Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Familie Spiegel in Radeberg

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Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528 433410 Fax. 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
An alle Bürgermeister und
Verbandsräte der Verbandsgemeinden
des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Herr Finke
Tel. (03528) 433411
fi/scha-einladung050401
Radeberg, den 06. März 2001
Einladung zur Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" am 05. April 2001
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie zur nächsten Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder 11 am Donnerstag, den 05. April 2001, 1S:OO Uhr
in die Geschäftsstelle der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg (Kläranlage), Beratungsraum
recht herzlich ein.
In der Anlage erhalten Sie die Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen
ickert
Verbandsvorsitzender
Anlage
KESPL
ALT
ALV
Fibu
Steuerbüro Fröschl

Tagesordnung
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
am 05. April 2001
TOP
Beschlussvorlage
Nr.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit/
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung
2. Bericht der Geschäftsführung
3. Bericht des Verbandsvorsitzenden zur örtlichen Prüfung
gemäß § 59 SächsKomZG der Jahre 1998 und 1999
Information
4. Sicherheitsneugründung Information
5. Betriebsführungsentgelt GEWA - "Paketlösung 11
6. Beschlussfassung zur Organisation der technischen
Abwicklung der Grundstücksanschlüsse bei den Gemeinden
12/2001
(teilw.Tischvorlage)
13/2001
7. Vergabe Jahresvertrag Gründstücksanschlüsse Abwasser 14/2001
8. Vergabe externes Gutachten zur Angliederung des 15/2001
Abwasserverbandes Rödertal
(teilw.Tischvorlage)
9. Verbandskonzept 2000
16/2001
(teilw.Tischvorlage)
10. Informationen/Anfragen/Sonstiges

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Protokoll
über eine öffentliche Verbandsversammlung
des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" Radeberg
Datum:
Zeit:
Ort:
Teilnehmer:
05.04.2001
15:00 Uhr - 17:30 Uhr
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Konferenzraum
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
It. Teilnahmeliste
Tagesordnung:
Tagesordnungspunkt
Beschlussvorlage Nr.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit/
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung
2. Bericht der Geschäftsführung
3. Bericht des Verbandsvorsitzenden zur örtlichen Prüfung gemäß §
SächsKomZG der Jahre 1998 und 1999
59 Information
4. Sicherheitsneugründung
5. Betriebsführungsentgelt GEWA - "Paketlösung 11
6. Beschluss zur Organisation der technischen Abwicklung
der Grundstücksanschlüsse bei den Gemeinden
7. Vergabe Jahresvertrag Grundstücksanschlüsse Abwasser
8. Vergabe externes Gutachten zur Angliederung des
Abwasserverbandes Rödertal
9. Verbandskonzept 2000
10. Informationen/Anfragen/Sonstiges
Information
12/2001
(teilw. Tischvorlage)
13/2000
14/2000
15/2001
(teilw. Tischvorlage)
16/2001
(teilw. Tischvorlage)

Herr Verbandsvorsitzender Eckert eröffnet die Verbandsversammlung und begrüßt alle
anwesenden Vertreter der Verbandsgemeinden, Gäste und Mitarbeiter der Geschäftsstelle.
TOP 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit/
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" ist mit 16
anwesenden Stimmen von 18 Soll-Stimmen beschlussfähig.
2. Protokollkontrolle der Verbandsversammlungen vom 14.12.2000
Der Wortlaut des Protokolls der Verbandsversammlung vom 14.12.2000 wird durch die
Verbandsversammlung einstimmig bestätigt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig bestätigt.
4. Rederecht für Mitarbeiter der Geschäftsstelle
Die Verbandsversammlung gewährt für Mitarbeiter der Geschäftsstelle der regionalen
Zweckverbände Rederecht, wenn die Ausführungen die zu behandelnde Sache betreffen.
TOP 2
Bericht der Geschäftsführung
Herr Eckert übergibt das Wort an Herrn Finke zum Bericht der Geschäftsführung.
1. Örtliche Prüfung und Prüfung Jahresrechnung 2000
Herr Finke informiert die Verbandsversammlung, dass die örtliche Prüfung gemäß § 59
SächsKomZG im Abwasserzweckverband "Obere Röder" für die Jahre 1998 und 1999 durch
das Landratsamt Kamenz, Frau Martini zum Berge, durchgeführt wurde und der
Prüfungsbericht nunmehr vorliegt. Dazu wird Herr Verbandsvorsitzender Eckert im TOP 3
entsprechend berichten. Die Geschäftsführung reagierte bereits auf die durch das
Rechnungsprüfungsamt aufgegriffene Thematik des ausgelaufenen
Projektmanagementvertrages mit der KES. Hier wird bereits ein 4. Nachtrag diskutiert,
welcher jedoch keine finanziellen Neuregelungen beinhalten soll.
Die Wirtschaftsprüfung der Jahresrechnung 2000 durch BDO Bonn wird noch im April
beginnen.
2. Betriebsführung durch GEWA
Herr Finke begrüßt diesbezüglich Herrn Betriebsleiter Dr. Claus (GEWA) als Gast zur
Verbandsversammlung und informiert, dass in der vorigen Woche bereits harte
Verhandlungen mit GEWA bzw. ESAG zu finanziellen Fragen der Betriebsführung im
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE erfolgt sind. Zur Stunde dieser
Verbandsversammlung weilt Herr Verbandsvorsitzender Mögel (TZV) bei der ESAG zu

weiteren Verhandlungen. Herr Finke hofft, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden
wird.
J. Baumaßnahmen Ullersdorf
Herr Finke informiert, dass bei dieser Baumaßnahme große Probleme auftreten, die
Ableitung des Abwassers jedoch gewährleistet wird. Gegenwärtig ist noch keine Freigabe
der Baumaßnahme erfolgt. Auch die Zuteilung von Fördermitteln ist fraglich, da der Bereich
Ullersdorf nicht als Verdichtungsgebiet gewertet wird. Nach einem Gespräch mit Herrn
Stampe, Untere Wasserbehörde, in der Stadtverwaltung Radeberg, bestehen evtl. in
Abstimmung mit der Stadt Radeberg noch andere Chancen, eine Förderung zu erreichen.
4. Bio-Covergärungsanlage - Linde-KCA-Dresden GmbH
Herr Finke informiert, dass die BHKW's und die Hygienisierung immer noch nicht
abgenommen sind. Hierzu hat es bereits harte Vertragsverhandlungen gegeben. Fakt ist,
dass der entsprechende Energieschaden durch Linde-KCA zu zahlen ist. Nunmehr wird
durch Linde-KCA eine Abnahme im Juni diesen Jahres zugesichert.
In diesem Zusammenhang gibt es erneute Eingaben von Bürgern aus dem Bereich
Lotzdorf, obwohl die durchgeführt Lärmimmissionsmessung im Limit lag. Als Ursache
werden jetzt die Notfackel und die Biogasgebläse vermutet. Herr Finke strebt an, dort im
Zuge der Sanierung der Mechanik der Kläranlage Radeberg noch einige Maßnahmen zur
Schalldämpfung vornehmen zu können.
Die Energie- und Wärmeerzeugung ist gegenwärtig gesichert.
5. Finanzsituation Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Herr Finke erläutert, dass sich die finanzielle Situation des Verbandes derzeit angespannt
darstellt, da ca. 15 - 16 Mio. DM offene Forderungen an Kapitalumlage von den
Mitgliedsgemeinden aufgelaufen sind, hingegen gibt es keine Probleme bei der Zahlung der
Betriebskostenumlage, welche den Lebensnerv des Verbandes darstellt. In der nächsten
Verwaltungsratssitzung des AZV am 12.04.2001 sowie im Finanzausschuss soll über die
zahlreich vorliegenden Stundungsanträge von Mitgliedsgemeinden beraten werden.
Herr Finke übergibt das Wort an Herrn Hendrich zum Baustandsbericht der KES.
6. Baustandsbericht der KES
• Herr Hendrich erläutert, dass das Dükerbauwerk in Radeberg im Sommer 2001
fertiggestellt sein wird. Ansonsten gibt es außer der Maßnahme Ullersdorf gegenwärtig
keine baulichen Aktivitäten.
• Jetzt erfolgt die Bearbeitung von Verwendungsnachweisen mit der Abwicklung der
Trennung der Vorfinanzierungskosten für Ortskanalisationsmaßnahmen von den
Baumaßnahmen des Verbandes. Das betrifft zum Beispiel Seeligstadt, Fischbach,
Bretnig-Hauswalde und teilweise auch Radeberg. Insgesamt wurden durch den Verband
ca. 15 Mio. DM für Ortskanalisationsmaßnahmen vorfinanziert.
• Gegenwärtig erfolgt die Errichtung der Fernwirktechnik, welche die Störüberwachung
der gesamten Anlagen von der Kläranlage Radeberg aus garantieren soll.
• Herr Hendrich erläutert der Verbandsversammlung weiter, dass die Ausschreibung der
Entleerung des Erdfaulbeckens aufgehoben werden musste und sich der Verwaltungsrat
für eine Neuausschreibung entschieden hat.
• Diese Neuausschreibung muss schnellstmöglich erfolgen, um die entsprechenden
landwirtschaftlichen Begleitmaßnahmen noch jahreszeitengerecht vornehmen zu
können, wobei die Renaturierung auf der Kläranlage Radeberg sowieso ein leidiges
Problem darstellt. Die KES ist bestrebt, mit Abschluss der Problematik Erdfaulbecken

noch vor Wintereinbruch, also in den Monaten Oktober/November die Maßnahmen der
Aufforstung abzuarbeiten.
Ab diesem Zeitpunkt nimmt Herr Bürgermeister Eisold, Gemeinde Wachau, an der
Verbandsversammlung teil. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder" ist nunmehr mit 17 anwesenden Stimmen von 18 Soll-Stimmen
beschlussfähig.
Zum Bericht der Geschäftsführung werden folgende Diskussionen geführt:
> Herr Lemm geht davon aus, dass die Messung der Schallimmissionswerte bezüglich der
Bio-Covergärungsanlage sicherlich korrekt durchgeführt worden ist und die Grenzwerte
eingehalten werden. Aufgrund der erneuten Bürgereingaben vermutet er jedoch, dass
durch unterschiedliche Schallsequenzen ein nervender Ton entsteht. Dies müsste seiner
Meinung nach mit einfachen Mitteln zu klären sein. Herr Finke bestätigt, dass durch die
Bio-Gasgebläse ein nervender Ton entstehen kann und eine Einhausung evtl. Abhilfe
schaffen könnte. Herr Lemm bittet auch zu prüfen, ob evtl. Aufhängungsprobleme die
Geräusche auslösen. Herr Finke erläutert, dass die durch Herrn Helm, Anwohner
Lotzdorfer Straße, dokumentierten Aufzeichnungen eher von lauten dumpfen
Geräuschen geprägt sind. Herr Eisold ist ebenfalls der Meinung, dass bei der Ermittlung
der Grenzwerteinhaltung sicherlich keine Frequenzbewertung erfolgt ist. Herr Eckert
bestätigt, dass es notwendig ist, alle Ursachen zu erforschen und eine Klärung
herbeizuführen.
> Herr Großmann, BM Bretnig-Hauswalde, macht deutlich, dass die durch Herrn Finke
betonte gute Zahlung der Betriebskostenumlage durch die Gemeinden in Gefahr gerät,
da durch GEWA vom Oberkonto keine regelmäßigen Zahlungen mehr erfolgen. Herr
Finke sieht die Schwierigkeit darin, dass gegenwärtig bei GEWA durch die angestrebte
Verschmelzung zur ESAG kein direkter Ansprechpartner für kaufmännische
Angelegenheiten zur Verfügung steht. Die Verhandlungen zum Betriebsführungsentgelt
werden mit Herrn Ziegler, Rechtsabteilung der ESAG, geführt. Der Zweckverband hat
jedoch bereits in einem offiziellen Schreiben GEWA zur regelmäßigen Zahlung an die
Mitgliedsgemeinden aufgefordert.
Weitere Anfragen bzw. Diskussionspunkte zum Bericht der Geschäftsführung liegen nicht
vor.
TOP 3
Bericht des Verbandsvorsitzenden zur örtlichen Prüfung gemäß
§ 59 SächsKomZG der Jahre 1998 und 1999
Herr Verbandsvorsitzender Eckert berichtet der Verbandsversammlung über das Ergebnis
der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 1998/1999, welche im November 2000 durch
das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Kamenz stattgefunden hat. Im dazu
vorliegenden Prüfungsbericht wurden folgende Empfehlungen/Feststellungen getroffen.
> Die Änderung der Kompetenzverteilung zur Verfügung wirtschaftlicher Mittel, welche
den Geschäftsführer ermächtigt, Ausgaben der laufenden Verwaltung bis 3.000,00 DM
eigenverantwortlich zu entscheiden, steht im Widerspruch zur Verbandssatzung.
Demnach ist die Kompetenzregelung zu ändern oder eine Änderung der
Verbandssatzung vorzunehmen. In einer späteren Verbandsversammlung wird der
Verwaltungsrat zu dieser Problematik einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Das Rechnungsprüfungsamt stellt fest, dass zukünftig die Formvorschriften nach dem
SächsEigBG bzw. die Bestimmungen der VOB einzuhalten sind.
Zum Sächsischen Reisekosten recht wurde festgestellt, dass auch bei geringfügiger
Überschreitung des Preises für eine Übernachtung auf die vorgeschriebene Begründung
zu achten ist.
Es wurde weiter festgestellt, dass Kreditaufnahmen des Verbandes entsprechend
Beschluss der Verbandsversammlung zukünftig durch die Geschäftsführung selbst
vorzubereiten sind. Die Erläuterungen der Vergabeempfehlung vor dem
Finanzausschuss, dem Verwaltungsrat und der Verbandsversammlung, die Erarbeitung
der Beschlussvorlage sowie der Abschluss des Kreditvertrages obliegen somit der
Geschäftsführung und sind nicht Gegenstand der Projektmanagementverträge mit der
KES.
Bei der Einhaltung der Bestimmungen der Verbandssatzung wurde festgestellt, dass in
der gegenwärtigen Fassung der Satzung 2 / 3 - Mehrheiten ohne die Stadt Radeberg oder
gegen die Interessen der Stadt Radeberg nicht erzielt werden können. Aus diesen
Gründen sollte der Verbandsversammlung eine diesbezügliche Satzungsänderung
vorgeschlagen werden.
Ab diesem Zeitpunkt nimmt Herr Bürgermeister Schäl, Gemeinde Großharthau, an der
Verbandsversammlung teil. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder" ist nunmehr mit 18 anwesenden Stimmen von 18 Soll-Stimmen
beschlussfähig.
> Weiterhin wurde durch das Rechnungsprüfungsamt der hohe Anteil an
Beraterleistungen kritisiert, hier muss eine entsprechende Effektivität nachgewiesen
werden. Als erster Schritt wird der bestehende Projektmanagementvertrag mit der KES
zu modifizieren sein.
Herr Eckert wird den Prüfungsbericht im Verwaltungsrat durcharbeiten und entsprechende
Ergebnisse der Verbandsversammlung vorlegen.
Herr Lemm verweist darauf, dass der Prüfungsbericht allen Verbandsräten in schriftlicher
Form zu übergeben ist.
TOP 4
Sicherheitsneugründung
Herr Eckert macht Ausführungen zum Stand der Sicherheitsneugründung des AZV, der
Verbandsversammlung liegt dazu auch eine Tischvorlage vor. Herr Eckert drängt auf die
entsprechende Neugründung, zumal auch entsprechende Empfehlungen des Landes dazu
vorliegen.
Herr Finke informiert die Anwesenden, dass an dieser Verbandsversammlung ursprünglich
ein Vertreter des Regierungspräsidiums Dresden teilnehmen sollte. Durch
Personalveränderungen ist jedoch dazu im Referat 21 noch kein neuer Ansprechpartner
vorhanden.
Herr Finke erläutert weiter, dass es zur Sicherheitsneugründung mittlerweile viel Bewegung
in Form von Gerichtsurteilen, Hinweisen, Anwaltsschreiben etc. gegeben hat. Weiterhin
sind auch Urteile zur Stellung von Teilzweckverbänden gefällt worden. Er hat sich bisher
gegen die Forderung der Sicherheitsneugründung gewehrt, da gesetzlich dazu kein

Rückhalt gegeben war, nunmehr ist aber dazu ein 2. Heilungsgesetz in Arbeit. Herr Finke
ist der Meinung, ohne juristischen Hintergrund die Sicherheitsneugründung nicht übers
Knie zu brechen. Er bittet die Verbandsräte, die Unterlagen/Schreiben der ausgegebenen
Tischvorlage in Ruhe durchzuarbeiten. Das entsprechende Gesetz soll bereits Mitte des
Jahres vom Landtag verabschiedet werden.
Bisher wurde durch die Geschäftsführung das Konzept verfolgt, die
Sicherheitsneugründung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" in Verbindung mit
der Fusion mit dem Abwasserverband Rödertal durchzuführen. Gemäß dem als
Tischvorlage beiliegenden Anschreiben des Regierungspräsidiums Dresden wird die Fusion
jedoch nur durchgeführt, wenn ein rechtssicherer Verband vorhanden ist. Aus diesen
Gründen wird der Verbandsversammlung in Verbindung mit dem zu erstellenden externen
Gutachten zur Fusion empfohlen, die Betrachtung beider Zweckverbände abzuwarten und
dann eine Sicherheitsneugründung durchzuführen, wobei dazu das Einverständnis aller
Mitgliedsgemeinden notwendig ist. Herr Finke empfiehlt ein druckloses beharrliches
Herangehen mit einer entsprechenden Terminierung, während Herr Eckert aufgrund der
zum Beispiel in Großröhrsdorf laufenden Gerichtsfälle eine schnelle Bearbeitung anstrebt.
Herr Eckert hält nichts von einer Kopplung der Sicherheitsneugründung mit der Fusion
beider Zweckverbände.
In der Diskussion zu diesem TOP betont Herr Lemm, dass die beiliegende Tischvorlage
Schreiben mit Datum von Dezember bzw. Januar enthält, so dass diese durchaus auch mit
der Einladung hätte versandt werden können. Außerdem verweist er darauf, dass bei
Durchsetzung des Großröhrsdorfer Rechtsstreites eine entsprechende Neugründung des
Verbandes auf ganz anderer Basis notwendig wäre. An dieser Entscheidung hängt die
Frage der Vollzweckverbandskonstruktion. Nach Vermutung der Stadt Radeberg ist mit
einer Bestätigung des Urteils zu rechnen, so dass der Verband um die
Vollzweckverbandskonstruktion nicht herum kommt, wobei der Bereich Trinkwasser gleich
mit zu betrachten wäre.
Herr Eckert bestätigt diese Art des Herangehens und wird die Verbandsversammlung
ständig über den aktuellen Stand informieren.
In diesem Zusammenhang bemerkt Herr Verbandsrat Hutschalik, dass es ihm unerklärlich
ist, dass das Regierungspräsidium Dresden damals die Gründung des Verbandes
genehmigt hat und jetzt vehement solch eine Polemik um eine Sicherheitsneugründung
erfolgt.
TOP 5
Betriebsführungsentgelt GEWA - „Paketlösung"
Herr Finke erläutert die Situation der GEWA bzw. Des Zweckverbandes, welche sich aus
dem derzeit gültigen Betriebsführungsvertrag ergeben hat. Bei der nun zu verhandelnden
Nachtragsvereinbarung ergeben sich für den AZV "Obere Röder" keine finanziellen
Auswirkungen, hier sind lediglich entsprechende Probleme klarzustellen. Anders ist es beim
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, hier sind echte finanzielle Auswirkungen zu
verzeichnen. Diese sind größtenteils dadurch entstanden, dass die ausgeschriebene Menge
an Trinkwasser bereits jetzt schon in Höhe von 200 - 250 Tm 3 unterschritten wird. Herr
Finke erläutert auch die Historie der entsprechenden Ausschreibung und die damals
angebotenen Preise, vor allem auch des zweitplatzierten Eigenbetriebes, welche immer
noch als gültige Meßlatte vor allen Dingen für den TZV dienen. Zur Stunde befindet sich
Herr Verbandsvorsitzender Mögel bei der ESAG, um die entsprechenden Altlasten zu
klären. Herr Finke ist bezüglich des Ergebnisses optimistisch, obwohl bei GEWA der
Gesellschafter Hamburger Wasserwerke aussteigen will, wenn nicht die geforderten 1,00
DM/m 3 , sondern nur die durch den TZV zugesagten 0,85 DM/m 3 Betriebsführungsentgelt
bestätigt werden. Dann würde eine Verschmelzung der GEWA zur ESAG erfolgen. GEWA

hat über die drei Jahre Betriebsführung trotz des erheblichen Personalabbaus erhebliche
Verluste erlitten und befindet sich in einer problematischen Lage. Im technischen Bereich
bescheinigt Herr Finke der GEWA nach wie vor eine gute Arbeit, während es im
kaufmännischen Bereich erhebliche Probleme gibt, von denen man jetzt mehr Klarheit
erhofft.
Herr Finke erläutert die einzelnen Punkte des Entwurfes zum "Ersten Nachtrag zum
Betriebsführungsvertrag" mit Stand vom 19.03.2001 zwischen dem AZV "Obere Röder" und
GEWA.
• Zu den Vorbemerkungen geht Herr Finke z.B. auf die Erledigungsklausel in Ziffer 3 und
die Sprechklausel in Ziffer 4 ein.
• Zur Nachtragsvereinbarung selbst erläutert Herr Finke das erreichte positive Ergebnis
unter Ziffer 1 und die Hausanschlussproblematik unter Ziffer 2. Dr. Lunze, SV Radeberg,
verweist auf die jetzt im TZV geplante härtere Klausel, dass sich die
Betriebsführungspflicht des Auftragnehmers in jedem Fall auch auf neue
Hausanschlüsse bezieht, sobald ihm die Abnahme unter Beifügung des
Übergabeprotokolls gemäß dem beigefügten Muster angezeigt wurde. Herrn Lemm kann
das nicht einsehen, da er davon ausgeht, dass derjenige, welcher die Betriebsführung
übernimmt, auch an einer guten Ausführung der Hausanschlüsse interessiert ist. Herr
Dr. Kemnitz betont, dass eine Nichteinhaltung der DIN-Vorschriften auch nach Jahren
mit GEWA zum Ärger führen könnte. Herr Finke verweist darauf, dass die Bauämter
gehalten sind, die entsprechenden Vorschriften zu beachten.
• Weiterhin erläutert Herr Finke unter Ziffer 3 den Arbeitskostenfaktor und
Strompreisfaktor, welcher nunmehr nach der Bundesstatistik Nr. 825 des Statistischen
Bundesamtes in Wiesbaden ermittelt werden soll.
• Zu Ziffer 4 macht Herr Finke deutlich, dass nunmehr für GEWA kein Anspruch darauf
besteht, Mehraufwendungen zu berechnen, wenn Anlagen nicht den anerkannten
Regeln der Technik entsprechen. Ebenso besteht kein Anspruch auf Umsetzung eines
vorgegebenen Investitionsplanes. Die das Ortsnetz betreffenden Investitionsvorschläge
werden an die Bauämter weitergeleitet.
• Ziffer 5 beinhaltet eine Erledigungsklausel. Nach Festlegung im Finanzausschuss werden
zwischen Ziffer 5 und 6 ein Blankett eines Gebührenbescheides sowie ein
Auswertungsbogen zum Jahresabschluss eingefügt.
• Über Ziffer 6, die Verschmelzung zur ESAG wurde bereits gesprochen. Ziffer 7 beinhaltet
speziell die Vorgehensweise zur Gemeinde Großharthau, OT Seeligstadt, wo hohe
Kosten durch Fremdwassereinwirkungen zu zahlen sind. Diesbezüglich ist auch unter
Ziffer 8 eine Vereinbarung zur Wirksamkeit von Ziffer 7 getroffen, da durch diesen
hohen Fremdwassereinfluss auch erhöhte Stromkosten anfallen.
Herr Finke sieht die ESAG für die Verbände als starken Partner. Den Verbänden wäre bei
Nichtweiterführung der Arbeit von GEWA nur eine Neuausschreibung der Betriebsführung
geblieben. Da sich die finanzielle Unzufriedenheit von GEWA auch auf die Arbeit für die und
in den Verbänden auswirkt, hofft Herr Finke mit Abschluss des ersten Nachtrages auf eine
erhebliche Verbesserung der Arbeitsatmosphäre.
Herr Eckert gibt zu bedenken, dass es auch möglich ist, sich von einem Partner zu trennen.
Er bittet Herrn Finke noch um Erläuterung, wie sich die "Paketlösung" darstellt, wenn einer
der Zweckverbände nicht zustimmt. Herr Finke erklärt, dass es im TZV RÖDERAUE

8
Einzelzustimmungen von den Mitgliedsgemeinden geben wird. Vor dem im
Abwasserverband Rödertal geplanten Umlaufbeschluss warnt Herr Lemm ausdrücklich.
Herr Finke verneint die Anfrage von Herrn Verbandsrat Hutschalik, inwieweit bezüglich von
Ansprüchen aus der Vergangenheit noch Verluste für den AZV zu erwarten sind. Eine
entsprechende salvatorische Klausel befindet sich bereits im Grundvertrag.
Herr Eckert nimmt in Abstimmung mit der Verbandsversammlung eine Änderung des
vorgelegten Beschlusstextes wie folgt vor.
Beschluss-Nr. 12/2001
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beauftragt Herrn
Verbandsvorsitzenden Eckert, entsprechend dem Entwurf zum "Ersten Nachtrag zum
Betriebsführungsvertrag GEWA" vom 19.03.2001 schlusszuverhandeln und mit
Gremienvorbehalt abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
18
0
0
TOP 6
Beschlussfassung zur Organisation der technischen Abwicklung
der Grundstücksanschlüsse bei den Gemeinden
Herr Finke erläutert, dass mit Schreiben der Verbandsvorsitzenden aller drei Trink- und
Abwasserzweckverbände vom 07.11.2000 um Vertragsanpassung der Vereinbarung
zwischen den Zweckverbänden und Mitgliedsgemeinden zum Betrieb der Ortskanalisation
im Punkt der Organisation und technischen Abwicklung von neuen
Hausanschlüssen/Grundstücksanschlüssen gebeten wurde. In einer Klausurtagung am
31.01.2001 wurde Konsens erzielt, dass es der Geschäftsstelle unmöglich ist, alle
Einzeltätigkeiten im Bereich des Anschlusswesens stellvertretend für die Kommunen
wahrzunehmen. Insofern ist eine Rückübertragung der Aufgaben auf die Bauämter
unstrittig.
Wichtig ist weiterhin eine klare Schnittstellenabgrenzung sowie Aufgabenverteilung zum
beauftragten Betriebsführungsvertrag. Dies wurde bei den Verhandlungen mit GEWA zur
"Paketlösung" nochmals exakt untersucht und festgelegt und als Anlagen einschließlich der
entsprechenden Vordrucke der Vereinbarung beigegeben. Dabei ist es Aufgabe des
Betriebsführers:
1. die Anschlussmöglichkeit zu prüfen und eine Empfehlung des Anschlusspunktes zu
geben,
2. die Erteilung des Schachtscheines vorzunehmen,
3. die Überleitung in die Betriebsführung bzw. Aufnahme in den Gebühreneinzug nach
entsprechender Mitteilung der Gemeinde (Übergabeprotokoll) vorzunehmen und
4. die vom bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne in die Bestandsunterlagen zu
übernehmen.
Der Betriebsführer ist nicht verpflichtet, bei der Abnahme des Grundstücksanschlusses am
offenen Graben (Abnahme durch Bauämter) dabei zu sein. Der Betriebsführer wird aber zur
Abnahme des Grundstücksanschlusses eingeladen. Die Teilnahme ist ihm freigestellt. Im

Anschluss an die Abnahme übergibt die jeweilige Gemeinde dem Betriebsführer ein
Übergabeprotokoll, dessen Empfang vom Betriebsführer bestätigt wird. Mit dieser
Bestätigung wird der Haus- bzw. Grundstücksanschluss in die
Betriebsführungsverpflichtung übernommen. Die im Blankett aufgenommenen
Zählerstände gehen in die Gebührenbescheiderstellung ein.
Herr Finke erläutert weiter, dass ein entsprechender Beschluss im TZV RÖDERAUE bereits
gefasst worden ist.
Herr Lemm bittet zu Protokoll zu nehmen, dass der entsprechende 1. Nachtrag zur
Vereinbarung zwischen dem AZV "Obere Röder" und den Mitgliedsgemeinden in den
jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten beschlossen und unterschrieben werden muss. Damit
werden die jeweiligen Nachträge zur Vereinbarung unterschiedlich wirksam.
Beschluss-Nr. 13/2001
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt, in
einem 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband "Obere Röder"
und den Mitgliedsgemeinden über den Betrieb der Ortskanalisation folgendes neu zu
vereinbaren.
1. Die Organisation und technische Abwicklung von Grundstücksanschlüssen ist nicht mehr
Gegenstand der Vereinbarung und verbleibt in der Verantwortung der
Mitgliedsgemeinden. Diese Regelung ist aufgrund der Aufgabenteilung innerhalb der
Teilzweckverbandskonstruktion und der hoheitlichen Ausübung des Satzungsrechtes im
Bereich der Mitgliedsgemeinden notwendig.
2. Die Schnittstellendefinition gemäß Anlage 2 zur Aufgabenteilung
Gemeinde/Betriebsführer wird Vertragsinhalt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
18
0
0
TOP 7
Vergabe Jahresvertrag Grundstücksanschiüsse Abwasser
Herr Baumgart, Abteilungsleiter Technik der Geschäftsstelle wird gebeten, die zu
beschließende Vergabe entsprechend zu erläutern bzw. zu begründen.
Herr Baumgart führt aus, dass die Zweckverbände trotz der Option, den Jahresvertrag
Haus- und Grundstücksanschlüsse um ein weiteres Jahr verlängern zu können, beschlossen
haben, eine Verlängerung nur bis zum 31.12.2000 vorzunehmen. Aus diesem Grunde
mussten die Leistungen erneut ausgeschrieben werden.
In einer beschränkten Ausschreibung mit vorangegangenem Teilnahmewettbewerb wurden
8 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Eröffnungstermin lagen 7
Angebote vor. Die Auswertung, welche analog zu der im Jahre 1998 stattgefundenen
Ausschreibung nach Musterbaustellen durchgeführt wurde, weist das Angebot der GEWA
als wirtschaftlichstes Angebot aus.

