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echt&steuer
Vergabe öffentlicher
Aufträge erleichtert
Die Schwellenwerteverordnung 2009 soll die
Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern. Für
den Zeitraum bis Ende 2010 wurden dafür die
Schwellenwerte – vor allem bei Bauaufträgen –
beträchtlich angehoben.
DR. BIRGIT WIBIHAIL, RECHTSABTEILUNG DER RAIFFEISEN-LEASING
Das Bundesvergabegesetz 2006
(BVergG, BGBl I 2006/17 idgF) regelt
die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen
im öffentlichen Bereich. Hauptanliegen
des Vergaberechtes ist es, die
wettbewerbsorientierte und transparente
Beschaffung der öffentlichen Hand zu
gewährleisten.
Der öffentliche Auftraggeber hat die
maßgeblichen Bestimmungen des
BVergG wie etwa das Transparenzgebot
und das Diskriminierungsverbot entsprechend
den Grundsätzen des freien
und lauteren Wettbewerbes und der
Gleichbehandlung aller Bewerber und
Bieter zu berücksichtigen. Durch Einhaltung
der im BVergG zwingend vorgesehenen
objektiven Verfahren findet
ein qualifizierter Wettbewerb statt, infolgedessen
im Regelfall eine Vergabe an
befugte, leistungsfähige und zuverlässige
Unternehmer zu angemessenen
Preisen (Bestbieterprinzip) erfolgt.
Am 30.04.2009 hat der Bundeskanzler
mit der „Schwellenwerteverordnung
2009“ eine Anpassung von im BVergG
festgesetzten Schwellenwerten vorgenommen.
Auf Grund der §§ 18 und 186 des
BVergG kann er durch Verordnung die
im BVergG festgesetzten Schwellenoder
Loswerte abweichend festsetzen,
soweit völkerrechtliche Verpflichtungen
Österreichs dies erfordern oder dies auf
Grund von gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften erforderlich oder zulässig
ist oder dies im Interesse einer einheitlichen
Vorgangsweise bei der Vergabe
von Aufträgen zweckmäßig ist.
Die Verordnung gilt temporär bis
31.12.2010 – nach diesem Zeitpunkt gelten
wieder die ursprünglich im BVergG
festgesetzten Schwellenwerte, sofern sie
nicht erneut durch Verordnung prolongiert
werden. Die neu festgesetzten
Schwellenwerte sind auf alle Vergabeverfahren
anwendbar, die während des
Zeitraumes der Geltung dieser Verordnung
eingeleitet wurden.
Bei der Direktvergabe wird eine Leistung
formfrei (ohne Verfahren mit mehreren
Bietern) unmittelbar von einem
ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt
bezogen. Sie ist nur zulässig, wenn
der geschätzte Leistungswert gewisse
im BVergG vorgegebene Schwellenwerte
nicht übersteigt (also nur für wertmäßig
relativ geringfügige Vergaben).
Das Gesetz geht davon aus, dass unterhalb
dieser Betragsgrenzen die
Durchführung von Vergabeverfahren generell
im Hinblick auf den Wert der Leistung
ökonomisch nicht vertretbare Beschaffungskosten
bewirken würden.
Durch die Verordnung wurde der
Schwellenwert für Direktvergaben von
EUR 40.000 bzw EUR 60.000 auf EUR
100.000 angehoben.
Sowohl beim nicht offenen Verfahren
ohne vorherige Bekanntmachung als
auch beim Verhandlungsverfahren ohne
vorherige Bekanntmachung wird eine
beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmern
zur Abgabe von Angeboten
aufgefordert. Zusätzlich zu den einzuhaltenden
Schwellenwerten ist dabei Voraussetzung,
dass dem Auftraggeber genügend
geeignete Unternehmer bekannt
sind, um einen freien und lauteren
Wettbewerb sicherzustellen. Beim Verhandlungsverfahren
ohne vorherige Bekanntmachung
kann zusätzlich über den
gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden.
In diesen Verfahren gelten nun folgende
neue Schwellenwerte:
Bei Bauaufträgen wurde der Schwellenwert
für das nicht offene Verfahren
ohne vorherige Bekanntmachung
deutlich – von EUR 120.000 auf
EUR 1,000.000 – angehoben. Beim Verhandlungsverfahren
ohne vorherige Bekanntmachung
wurde die Schwelle von
EUR 80.000 auf EUR 100.000 erhöht.
Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
wurde der Schwellenwert beim nicht
offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
von EUR 80.000 auf EUR
100.000 angehoben. Ebenso wurde beim
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