PDF (3.9 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Klimavorsorge mit der Kohle
Zur Erreichung ihres Kyoto-Ziels
setzt die EU vor allem auf das
Instrument des Emissionsrechtehandels.
Nach der vom Rat hierzu
erlassenen Richtlinie, die am 13.
Oktober 2003 in Kraft getreten ist,
wird von dem EU-Emissionshandelssystem
aber mit CO 2
zunächst
nur eines der sechs im Kyoto-
Protokoll erfassten Treibhausgase
berücksichtigt. Zudem ist das
Emissionshandelssystem auf
Energiewirtschaft und Industrie
begrenzt, während andere bedeutende
Emittenten wie der Verkehr
oder die Haushalte nicht erfasst
sind.
Der Emissionsrechtehandel, wie er
in der EU ab dem 1. Januar 2005
in Form eines „cap and trade“-
Systems für CO 2
-Emissionsrechte
eingeführt wird, stellt eine strikte
Rationierung des Kohlenstoffeinsatzes
auf Anlagenebene dar.
Flexibilität wird dadurch gewährleistet,
dass die zugeteilten Emissionsrechte
(„caps“) zwischen den
Anlagen gehandelt werden können,
wobei die Gesamtmenge der
zugeteilten CO 2
-Emissionen auf
Mitgliedstaatenebene allerdings
nicht überschritten werden darf.
Im Rahmen dieses Handelssystems
darf auch auf die projektbezogenen
flexiblen Instrumente des
Kyoto-Protokolls, nämlich Clean
Development Mechanism (CDM)
und Joint Implementation (JI),
zugegriffen werden. Mit dieser
Öffnung ihres Emissionsrechtehandelssystems
hat die Europäische
Kommission einen notwendigen
Schritt zur Verbesserung der
Effizienz getan. Nach der vom
Ministerrat verabschiedeten so
genannten „Linking Directive“ sind
Emissionsminderungen aus JI-
Projekten mit anderen Industriestaaten
des Kyoto-Protokolls ab
2008 und Gutschriften aus CDM-
Projekten mit Entwicklungs- und
Schwellenländern bereits ab 2005
im EU-Emissionshandelssystem
anrechenbar. Ab 2008 unterliegt
die Nutzung dieser Möglichkeiten
aber einer Obergrenze, die von
jedem Mitgliedstaat selbst zu
bestimmen ist. An den Mitgliedstaaten
liegt es nun, dieses System
so schnell wie möglich und
ohne zusätzliche Restriktionen in
die Praxis umzusetzen.
Klimapolitik nach Kyoto
Da Klimavorsorge eine globale
Aufgabe ist und regional isoliertes
Vorgehen, wie ambitioniert auch
immer, eine effektive und kosteneffiziente
Klimavorsorge nicht
leisten kann, wird es künftig ganz
besonders darauf ankommen, auch
die Entwicklungs- und Schwellenländer
langfristig in diesen Prozess
einzubinden. Hier werden die
größten Energieverbrauchs- und
Emissionszuwächse erwartet.
Schon ab 2010 wird die Emissionsfracht
dieser Länder höher sein als
die der Industrieländer. Bisher ist
Vor dem Hintergrund der zunehmenden
Diskrepanz zwischen
klimapolitischem Anspruch und
Realität ist innerhalb der Europäischen
Kommission bereits eine
Debatte über den Zusammenhang
zwischen Klimavorsorgepolitik und
Wettbewerbspolitik entfacht
worden. Diese Diskussion muss
dringend geführt werden, wenn
die Vorreiterrolle Europas in der
Klimapolitik nicht zur Wachstumsbremse
und zum Wettbewerbsnachteil
für die europäische Industrie
werden soll. Dies um so mehr,
als eine jüngst vom britischen
Handels- und Industrieministerium
(DTI) vorgelegte Analyse zeigt,
dass das EU-Emissionsrechtehandelssystem
infolge der uneinheitlichen
Umsetzung in den Mitgliedstaaten
ein erhebliches Potenzial
für Wettbewerbsverzerrungen
zwischen den EU-Mitgliedern
enthält und die Diskussion schon
heute auf die Zeit nach Kyoto
ausgerichtet ist – mit möglicherweise
weitergehenden Emissionsminderungsverpflichtungen.
es aber nicht gelungen, die Entwicklungs-
und Schwellenländer
zur Übernahme von Reduktionszielen
zu bewegen. Und es besteht
kaum Aussicht, dass dies in der
Post-Kyoto-Periode nach 2012
gelingt – jedenfalls sind entsprechende
Forderungen auf der 8. Klimakonferenz
in Neu-Delhi im Jahr
2002 noch strikt abgelehnt worden.
Größter Emissionszuwachs
bei Entwicklungs-
und
Schwellenländern
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