10
Deshalb empfiehlt die Geschäftsstelle, dem Vergabevorschlag der Weber-Ingenieure
Dresden GmbH zu folgen und der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH den
Zuschlag zu erteilen.
Auf Anfrage von Herrn Eckert zur praktischen Durchführung erläutert Herr Finke, dass
durch den vorher gefassten Beschluss zur technischen Organisation der Anschlüsse
natürlich durch die vorgesehene Vergabe an den Erstplatzierten GEWA ein einheitliches
Handeln gewährleistet ist.
Auf Anfrage von Herrn Lemm zur Auswahl von GEWA, obwohl diese bei der 1.
Musterbaustelle nur Zweitplatzierter war, erläutert Herr Finke, dass die Musterbaustellen
Nr. 2 und 3 die eigentliche und wesentliche Leistung darstellen und somit GEWA eindeutig
empfohlen werden muss.
Herr Hansel, Stadtrat Radeberg, fragt an, inwieweit das GEWA-Angebot aufgrund der evtl.
Verschmelzung mit ESAG überhaupt seriös erscheint. Herr Finke betont, dass sich GEWA
gemäß der VOB zu den entsprechenden Bindefristen erklären muss.
Beschluss-Nr. 14/2001
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" vergibt, befristet
für das Jahr 2001 bei der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr, die Leistung
"Jahresvertrag Grundstücksanschlüsse Abwasser" auf der Grundlage des
Vergabevorschlages der Weber-Ingenieure Dresden vom 12.12.2000 an den
preisgünstigsten Bieter, die GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
18
0
0
TOP 8 Vergabe externes Gutachten zur Angliederung des
Abwasserverbandes Rödertal
Herr Finke erläutert, dass zum externen Gutachten zur Angliederung des
Abwasserverbandes Rödertal an den AZV "Obere Röder" am 15.03.2001 5 Angebote
vorlagen. Diese wurden am 16.03.2001 submitiert. Dabei ergab sich, dass alle Bieter den
fachlichen Anforderungen gerecht geworden sind und ebenfalls entsprechend den in der
Ausschreibung gemachten Vorgaben eine detaillierte Ablaufplanung einreichten. Die
angebotenen Preise differieren jedoch erheblich. Folgendes Ergebnis wurde erzielt:
1. PwC Deutsche Revision Leipzig 110.664,00 DM
2. BDO Bonn 198.592,00 DM
3. KBS Dresden 206.433,60 DM
4. Fichtner GmbH & Co. KG Stuttgart 250.125,00 DM
5. Harald Sontopski, Großröhrsdorf 261.754,00 DM
Aufgrund der herausragenden Referenzen der Firma PwC Leipzig und des angebotenen
Preises wird eine Vergabe an diese Firma empfohlen. Herr Finke erläutert weiter, dass sich
mit der Vergabe und Förderung dieses externen Gutachtens zur Angliederung Mitarbeiter

11
des Regierungspräsidiums Dresden sowie des SMI beschäftigen, wobei Fragen der Teilbzw.
Vollzweckverbandskonstruktion sowie der Tarifgebiete behandelt werden. Die
Entscheidung über die Vergabe bzw. Förderung dieses Gutachtens läuft also über einen
innerministeriellen Ausschuss, welcher trotz des Vorliegens von 2 Gutachten der
Zweckverbände zur Angliederung nochmals eine externe Konkretisierung verlangt. Herr
Finke schätzt ein, dass diese Überprüfung mindestens 1 Jahr dauern wird. Dazu wird vor
allen Dingen auch Offenheit aller Mitgliedsgemeinden gefragt sein.
Auf Anfrage von Herrn Lemm, wieso gerade die Firma Sontopski Großröhrsdorf solch einen
teuren Preis anbietet, erläutert Herr Finke, dass gerade Herr Sontopski die Gegebenheiten
der Zweckverbände am besten kennt und damit den entsprechenden Arbeitsaufwand
besser als andere Firmen einschätzen kann.
Herr Lemm möchte weiter wissen, inwieweit die Referenzliste von PwC Leipzig geprüft
worden ist, da ihm die billige Summe zu denken gibt. Herr Finke informiert, dass er PwC
zur Auskömmlichkeit und Bindefrist bereits angefragt hat. Weiterhin wurden aus der
Referenzliste drei Firmen angeschrieben, von welchen jedoch noch keine Antwort vorliegt.
Herr Heinze hofft in diesem Zusammenhang, dass mit dem Gutachten bzw. der
Angliederung auch die bestehenden Unklarheiten zwischen Ottendorf-Okrilla und Medingen
mit beseitigt werden können.
Herr Krause, Stadtrat Großröhrsdorf, fragt an, inwieweit die Globalberechnungen der
Gemeinden in diesem Zusammenhang berührt werden. Herr Finke erläutert, dass natürlich
auch die Variante eines Vollzweckverbandes geprüft werden wird, wobei
Regierungspräsidium und SMI die Situation noch viel komplizierter mit juristischen
Hintergründen einschätzen.
Herr Finke informiert die Verbandsversammlung, dass die Firma KBS GmbH Dresden noch
einmal auf das eingereichte Nebenangebot hingewiesen hat. Nach Prüfung desselben
musste jedoch festgestellt werden, dass auch dieses Nebenangebot im Preis über dem von
PwC Leipzig liegt.
Beschluss-Nr. 15/2001
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" vergibt das
externe Gutachten zur Angliederung des Abwasserverbandes Rödertal an den
wirtschaftlichsten Bieter, die PwC Deutsche Revision Leipzig mit einer Bruttovergabesumme
für das Hauptangebot in Höhe von 110.664,00 DM.
Die endgültige Auftragserteilung erfolgt jedoch erst nach Genehmigung durch das
Sächsische Ministerium für Finanzen und das Sächsische Ministerium des Innern als
Mitaufgabenträger und Fördermittelbereitsteller.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
18
0
0

TOP 9 Verbandskonzept 2000
12
Herr Hendrich, KES, und Herr Finke erläutern, dass in mehreren Lesungen in
Verbandsversammlungen bereits über Inhalt und Darstellungsfragen des
Verbandskonzeptes 2000 diskutiert worden ist.
Als wesentliche Aufgabenstellung standen die Einschätzung der getätigten Investitionen bis
zum 31.12.2000 als Abrechnungsbasis für Kapitalumlagen einerseits und andererseits eine
Einschätzung der notwendigen Investitionen zur Abschätzung des neuen
Kalkulationszeitraumes für die Abwasserbeiträge in den Mitgliedsgemeinden. Insofern war
es eine Aufgabe, die bisher nicht im Verbandskonzept aufgeführten Nebenkosten, wie
Projektsteuerung, Ingenieurkosten, aktivierungsfähige Zwischenfinanzierungskosten und
WAB-Entflechtungskosten so aufzunehmen, dass ein vernünftiger Abgleich zu den
entsprechenden Jahresabschlüssen möglich wird.
Trotz einer erheblichen Erweiterung von Verbandsanlagen mittels Verbandsbeschlüssen,
z.B. Großerkmannsdorf, Ullersdorf, Fischbach, Bretnig-Hauswalde und Aufnahme der
vorher im Verbandskonzept nicht kalkulierten Kosten unter Wertung der derzeitigen
Situation zur Refinanzierung des Anlagevermögens Bio-Covergärungsanlage über das BVR-
Modell (Beteiligung des AZV an der BVR und Refinanzierung von Zins und Tilgung über die
Miete an die BVR) kann den Mitgliedsgemeinden ein notwendiges Betriebskapital für den
kommenden Kalkulationszeitraum (5 Jahre) in Höhe von 160 Mio. DM empfohlen werden.
Herr Lemm findet nicht gut, dass am heutigen Tage noch Austauschseiten für das
Verbandskonzept ausgegeben worden sind, obwohl heute bereits ein Beschluss gefasst
werden soll. Er möchte alle Daten im Vorfeld in Ruhe prüfen können. Herr Eckert schlägt
vor, evtl. in der heutigen Verbandsversammlung nur zu diskutieren und in der nächsten zu
beschließen, zumal auch noch Abschlüsse von Baumaßnahmen ausstehen. Herr Hendrich
bemerkt, dass es sich bei den Austauschseiten um keine inhaltlichen Veränderungen
handelt, hier wurden Form- bzw. Rechenfehler behoben.
Herr Hendrich erläutert anhand von Lageplänen und Tafelbildern nochmals die
wesentlichsten Punkte des Verbandskonzeptes und gibt zu bedenken, dass über dieses
Verbandskonzept in der Verbandsversammlung bereits seit ca. einem reichlichen Jahr
diskutiert wird. Ziele dieser Überarbeitung des Konzeptes waren im wesentlichen:
1. Aufnahme aller aufgelaufenen Kosten bis zum Jahre 2000 bzw. 2001
2. Aufnahme aller noch zu erwartenden Baukosten,
3. Einstellung der Kosten für Baumaßnahmen, welche noch nicht aufgeführt waren und
4. die Erfassung sämtlicher Nebenkosten.
Dabei geht Herr Hendrich insbesondere auf die Seite 25 des Konzeptes ein, wo eine
entsprechende Kostenzusammenstellung dargestellt ist. Die Kostenkontrolle der KES
umfasst derzeit alle Kosten bis zum 08.03.2001. Herr Hendrich wird diese Kostenkontrolle
in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme für alle Mitgliedsgemeinden hinterlegen.
Unsicherheitsfaktoren sind zum Beispiel noch die Baumaßnahmen Linde-KCA-Dresden (ca.
15 Mio. DM), da diese noch nicht schlussgerechnet sind.
Weiterhin verweist Herr Hendrich auf Seite 26, wo die zusätzlichen Kosten
zusammengestellt worden sind. Das sind vor allen Dingen die Erweiterung der
Verbandsanlagen in Höhe von ca. 20 Mio. DM sowie die zusätzlichen Nebenkosten in Höhe
von ca. 16 Mio. DM, so dass insgesamt ca. 36 Mio. DM mehr im Verbandskonzept
aufgenommen worden sind als ursprünglich 1992/1993 angedacht. Dadurch erhöht sich
das notwendige Betriebskapital von ursprünglich 142 Mio. DM auf 158 Mio. DM. Anhand
von Karten erläutert Herr Hendrich die auf Seite 26 dargestellten zusätzlichen
Baumaßnahmen, wie z.B. Bretnig - Krohnenberg und Regenwasserkanal An der Klinke oder
das RÜB 9 Radeberg.

13
In der Diskussion betont Frau Müller, Verbandsrätin Arnsdorf, dass doch die Differenz in
Höhe von 16 Mio. DM durch die Bürger getragen werden muss und hätte gern gewusst,
welche Auswirkungen auf die Globalberechnungen und damit für die Bürger zu erwarten
sind. Herr Finke erläutert, dass das einzustellende notwendige Betriebskapital für die
nächsten 5 Jahre gilt und nach Beratung mit den Ingenieurbüros und im Verwaltungsrat so
empfohlen worden ist. Das bedeutet bereits, für die nächsten 5 Jahre ohne zusätzliche
Maßnahmen zurechtzukommen. Eine geringere Einstellung hält Herr Finke für nicht
möglich.
Frau Hänel, Verbandsrätin Radeberg und Mitglied im Finanzausschuss des AZV, erläutert
den Anwesenden nochmals deutlich, dass die errechneten 158,3 Mio. DM keinesfalls auf
zusätzlichen Maßnahmen basieren, sondern auf zusätzlichen Kosten, welche in das
notwendige Betriebskapital eingestellt werden mussten. Herr Hendrich bekräftigt ebenfalls,
dass grundsätzlich nichts zusätzlich aufgenommen worden ist, sondern die genannten
zusätzlichen Nebenkosten wie Projektmanagement, Zwischenfinanzierung etc. vorher
einfach nicht Inhalt des Verbandskonzeptes waren.
Herr Eckert sieht dieses Verbandskonzept als technisches Konzept des Verbandes und
würde sich gern dieses Konzept mit den entsprechenden Verbandsanlagen so von der
Verbandsversammlung bestätigen lassen. Für die finanzielle Seite hält er eine Erläuterung
des Finanzausschusses an die Mitgliedsgemeinden nochmals erforderlich, wobei eine
Erweiterung des Betriebskapitals über die 158,3 Mio. DM von der Verbandsversammlung
nur bei Forderung von Baumaßnahmen durch EU-Bestimmungen überhaupt in Betracht
käme. Er schlägt vor, im Finanzausschuss am 26.04.2001 die finanzielle Seite des
Verbandskonzeptes noch einmal zu besprechen und in einer kurzen Verbandsversammlung
Ende Mai das Verbandskonzept dann zu bestätigen.
Nach Meinung von Herrn Krause kann die technische von der finanziellen Seite nicht
getrennt werden. Auch Einsparungen und Minderkosten z.B. im Rahmen der Bio-
Covergärung senken den beitragspflichtigen Anteil. Wenn man von den höchstmöglichen
Kosten in Höhe von 206 Mio. DM die Bauausgaben für die Biocovergärung in Höhe von 23
Mio. DM abrechnet, ergeben sich 183 Mio. DM, bisher waren 189 Mio. DM als
höchstzulässiges Betriebskapital eingestellt. Also sind auch viele zusätzliche Leistungen
hinzugekommen. Er erwartet, dass hier nun endgültig ein Schlussstrich gezogen wird.
In diesem Zusammenhang bittet er die KES, auf Seite 4 des Verbandskonzeptes die
Jahreszahlen des Bauabschlusses der einzelnen Maßnahmen zu ergänzen.
Herr Eckert betont, dass er auch nichts anderes ausdrücken wollte. Herr Finke erläutert,
dass bezüglich weiterer Forderungen an die Qualität der Abwasserbearbeitung durch das
Staatliche Umweltfachamt noch keine Stellungnahmen erfolgt sind. In einem Bericht des
Freistaates Sachsen zur Abwasserthematik erfüllt die Kläranlage Radeberg bis 2005 die
entsprechenden Anforderungen. Die Anforderungen an Verdichtungsgebiete im
Kanalbereich, wie Großröhrsdorf und Radeberg, sind ebenfalls bis 2005 gewährleistet. Er
schlägt vor, für die Globalberechnungen verbindlich die 158,3 Mio. bzw. 160 Mio. DM
einzustellen. Für die Jahre 2002 und später sieht er als Steuerungselement auch die
Berücksichtigung der Abwasserabgabe.
Herr Lemm schlägt vor, heute keinen Beschluss zu fassen. Aufgrund des ausstehenden
Urteils des Verwaltungsgerichtes ist die derzeitige Globalberechnung evtl. im nachhinein
sowieso nicht relevant. Seiner Meinung nach kann erst abschließend diskutiert bzw.
beschlossen werden, wenn das entsprechende Urteil durch ist.
Herr Eckert schlägt erneut eine Verbandsversammlung zu dieser Thematik im Mai vor.

14
Herr Großmann, BM Bretnig-Hauswalde, sieht die Bestätigung des Verbandskonzeptes als
dringlich an und bittet um Verständnis dafür. Die Gemeinde Bretnig-Hauswalde hat für den
Bau der Maßnahmen Krohnenberg und Regenwasserkanal An der Klinke die
Vorfinanzierung beim Bürger durchgeführt und muss jetzt schnellstmöglich bauen. Die
Gemeinde braucht dafür eine Sicherheit.
Die Verbandsversammlung einigt sich darauf, in der heutigen Sitzung noch keinen
Beschluss zu fassen und gemäß der durch Herrn Eckert vorgeschlagenen Zeitschiene zu
verfahren.
TOP 10
Informationen/Anfragen/Sonstiges
• Herr Heinze macht den Zweckverband auf einige notwendige Reinigungs- und
Pflegearbeiten an Anlagen im Raum Radeberg aufmerksam.
• Herr Verbandsrat Spiegel bittet zu Protokoll zu nehmen, dass es ihm gegen 16:20 Uhr
nicht ohne weiteres möglich war, an der Verbandsversammlung teilzunehmen, da alle
Gebäude auf der Kläranlage Radeberg verschlossen waren. Er verweist darauf, dass es
bei einer öffentlichen Sitzung möglich sein muss, auch nach Beginn zu einem späteren
Zeitpunkt teilzunehmen.
• Es gibt Bürgeranfragen zum Verbandskonzept sowie zu technischen bzw. finanziellen
Auswirkungen der Investitionspolitik des Zweckverbandes.
• Herr Lemm, BM Radeberg, fragt an, inwieweit überhaupt an dieser Stelle der
Verbandsversammlung Bürgeranfragen gestellt werden dürfen. Herr Eckert verweist auf
eine Festlegung in einer der letzten Verbandsversammlungen, generell unter dem TOP
Informationen/Anfragen/Sonstiges Bürgeranfragen zuzulassen. Herr Lemm schlägt vor,
zukünftig Bürgeranfragen an den Anfang der Verbandsversammlung zu positionieren.
Da keine weiteren Anfragen bzw. Informationen vorliegen, dankt Herr Eckert allen
Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Verbandsversammlung.
Radeberg, 23.04.2001
fckert Domer Schaffrath
erbandsvorsitzender BM Gemeinde Arnsdorf Schriftführer
Anlage: Teilnehmerliste

Landratsamt Kamenz
Rechnungs- und Gemeindeprüflingsamt
AZ.:095.83/ZV-2000
Prüfbericht
über das Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse
1998 und 1999
Geprüftes Objekt:
Abwasserzweckverband „Obere Röder'
Anschrift: An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Verbandsvorsitzender:
Herr Eckert
Geschäftsführer:
Herr Finke
Prüfungsauftrag: örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 1998/1999
Grundlagen:
§ 59 SächsKomZG i.V.m. § 105 SächsGemO
und§ 13KomPrO
Vereinbarung zwischen dem AZV „Obere
Röder" und dem Landratsamt Kamenz vom
31.07.2000
Prüfungszeitraum: November 2000
Prüferin:
Frau Martini zum Berge

1. VORBEMERKUNGEN
1.1 PRÜFUNGSAUFTRAG 3
1 2 GEGENSTAND UND UMFANG DER PRÜFUNG 3
1.3 KURZCHARAKTERISTIK DES ZWECKVERBANDES 4
2. EINHALTUNG DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN UND BESCHLÜSSE DER
VERBANDSVERSAMMLUNG 5
2.1 EINHALTUNG DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN 5
2.1.1 SÄCHSEIGBG; SÄCHSElGBVO 5
2.1.2 VOLUNDVOB 6
2.1.3 SÄCHSRKG 8
2.2 EINHALTUNG DER BESCHLÜSSE DER VERBANDSVERSAMMLUNG 9
2.3 EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERBANDSSATZUNG 10
3. ANGEMESSENHEIT DER VERGÜTUNG VON LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN,
BETRIEBSKOSTENUMLAGE UND KAPITALUMLAGE 11
3.1 ANGEMESSENHEIT DER VERGÜTUNG VON LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN 11
BEISPIEL: ENTSCHÄDIGUNGSLEISTUNG FÜR GRUNDDIENSTBARKEITEN 11
BEISPIEL: BERATERTÄTIGKEIT 13
3.2 ERHEBUNG DER BETRIEBSKOSTENUMLAGE 14
3.3 ERHEBUNG DER KAPITALUMLAGE 15
4. EINHALTUNG DES GRUNDSATZES VON WIRTSCHAFTLICHKEIT UND
SPARSAMKEIT 16
4.1 PROJEKTMANAGEMENTVERTRAG 16
4.2 KOMMUNALER BERATERVERTRAG 17

1. Vorbemerkungen
1.1 Prüflingsauftrag
Der AZV hat sich mit der Bitte an den Landkreis Kamenz gewandt, sein RPA für eine örtliche
Prüfling der Jahresabschlüsse gemäß § 59 SächsKomZG zur Verfügung zu stellen.
Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse in Zweckverbänden ist keine Pflichtaufgabe des
Rechnungsprüfungsamtes eines Landkreises nach § 106 (1) SächsGemO, sondern eine weitere
Aufgabe, für die nach § 106 (2) eine Beauftragung durch den Kreistag erforderlich ist.
Vorbehaltlich dieser Beschlußfassung bot der Landkreis am 31.07.2000 den Zweckverbänden
eine „Vereinbarung über die Örtliche Rechnungsprüfung" für die Jahresabschlüsse 1998 und
1999 an, die vollinhaltlich akzeptiert und von den Verbands Vorsitzenden unterzeichnet wurde.
Der Kreistag beschloß am 04.10.2000 die Übertragung der weiteren Aufgabe auf das
Rechnungsprüfungsamt mit Beschluß-Nr. 0173-08/00.
1.2Gegenstand und Umfang der Prüfung
Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse richtet sich nach § 105 SächsGemO unter
Beachtung der Bestimmungen über die Wirtschaftsführung nach § 58 SächsKomZG. Das
bedeutet insbesondere zu untersuchen, ob
• die für die Verwaltung des ZV geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Beschlüsse
der Verbandsversammlung sowie die Anordnungen des Verbandsvorsitzenden eingehalten
worden sind;
• die Vergütung der Leistungen und Lieferungen, der Betriebskostenumlage und der
Kapitalumlage der Mitgliedsgemeinden angemessen sind
Die Prüfung der Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften schließt eine umfassende
Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsprüfung ein. So wird die Einhaltung des
Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsatzes unter Beachtung der Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung in wirtschaftlicher Hinsicht und die Einhaltung wirtschaftlicher
Planungsgrundsätze in die örtliche Prüfung mit einbezogen.
Im übrigen beinhaltet die Jahresabschlußprüfung die klassischen Merkmale der
Abschlußprüfung nach § 13 KomPrO, d.h. die Anwendung des § 10 Absätze 1 und 2
KomPrO.
Der Prüfung werden die Unterlagen der Wirtschaftsführung, des Rechnungswesens, der
Vermögensverwaltung und bei Erfordernis weitere Akten zugrunde gelegt. Sie erfolgt
stichprobenmäßig in nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bereichen.
Gemäß § 17 (2) SächsEigBG ist der Jahresabschluß innerhalb sechs Monaten nach Ende des
Wirtschaftsjahres aufzustellen. Die örtliche Prüfung hat vor der Beschlußfassung der
Verbandsversammlung unmittelbar nach Aufstellung des Jahresabschlusses zu erfolgen.
Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind zusammen mit den Berichten über die
Jahresabschlußprüfung und die örtliche Prüfung lt. § 17 (3) SächsEigBG innerhalb eines
Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres festzustellen.

1.3 Kurzcharakteristik des Zweckverbandes
Der Zweckverband wurde am 27.05.1991 gegründet. Die erste Verbandssatzung datiert vom
01.09.1992 und gilt in der Neufassung vom 10.06.1996. Änderungssatzungen wurden am
01.12.1997 bezüglich des § 27 - Öffentliche Bekanntmachungen -, am 02.07.1998 bezüglich
des § 11 - Geschäftsgang der Verbandsversammlung - und am 03.09.1998
§ 21 - Wirtschaftsführung - von der Verbandsversammlung beschlossen.
Die Veröffentlichung der Genehmigung der 2. und 3. Änderungssatzung zur Verbandssatzung
des AZV durch die Rechtsaufsichtsbehörde vom 17.04.2000 erfolgte im Sächsischen
Amtsblatt Nr. 20 / 2000.
Nicht alle Aufgaben der Mitgliedsgemeinden sind gem. § 46 SächsKomZG auf den
Zweckverband übergegangen. Die Errichtung und der Betrieb der Kläranlagen, der Bau von
Hauptsammlern, Pumpwerken, Regenüberlaufbecken und Meßschächten sind
Verbandsaufgaben. Hingegen bleiben der Bau und Betrieb der Ortskanalisation weiterhin
Aufgabe der beteiligten Gemeinden. § 3 der Verbandssatzung regelt darüber hinaus, daß das
Satzungsrecht, insbesondere das Recht, Beiträge und Gebühren zu erheben, uneingeschränkt
bei den Verbandsgemeinden verbleibt.
Auf Grund dieser Konstellation wird von einem Teilzweckverband gesprochen, obwohl das
Gesetz keine Unterscheidung in Vollzweckverbände und Teilzweckverbände vorsieht.
Die Mitgliedsgemeinden haben gemäß § 9 der Verbandssatzung den Bürgermeister und
weitere Mitglieder entsprechend ihrer Einwohnerzahl in die Verbandsversammlung, dem
höchsten Organ des Zweckverbandes, entsandt.
Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und zwei weiteren gewählten
Mitgliedern aus der Mitte der Verbandsversammlung.
Die Verbandsversammlung hat folgende Zuständigkeiten an den Verwaltungsrat abgegeben:
1. Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis 200.000,- DM im Einzelfall
2. Die Stundung von Forderungen
3. Die Einstellung und Entlassung von Vollzeitmitarbeitern
Die Verbandsversammlung hat auf den Verbandsvorsitzenden delegiert:
1. Die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln und
die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis 10.000,- DM im Einzelfall
2. Die Stundung von Forderungen bis 7.000,- DM im Einzelfall
für längstens 3 Monate
3. Die Anstellung und Entlassung von Aushilfskräften
Gemäß § 20 der Satzung wurde ein Geschäftsführer bestellt. Dun wurden keine alleinigen
Zuständigkeiten übertragen; er ist an Weisungen des Verbands Vorsitzenden gebunden.
Der Geschäftsführer gehört dem Verwaltungsrat ohne Stimmrecht an und nimmt auch ohne
Stimmrecht an den Sitzungen der Verbandsversammlung teil.
Der VWR hat in seiner Sitzung am 25.03.1998 per Beschluß Nr. 22/98 die gemeinsame
Geschäftsstelle in der Person des Geschäftsführers ermächtigt, Aufgaben der laufenden
Verwaltung im Rahmen des Wirtschaftsplanes bis zu einem Betrag i.H.v. 10.000,- DM im
Einzelfall zu bewirtschaften. Dieser Beschluß wurde am 01.07.1999 aufgehoben und durch
Beschluß 103/99 ersetzt. Danach kann der GF Aufgaben der laufenden Verwaltung bis
3.000,- DM im Einzelfall eigenverantwortlich entscheiden. Diese Änderung in der
Kompetenzverteilung steht im Widerspruch zur Verbandssatzung.

Folgerung:
Die Verbandssatzung ist zu ändern und von der Verbandsversammlung
zu beschließen.
Mit Wirkung vom 01.01.1996 hat der Abwasserzweckverband „Obere Röder" auf der Basis
einer Vereinbarung zusammen mit dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE und dem
Abwasserverband „Rödertal" eine gemeinsame Geschäftsstelle in Radeberg errichtet. Diese
ist seither für die laufenden Geschäfte der Verbände nach Maßgabe der Verbandssatzungen
zuständig. Die Vertretung der Verbände durch deren Organe sowie deren satzungsmäßige
Zuständigkeiten bleiben unberührt.
2 Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse der
Verbandsversammlung
2.1 Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
2.1.1 SächsEigBG; SächsEigBVO
Im Bericht des Jahresabschlusses 1998 vom 03.12.1999 erteilt die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO vorbehaltlich der Feststellung des Jahresabschlusses
1997 und des Beschlusses der Verbandsversammlung über die im Jahresabschluß 1998
enthaltenen Entnahme aus der Kapitalrücklage zum Jahresabschluß und dem Lagebericht
1998 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Diese Feststellung hätte nach § 17 SächsEigBG bis 31.12.1998 erfolgen müssen.
Sie erfolgte in der Verbandsversammlung am 03.02.2000. In der gleichen Sitzung wurde auch
die Eröffnungsbilanz 1997 vorgelegt und die daraus resultierenden Nachforderungen an
Betriebskostenumlage und Kapitalumlage beschlossen. Die Nichteinhaltung der gesetzlich
vorgeschriebenen Termine ist daher mit der Umstellung des Rechnungswesens von der
Kameralistik zur kaufmännischen Buchführung begründet.
Auch die Jahresrechnung 1998 ist nicht fristgemäß, sondern erst am 25.05.2000 festgestellt
worden.
Der Jahresabschluß 1999 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 1999 hingegen wurden
bereits am 19.05.2000 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft uneingeschränkt bestätigt.
Die Verbandsversammlung stellte in ihrer Sitzung am 14.09.2000 den Jahresabschluß des
Wirtschaftsjahres 1999 durch Beschluß fest.
Folgerung:
Die Formvorschriften nach dem SächsEigBG sind einzuhalten.

2.1.2 VOLundVOB
Der AZV „Obere Röder" bedient sich auf der Grundlage eines Projektmanagementvertrages
vom 14.10.1992, Stand 25.09.1997, der Firma Kommunalentwicklung Sachsen (KES) für den
Bau und die Erweiterung der mechanisch - biologischen Kläranlage in Radeberg.
§ 4 dieses Vertrages, insbesondere die Punkte 4.10 und 4.11, beinhalten die Vorbereitung und
Mitwirkung bei der Durchfuhrung der Vergabe von Bauleistungen.
Im Punkt 4.18 wird als Bedingung die gemeinsame Erbringung aller Leistungen nach § 4 des
Vertrages zusammen mit der Firma Weber - Ingenieure Dresden GmbH festgeschrieben.
Diese Mitwirkung der Fa. Weber - Ingenieure ist demnach mit keinen zusätzlichen Kosten für
den Verband verbunden.
Für eine Vergabe - Prüfung wurde aus der Maßnahme „Biocovergärungsanlage Radeberg"
2.BA anhand der „Zugangsliste Inventarverzeichnis 1999"Seite 1 das Maschinengebäude
13.02 ausgewählt.
Der Teil „Ausbauarbeiten" dieses Bauvorhabens wurde in 7 Lose unterteilt (§ 4 Nr. 1
VOB/A) und nach Losen vergeben.
Los 1 beinhaltete Zimmererarbeiten lt. Kostenschätzung im Wert von 70.000,- DM. Mit
Anschreiben vom 16.12.1997 hat die KES dem Verlag den Text für die Bekanntmachung
einer „Beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnehmerwettbewerb" im
Sächsischen Ausschreibungsblatt übermittelt. Die Veröffentlichung erfolgte im Heft 1 / 2 am
9. Januar 1998 unter Nr. 02063 und entsprach der Formvorschrift des § 17 Nr. 2 Absatz 2
VOB/A.
Zwischen dem Anschreiben und der Veröffentlichung gab es aber in der Terminangabe unter
Buchstaben j) - Ablauf der Einsendefrist für Anträge auf Teilnahme - eine Abweichung.
Gewünscht war der 12.01.1998 und erschienen ist der 20.01.1998. Als Tag, an dem die
Vergabeunterlagen an die ausgewählten Unternehmen spätestens abzusenden waren (m), war
der 30.01.1998 angegeben.
Eine Bewerbungsfrist von 10 Tagen kann nach § 18 Nr. 4 VOB/A als ausreichend angesehen
werden. Andererseits wäre die Zeit zwischen der Veröffentlichung am 09.01.1998 und dem
Ablauf der Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme bis zum 12.01.1998 zu knapp
geworden. Die Terminveränderung ist nachvollziehbar, zumal ausreichende Angebotsfristen
den Bewerbern den notwendigen Spielraum für eine sorgfältige Preisermittlung einräumen.
Die KES hat es jedoch versäumt, eine derartige Absprache mit dem Verlag in den Unterlagen
zu vermerken.
Daher wurde im Rahmen der Prüfung auch untersucht, ob alle zwischen dem 12. und
20.01.1998 eingegangenen Bewerbungen in die Auswahl mit einbezogen worden sind.
Anhand der vorgelegten Unterlagen ist das zu bejahen.
Das gewählte Vergabeverfahren „Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem
Teilnehmerwettbewerb" ist an die Kriterien nach § 3 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A 1 gebunden. Sie
treffen aber nicht zu. Dieses Verfahren ist bei den Ausbaugewerken der Lose 1 - 7 und 9, die
am 03.03.1998 zur Submission gelangten, angewendet worden.
Die Fa. Weber - Ingenieure Dresden (Partner der KES) informierte den AZV direkt, welche
8 Firmen von 24 Bewerbern ausgewählt wurden, denen die Aufforderung zur Abgabe eines
Angebotes und die Verdingungsunterlagen (unter Verwendung eines Vordrucksatzes des
Richard - Boorberg - Verlages) am 30.01.1998 zugestellt worden sind.

Die Verwendung der Vordrucke hat die Einhaltung der Vorschriften für die
Vergabeunterlagen nach § 10 VOB/A wesentlich erleichtert.
Die Angaben in der Bekanntmachung sind inhaltlich mit den Vergabeunterlagen beibehalten
worden. Formal hätten die Vergabeunterlagen an alle ausgewählten Bewerber gleichzeitig am
30.01.1998 abgesendet werden müssen (§ 17 Nr. 4 Abs. 2 VOB/A). Daher ist es der Prüferin
unklar, weshalb zwar alle „Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes" das Datum
30.01.1998 tragen, das Leistungsverzeichnis (Datei: 04A12) aber das Datum 06.02.1998 trägt.
Von den 8 zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Unternehmen haben 7 Angebote zum
Eröffhungstermin vorgelegen.
Der Eröffnungstermin des BA 2.1 - Los 1 Zimmererarbeiten - fand am 03.03.1998 um
10.10 Uhr statt. Das entsprach der Angabe im Anschreiben zur Versendung der
Verdingungsunterlagen. Über die Öffnung der Angebote wurde eine Niederschrift (§ 22 Nr. 4
VOB/A) unter Verwendung des entsprechenden Formblatts gefertigt.
In der darin enthaltenen Zusammenstellung der Angebote befindet sich unter Nr. 7 eine
Streichung der Fa. Krämer GmbH Großharthau ohne nähere Erläuterung. Die Nr. 7 wurde neu
vergeben. Das Protokoll ist zu beanstanden.
In der weiteren Prüfung klärte sich der Fall. Bei der im Anschluß angesetzten Öffnung der
Angebote zu Los 2 - Dachblechnerarbeiten - war diese Firma als Bieter vertreten.
Die Prüfung und Wertung der am Eröffhungstermin 03.03.1998 vorgelegenen Angebote zu
den Losen 1-7 und 9 nahm ebenfalls die Fa. Weber - Ingenieure Dresden vor und fertigte
einen Vergabevorschlag direkt an den AZV. Darin waren, wie im § 30 VOB/A
vorgeschrieben, die einzelnen Stufen des Verfahrens, entscheidende Feststellungen und die
Begründung zur Entscheidung enthalten. Aber auch das gewählte Vergabeverfahren mit
Begründung gehört in den Regelinhalt des Vergabevermerks. Dieser enthält nur das gewählte
Verfahren ohne Darlegung von Gründen für die Abweichung vom Grundsatz der öffentlichen
Ausschreibung.
Die hinreichende fachliche Begründung wurde bis zum Abschluß der Prüfung nicht vorgelegt.
Folgerung:
Die Bestimmungen der VOB sind künftig einzuhalten.
Die Verbandsversammlung folgte mit ihrem Beschluß in den geprüften Fällen dem
Vergabevorschlag. Absageschreiben (Formblatt) an die Bieter, die keinen Zuschlag erhielten,
wurden gem. § 27 Nr. 1 VOB/A gefertigt, jedoch auch an die Bewerber
(Teilnahmewettbewerb) geschickt, die nach Empfang der Verdingungsunterlagen kein
Angebot abgegeben haben.
Es handelt sich hierbei um keinen Verstoß, sondern eher um ein Mißgeschick. Es wurde nicht
nur bei den Losen 1 und 2 festgestellt, sondern betrifft zumindest die Submission der
Ausbaugewerke insgesamt.
Als zuständige Behörde für die Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen
Vergabebestimmungen wurde in der Bekanntmachung das RP Dresden benannt.
Zur Vergabe des Loses Nr. 2 - Dachblechnerarbeiten - hat die nicht den Zuschlag erhaltene
Fa. Krämer, Großharthau zwar keinen Widerspruch erhoben, sich aber an den AZV mit
kritischen Bemerkungen zum Inhalt von Teilen der Leistungsbeschreibung und mit der Bitte
um Nachprüfung der Gleichwertigkeit der Angebote gewandt. Dieses Schreiben wurde mit
einer Stellungnahme der Fa. Weber - Ingenieure untermauert und fristgemäß beantwortet.
Die Vergabeprüfung zu Los 2 und auch die Kontrolle der Bürgschaften bzw.
Sicherheitseinbehalte dem Grunde und der Höhe nach führten zu keinen nennenswerten
Beanstandungen.

