PDF (2.3 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

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Konsequenzen der kohlepolitischen Vereinbarung vom 13. März 1997 84 000 Verbundbergwerk Ewald/Hugo 50 Mio t Verbundbergwerk Ost Verbundbergwerk Lippe Stilllegung Kokerei Fürstenhausen Stilllegung Kokerei Hassel Stilllegung Kokerei Kaiserstuhl Stilllegung Ewald/Hugo Stilllegung Göttelborn/Reden Stilllegung Westfalen Bergwerk West Verbundbergwerk Auguste Victoria/Blumenthal Bergwerk Saar 35 000 Beschäftigte 26 Mio t Kapazität 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Quelle: DSK Absatzstruktur deutscher Steinkohle 40% 42% 1980 9% 9% Die Politik hat dafür in den vergangenen Jahrzehnten seit Beginn der so genannten Kohlekrise im Jahr 1957/58 nach und nach ein Instrumentarium entwickelt. Es wurde im Zeitablauf angepasst und weiterentwickelt – entsprechend den energie- und gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und Erfordernissen. Bemerkenswert ist dabei: Dies gelang immer im Dialog und Konsens zwischen den 88,3 Mio t SKE 28,2 Mio t SKE Stahlindustrie Sonstige Wärmemarkt Kraftwerke 1% 24% 2004 75% jeweils in Bund und Land amtierenden Regierungen, dem Steinkohlenbergbau und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (heute Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), ohne dass soziale oder regionale Konfliktherde entstanden wären. Die jeweiligen kohlepolitischen Maßnahmen und Instrumente standen dabei zugleich in Übereinstimmung mit den dafür maßgeblichen Regelungen des europäischen Beihilfen- und Wettbewerbsrechtes, zunächst des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und – nach dessen Auslaufen im Jahr 2002 – des EG-Vertrages. Noch bis Ende des Jahres 2005 beruht die deutsche Steinkohlepolitik auf der im März 1997 getroffenen kohlepolitischen Vereinbarung. Beteiligt waren die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl, die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie die Bergbauunternehmen und die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie. Ihr ausdrückliches Ziel war es, „einen lebenden und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Bergbau (zu) erhalten“. Konkret hatte die kohlepolitische Vereinbarung für den deutschen Steinkohlenbergbau folgende Konsequenzen: • Rückläufige Steinkohlehilfen und deren Zusammenfassung zu einem Gesamtplafond, aus dem neben dem laufenden Absatz auch Stilllegungen und Altlasten zu finanzieren sind, bedeuteten für den deutschen Steinkohlenbergbau eine Anpassung des Förderpotenzials von über 60
Kohlepolitik ist Energiesicherungspolitik 50 Mio t im Jahr 1997 auf rund 26 Mio t im Jahr 2005. Zur Förderanpassung musste die Zahl der Bergwerke durch Stilllegungen und Zusammenlegungen von 17 auf 9 verringert werden. Zudem mussten drei Kokereien geschlossen werden, sodass sich heute nur noch eine Zechenkokerei in Betrieb befindet. Wegen des starken Rückgangs des Weltmarktpreises für Kohle in den Jahren 1998 und 1999 musste der Anpassungsprozess gegenüber den ursprünglichen Planungen noch beschleunigt werden, sodass das Kapazitätsziel schon im Jahr 2002 erreicht wurde. • Mit der Halbierung der Förderkapazität war aufgrund der kontinuierlichen Produktivitätsfortschritte ein noch stärkerer Abbau der Beschäftigten von 84 000 auf 35 000 zum Jahresende 2005 verbunden. Dieser Personalabbau erfolgte durch beispielhafte Solidaraktionen der Beschäftigten und die Flankierung der öffentlichen Hand regional ausgewogen und sozialverträglich. Steinkohlesockel unverzichtbar Bestandteil der kohlepolitischen Vereinbarung des Jahres 1997 war auch, dass rechtzeitig der Rahmen für eine tragfähige Anschlussregelung für die Steinkohlefinanzierung nach dem Jahr 2005 geschaffen werden sollte. Im Einvernehmen • Die Steinkohleunternehmen erhielten durch die kohlepolitische Vereinbarung Planungssicherheit und eine Perspektive über das Jahr 2005 hinaus. Mit der Gründung der Deutschen Steinkohle AG im Jahr 1998 konnten Synergieeffekte im Markt, in der Logistik, im Einkauf und in der Bevorratung ausgeschöpft und mit den rückläufigen Steinkohlehilfen ein möglichst großer Absatz und eine möglichst hohe Beschäftigung erzielt werden. Nach inzwischen mehr als acht Jahren kann unmittelbar vor ihrem Auslaufen festgestellt werden, dass die wesentlichen Ziele der kohlepolitischen Vereinbarung von 1997 erreicht wurden. Eine Voraussetzung dafür war, dass die Vereinbarungen von allen Seiten voll eingehalten wurden. Ohne Stetigkeit und Kalkulierbarkeit wäre der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige personelle und kapazitive Anpassungsprozess nicht zu bewältigen gewesen. mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der IG BCE und der RAG hat die Bundesregierung im Sommer 2003 kohlepolitische Beschlüsse gefasst. Sie sehen vor, die Steinkohlenförderung bis zum Jahr 2012 auf ein Niveau von 16 Mio t zurückzuführen. Energiepolitisch wurde damit die Bedeutung der heimischen Steinkohle auch über das Jahr 2012 hinaus festgeschrieben. Im November 2003 wurden auf der Basis dieses Grundsatzbeschlusses konkrete Finanzierungszusagen für die Jahre 2006 bis 2012 getroffen. Sie wurden im Dezember 2004 in einem rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheid umgesetzt – zunächst bis einschließlich des Jahres 2008 und mit einigen Verschärfungen gegenüber den ursprünglichen Finanzierungszusagen, insbesondere hinsichtlich der Zahlungstermine und der Anpassung an Veränderungen des Importkohlenpreises. Außerdem hat sich das Saarland – wie schon seit 1998 – nicht in der Lage gesehen, einen Beitrag zu den Steinkohlehilfen zu leisten. Die öffentlichen Hilfen für die deutsche Steinkohle werden danach weiter deutlich zurückgehen, mit der Konsequenz eines weiteren Kapazitäts- und Belegschaftsabbaus. Stilllegungsbeschlüsse für die Bergwerke Lohberg/Osterfeld zum 1. Januar 2006 und Lippe zum 1. Januar 2010 im Ruhrrevier sowie den Förderstandort Luisenthal/Warndt zum 1. Januar 2006 im Saarland sind bereits getroffen. Zur Erreichung des Fördersockels von 16 Mio t in 2012 ist, falls erforderlich, eine weitere Stilllegungsmaßnahme für das Jahr 2012 terminiert, aber noch nicht konkretisiert. 61
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