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Was ist verboten, was erlaubt?
Frequently Asked Questions
Dürfen Amtsträger zu Firmen- und Informationsveranstaltungen eingeladen werden?
Kleine Buffets zur Erfrischung (wie Brötchen und Getränke) werden zulässig sein. Größere
Abendessen etc. sind kritisch zu sehen, da die Geringfügigkeitsgrenze leicht überschritten wird.
Jedenfalls muss bei einer Informationsveranstaltung der Informationsgehalt im Vordergrund stehen.
Im Zweifel sollten Einladungen allgemein an Unternehmen oder Behörden ohne Bezug auf
konkrete natürliche Personen formuliert werden.
Wie sieht es bei Veranstaltungen wie VIP-Treffen, Golfturnieren, etc. mit gehobenen
Essenseinladungen und Urlaubsaufenthalten aus?
Diese sind nach der neuen Gesetzeslage für Amtsträger unzulässig. Im privaten Sektor sind
derartige Einladungen zulässig, sofern diese nicht für pflichtwidrige Handlungen vorgenommen
werden.
Ist Sponsoring noch zulässig?
Sponsoring für Organisationen und von Kleinveranstaltungen ist grundsätzlich zulässig. Im Rahmen
des Sponsorings dürfen jedoch Amtsträger keine unzulässigen Vorteile erlangen. Bedenklich
sind daher damit verbundene Einladungen von Amtsträgern.
desbeschaffung GmbH, ÖBB, Post oder
Telekom umfasst.
Jedenfalls unzulässig sind Essenseinladungen
an Betriebsprüfer, bei denen
ein Konnex zu einer laufenden oder
abgeschlossenen Betriebsprüfung hergestellt
werden kann.
Wie teilweise schon bisher stehen
Geschenke in Zusammenhang mit
pflichtwidrigen Handlungen an Sachverständige,
Schiedsrichter sowie Mitarbeiter
und sachverständige Berater in
öffentlichen Unternehmen unter Strafe.
Geschenkgeber haben natürlich in allen
Fällen § 153 StGB (das Delikt der
Untreue) zu beachten: Die Schenkung
darf nicht wider die eigene Verfügungsmacht
über fremdes Vermögen und mit
Schädigungsvorsatz (also zum Nachteil
des eigenen Unternehmens) erfolgen.
Sind Weihnachtsgeschenke an Beamte noch erlaubt?
Weihnachtsgeschenke an Amtsträger sind immer strafbar, wenn sie einen Wert von über
EUR 100,– haben, oder durch andere Geschenke und Einladungen den Gesamtwert von
EUR 100,– übersteigen. Keinesfalls dürfen die Weihnachtsgeschenke mit einer auch nur pflichtgemäßen
Amtshandlung in Zusammenhang gebracht werden. Dann besteht generell Strafbarkeit.
Unbedenklich werden – mangels (maßgeblichen) Wertes – typische Werbegeschenke
sein (Kalender, Kugelschreiber und sonstige Kleinigkeiten), vor allem, wenn sie mit Werbeaufdrucken
versehen sind.
Dürfen freundschaftliche Kontakte mit Amtsträgern gepflegt werden?
Freundschaftliche Kontakte mit Amtsträgern sind nach wie vor erlaubt. Essenseinladungen an
befreundete Amtsträger sind unzulässig.
Dürfen Dienstnehmer und angestellte Geschäftsführer Geschenke annehmen?
Sie müssen grundsätzlich Geschenke an den Arbeitgeber abliefern. Sie dürfen diese behalten,
wenn der Arbeitgeber zustimmt. Strafrechtlich unverfolgt bleibt das Behalten eines Geschenkes
ohne Zustimmung des Arbeitgebers bei einem Wert unter EUR 100,– oder bei Vorliegen einer
generellen Erlaubnis, die den Einbehalt aller Geschenke unabhängig vom Wert erlaubt.
Welche Strafen gibt es für Geschenkgeber?
Sämtliche Delikte sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor sehen Freiheitsstrafen vor.
Lediglich § 153 Abs. 1. StGB (Untreue bis zu einem Betrag von EUR 3.000,–) sieht als Alternative
zur Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor. Das Strafausmaß ist
abgestuft – die angedrohte Freiheitsstrafe beträgt bis zu drei Jahren (Ausnahme Untreue über
EUR 50.000,– bis zu zehn Jahren). Anstelle von Freiheitsstrafen bis maximal sechs Monaten kann
auch eine unbedingte Geldstrafe verhängt werden. Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach
dem Einkommen.
NUMMER 2| JUNI 2009 9