2.1.3 SächsRKG
Die Verbandssatzung enthält im § 18 (1) eine Ermächtigung, die Entschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeit durch Satzung zu regeln.
Diese Satzung hat die Verbandsversammlung am 11.04.1996 rückwirkend zum 01.01.1996
beschlossen.
In dieser Entschädigungssatzung sind im § 4 Regelungen zu Reisekosten formuliert.
Diese sind i.d.R. durch die Aufwandsentschädigung abgegolten. Im Absatz 3 wird dem
Verbandsvorsitzenden eingeräumt, bei Fahrten zur Wahrnehmung der Verbandsinteressen die
Reisekosten nach SächsRKG Stufe B zu erstatten.
Im Jahr 1999 hat der Verbandsvorsitzende keine Reisekosten geltend gemacht.
Hingegen sind drei Beträge des Geschäftsführers für Tagegeld und Übernachtungskosten
i.H.v. insgesamt 301,- DM ausgewiesen. Auf Anfrage wurde das damit begründet, daß diese
Reisekosten eindeutig dem AZV „Obere Röder" zuzuordnen sind.
Das entspncht nicht dem § 4 der Vereinbarung über die gemeinsame Geschäftsstelle, in der
die Kostenaufteilung der Personal- und Sachkosten durch Umlage festgeschrieben ist. Dazu
gehört folglich auch diese Kostenart. Das Anstellungsverhältnis besteht ausschließlich mit
dem TZV.
1. Dienstreise am 4./5.5.1999 nach München mit Dienst - PKW
Tagegeld für 2 Tage mit je über 14 Std. jedoch unter 24 Std. ä 20,- DM 40,- DM
1 Übernachtung mit Frühstück gemäß Rechnung 138,- DM
Kürzung nach § 9(3) Satz 3 SächsRKG um 9,- DM 129,- DM
Nebenkosten wurden für ein Arbeitsessen abgerechnet i.H.v.
150,70DM
(Dieser Betrag wurde im Verhältnis 80/20 % gesplittet und direkt gebucht)
2. Dienstreise vom 19 - 22.4.1999 nach Kassel als Mitfahrer
Tagegeld für 2 Tage ä 20,- DM und 2 Tage ä 46,- DM
132,- DM
Die Ermittlung der Tagegeldsätze entspricht dem SächsRKG. Für die Erstattung der
Übernachtungskosten zur Dienstreise Nr. 1 wurde zwar das vorgeschriebene Formblatt
verwendet, jedoch die Eintragung zu 3.1 und 3.2 nicht vorgenommen und damit die
Überschreitung des Höchstbetrages nicht begründet.
Den Unterlagen liegt das vor Reiseantritt eingeholte Angebot des Hotels bei, das auch dem
Rechnungspreis entspricht. Es bleibt offen, ob es sich um das günstigste Angebot handelt, da
den Unterlagen kein Hinweis auf Vergleichsangebote beigefügt wurde.
Beide Dienstreise - Aufträge wurden vom ZV - Vorsitzenden zur Zahlung angewiesen.
Empfehlung:
Künftig ist auch bei geringfügiger Überschreitung des Preises
für eine Übernachtung auf die vorgeschriebene Begründung zu
achten.

2.2 Einhaltung der Beschlüsse der Verbandsversammlung
Die Einhaltung der Beschlüsse der Verbandsversammlung wurde am Beispiel einer
Kreditaufnahme, speziell als Teilumschuldung des Kommunaldarlehens der
Südwestdeutschen Landesbank (Südwest LB) in Höhe von 4,0 Mio. DM untersucht.
Kredite sind Teil des Vermögensplanes nach § 2 und der Finanzplanung nach
§4 SächsEigBVO. Aus der genehmigten Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 1998 sollte
diese ausgeschrieben werden.
Gemäß der Verbandssatzung ist die Verbandsversammlung für einen solchen Beschluß
zuständig.
Der AZV hat über die Projektleitung KES auf der Basis des Beratervertrages mit den
Regionalen Trink- und Abwasserzweckverbänden Radeberg am 16.04.1999 gleichlautende
Finanzierungsanfragen an 5 Kreditinstitute gestellt. Die Notwendigkeit der Kreditaufnahme
wurde der Verbandsversammlung am 29.04.1999 durch die KES erläutert.
Mit Beschluß Nr. 55/99 wird der Verwaltungsrat zur Kreditaufnahme i.H.v. 4,0 Mio. DM
beim wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt. Der Finanzausschuß entscheidet zur
wirtschaftlichsten Variante.
Der Verwaltungsrat hat fußend auf diesen Ermächtigungsbeschluß am 01.07.1999
mit Beschluß Nr. 98/99 entschieden, den Kredit nun über 4,5 Mio. DM bei der Deutschen
Bank zu den Konditionen endfälliges Darlehen, 5 Jahre fest und 3,74 % p.a. aufzunehmen.
Da es sich entsprechend der Tischvorlage um eine Umschuldung handelte, war die
Abhängigkeit von der Inkraftsetzung des Haushaltsplanes 1999 eigentlich nicht gegeben.
Auch der Haushaltsansatz für die Neuaufnahme von Krediten i.H.v. 8,5 Mio. DM gem. TOP 3
der Tagesordnung für die Verwaltungsrat -Sitzung am 01.07.1999 war in diesem Fall
unerheblich.
Tatsächlich wurden aber zwei Kredite, einer i.H.v. 4,0 Mio. DM (Beschluß VV 55/99) und
einer i.H.v. 4,5 Mio. DM (Beschluß VWR 98/99) aufgenommen.
Die auf die Konditionsabfragen vom 16.04.1999 am 29.04.1999 abgegebenen 4 Angebote
führten zum Vergabevorschlag der Projektleitung der KES, den Kredit als Annuitätendarlehen
mit 5 jähriger Laufzeit bei der Stadtsparkasse Dresden aufzunehmen. Die Auszahlung sollte
am 07.06.1999 erfolgen.
Die in der Verwaltungsratssitzung am 01.07.1999 tatsächlich in Rede stehende
Kreditaufnahme i.H.v. 4,5 Mio. DM, für die die Verbandsversammlung keinen Beschluß
gefaßt hatte, wurden die Kreditanfragen an die Geldinstitute am 16.06.1999 gestellt und die
Angebote zum Termin 01.07.1999, dem Tag der Sitzung des VWR, erbeten. Insoweit war der
Bezug auf den Haushalt 1999 und die darin enthaltene Kreditermächtigung unter dem
Tagesordnungspunkt zwar korrekt, jedoch betrifft dies nicht (mehr) die Ermächtigung lt.
Beschluß der Verbandsversammlung Nr. 55/99.
Der Vergabe Vorschlag der Projektleitung KES lautet auf ein endfälliges Darlehen mit einer
Laufzeit von 5 Jahren mit einem Zinssatz von 3,74 % p.a. bei der Deutschen Bank. Diesem
Vorschlag wurde per Beschluß gefolgt.
Die Geschäftsführung hat sich im geprüften Beispiel nicht exakt an die Beschlüsse der
Verbandsversammlung gehalten.

Sie hat darüber hinaus die Vorbereitung der Kreditaufnahme: Ausschreibung, Auswertung der
Angebote, Erarbeitung der Beschlußvorlagen und Fertigung der Vertragsunterlagen an Dritte
(KES) weitergegeben, obwohl sie nach Auffassung der Prüferin personell in Qualität und
Quantität selbst dazu in der Lage ist. Diese Aufgabe ist außerdem nicht ausdrücklich
Gegenstand der Verträge, die die Verbände mit der Projektleitung der KES eingegangen sind.
Folgerung:
Kreditaufnahmen sind entsprechend Beschluß der
Verbandsversammlung künftig durch die Gemeinsame
Geschäftsführung selbst vorzubereiten. Die Erläuterung der
Vergabeempfehlung vor dem Finanzausschuß, VWR bzw. W, die
Erarbeitung der Beschlußvorlage und der Abschluß des Kreditvertrages
obliegt somit der Geschäftsführung.
2.3 Einhaltung der Bestimmungen der Verbandssatzung
Im § 10 Abs. 2 Nr. 1 - 3 der Verbandssatzung ist vorgeschrieben, daß Beschlüsse nur mit 2/3
der Stimmen gefaßt werden können.
Diese Festlegung dient einer hohen Akzeptanz wichtiger Beschlüsse durch die
Mitgliedsgemeinden
So hat das RP Dresden auf Anfrage am 16.11.2000 im Nachgang zur Haushaltsprüfung einen
rechtsaufsichtlichen Hinweis erteilt, der die künftige Einhaltung der Verbandssatzung fordert.
Die Verbandsversammlung hat dem Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2000 in ihrer
Sitzung am 03.02.2000 mit 9 Ja - Stimmen von satzungsmäßigen 18 zugestimmt. Es waren 8
Stimmenthaltungen zu verzeichnen, anwesende Stimmen = 17.
Mit nur 50 % der satzungsmäßigen Stimmen ist der Beschluß de facto nicht zustande
gekommen.
Es handelt sich hierbei nicht um eine einmalige Verletzung der Verbandssatzung.
Auch der Wirtschaftsplan für 1999 ist nicht ordnungsgemäß beschlossen worden. In der
Sitzung am 17.12.1998 hat die Verbandsversammlung nur mit 12 von 23 Stimmen (anwesend
22) bei der Abstimmung mit Ja gestimmt, es waren hier 10 Stimmenthaltungen zu
verzeichnen. Das sind 52 % der satzungsmäßigen Stimmen.
Es ist Aufgabe der Geschäftsführung, den Wirtschaftsplan jeweils mehrheitsfähig zu machen.
Die Beschlußfassung muß in einem solchen Fall wiederholt werden.
Bei Betrachtung der Zusammensetzung der Verbandsversammlung, insbesondere nach
Wirksamwerden der Gemeindegebietsveränderungen, ist festzustellen, daß die Stadt Radeberg
allein über 8 von satzungsmäßigen 23 Stimmen (34,8%) bzw. nach Feststellungsbeschluß der
Verbandsversammlung Nr. 41/99 vom 29.04.1999 über 7 Stimmen von 18 (38,9 %) verfügt.
Somit können 2/3 -Mehrheiten ohne die Stadt Radeberg oder gegen die Interessen der Stadt
nicht erzielt werden.
Empfehlung
Der Verbandsversammlung sollte eine Satzungsänderung
vorgeschlagen werden.
10

Die Beteiligungsquoten der Verbandsmitglieder sind in der Verbandssatzung im § 7 geregelt.
Im Absatz 3 wurde festgelegt, daß sie mindestens aller 5 Jahre an die Einwohnerentwicklung
anzupassen ist.
In der Anlage 1 zur Verbandsatzung sind die Beteiligungsquoten per 31.01.1995 auf der Basis
der Einwohnerzahlen des Statistischen Landesamtes mit Stichtag 30.06.1994 ermittelt
worden. Daraus ergibt sich das Erfordernis der Aktualisierung spätestens im Jahre 2000 auf
der Basis der amtlichen Einwohnerzahlen per 30.06.1999.
Mit Beschluß Nr. 42/99 hat die Verbandsversammlung am 29.04.1999 diese Aktualisierung
anhand der Einwohnerzahlen per 30.06.1998 und eine Anpassung auf Grund von
Eingemeindungen vorgenommen.
3. Angemessenheit der Vergütung von Lieferungen und
Leistungen, Betriebskostenumlage und Kapitalumlage
3.1 Angemessenheit der Vergütung von Lieferungen und Leistungen
Beispiel: Entschädigungsleistung für Grunddienstbarkeiten
Die Verbandssatzung enthält im § 6 (2) die Pflicht der Verbandsmitglieder, die Bestellung
von Durchleitungsrechten und Grunddienstbarkeiten auf dem Gebiet der Verbandsgemeinden
zu unterstützen.
Für die Entschädigung grundstückseigener Rechte ist 1998 ein Betrag von 241.297,48 DM
und 1999 sind keine Mittel verausgabt worden.
Bis Februar 2000 wurde die Aufgabe des Grundstückserwerbs und die Bestellung von
Grunddienstbarkeiten vollumfanglich auf der Grundlage des § 3 des Projektmanagement -
Vertrages mit der Firma Kommunalentwicklung Sachsen (KES) geleistet. KES bedient sich
hierfür der Firma GKW - Ingenieure Ingenieurbüro für Wasserwirtschaft, Umwelttechnik und
Infrastruktur GmbH Dresden seit Beginn der Investitionsmaßnahmen.
Zur Sicherung der Durchleitungsrechte hat der ZV im November 1993 eine Richtlinie für die
Verhandlungsführung mit den Eigentümern und eine angemessene Entschädigung in Kraft
gesetzt, nach der verfahren wird.
Diese trägt keine Unterschrift des Verbandsvorsitzenden und es ist unbekannt, ob die
Richtlinie von der Verbandsversammlung beschlossen worden ist. Dies ist auf Grund seiner
finanziellen Auswirkungen jedoch notwendig.
Folgerung:
Sollte kein Beschluß vorliegen, ist dieser nachzuholen.
Ausgehend von der Planung der Trassenführung werden Einwohnerversammlungen sowie
Informationsveranstaltungen durchgeführt, die Eigentümer ermittelt und mit diesen
Verhandlungen geführt.
Eine vom Eigentümer unterschriebene Einverständniserklärung ist Vollmacht für die
Beschaffung aktueller Grundbuchauszüge für die betreffenden Flurstücke und Voraussetzung
für den Baubeginn. In der Regel werden Leitungsführungsrechte als Grunddienstbarkeiten im
Grundbuch gesichert. Der Erwerb von Grundstücken bleibt eher die Ausnahme. Die Kosten
für die Grundbucheintragung trägt der AZV. Auch die Entschädigungszahlung entsprechend
der Richtlinie bzw. im Ergebnis der Verhandlung mit den Eigentümern leistet der AZV (über
das Treuhandkonto).
11

Nach Fertigstellung und Erstellung der Bestandspläne wird die genaue Leitungsführung in
den Lageplänen dokumentiert und der jeweiligen Grundbuchakte beigefugt.
Die Entschädigungsberechnungen 1998 wurden geprüft. Sie sind nicht zu beanstanden.
Die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" beschloß wie in Beschlußvorlage 18/96
in der Begründung von der KES dargelegt, im innerörtlichen Bereich die Grundstücke mit
10-20 % des jeweiligen Wertes der Bodenrichtwertkarte zu entschädigen. Eine Einarbeitung
dieser Entscheidung in die „Richtlinie für die Vereinbarung mit Grundstückseigentümern über
die Einlegung einer Ver- bzw. Entsorgungsleitung" ist nicht erfolgt.
Empfehlung:
Zur besseren Handhabbarkeit der Richtlinie sollten alle die
Entschädigung betreffenden und beschlossenen Änderungen bzw.
Ergänzungen in die Richtlinie aufgenommen werden.
Per 01.03.2000 gingen Teile der Aufgabe des Grunderwerbs bzw. der Sicherung von
Leitungsführungsrechten von der KES auf die Geschäftsstelle der Regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände über. In der Niederschrift unter „Veranlassung" wird auf die
Formulierung im Punkt 3 des Projekt - Managementvertrages „Mitwirkung" verwiesen und
so der Aufgabenübergang ohne Vertragsänderung begründet. Die Niederschrift wurde vom
Projektleiter für die KES und vom Geschäftsführer der gemeinsamen Geschäftsführung der
Regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände Radeberg unterzeichnet. Insoweit erfüllt
diese Niederschrift formal die Anforderungen eines Übergabe-/ Übernahmeprotokolls. Nur
beinhaltet der § 3 - Projektorganisation (Punkte 3.1 bis 3.6 ) des PM - Vertrages an keiner
Stelle eine „Mitwirkung". Erst in den §§5 und 6 wird bei der Aufzählung von Einzelaufgaben
der Projektsteuerung und Projektkostenkontrolle verschiedentlich von „ Mitwirkung"
gesprochen. Nach Auffassung der Prüferin geht es hier folglich um eine Abgabe von
Aufgaben, die auch Auswirkungen auf die vereinbarte Vergütung haben müßte.
In den ersten beiden Anstrichen des Punkt 3 der Niederschrift sind keine erkennbaren
Aufgabenabgrenzungen und Trennungen von Verantwortlichkeit zwischen der KES und dem
AZV / TZV vorgenommen worden.
Empfehlung:
Die Niederschrift ist zu überarbeiten.
Die Verantwortlichkeit für einzelne Arbeitsaufgaben ist zwischen
KES und AZV7TZV klar zu trennen.
Neben dem PM -Vertrag mit KE Baden - Württemberg und der genannten Niederschrift über
die teilweise Aufgabenübertragung von der KE Sachsen an die gemeinsame Geschäftsführung
existiert über die Bearbeitung von Grundstücksangelegenheiten noch ein weiterer
Ingenieurvertrag zwischen dem AZV „Obere Röder" und der Firma GKW - Ingenieure
Dresden. Dieser Vertrag, auch später als „Grundvertrag" betitelt, datiert vom 02.06.1995 und
besitzt
3 Anlagen: 1 .)AVB ING-WAS-
2.)Leistungsbeschreibung Dienstbarkeit
3.)Honorarermittlung (HS 2 und 4;BA 1.1 - 1.7;1.7.2;4-7)
Der Vertrag enthält keine Kündigungsregelung. Die Anlage 3 enthält den Vermerk, daß
weitere Bauabschnitte durch Nachtrag vereinbart werden.
Der Grundvertrag und seine Anlagen tragen jeweils die Unterschrift von der Firma GKW -
Ingenieure und dem Verbandsvorsitzenden des AZV. Zur Bestätigung des Ingenieurvertrages
12

mit der Fa. GKW Ingenieure Dresden und einem Honorar lt. Anlage 3 wurde im Auftrag des
AZV von der KE am 19.07.1995 ein Schreiben an den Verbandsvorsitzenden und die
Vorstandsmitglieder über die Gesamthöhe des Honorars mit der Bitte um Unterzeichnung
gerichtet.
Auf Grund der in der Verbandssatzung geregelten Zuständigkeit wäre hier ein Beschluß des
VWR erforderlich gewesen.
In einem solchen Fall ist eine Umlaufvorlage zweckmäßig. Der Beschluß ist anschließend mit
einer fortlaufenden Nummer versehen in die Gesamtaufstellung der Beschlüsse aufzunehmen.
Das vom Verbandsvorsitzenden und seinen Stellvertretern unterzeichnete Schreiben vom
19.07.1995 wurde erst zwei Monate nach Vertragsabschluß gefertigt und ist auch daher zu
beanstanden.
Empfehlung:
Dem Verbandsvorsitzenden wird empfohlen, sich von der
gemeinsamen Geschäftsführung eine Aufstellung anfertigen zu lassen,
aus der hervorgeht, welche Grundstücksangelegenheiten und
Grunddienstbarkeiten über den PM-Vertrag durch KES; über den
Ingenieurvertrag durch GKW - Ingenieure; im Rahmen des
Kommunalberatervertrages durch KES und schließlich durch die eigene
Geschäftsführung bearbeitet werden.
Beispiel: Beratertätigkeit
Der AZV nimmt Beratertätigkeit in beachtlichem Umfang in Anspruch. Auch die RAB hat
diese Feststellung mit der Genehmigung des Wirtschaftsplanes getroffen. In vielen Fällen
werden Nachträge beschlossen, auch wenn inhaltlich ein neuer Vertragsabschluß
gerechtfertigt wäre. Im Rahmen der Prüfung wurden 2 Fälle ausgewählt und näher beleuchtet.
Mit der Firma DDC Dresden Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH wurde am
28.07.1998 ein Beratervertrag über die Erarbeitung eines integrierten Qualitäts- und
Umweltmanagementsystems über ein Festhonorar von 77.000,- DM abgeschlossen. Für den
Fall der erfolgreichen Fördermittelbeschaffung in Höhe von 48.000,- DM sollte sich das
Honorar auf 100.000,- DM erhöhen, d.h. das Erfolgshonorar sollte sich auf 47,9 % der
Fördersumme belaufen!
Nach Aussagen des Geschäftsführers ist es nicht gelungen, Fördermittel zu akquirieren, so
daß ein Erfolgshonorar nicht zur Auszahlung kam.
Im § 1 Gegenstand und § 7 Kostenanfall - Zahlungsfolge wurden schon (vorsorglich)
Optionen für weitere Aufgaben (Zusatzvereinbarungen) und besondere Leistungen zum
Beraterstundensatz von 115,- DM vereinbart.
Der Vertrag trägt die Unterschrift des Verbandsvorsitzenden. Entsprechend der Zuständigkeit
hat der VWR der Vergabe der Leistung an die Dorsch Consult GmbH Dresden am 27.05.1998
mit Beschluß Nr. 52/98 zugestimmt. Die Vergabe selbst ist nicht dokumentiert, so daß
hierüber keine Aussage getroffen werden kann.
Im Jahr 1998 wurden für diesem Vertrag 19.221,- DM verausgabt, im Jahr 1999 sind es
21.344,- DM, da die 2. Rechnung vom 15.12.1999 (3. Abschlagsrechnung) i.H.v. 22.678,-
DM erst im neuen Jahr fällig wurde. Im Jahr 2000 wurden insgesamt 30.891,01 DM für dieses
Vorhaben gezahlt. Die Leistungen werden im Jahr 2001 fortgeführt.
13

Ein Beratervertrag mit der Firma Harald Roth Dresden soll der Einführung von GIS -
Geologische Informationssysteme dienen. Der Vertrag datiert vom 23.03.1999, ein
1. Nachtrag vom 06.09.1999. Der Beratervertrag enthält als Vertragsgegenstand eine
Aufzählung der Beratungstätigkeiten, Mitwirkungen und eigene Aufgaben sowie die
Teilnahme an den Beratungen im Bauausschuß. Im § 2 - Vergütung - wurden nur Stundenund
Tagessätze vereinbart, an keiner Stelle der finanzielle Gesamtumfang für diesen Auftrag
dargestellt. So war die Zuständigkeit für die Entscheidung anhand des Vertrages durch den
Verbandsvorsitzenden nicht sofort erkennbar, ebenso eine Kostenkontrolle praktisch nicht
möglich. Insofern ist dieser Vertrag zu beanstanden.
Eine Dokumentation der Entscheidung über die Maßnahme „Einführung GIS" und die
Notwendigkeit einer Beratung in dieser Sache wurde nicht vorgefunden. Auch wurden keine
Angebote eingeholt und es liegen keine Nachweise über die besonderen fachliche Eignung
des beratenden Ingenieurs vor.
Für den Auftrag wurden insgesamt 35.403,20 DM ausgegeben, davon im Jahr 1999
32.277> DM.
Vertrag und Nachtrag sind zwar vom Verbandsvorsitzenden unterzeichnet, es liegt jedoch
vom VWR kein Beschluß über die Maßnahme (Ziel, Aufgabenstellung, Angebotseinholung
Vergabe, Kosten) vor.
Gemäß Verbandssatzung liegt die Kompetenz für Aufträge dieser Größenordnung beim
VWR. Der Verbandsvorsitzende hat nach § 19 der Verbandssatzung nur die
Entscheidungsbefugnis bis 10.000,- DM im Einzelfall.
Die in den Abschlagsrechnungen abgerechnete Beratertätigkeit entsprach überwiegend dem
Grunde und der Höhe nach dem Vertrag. Die Rechnung Nr. 005/001/99 vom 19. August 1999
und die Rechnung 006/001/99 vom 06.10.1999 wurden nicht anerkannt und daraufhin
storniert. Die abgerechneten Leistungen waren nicht vollständig durch den Vertrag gedeckt,
daher wurde ein Nachtrag über die verhandelte Pauschalierung der Restleistungen
erforderlich.
Empfehlung:
l. Zur Beurteilung der Effektivität von Beraterleistungen wird der
Verbandsversammlung empfohlen, sich nach Abschluß jeder
Maßnahme eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der Basis der
Kosten- und Leistungsrechnung von der Geschäftsführung vorlegen
zu lassen.
2.Der Vertragsgestaltung ist künftig eine größere Aufmerksamkeit
zuzuwenden, um die finanziellen Risiken zu erkennen und zu
vermeiden.
3.2 Erhebung der Betriebskostenumlage
In der Verbandssatzung vom 10.06.1996, Stand 27.03.2000, ist im § 22 die Erhebung einer
Betriebskostenumlage für die durch das Betreiben und die Unterhaltung entstehenden Kosten
vorgesehen. Wie im Absatz 4 vorgesehen, zahlen die Gemeinden regelmäßige
Abschlagszahlungen auf der Basis der eingeleiteten Abwassermengen des Vorjahres.
Entsprechend Ziffer 4) Satz 3 legt dabei die Verbandsversammlung auch die zeitliche Folge
für die Abschlagszahlungen fest. 1999 wurden die Fristen und Termine für die endgültige
Festsetzung der Umlagebeträge auf Grundlage der tatsächlich entstandenen Aufwendungen
des Vorjahres sowie die den Gemeinden mitzuteilenden Abschläge für das Folgejahr
eingehalten.
14

Die Umstellung der Wirtschaftsführung auf die für Eigenbetriebe geltenden Bestimmungen
SächsEigBG, Sachs EigBVO erforderten, evtl. Nachforderungen / Rückzahlungen erst im Jahr
1999 geltend zu machen (Beschluß 98/98).
Die Zahlungsmoral der Gemeinden für die BKU ist als gut zu bezeichnen. Mahnungen und
Stundungen sind im Prüfzeitraum nicht aufgetreten. In den seltenen Fällen des
Zahlungsverzugs um 1 - 3 Tage wurden keine Säumniszuschläge erhoben.
3.3 Erhebung der Kapitalumlage
Die dem Verband entstehenden und nicht durch Fördermittel gedeckten Investitionskosten
werden von den Mitgliedsgemeinden in Form einer Kapitalumlage gem. § 23 der
Verbandssatzung aufgebracht. Die Höhe richtet sich nach der Zahl der natürlichen Einwohner
auf Basis der durch das Statistische Landesamt veröffentlichten Zahlen zum 30.06. des
Vorjahres (vgl. Verbandssatzung § 7 - Beteiligungsquote).Mit Beschluß 42/99 wurden diese
auf Grund der Gemeindegebietsreform aktualisiert.
Die Fälligkeit der Kapitalumlage wird in der jährlichen Haushaltssatzung festgeschrieben. Sie
ist auf das Treuhandkonto zu zahlen, das von der KE geführt wird.
Auch bezüglich der Nachforderungen /Rückzahlungen von KU für 1992 - 1996 wurde mit
Beschluß 98/98 auf Grund der Umstellung der Wirtschaftsführung festgelegt, diese im Jahr
1999 geltend zu machen
Entgegen der Feststellung bei der BKU kam es bei der KU zu Zahlungsverzügen und
Stundungsanträgen.
Der VWR hat mit Beschluß 109/99 entschieden, im Falle der Gemeinde Großharthau OT
Seeligstadt der beantragten Stundung nicht zuzustimmen. Im Falle der Nichtzahlung wurde
eine Verzinsung nach AO i.H.v. 6 v.H. p.a. festgesetzt.
Dies entspricht nicht den anzuwendenden Rechtsvorschriften.
Es gilt die Regelung nach § 60 (1) SächsKomZG, d.h. für rückständige Umlagen kann der ZV
Verzugszinsen verlangen. Wenn er sie erhebt, ist er an die Höhe von 2 % über dem
Basiszinssatz nach DÜG gebunden. Das Diskontsatzüberleitungsgesetz entspricht dem
Artikel 1 §1 des Euro - Einfuhrungsgesetzes, veröffentlicht im BGBL Teil I von 1998 Nr. 34
Seite 1242. Die Deutsche Bundesbank gibt den Basiszinssatz im Bundesanzeiger bekannt.
Die letzte z.Zt. gültige Veröffentlichung datiert vom 01.05.2000 - Bundesanzeiger Nr. 82
vom 29.04.2000 und wurde von 2,68 % auf 3,42% erhöht. Der Verzugszinssatz gem.
SächsKomZG beträgt damit aktuell 5,42 %.
Über die Nachforderung von Kapitalumlage entsprechend geprüftem Jahresabschluß 1997
wurde mit Beschluß der VV 15/2000 die Nachzahlung zum 01.03.2001 fällig gestellt. Für alle
Gemeinden wird die Umlage bis dahin zinslos gestundet.
15

4. Einhaltung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit
4.1 Proj ektmanagementvertrag
Zwischen dem AZV „Obere Röder" und der Kommunalentwicklung Baden - Württemberg
GmbH wurde am 14.10.1992 ein Projektmanagementvertrag zum „Bau und Erweiterung der
mechanisch - biologischen Kläranlage Radeberg" abgeschlossen.
In den §§ 4 - Projektsteuerung - und 5 - Projektkostenkontrolle - sind die einzelnen
Tätigkeiten aufgeführt. Insbesondere in den Punkten 4.1-4.18 und 5.1 - 5.3 wurde
verschiedentlich eine „Mitwirkung" formuliert. Eine Trennung der Zuständigkeit und
Verantwortlichkeit zwischen beiden Vertragspartnern ist daher nicht möglich.
In einer Anlage 1 befinden sich Ausführungen zu in Punkt 6.6 genanntem Treuhandkonto, das
im Namen und auf Rechnung des Auftaggebers von der KE geführt wird. Diese Leistungen
sind ausdrücklich nicht im vereinbarten Honorar des PM-Vertrages enthalten.
Auf Nachfrage wurde seitens der Geschäftsführung ein Schreiben an den
Verbandsvorsitzenden vom27.09.1992 vorgelegt, in dem der GF der Kommunalentwicklung
Baden - Württemberg auf Ziffer 6.6 des PM-Vertrages bezug nehmend ein Honorar i.H.v.
0,7 % der Ausgaben des Treuhandkontos vorschlägt. Die Zustimmung wurde urschriftlich
erteilt. Es wurde versäumt, das Schreiben zum Bestandteil des Vertrages zu erklären.
Der Punkt 7.4 - Honorarabschlagszahlungen - wurde in einer 1. und 2. Ergänzung für die
Jahre 1994 bzw. 1995 konkretisiert. Eine 3. Ergänzung vom 23725.09.1997 verlängert den
Bauausführungszeitraum gem. Punkt 7.3 des Vertrages bis 31.12.2000 unter Beibehaltung des
Honorarsatzes von 2 % der kalkulierten Gesamtherstellungskosten entsprechend der gültigen
Verbandskonzeption.
Eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung bestimmter Fristen ist nach § 11 des PM -
Vertrages nicht möglich. Es ist beiden Vertragspartnern gem. Pkt. 11.1 nur möglich, den
Vertrag „aus wichtigem Grund" und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Die für einen solchen Fall formulierten Bedingungen machen den Vertrag praktisch
unkündbar.
Welche Aufgaben aus dem PM-Vertrag mit der Gründung der KES an diese abgetreten
wurden, ist dem Vertrag mit seinen Anlagen und Ergänzungen nicht zu entnehmen. Auch
wenn die KES aus der KE Baden - Württemberg hervorging, so ist sie ein eigenständiges
Unternehmen. Die Mitarbeiter der KES sind vor Ort präsent und üben die Tätigkeiten gem.
PM - Vertrag praktisch aus. Das Treuhandkonto wird aber nach wie vor durch die KE
Baden - Württemberg in Stuttgart geführt.
Nach Rückfragen bei der Geschäftsführung liegt hierzu nur eine Mitteilung vor. Eine
Vertragsänderung wurde nicht vorgenommen.
Folgerung:
Auch ein teilweiser Eintritt in einen Vertrag bedarf einer Änderung oder
Ergänzung des Vertrages selbst. Diese muß umgehend nachgeholt
werden.
16

