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echt&steuer Durch die Möglichkeit, öffentliche Aufträge rasch und unbürokratisch abzuwickeln, wollen sich die Kommunen einmal mehr als Motor der heimischen Wirtschaft erweisen. Davon profitiert wiederum besonders die Bauwirtschaft. Übersicht Neuerungen Art der Vergabe Fundstelle BVergG Direktvergabe § 11, § 41 (2) Z 1, § 141 (3) (Sektoren § 177, § 201 (2), § 280 (3)) Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung So wurde dazu geäußert, dass durch die Verordnung kein qualifizierter Wettbewerb stattfinden würde – der Auftraggeber könnte die Leistung formfrei an einen ausgewählten Unternehmer vergeben, ohne andere Unternehmen einzubinden – somit würde auch eine schlechtere Position für am Markt noch nicht etablierte Unternehmen entstehen. Dies hätte überteuerte Preise zur Folge; Geld würde dadurch verschleudert, dass nicht der Bestbieter ermittelt wird. Die ALT Bauaufträge, Liefer- und Dienstleistungsaufträge: EUR 40.000,– (Sektoren EUR 60.000,–) § 37 Z 1 Bauaufträge: bis EUR 120.000,– § 37 Z 2 Liefer- und Dienstleistungsaufträge: bis EUR 80.000,– § 38 (2) Z 1 Bauaufträge: bis EUR 80.000,– § 38 (2) Z 2 Liefer- und Dienstleistungsaufträge: bis EUR 60.000,– NEU EUR 100.000,– bis EUR 1 Mio. bis EUR 100.000,– EUR 100.000,– EUR 100.000,– Verordnung würde bewirken, dass zu einem suboptimalen Zeitpunkt investiert wird – Investitionen würden „vorgezogen“, nur um dem Vergaberecht zu entkommen. Dazu ist auszuführen, dass weiterhin auch bei der Direktvergabe sowohl die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts als auch des Verfassungsrechtes und die EU-primärrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen. Bund, Länder und Gemeinden sind bei jeder Auftragsvergabe zur Einhaltung des von verfassungsrechtlichen Erwägungen getragenen Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet und müssen somit das Gleichbehandlungsgebot gewährleisten. Eine „völlig formfreie Vergabe an einen ausgewählten Unternehmer“ ist deswegen gar nicht möglich, da sehr wohl eine Bindung an die in der Rechtsordnung vorgesehenen generellen Schranken besteht. Durch die Anhebung der Schwellenwerte ist nur eine temporäre Ausdehnung innerhalb des weiterhin vorgegebenen Rahmens erfolgt. Gewissen Grenzen unterliegt der Auftraggeber also auch bei Direktvergabe. Er hat die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten, das Diskriminierungsverbot, den Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs und das Gleichbehandlungsgebot zu berücksichtigen. Insbesondere darf die Leistung daher nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer und nur zu angemessenen Preisen vergeben werden. Der österreichische Rechnungshof hat weiters im Zuge von Prüfungen wiederholt das Einholen von Vergleichsangeboten im Bereich der Direktvergabe empfohlen, um eine Sicherstellung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Auch die Finanzkontrolle durch den Rechnungshof bzw. EU-Organe ist – wie schon bisher – in vollem Umfang gegeben. So hat sich etwa die Überprüfung des Rechnungshofes gemäß Art 126b (5) Bundes-Verfassungsgesetz auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, sowie auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken. Von einer Aushebelung des Vergaberechtes kann somit aufgrund der verbleibenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gesprochen werden.ı 10 Leas•mich
