PDF (3.9 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG

Externe Energieabhängigkeit – Achillesferse der europäischen Wirtschaft
Energieversorgungssicherheit erhält Verfassungsrang
Inzwischen ist auch geklärt, dass
die kohlepolitischen Grundsatzentscheidungen
weiterhin auf nationaler
und nicht etwa auf Gemeinschaftsebene
zu treffen sind,
wobei allerdings der Beitrag zur
Energieversorgungssicherheit
künftig ein Gemeinschaftsziel mit
Verfassungsrang darstellt. Der
nach langwierigen Verhandlungen
vom Europäischen Konvent
entworfene und schließlich vom
Europäischen Rat endgültig vereinbarte,
derzeit im Ratifizierungsprozess
in allen Mitgliedstaaten
befindliche neue Europäische
Verfassungsvertrag sieht erstmals
in der Geschichte der EU ein
Absatz 1 des Energiekapitels
im Europäischen
Verfassungsvertrag
(Artikel III-152)
„Die Energiepolitik der Union hat
im Rahmen der Verwirklichung
des Binnenmarktes und unter
Berücksichtigung der Erfordernisse
der Erhaltung und Verbesserung
der Umwelt folgende Ziele:
• Sicherstellung des Funktionierens
des Energiemarktes,
• Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
in der
Union und
• Förderung der Energieeffizienz
und von Energieeinsparungen
sowie Entwicklung neuer und
erneuerbarer Energiequellen.“
Energiekapitel vor. Gleichwohl
gehört der Energiebereich unverändert
zum Gebiet der „geteilten
Zuständigkeiten“.
Das Energiekapitel legt zwar
gemeinsame Energieziele fest, von
dem neuen Verfassungsziel ausdrücklich
unberührt bleibt aber das
Recht eines jeden Mitgliedstaates,
„die Bedingungen zur Nutzung
seiner Energieressourcen, seine
Wahl zwischen verschiedenen
Energiequellen und die allgemeine
Struktur seiner Energieversorgung
zu bestimmen“.
Unberührt bleiben soll zudem das
Recht jedes Mitgliedstaates, auch
unter Binnenmarktbedingungen
die grundlegenden Bestimmungen
zur Gewährleistung seiner Energieversorgung
selbst festzulegen.
Europäische Rechtsakte im
Energiebereich, die überwiegend
steuerlicher Art sind, bedürfen
darüber hinaus der Einstimmigkeit.
Die Auslegung dieser neuen Vertragsbestimmungen
wird gewiss
noch diskutiert werden. Doch eine
Schlussfolgerung ist
ziemlich klar: Die Energiesicherungspolitik
verbleibt weiter vorrangig
im nationalen Aufgaben-
und Verantwortungsbereich.
Ob und
unter welchen Bedingungen
speziell heimische Kohle
gefördert wird, obliegt somit auch
künftig der Entscheidungshoheit
der Mitgliedstaaten, die dabei
Energiesicherheit
bleibt nationale
Aufgabe
aber die gemeinsamen Energieziele
berücksichtigen müssen.
Europäische Gesetze oder Rahmengesetze,
die beispielsweise
beihilferechtliche Rahmenbedingungen
festlegen, müssen aber –
auch das gehört zum Reformwerk
des Europäischen Verfassungsvertrags
– künftig mit doppelt
qualifizierter Mehrheit erlassen
werden. Eine Mehrheit im Rat
(55% der Stimmen) muss einem
Bevölkerungsanteil von
mindestens 65% entsprechen.
Eine Entscheidung
gegen erklärte deutsche
Interessen – Deutschland
allein repräsentiert 17%
der Unionsbevölkerung –
ist somit nur schwer und
vor allem schwerer als bisher
möglich. Das gilt auch im Kohleund
Energiebereich.
Der EU-
Verfassungskonvent
hat
seine Arbeit
abgeschlossen
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