4.2 Kommunaler Beratervertrag
Neben den Honoraren für Leistungen aus dem Projekt - Managementvertrag und den
zusätzlich zu finanzierenden Buchführungskosten für das Treuhandkonto wird die Firma
Kommunalentwicklung Sachsen auch noch für weitere Aufgaben in Anspruch genommen.
Der z.Z. gültige Beratervertrag wurde am 17./26.03.1999 mit Wirkung ab 01.03.1999
abgeschlossen, nachdem (lt. Präambel) der Auftragnehmer 1993 - 1998 bereits umfangreiche
Beratungs- und Dienstleistungen für die Verbände erbracht hat.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 1 Jahr mit Verlängerungsoption bei einer dreimonatigen
Kündigungsfrist vor Vertragsablauf.
Es muß davon ausgegangen werden, daß sich die gemeinsame Geschäftsführung der
regionalen Wasser- und Abwasserzweckverbände nicht in der Lage sieht, die im Vertrag
beschriebenen Aufgaben gem. Abschnitt II Nr. 1 selbst zu erfüllen:
• Verwaltungsrechtliche Stellungnahme zu laufenden Verbandsangelegenheiten;
• Verbandsentwicklung, Verbandsstrategie;
• Mithilfe bei der Durchsetzung von Verbandsbeschlüssen bei den übergeordneten
Behörden und Kontaktpflege;
• Geschäftsordnung, Dienstanweisungen, Verbandsbeschlüsse (welche keine Bauleistungen
beinhalten);
• Abrechnungsverfahren, Rechnungswesen;
• Wirtschaftsführung (Planung, Förderfragen, Nachtragsplanungen,
Jahresschlußrechnungen, Verbandsumlagen, Investitionsrechnung, Kreditierung,
Finanzierungsmodelle ab Wirtschaftsjahr 1997);
• Kommunalrechtliche Beratung.
Aus der im Jahr 2000 gebuchten Abrechnung der Arbeitsnachweise 1999 geht hervor, daß die
Kosten für die Vorbereitung von Kreditaufnahmen, Bewertung der Konditionsangebote und
Darlegung vor dem Finanzausschuß und dem VWR, Erarbeitung von Beschlußvorlagen,
Satzungsentwürfen, Erläuterung des Wirtschaftsplanes, Erfolgs- und Vermögensplanes,
Nachtragsplan und Jahresabschluß vor den Verbandsgremien, Wahrnehmung von
Notarterminen, Teilnahme an Sitzungen, mtl. Aktualisierung der Fördermittelübersicht usw.
entstanden sind.
Beratungen erfolgen lt. Vertrag Punkt II/2 nur auf Anfrage oder Abforderung. Da keine
Pauschalierung der Beraterleistung vereinbart wurde, sondern nur eine mtl.
Höchstbegrenzung, war eine Vertragsänderung oder -kündigung zur Minimierung der Kosten
aus diesem Vertrag nicht erforderlich.
Es obliegt also allein der Geschäftsführung, in welchem Umfang sie Leistungen der KES in
Anspruch nimmt.
In einigen Arbeitsnachweisen wurden Aufgaben abgerechnet, die nach hiesiger Auffassung
inhaltlich den Leistungen aus dem PM - Vertrag bzw. dem Ing. - Vertrag mit der Fa. GKW -
Ingenieure entsprechen.
17

Beispiel:
19.08.1999 - Aufstellung zum Grunderwerb AZV „Obere Röder"Th. Köhler (§3)
29.11.1999 - Grunderwerb für AZV, F1.442 und 443 in Radeberg, Absprachen mit
Vermessungsbüro und Eigentümer, Vor - Ort - Termin ... (§3)
Im Beratervertrag sind die Kosten auf monatlich höchstens 3.500,- DM begrenzt,
Ausnahmefälle bedürfen der Zustimmung des zuständigen Verbandsorgans.
Diese Formulierung besitzt aber de facto keine Bedeutung, da die Festlegungen in den
Verbandssatzungen gelten, d.h. bei Beträgen bis 10.000,- DM (ein das Limit übersteigender
Betrag) muß der Verbandsvorsitzende zustimmen, bis 3000,- DM besitzt der Geschäftsführer
diese Befugnis selbst.
Die Geschäftsstelle hat nachgewiesen, daß die Gesamtrechnung 1999 von insgesamt
16.5 TDM unter Verrechnung von mtl. Über- und Unterschreitungen noch unter dem
Höchstbetrag geblieben ist und den Betrag zur Zahlung angewiesen. Bei exakter Anwendung
des vereinbarten mtl. Höchstbetrages waren jedoch nach Auffassung der Prüferin die
Überschreitungen zu kappen und eine Gegenrechnung unzulässig.
* Im Jahr 1999 wurden nachweislich viele Aufgaben an die KES abgetreten, zu deren
Erledigung das eigene Verwaltungspersonal der gemeinsamen Geschäftsstelle ohne Probleme
in der Lage gewesen ist. Die Prüferin sieht hier ein Einsparpotential, das im Interesse des
Verbandes genutzt werden sollte.
Darüber hinaus könnte über eine entsprechende Ablauforganisation der Sitzungen der
Verbandsgremien (Ausschüsse,, VWR, VV) der zeitliche Umfang der Hinzuziehung der
Mitarbeiter der KES minimiert werden.
Empfehlung:
Die gemeinsame Geschäftsführung sollte im Interesse der
Verbandsmitglieder die Übertragung von Aufgaben an Dritte drastisch
reduzieren.
Dazu ist zu prüfen, welche Aufgaben auch weiterhin extern bearbeitet
werden müssen.
Ungeachtet getroffener Feststellungen und formulierter Empfehlungen bzw. Folgerungen wird
der Verbandsversammlung der Beschluß zur Feststellung der Ergebnisse der Jahresabschlüsse
1998 und 1999 empfohlen.
Martini zum Berge
Prüferin
Bestätigt:
Finke
Geschäftsführer
/Eckert
/ Verbandsvorsitzender
13

Az
AZV
BA
BGBL
bzw.
DM
Fl.
gem.
GemHVO
GemKVO
GF
HAR
HHSt.
i. d. R.
i. H. v.
KAR
KE
KER
KES
KomPrO
it.
Nr.
o. a.
p.a.
Pkt.
RAB
RP
RPA
s. a.
SächsEigBG
SächsEigBVO
SächsGemO
SächsKomZG
SächsRKG
u. a.
VmH
VO
VOB
VwH
VWR
VV
ZV
z.Zt.
Aktenzeichen
Abwasserzweckverband
Bauabschnitt
Bundesgesetzblatt
beziehungsweise
Deutsche Mark
Flurstück
gemäß
Gemeindehaushaltsverordnung
Gemeindekassenverordnung
Geschäftsführer
Haushaltsausgaberest
Haushaltsstelle
in der Regel
in Höhe von
Kassenausgabereste
Kommunalentwicklung
Kasseneinnahmereste
Kommunalentwicklung Sachsen
Kommunal - Prüfungsordnung Sachsen
laut
Nummer
oben angeführt
pro Jahr
Punkt
Rechtsaufsichtsbehörde
Regierungspräsidium
Rechnungspriifungsamt
siehe auch
Sächsisches Eigenbetriebsgesetz
Sächsische Eigenbetriebsverordnung
Sächsische Gemeindeordnung
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Sächsisches Reisekostengesetz
unter anderem
Vermögenshaushalt
Verordnung
Verdingungsordnung für Bauwesen
Verwaltungshaushalt
Verwaltungsrat
Verbandsversammlung
Zweckverband
zur Zeit

Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Verbandsversammlung am 05.04.2001,15:00 Uhr
Tischvorlage zu TOP 4
Sicherheitsneugründung
> Schreiben RP vom 19.12.2000
> Antwortschreiben ZV vom 04.01.2001
> Referentenentwurf zum Gesetz zur Erleichterung der
Sicherheitsneugründung von Zweckverbänden

RegieRingspräsidium
Dresden bl NG
EG ANG
EN ;
Rcraerunusprasidium Dresden
Postüch iO 06 53 • 01076 • Dresden
: Stauöenbergallec 2 • 01099 • Dresden
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Abwasserzweckverband "RödertaF'
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
G
Dresden.
Tel. (03 51) 8 25-
E-Maü
Bearbeiter:
Aktenzeichen:
(Bitte bei Antwort angeben)
Nr.: .
SEXRGF
21.
2' v
S3Gf/ai
Dez.
f/

Der Beitritt der Gemeinde Ottendorf-Okrilla zum Zweckverband "Obere Röder" könnte nur
dann genehmigt werden, wenn die rechtswirksame Gründung des AZV "Obere Röder" sicher
ist, da sich anderenfalls die Gemeinde Ottendorf-Okrilla einer gesamtschuldnerischen Haftung
aussetzen würde. Es ist daher notwendig, dass die Neugründung des AZV "Obere Röder" bereits
zu dem Zeitpunkt abgeschlossen ist, zu dem Ottendorf-Okrilla dem AZV "Obere Röder"
beitritt.
Eine "Fusion" der zwei AZV gemäß §§ 65 ff. SächsKomZG (Vereinigung oder Eingliederung)
würde sogar voraussetzen, dass nicht nur der AZV "Obere Röder", sondern auch der AZV
"Rödertal" zum Zeitpunkt der Fusion rechtswirksam besteht. Da dies derzeit für keinen der
beiden Verbände bestätigt werden kann, müsste bei einer Fusion der Verbände nicht nur der
.AZV "Obere Röder", sondern auch der AZV "Rödertal" ein Neugründungsverfahren erfolgreich
abgeschlossen haben.
Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, sollte keine Verbandsfusion, sondern nur ein
Beitritt der Gemeinde Ottendorf-Okrilla zum AZV "Obere Röder" in Verbindung mit der
^Auflösung des AZV "Rödertal" angestrebt werden.
Dem AZV "RödertaT gehören derzeit nur noch die Landeshauptstadt Dresden und die Gemeinde
Ottendorf-Okrilla an. Scheidet die Landeshauptstadt mit Genehmigung des Regierungspräsidiums
(§ 62 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SächsKomZG analog) aus dem Verband aus,
so ist der AZV "Rödertal" in analoger Anwendung des § 62 Abs. 4 Satz 1 SächsKomZG per
Gesetz aufgelöst. Eine Auflösung des Verbandes könnte statt dessen aber auch durch einen
Beschluss der Verbandsversammlung über die Auflösung des Verbandes, der der Genehmigung
des Regierungspräsidiums bedarf, erreicht werden (§ 62 Abs. 1 SächsKomZG analog). Ab dem
Zeitpunkt der Auflösung des AZV "Rödertal" müsste die Abwasserentsorgung der Landeshauptstadt
Dresden und der Gemeinde Ottendorf-Okrilla dann anderweitig sichergestellt sein,
z.B. durch Beitritt der Gemeinde Ottendorf-Okrilla zum (neugegründeten) AZV "Obere Röder".
Wir bitten Sie, unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen, nochmals Ihre Planungen zur
Neusründuns des AZV "Obere Röder" und zur Auflösung des AZV "Rödertal' 7 bei gleichzeitigem
Beitritt der Gemeinde Ottendorf-Okrilla zum AZV "Obere Röder 7 ' zu überdenken und
dem Regierungspräsidium Dresden bis zum 12.01.2001 einen Zeitplan vorzulegen.
Zudem bitten wir, bis zum gleichen Termin mitzuteilen, ob bereits die Verbandsversammlung
des AZV "Rödertal" über einen Austritt der Landeshauptstadt aus dem Verband oder über eine
Auflösung des AZV "Rödertal" beschlossen hat. Bisher liegt dem Regierungspräsidium Dresden
weder ein Antrag auf Austritt der Landeshauptstadt aus dem Verband noch ein Antrag auf
Genehmigung der /\uflösung des Verbandes vor.
/•'Christian
/ Referatsleiter

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Abwasserverband Rödertal, Sitz Ottendorf-Okrilla
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink-und Abwasserzweckverbände S (03528)433410 & (03528)433419
(03528) 433428
E-Mail :Zweckverband-Radeberg@pcc-dresden.de
Regierungspräsidium Dresden
Referat 21, z. Hd. Frau Jähnichen
Stauffenbergailee 2
01099 Dresden Herr Finke
Tel. (03523) 433411
n/scna-rp040l01
Radeberg, 04. Januar 2001
Auflösung des Abwasserverbandes Rödertal und Beitritt der Gemeinde Ottendorf-Okrilla
zum Abwasserzweckverband tf Obere Röder"
Ihr Schreiben vom 19.12.00, Aktenzeichen: 21-2207.10/92/2/AZV Obere Röder/00/3
Sehr geehrte Frau Jähnichen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für Ihr o.g. Schreiben und halten Ihre Begründung für sehr hiifreich. Wir halten
Ihre rechtliche Wertung der angedachten Aufnahme der Gemeinde Ottendorf-Ckriila in den
Abwasserzweckverband "Obere Röder 11 für zutreffend. Gleichzeitig sehen wir in Ihrem Schreiben den
Ansatz einer konstruktiven Hilfeleistung zur Schaffung flächendeckender und leistungsfähiger
Verbandsstrukturen. Damit wäre parallel zum bereits gefassten Beschluss zur Aurlösung des
Abwasserverbandes Rödertal (Anlage 1 - Beschluss-Nr. AV 05/99 vom 30.11.1999) und einer
vorangegangenen Neugründung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" eine konsequente
Lösung gefunden. Somit ist die Neugründung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder Jf sofort in
Angriff zu nehmen.
Diesbezüglich sind wir der Meinung, dass wir hierfür Rechtsbeistand in Anspruch nehmen sollten
und die Erfahrungen der Rechtsaufsichtsbehörde als Begleiter in diesem Prozess ebenfalls
benötigen, weil eine Neugründung nicht ganz unproblematisch sein kann (z.B. TAZ). Die
Notwendigkeit einer Neugründung werden wir in der nächsten Verbandsversammlung den
Verbandsmitgliedern verdeutlichen.
Gleichzeitig läuft derzeit das Ausschreibungsverfahren für ein Gutachten zur Aufnahme der
Gemeinde Ottendorf-Ckriila in den Abwasserzweckverband "Obere Röder" nach VwV-
Bedarfszuweisung, wobei der Aufgabeninhait mit dem SMUL (Herr Lenz) und dem
Regierungspräsidium Dresden (Herr Kurtz) abgestimmt wurde.
Wir bitten das Regierungspräsidium Dresden, die gesamten Aktivitäten, wie in Ihrem Schreiben vom
19.12.2000 vorgestellt zu bündeln und uns für das Gesamtprojekt eine Anlaufberatung in Ihrem
Hause anzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckert
Vercanasvorsitzender
Abwasserzweckverband "Obere Röder 1
Menzel
Verbandsvorsitzender
Abwasser/ercand Rödertal
Anlagen:
: -uflcsungsbescriluss Abwasser/ercand Rccerrai

Anlage 2
Zeitplan
bis Juni 2001:
Neugründung Abwasserzweckverband "Obere Röder" und
parallele Beauftragung zum Gutachten der Aufnahme der
Gemeinde Ottendorf-Okrilla in den Abwasserzweckverband
"Obere Röder" nach VwV-Bedarfszuweisung in Abstimmung
mit SMUL (Herr Lenz) und SMF sowie Regierungspräsidium
Dresden (Ermittlung des Zuschussbedarfes und Festsetzung
zukünftiger
Entwicklungsweg
Vollzweckverband/Teilzweckverband - Lösung einheitliche
oder unterschiedliche Tarifgebiete)
bis Oktober 2001:
Formale Neugründung des Abwasserzweckverbandes
Röder" und förmliche Genehmigung
Regierungspräsidiums Dresden
"Obere
des
ab 01.01.2002: Aufnahme der Gemeinde Ottendorf-Okrilla in den
Abwasserzweckverband "Obere Röder"

JL;andes- und Kommunalverwaltun!
Verwaitungsrechts-Zeitschrift für die Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
; :hnftleitung Potsdam: Prof. Dr. Wolfgang Bernet, Am Lehnitzsee 1. 144""6 Neu Fahrland
LKV
; :hriftleitung Frankfurt: Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Weber
;nd Rechtsanwältin Dr. Christiane Prause,
'aimengartenstraße 14, 60325 Frankfurt am Main
I 2001
Inhalt
Autsätze
Kurze Beiträge
Mitteilungen
Buchbesprechungen
G. Thiele, Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit - Besonderheiten,
Probleme und Gerahren aus Aniass der Eröffnung der Bundesgartenschau
2001, Potsdam 145
S. Rademacher/ \. Janz, Hochschulen in der Hand des Verordnungsgebers
- Überlegungen zum neuen Brandenburgischen Hochschuigesetz
148
£. Wagner, Überblick über die Neuregelungen im Sächsischen Beurteilungswesen
unter Berücksichtigung der neuen Leistungselemente 152
P. Gemmeke, Neues Hochschulrecht in Thüringen 155
W.-U. Sponer, Die Verabschiedung des Üblichkeitspnnzips und die
Kassation antragsloser Zuordnung von Deponieflächen als Finanzvermögen
153
W.-U. Sponer, Länderreport: Sachsen-Anhalt 160
f AI. Maslaion, Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Erleichterung
der Sicherheitsgründung von Zweckverbänden und zur Änderung
des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit 163
P. Musuil/ W.-U. Sponer. Hochschultag 2000 an der Fachhochschule
der Sächsischen Verwaltung Meißen - ein länderübergreifender Erfahrungsaustausch
zu Fragen der Verwaltungsreform 164
Richterliches Ehrenamt bei den Sächsischen Verwaltungszentren 166
Olympischer Geist weht in der Verwaltung
R. Speer, Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch:
Brandenburg iG. Machiitt) 166
chcsprechung
BhgVenG
16.11.00-VfGBbg31/0O
12.10.00-VfGBbg20/00
16.11.00-2C23/99
z'AerwG 3. 3.00-3 C 29/99
A'G Frankiun/O. 28. 9.00-4B13OTO
'\GGreiG%vald 20. 9.00-2 M 67/00
:GH
3.11.00-VZR30699
:X:H 27 9.00
31. 5.00-4 0 315/99
Beantwortung parlamentarischer Anfragen
Schutz aes Biotoprvps ..Bruchwaid** Ls.i
Anerkennung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten als
ruhegehaltsfähige Dienstzeit
Keine Zuordnung kommunalen Finanzvermöuens von Amts wegen
Braunkohlentagebau Janschwalde
Aufsichtspflicht be: auswärtigem Religionsunterricht
Genehmiüungsfre:e Grundstücksgeschafte der Gemeinden
Anrechnung von in der ehemaligen DDR zuruckseleuten Dienstzeiten
durch Versoruunusanstait des Bundes und der Lander
Herr 4
167
ro
1-9
130

: c J*
über Bezeichnung Sitz und Bezirk aer Finanzämter ' Finanzamts-Zusrandigkeicsverordnung
- FAZusrVO* 1 hinzuweisen Auch ist die
Justizzustandigke;tsverordnung lS durcr zwr Verordnunger l * geändert
und die Verordnung zu personenstancsrechttichen und eherechthchen
Vorschriften neugerasst worder -'
V. Per^onalu
Der bisherig* Ghe 'der Sächsischer. Staa s.-.anzlei Thomas De Maiziere.
;s neuer sachsischer Finanzministe . Der 4~-iahnge Jurist war
vor seiner Tätigkeit in der Staatskanziei unter anderem Leiter des
Grundsatzreferats in der Berliner Senatskar.zlei sowie Kultusstaatssekrerar
und ab 1994 Leiter der Sraatskar.z.e in Mecklenburg-Vorpommern.
Er übernimmt damit das Amt von Professor Dr. Georg
Mticraä:. der diese Funktion zehn Jahre ir.ne hatre und nach dem
Auftreten erheblicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Ministerpräsidenten
von diesem entlassen wurde. Neuer Chef der Sachsischen
Staarskanziei wurde der bisherige Staatssekretär und Amtschef im
Thüringer Innenministerium Georg 3ru?ger.. Sem Wechsel nach
Sachsen ist eine Ruckkehr in seinen rruherer. 'Wirkungsbereich. Brugger.
war von 19 Q 1 bis 2000 bereits im sächsischen Staatsdienst tatig,
zunächst in der Staatskanziei. aann im Innenministerium und zuletzt
ais Regierungspräsident in Chemnitz.
Personelle Wechsel gab es auch im Regierungsprasidium Dresden.
Ngjpfcroiger des bisherigen Regierungspräsidenten Dr. Helmut \X eic
e* wurde mit dem Jahreswechsel aer bisherige Präsident des
Statistischen Landesamtes, Dr. Her.ry Haservriug. Neue Regierungsvizeprasidentin
wurde die bisherige Leiterin der Stabsstelle Verwaltunssretorm
im Innenministerium. Frau Dr. Irmgard Weiß. Der bisherige
Regierungsvizeprasidem Landrat a.D. Harimut Biete ist nunmenr
neuer Präsident des Statistischen Landesamtes.
Professor Dr. Wolf-Uwe Sponer, Weißen
l"- SichsGVBi 2000, 3~5
131 SächsGVBI 199 Q S 2S1
19' SächsGVBI 2000 411 und SschsGVE! 2000 :3~.
20' SächsGVBI 2000 410
Der Reterentenentwurf zum Gesetz zur Erleichterung der
Sicherheitsgründung von Zweckverbänden und zur Ande- /
rung des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusam- u
menarbeit
Nachdem am IS. 5. 2000 der Innenausschuss des Sächsischen
Landtages eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat. liegt nun der
^P**erenrenenc\vurf zum Gesetz zur Erleichterung der Sicherheitsndune
von Zwecxverbanaen und zur Änderung des Sachsischen
Gesetzes über kommunale Zusammenarce
Brunei und Inhalt des Geserzesennvurfs?
I. Hintergrund und Inhalt des Gesetzesentwurfes
vor. Was ist de Hinter-
Bereits vor dem In-Krart-Treten ces Sächsischen Gesetzes über
kommunale Zusammenarbeit '.SacnsKornZGi am 22. 9. 1993 war es
zu Gründungen von Zweckveroanden gescommen. 199" musste festgestellt
werden, dass bei einer ganzen Reine von Zweckverbanden
Jas Grundungsverfahren fehlerhart war. Am 11. 12. 199" hat der
Sachsische Landtag daher das Gesetz zu Ordnung der Rechtsvernaitntsse
der Yer.vaicungsverbande, Verwaitungsgemeinschatten und
Zweckverbande im Freistaat Sacnsen ceseniossen. das auf Grund
meiner Heiiunssrecein für Form- und \'er anrensfehler auch Heüungs-
•ÜSS genannt wird 1 . Die Mogiicnkei atr Heilung war hiernaen
•r-- i*iich für Forrr.- and V'erfahrensrehie -legeoen, nicht rür inhait-
-.e Mangel. Das C'VG 3ua cf*t r.ar nierzu 1? U S resrsesteilt, dass
rr.i e '.elle Ferner Jer Verbanüserunaung iuen nicht daaurch geheilt
•-'• er Jen Konnten, JJSS Jer ^••.ecKvertrar.c diese im Laute der Zeir
.i'jrcr. Änderungen seiner ; .'e car.dssatz-r.z nach i 61 SachsKomZG
i-ii^erjurnt njee- Eine Heilung könne J e \'e bandsversammiuns
;^r.r herreiruhren. da sie gar n.zr.z wirksam entstanden sei. Es
•"L-durre \'ieimehr unmittelbarer 3escr.iL.sse Je Mitgiiedsgemeincier..
• '.3 !I Sacns'KomZG ermogiicne auch er Recntsaursichtsbehorae
s,nvr> r keine G-enehmigunc -na 3ekar.r. macnunc Jes Zweckverr
•.'. d >. .\ur tc^r.^ dieser Re n ?rre- nunz ist die '-eidice Sicuatior.
. *.d- eten. daü .n •••- \vair i dr.; £e i .;r. cr.en '-."-rrahren uner Gebim-
: •- irid : ; "-;:r iiSrescr c*ide ^n Z' ' •••:•::-:••••:: ran den "ezeimahiü -i e
dazu über, eine Vcherheit ^rundunc vorzunehmen ai-;o den Grundungsak:
zu wiederholen Nacn dt: derzeitigen Rechtslage ist eine
Sichernei*5i::vind i < inz aber nur dann erfolgversprechend, wenn alle
am bisherigen ZwecKverbriT d beteiligten Gemeinden kon-:ruk:;v zusnmmenv
irkcn Dies rur :: zur: einen zu einem erheblicher Koordmationsredart
:u:v ariderer, arer auch zu: Xerun^icherunc der Bürger
\r:z'"'Ctr: sie:: die Ncnernei^neuizrand'unu werden -:e Nicn die
Frage srei'en w,-^ :r :t ihrer Gerunren- und Deirra^spt^cnncen nun
num de: Ersatz 1 , ornanrne nach ;
; 5 SachsK'^mZG ; V mit : 116
SachsGC oder de: Grundür g eines Prhchrvercandes nach i 50 Sachs-
KomZG ist hierru: nicht ausreicnend 4 Eine Bindung eine: einzelnen
Gemeinde kann übe: diese Wege rumiieh mehr erreicht werden Dies
fuhrt dazu, dass die Wirksamkeit eines Zweck-, erbandes und de: von
ihm erlassenen Bescheide vor, einer Gemeinde abhanger

LKV y
: 5 Hl SachsSiGrLi iwizuksen. da es an e;::e:r. orrer.riicher. Interesse
an der .Autrecn:trna::unu mancei:. Aus j 1 II SachsSiGrG ercir* sich
eine Reeelvermurung. wann erhebliche Zweite! an einer wirksamen
Gründung bestehet*. Die- peiüen nicht abscnnehenceri Beispiele des
i 1 li SachsSiGrG bauen au: Faiigrurpen au:, die auf Grund einer
Um r rase bei den Rechtsaursicnrsrennrden irr. Apr:: 2000 ermittelt
wurden. Die sieben Failryren werden irr. Rererer.tenentw ur: aur-
^etu.-.r*. Durcn den 'letzter. Ha'.bi.rz ^^;^^ kiarce c :ell:. dass eine
Mcnvriieitsp.euurundung iv.cn: durcr.zurunren ist. wenn die V; - ir::. Die
ei't^c'indendc Rcctiunc, dti. MChrrhe:t>crurvdur.c:sj;ese"ze r .- tritt*
: 1 III SachsSiGrG. Z'.var soll dir Sicherheirszrundun^, IP. de' Reeel
vor. den Mitgliedsgemeinden ausgenen. leo.ocn Kann auch die Recntsau;sicnrsbehorde
eine solche anordnen. Dies soll dann der Fall sein.
w»p,n begründete Zweite! an der Verbanaserunaun*; bestehen, die
Gemeinden eine S::nerhei:sneugn;ncung .ir-er von sicr. aus nicht
einleiten. Ausreichend ist p.ier. dass einzelne Mitglieder an der Neucrundunc
nien: mitv.'irken. Durch diese Kompetenzerweiterune der
Recp.rsautsicntspehorde liec* unstreitig ein Einen. 1 :' in das Recht aur
kommunale Selbstverwaltung vor. da nur die Rechtsaursichrspehorde
die Durchfuhrung einer Sicnerheirsneugrundung anordnen
Kann, was cisner nur durch das Zusammenwirker, der beteiligten
Gemeinden geschehen konnte. D'.e Rechtsaursichtsoehorde kann dabei,
nach einer konkreter. Einzeirailprutuns, mch: nur die Heilung
der von den Rechtsträgern reibst begangenen Form- und \'er:ahrens-
'•erstoiben herbeiruhren, sondern unter Urnsranden unmittelbar in die
il^^rieile Entscheidung der Mitglieder zur \"erband-5bildung eingrei-
:. . Dieser Emgrit: in Art. 2^ 11 GG. Art. S~ Sachs\'erf. wird ledoch
irr, Reterentenentwurt ais gerechtrertiet angesehen. Die bestehende
reciiriicne Lnsicherneit über die Existenz der ZweckverDanüe und
die Notwendigkeit, die von dtr. Zweckverranden übernommenen
Aurgaben insbesondere aut dem Geoiet der Dasemsvorsorze fortzufuhren,
steile einen Gemeinv.'onipeiane dar. der einen derartigen
Einsriff rechtfertige. Hierfür spreche juch der Rechtsschein, den sich
die Gemeinde zurechnen :asser. müsse d.i sie ais Mitglied eines
Zweckverbandes aufgetreten sei. Die Regelung des $ 1 III Sachs-
'"iGrG korrespondier: mir : ~ SachsSiGrG. iie zusammen den weirrs'.chendsren
Eingrit: in Art. 2S GG. Ar-. ^4 SachsVerf. darstellen,
c 4 SachsSiGrG gibt der Recr.rsaursiCP.tsbeüorde die Möglichkeit,
ihre Anordnunc nach i 1 III SachsSiGrG :ni W'ese der Ersarzvornahrne
durchzusetzen. Der Rererenteiientv-i:r: genr davon aus, dass
nicr.t ausgeschlossen ist. dass >ich einzelne Gemeinden einer Anordnung
nach ? 1 III SachsSiGrG -erweisern oder sie verschleppen,
obwoni sie nach ; 1 1 SachsSiGrG eine Recr.rspfiiciu zur Durcnrühruns
der Sicherheitsneugrundung tritt:. Die Rechtsaursichtsbehorde
kann dann nach Anhörung aller Mitglieder des bisherigen Verbandes
die Verbandssatzung erlassen. Diese Vertugung tritt dann an die
Stelle des allgemeinen Vertanrens der Sicnerneitsneu^rundurva nach
? 2 SachsSiGrG. Der Rererentenentwurr s:e:it daraur ac, daVidurch
diese Regeiunc eine handhaebare Praxis aer Sicherheitsneucründuna
^^^."harfen werden könne. Die ReciitsautsiChtsbenorden soiien sich
.. dem Eriass der '.'erbandssaüzung an dem bisherigen Inhalt der
Veroandssatzung orientieren, und den-, mehrheitlich im Ranmen der
Anhörung geäußerten Willen der Beteiligten entsprechen. Vom Rererenteneiuwur:
wird insoweit netonr. dass es sich hierbei um eine
Ausrorrnup.c des :n : 50 SachsKomZG enthaltenen Gedankens hande;:.
der aiUemem die Grundsätze zur Bildung von Prliciif-eroanden
regelt. Dabei wird .

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den 05.04.2001
Beschlussvorlaqe Nr. 12/2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
x] Zur Beschlussfassung
Q Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 5
Betreff:
Betriebsführungsentgelt GEWA - "Paketlösung"
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
beschließt, der sogenannten "Paketlösung" zur Klarstellung des Vertragsinhaltes
des Betriebsführungsvertrages Zweckverband/GEWA gemäß Anlage zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
kert
r erbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung
Der Betriebsführungsvertrag zwischen dem Abwasserzweckverband "Obere Röder" und der
GEWA, Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH, vom 03.11.1997 regelt das
Betriebsführungsverhältnis für Verbandsanlagen und Ortsnetze im kaufmännischen und
technischen Bereich umfassend.
In der Vergangenheit sind jedoch Einzelfragen zur Ausgestaltung des Betriebsführungsinhaltes
aufgetreten. Eine Verhandlung über das Betriebsführungsentgelt wurde seitens des
Zweckverbandes im Abwasserbereich von vornherein abgelehnt.
Innerhalb der Diskussion stellte sich heraus, dass seitens GEWA keine konkreten Ansatzpunkte
zur Durchsetzung eines erhöhten Betriebsführungsentgeltes bestehen. Eine Anpassung des
Betriebsführungsentgelt erfolgt lediglich im Bereich des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE.
Eine Klarstellung zu den aufgetretenen Fragen der Betriebsführungsinhalte wird mit der Anlage
2 erreicht. Dieses Verhandlungsergebnis ist für den Abwasserzweckverband "Obere Röder"
überaus positiv. Es wurde innerhalb von 5 Verhandlungsrunden erzielt, so dass der
Verbandsversammlung diese Klarstellung zum Betriebsführungsvertrag empfohlen werden kann.
Aufgestellt:
Radeberg, den 06.03.2001
Finke
Geschäftsführung
Anlagen
1 - Aktenvermerk Dr. Dannecker zur Beratung vom 27.02.2001
2 - Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag Zweckverband/GEWA *
* Diese Ergänzungsvereinbarung erhalten Sie mit separater Post bzw. als Tischvorlage nach erfolgter endgültiger
Abstimmung.