kommentar Zufriedenstellendes erstes Halbjahr Mit einem Marktanteil von 12,8 % ist das Unternehmen klare Nummer 1 bei Inlands- und Cross-border-Finanzierungen. In Europa erwirtschaftet die Raiffeisen-Leasing-Gruppe im ersten Halbjahr Neugeschäft in Höhe von EUR 795 Mio. MAG. MICHAEL OHNER Geschäftsführer der Raiffeisen-Leasing Foto: Kurt Keinrath Im Inland hat die Raiffeisen-Leasing per 30. Juni 2009 ein Neugeschäftsvolumen inklusive Cross-border-Finanzierungen in Höhe von EUR 354 Mio. (2008: EUR 436 Mio.) erzielt. Der größte Anteil entfällt mit EUR 141 Mio. auf den Bereich Immobilien-Leasing. Im Kfz-Leasing wurde ein Volumen von EUR 131 Mio. generiert und in der Sparte Mobilien-Leasing wurden EUR 82 Mio. ausgewiesen. Der Gesamtmarkt in Österreich ist gegenüber 2008 um 35 % geschrumpft. Gemessen an dieser Entwicklung zeigt sich der Rückgang im Neugeschäft der Raiffeisen-Leasing mit knapp 19 % sehr moderat. Das heurige Jahr steht ganz im Zeichen der Stammkundenpflege, eine intensive Neukundengewinnung ist daher für uns nachrangig. Ziel ist es, mit unseren langjährigen Kunden die vor uns liegenden Hürden gemeinsam zu überwinden. Dass diese Strategie der richtige Weg war und ist, zeigt das erfreuliche Ergebnis bei den Inlands- und Cross-border-Finanzierungen, das die Raiffeisen-Leasing als Marktführer ausweist. Ein erwähnenswertes aktuelles Immobilienleasing-Finanzierungsprojekt im Inland ist das neue, hochmoderne Pharmadienstleistungszentrum der Firma Kwizda. Auf einer Gebäudefläche von 15.000 m 2 und mit einer Kapazität von mehr als 10.000 Palettenplätzen entsteht in Leopoldsdorf bei Wien Österreichs modernstes Pharmalogistikzentrum. Die Inbetriebnahme ist für Anfang 2010 vorgesehen (siehe auch Bericht auf der Seite 25). In Europa hat die Raiffeisen-Leasing-Gruppe im ersten Halbjahr 2009 ein Neugeschäftsvolumen von EUR 794,6 Mio. (2008: EUR 2.400 Mio.) erzielt, was einem Marktanteil von 12,6 % entspricht. Der größte Anteil entfällt mit EUR 347,6 Mio. auf die Sparte Kfz-Leasing, gefolgt von Mobilien-Leasing mit EUR 205,2 Mio. und Immobilien-Leasing mit EUR 241,8 Mio. Die Auswirkungen der Krise sind in Osteuropa von Land zu Land sehr unterschiedlich zu bewerten, die Investitionsneigung ist insgesamt aber zurückgegangen. Im Zusammenhang mit unserer vorsichtigen Vorgangsweise wird daher die Entwicklung des Neugeschäfts in den kommenden Monaten ähnlich verhalten ausfallen wie im ersten Halbjahr. Jetzt nutzen wir aber die Zeit, um uns intern entsprechend zu strukturieren, um nach der Krise wieder schlagkräftig auf den ausländischen Märkten zu agieren. In Österreich wird die Wirtschaft die Krise im zweiten Halbjahr sicher intensiver zu spüren bekommen, als in den ersten Monaten 2009. Hier schließen wir uns durchaus den gängigen Expertenmeinungen an. Wir glauben aber, dass unsere Kunden diese schwierige Zeit besser bewältigen werden. Unter anderem auch durch unsere intensive Stammkundenbetreuung, die wir seit Beginn des Jahres forcieren, und mit der wir alle erdenkliche Hilfestellung leisten, die für uns möglich ist. Eines können wir mit Sicherheit sagen, nämlich, dass die Raiffeisen- Leasing zwar nie der billigste Anbieter am Markt war, dafür aber in Zeiten wie diesen loyal zu ihren Kunden steht. Zusätzlich zu den klassischen Leasingfinanzierungen engagiert sich die Raiffeisen-Leasing bereits seit dem Jahr 2000 im Bereich der Finanzierung von Ökoenergieprojekten und zählt in diesem Segment zu den größten Investoren in Österreich. Die Palette reicht von Projekten im Bereich der Windkraft über Bioöl-, Biogas-, Biomasse- sowie Photovoltaikanlagen bis hin zur Wasserkraft. Aufgrund des aktuellen Ökostromgesetzes finanziert die Raiffeisen-Leasing am Heimmarkt Österreich derzeit keine neuen Ökoenergieanlagen, sondern konzentriert sich weiter auf das Auslandsgeschäft. Dabei werden verschiedene vielversprechende Märkte über die im Jahr 2007 gegründete Tochtergesellschaft Raiffeisen Energy & Environment laufend betreut und ausgebaut. Im Inland engagiert sich die Raiffeisen-Leasing weiters für den verstärkten Einsatz ökologischer Antriebe bei Fahrzeugen und unterstützt diese Strategie mit der Gewährung eines Direktzuschusses von EUR 300 bei Abschluss eines Leasingvertrages für ein ökologisch betriebenes Auto.ı NUMMER 3| OKTOBER 2009 11
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