PDF (3.9 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

versickern nicht, sondern führen
über die Verflechtungen mit der
übrigen Wirtschaft dazu, dass an
jedem Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau
bundesweit 1,3 weitere
Arbeitsplätze hängen. Ein Wegfall
dieser Arbeitsplätze und der
damit verbundene Verlust an
Wertschöpfung der Unternehmen
sowie Kaufkraft der Beschäftigten
hätte gravierende Auswirkungen
auf die öffentlichen Haushalte
einschließlich der Sozialversicherungsträger.
Die Mindereinnahmen
bei Steuern und Sozialabgaben
sowie die Mehrausgaben für die
zusätzliche Arbeitslosigkeit übersteigen
im Nettoeffekt die eingesparten
Hilfen für den Steinkohlenbergbau,
und zwar solange bis
rentable Ersatzarbeitsplätze in
genügender Zahl entstanden sind.
Angesichts der nunmehr seit
vielen Jahren herrschenden
Arbeitsmarktlage ist das aber
nicht zu erkennen.
Die Alternative zu subventionierten
Arbeitsplätzen im Steinkohlenbergbau
ist deshalb zusätzliche
Arbeitslosigkeit mit einer Arbeitsproduktivität
von Null – mit allen
Belastungen auch für die Wachstumskräfte.
Unter solchen Voraussetzungen
ist auch nicht zu erwarten,
dass die durch einen
Subventionsabbau freigesetzten
Mittel „in absehbarer Zeit einer
produktiveren Verwendung in
anderen Branchen, Berufen oder
Regionen zugeführt werden“, wie
das RWI schon 1985 in seinem
Gutachten bekräftigt hat.
Das Gleiche gilt für eine
vermeintliche Umwidmung
in andere öffentliche
Fördermaßnahmen.
Ein kohlepolitischer
„Kahlschlag“ schafft
kein „frisches Geld“ für
andere Zwecke.
Auch das Argument der „Umweltbzw.
Klimaschädlichkeit“ der
Steinkohlehilfen taugt als Argument
für deren Abbau oder ihre
Beendigung nicht. Förderung und
Nutzung der heimischen Steinkohle
erfüllen in Deutschland höchste
Umweltstandards. Für die Frage
der Klimaverträglichkeit ist nicht
die Herkunft der Kohle maßgeblich,
sondern die Effizienz der
Nutzungstechnik, die in Deutschland
gleichfalls vorbildlich ist und
ständig weiterentwickelt wird. Ein
Ersatz der im Inland produzierten
Steinkohle durch Importkohle
würde die CO 2
-Bilanz hierzulande
nicht verbessern. Ein mittel- und
längerfristiger Ersatz durch andere
Energieträger, insbesondere importiertes
Erdgas oder erneuerbare
Energien, hätte erhebliche
versorgungspolitisch, ökonomisch
und auch ökologisch negative
Folgen.
Kohlepolitischer
Kahlschlag
schafft
kein frisches
Geld
Vorschläge zum Subventionsabbau
in Deutschland, wie sie im vergangenen
Jahr u. a. von den Ministerpräsidenten
Steinbrück (Nordrhein-Westfalen)
und Koch (Hessen)
vorgelegt wurden, machen
indessen auch klar, dass der
deutsche Steinkohlenbergbau
keineswegs der
einzige und schon gar
nicht der größte Subventionsempfänger
in
Deutschland ist. Grundlage
des von den Ministerpräsidenten
erarbeiteten
Vorschlags zum Subventionsabbau
nach der so genannten
„Rasenmähermethode“ ist das
vom Kieler Institut für Weltwirtschaft
für das Jahr 2001 ermittelte
Subventionsvolumen in
Deutschland von insgesamt rund
156 Mrd. €. Daran gemessen beträgt
der Anteil der dem Steinkohlenbergbau
zurechenbaren öffentlichen
Finanzhilfen weniger als 3%
– bei rückläufiger Tendenz.
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