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echt&steuer
Durch die Möglichkeit, öffentliche Aufträge
rasch und unbürokratisch abzuwickeln, wollen
sich die Kommunen einmal mehr als Motor der
heimischen Wirtschaft erweisen. Davon profitiert
wiederum besonders die Bauwirtschaft.
Übersicht Neuerungen
Art der Vergabe
Fundstelle
BVergG
Direktvergabe § 11, § 41 (2) Z 1,
§ 141 (3)
(Sektoren § 177,
§ 201 (2), § 280 (3))
Nicht offenes Verfahren
ohne vorherige
Bekanntmachung
Nicht offenes Verfahren
ohne vorherige
Bekanntmachung
Verhandlungsverfahren
ohne vorherige
Bekanntmachung
Verhandlungsverfahren
ohne vorherige
Bekanntmachung
So wurde dazu geäußert, dass durch
die Verordnung kein qualifizierter Wettbewerb
stattfinden würde – der Auftraggeber
könnte die Leistung formfrei an einen
ausgewählten Unternehmer vergeben,
ohne andere Unternehmen einzubinden
– somit würde auch eine
schlechtere Position für am Markt noch
nicht etablierte Unternehmen entstehen.
Dies hätte überteuerte Preise zur Folge;
Geld würde dadurch verschleudert, dass
nicht der Bestbieter ermittelt wird. Die
ALT
Bauaufträge, Liefer- und
Dienstleistungsaufträge:
EUR 40.000,–
(Sektoren EUR 60.000,–)
§ 37 Z 1 Bauaufträge:
bis EUR 120.000,–
§ 37 Z 2 Liefer- und Dienstleistungsaufträge:
bis EUR 80.000,–
§ 38 (2) Z 1 Bauaufträge:
bis EUR 80.000,–
§ 38 (2) Z 2 Liefer- und Dienstleistungsaufträge:
bis EUR 60.000,–
NEU
EUR 100.000,–
bis EUR 1 Mio.
bis EUR 100.000,–
EUR 100.000,–
EUR 100.000,–
Verordnung würde bewirken, dass zu einem
suboptimalen Zeitpunkt investiert
wird – Investitionen würden „vorgezogen“,
nur um dem Vergaberecht zu entkommen.
Dazu ist auszuführen, dass weiterhin
auch bei der Direktvergabe sowohl die
allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts
als auch des Verfassungsrechtes
und die EU-primärrechtlichen Bestimmungen
zur Anwendung kommen.
Bund, Länder und Gemeinden sind bei
jeder Auftragsvergabe zur Einhaltung
des von verfassungsrechtlichen Erwägungen
getragenen Gleichheitsgrundsatzes
verpflichtet und müssen somit
das Gleichbehandlungsgebot gewährleisten.
Eine „völlig formfreie Vergabe an einen
ausgewählten Unternehmer“ ist
deswegen gar nicht möglich, da sehr
wohl eine Bindung an die in der Rechtsordnung
vorgesehenen generellen
Schranken besteht. Durch die Anhebung
der Schwellenwerte ist nur eine
temporäre Ausdehnung innerhalb des
weiterhin vorgegebenen Rahmens erfolgt.
Gewissen Grenzen unterliegt der Auftraggeber
also auch bei Direktvergabe.
Er hat die gemeinschaftsrechtlichen
Grundfreiheiten, das Diskriminierungsverbot,
den Grundsatz des freien und
lauteren Wettbewerbs und das Gleichbehandlungsgebot
zu berücksichtigen.
Insbesondere darf die Leistung daher
nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige
Unternehmer und nur zu angemessenen
Preisen vergeben werden.
Der österreichische Rechnungshof
hat weiters im Zuge von Prüfungen wiederholt
das Einholen von Vergleichsangeboten
im Bereich der Direktvergabe
empfohlen, um eine Sicherstellung des
Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu
gewährleisten.
Auch die Finanzkontrolle durch den
Rechnungshof bzw. EU-Organe ist – wie
schon bisher – in vollem Umfang gegeben.
So hat sich etwa die Überprüfung
des Rechnungshofes gemäß Art 126b
(5) Bundes-Verfassungsgesetz auf die
ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung
mit den bestehenden Vorschriften,
sowie auf die Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
zu erstrecken.
Von einer Aushebelung des Vergaberechtes
kann somit aufgrund der verbleibenden
rechtlichen Rahmenbedingungen
nicht gesprochen werden.ı
10 Leas•mich