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH
RECHTSANWÄLTE
1. März 2001
73486-00 MD/gl
AKTENVERMERK
Betr.:
TZV Röderaue - Betriebsführungsvertrag GEWA
Besprechung am 27.02.2001 in Radeberg mit den Herren Reimann
(GEWA), Ziegler (ESAG), Finke und Dr. Dannecker (für die Zweckverbände)
Wir sprechen über mögliche Nachtrags Vereinbarungen zu den Betriebsfuhrungsverträgen.
1. Herr Ziegler fragt zunächst nach dem weiteren zeitlichen Ablauf. Herr
Finke erklärt, die Verbandsversammlung des TZV finde am 29.03.2001
statt, am 05.04. 2001 sei die Verbandsversammlung des AZV. Das Thema
"GEWA" komme auf die Tagesordnung.
Herr Ziegler berichtet dann, der Gesellschafter HWW sei mit dem sich abzeichnenden
Kompromiss nicht einverstanden. ESAG wolle aber weitermachen.
Es sei deshalb denkbar, dass HWW als Gesellschafter aus der
GEWA ausscheide und möglicherweise werde die GEWA einmal mit der
ESAG verschmolzen. Wie es konkret mit HWW weitergehe, stehe aber
noch nicht fest.
2. Herr Ziegler erklärt sich mit dem Entgelt von DM 0,85/m 3 im Trinkwasserbereich
einverstanden. Die Entgelterhöhung soll ab dem 01.01.2001 gelten.
Unberührt bleibt die Wertsicherungsklausel. Herr Ziegler äußerte den
Wunsch, dass GEWA umfassend mit Dienstleistungen beauftragt wird.
Herr Finke verweist insofern auf die Gemeinden, die teilweise einer zentralen
Vergabe skeptisch gegenüber stehen. Der Unterzeichner verweist auf

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH . 2 -
RECHTSANWÄLTE
die Notwendigkeit der Beachtung des Vergaberechts. Wir verständigen uns
darauf, dass in den Nachträgen zu den Betriebsführungsverträgen eine -
rechtlich unverbindliche - Bemühensklausel im Hinblick auf eine Beauftragung
der GEWA mit weiteren Dienstleistungen aufgenommen wird.
Herr Finke berichtet, es habe eine Neuausschreibung für die Erstellung der
Hausanschlüsse stattgefunden. Es zeichne sich ab, dass im Trinkwasserbereich
eine Vergabe an die Fa. Bistra Bau erfolge. Im Abwasserbereich
komme vermutlich GEWA zum Zug. Bislang war es offenbar genau anders
herum: GEWA erstellte die Hausanschlüsse im Trinkwasserbereich, im
Abwasserbereich waren andere Unternehmen tätig.
Aufgrund der zumindest teilweisen Vergabe an Fremdfirmen ist es erforderlich,
die Schnittstelle für die einzelnen Tätigkeiten genau zu formulieren.
Die Vertreter der GEWA sind jedoch mit der vom TZV vorgeschlagenen
Schnittstellenabgrenzung (Anlage 1 zum Aktenvermerk vom
31.01.2001) nicht einverstanden. Wir verständigen uns darauf, dass GEWA
künftig aufgrund des Betriebsführungsvertrages folgende Leistungen erbringt:
Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung des Anschlusspunktes,
Erteilung des Schachtscheines,
Überleitung bzw. Aufnahme in den Gebühreneinzug nach entsprechender
Mitteilung der Gemeinde,
Übernahme der vom bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne
in die Bestandsunterlagen.
GEWA ist nicht verpflichtet, bei der Abnahme des Hausanschlusses am offenen
Graben dabei zu sein. GEWA wird aber zur Abnahme des Hausanschlusses
eingeladen. Die Teilnahme ist GEWA freigestellt. Im Anschluss
an die Abnahme übergibt die jeweilige Gemeinde GEWA ein Übergabe-

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH . 3 -
RECHTSANWÄLTE
Protokoll, dessen Empfang von GEWA bestätigt wird. Die entsprechenden
Musterschreiben, mit denen das vorstehend beschriebene Verfahren umgesetzt
werden soll, werden als Anlage zu den Betriebsführungsverträgen genommen.
4. Wir sprechen dann über das Betriebsführungsentgelt im Trinkwasserbereich.
Das Entgelt gemäß § 8 Ziff. 8.1 des Betriebsführungsvertrages soll
ab dem 01.01.2001 DM 0,85/m 3 betragen. Im Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag
wird klargestellt, dass die Erhöhungsklausel nach § 8 Ziff. 8.4
für das Jahr 2001 nicht greift, ansonsten aber weiterhin zur Anwendung
kommt. Für das Jahr 2002 ist also wieder zu prüfen, ob eine Erhöhung nach
§ 8 Ziff. 8.4 eintritt. Die Regelung in Ziff. 8.3 (Pumpwerk Lomnitz) ist im
Moment zwar gegenstandslos, soll aber unverändert im Vertrag enthalten
bleiben.
§8 Ziff. 8.1 wird dergestalt ergänzt, dass für die Ortsteile Marsdorf,
Schönborn und Hufen der Stadt Dresden künftig nur ein Betriebsfiihrungsentgelt
von DM 0,4l/m 3 bezahlt wird, weil GEWA in diesen Ortsteilen
die Betriebsführung für die Ortsnetze nicht mehr zu erbringen hat. Es
wird also davon ausgegangen, dass vom Betriebsführungsentgelt in Höhe
von DM 0,85/m 3 DM 0,41/m 3 auf die Verbands anlagen und DM 0,44/m 3
auf die Ortsnetze entfällt.
Weiter wird in den Nachtrag aufgenommen, dass GEWA für die Betriebsführung
im Hinblick auf die privatisierten Häuser im Bereich des Krankenhauses
Arnsdorf ein Betriebsführungsentgelt von DM 0,33/m 3 erhält. Ü-
bernimmt der TZV einmal die Wasserversorgungsanlagen des Krankenhauses
und sind dem gemäß von GEWA in diesem Bereich alle Betriebsfxihrungsleistungen
zu erbringen, wird das reguläre Entgelt (derzeit
DM 0,85/m 3 ) in Ansatz gebracht. Im Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag
wird insoweit nur vereinbart, dass der TZV GEWA gemäß § 1 Ziff. 1.5

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH - 4 -
RECHTSANWÄLTE
des Betriebsführungsvertrages unverzüglich über die Übernahme der Wasserversorgungsanlagen
informieren wird.
Der Unterzeichner verweist noch einmal darauf, dass nach dem Betriebsführungsvertrag
für durchgeleitetes Wasser kein Entgelt an GEWA zu bezahlen
ist. Diese Regelung gilt derzeit insbesondere für das Milchwerk
Leppersdorf. Herr Finke deutet an, dass es künftig weitere Fälle der
Durchleitung geben könnte. Wenn sich dadurch der Betriebsführungsaufwand
erhöhe, könne darüber gesprochen werden, dass insoweit eine Vergütung
erfolge. Die Vertreter von GEWA nehmen dies positiv zur Kenntnis.
Eine Regelung im Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag soll aber
noch nicht erfolgen. Gedacht ist zunächst nur an eine "Goodwill"-
Erklärung in einem Anschreiben an GEWA.
5. Herr Finke berichtet, bei Umsetzung der seinerzeit von der GEWA vorgeschlagenen
Indexklausel gebe es Schwierigkeiten. Beim Arbeitskostenfaktor
sei keine Lohngruppe festgelegt worden. Herr Reimann erläutert,
die Erhöhungen seien für alle Lohngruppen gleich. Dennoch verständigen
wir uns darauf, dass die Bezugsbasis beim Arbeitskostenfaktor (Anlage 4)
dergestalt ergänzt wird, dass maßgeblich "Basislohngruppe: 5, 1. Steigerungsstufe"
sein soll.
Schwierigkeiten gibt es offenbar auch bei der Ermittlung des Strompreisfaktors.
Die von ESAG mitgeteilte Berechnung enthält nicht alle von
GEWA als relevant eingeschätzten Kostenfaktoren (etwa Steuern). Andererseits
sieht sich Herr Birke ohne Kenntnis der einschlägigen Verträge offenbar
nicht in der Lage, die Berechnungen der GEWA zu überprüfen.
Es wird deshalb überlegt, für den Strompreisfaktor eine neue Regelung zu
schaffen. Herr Ziegler wird sich bei ESAG nach geeigneten Indices, die
auch ohne weiteres zugänglich sind, erkundigen. Alternativ kommt in Betracht,
die Kosten pro kW/h anhand der Stromrechnungen von GEWA für

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH - 5 -
RECHTSANWÄLTE
repräsentative Stromverbraucher konkret zu ermitteln. Herr Reimann wird
dem TZV deshalb einmal die Stromrechnungen der Jahre 1999 und 2000
für das Wasserwerk Karswald sowie die Kläranlagen Radeberg und Ottendorf
zur Verfügung stellen. Auf Basis dieser Unterlagen soll dann ermittelt
werden, ob und gegebenenfalls wie sich die Stromkosten (pro kW/h) von
1999 zu 2000 verändert haben. Die maßgeblichen Unterlagen wird Herr
Reimann bis spätestens 15.03.2001 zur Verfügung stellen. Der Zweckver-
•band wird hierzu bis spätestens 29.03.2001 eine Stellungnahme abgeben.
Im Anschluß daran wird entschieden, wie der Strompreisfaktor künftig geregelt
wird.
Die bisherigen Berechnungen von GEWA zur Erhöhung des Betriebsführungsentgelts
dürften kaum verwendbar sein, nachdem gemäß § 8 Ziff. 8.4
auf den Index im Jahre 2000 abzustellen ist, der wohl vor Ende des Jahres
2000 der ESAG nicht bekannt gewesen sein konnte. Die Berechnungen von
GEWA stammen aus dem letzten Jahr.
6. Herr Ziegler fragt dann, wann wieder über das Betriebsfuhrungsentgelt als
solches gesprochen wird. Bei GEWA besteht der Wunsch, zur Hälfte der
Vertragslaufzeit, also zum 01.01.2003 noch einmal über die Angemessenheit
des Entgelts zu sprechen. Wir erklären uns mit einer reinen "Sprechklausel"
einverstanden. Ein Anspruch von GEWA auf erneute Anpassung
des Betriebsführungsentgelts wird aber nicht begründet.
7. Im Hinblick auf die Hydranten wird im Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag
klargestellt, dass sich die Betriebsführungspflicht von GEWA auf
alle Hydranten bezieht, also auch auf die sog. 'Teuerlöschhydranten". Die
Wartung der Hydranten (fetten, beweglich halten) ist im Betriebsführungsentgelt
enthalten. Für Reparaturen und Neuanschaffungen bei allen Hydranten
wird abweichend vom Betriebsfiihrungsvertrag im übrigen vereinbart,
dass der TZV (bzw. die Gemeinden) 75 % der nachgewiesenen erfor-

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH . 6 -
RECHTSANWÄLTE
derlichen Aufwendungen der GEWA zu tragen hat; 25 % trägt GEWA
selbst.
Herr Reimann übergibt dann eine Liste von Hydranten, die offenbar bereits
defekt sind. Die vertragliche Neuregelung soll für diese Hydranten nicht
gelten. Vielmehr sollen sie nach Vorstellung von GEWA auf Kosten der
Gemeinden ersetzt werden. Herr Finke plädiert dafür, auch für diese Hydranten
die 75/25-Lösung anzuwenden. Darüber soll im Rahmen der abschließenden
Beratung des "Gesamtpakets" zwischen Herrn Meßmer und
Herrn Mögel gesprochen werden.
8. Im Hinblick auf den Wasserzählerwechsel wird im Betriebsführungsvertrag
klargestellt, dass auch der diesbezügliche Aufwand von GEWA durch
das Betriebsführungsentgelt von DM 0,85/m 3 abgedeckt ist.
Für die bereits bis zum 01.01.2001 entstandenen Aufwendungen verlangt
GEWA Kostenerstattung. Notfalls wird der entsprechende Betrag von
GEWA eingeklagt. Es soll jedoch überlegt werden, ob im Zusammenhang
mit dem "Gesamtpakt" nicht auch für diesen Punkt eine einvernehmliche
Lösung gefunden wird. Herr Ziegler schlägt auch insoweit eine Verteilung
von 75/25 vor. Der Unterzeichner erläutert jedoch, beim Wasserzählerwechsel
sei eine Kostenbelastung des Verbandes (bzw. der Gemeinden) mit
75 % nicht vertretbar. Wir hielten an unserer Auffassung fest, dass der
Wasserzählerwechsel schon immer zum Betriebsführungsumfang gehört
habe. Vorstellbar sei daher eher eine Lösung, bei der der TZV für die "Altfälle"
25 % der Kosten übernimmt, GEWA aber 75 %.
9. Angesprochen werden dann die Mehrforderungen von GEWA, weil bestimmte
Anlagen angeblich nicht dem Stand der Technik entsprechen.
Wir machen deutlich, dass insoweit eine Vergütung oder Erstattung von
Mehraufwendungen nicht in Betracht kommt. Die Vertreter von GEWA
akzeptieren dies schließlich.

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH . 7 .
RECHTSANWÄLTE
In den Nachtrag soll aber aufgenommen werden, dass GEWA den TZV auf
die angeblichen Mängel (gemäß der Liste von Herrn Reimann) aufmerksam
gemacht hat. Außerdem soll der Investitionsplan beigefügt werden, aus
dem sich ergibt, bis wann und bei welchen Anlagen Investitionen beabsichtigt
sind. Einen Anspruch auf fristgerechte Umsetzung dieser geplanten
Maßnahmen wird es aber nicht geben, auch keine Vergütung des "Mehraufwandes",
wenn die Maßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt werden.
10. Wir sprechen dann über den Einbehalt der Verbände und die Jahresabrechnungen
1998 und 1999. Insofern stehen offenbar die Zahlen nach wie
vor nicht fest. Es soll nun kurzfristig, bis zum 15.03.2001, zwischen den
Vertretern von GEWA und den Vertretern der Verbände geklärt werden,
welche Zahlungsansprüche wechselseitig bestehen. Es besteht Übereinstimmung,
dass zu gegebener Zeit die Einbehalte ausbezahlt und auch die
Rückzahlungsansprüche (jeweils durch gesonderte Zahlungsvorgänge) erledigt
werden. Auf die von den Verbänden im Zusammenhang mit den Einbehalten
geltend gemachten Schadensersatz- und Zinsansprüche wird im
Rahmen der "Paketlösung" verzichtet.
11. Im Nachtrag für den Betriebsführungsvertrag mit dem Abwasserzweckverband
"Obere Röder" soll festgehalten werden, dass der Ortsteil Seeligstadt
der Gemeinde Großharthau zum 01.07.2001 voll in die Betriebsführung
einbezogen wird. Das Betriebsführungsentgelt wird dann auch in
diesem Gebiet DM 0,96/m 3 betragen. § 8 Ziff. 8.1 Abs. 2 kann damit künftig
entfallen. GEWA möchte aber vor Übernahme der Ortsnetzbetriebsfiihrung
die Bestandsunterlagen zum Ortsnetz haben. Außerdem verlangt
GEWA, dass zusätzlich zum Betriebsführungsentgelt die Mehrkosten bei
Strom wegen der großen Fremdwassermenge in Seeligstadt übernommen
werden.

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH - 8 -
RECHTSANWÄLTE
12. Zum Thema Fremdwasser insgesamt wird festgelegt, dass nur im Nachtrag
zum Betriebsführungsvertrag mit dem AV Rödertal bestimmt wird, dass
die Strom-Mehrkosten wegen des hohen Fremdwasseranteils zusätzlich
vergütet werden.
Zwar macht GEWA auch für den Bereich des AZV Obere Röder einen
ständig steigenden Fremdwasseranteil geltend, wir machen jedoch deutlich,
dass eine weitere Aufweichung der Vergütungsregelung nicht akzeptiert
wird.
Zum Thema Fremdwasser im Bereich des AZV Obere Röder wird deshalb
vereinbart, dass Herr Reimann eine Aufstellung vorlegt, aus der die Ursachen
für den hohen Fremdwasseranteil und mögliche Abhilfemaßnahmen
hervorgehen. Die Verbandsgeschäftsführung wird dann zu einer Besprechung
mit den Bürgermeistern einladen, bei der die Vertreter von GEWA
die Problematik erläutern und darauf drängen werden, dass die Gemeinden
die Mängel beseitigen. In den Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag wird
diese Problematik jedoch nicht aufgenommen.
13. In den Nachträgen zu den Betriebsführungsvertragen für die Abwasserzweckverbände
soll schließlich klargestellt werden, dass sich die Betriebsfiihrungsverträge
auch auf die Anlagen zur Oberflächen-/Regenwasserableitung
und -behandlung beziehen. Herr Ziegler teilt insoweit - abweichend
von Herrn Reimann - unsere Einschätzung. Die Klarstellung soll also
vorgenommen werden.
14. Wir verbleiben so: Der Unterzeichner wird den Entwurf der Nachträge zu
den Betriebsführungsverträgen erarbeiten und mit Herrn Ziegler abstimmen.
In die Nachträge soll noch aufgenommen werden, dass die Verbände keine
Einwände gegen eine Verschmelzung der GEWA auf die ES AG haben.

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH
RECHTSANWÄLTE
- 9-
Offen bleibt zunächst noch die Behandlung der defekten Hydranten und des
bisherigen Aufwands für die Wasserzählerwechsel. Insgesamt geht es insoweit
um ein Volumen von ca. DM 450.000,-. Darüber sollen sich Herr
Meßmer und Herr Mögel abschließend verständigen.

Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Verbandsversammlung am 05.04.2001,15:00 Uhr
Tischvorlage zu TOP 5
Betriebsführungsentgelt GEWA - "Paketlösung"

Entwurf: Stand 19.03.2001/ MD/wu/73486-00 Ent002
Erster Nachtrag
zum
Betriebsführungsvertrag
zwischen
dem Abwasserzweckverband "Obere Röder", Radeberg,
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
- nachstehend "Auftraggeber" genannt -
und
der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH, Dresden,
vertreten durch die Geschäftsführer
- nachstehend "Auftragnehmer" genannt
vom

-2-
Vorbemerkungen
1. Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Kompetenz mit Vertrag vom
den Auftragnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen bei der
Betriebsführung der der Abwasserbeseitigung dienenden Verbandsanlagen,
deren Erweiterungen und der neu zu schaffenden Anlagen beauftragt.
Im Rahmen seiner Aufgabenerledigung für die Verbandsmitglieder
hat der Auftraggeber den Auftragnehmer auch mit der Erbringung von
Dienstleistungen bei der Betriebsführung der Ortsnetze beauftragt.
Im Laufe der ersten drei Jahre der Betriebsführung sind verschiedene
Punkte des Betriebsführungsvertrages zwischen den Parteien streitig
geworden.
3. Um die aufgetretenen Streitpunkte zu bereinigen und um die Betriebsführung
für die Restlaufzeit des Betriebsführungsvertrages auf ein tragfähiges
Fundament zu stellen, sind die Parteien übereingekommen, verschiedene
Punkte des Betriebsführungsvertrages klarzustellen bzw. zu
modifizieren. Inzwischen hat sich der Auftragnehmer ein umfassendes;
Bild sowohl von den zur Betrieb sführung überlassenen Anlagen wie
auch über die Mengenentwicklung, die Schadstoffgehalte und die
Fremdwasserproblematik gemacht. Die Parteien sind sich daher einig,
dass nach Abschluss dieses Nachtrages weitere Nachverhandlungen ausgeschlossen
sind.

-3-
4. Der Auftragnehmer ist daran interessiert, über den Betriebsfuhrungsvertrag
hinaus vom Verband und den Gemeinden mit weiteren Leistungen
beauftragt zu werden, etwa im Bereich des Hausanschlusswesens. Auch
der Auftraggeber ist daran interessiert, dass Synergieeffekte genutzt
werden. Er wird deshalb im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
des Haushalts- und Vergaberechts, und im Rahmen seiner
Möglichkeiten das Anliegen des Auftragnehmers unterstützen.
Dies vorausgeschickt treffen die Parteien folgende
Nachtragsvereinbarung:
1. Zu § 3 (Leistungen des Auftragnehmers) des Betriebsführungsvertrages
wird folgendes klargestellt:
Die in § 3 genannten Leistungen beziehen sich auf alle der Abwasserbeseitigung
im Sinne des § 62 des Sächsischen Wassergesetzes dienenden
Verbandsanlagen und Ortsnetze. Vom Betriebsführungsumfang umfasst
sind insbesondere also auch Anlagen zur Beseitigung von Niederschlagswasser.

-4-
2. In Ergänzung zu Ziff. 3.1.3 und 3.2.1.4 wird für die Abwicklung der
Herstellung, Erneuerung und Änderung der Hausanschlüsse folgendes
vereinbart:
Zu den vom Auftragnehmer auf Grund des Betriebsführungsvertrages
zu erbringenden Leistungen gehört:
Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung des Anschlusspunktes,
Erteilung des Schachtscheines,
Überleitung bzw. Aufnahme der Anschlüsse in den Gebühreneinzug
nach entsprechender Mitteilung der Gemeinde,
Übernahme der vom bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne
in die Bestandsunterlagen.
Der Auftragnehmer wird von der jeweiligen Gemeinde über den
Antrag auf Erstellung eines Hausanschlusses mit einem Schreiben
entsprechend dem als Anlage N 1.1 beigefügten Muster informiert.
Der Auftragnehmer wird von der jeweiligen Gemeinde auch über
die Fertigstellung des Hausanschlusses mit einem Schreiben entsprechend
dem als Anlage N 1.2 beigefügten Muster informiert.
Dem Auftragnehmer ist es freigestellt, an der Abnahme der Hausanschlüsse
am offenen Graben teilzunehmen. Im Anschluss an die
Abnahme übergibt die jeweilige Gemeinde dem Auftragnehmer ein

-5-
Übergabeprotokoll gemäss dem als Anlage N 1.3 beigefügten
Muster, dessen Empfang vom Auftragnehmer bestätigt wird.
Nimmt der Auftragnehmer an der Abnahme des Hausanschlusses
nicht teil, sind spätere Einwendungen seinerseits gegen die technische
Ausführung ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein nachgewiesener
Verstoß gegen die einschlägigen DIN-Vorschriften vor.
3. Die Anlage 4 des Betriebsführungsvertrages wird wie folgt ergänzt:
Zum Arbeitskostenfaktor: Für die Bezugsbasis ist maßgeblich die Basislohngruppe
5, erste Steigerungsstufe.
Zum Strompreisfaktor: ..
4. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass der Auftragnehmer weiterhin
verpflichtet ist, den Auftraggeber über festgestellte Mängel an den
zur Betriebsführung überlassenen Abwasserbeseitigungsanlagen zu informieren
(§ 2 Ziff. 2.2 des Betriebsführungsvertrages). Zwischen den
Parteien besteht weiter Einigkeit, dass der Auftragnehmer nicht berechtigt
ist, einen Mehraufwand bei der Betriebsfuhrung geltend zu machen,
wenn einzelne i\nlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der
Technik entsprechen. Der Auftraggeber ist allerdings bemüht, den als
Anlage N 1.5 beigefügten Investitionsplan umzusetzen. Ein Anspruch
darauf besteht für den Auftragnehmer nicht.

-6-
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass ungeachtet der Umsetzung
des Investitionsplanes der Auftragnehmer keine über das Betriebsführungsentgelt
hinausgehende Vergütung oder Entschädigung für "Mehraufwand"
bei der Betriebsführung verlangen kann, auch wenn der
Fremdwasseranteil über den im Zeitpunkt der Ausschreibung oder heute
angenommenen Quoten liegt.
5. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass mit Abschluss dieses
Nachtrages keine wechselseitigen Ansprüche für die Vergangenheit
mehr bestehen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Ausgenommen davon
ist nur die endgültige Abrechnung des Betriebsführungsentgelts gemäß
§ 8 des Betriebsführungsvertrages.
6. Der Auftraggeber erklärt sich entsprechend § 12 Ziff. 12.1 des Betriebsführungsvertrages
damit einverstanden, dass der Auftragnehmer auf die
ESAG Energieversorgung Sachsen Ost AG, Dresden, verschmolzen
wird.
7. Zum 01.07.2001 wird das Gebiet der Gemeinde Großharthau/Ortsteü
Seeligstadt in vollem Umfang in den Betriebsführungs vertrag miteinbezogen.
Ab dem 01.07.2001 ist deshalb auch für dieses Gebiet das Betriebsführungsentgelt
nach § 8 Ziff. 8.1 Abs. 1 zu bezahlen. § 8 Ziff. 8.1
Abs. 2 entfällt.

-7-
8. Die Regelungen dieser Nachtragsvereinbarung gelten ab Unterzeichnung,
soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist. Der Nachtrag
wird jedoch erst wirksam, wenn die Verbandsversammlung des Auftraggebers
ihm zugestimmt hat.
Ziff. 7 dieser Vereinbarung wird erst wirksam, wenn die Gemeinde
Großharthau dem Auftragnehmer die Bestandsunterlagen zum Ortsnetz
in Seeligstadt übergeben hat und zwischen den Parteien eine Vereinbarung
wegen erhöhter Stromkosten auf Grund der großen Fremdwassermenge
in Seeligstadt getroffen wurde.
Weitere Voraussetzung für das Wirksamwerden dieses Nachtrages ist
die Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, dass seine Aufsichtsgremien
dem Vertrag zugestimmt haben. Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die Entscheidung seiner Aufsichtsgremien unverzüglich
herbeizufuhren.
Radeberg, den
Dresden, den
(Auftraggeber)
(Auftragnehmer)

03.04.2001 14:4S RfiE GLEISS STGT * Q03528433419
NR.37?
D01
QLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH
TZV RÖDERAUE
Gemeinsame Geschäftsführung der
regionalen Trink- und Abwasscrzweckverb&ide
Herrn Jan Finke
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Or OdH*» Schmiai. *
9 rot. Qr. werntr Moiftroanr»
Or 89oo". v Siair>Bu*$iftfcvQc
* Or. Hcrsi H«im
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Or. H^O 3fi(^k

NR.377
QQ2
GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH - 2 -
RECHTSANWALTS
ist, was durch das Übergabeprotokoll gemäß Anlage N1.3 geschieht. Ich halte
es für eher unwahrscheinlich, dass GEWA die Übernahme der Abnahmeniederschriften
verweigert. Dafür gäbe es auch überhaupt keinen Grund. Um den
Befürchtungen der Verbandsversammlung aber Rechnung zu tragen, schlage
ich vor, Ziffer 3. am Ende um folgenden Satz zu ergänzen:
„In jedem Fall bezieht sich die Betriebsfilhrungspflicht des Auftragnehmers
auch auf den neuen Hausanschlusa, sobald ihm die Abnahme unter
Beifügung des Übergabeprotokolls gemäß dem als Anlage Nl.3 beigefügten
Muster angezeigt wurde."
Ich gehe davon aus, dass GEWA gegen diesen Zusatz keine Einwände hat.
2. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch für den kaufmännischen Bereich
Blankette (für GebOhrenbescheide, Auswertungslisten usw.) festgelegt werden
könnten. Die Übernahme in den Nachtrag dürfte keine Schwierigkeiten machen,
wenn wir erst einmal die Blankette haben. Wenn ich Sie recht verstanden
haben, soll dazu in den nächsten 14 Tagen eine Entscheidung getroffen
werden.
3- Ich gehe davon aus, dass sich Herr Möge! und Herr Meßmer über die ^Altlasten"
verständigen. Das Ergebnis des Einigungsgespräches werde ich dann
auch in den Nachtrag aufnehmen.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich in der nächsten Woche im Urlaub bin.
Sollten also kurzfristig noch irgendwelche Änderungen an den Nachträgen erforderlich
werden, bitie ich um kurzfristige Nachricht. Dies gilt selbstverständlich
auch für den Nachtrag im Abwasserbereich. Bitte lassen Sie es mich wissen, ob aus
Ihrer Sicht Ändemngsbedarf schon vor der Verbandsversammlung besteht.
Mit freundlichen Grüßen
DW

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaqe Nr, 13/2001
Radeberg, 05.04.2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
X] Zur Beschlussfassung
I Zur Information
I I Zur Bestätigung
TOP 6
Betreff:
Beschlussfassung zur Organisation der technischen Abwicklung
der Grundstücksanschlüsse bei den Gemeinden
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt, in einem
1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband "Obere Röder" und den
Mitgliedsgemeinden über den Betrieb der Ortskanalisation folgendes neu zu vereinbaren.
1. Die Organisation und technische Abwicklung von Grundstücksanschlüssen ist nicht mehr
Gegenstand der Vereinbarung und verbleibt in der Verantwortung der
Mitgliedsgemeinden. Diese Regelung ist aufgrund der Aufgabenteilung innerhalb der
Teilzweckverbandskonstruktion und der hoheitlichen Ausübung des Satzungsrechtes im
Bereich der Mitgliedsgemeinden notwendig.
2. Die Schnittstellendefinition gemäß Anlage
Gemeinde/Betriebsführer wird Vertragsinhalt.
zur
Aufgabenteilung
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
JEckert
Verbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Schreiben der Verbandsvorsitzenden aller drei Trink- und Abwasserzweckverbände vom
07.11.2000 wird um Vertragsanpassung der Vereinbarung zwischen den Zweckverbänden
und Mitgliedsgemeinden zum Betrieb der Ortskanalisation im Punkt der Organisation und
technischen Abwicklung von neuen Hausanschlüssen/Grundstücksanschlüssen gebeten.
In einer nochmaligen Klausurtagung vom 31.01.2001 wurden mit Bürgermeistern und
Bauämtern die Sachfragen zur Organisation von Hausanschlüssen/Grundstücksanschlüssen
diskutiert. Dabei wurde Konsens erzielt, dass es der Geschäftsstelle unmöglich ist, alle
Einzeltätigkeiten im Bereich des Anschlusswesens stellvertretend für die Kommunen
wahrzunehmen. Insofern ist eine Rückübertragung der Aufgaben auf die Bauämter, wie
bereits seit 1999 in vielen Mitgliedsgemeinden praktiziert, unstrittig.
Wesentlich ist ein zweiter Aspekt, nämlich die Schnittstellenbetrachtung zum beauftragten
Betriebsführungsvertrag und klare Schnittstellenabgrenzung sowie Aufgabenverteilung.
Insofern wurden im Nachgang der o.g. Beratung mit Bürgermeistern und Bauamtsleitern
innerhalb der Verhandlung zur "Paketlösung 11 mit der GEWA-Geschäftsführung sowie deren
Rechtsbeistand eine exakte und damit nochmals endgültige Schnittstellenabgrenzung und
Aufgabenverteilung untersucht. Damit wird die Schnittstellenabgrenzung (Anlage 2)
einschließlich der entsprechenden Vordrucke betreffs Aufforderung zur Abnahme des
Hausanschlusses/Grundstücksanschlusses durch Mitgliedsgemeinde/Betriebsführer als Anlage
klarstellend zur Vereinbarung beigegeben.
Der Zweckverband hat über den Betriebsführer folgendes sicherzustellen:
Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung des Anschlusspunktes
Erteilung des Schachtscheines
Überleitung in die Betriebsführung bzw. Aufnahme in den Gebühreneinzug nach
entsprechender Mitteilung der Gemeinde (Übergabeprotokoll)
Übernahme der vom bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne in die
Bestandsunterlagen.
Der Betriebsführer ist nicht verpflichtet, bei der Abnahme des Grundstücksanschlusses am
offenen Graben (Abnahme durch die Bauämter der Mitgliedsgemeinden) dabei zu sein. Der
Betriebsführer wird aber zur Abnahme des Grundstücksanschlusses eingeladen (siehe
beigefügtes Blankett). Die Teilnahme ist dem Betriebsführer freigestellt.
Im Anschluss an die Abnahme übergibt die jeweilige Gemeinde dem Betriebsführer ein
Übergabeprotokoll, dessen Empfang vom Betriebsführer bestätigt wird. Mit dieser
Bestätigung wird der Haus- bzw. Grundstücksanschluss in die Betriebsführungsverpflichtung
des Betriebsführers übernommen. Die im Blankett aufgenommenen Zählerstände gehen in
die Gebührenbescheiderstellung ein.
Radeberg, 06.03.2001
Finke
Geschäftsführer
Anlagen
1 - Schreiben der Verbandsvorsitzenden vom 07.11.2000 einschl. Nachtragsentwurf
2 - Schnittstellenabgrenzung einschließlich Empfehlung der Blankette zur Beteiligung des
Betriebsführers am Prozess der Herstellung der Hausanschlüsse/Grundstücksanschlüsse

