PDF (2.4 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Steinkohle in der Europäischen Union
Mindestumfang
heimischer Produktion
beibehalten
Nachdem die EU-Kommission
bereits im Juli 2001 einen entsprechenden
Vorschlag unterbreitet
hatte, erzielte der Energierat
am 7. Juni 2002 – nach langer
und schwieriger, aber im Ergebnis
konstruktiver Diskussion – die
politische Einigung über eine neue
Ratsverordnung zur Regelung der
Steinkohlebeihilfen in der EU.
Damit ist ab dem 24. Juli 2002 die
bis dahin auf dem ausgelaufenen
EGKS-Vertrag beruhende Rahmenentscheidung
für die Steinkohlebeihilfen
durch eine neue
Regelung auf Basis des EG-
Vertrags ersetzt worden. Der neue
Beihilfenrahmen, der eine Laufzeit
bis 2010 hat, entspricht zu großen
Teilen dem Vorschlag der Kommission.
Aus deutscher Sicht
bedeutet er die endgültige EUrechtliche
Absicherung des Kohle-
Kompromisses bis 2005 sowie
eine Perspektive für einen lebenden
heimischen Steinkohlenbergbau
auch über 2010 hinaus.
Zulässig sind nunmehr „im Trend“
degressive Beihilfenbeträge für
die laufende Produktion – nach
Maßgabe eines nationalen Plans
für den Zugang zu den Vorkommen
– und bis 2007 auch zur
Rücknahme der Fördertätigkeit für
auslaufende Anlagen, die nicht
unter diesen Plan fallen. Möglich
sind daneben auch einmalige
Zuschüsse für den Neuaufschluss
von Lagerstätten und wie schon
bisher besondere Beihilfen bei
außergewöhnlichen Belastungen,
d. h. zur Deckung der Altlasten
des früheren Bergbaus.
In der Begründung wird ausdrücklich
anerkannt, dass die
ungleichen Wettbewerbsbedingungen
zwischen der Gemeinschaftskohle
und der Importkohle
dem Steinkohlenbergbau in den
letzten Jahrzehnten bedeutende
Umstrukturierungsmaßnahmen
und Abbaureduzierungen abverlangt
haben. Ebenso wird deutlich,
dass infolge der internationalen
Entwicklungen eine Neubewertung
der geopolitischen Risiken
für das Energieangebot und der
Bedeutung heimischer Energiequellen
erforderlich geworden ist.
Aus diesem Grund soll – bei
weiterer Umstrukturierung und
insgesamt rückläufigen Beihilfen –
die Verfügbarkeit der Gemeinschaftskohle
durch Zugang zu
den heimischen Reserven durch
einen Mindestumfang heimischer
Steinkohlenproduktion
erhalten werden.
Energie in Europa
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