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le (Eigen-)Verantwortung der Energiepolitik der Mitgliedstaaten heraus. Europa gibt insofern zwar einen Rahmen vor, steht der nationalen Gestaltung der Energieund Rohstoffpolitik aber nicht entgegen. Energiepolitik bleibt nationale Aufgabe bestätigt aber ausdrücklich die Zuständigkeit bzw. die entsprechenden Rechte der Mitgliedstaaten. nicht. Im Gegenteil: Das EU-Recht stellt gerade bezüglich der Energieversorgungssicherheit vielfach den Vorrang und die konzeptionel- Deutschland braucht daher schnellstens ein energieund rohstoffpolitisches Gesamtkonzept. Es muss die Balance der Ziele wieder herstellen, den einzelnen Energieträgern und -technologien unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Vor- und Nachteile eine angemessene Rolle zuweisen und insbesondere eine langfristige Strategie zur Verbesserung der Versorgungssicherheit vorsehen. Energiepolitische Gemeinschaftsinitiativen versucht die Europäische Kommission indessen dort anzustoßen, wo sich supranationaler Koordinierungsbedarf zeigt und die Mitgliedstaaten unzureichend tätig geworden sind. Beispiel dafür sind das jüngste Grünbuch Energieeffizienz oder die angekündigte Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit. Daraus ergeben sich jeweilige Impulse und mitunter Vorgaben für die nationale Energiepolitik. Nationale Energiekonzepte ersetzt die EU jedoch Risiken bei Energierohstoffen Die Globalisierung und Liberalisierung der Energiemärkte haben für die in Deutschland tätigen Unternehmen die Absatz- und Beschaffungsmöglichkeiten beträchtlich ausgeweitet. Zugleich aber haben sie auch den Wettbewerbsdruck auf den Energiestandort Deutschland, die internationale Nachfragekonkurrenz und die Abhängigkeit von unkontrollierbaren Entwicklungen auf den Weltmärkten erhöht. Generell wird damit gerechnet, dass das globale Energieund Rohstoffangebot mit der rasch wachsenden globalen Nachfrage nicht mithält. Infolgedessen werden strukturelle Krisen auf den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten erwartet. Dass die internationalen Marktpreise für Mineralöl, Erdgas und Kohle dramatisch gestiegen sind und der Rohölpreis im Jahr 2005 erneut Rekordwerte erreicht hat, spüren nicht nur einzelne Verbraucher und Unternehmen. Es schlägt 32
Herausforderungen für die deutsche Energie- und Rohstoffversorgung sich schon jetzt nachdrücklich in der gesamten außenwirtschaftlichen Energierechnung nieder. Bereits im Jahr 2004 hat der Wert aller Energieimporte nach Deutschland mit 53 Mrd. € eine neue Rekordmarke erreicht. Auch im Saldo mit den höheren Exporterlösen lag der Nettodevisenaufwand für Energieimporte mit 39 Mrd. € doppelt so hoch wie im Jahr 1990. Im Jahr 2005 wird mit einem weiteren kräftigen Anstieg der außenwirtschaftlichen Energierechnung gerechnet. Nicht auszudenken, wenn zu diesem Preisschock auch noch Versorgungsengpässe hinzukämen. Die Sicherung der Energieversorgung muss daher wieder in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken. Das betrifft zum einen die Außenwirtschaftliche Energierechnung Mrd. € 8 2 40 7 48 8 24 4 21 4 47 9 Sicherstellung hinreichend umfänglicher, vernetzter und technisch zuverlässiger Energieerzeugungs- und -umwandlungsanlagen sowie der zugehörigen Transportund Verteilungsinfrastruktur. Gerade für Deutschland stellt sich zum anderen mit immer größerer Dramatik die Frage nach der Primärenergieverfügbarkeit und der Verringerung der außenwirtschaftlichen Abhängigkeit. Denn Deutschlands Primärenergieversorgung beruht heute schon zu über 60% auf Importen. Die vollständig auf Uranimporte gestützte Kernenergie ist als „quasi heimisch“ gerechnet. Sollte die Kernenergienutzung in Deutschland um das Jahr 2020 herum tatsächlich beendet werden und es keinen vollständigen Ersatz durch erneuerbare Energien 47 9 44 10 46 10 Ausgaben 23,8 31,4 Einnahmen 1973 80 85 90 95 2000 01 02 03 04 05 53 6,6 14 7,8 1. Hj. 1. Hj. Braunkohle <strong>Steinkohle</strong> Erdgas Mineralöl 0 20 * Kernenergie als heimische Energie 40 geben, fällt die Importquote dann noch höher aus. Erst recht gilt dies, weil auch der Versorgungsbeitrag heimischer Kohle zurückgeführt wird. 60 Insgesamt* 80 100 Prozent Mineralöl musste in 2004 zu 97%, Erdgas zu 79% importiert werden. Ein beträchtlicher Teil der Mineralölimporte stammt aus den Ländern der OPEC und politisch instabilen Weltregionen, insbesondere dem Mittleren Osten, der auch nach dem Irak-Krieg ein Unruheherd zu bleiben droht. Die Erdgasimporte Deutschlands stammten bereits in 2004 zu 42% allein aus Russland, das auch ein Drittel der Rohölimporte liefert. Diese Abhängigkeit wächst weiter. Die bis 2010 geplante neue große russisch-deutsche Ostsee-Erdgaspipeline ändert das nicht. Sie mag für sich genommen die Erdgasversorgungssicherheit Deutschlands verbessern. Sie verringert aber nicht die Gesamtabhängigkeit von Energie- und Erdgasimporten, zumal aus Russland. Da die EUweiten Mineralöl- und Erdgasvor- Importabhängigkeit Deutschlands von einzelnen Energieträgern 2004 33
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