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Sitz Radeberg
Sitz Radeberg
Abwasserverband Rödertal
Sitz Ottendorf-Okrilla
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände S (03528) 433410 & (03528) 433419
(03528) 433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
An alle Mitgliedsgemeinden
der regionalen Zweckverbände
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Abwassen/erbandes Rödertal
Herr Finke
Tel. (03528) 433411
fi/scha-alle071100
Radeberg, 07. November 2000
1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen den Zweckverbänden und den
Gemeinden über den Betrieb der Ortskanalisation
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage übersenden wir Ihnen den 1. Nachtrag zu o.g. Vereinbarung bezüglich der
Neuordnung des Betriebs der Ortskanalisation.
Regelinhalt ist aufgrund der Vorgehensweise zur Ausschreibung der Erstellung der
Hausanschlüsse mittels Jahresverträgen die Rückübertragung dieser Aufgaben auf die
Gemeinden. Grund dieser Regelung ist die Tatsache, dass die Aufgabe nicht bei der
gemeinsamen Geschäftsstelle verbleiben und weiterhin in Hoheit der Mitgliedsgemeinden
wahrgenommen werden soll. Diese Vorgehensweise soll auch zukünftig je nach Ausstattung
der Bauämter mit Personal aufrecht erhalten werden.
Bei der jetzt durchzuführenden Neuausschreibung zur Erstellung der Hausanschlüsse wird
jedoch die entsprechende Leistung der Organisation und technischen Abwicklung der
neuen Hausanschlüsse durch den jeweiligen Bieter mit separaten LV-Positionen verpreist, so
dass die Mitgliedsgemeinden wählen können, dieses als zusätzliche Leistung zu beauftragen.
Der größte Teil der Mitgliedsgemeinden wickelt diese Aufgabe jedoch seit 1999 in ihren
Bauämtern ab.
Wir bitten Sie, bei Ihrem Einverständnis die vorgefertigte Vereinbarung gegenzuzeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
^MögelV^ Eckert Menzel
Verbandsvorsitzender Verbandsvorsitzender Verbandsvorsitzender
Anlage

NR.3S?
Entwurf Stand 17.0S.2CQQ
1. Nachtrag
zur
Vereinbarung
zwischen
Abwasserzweckverband "Obere Röder", An den drei Häusern 14, 01454
Radeberg, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
- nachfolgend "AZV Obere Röder 11 genannt •
und
Stadt Radeberg, vertreten durch den Bürgermeister
- nachfolgend "Gemeinde" genannt •
über
den Betneb der Ortakanalisation.
Vorbemerkung:
Durch Vertrag vom 06.05.1997 hat der AZV Obere Röder fllr die Gemeinde
die technische BetriebsfÜhrung der Onskanalisation tlbemommen. Dazu sollte
auch Organisation und technische Abwicklung von neuen Hausanschlüssen
gehören. Die dafür notwendigen personellen Voraussetzungen wurden vom
AZV Obere Röder jedoch nicht geschaffen. Auch eine Vergabe dieser Leistungen
an Dritte erfolgte nicht. Zudem stellte sich heraus, da-3 Organisation

-2-
und ;ccbnische Abwicklung der Kausanschlüsse zweckrnäßigsrwsise bei den
Bauämtern verbleiben sollten, die diese Aufgaben auch wahrgenommen haben.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien:
1. In § 2 Ziff. 2.1 des Vertrages vom 06.05.1997 wird der dritte Spiegelstrich
mit den Worten "Organisation und technische Abwicklung von
neuen Hausanschlüssen" gestrichen.
2. Alle übrigen Bestimmungen der Vereinbarung vom 06.05.1997 gelten
unverändert fort.
Radeberg, den ... Radeberg, den ...
Afrwasserzweckverband
Obere Roder
Stadt Radeberg

Schnittstellenabgrenzung
Anlage 2
Der Vertrag zur Betriebsführung der Ortsnetze zwischen den Zweckverbänden enthält im §
2 -Aufgaben des Verbandes- im dritten Anstrich auch die Organisation und technische
Abwicklung von neuen Hausanschlüssen.
Aufgrund der einzelnen einschlägigen Satzungsregelungen in den Mitgliedsgemeinden ist
die Genehmigung eines Grundstücks- und Hausanschlusses ein hoheitlicher Verwaltungsakt
und obliegt der Gemeinde.
Der Zweckverband, welcher sich eines Dritten, des Betriebsführers, bedient, hat jedoch die
Betriebsführung und die verwaltungstechnische Begleitung und insbesondere die
Unterstützung der Gemeinde für den Verwaltungsakt sicherzustellen. Dies entspricht auch
dem zwischen dem Zweckverband und dem Betriebsführer abgeschlossenen
Betriebsführungsvertrag gemäß § 3 3.2.1.4 sowie 3.2.1.5.
Bei der Abwicklung von Hausanschlüssen wird den Gemeinden die Anwendung der
Organisationsrichtlinie Haus- bzw. Grundstücksanschlüsse, erarbeitet durch die Gemeinde
Ottendorf-Okrilla vom 23.02.1999, empfohlen.
Dabei hat der Zweckverband sicherzustellen, dass der Betriebsführer die Aufgaben
- Prüfung der Anschlussmöglichkeit und Empfehlung des Anschlusspunktes
- Erteilung des Schachtscheines
- Überleitung in die Betriebsführung bzw. Aufnahme in den Gebühreneinzug nach
entsprechender Mitteilung der Gemeinde (Übergabeprotokoll)
- Übernahme der vom bauausführenden Betrieb erstellten Bestandspläne in die
Bestandsunterlagen
kostenfrei übernimmt.
Auf dem Abnahmeprotokoll werden der Zählerstand und die Anschrift übernommen, so
dass der Betriebsführer automatisch für die Aufnahme in den Gebühreneinzug informiert
ist. Gleichzeitig ist entsprechend des Betriebsführungsvertrages gemäß § 3.1.1.3. der
Betriebsführer zur Vervollständigung der technischen Bestandsunterlagen verpflichtet.
Der Betriebsführer ist nicht verpflichtet, bei der Abnahme des Hausanschlusses am offenen
Graben dabei zu sein. Er wird aber zur Abnahme des Hausanschlusses eingeladen. Die
Teilnahme ist dem Betriebsführer freigestellt. Im Anschluss an die Abnahme übergibt die
jeweilige Gemeinde dem Betriebsführer ein Übergabeprotokoll, dessen Empfang durch den
Betriebsführer bestätigt wird. Die entsprechenden Musterschreiben (Anlage), mit denen
das vorstehend beschriebene Verfahren umgesetzt werden soll, werden als Anlage zu den
Betriebsführungsverträgen genommen. .
Alle weiteren Aufgaben des Anschlusswesens und Management obliegen den
Mitgliedsgemeinden.
Aufgestellt:
Radeberg, 06.03.2001
Finke
Geschäftsführer
Anlagen

Stadt/Gemeinde
GEWA
Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ort, Datum
Grundstücksanschluss
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Herrn/Frau
wird der Anschluss des Grundstückes
Strasse/Weg Nr
in der Stadt/Gemeinde
an die öffentliche Abwasserentsorgung beantragt.
Laut Mustersatzung des SSG, an welche sich die Abwassersatzung der
Stadt/Gemeinde
anlehnt, ist das Bestimmen von Art, Zahl und Lage der
Grundstücksanschlüsse eine satzungsgemäße Verwaltungsaufgabe.
Entsprechend § 3 3.2 des Betriebsführungsvertrages mit dem
Abwasserzweckverband "Obere Röder" gehört die Unterstützung und Zuarbeit bei
allen dem Abwasserzweckverband und den Verbandsmitgliedern nach den
Satzungen obliegenden Verwaltungsaufgaben, insbesondere in
abwassertechnischer Hinsicht, zu den von Ihnen zu erbringenden Leistungen.
Wir übersenden Ihnen deshalb beiliegend die Antragsunterlagen mit der Bitte, uns
den aus Sicht der GEWA sinnvollen Anschlusspunkt spätestens in 14 Tagen ab
Zugang dieses Schreibens zu empfehlen.

Für den spätesten Zeitpunkt der Erledigung haben wir uns demgemäß den
vorgemerkt.
Das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig
Anlage
gemäß Text

Stadt/Gemeinde
GEWA
Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ort, Datum
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am
Uhr
wird in der Stadt/Gemeinde
der Hausanschluss zum Grundstück des Herrn/der Frau
Nr
fertiggestellt.
Straße/Weg
Entsprechend § 3 3.1.3 des Betriebsführungsvertrages mit dem AZV „Obere Röder u gehört
die Unterhaltung der Hausanschlüsse zu den von Ihnen zu erbringenden Leistungen.
Wir möchten Ihnen mit der Fertigstellung des v. g. Hausanschlusses diesen zur
Betriebsführung übergeben und bieten Ihnen die Gelegenheit, den Hausanschluss am
offenen Graben zu besichtigen und Ihre eventuellen Bedenken und Einwände zur
Ausführung anzubringen. Sollten Sie auf die Ihnen gebotene Möglichkeit zur Besichtigung
verzichten wollen, weisen wir vorsorglich daraufhin, dass mit unser gemäß VOB
durchgeführten Abnahme der Hausanschluss in die Abwasserentsorgungsanlage der

Stadt/Gemeinde übergeht und ab Zugang des durch die Stadt/Gemeinde zugestellten
Abnahmeprotokolls von Ihnen zu unterhalten ist.
Insoweit ist unser Schreiben als Mitteilung zum Übergang der neu errichteten Anlage in
Ihre Betriebsführung zu betrachten.
Nachträgliche Einwendungen zur technischen Ausführung des Hausanschlusses können wir
leider nicht anerkennen, soweit der Hausanschluss nach den einschlägigen DIN-
Vorschriften ausgeführt wurde.
Das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.

Abwasserzweckverband „Obere Röder"
vertreten durch Stadt/Gemeinde
Übergabe der Grundsstücksanschlussleitung zum Grundstück
(Strasse, Nr.)
in
(PLZ, Ort)
zur Betriebsführung an die GEWA.
Bauausführung durch:
Tiefbau:
Rohrverlegung:
Fertiggestellt am:
Ende der Gewährleistung am:
Eingesetztes Material
Rohrmaterial: Nennweite: Länge:
Sonstiges Material:
Am Wasserzähler: Typ: Nr.: wurde folgender Zählerstand
festgestellt:
Bestandspläne wurden übergeben/werden bis zum
übergeben.
Es wurden folgende Mängel festgestellt (evtl. Extrablatt verwenden):
Termin zur Beseitigung der festgestellten Mängel:
Ort und Datum
Übergebender
Übernahme durch GEWA
(Stempel und Unterschrift)
(Stempel und Unterschrift)

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den 05.04.2001
Beschlussvorlaqe Nr. 14/2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
x] Zur Beschlussfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 7
Betreff:
Vergabe Jahresvertrag Grundstücksanschlüsse Abwasser
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" vergibt,
befristet für das Jahr 2001 bei der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr,
die Leistung "Jahresvertrag Grundstücksanschlüsse Abwasser" auf der Grundlage
des Vergabevorschlages der Weber-Ingenieure Dresden vom 12.12.2000 an den
preisgünstigsten Bieter, die GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
'Eckert
Verbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung
Trotz der Option, den Jahresvertrag Haus- bzw. Grundstücksanschlüsse um ein weiteres Jahr
verlängern zu können, haben die von der gemeinsamen Geschäftstelle verwalteten
Zweckverbände in ihren Sitzungen der Verbandsversammlung, so der AZV "Obere Röder" in der
Sitzung der Verbandsversammlung am 25.05.2000, nur eine Verlängerung bis zum 31.12.2000
beschlossen. Auf Grund dessen mussten die Leistungen erneut ausgeschrieben werden.
In einer beschränkten Ausschreibung mit vorangegangen Teilnahmewettbewerb wurden 8
Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Eröffnungstermin lagen 7 Angebote vor.
Die Auswertung, die analog zu der im Jahr 1998 stattgefundenen Ausschreibung nach
Musterbaustellen durchgeführt wurde, weist das Angebot der GEWA Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH als das wirtschaftlichste Angebot aus.
Die Geschäftstelle empfiehlt, dem Vergabevorschlag der Weber-Ingenieure Dresden GmbH zu
folgen und der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH den Zuschlag zu erteilen.
Aufgestellt:
Radeberg, den 06.03.2001
Baumgart
AL Technik
Anlage
Vergabevorschlag der Weber-Ingenieure vom 12.12.2000

EINGEGANGEN
1 2. Dez. 2000
( Weber
^^^^ Ingenieure
Weber-Ingenieure Dresden GmbH • Tharandter Straße 13-01159 Dresden
Gemeinsame Verbandsgeschäftsführung der
Regionalen Zweckverbände Radeberg
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
SfKRGf FIBU | MV | ALT | KES
Zertifiziert nach DIN EN ISO 9001
Reg.-Nr. 97005 - 3
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall / Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
Behnisch/fr
Tel. 42807-27
Tag
12. Dezember 2000
ZEITVERTRAGSARBEITEN FÜR REPARATUR-, INSTANDHALTUNGS- UND NEUBAU-
ARBEITEN
hier:
Vergabevorschlag - Teil Abwasser
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einer Beschränkten Ausschreibung gemäß VOB Teil A, § 3 (Abschnitt 1) mit vorangegangenem
Teilnahmewettbewerb wurden ab dem 15.11.2000 Arbeiten zu den Jahresverträgen für die Kanalund
Trinkwassernetze im Bereich der Zweckverbände Radeberg in das Vergabeverfahren gebracht.
Insgesamt 18 Bewerber beteiligten sich am Teilnahmewettbewerb. Hiervon wurden 8 Firmen
gemeinsam mit dem Auftraggeber ausgewählt. Diesen Firmen ging am 17.11.2000 das Leistungsverzeichnis
zu.
Zum Eröffnungstermin lagen 7 Angebote vor.
Das Ergebnis der rechnerischen Prüfung ergibt folgende Reihenfolge für den Teil Abwasser:
1. TAF Rohrleitungsbau Oschatz
2. GEWA Radeberg
3. Straßenbau Radeberg
4. Teichmann, Wilsdruff
5. Bistra Bau, Putzkau
6. DIW, Kamenz
7. Sutter, Radeberg.
Data PtM0370\25472\SV\Briet\OO1212af doc
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dipl.-lng. Egbert Irmscner
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351)42807-38
e-mail weber-ing.dd@t-online.de
3anken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 C0) 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

fweber
^^^^ Ingenieure
Seite 2 zum Schreiben vom 12 Dezember 2000
Um eine Wertung nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten vornehmen zu können,
wurden 3 Musterbaustellen als Beispiel durchgerechnet:
1. Die Reparatur einer AW-Leitung DN 300 L ca. 8 m
2. Neubau eines Hausanschlusses DN 150 L ca. 5 m
3. Erneuerung eines Straßenablaufes.
Diese Auswertung ergibt eine Verschiebung der Reihenfolge der Firmen zu Gunsten der Firma
GEWA Radeberg.
Ausschlaggebend für das jeweilige Ergebnis ist unter anderem, dass diese Firma einen wesentlich
, günstigeren Preis im Abschnitt Baustelleneinrichtung als ortsansässige Firma angeben konnte.
Außerdem sind in den Bereichen Straßen- und Wegebau, Erd-, Bohr- und Regiearbeiten, welche am
häufigsten zur Abrechnung gelangen, von der Firma GEWA günstigere Einheitspreise angeboten.
Die Beispielrechnungen ergeben folgendes Ergebnis:
1. Bistra Bau, Putzkau 9.445,73 DM brutto
GEWA, Radeberg
STR, Radeberg
TAF, Oschatz
9.822,17 DM brutto
9.876,50 DM brutto
11.090,97 DM brutto
2. GEWA, Radeberg 1.963,43 DM brutto
STR, Radeberg
2.088,34 DM brutto
Bistra Bau, Putzkau 2.145,81 DM brutto
DIW, Kamenz
2.345,53 DM brutto
TAF, Oschatz
2.471,48 DM brutto
3. GEWA, Radeberg 1.111,21DM brutto
TAF, Oschatz
1.242,95 DM brutto
STR, Radeberg
1.245,94 DM brutto
Unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Wertung nach
§ 25 VOB (Teil A) wird vorgeschlagen, den Zuschlag für den Ausschreibungsteil Abwasser der
Firma
zu erteilen.
GEWA Radeberg
Datei: OOI2I2af.doc

( Weber
^ ^ ^ Ingenieure
Seite 3 zum Schreiben vom 12 Dezember 2000
Eine Auftragssumme wird aufgrund der Charakteristik von Jahreszeitverträgen an dieser Stelle nicht
genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Weber-Ingenieure Dresden GmbH
i.V.
i.A.
Anlagen:
1 Preisspiegel mit Abschnittssummen
1 Preisspiegel mit Bereichssummen
3 Musterbaustellenrechnungen
Datei: OOI2l2af.doc

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den 05.04.2001
Beschlussvorlaqe Nr. 15/2001
An die Verbandsversammlung
_] Zur Vorberatung
x\ Zur Beschlussfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 8
Betreff:
Vergabe externes Gutachten zur Angliederung des
Abwasserverbandes Rödertal
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" vergibt
das externe Gutachten zur Angliederung des Abwasserverbandes Rödertal an
Die endgültige Auftragserteilung erfolgt jedoch erst nach Genehmigung durch das
Sächsische Ministerium für Finanzen und das Sächsische Ministerium des Innern
als Träger der Maßnahme und Fördermittelbereitsteller.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
/
/{Eckert
Verbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung
In Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" und dem
Abwasserverband Rödertal erfolgte unter Trägerschaft des Innenministeriums in Abstimmung
mit dem Finanzministerium und dem Umweltministerium sowie dem Regierungspräsidium
Dresden (IMA) die Vorbereitung und die Ausschreibung nach den Bedingungen der
Verwaltungsvorschrift Haushaltskonsolidierung zur Erarbeitung eines externen Gutachtens als
Voraussetzung der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat bei einer möglichen
Angliederung des Abwasserverbandes Rödertal an den Abwasserzweckverband "Obere Röder".
Dabei wurde unter inhaltlicher Vorgabe des Umweltministeriums und des Regierungspräsidiums
Dresden ein Ausschreibungsverfahren nach VOL/A mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
vorgenommen. Die zu beteiligenden Unternehmen wurden in einer gemeinsamen Beratung mit
dem Umweltministerium und dem Regierungspräsidium Dresden ausgewählt.
Folgende 5 Unternehmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
1. BDO Deutsche Warentreuhand AG (in Zusammenarbeit mit SAS Dresden)
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bonn
2. KBS
Kommunalberatung und Strukturentwicklung GmbH Dresden
3. PwC Deutsche Revision
Aktengesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Leipzig
4. Harald Sontopski (in Zusammenarbeit mit Prof. Rudolph 8c Partner Dresden)
Kommunalberatung Großröhrsdorf
5. Fichtner (in Zusammenarbeit mit Kienbaum)
GmbH & Co. KG Stuttgart
Diese Unternehmen wurden aufgefordert, bis zum 15.03.2001 ein rechtsverbindliches Angebot
vorzulegen. Die Vergabe soll nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber auch orientiert an der
Gesamtleistung erfolgen.
Aufgrund der Ladungsfrist zur Verbandsversammlung kann eine Vergabeempfehlung erst als
Tischvorlage bzw. mit separater Post erfolgen.
Wir legen Ihnen vorerst zu Ihrer Information das Leistungsverzeichnis und die Auswertung der
Teilnehmeranträge zur Ausschreibung bei.
Aufgestellt:
Radeberg, den 06.03.2001
Finke
Geschäftsführer
Anlagen
1 - Leistungsverzeichnis
2 - Auswertung der Teilnahmeanträge

1. Aufgabenstellung
1.1 Auftragsgegenstand
Die Aufgabe Abwasserbeseitigung soll flächendeckend möglichst effektiv und wirtschaftlich
organisiert werden.
Der Abwasserverband Rödertal besteht zukünftig nur noch durch die Mitgliedsgemeinde
Ottendorf-Okrilla im Landkreis Kamenz. Auf Grund der bisherigen Zusammenarbeit bei der
seit 1996 vereinheitlichten Geschäftsführung und einer gemeinsamen technischen und
kaufmännischen Betriebsführung soll zur möglichen Effizienzsteigerung eine Angliederung
an den Abwasserzweckverband "Obere Röder" in Varianten untersucht werden.
Dazu sind die Aufgabenträger in ihrer jetzigen Organisationsform zu untersuchen und für
die Entscheidungsträger (Verbandsversammlungen und staatliche Behörden) Vorschläge zu
unterbreiten.
Neben der Analyse der Ist-Situation ist ein Variantenvergleich vorzunehmen und ein
Maßnahmeplan für die Umsetzung der wirtschaftlichsten Variante zu erarbeiten. Für die
Aufgabenträger ist jeweils ein Sanierungskonzept der nächsten fünf Jahre unter
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erstellen. Zur Sicherung der Effektivität der
Aufgabenträger ist neben der Betrachtung der jetzigen Teilzweckverbandskonstruktion
auch eine Vollzweckverbandskonstruktion zu untersuchen. Dazu sind auch die Zuarbeiten
der entgelterhebenden Gemeinden (sieben Städte und Gemeinden) zu analysieren und zu
verwerten.
Das Gutachten soll zur Entscheidungsfindung der staatlichen Behörden (mögliche
Förderung nach FAG bzw. FRW) und den Entscheidungsträgern im Verband als
Handlungsrichtlinie dienen.
Gesamtbetrachtung:
a) derzeitige Situation - dazu sind darzustellen:
• derzeitige wirtschaftliche und technische Situation des Abwasserverbandes
Rödertal vor und nach dem möglichen Ausscheiden der Landeshauptstadt
Dresden (Ortsteile) aus dem Abwasserverband Rödertal als Teilzweckverband;
• Darstellung der wirtschaftlichen und technischen Situation des
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" als Teilzweckverband;
• Bewertung der wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die
Einzelgemeinden des AZV "Obere Röder" bei Ausgestaltung als
Teilzweckverband
b) wirtschaftliche Situation:
• wirtschaftliche Situation als Teilzweckverband eines gemeinsamen
Abwasserverbandes einschließlich der Gemeinde Ottendorf-Okrilla;
• Darstellung der wirtschaftlichen Situation eines gemeinsamen Verbandes
einschließlich der Gemeinde Ottendorf-Okrilla als Vollzweckverband mit den
Varianten "Einheitlichen Tarifgebiet", "Unterschiedliches Tarifgebiet";
Einzeldaten:
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation sind alle wesentlichen Daten darzustellen und
auszuwerten, und zwar in Abstimmung der maßgeblichen staatlichen Stellen (RP Dresden)

sowie der Abwasserzweckverbände und Mitgliedsgemeinden. Dazu ist wiederum die
derzeitige Situation zu erfassen und zwar durch Aufnahme der Kreditbelastung der
Zweckverbände sowie deren Mitgliedsgemeinden für die Aufgaben Abwasserbeseitigung
(pro angeschlossenen EW), Abschreibung, Berücksichtigung ausgereichter Zuschüsse,
derzeitige Betriebskosten, Beitragsveranlagung und deren unterschiedliche Auswirkung auf
die Entgelte, Gegenüberstellung der derzeitigen Situation der tatsächlich erhobenen
Entgelte und Beiträge gegenüber voll kostendeckenden Entgelten und fiktiven
Jahresbelastungen unter Einbeziehung der Beiträge, Analyse der Probleme Refinanzierung
innerhalb der Verbände, Sonderprobleme der Refinanzierung durch Gemeinden, die bereits
ihren Austritt erklärt haben (Abwasserverband Rödertal).
Zukünftige Situation:
Darstellung zukünftiger voll kostendeckender Entgelte des zusammengefassten AZV für die
Varianten Teilzweckverband und Vollzweckverband mit und ohne verschiedener
Tarifgebiete. Darstellung der fiktiven Abgabenbelastung unter Einbeziehung der Beiträge
und Gebühren im Teilzweckverband und Vollzweckverband mit und ohne verschiedener
Tarifgebiete ohne staatliche Hilfe sowie nach Ermittlung des Zuschussbedarfes.
Vorschläge und Ablauf der Konsolidierung:
Durch den Auftragnehmer sind Vorschläge als Handlungsanleitung der zuständigen
Gremien zu erarbeiten. Mittels Zeitplan sind die entsprechenden Schritte darzustellen. Der
Gutachter hat den Gestaltungsprozess zu begleiten.
Alle Untersuchungen sind in einem ersten Schritt ohne staatliche Hilfen darzustellen.
Danach ist der Angleichungsbedarf beider Verbände mit staatlichen Zuschüssen zu
ermitteln (Angleichung der Entgeltbelastung).
1.2 Hinweise und mögliche Schwierigkeiten
Der Abwasserzweckverband "Obere Röder" als möglicher aufnehmender Verband für die
Gemeinde Ottendorf-Okrilla (übriggebliebene Gemeinde aus dem Abwasserverband
Rödertal mit den Ortsteilen Grünberg und Hermsdorf sowie ggf. Medingen) hat in der
Verbandsversammlung vom 02.07.1998 mit Beschluss Nr. 61/98 (Anlage) ein
Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von weiteren möglichen Mitgliedsgemeinden in den
Abwasserzweckverband "Obere Röder" gefasst, dabei jedoch klargestellt, dass es dabei
keine Schlechterstellung der bisherigen Situation im Abwasserzweckverband "Obere Röder"
geben darf.
Aus diesen Gründen ist als Hauptinhalt des externen Gutachtens der Angleichungsbedarf
(Fördermittelbedarf) zu ermitteln.
Als weitergehende Aufgabe steht die Untersuchung einer möglichen Vollverbandslösung als
Anregung durch die übergeordneten Behörden an.
Dies bedeutet im einzelnen, dass aufgrund der derzeitigen Teilzweckverbandskonstruktion
im Abwasserzweckverband "Obere Röder" als auch im Abwasserverband Rödertal die
Gebühren- und Beitragskalkulationen jeder einzelnen Mitgliedsgemeinde für den Anteil der
Ortsnetze mit betrachtet werden muss. Das bringt für den Auftragnehmer die Problematik
mit sich, die Kalkulationen von 7 Globalberechnungen auszuwerten. Im ungünstigsten Falle
(durch die Eingemeindung der einzelnen Ortsteile zu den Mitgliedsgemeinden nach der

Gebietsreform zum 01.01.1999) kann es vorkommen, dass für die Ortsteile separate
Globalberechnungen vorliegen. Dies würde weitere 7 Ortsteile betreffen.
Für die Abwasserzweckverbände kann der Auftragnehmer von einer guten -weitgehend
vollständigen- Datenbasis und Bestandsunterlagen ausgehen. In der Anlage sind
ausgewählte Informationen bereits jetzt beigefügt. Insbesondere wurde in den letzten
Jahren zum 01.01.1997 auf kaufmännisches Rechnungswesen umgestellt. Die
Jahresabschlüsse 1998 und 1999 liegen geprüft, testiert und beschlossen vor. Weiterhin
sind die Plan- und Investitionskennziffern für das Anlagevermögen der Verbände
weitestgehend dokumentiert. Die Datenbasis für die einzelnen Ortsteile und
Mitgliedsgemeinden kann jedoch von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Das
bedeutet, dass sich der Auftragnehmer und die Geschäftsstelle auf Einzelgespräche und
Prüfungen innerhalb der Mitgliedskommunen einrichten müssen. In den vergangenen zwei
Jahren wurde jedoch durch die Rechtsaufsichtsbehörde Regierungspräsidium Dresden und
Landkreis Kamenz verstärkt darauf hingewirkt, kostendeckende Gebühren und Beiträge bei
den Mitgliedsgemeinden einzuführen. Damit wurde auch eine verstärkte Kontrolle der
Globalberechnungen durch die Rechtsaufsicht vorgenommen, so dass eine Vielzahl von
Gemeinden derzeit damit beschäftig ist, ihre Globalberechnungen zu überarbeiten.
Unter dem Punkt 5 sind bereits Ergebnisse einer ähnlichen Untersuchung
zusammengefasst, damals lag jedoch noch nicht die notwendige Datenbasis in allen
Gemeinden vor. Mittlerweile kann festgestellt werden, dass für den Abwasserverband
Rödertal die entsprechenden Vereinbarungen über die vermögensrechtliche
Auseinandersetzung bei einer Auflösung des Abwasserverbandes Rödertal mit der
Landeshauptstadt Dresden herbeigeführt worden sind, andererseits wurde ebenfalls eine
Zweckvereinbarung geschlossen, die eine dauerhafte Einleitung der Abwässer aus der
Landeshauptstadt Dresden nach Auflösung des Abwasserverbandes Rödertal weiter
gewährleistet.
Der Auftraggeber hat in seiner Kalkulation ebenfalls entsprechend der Aufgabenstellung zu
beachten, dass eine Begleitung der Folgemaßnahmen in den Abwasserzweckverbänden
durch den Auftragnehmer bis hin zur möglichen Neugründung des Verbandes vorzusehen
ist.

Abwasserzweckverband "Obere Röder 11 , Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände S (03528) 433410 & (03528) 433419
(03528) 433428
E-MaiI:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Auswertung der Teilnahmeanträge zur Ausschreibung eines externen
Gutachtens zur möglichen Fusion der Abwasserzweckverbände "Obere
Röder 1 ' und Rödertal
Mit Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt vom 08.01.2001 wurde die Beschränkte
Ausschreibung nach VOL/A mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb zur Erstellung eines
externen Gutachtens zur möglichen Fusion der Abwasserzweckverbände "Obere Röder"
und Rödertal vorgenommen.
Bis zum Einsendeschluss, dem 22.01.2001, 16:00 Uhr, beteiligten sich 25 Unternehmen am
Wettbewerb.
Die Auswertung erfolgte unter folgenden Gesichtspunkten:
Unternehmensprofil - maximal 2 Punkte
Referenzen - maximal 2 Punkte
Mitlieferung von 1
möglichen Konzepten r - 1 Sonderpunkt
zur Herangehensweise J
Die Bewertung wurde ebenfalls unter Beachtung von Kriterien der Vollständigkeit und
Klarheit der Bewerbungsunterlagen geführt. Ausschlaggebend sollten jedoch Referenzen
und eine örtliche Nähe bzw. die Kenntnis der Materie sein.
Die Auswertung wurde am 23., 24. und 25.01.2001 in den Räumen des
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" durch die Geschäftsführung vorgenommen. Die
Anlage enthält die Punktbewertung.
Hinweise zu den einzelnen Unternehmen:
1. RENTA CONTROL UNION BDU Krauschwitz
Dieses Unternehmen legte vollständige Bewerbungsunterlagen mit guten Referenzen vor.
2. KP MG Dresden
Dieses Unternehmen ist eine der renommiertesten und größten
Unternehmensberatungsgesellschaften. Diese Gesellschaft ist hauptsächlich ausgerichtet
auf Wirtschaftsprüfung.

