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Dr. Maria Leitner, Abteilung Ärzterecht & Schiedsstellen
Von der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer
wurde eine neue Schilderordnung beschlossen,
diese ist mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten.
Bekanntlich sind nach dem Ärztegesetz Ärzte verpflichtet,
die Ordinationsstätte durch eine entsprechende äußere
Bezeichnung (Ordinationsschild) kenntlich zu machen.
Näheres dazu wird in der Schilderordnung geregelt, auch die
Werberichtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ ist zu beachten.
Die Schilderordnung legt fest, was zwingender Inhalt auf dem
Schild ist und weiters, was darüber hinaus auf dem Schild
angeführt werden darf.
Verpflichtend auf dem Ordinationsschild ist neben dem
Namen, Akademischen Grad, Berufsbezeichnung als Arzt für
Allgemeinmedizin, Approbierter Arzt oder Facharzt für…
nunmehr auch die Erreichbarkeit (zB. Ordinationszeiten
oder auch der Hinweis „nach Vereinbarung“).
Bei Führung einer Gruppenpraxis ist der Firmenwortlaut
anzuführen.
Fachärzte durften schon immer eine Additivfachbezeichnung
in Klammer beifügen.
Nunmehr dürfen auch Allgemeinmediziner ein Additivfach
in Klammer anfügen, zumal nunmehr das Additivfach Geriatrie
auch von Allgemeinmedizinern erworben werden kann.
Auf dem Schild dürfen bekanntlich ja weiters angeführt werden
amtlich verliehene Titel, auf eine gegenwärtige Verwendung
hinweisende Zusätze wie z.B. Primarius am KH …, von der
ÖÄK verliehene Diplome, Zertifikate, Spezialisierungen.
Nunmehr dürfen auch von der ÖÄK oder LÄK verliehene
oder anerkannte Qualitätssicherungszertifikate sowie
von der ÖQMed ausgestellte Zertifikate, weiters natürlich
Telefonnummer, nunmehr ausdrücklich auch Mail und
Homepage.
neue Schilderordnung ab 1. Juli 2012
Bei einer Gruppenpraxis darf allenfalls ein weiterer Berufssitz
eines niedergelassenen Arztes bzw. weitere Standorte von
Gruppenpraxen angeführt werden sowie die Namen und Berufsbezeichnungen
der Gesellschafter von Gruppenpraxen.
Schon bisher waren Hinweise auf Hausapotheke, Lehr-
praxis, Vorsorgeuntersuchung, Mutter-Kind-Pass, Sachverständiger,
Hinweise auf Kreditkarten und sonstige Zusätze
über besondere ärztliche Leistungen erlaubt.
Die Größe des Schildes war bisher mit 1 m² begrenzt,
diese Limitierung ist nunmehr weggefallen. Es gibt keine
Größenbegrenzungen mehr für das Ordinationsschild.
Näheres erfahren Sie auf unserer Homepage unter „Themen
A bis Z/Schilderordnung“ oder in unserem Newsletter. ■
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Ich verfüge als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin
über die Berechtigung zur Haltung einer ärztlichen
Hausapotheke. Inwiefern betrifft mich als hausapo-
thekenführender Arzt die vom Bundesamt für Sicherheit
im Gesundheitswesen erlassene Medizinprodukteabgabenverordnung?
Die vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
(BASG) erlassene Medizinprodukteabgabenverordnung
regelt die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe
einer Medizinprodukteabgabe. Die Pflicht zur Entrichtung
einer Abgabe im Sinne dieser Verordnung trifft denjenigen,
der gegen Entgelt Medizinprodukte an Letztverbraucher
abgibt bzw. überlässt. Da aufgrund einer Hausapothekenbewilligung
in erster Linie Medikamente,
welche als Arzneimittel
im Sinne des Arzneimittelgesetzes
und nicht als Medizinprodukte im
Sinne des Medizinproduktegesetzes
zu qualifizieren sind, an Letztverbraucher
(Patienten) gegen Entgelt
abgegeben werden, kann die Medizinprodukteabgabenverordnung
nur in Ausnahmefällen Bedeutung
für niedergelassene Ärzte haben.
Ein derartiger Ausnahmefall wäre
beispielsweise der Verkauf von
Blutdruckmessgeräten an Letztverbraucher.
Da Blutdruckmessgeräte
sehr wohl als Medizin-
produkte zu qualifizieren sind,
ist grundsätzlich die Medizinprodukteabgabenverordnung
relevant.
Ob auch tatsächlich eine entspre-
Mag. Christoph Voglmair
Abteilungsleitung Arbeitsrecht
& Standesführung
voglmair@aekooe.or.at
Tel. 0732 778371 291
oÖ ÄrZtE Juli / august 2012 » Seite 34 oÖ ÄrZtE Juli / august 2012 » Seite 35
chende Abgabe zu entrichten ist, hängt vom jeweiligen
jährlichen Gesamtumsatzerlös ab, der durch den Verkauf
von Medizinprodukten erzielt wird. Die Höhe der all-
fällig zu entrichtenden Abgabe ist von der Klassifizierung
der Medizinprodukte abhängig. Um beim Beispiel der
Blutdruckmessgeräte zu bleiben, werden diese gemäß
Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG als aktive diagnostische
Medizinprodukte eingestuft und gehören zur Klasse
IIa. Für Medizinprodukte dieser Klassifizierung gilt eine
jährliche Umsatzschwelle von € 30.000, das heißt, wenn der
Gesamterlös aus den Verkäufen von Blutdruckmessgeräten
unter € 30.000 liegt, fällt auch keine pauschale Abgabenentrichtung
in der Höhe von € 300 an. Gleichwohl ob die
jeweilige Umsatzschwelle erreicht wird oder nicht, hat trotz
alledem eine Meldung in Form einer Abgabenerklärung an
das BASG zu erfolgen.
Ein entsprechendes Formular zur Abgabenerklärung und
weitere interessante und wichtige Informationen zur Medizinprodukteabgabenverordnung
finden Sie auf der Homepage
des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen
unter www.basg.gv.at.
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