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echt&steuer
Übersicht der Strafbarkeitsbestimmungen im Zusammenhang mit Bestechung
Unveränderte Strafbestimmungen
§ 153 StGB Untreue Wissentlicher Missbrauch der durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis,
über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wenn dadurch dem anderen ein
Vermögensnachteil zugefügt wird.
§ 153a StGB Geschenkannahme Annahme und pflichtwidrige Nichtabführung eines nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteils für die durch
durch Machthaber
Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen
oder einen anderen zu verpflichten.
Neue Strafbestimmungen im privatwirtschaftlichen Sektor
§ 168c StGB Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte
Bedienstete
Weisungsgebundene Arbeitnehmer und Organmitglieder juristischer Personen (auch bei öffentlichen Unternehmen
ohne „öffentliche Aufgaben“).
Beauftragte
„Nicht-Bedienstete“, die Unternehmen geschäftlich vertreten können oder Einfluss auf betriebliche Entscheidungen
haben.
Strafbare Handlung
Forderung/Annahme/Sich versprechen lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten für die pflichtwidrige
Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung (Verstoß gegen Treue, Gesetz, Berufspflichten, Vorschriften,
Weisungen).
Straflosigkeit Bei geringfügigem Vorteil bis ca. EUR 100,–.
§ 168d StGB Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
Strafbare Handlung
Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für sich oder einen Dritten an einen Bediensteten oder
Beauftragten für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung.
Straflosigkeit
Bei geringfügigem Vorteil bis ca. EUR 100,– „Anfüttern“ straflos.
Neue/Verschärfte Strafbedingungen im öffentlich-rechtlichen Sektor
§ 304 StGB Geschenkannahme durch Amtsträger oder Schiedsrichter
Amtsträger
Person, die für Österreich/einen anderen Staat/internationale Organisation ein Amt in Gesetzgebung/Verwaltung/Justiz
inne hat oder sonst mit öffentlichen Aufgaben, auch in öffentlichen Unternehmen, betraut ist.
Öffentliche Unternehmen
Jedenfalls alle, die der Rechnungshofüberprüfung unterliegen, oder sonst öffentliche Aufgaben haben.
Strafbare Handlung
Forderung/Annahme/Sich versprechen lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten im Zusammenhang mit
einer konkreten (auch rechtmäßigen!) Amtshandlung oder im Hinblick auf die Amtsführung („Anfüttern“).
Straflosigkeit
„Anfüttern“ unter der Geringfügigkeitsgrenze EUR 100,–. Rein persönliche freundschaftliche Beziehungen.
Sozialadäquate Aufmerksamkeiten/Werbemittel.
§ 306 StGB Geschenkannahme durch Sachverständige
Strafbare Handlung
Forderung/Annahme/Sich versprechen lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten durch einen behördlich
bestellten Sachverständigen zur Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens.
§ 306a StGB Geschenkannahme durch Mitarbeiter und sachverständige Berater
Mitarbeiter
Arbeitnehmer eines öffentlichen Unternehmens in nicht leitender Funktion.
Sachverständiger Berater
Entgeltlich tätiger sachverständiger Berater eines Beamten oder leitenden Angestellten eines öffentlichen Unternehmens.
Strafbare Handlung
Forderung/Annahme/Sich versprechen lassen eines Vorteils für sich oder einen Dritten durch einen Mitarbeiter
oder sachverständigen Berater bei Beeinflussung der Geschäftsführung oder eines Beamten zur pflichtwidrigen
Rechtshandlung/pflichtwidrigem Amtsgeschäft.
§ 307 StGB Bestechung
Strafbare Handlung
Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Amtsträger/Schiedsrichter/Sachverständigen/Mitarbeiter
eines leitenden Angestellten/sachverständigen Berater oder einen Dritten zur pflichtwidrigen
Rechtshandlung/Beeinflussung oder einem unrichtigen Befund oder Gutachten – bei Amtsträger und Schiedrichter
auch bei pflichtgemäßem Handeln .
Straflosigkeit „Anfüttern“ von Amtsträgern unter Geringfügigkeit EUR 100,–.
Verpflichtungen
für Unternehmen
Auch wenn es wenig überraschend ist,
dass sich ein Unternehmen und seine
Mitarbeiter gesetzeskonform verhalten
müssen (to comply with – Regeln einhalten;
vertrags- und gesetzeskonform
handeln), so wird der Themenbereich
der „Corporate Compliance“ immer stärker
auch zur Handlungsvorgabe an das
Management. So empfiehlt es sich für
Geschäftsführer und Vorstände zur Vermeidung
von Haftungen, durch organisatorische
Maßnahmen, Schulungen
und Kontrollen das rechtmäßige Verhalten
des Unternehmens und seiner Mitarbeiter
– auch im Sinne der dargestellten
Regelungen – sicherzustellen. Die
Verhaltensrichtlinien der Unternehmen
sollten daher um Antikorruptionsrichtlinien
ergänzt werden.ı
10 Leas•mich