3. BDO Bonn
Die BDO Bonn ist ebenfalls ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsbüro und tritt hier in
Bietergemeinschaft mit der SAS Aqua-Sen/ice Dresden auf. Dadurch ist zum einen durch
das exzellente Know-how und Wissen (Prüfung der Jahresabschlüsse der
Abwassen/erbände) sowie in Verbindung mit der SAS Aqua-Service (Erfahrungen in
Globalberechnungen, Satzungsrecht und Zweckverbandsgründung) ein leistungsfähiges
Team gegeben.
Dieser Bieter wird zur Aufnahme in den Teilnehmerkreis empfohlen.
4. BDO Leipzig
Aufgrund der Aufnahme in den Teilnehmerkreis der BDO Bonn wird im Firmenverbund der
BDO das Angebot 4 nicht in den Teilnehmerkreis aufgenommen.
5. Baumgartner & Partner Leipzig
Dieses Unternehmen ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit guten Referenzen.
6. Dipl.-Ing. Alwin Eppler Dippoldiswalde
Dieses Unternehmen kann als sehr renommierte Ingenieurgesellschaft im Bereich der
Wasserwirtschaft eingeschätzt werden, welche auch zunehmend international Erfahrung
einbringt. In der Struktur- und Organisationsberatung sowie rechtlichen Erfahrungen mit
Globalberechnungen konnten sie jedoch nicht überzeugen.
7. KBS Dresden
Diese Gesellschaft hat sich aus der ehemaligen Beratergruppe beim Regierungspräsidium
Dresden gegründet und kann damit exzellente Erfahrungen bei der Managementberatung
in Zweckverbänden aber auch im Satzungsrecht und bei Globalberechnungen mitbringen.
Zudem wurde ein sehr ausführliches Konzept zur Herangehensweise mitgeliefert, welches
nach unserer Einschätzung jedoch nicht hundertprozentig zu übernehmen ist. Für die
Lieferung des Konzeptes wird 1 Sonderpunkt vergeben.
Damit sollte diese Gesellschaft in den Teilnehmerkreis aufgenommen werden.
8. IABG Berlin
Die Stärken dieses Unternehmens liegen in der Organisationsuntersuchung der öffentlichen
Hand, besonders für Bundesministerien. Erfahrungen im Bereich von
Abwasserzweckverbänden, Strukturberatungen und der Problematik von
Globalberechnungen sind nach unserer Auffassung nicht ausreichend.
9. DeWa GmbH Düsseldorf
Dieses Unternehmen hat gute Referenzen und passendes Betriebsprofil. Erfahrungen im
Bereich der Organisation und Untersuchung von Abwasserzweckverbänden in anderen
Bundeständern und im Ausland sind vorhanden.
10. WAFI GmbH Cottbus
Referenzen und Profil können als ausreichend bezeichnet werden.

11. ARGE CONSULAQUA Hamburg/GEWA Radeberg
Die Arbeitsgemeinschaft hat ein zutreffendes Unternehmensprofil sowie gute Referenzen.
GEWA Radeberg ist der Betriebsführer der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände
und damit auch des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" und des Abwasserverbandes
Rödertal. Eine direkte Beteiligung des Betriebsführers am zukünftigen
Organisationskonzept ist nicht zu empfehlen.
12. PwC Deutsche Revision Leipzig
Dieses Unternehmen ist eine der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,
welche sich auch im persönlichen Gespräch vorgestellt hat und über sehr gute Referenzen
und Sachkunde verfügt.
Diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird für den Teilnehmerkreis empfohlen.
13. Harald Sontopski, Kommunalberatung, Großröhrsdorf
Dieses kleine örtliche Kommunalberatungsbüro zeichnet sich dadurch aus, dass der
Inhaber langjährige Erfahrungen durch leitende Funktionen in Trink- und
Abwasserbetrieben aufweist sowie in der Zeit der Selbständigkeit in der näheren
Umgebung bedeutende Umstrukturierungsmaßnahmen begleitet hat Zudem wurde für die
Vorgehensweise ein Konzept mitgeliefert und es liegt eine sehr gute Datenbasis aus der
internen Betrachtung für den Abwasserzweckverband "Obere Röder" und den
Abwasserverband Rödertal aus 1998 vor.
Aus diesen Gründen wird diese Firma in den Teilnehmerkreis empfohlen.
14. IBOS Ingenieurbüro Görlitz
Diese Gesellschaft hat im Bereich der Ingenieurtätigkeit aber auch im Bereich der
Globalberechnungen Referenzen.
15. Ing. -gesellschaft Prof. RUDOLPH + Partner mbH Dresden
Dieses Ingenieurbüro verfügt über sehr gute ingenieurtechnische Kenntnisse und hat
bereits für Behörden und Ministerien gutachterliche Tätigkeiten vorgenommen.
16. KPMG Frankfurt
Dieses Unternehmen ist hauptsächlich auf die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer bzw. -berater
ausgerichtet.
17. Fichtner GmbH & Co. KG Stuttgart/Kienbaum
Sowohl die Fichtner GmbH als auch die Wirtschaftprüfungsgesellschaft und
Wirtschaftsberatungsgesellschaft Kienbaum haben exzellente Referenzen auch im
internationalen Bereich, insbesondere bei der Strukturberatung und im
ingenieurtechnischen Bereich.
Trotz der sehr großen Konzernstruktur wird die Beteiligung am
Teilnahmewettbewerb empfohlen.

18. KES Meißen
Die Kommunalentwicklung Sachsen ist als Projektsteuerer und in den Anfangsjahren des
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" auch als Kommunalberater tätig gewesen und ist
damit mit den beiden Zweckverbänden inhaltlich, strukturell aber auch aufgrund der
entsprechenden Datenbasis bestens vertraut. Neben sehr guten Referenzen, passendem
Firmenprofil wird ein zusätzlicher Wertungspunkt für ein beigefügtes Konzept zur
Vorgehensweise vergeben, so dass eine Beteiligung am Wettbewerb empfohlen
wird.
19. Göken, Pollak und Partner Chemnitz mit Subuntemehmer AEW-Plan GmbH
Die Referenzen sowie das Profil der Bewerber sind sehr positiv, insbesondere kann die
Erfahrung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit ingenieurtechnischem Know-how
verbunden werden. AEW-Plan hat eine große Palette Erfahrungen im Bereich Abwasser und
Trinkwasser vorzuweisen.
20. UBV Weischlitz
Dieses Umweltbüro hat seinen Schwerpunkt in Planung, Bauleitung und
verfahrenstechnischen Aufgaben und wird nicht zur Teilnahme empfohlen (Planungsbüro).
21. M&P GmbH Leipzig
Dieses Ingenieurbüro hat Beratungsleistungen im Bereich von Gebühren- und
Beitragsrechnungen, Satzungs- und Managementberatungen sowie
Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgebracht, sind jedoch unseres Erachtens für eine
Strukturberatung nicht zu beteiligen.
22. IPP Dresden
Dieses Ingenieurbüro ist ebenfalls auf Planung ausgerichtet, hat aber bereits Referenzen
im Bereich Kosten-Nutzen-Analyse und technisch-wirtschaftliche Beratung, vor allen Dingen
im Erholungsbereich und damit Erfahrungen mit öffentlichen Auftraggebern gemacht
Aufgrund der Ausrichtung wird dieses Ingenieurbüro nicht zur Teilnahme empfohlen.
23. Logica pdv GmbH Hamburg (in Zusammenarbeit mit Hamburger Stadtentwässerung)
Dieses Unternehmen hat sehr gute Referenzen mit passendem Firmenprofil. Dazu wurde
ein durchgehendes Konzept mitgeliefert.
Dieses Unternehmen wird zur Teilnahme empfohlen.
24. B.P.5. Engineering GmbH Zwickau (in Zusammenarbeit mit OSKOM Kommunalberatung)
Dieses Unternehmen ist vorwiegend tätig im wirtschaftlichen Bereich des Bergbaues
(Wismut) und damit auch mit Abwasserproblemen befasst. Es liegen sehr gute Referenzen
im Bereich Engineering vor, für Strukturberatung im kommunalrechtlichen Bereich ist
unseres Erachtens ein zu geringer interdisziplinärer Ansatz vorhanden.
25. pks GmbH Puchheim/München
Das Firmenprofil ist für die Erledigung der Aufgabe passend, Referenzen sind vorhanden.

Nach Auswertung der eingegangenen 25 Teilnahmeanträge schlägt die Geschäftsführung
des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" und des Abwasserverbandes Rödertal die
Beteiligung folgender Firmen vor:
1. BDO Deutsche Warentreuhand AG (in Zusammenarbeit mit SAS Dresden)
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Potsdamer Platz 5
53119 Bonn
2. KBS
Kommunalberatung und Strukturentwicklung GmbH
Wiener Straße 80
01219 Dresden
3. PwC Deutsche Revision
Aktengesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Käthe-Kollwitz-Straße 21
04109 Leipzig
4. Harald Sontopski
Kommunalberatung
Schillerstraße 2
01900 Großröhrsdorf
5. Fichtner
GmbH & Co. KG
Sa rwey Straße 3
70191 Stuttgart
6. KES
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH
Marktgasse 14
01662 Meißen
7. Logica pdv GmbH
Osterbekstraße 90 b
22083 Hamburg
Aufgestellt:
Radeberg, 25.01.2001
Finke
Geschäftsführer
Genehmigt:
Menzel
Verbandsvorsitzender / Verbandsvorsitzender
AV Roderral AZV "Obere Röder 11

Eingegangene Angebote
"Erstellung eines Gutachtens zur möglichen Fusion des Abwasserverbandes Rödertal mit dem
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Nummer
Name und Anschrift des Bietenden
Eingangsdatum
und Uhrzeit
Firmenprofil
max. 2 Punkte
1 Referenzen
max. 2 Punkte
Konzept-
Entwicklung
1 Sonderpunkt
Gesamtpunktzahl
1
RENTA CONTROL UNION BDU
reu Unternehmensberatung GmbH
ZNL Sachsen
Heinrich-Heine-Straße 09
02957 Krauschwitz
17.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
2
2
4
2
KPMG
Deutsche Treuhandgesellschaft
Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ammonstraße 10
01069 Dresden
17.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
,
1
3
3
BDO
Deutsche Warentreuhand AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Potsdamer Platz 5
53119 Bonn
18.01.2001
09:24 Uhr (per Fax)
(am 22.01.01 Original per Post)
2
1

BDO
Deutsche Warentreuhand AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Großer Brockhaus 5
04103 Leipzig
18.01.2001
10:30 Uhr (per Post)
keine
Wertung
Baumgartner & Partner
Unternehmensberatung GmbH
Petersstraße 39 - 41
04109 Leipzig
18.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
Dipl.-Ing. Alwin Eppler
Beratende Ingenieure AG
Oberhäslicher Straße 3
01744 Dippoldiswalde
18.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
KBS
Kommunalberatung und
Strukturentwicklung GmbH
Wiener Straße 80
01219 Dresden
19.01.2001
10:30 Uhr (durch
Boten)
IABG
Niederlassung Berlin
Straße der Pariser Kommune 38
10243 Berlin
19.01.2001
12:00 Uhr (per Post

DeWa GmbH
Deutsche Wasser- und
Abwasser-Management GmbH
Ludenberger Straße 58
40629 Düsseldorf
19.01.2001
12:00 Uhr (per Post)
10
iWAFIGmbH
I Wasser- und Abwassertechnisches
Forschungsinstitut
Körnertstraße 17
03044 Cottbus
19.01.2001
12:00 Uhr (per Post)
ARGE
22.01.2001
11
CONSULAQUA Hamburg
Beratungsgesellschaft mbH
Billhorner Deich 2
Häusern 14
20539 Hamburg
GEWA
Betrieb Radeberg
An den Drei
0H54 Radeberg
08:30 Uhr (durch
Boten)
12
PwC Deutsche Revision
Aktengesellschaft/Wirtschaftsprüfungsge
Seilschaft
Käthe-Koll witz-Straße 21
04109 Leipzig
1
22.01.2001
08:30 Uhr (durch
Boten)

13
Harald Sontopski
Kommunalberatung
Schillerstraße 2
01900 Großröhrsdorf
22.01.2001
11:25 Uhr (durch
Boten)
14
IBOS Ingenieurbüro
für Tiefbau, Wasserwirtschaft und
Umweltfragen
Ostsachsen GmbH
Kleine Konsulstraße 3-5
02826 Görlitz
22.01.2001
11:30 Uhr (durch
Boten)
15
Ingenieurgesellschaft
Prof. Dr.Dr.-Ing. RUDOLPH + Partner
mbH
Büro Dresden
Sudhausweg 9
01099 Dresden
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
16
KPMG
Consulting GmbH
Olof-Palme-Straße 31
60439 Frankfurt
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
keine
Wertung
17
Fichtner
GmbH & Co. KG
Sarweystraße 3
70191 Stuttgart
(Kienbaum) 22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)

18
KES
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH
Marktgasse 14
01662 Meißen
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
19
Göken, Pollak und Partner
Treuhandgesellschaft mbH
Zweigniederlassung Chemnitz
I Fürstenstraße 55
09130 Chemnitz
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
20
UBV
Umweltbüro GmbH Vogtland
Thossener Straße 6
08538 Weischlitz
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
nur
Technik
21
M & P GmbH
Beratende Ingenieure
Mittelstraße 22
04439 Leipzig (Edf.)
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
22
IPP
Ingenieurbüro Pietsch + Partner GbR
Caspar-David-Friedrich-Straße 13 a
01219 Dresden
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
23
Logica pdv GmbH
Osterbekstraße 90 b
22083 Hamburg
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)

24
B.P.S Engineering GmbH
Reinsdorfer Straße 29
08066 Zwickau
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
1
1
2
25
pks GmbH
Projekt-Kontrolle-Steuerung
Bürgermeister-Müller-Straße 8
82178 Puchheim/München
22.01.2001
12:30 Uhr (per Post)
2
1
3

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den 05.04.2001
Beschlussvorlaqe Nr. 15/2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
x] Zur Beschlussfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 8
Betreff:
Vergabe externes Gutachten zur Angliederung des
Abwasserverbandes Rödertal
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder 11 vergibt
das externe Gutachten zur Angliederung des Abwasserverbandes Rödertal an den
wirtschaftlichsten Bieter, die PwC Deutsche Revision Leipzig mit einer
Bruttovergabesumme für das Hauptangebot in Höhe von 110.664,00 DM.
Die endgültige Auftragserteilung erfolgt jedoch erst nach Genehmigung durch das
Sächsische Ministerium für Finanzen und das Sächsische Ministerium des Innern
als Mitaufgabenträger und Fördermittelbereitsteller.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Eckert
Verbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung
Nach den bisherigen Erläuterungen und Darstellungen in den mit der Einladung zur
Verbandsversammlung versandten Unterlagen lagen am 15.03.2001 5 Angebote vor. Diese
wurden am 16.03.2001 submitiert. Dabei ergab sich, dass alle Bieter den fachlichen
Anforderungen gerecht geworden sind und ebenfalls entsprechend den in der
Ausschreibung gemachten Vorgaben eine detaillierte Ablaufplanung einreichten. Die
angebotenen Preise differieren jedoch erheblich.
Folgendes Ergebnis wurde erzielt:
1. PwC Deutsche Revision
Aktengesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Leipzig
Angebotssumme
Brutto:
110.664,00 DM
2. BDO Deutsche Warentreuhand AG 198.592,00 DM
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bonn
(in Zusammenarbeit mit SAS Dresden)
3. KBS 206.433,60 DM
Kommunalberatung und Strukturentwicklung GmbH Dresden
4. Fichtner GmbH & Co. KG Stuttgart 250.125,00 DM
(in Zusammenarbeit mit Kienbaum)
5. Harald Sontopski 261.754,00 DM
Kommunalberatung Großröhrsdorf
(in Zusammenarbeit mit Prof. Rudolph & Partner Dresden)
Aufgrund der herausragenden Referenzen der Firma PwC Deutsche Revision Leipzig und
des angebotenen Preises wird eine Vergabe an PwC Deutsche Revision durch die
Geschäftsführung empfohlen.
Aufgestellt:
Radeberg, den 29.03.2001
Finke
Geschäftsführer
Anlage
Angebot PwC Leipzig

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den 05.04.2001
Beschlussvorlaqe Nr. 16/2001
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
x] Zur Beschlussfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 9
Betreff: Verbandskonzept 2000
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
beschließt das Verbandskonzept 2000 in der Version vom 07.03.2001 als
Grundlage des Verbandes zur weiteren Investitionstätigkeit.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Eckert
Verbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung
In mehreren Lesungen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" wurde über dieses Verbandskonzept im Inhalt aber auch zu Darstellungsfragen
diskutiert.
Als wesentliche Aufgabenstellung standen die Einschätzung der getätigten Investitionen bis zum
31.12.2000 als Abrechnungsbasis für Kapitalumlagen einerseits und andererseits eine
Einschätzung der notwendigen Investitionen zur Abschätzung des neuen Kalkulationszeitraumes
für die Abwasserbeiträge in den Mitgliedsgemeinden.
Insofern war es eine der schwierigen Aufgaben, die bisher nicht im Verbandskonzept
aufgeführten Nebenkosten, wie Projektsteuerung, Ingenieurkosten, aktivierungsfähige
Zwischenfinanzierungskosten und WAB-Entflechtungskosten so aufzunehmen, dass ein
vernünftiger Abgleich zu den entsprechenden Jahresabschlüssen möglich wird.
Trotz einer erheblichen Erweiterung von Verbandsanlagen mittels Einzel-Verbandsbeschlüssen,
z.B. , Großerkmannsdorf, Ullersdorf, Fischbach, Bretnig-Hauswalde und Aufnahme der vorher
im Verbandskonzept nicht kalkulierten Kosten unter Wertung der derzeitigen Situation zur
Refinanzierung des Anlagevermögens Bio-Covergärungs-Anlage über das BVR-Modell
(Beteiligung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" an der BVR und Refinanzierung von
Zins und Tilgung über die Miete an die BVR) kann den Mitgliedsgemeinden ein notwendiges
Betriebskapital für den kommenden Kalkulationszeitraum (5 Jahre) in Höhe von 160 Mio. DM
empfohlen werden.
Aufgestellt:
Radeberg, den 08.03.2001
Finke
Geschäftsführer
Anlage
Verbandskonzept 2000*
*Das Verbandskonzept 2000 erhalten Sie mit separater Post bzw. als Tischvorlage.

GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-25-
Kostenzusammenfassung
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
notwendiges
Betriebskapital
gem. SächsKAG
Realisierungszei
bis einschl. 2001
31.12.00
(TDM) (TDM)
träum und K[osten
Betriebskapital
2002
u. später
(TDM)
Hauptsammler 1
3.585
2.152
0
0
Hauptsammler 2
55.047
46.539
2.200
3.600
Hauptsammler 3
35.522
30.105
1.425
5.250
Hauptsammler 4
2.490
2.518
0
0
Zentrale Kläranlage Radeberg
88.100
48.616
2.000
15.500
[^"entrale Kläranlagen
5.496
5.702
0
0
Sonstige Aufwendungen
- Fernwirktechnik
0
0
600
0
zusätzliche Kosten
Kosten PM (KES)
Kosten THK (KES) 50 %
Grunderwerb Dienstbarkeiten
Übernahme WAB-Verm. Einschl. Grunderwerb
Zwischenfinanzierung
Bio-Covergärung
Rückbau Altanlagen
0
0
0
4.700
700
108
4.753
6.032
0
0
0
137
0
0
0
0
137
23.000
600
Jahresinvestkosten
151.925
6.362
48.087
Gesamtinvestitionskosten (TDM)
^pnme
190.240
158.287
206.374
206.400
BVR-Anteil wird über Mietmodell refinanziert, entfällt damit aus dem zu finanzierenden Betriebskapital, solange Mietmodell
Refinzierung sichert (vorl. Kostenansatz 23 Mio. DM)
- Realisierung auf Anforderung von EU, Bund, Land
48.087
Konz0803.xls

GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-26-
ZUSÄTZLICHE KOSTEN
Zusätzliche Kosten
[zusätzliche Kosten
Kosten PM (KES)
Kosten THK (KES) 50 %
Grunderwerb Dienstbarkeiten
Übernahme WAB-Verm. Einschl. Grunderwerb
Zwischenfinanzierung
Bio-Covergärung
Rückbau Altanlagen
0
0
0
bis einschl.
4.700
700
108
4.753
6.032
0
0
2001
0
137
0
0
2002
0
0
137
23.000
600
Summe
Gesamt
16.293
137
16.430
23.737
23.737
Erweiterung der Verbandsanlagen 1993 bis 2001**
zusätzlich bereits realisierte Bauvorhaben,
die im Verbandskonzept 1993 nicht enthalten waren
aber Inhalt der Konzeption 1998 sind
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
(TDM)
HS 1 Leppersdorf
19.03 Ortshauptsammler Leppersdorf
2.152
HS 2 Großröhrsdorf / Bretnig
11.18 Ohorner Straße bis Krohnenberg
11.19 Regenwasserkanal An der Klinke - Ohorner Str.
800
1.000
1.200
HS 3 Radeberg, Arnsdorf, Fischbach, Seeligstadt
12.17 Ortshauptsammler Seeligstadt
12.18 Ortshauptsammler Fischbach
12.19 Ortshauptsammler Kleinwolmsdorf
14.03 Überleitung Ullersdorf
14.04 Ortshauptsammler Ullersdorf
14.05 Ortshauptsammler Großerkmannsdorf
14.06 Überleitung Kleinerkmannsdorf
17.01 RÜB "An den Leithen"
950
978
1.133
2.454
218
2.760
500
925
HS 4 Liegau-Augustusbad
16.03 Wachauer Straße
700
KA Radeberg BA 2.3
Um- und Ausbau Mechanik
2.000
2.000
Summe
Gesamt
*) Kosten bereits im Zeitraum 1993 bis 2000 angefallen,
bzw. in Investkostenermittlung 2001 eingestellt
14.145
1$ ).77O
5.625
Konz0803.xls

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Siehe Verteiler!
Herr Finke
Tel. (03528) 433411
fi/scha-nachsendung
Radeberg, den 22. März 2001
Unterlagen zur Verbandsversammlung am 05.04.2001,15.00 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage übergeben wir Ihnen zur Verbandsversammlung des
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" am 05.04.2001 zum Tagesordnungspunkt 9 das
Verbandskonzept 2000 in der zu beschließenden Version vom 07.03.2001 und bitten um
Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Finke
Geschäftsführer
Anlage

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Radeberg
Verbandskonzeption
Stand 07.03.2001
F:\PROJEKTE\Projekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption05040 1 doc

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Der Auftraggeber:
Abwasserzweckverband
"Obere Röder"
An den Drei Häusern 14 - Kläranlage
01454 Radeberg
Der Verfasser:
Dresden, 07.03.2001
38.8.117/Krü/Krü
GKW INGENIEURE
Ingenieurbüro für Wasserwirtschaft,
Umwelttechnik und Infrastruktur
GmbH
F:\PROJEKTE\Projekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption060401 .doc

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
INHALTSVERZEICHNIS
1 Veranlassung und Zielsetzung 1
1.1 Allgemein 1
1.2 Finanzierung 2
1.3 Technische Umsetzung 2
1.4 Realisierungsstand und Abwasseraufkommen 4
2 Darstellung der Verbandsanlagen 6
2.1 Hauptsammler 6
2.2 Pumpwerke 12
2.3 Regenüberlaufbecken 13
2.4 Zentrale Kläranlage 13
3 Dezentrale Kläranlagen 14
4 Schnittstellen der AZV-Sammler zu den Ortsnetzen 15
5 Investitionskostenermittlung 16
6 Zusätzliche Kosten 26
7 Kostengegenüberstellung KA Radeberg 27
Übersichtslageplan M 1 : 25.000

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
- 1 -
1 VERANLASSUNG UND ZIELSETZUNG
1.1 Allgemein
Der Abwasserzweckverband "Obere Röder" Radeberg wurde als Teilzweckverband
am 27.05.1991 gegründet. Die 11 Verbandsmitgliedsgemeinden legten folgende Aufgabenschwerpunkte
fest:
- die Sammlung, Überleitung und Behandlung von Abwasser der Mitgliedsgemeinden
entsprechend Sächsischem Wassergesetz (SächsWG);
- Führung des Verbandes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, eine Gewinnerwirtschaftung
wird nicht erstrebt.
Als handelnde Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Verwaltungsrat
eingesetzt. Darüber hinaus wird die Tätigkeit des Verbandes über eine
bestellte Geschäftsführung und die Geschäftsstelle in 01454 Radeberg, An den Drei
Häusern 14 gewährleistet.
Die gültige Verbandssatzung ist am 22.10.1997 durch das Regierungspräsidium
Dresden genehmigt und veröffentlicht wurden.
Aufgrund der Gemeindegebietsreform sind mit Wirkung vom 01.01.1999 folgende
Städte und Gemeinden Verbandsmitglied des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder
11 :
Stadt Radeberg mit Ortsteilen
Gemeinde Amsdorf mit Ortsteilen
Stadt Großröhrsdorf mit Ortsteil
Gemeinde Bretnig-Hauswalde
Gemeinde Großharthau
Gemeinde Wachau
Liegau-Augustusbad
Ullersdorf
Großerkmannsdorf
Fischbach
Kleinwolmsdorf
Wallroda
Kleinröhrsdorf
Ortsteil Seeligstadt
Ortsteil Leppersdorf
Vorliegende Verbandskonzeption wurde mit Beschluß 16/2001 durch die Verbandsversammlung
des AZV "Obere Röder" bestätigt. Sie gilt als Handlungsgrundlage für zu realisierende
Investitionsmaßnahmen im Verbandsgebiet in Verbindung mit dem jeweils gültigen
Wirtschaftsplan.
F:\PROJ EKTE\Projekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption05040 1 .doc

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
1.2 Finanzierung
- 2 -
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat gemäß seiner gültigen Verbandssatzung
die Realisierung und damit Finanzierung notwendiger Abwasserbehandlungsanlagen
von den Mitgliedsgemeinden übernommen. Die Finanzierung der Investitionskosten
wird über einen Umlageschlüssel (Kapitalumlage, KU), der bei den Mitgliedsgemeinden
erhoben wird, sichergestellt. Der Kapitalumlageschlüssel ist in der
Satzung festgeschrieben und richtet sich nach der gewachsenen Einwohnerzahl. Die
Kapitalumlage wird per Bescheid durch den Verband bei den Mitgliedsgemeinden erhoben.
Für Kosten die durch Betreibung der Anlagen und die Tätigkeit der Geschäftsstelle
entstehen, wird eine Betriebskostenumlage (BKU) erhoben. Diese wird, wie gleichfalls
in der Satzung geregelt, mit dem Umlageschlüssel Abwasseraufkommen pro Gemeinde
am Gesamtabwasseraufkommen eingefordert.
Darüber hinaus werden an den Abwasserzweckverband „Obere Röder" ausgereichte
Fördermittel zur Finanzierung der Investitionsvorhaben eingesetzt.
Die in den einzelnen Jahren erforderlichen Finanzaufwendungen (KU und BKU) werden
in den Haushaltssatzungen geregelt.
1.3 Technische Umsetzung
Das Verbandskonzept geht von einer Gesamtinvestitionssumme für den Endausbau
von 206,4 Mio. DM aus. Mittelfristig bis zum Jahr 2000 werden entsprechend der Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung
zum stufenweisen Ausbau der Abwasserentsorgungsanlagen (StAdA) die
prioritären Abschnitte mit Gesamtkosten in Höhe von 158,3 Mio. DM realisiert.
Die Gesamtinvestsumme beinhaltet die Bruttobaukosten einschließlich Baunebenkosten
(Zwischenfinanzierungskosten, Projektsteuerung, Übernahme WAB-Anlagen).
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat die Überleitung der Abwässer aus
den unter Pkt. 1.1 aufgeführten Verbandsgemeinden über den Zeitraum 1993 - 2001
realisiert. Für den Ortsteil Feldschlößchen der Gemeinde Wachau werden die Abwässer
zur zentralen Kläranlage Radeberg, entsprechend einer Überleitungsvereinbarung,
eingeleitet.
Das Investitionsprojekt Abwasserzweckverband „Obere Röder" gliedert sich in folgende
Schwerpunkte:
Kanalbau:
Die Kanalbaumaßnahmen sind in den Hauptsammlerabschnitten 1, 2, 3 und 4 im wesentlichen
Umfang bis 2001 erstellt.
F:\PROJEKTE\Projekte\AZV Obere Röderkonzeption\Konzeption050401 .doc

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
- 3 -
Zur Fortführung einschließlich Realisierung der noch notwendigen Verbandsanlagen
wurde auf der Grundlage der vorhandenen Unterlagen der in den verschiedenen Planungsgebieten
tätigen Ingenieurbüros vorliegende Verbandskonzeption erstellt, in
welcher
sämtliche Anlagen des Abwasserzweckverbandes erfaßt sind,
- die Schnittstellen zwischen den Hauptsammlern des Abwasserzweckverbandes
und den Ortsnetzen benannt werden,
- Prioritäten hinsichtlich der Dringlichkeit der Abwasserentsorgung für Schwerpunktgebiete
gesetzt werden,
die notwendigen finanziellen Aufwendungen für die jeweiligen Sammlerabschnitte
ersichtlich sind.
Regenwasserbehandlung:
Der Verband ist gemäß § 62 (1) Sächsisches Wassergesetz in Verbindung mit § 2 der
Verbandssatzung verpflichtet, das anfallende Regenwasser entlang der Hauptsammler
zu übernehmen. Die Übergabepunkte und Regenwasserbehandlungsanlagen sind
durch den Verband festzulegen.
Kläranlage:
Die Realisierung der zentralen Kläranlage Radeberg ist bis 2001 erfolgt. Zeitlich befristet
wurden dezentrale Kläranlagen betrieben. Damit war eine sofortige Abwasserentsorgung
dieser Schwerpunktbereiche und eine spürbare Entlastung der Vorfluter
möglich geworden, wobei durch einen relativ schnellen direkten Anschluß von Arnsdorf
an die Kläranlage Radeberg die Errichtung einer weiteren dezentralen Kläranlage
vermieden wurde. Die dezentralen Kläranlagen Fischbach, Kleinröhrsdorf, Bretnig-
Hauswalde und Großröhrsdorf konnten inzwischen außer Betrieb genommen werden.
Mit Übertragung der Betriebsführungsaufgaben aus den Ortsnetzen der Verbandsgemeinden
an den Verband, wurde seit 1998 die einheitliche Betriebsführung für Verbands-
und Ortsnetzanlagen sichergestellt. Nach einer europaweiten Ausschreibung
ist seit 01.01.1998 die GEWA Radeberg mit der Betriebsführung im Verbandsgebiet
beauftragt.
Die durch den Betriebsführer GEWA Radeberg betriebenen neu errichteten Anlagen
sind voll umfänglich technisch (Bestandspläne) dokumentiert. Die aus der WAB-
Entflechtung übernommenen Altanlagen sind teilweise dokumentiert.
F:\PROJEKTE\Proiekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption05040 1 .doc

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- 4 -
1.4 Realisierungsstand und Abwasseraufkommen
Bau abgeschlossen:
Hauptsammler 2
einschließlich RÜ 1 bis 5, RÜB Kleinröhrsdorf, PWWallroda
- Hauptsammler 3 einschließlich RÜB/Havariebecken "Alte KA'\ RÜ,
PW Kleinwolmsdorf, PW Fischbach, PW Seeligstadt
Hauptsammler 4 einschließlich PW Liegau-Augustusbad
- Kläranlage Radeberg ( 2. Ausbaustufe )
noch zu realisieren:
- Hauptsammler 3 RÜB 1, RÜB 5, RÜB 7 in Radeberg, Überleitung Ullersdorf
Kläranlage Radeberg (3. Ausbaustufe)
Die nachfolgende Übersicht über vorhandene und zu erwartende Einwohnerwerte im
Verbandsgebiet ist Planungsgrundlage der Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich
ihrer Zu- und Ableitungen. Insgesamt werden gegenwärtig im Verbandsgebiet
4 Mio. cm3 Abwasser entsprechend den gesetzlichen Vorgaben behandelt und geklärt.
F:\PROJ EKTE\Projekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption05040 1 doc

GKW INGENIEURE *INGEN1L FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTEC ^K UND INFRASTRUKTUR
Einwohnerwerte AZV " Obere Röder "
-5-
Stand 30.9.99 1) Perspektive 2006
Ort
E vorh.
EGW vorh.
EW vorh.
E gepl.
EGW gepl.
EW gesamt
Radeberg mit Liegau-Augustusb.
Ullersdorf
Großerkmannsdorf
Arnsdorf mit Kleinwolmsd.
Fischbach
Wallroda
Seeligstadt
Großröhrsdorf
Kleinröhrsdorf
Bretnig/Hauswalde
Leppersdorf
15.477
1.611
1.557
3.657
1.015
500
633
6.708
910
3.373
1.000
48.345
215
4.120
310
50
4.800
20
220
63.822
1.826
1.557
Uli
1.325
500
683
11.508
930
3.593
1.000
19.100
2.000
2.100
5.000
1050
750
800
9.000
1.000
4.000
1.200
49.445
215
4.120
310
50
5.100
20
2.000
68.545
2.215
2.100
9.120
1.360
750
850
14.100
1.020
6.000
1.200
Summe
36.441
58.080
94.521
46.000
61.260
107.260
1) Quelle: Statistisches Landesamt Kamenz gemäß § 125 Sachs GO
KonzSeite5

