehnung der
Möglichkeit der Inanspruchnahme der
freihändigen Vergabe (Direktvergabe),
befristet eingeführt. Der Erlass der
Schwellenwerteverordnung dient also
auch dazu, den fairen Wettbewerb innerhalb
der EU zu gewährleisten.
In der momentan herrschenden wirtschaftlichen
Krisenzeit wird die öffentliche
Auftragsvergabe als Instrument zur
gezielten Ankurbelung der Wirtschaft
eingesetzt. Mit dem Erlass der Verordnung
soll eine konjunkturbelebende
Maßnahme und ein Impuls insbesondere
für die örtliche und regionale Wirtschaft
gesetzt werden. Durch die Erhöhung
der Schwellenwerte wird eine Beschleunigung
von Investitionen und ein
Auftragsschub speziell für Klein- und Mittelbetriebe
erwartet. Die von der Anhebung
der Schwellenwerte zur Direktvergabe
betroffenen Aufträge werden überwiegend
im kommunalen Bereich durchgeführt.
Vor allem regionale Projekte von
öffentlichen Auftraggebern wie Städten
und Gemeinden, die typischerweise für
Nahversorger und Klein- und Mittelbetriebe
interessant sind, können jetzt rascher
und unbürokratischer realisiert
werden.
Durch die Möglichkeit, potenzielle
Projekte rasch und unbürokratisch abzuwickeln,
können insbesondere im
kommunalen Bereich wirksame Effekte
zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise erzielt
und Maßnahmen gegen die negative
Beschäftigungssituation getroffen
werden. Somit erweisen sich die Gemeinden
einmal mehr als Motor der heimischen
Wirtschaft.
Diskussionspunkte
Die Konjunkturmaßnahme der Regierung
wird allerdings nicht nur positiv beurteilt.
NUMMER 3| OKTOBER 2009 9