PDF (2.3 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Herausforderungen für die deutsche Energie- und Rohstoffversorgung
• Das Offenhalten aller verfügbaren
Versorgungsoptionen etwa
durch Beibehaltung des Zugriffs
auf eigene Lagerstätten sowie
die Forschung nach und Entwicklung
von neuen Optionen
durch innovative
Energiequellen und
-technologien, auch
wenn diese Möglichkeiten
nur begrenzt
genutzt werden können
oder vorerst ungünstiger
erscheinen. Nur so lassen
sich in Anbetracht vielfältiger
Unwägbarkeiten jederzeit Reserven
und Ausgleichsmöglichkeiten
für unvorhergesehene
Entwicklungen mobilisieren und
neue Chancen ergreifen.
• Die „Effizienzstrategie“, die
darauf zielt, mit den eingesetzten
Ressourcen eine möglichst
große Wirkung zu erreichen bzw.
den jeweils gegebenen Bedarf
mit möglichst geringem Energieund
Rohstoffeinsatz zu decken.
Dabei gilt es auch, bestehende
technische, ökonomische und
institutionelle Barrieren für eine
effizientere Energie- und Rohstoffnutzung
zu überwinden.
Derartige strategische Ansätze
müssen (energie- und rohstoff-)
politisch umgesetzt und realisiert
werden. Der Markt kann dies nicht
allein und schon gar nicht im
Staatliche
Rahmensetzungen
sind
unumgänglich
Gleichklang aller Ziele. Zwar ist es
in einer Sozialen Marktwirtschaft
wie in Deutschland und innerhalb
der Europäischen Union selbstverständlich,
dass auch die Energieund
Rohstoffpolitik
grundsätzlich marktwirtschaftlich
ausgerichtet
ist. Individuelle Entscheidungs-
und Handlungsfreiheit
der wirtschaftlichen
Akteure, ob
Verbraucher, Unternehmen
oder Arbeitnehmer, ihre
Eigeninitiative und der Wettbewerb
zwischen ihnen führen zu
einem hohen Maß an Angebotsvielfalt,
ökonomischer Effizienz
und Innovationsdynamik auch im
Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung.
Doch sind staatliche
Rahmensetzungen unumgänglich.
Hierbei gilt: soviel Staat wie nötig
und so wenig wie möglich.
Zu berücksichtigen ist dabei die
trotz der Globalisierung und
Liberalisierung der Märkte nach
wie vor gegebene Ungleichheit der
jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen
und Wettbewerbsverhältnisse.
Auch muss der Staat
dort korrektiv oder präventiv
eingreifen, wo Markt und Wettbewerb
versagen oder übergeordnete
politische Ziele systematisch
verfehlt zu werden drohen.
Die deutsche Politik kann sich
nicht darauf berufen, dass in der
EU eine nationale Energiepolitik
nicht mehr möglich wäre. Der
Bereich „Energie“ gehört schon
nach dem geltenden EU-Vertrag
von Nizza auch in der EU-25 zu den
„geteilten Zuständigkeiten“. Dabei
darf die Gemeinschaft nur kraft
anderer Verantwortlichkeiten oder
gemäß dem Subsidiaritätsprinzip
da tätig werden, wo sie einen
politischen Mehrwert leisten kann.
Insbesondere liegen energiepolitische
Grundsatzentscheidungen
über die Nutzung der Energieressourcen,
die Wahl zwischen
verschiedenen Energiequellen und
die allgemeine Struktur der Energieversorgung
weiterhin bei den
Mitgliedstaaten. Das würde sich
auch durch den im Ratifizierungsprozess
zunächst gescheiterten
Europäischen Verfassungsvertrag
nicht ändern. Denn sein Energiekapitel
sieht zwar verbindliche
gemeinsame Energieziele vor,
Die Wahl der
Energiequellen
liegt bei den
Mitgliedstaaten
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