PDF (2.3 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Mrd. €
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1996 2000 2005
gemäß Zusagen aus den kohlepolitischen Vereinbarungen
(ohne Berücksichtigung der zeitlichen Zahlungsverschiebungen)
Finanzierungshilfen
für die
deutsche
Steinkohle
-65%
2012
sind größtenteils nicht neu. Vor
allem sind sie nicht tragfähig,
denn für ein Auslaufen der heimischen
Steinkohlenförderung gab
und gibt es keinen objektiven Grund:
Energie- und rohstoffpolitisch
würde eine Beendigung der deutschen
Steinkohlenförderung
bedeuten, dass die größte heimische
Energiereserve in Deutschland
mit einer Reichweite von
über 400 Jahren für heutige und
künftige Generationen nicht mehr
verfügbar wäre. Die Importabhängigkeit
und damit die Risiken für
die zukünftige Energieversorgung
würden zwangsläufig zunehmen.
Zugleich fiele das Anfangsglied
einer vielfältigen Wertschöpfungskette
weg. Die Folge wäre eine
Gefährdung der Existenzgrundlage
ganzer Industriezweige, von der
heimischen Bergbautechnik über
die kohlenahe Energie- und Umwelttechnik
bis zu Kokerei- und
Kohlenkraftwerkstechnik. Der
Devisenaufwand für zusätzliche
Energieimporte würde weiter
steigen.
Umwelt- und klimapolitisch ist mit
einem Ende der Steinkohlenförderung
in Deutschland nichts gewonnen.
Eher wäre das Gegenteil der
Fall: Würde Importerdgas oder
Importsteinkohle an die Stelle der
heimischen Steinkohle treten,
wäre die globale Umwelt- und
Klimabilanz wegen der damit verbundenen
zusätzlichen Transporte
bzw. Leitungsverluste eher negativ.
Erneuerbare Energien sind
keine Alternative zur Rohstofffunktion
der Steinkohle: In der Rohstoffversorgung
der Stahlindustrie
ist die Steinkohle unersetzlich und
in der Verstromung könnten die
Erneuerbaren die Steinkohle nur
zu erheblich höheren volkswirtschaftlichen
Kosten und unter
Inkaufnahme von zusätzlichen
Versorgungsrisiken ersetzen.
Sozialpolitisch würde ein schnelleres
als das in den kohlepolitischen
Beschlüssen des Jahres 2003
festgelegte Anpassungstempo
die politisch vereinbarte Sozialverträglichkeit
in Frage stellen.
Je nach Tempo wären betriebsbedingte
Kündigungen in größerem
Umfang schon kurzfristig nicht zu
vermeiden – bei der herrschenden
Arbeitsmarktlage mit katastrophalen
Folgen für die Bergbauregionen
und -gemeinden. In vielen
Kommunen ist der Steinkohlenbergbau
auch heute noch der
größte Arbeitgeber und Ausbilder.
Insgesamt geht es dabei in den
kommenden Jahren um über
80 000 direkt und indirekt vom
Steinkohlenbergbau abhängige
Beschäftigte und über 3 000 junge
Menschen, die bei der Deutschen
Steinkohle AG ausgebildet werden.
Der Verlust dieser Arbeitsund
Ausbildungsplätze würde die
ohnehin schon sehr hohe Arbeitslosigkeit
in den Bergbauregionen
explosionsartig steigen lassen. Der
mit der Kohle erreichte sozialverträgliche
Strukturwandel wäre
nicht mehr zu halten.
Aber auch eine rein haushalterische
Betrachtung, wie sie in
Zeiten „knapper“ öffentlicher
Kassen gerne vorgebracht wird,
greift zu kurz. Dies zeigt schon die
empirische Erfahrung: Seit dem
„Der Subventionsabbau im Steinkohlenbergbau
sollte in der Politik
Schule machen. Würden alle
Subventionen zwischen 2005 und
2012 in ähnlichem Ausmaß nach
der Rasenmähermethode zurückgefahren
wie bei der Steinkohle,
müsste der deutsche Fiskus im
Jahr 2012 grob geschätzt nur noch
35 Milliarden € an Finanzhilfen
und Subventionen ausspucken.“
Institut der deutschen Wirtschaft,
Köln, 2005
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