PDF (3.9 MB) - RAG Deutsche Steinkohle AG
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Externe Energieabhängigkeit – Achillesferse der europäischen Wirtschaft<br />
Energieversorgungssicherheit erhält Verfassungsrang<br />
Inzwischen ist auch geklärt, dass<br />
die kohlepolitischen Grundsatzentscheidungen<br />
weiterhin auf nationaler<br />
und nicht etwa auf Gemeinschaftsebene<br />
zu treffen sind,<br />
wobei allerdings der Beitrag zur<br />
Energieversorgungssicherheit<br />
künftig ein Gemeinschaftsziel mit<br />
Verfassungsrang darstellt. Der<br />
nach langwierigen Verhandlungen<br />
vom Europäischen Konvent<br />
entworfene und schließlich vom<br />
Europäischen Rat endgültig vereinbarte,<br />
derzeit im Ratifizierungsprozess<br />
in allen Mitgliedstaaten<br />
befindliche neue Europäische<br />
Verfassungsvertrag sieht erstmals<br />
in der Geschichte der EU ein<br />
Absatz 1 des Energiekapitels<br />
im Europäischen<br />
Verfassungsvertrag<br />
(Artikel III-152)<br />
„Die Energiepolitik der Union hat<br />
im Rahmen der Verwirklichung<br />
des Binnenmarktes und unter<br />
Berücksichtigung der Erfordernisse<br />
der Erhaltung und Verbesserung<br />
der Umwelt folgende Ziele:<br />
• Sicherstellung des Funktionierens<br />
des Energiemarktes,<br />
• Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit<br />
in der<br />
Union und<br />
• Förderung der Energieeffizienz<br />
und von Energieeinsparungen<br />
sowie Entwicklung neuer und<br />
erneuerbarer Energiequellen.“<br />
Energiekapitel vor. Gleichwohl<br />
gehört der Energiebereich unverändert<br />
zum Gebiet der „geteilten<br />
Zuständigkeiten“.<br />
Das Energiekapitel legt zwar<br />
gemeinsame Energieziele fest, von<br />
dem neuen Verfassungsziel ausdrücklich<br />
unberührt bleibt aber das<br />
Recht eines jeden Mitgliedstaates,<br />
„die Bedingungen zur Nutzung<br />
seiner Energieressourcen, seine<br />
Wahl zwischen verschiedenen<br />
Energiequellen und die allgemeine<br />
Struktur seiner Energieversorgung<br />
zu bestimmen“.<br />
Unberührt bleiben soll zudem das<br />
Recht jedes Mitgliedstaates, auch<br />
unter Binnenmarktbedingungen<br />
die grundlegenden Bestimmungen<br />
zur Gewährleistung seiner Energieversorgung<br />
selbst festzulegen.<br />
Europäische Rechtsakte im<br />
Energiebereich, die überwiegend<br />
steuerlicher Art sind, bedürfen<br />
darüber hinaus der Einstimmigkeit.<br />
Die Auslegung dieser neuen Vertragsbestimmungen<br />
wird gewiss<br />
noch diskutiert werden. Doch eine<br />
Schlussfolgerung ist<br />
ziemlich klar: Die Energiesicherungspolitik<br />
verbleibt weiter vorrangig<br />
im nationalen Aufgaben-<br />
und Verantwortungsbereich.<br />
Ob und<br />
unter welchen Bedingungen<br />
speziell heimische Kohle<br />
gefördert wird, obliegt somit auch<br />
künftig der Entscheidungshoheit<br />
der Mitgliedstaaten, die dabei<br />
Energiesicherheit<br />
bleibt nationale<br />
Aufgabe<br />
aber die gemeinsamen Energieziele<br />
berücksichtigen müssen.<br />
Europäische Gesetze oder Rahmengesetze,<br />
die beispielsweise<br />
beihilferechtliche Rahmenbedingungen<br />
festlegen, müssen aber –<br />
auch das gehört zum Reformwerk<br />
des Europäischen Verfassungsvertrags<br />
– künftig mit doppelt<br />
qualifizierter Mehrheit erlassen<br />
werden. Eine Mehrheit im Rat<br />
(55% der Stimmen) muss einem<br />
Bevölkerungsanteil von<br />
mindestens 65% entsprechen.<br />
Eine Entscheidung<br />
gegen erklärte deutsche<br />
Interessen – Deutschland<br />
allein repräsentiert 17%<br />
der Unionsbevölkerung –<br />
ist somit nur schwer und<br />
vor allem schwerer als bisher<br />
möglich. Das gilt auch im Kohleund<br />
Energiebereich.<br />
Der EU-<br />
Verfassungskonvent<br />
hat<br />
seine Arbeit<br />
abgeschlossen<br />
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