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coverstory
Turbo für die
Salzburger Gemeinden
Foto: ÖVP Salzburg
Der Gemeindeausgleichsfonds des Landes Salzburg (GAF) dient dazu,
die Infrastruktur der Kommunen zu stärken. Es handelt sich dabei um Geld,
das den Gemeinden gehört und vom Gemeinderessort vergeben wird.
Als Gemeindereferent LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) das Ressort 2004
übernahm, war der GAF leer und auf Jahre hinaus verplant. In vielen
Salzburger Gemeinden ging nichts mehr. Haslauer erklärt, wie man
die Situation deutlich verbessern konnte.
Die Gemeinden sind in wirtschaftlicher
und sozialer Sicht unverzichtbare
Motoren unseres Landes.
Sie brauchen deshalb für ihre Vorhaben
maximale Sicherheit bei der
Planung und bei der Finanzierung.
LH-STV. WILFRIED HASLAUER,
SALZBURGER GEMEINDEREFERENT
Leas•mich: Herr Landeshauptmannstellvertreter,
wie war das Gefühl, einen Fonds zu
übernehmen, der in Wahrheit leer ist?
Haslauer: Nicht nur ich war unangenehm betroffen,
viele Bürgermeister waren frustriert,
weil sie ihre wichtigsten Infrastrukturvorhaben
nicht mehr durchbekamen. Da standen sehr
viele Projekte an, für die es plötzlich keine
GAF-Finanzierung mehr gegeben hat.
Wie haben Sie reagiert?
Es hat viele Gespräche gebraucht, um die Gemüter
zu beruhigen. Die vielen Versprechen meiner
Vorgängerin erwiesen sich für die Orte als
Bumerang. Dann haben wir in Absprache mit
den Gemeinden den GAF völlig neu strukturiert.
Was hat sich für die Kommunen und ihre
Bürger verbessert?
Das wichtigste Element ist die Planungssicherheit
für die Gemeinden bei den Finanzierungen.
Innerhalb kürzester Zeit bekommen
die Bürgermeister nun Bescheid, ob die Finanzierung
klappt. Niemand wartet länger als
maximal sechs Monate. Niemandem wird
ein leeres Versprechen gegeben. So können
Projekte viel rascher und besser planbar umgesetzt
werden als davor.
Wo liegen die Schwerpunkte der nächsten
Jahre?
Land und Gemeinden werden in den nächsten
vier Jahren insgesamt mehr als EUR 128 Mio.
in Schulen, Kindergärten und Feuerwehrbauten
investieren. Damit ist die öffentliche Hand
in Salzburg ein starker Motor im Bauwesen.
Gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen
Phase nimmt das Gemeinderessort seine
Verantwortung wahr. Voraussetzung für diese
Maßnahmen war die Sanierung des GAF und
die punktgenaue Verwendung seiner Mittel.
Beim Schulbauprogramm, das bis 2012 läuft,
werden insgesamt EUR 109 Millionen investiert,
davon stammen 53,4 Millionen aus dem
GAF. Insgesamt sind es 65 Projekte, die hier
in allen Bezirken des Landes aus dem GAF
unterstützt werden. Beim Kindergartenbauprogramm
sollen landesweit 16 Projekte verwirklicht
werden – es geht um eine Gesamtsumme
von EUR 13,7 Millionen, 6,9 Millionen
kommen aus dem GAF. Beim Feuerwehrbauprogramm
werden elf Projekte unterstützt.
EUR 6,7 Millionen werden hier investiert,
davon kommen 5,5 aus dem GAF.
Als Gemeindereferent werden Sie mit vielen
kommunalen Anliegen konfrontiert. Wo
liegen die Prioritäten?
Die Gemeinden sind in wirtschaftlicher und sozialer
Sicht unverzichtbare Motoren unseres
Landes. Daher ist es gerade jetzt ein richtiges
Signal, dass wir alle GAF-Ansuchen für Schul-,
Kindergarten- und Feuerwehrprojekte positiv erledigen
können. Niemand, der jetzt investieren
und ausbauen will, wird vom Land gebremst –
im Gegenteil, wir geben volle Unterstützung für
den Ausbau wichtiger öffentlicher Infrastruktur.
Gerade von solchen Vorhaben in den Gemeinden
profitiert die regionale Wirtschaft: unsere
Bauunternehmen, unsere Handwerksbetriebe
und damit unsere einheimischen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Vor dem Hintergrund
der internationalen Finanzkrise habe ich in der
Regierung EUR 100 Millionen aufgestellt, die
über Förderungen direkt in die Sicherung von
Arbeitsplätzen fließen. Das hat einerseits einen
positiven Beschäftigungseffekt, stärkt die Wirtschaft
und ermöglicht es Gemeinden, dass sie
Investitionen vorziehen können. Das ist deshalb
so wichtig, weil die Gemeinden ihr sozialer Zusammenhalt
auszeichnet. Daher ist es besonders
wichtig, dass wir seitens des Landes und
der Gemeinden jene Rahmenbedingungen
schaffen, die Ehrenamtliche brauchen, um ihr
Ehrenamt auszuüben, aber auch um ihre Gemeinschaft
pflegen zu können.
Was bedeutet für Sie als Gemeindereferent
die Zusammenarbeit der Gemeinden mit
einem Finanzierungsinstitut wie Raiffeisen-
Leasing?
Drittmittel sind für Gemeinden oft ein Faktor
bei der Finanzierung von kommunalen Vorhaben.
Wichtig sind dabei die örtliche Verbundenheit
des Instituts und sein Verständnis für
die Anliegen einer Region. Dazu gehören auch
die soziale Verantwortung und Beständigkeit
eines Unternehmens. Ich habe immer gesagt,
dass Finanzierung im öffentlichen Bereich
nichts mit „Zocken“, sondern nur mit Berechenbarkeit
zu tun haben darf. Ein Ort, der ein
neues Vereinsheim plant, braucht einen verlässlichen
und im Land gut verankerten Partner.
In diesem Rahmen können sehr wertvolle
Vorhaben einer Gemeinde umgesetzt werden,
von denen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar
im Alltag profitieren.
16 Leas•mich