PDF (3.9 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Neue Unternehmensstruktur
stärkt
Effizienz
Bei der Stilllegung des Bergwerkes
Walsum spielten indessen
neben betriebswirtschaftlichen vor
allem politische Aspekte eine
Rolle, da dessen baldmögliche
Stilllegung von der Regierungskoalition
in Düsseldorf zur Bedingung
für die Freigabe der Finanzierungsmittel
gemacht worden
war.
Der deutsche Steinkohlenbergbau
ist sich der Verantwortung im Umgang
mit den ihm zur Erfüllung
seines energiepolitischen Versorgungsauftrages
gewährten öffentlichen
Mitteln bewusst und erfüllt
diesen so effizient wie möglich.
Die dafür maßgeblichen Richtlinien
und Verordnungen enthalten
klare Regeln für die Verwendung
der Beihilfen. Entgegen vielen
anderen subventionierten Bereichen
ist dabei die Erzielung von
Gewinnen auch bei steigenden
Preisen der Importsteinkohle nicht
möglich.
Die Degression der Finanzplafonds
und die Wettbewerbssituation
zwingen den Steinkohlenbergbau
zu einem permanenten Prozess der
Rationalisierung. Neben der Anpassung
der Förderkapazitäten und
der Optimierung von Technik und
Arbeitsabläufen auf den verbleibenden
Bergwerken eröffnen
strukturelle Veränderungen im
Unternehmensaufbau weitere
Kostensenkungs- und Produktivitätspotenziale.
Daher hat die DSK im Zusammenhang
mit den Stilllegungsbeschlüssen
auch eine weitere
Straffung ihrer Unternehmensstruktur
beschlossen. Die neue
prozessorientierte Unternehmensstruktur,
die Bündelung von strategischen
Funktionen in Zentral-
Energiepolitische Begründung
Die deutsche Kohlepolitik wurde in
den vergangen Jahren meist nur
unter dem fiskalischen Blickwinkel
der für ihren Erhalt notwendigen
öffentlichen Mittel und deren
Kürzungsmöglichkeit diskutiert.
Nun sind Subventionen ein prinzipiell
genauso marktkonformes und
legitimes Instrument wie Steuern
und Abgaben, mit dem der Staat
Rahmenbedingungen setzt, um
bestimmte Marktergebnisse zu
erreichen. Als Instrumententyp
sind sie in einer Marktwirtschaft
„weder gut noch schlecht, weder
generell notwendig noch allgemein
entbehrlich“, wie das Finanzwissenschaftliche
Institut an der
Universität Köln formuliert hat.
Sie müssen sich aber hinsichtlich
der Zielsetzung und der Effizienz
ihrer Verwendung einer ständigen
Überprüfung stellen. Dies ist bei
den aus öffentlichen Haushalten
gewährten Steinkohlehilfen in
Deutschland der Fall, die der jährlichen
Genehmigung durch den
Haushaltsgesetzgeber und die
Europäische Kommission unterliegen.
bereichen und die Schaffung von
Servicezentren werden die Effizienz
und Transparenz der Kostenverantwortung
deutlich erhöhen
und sich positiv auf die Kosten der
Kohlenförderung und Kokserzeugung
auswirken.
Die wesentlichen Gründe, warum
die Steinkohle in Deutschland
finanzielle Unterstützung durch die
öffentliche Hand erfährt, hat die
Bundesregierung in einer Pressemitteilung
zu ihrer Entscheidung
über die Steinkohlefinanzierung
nach 2006 dargelegt.
„Ein leistungs- und lebensfähiger
heimischer Steinkohlenbergbau
sichert den Zugang zur größten
eigenen Energierohstoffreserve
und erhält diese versorgungspolitische
Option für künftige
Generationen.
... Angesichts hoher und weiter
wachsender Importabhängigkeit
bei Energierohstoffen stellt der
Zugang zu eigener Steinkohle ein
wichtiges Element unserer
Versorgungssicherheit dar.“
Quelle: Pressemitteilung der
Bundesregierung vom
11. November 2003
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