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-6-
2 DARSTELLUNG DER VERBANDSANLAGEN
2.1 Hauptsammler
Hauptsammler 1
Sammlerabschnitt
Leitungsart
Nennweite
(mm)
Länge
(m)
Bemerkungen
Leppersdorf - KA Leppersdorf
Leppersdorf, Wachauer Straße
bis KA Leppersdorf
FL/GGG
300
300
Ortshauptsammler Leppersdorf
FL/GGG
FL/GGG
300
400, 300
725
690
Summe (m)
1.715
FL = Freispiegelleitung
GGG = Grauguß
Hauptsammler 2
Sammlerabschnitt
Leitungsart
Nennweite
(mm)
Länge
(m)
Bemerkungen
Wallroda:
Verbindungsleitung (Druckleitung)
Wallroda - Kleinwolmsdorf
DL/GGG
500
1.600
Ortslage Wallroda
FL/Stb
700
650
Wallroda - Übergabep. Kleinröhrsdorf
FL/Stb
700
810
Kleinröhrsdorf:
Übergabep. Kleinröhrsd - RÜB 7
Rödertalstraße
parallel Mühlgraben
LIO 158 bis Bahnbrücke
FL/Stb
FL/Stb
FL/Stb
FL/Stb
FL/Stb
700
1.200
700
700
700
700
840
90
640
850
F:\PROJEKTE\Pro|ekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption050401 doc

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
- 7 -
Großröhrsdorf:
Bahnbrücke bis Bhst. Niederstadt
FUStb
700
240
FL/Stb
1.800
770
Bhst. Niederstadt bis Philippstraße
FUStb
1.800
480
Philippstraße bis Rödertalstraße
FUStb
1.600
330
FUStb
800
200
FUStb
1.000
130
FUStb
1.200
130
FUStb
1.600
170
Schulstraße und Mühlstraße
FUStb
FUStb
1.400
1.600
330
525
Schillerstraße bis Saarstraße
FUStb
FUStb
700
900
170
60
FUStb
1.200
195
FUStb
1.400
175
Saarstraße bis Seeligstädter Straße
FUStb
600
50
FUStb
700
145
FUStb
800
105
FUStb
1.000
445
FUStb
1.200
140
FUStb
1.400
140
FUStb
400
50
Bretnig-Hauswalde
Seeligstädter Straße
FUStb
300
410
bis Rosenthalstraße
FUStb
400
1.100
Rosenthalstraße
FUStb
300
1.210
bis Frankentaler Straße
Frankentaler Straße
bis Ohorner Straße
FUStb
300
1.100
Ohorner Straße
bis Krohnenberg
FUPVC
250
2.000
An der Klinke
bis Ohorner Straße
FUStb
300
bis 600
3.170 Regenwasserkanal
Summe (m)
20.150
FL = Freispiegelleitung
DL = Druckleitung
Stb = Stahlbeton
PVC = Leitung aus Polyvinylchlorid
F:\PROJEKTE\Projekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption050401 doc

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
- 8 -
Hauptsammler 3
Sammlerabschnitt
Leitungsart
Nennweite
(mm)
Länge
(m)
Bemerkungen
Stadtbereich Radeberg:
Zentrale KA Radeberg
vorhand.
bis Standort alte KA (Talmühle)
FL/Stb
1.000
950
Sammler
An der Talmühle
FL/Stb
1.100
171
FL/Stb
1.000
82
Düker/GGG
800
50
FL/Stb
1.000
55
Talstraße
FL/Stb
1.600
41
FL/Stb
1.400
231
Dresdner Straße
FL/Stb
1.300
120
Düker/St
600;900
32
FL/Stb
1100
55
Dresdner Straße bis
FL/Stb
1.000
48
Straße des Friedens
FL/Stb
900
283
FL/Stb
800
26
Straße des Friedens bis
Schillerstraße
FL/Stb
800
1.136
Überleitung Kleinwolmsdorf -
Radeberg:
Schillerstraße
FL/Stb
800
195
bis Verbindungsbauwerk Kleinwolmsdorf
FL/Stb
600
1.695
DL/GGG
600
1.030
Verbindungsbauwerk Druckleitung
bis Kleinwolmsdorf PW 4
DL/GGG
400
350
Summe (m)
6.550
FL = Freispiegelleitung
DL = Druckleitung
Stb = Stahlbeton
St
= Stahl
GGG = Grauguß
F:\PROJEKTE\Proiekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption050401 .doc

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-9-
Hauptsammler 3
Sammlerabschnitt
Leitungsart
Nennweite
(mm)
Länge
(m)
Bemerkungen
PW 4 Kleinwolmsdorf
bis Ortsanfang Arnsdorf
FL/Stz
500
1.800
Ortsanfang Arnsdorf
bis Karswaldbad
FL/Stz
500
1.100
Karswaldbad
bis Krankenhaus Arnsdorf
FL/Stz
400
600
Krankenhaus Arnsdorf
bis Gewerbegebiet Arnsdorf
FL/Stz
300
1.000
Gewerbegebiet Arnsdorf
FL/Stz
250
650
Gewerbegebiet Arnsdorf
bis Auslaufschacht an LIIO 232
FL/Stz
250
150
Auslaufschacht an LIIO 232
bis PW 6 Seeligstadt
DL/PE-HD
150
1.600
Ortshauptsammler Seeligstadt
FL/Stz
200
2.050
ehem. Haltepunkt Fischbach
DL/PE-HD
125
210
bis PW 5 (Fischbach)
FL/Stz
250
15
Ortshauptsammler Fischbach
FL/Stz
FL/Stz
200
250
343
984
FL/Stz
300
671
Ullersdorf-Radeberg:
Ullersdorfer Mühle bis PW Hauptstraße
DL/PE-HD
100
630
gepl. Sammler
PW Hauptstr. bis Ortsmitte
DL/PVC
150
570
vorh. Sammler
Hauptstraße Ullersdorf bis PW 8
FL/Stz
200
500
ii
PW 8 bis Auslaufschacht Druckleitung
DL/PVC
100
1.100
ii
Freispiegelleitg. in der Heide bis Heiderand
FL/Stz
200
400
II
Sammler im Wohngebiet „ Am Heiderand"
„An der Aue" bis Radeberg
Schillerstraße
Schillerstraße
Schillerstraße
FL/Stz
FL/Stb
FL/Stb
FL/Stb
FL/Stb
300
400
500/700
600/900
700/1.050
600
900
180
100
220
gemeinsamer
Sammler mit
Stadt Radebera
^ r IM ^i 1 1 \M > ^^ w X^ 1 x^
Großerkmannsdorf
Orshauptsammler mit Überleitung
Kleinerkmannsdorf
FL/Stz
DL/PE-HD
250
100
3.375
525
Ortshauptsammler Kleinwolmsdorf
FL/Stz
250
1.080
Summe (m)
21.353
F:\PROJEKTE\Projekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption050401 .doc

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
- 10-
Hauptsammler 4
Sammlerabschnitt
Leitungs-
Nennweite
Länge
Bemerkungen
art
(mm)
(m)
Ortshauptsammler Liegau-Augustusb.
FL/Stz
250
525
Wachauer Straße
PW 7 bis Radeberg
Lotzd. Str. / An den Drei Häusern
DL/PE-HD
225
1.610
FL/Stz
250/300
1.045
Lotzd. Str. / An den Drei Häusern
bis KA Radeberg
FL/Stb
500
300
vorh.Sammler
Summe (m)
3.480
FL = Freispiegelleitung
DL = Druckleitung
Stb = Stahlbeton
GGG = Grauguß
Stz = Steinzeug
PE-HD = Polyethylen hoher Dichte
F:\PROJEKTE\Pro)ekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption050401 .doc

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- 11 -
Übersicht Sammlerlängen
Sammlerabschnitt
vorh. u.fertigg.
gepl. noch zu rea-
Gesamt
Sammler
lis. Sammler
(m)
(m)
(m)
Hauptsammler 1
1.715
1.715
Hauptsammler 2
15.980
5.170
21.150
Hauptsammler 3
25.753
2.150
27.903
Hauptsammler 4
3.480
3.480
Summe (gerundet)
46.928
7.320
54.248
F:\PROJ EKTE\Pro|ekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption050401 .doc

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- 12-
2.2 Pumpwerke
Pumpwerk
Standort
Pumpenförderstrom Q pm
(l/s)
Pumpwerk 3
fertiggestellt
Wallroda
Qpm = 300 l/s
Pumpwerk 4
fertiggestellt
Kleinwolmsdorf
Qpm = 105 l/s
Pumpwerk 5
fertiggestellt
Fischbach
Q pm = 12 l/s
Pumpwerk 6
fertiggestellt
Seeligstadt
Qpm = 12 l/s
Pumpwerk 7
fertiggestellt
Liegau-Augustusbad
Qpm = 30 l/s
Pumpwerk 8
vorhanden
Ullersdorf
Qpm = 10 l/s
Pumpwerk 8.1 vorhanden
Pumpwerk 8.2 geplant
Ullersdorf
Ullersdorf
Qpm = 10 l/s
Qpm = 7 l/s
Pumpwerk 9
fertiggestellt
Kleinerkmannsdorf
Qpm = 7 l/s
Die Pumpwerke 1 und 2 waren im Zusammenhang mit der Überleitung der Abwässer von Leppersdorf
nach Radeberg (Hauptsammler 1) geplant. Eine Realisierung dieses Hauptsammlers 1
erfolgt nicht, deshalb werden diese Pumpwerke in vorliegender Konzeption nicht berücksichtigt.
F:\PROJEKTE\Proiekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption06040 1 doc

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- 13 -
2.3 Regenüberlaufbecken 1 )
Becken
Standort
Beckenvolumen
(m 3 )
Radeberg:
RÜB „An den Leithen" 17.01
RÜB1
RÜ-/Havariebecken 2) 17.10
RÜB2 (HS 3) 17.02
RÜB 3 (HS 3) 17.03
RÜB4 (HS 3) 17.06
Radeberg, An den Leithen
Alte Kläranlage Radeberg
an der Talmühle
Talstraße/An der Talmühle
Heidestraße/Bretterwand
Schillerstraße/Goldbachgrund
720
1700
830
490
450
Kleinröhrsdorf:
RÜB 5 (HS 2) 17.05
Ortsende
200
Großröhrsdorf:
RÜB 6 (HS 2) 17.04
RÜB 7 (HS 2) 17.07
RÜB 8 (HS 2) 17.08
RÜB 9 (HS 2) 17.09
Ortsende
Rödertalplatz
Bahnhofstraße/Bischofswerdaer Str.
Bischofswerdaer Straße
200
200
50
50
1) Die Beckennumerierung erfolgte entsprechend Planungsunterlagen Weber- Ingenieure
(Hauptsammler 2) und GKW INGENIEURE (Gesamtentwässerungsplan Radeberg).
2) Das vorh. Becken der alten Kläranlage Radeberg, das unmittelbar hinter der Talmühle gelegen
ist, wird in der Übergangszeit (wenn die Regenüberlaufbecken noch nicht errichtet sind)
als Pufferbecken zur Regulierung des Kläranlagenzulaufes genutzt. Gleichzeitig erfolgt eine
Verwendung als Havariebecken.
2.4 Zentrale Kläranlage
Für die Region Radeberg wurde eine zentrale Kläranlage mit einer Kapazität von 100.000 EW am
Standort der jetzigen Kläranlage Radeberg neu errichtet.
Entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landesentwicklung (SMU) zum stufenweisen Ausbau der Abwasserentsorgungsanlagen (StAdA)
erfolgt der Ausbau der KA Radeberg in folgenden Ausbaustufen (Bauabschnitten):
F:\PROJEKTE\Projekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption050401 doc

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Zentrale Kläranlage Radeberg
LAS
2. AS
3. AS
Inhalt/ Bauumfang
Sofortmaßnahme:
- Ertüchtigung Mechanik
- Fällmittelstation zur Schmutzfrachtreduktion
1. Bauabschnitt
• 1. biologische Straße mit
1. Belebungsbecken
1. Nachklärbecken
Pumpen- und Gebläsestation
Auslauf mit Kaskade, Betriebsgebäude
2. Bauabschnitt
• 2. biologische Straße
2. Belebungsbecken
2. Nachklärbecken
Sandwäsche
Faulung und Schlammbehandlung (Vergärung, Entwässerg.,
Gasgewinnung, BHKW) mit Maschinenhaus, Abluftbehandlg.
• Vorreinigung
3. Bauabschnitt
• Erweiterung Biologie
Flockungsfiltration, Nachklärbecken 3
• Erweiterung Schlammbehandlung
ÜSS-Eindickung, 3. Modul BHKW
3.Faulbehälter, Faulschlammpuffer
- 14-
Ausbaustufe
Realisierungszeitraum
1993-1995
1994- 1996
1996-1998/99
ab 2004
DEZENTRALE KLÄRANLAGEN
Anlage
Bretnig/Hauswalde
Typ Merseburg
Großröhrsdorf
Gewerbegebiet
Kläranlage
Leppersdorf
Bretnig-Hauswalde
Gewerbegebiet
Kläranlage
Kleinröhrsdorf
Ausgangsgröße (EW)
600
300
1.500
500
2.500
Bemerkungen
Außer Betrieb
Rückbau bis 2005
Außer Betrieb
Rückbau bis 2005
1.500 EW
Außer Betrieb 2. Hj. 2000
Rückbau bis 2005
Umbau zum RÜB ist erfolgt
F:\PROJEKTE\Projekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption05040 1 doc

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- 15 -
SCHNITTSTELLEN DER AZV-SAMMLER ZU DEN ORTSNETZEN
Ortslage
Schnittstelle
Radeberg
Wallroda
Kleinröhrsdorf
Großröhrsdorf
Bretnig/
Hauswalde
Kleinwolmsdorf
Arnsdorf
Fischbach
Seeligstadt
Ullersdorf
Großerkmannsdorf
Kleinerkmannsdorf
Liegau/
Augustusbad
Leppersdorf
Kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus dem Stadtnetz zwischen Straße
des Friedens und Talstraße
• Lotzdorfer Straße / An den Drei Häusern
• RÜB 5, Heidestraße/Bretterwand
• RÜB 7, Schillerstraße/Goldbachgrund
• Schacht, An der Talmühle/An den Leithen
• Einbindung Wohnstandort Pillnitzer Straße West
• Einbindung Gewerbegebiet Pillnitzer Straße Ost
dto.
dto.
Kontinuierliche Seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation,
direkte Einmündung von Hausanschlüssen
kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
• Einbindung Hofehäuser
• Einbindung "Rittergut"
• Einbindung "Am alten Mühlgraben" östlich der Kleinwolmsdorfer
Mühle
kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
• Glaswerksiedlung und neues Wohngebiet, nahe der alten KA
• Ortssammler Kleinwolmsdorfer Straße
• Karswaldbad, Einbindung Ortshauptsammler
• Mühlteich, Einbindung Zwölfeckhäuser
• Hufelandstraße, Einbindung Krankenhaus
• ehemal. Haltepunkt Fischbach
kontinuierliche seitliche Zuflüsse im Gewerbegebiet
kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
• Einbindungen Ortskanalisation in PW 8.1 und PW 8.2
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
• Einbindung Ortskanalisation in PW 9
• Pumpwerk 7, Einbindung Kurhausstraße und Langebrücker Str.
kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation im Bereich
Wachauer Straße und Hauptstraße
kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
F:\PROJEKTE\Projekte\AZV Obere Röder\konzeption\Konzeption05040 1 .doc

•GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
5 INVESTITIONSKOSTENERMITTLUNG
-16-
Investitionskostenübersicht
Hauptsammler 1
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
Kst.
AZV
19.02
Leppersdorf
Wachauer Straße
bis KA Leppersdorf
(in 18.06 KA Leppersd. enthalten)
Trassenlänge
(m)
300
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
650
Realisiertingszeitr. und Kosten
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
(TDM)
19.03
Ortshauptsammler
Leppersdorf
1.415
2.935
2.152
Jahresinvestkosten
^* Summe
3.585
2.152
0
2.152
0
*) - Realisierung auf Anforderung von EU, Bund, Land
Konzeption050401

GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-17-
Investitionskostenübersicht
Hauptsammler 2
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
KsF
AZV
Wallroda
Trassenlänge
(m)
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisiejrungszeitraijm und Kosten
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
(TDM)
11.16
Verbindungsleitung (Druckl.)
Wallroda - Kleinwolmsdorf
1.600
2.075
1.508
11.17
PW3
2.175
1.816
11.02
Ortslage Wallroda
650
1.192
1.238
11.03
Ortsende Wallroda -Übergabepunkt
Kleinröhrsdorf
810
1.100
781
Kleinröhrsdorf
U4)4
Übergabepunkt Wallroda bis
Ortsanfang Kleinröhrsdorf
700
950
913
11.05
Rödertalstraße, parallel ehem.
Mühlgraben
1.570
3.735
3.225
11.06
LIO 158 bis Bahnbrücke
(Wasserwiesen)
850
5.120
3.343
Großröhrsdorf
11.07
Bahnbrücke bis Bhst. Niederstadt
(Wasserstraße)
1.010
2.500
4.150
11.08
Bhst. Niederstadt bis Philippstraße
(Südstraße)
480
3.000
4.615
11.09
Philippstraße
bis Rödertalplatz
960
2.500
4.056
11.10
Mühlstraße/Rathausstr.
Schulstraße
855
4.450
5.564
Konzeption050401

CKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-18-
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
Kst.
AZV
Trassenlänge
(m)
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisiejrungszeitra
bis einschl. 2001
31.12.00
(TDM) (TDM)
jm und Kosten
2002
u. später
(TDM)
11.11
Schillerstraße
bis Saarstraße
600
2.050
3.225
11.12
Saarstraße
bis Seeligstädter Straße
1.075
2.300
3.268
Bretnig-Hauswalde
', ,3
Seeligstädter Straße
bis Rosenstraße
1.510
2.200
2.017
11.14
Rosenthalstraße
bis Frankentaler Straße
1.210
1.700
1.880
11.15
Frankentaler Straße
bis Ohorner Straße
1.100
2.000
2.378
11.18
Ohorner Straße
bis Krohnenberg
2.000
zusätzl.
aufgen.
800
1.000
11.19
Regenwasserkanal
An der Klinke
bis Ohorner Straße
3.170
zusätzl.
aufgen.
1.200
17.04
17.05
17.07
17.08
Regenüberlaufbecken
RÜB6 Wasserwiese
RÜB5 Kleinröhrsdorf
RÜB7 Rödertalplatz
RÜB8 Bahnhofstr./ AMT
13.500
1.762
3.600
Trennbauwerke
für RÜB
2.500
Jahresinvestkosten
Summe
55.04
46.539
2.20
52.339
3.600
**) - Realisierung auf Anforderung von EU, Bund, Land
Konzeption050401

GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-19-
Investitionskostenübersicht
Hauptsammler 3
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
RsT
AZV
. BA Stadtbereich Radeberg
Trassenlänge
(m)
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
RealisieTungszeitraijm und Kosten
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
(TDM)
17.01
RÜB"An den Leithen"
zusätzl
aufgen.
2.760
12.02
1.1 An der Talmühle
bis Talstraße
373
900
1.220
12.03
.2 Talstraße + TBW 2
293
1.600
1.281
17.02
RÜB 2 Talstraße
1.303
113
2.000
.^.04
1.3 Dresdner Straße
220
1.056
1.046
12.05
1.4 Dresdner Straße
bis Straße des Friedens
367
1.044
1.030
12.06
1.5 Straße des Friedens
bis Heidestraße + TBW 3
386
1.417
852
17.03
RÜB 3 Heidestraße
941
63
1.600
12.07
1.6 Heidestraße
266
625
823
12.08
1.7 Heidestraße
bis Schillerstraße + TBW 4
461
1.280
1.482
^06
RÜB 4
1.012
1.650
17.10
Puffer- bzw. Havariebecken
alteKA
2.050
2.084
2. BA - Überleitung nach
Radeberg
12.09
2.1 Schillerstraße bis
Auslaufschacht an LIIO 49
1.890
12.09
2.2 Auslaufschacht an LIIO 49
bis Verbindungsbauw. DL
1.030
2.660
2.39
Konzeption070301

GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-20-
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
Kst.
AZV
Trassenlänge
(m)
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisieirungszeitra
bis einschl. 2001
31.12.00
(TDM) (TDM)
jm und Kosten
2002
u. später
(TDM)
12.09
2.4 Verbindungsbauwerk DL
bis Kleinwolmsdorf
350
12.10
PW4
7.550
1.971
12.12
3. BA
Kleinwolmsdorf
bis Ortsanfang Arnsdorf
1.800
1833
2.246
12.13
4. BA
Arnsdorf (Ortsanfang)
bis Krankenhaus
1.700
2.450
2.407
12.14
5. BA
Krankenhaus Arnsdorf
bis Gewerbegebiet Arnsdorf
1.000
1.140
1.013
12.15
6. BA
Gewerbegebiet Arnsdorf
bis PW 6 (Ind. PW6)
2.400
1.432
1.023
12.17
Ortshauptsammler
Seeligstadt
2.050
950
950
12.16
7. BA
Fischbach
bis Arnsdorf (incl. PW 5)
225
380
466
12.18
Ortshauptsammler
Fischbach
1.998
3.790
978
Konzeption070301

,GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-21 -
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
Kst.
AZV
Trassenlänge
(m)
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisiesrungszeitra
um und Kosten
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
(TDM)
12.19
Ortshauptsammler
Kleinwolmsdorf + 3. BA Hofeh.
1.080
842
1.133
Radeberg bis Ullersdorf
und Großerkmannsdorf
14.02
Schillerstraße-OA Großerkmannsdorf
100
350
ÜL Ullersdorf bis
PW 8 Ullersdorf
3.300
400
500
15.01
14.04
PW 8 Ullersdorf
Ortshauptsammler Ullersdorf
1.700
500
59
40
925
14.05
Ortshauptsammler
Großerkmannsdorf
2.950
4.017
2.454
14.06
Überl. Kleinerkmannsdorf
950
218
Jahresinvestkosten
Summe
35.522
30.105
5.427
40.782
5.250
*) - Realisierung auf Anforderung von EU, Bund, Land
Konzeption070301

,GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-22-
Investitonskostenübersicht
Hauptsammler 4
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
Kst.
AZV
Liegau-Augustusbad
bis KA Radeberg
Trassenlänge
(m)
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisharungszeitraum und Kosten
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
(TDM)
16.02
A - Hauptstraße bis Radeberg
(incl. PW 7)
1.050
1.045
1.400
16.02
B - Lotzdorfer Straße
560
725
1.818
16.03
A - Wachauer Straße
525
365
700
Jahresinvestkosten
Summe
2.490
2.518
0
2.518
0
Dezentrale Kläranlagen
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
Kst.
AZV
Kläranlage
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisierungsze
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
träum und KCosten
2001 2002
u. später
(TDM) (TDM)
18.07
Großröhrsdorf (Gewerbegebiet)
600
616
18.04
Kleinröhrsdorf
1.800
1.625
18.03
Fischbach
51
52
^06
Leppersdorf
2.095
2.597
18.05
Bretnig (KA-Ablauf)
300
162
18.09
Bretnig (Gewerbegebiet)
650
650
18.02
Seeligstadt (in 12.17 enth.)
Jahresinvestkosten
Summe
5.496
5.702
5.702
0
**) - Realisierung auf Anforderung von EU, Bund, Land
Konzeption050401

GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-23-
Zentrale Kläranlage Radeberg
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
Kst.
AZV
Kläranlage
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisierungszei
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
träum und K
2001
(TDM)
osten
2002
u. später
(TDM)
13.00
Sofortmaßnahme - Ertüchtigung Mechanik
1.300
1.492
13.01
. BA (44 Lose)
- Nachklärbecken 1
- Belebungsbecken
- Pump- u. Gebläsehaus
- Betriebsgebäude
Grunderwerb
23.500
24.680
1.992
2. BA (65 Lose)
2.1 2.biolog.Straße und Betriebsgebäude
- Nachklärbecken 2
- Belebungsbecken 2
- Sandwaschanlage
- Rohrleitungsbau
- Infrastruktur
47.300
40.883
2.2 Bio-Co-Vergärung
- Maschinengebäude
- Schlammbehandlung
- Faulung
- Naßaufbereitung BHKW
- Planung Sterilisation
-23.000
204
2.3 Um- und Ausbau Mechanik
- Erdfaulbecken
- Vorreinigung
Grunderwerb
500
1.500
365
2.000
13.03
3. BA
Erweiterung Biologie
- Flockungsfiltration o. NKB 3
Erweiterung Schlammbehandlung
- ÜSS-Eindickung, 3. Modul BHKW
- Faulbehälter 3, Faulschlammpuffer
16.000
10.500
5.000
Jahresinvestkosten
48.616
2.00
15.500
Summe
88.10
66.116
Die KA Radeberg war ursprünglichen mit 88,1 Mio. DM geplant worden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die
KA im Gesamtausbau 66,1 Mio. DM betragen.
Die Gegenüberstellung der einzelnen Bauabschnitte zum ursprünglichen Planungsansatz ist auf Seite 27 dargestellt.
Konzeption050401

INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-24-
Sonstige Aufwendungen
Kst.
AZV
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
notwendiges
Betriebskapital
l
Betriebskapital **)
Realisi< ^rungszeitraum und Kosten
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
(TDM)
20.02 Fernwirktechnik
600
Jahreslnvestkosten
0
600
0
Summe
600
Konzeption050401

J3KW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-25-
Kostenzusammenfassung
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
notwendiges
Betriebskapital
l
Betriebskapital )
Realisierungszeiträum und K;osten
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
TDM)
Hauptsammler 1
3.585
2.152
0
0
Hauptsammler 2
55.047
46.539
2.200
3.600
Hauptsammler 3
35.522
30.105
1.425
5.250
Hauptsammler 4
2.490
2.518
0
0
Zentrale Kläranlage Radeberg
88.100
48.616
2.000
15.500
^zentrale Kläranlagen
5.496
5.702
0
0
Sonstige Aufwendungen
- Fernwirktechnik
0
0
600
0
zusätzliche Kosten
Kosten PM (KES)
Kosten THK (KES) 50 %
Grunderwerb Dienstbarkeiten
Übernahme WAB-Verm. Einschl. Grunderwerb
Zwischenfinanzierung
Bio-Covergärung *)
Rückbau Altanlagen
0
0
0
4.700
700
108
4.753
6.032
0
0
0
137
0
0
0
0
137
23.000
600
Jahresinvestkosten
151.925
6.362
48.087
Gesamtinvestitionskosten (TDM)
Summe
190.240
158.287
206.374
206.400
BVR-Anteil wird über Mietmodell refinanziert, entfällt damit aus dem zu finanzierenden Betriebskapital, solange Mietmodeü
Refinzierung sichert (vorl. Kostenansatz 23 Mio. DM)
- Realisierung auf Anforderung von EU, Bund, Land
48.087
Konzeption050401

J3KW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-26-
ZUSÄTZLICHE KOSTEN
Zusätzliche Kosten
zusätzliche Kosten
Kosten PM (KES) 0
Kosten THK (KES) 50 %
Grunderwerb Dienstbarkeiten
Übernahme WAB-Verm. Einschl. Grunderwerb
Zwischenfinanzierung 0
Bio-Covergärung
Rückbau Altanlagen 0
bis einschl.
4.700
700
108
4.753
6.032
0
0
2001
0
137
0
0
2002
0
0
137
23.000
600
Summe
Gesamt
16.293
137
16.430
23.737
23.737
Erweiterung der Verbandsanlagen 1993 bis 2001
zusätzlich bereits realisierte Bauvorhaben,
die im Verbandskonzept 1993 nicht enthalten waren
aber Inhalt der Konzeption 1998 sind
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
(TDM)
HS 1 Leppersdorf
19.03 Ortshauptsammler Leppersdorf
2.152
HS 2 Großröhrsdorf / Bretnig
11.18 Ohorner Straße bis Krohnenberg
11.19 Regenwasserkanal An der Klinke - Ohorner Str.
800
1.000
1.200
HS 3 Radeberg, Arnsdorf, Fischbach, Seeligstadt
12.17 Ortshauptsammler Seeligstadt
12.18 Ortshauptsammler Fischbach
12.19 Ortshauptsammler Kleinwolmsdorf
14.03 Überleitung Ullersdorf
14.04 Ortshauptsammler Ullersdorf
14.05 Ortshauptsammler Großerkmannsdorf
14.06 Überleitung Kleinerkmannsdorf
17.01 RÜB"Anden Leithen"
950
978
1.133
2.454
218
2.760
500
925
HS 4 Liegau-Augustusbad
16.03 Wachauer Straße
700
KA Radeberg BA 2.3
Um- und Ausbau Mechanik
2.000
2.000
Summe
Gesamt
*) Kosten bereits im Zeitraum 1993 bis 2000 angefallen,
bzw. in Investkostenermittlung 2001 eingestellt
14.145
19.770
5.625
Konzeption050401

GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-27-
KOSTENGEGENÜBERSTELLUNG KA RADEBERG
Die Kläranlage Radeberg wurde mit Erstellung der Verbandskonzeption 1993 anhand aktueller Kennziffern geplant.
Entsprechend den Forderungen des SMUL erfolgte der Bau in Ausbaustufen, wobei der Betrieb der Kläranlage zu
jeder Zeit sichergestellt wurde.
Aus diesem Grund und unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung bei Realisierung komplexer Ausbaustufen
ergaben sich Verschiebungen einzelner Anlagenteile im Realisierungszeitraum.
Kst.
AZV
Planung 1996
TDM
Realisierung bis 2001
TDM
2002 und später
TDM
13.00
13.01
13.02
Sofortmaßnahme
Ertüchtigung Mechanik
Grunderwerb
. BA mit Grunderwerb
- Nachklärbecken 1
- Belebungsbecken
- Pump- u. Gebläsehaus
- Betriebsgebäude
- Sonstiges
FAS, EMSR, Rohrl.,Rohrk M
Erschließ., Schlammentw.
2. BA
2.1 2.biolog.Straße
u. Betriebsgebäude 2
- Nachklärbecken 2
- Belebungsbecken 2
- Sandwaschanlage
- Rohrleitungsbau
- Infrastruktur
1.500
3.500
20.000
Sofortmaßnahme
Ertüchtigung Mechanik
. BA (44 Lose)
Nachklärbecken 1
- Belebungsbecken
- Pump- u. Gebläsehaus
- Betriebsgebäude
Grunderwerb
47.300 2. BA (65 Lose)
22.070 2.1 2.biolog.Straße
u. Betriebsgebäude 2
- Nachklärbecken 2
- Belebungsbecken 2
- Sandwaschanlage
- Rohrleitungsbau
- Infrastruktur
1.492
24.680
1.992
40.883
2.2 Bio-Covergärung
- Maschinengebäude
- Schlammbehandlung
- Faulung, BHKW
- Sonstiges
EMSR, Rohrkanal, Außenan
17.685 2.2 Bio-Covergärung
- Maschinengebäude
- Schlammbehandlung
- Faulung
- Naßaufbereitung BHKW
- Vorreinigung
- Planung Sterilisation
-23.000
204
2.4 Flockungsfiltration
2.3 Um- und Ausbau Mechanik
- Erdfau becken
- Vorreinigung
Grunderwerb
7.545
4.365
500
3.500
365
13.0
3. BA
- Umbau/Neubau Mechan k
- Trocknung
15.800
10.000
5.800
3. BA
Erweiterung Biologie
- Flockungsfiltr.ohne NKB 3
15.500
10.500
- Nachklärbecken 3
Erweiterung Schlammbehandlung
5.000
- ÜSS-Eindickung, 3. Modul BHKW
- Faulbehälter 3, Faulschlammpuffer
Gesamtkosten
88.10
50.412
15.5OO
KonzSeite27

Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Verbandsversammlung am 05.04.2001,15:00 Uhr
Tischvorlage zu TOP 9
Verbandskonzept 2000
Austauschseiten

• GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-19-
Investitionskostenübersicht
Hauptsammler 3
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
RsF
AZV
1. BA Stadtbereich Radeberg
Trassenlänge
(m)
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisu^rungszeitraum und Kosten
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
2001
(TDM)
2002
u. später
(TDM)
17.01
RÜB"An den Leithen"
zusätzl
aufgen.
2.760
12.02
1.1 An der Talmühle
bis Talstraße
373
900
1.220
12.03
1.2 Talstraße+ TBW 2
293
1.600
1.281
17.02
RÜB 2 Talstraße
1.303
113
2.000
.04
1.3 Dresdner Straße
220
1.056
1.046
12.05
1.4 Dresdner Straße
bis Straße des Friedens
367
1.044
1.030
12.06
1.5 Straße des Friedens
bis Heidestraße + TBW 3
386
1.417
852
17.03
RÜB 3 Heidestraße
941
63
1.600
12.07
1.6 Heidestraße
266
625
823
12.08
1.7 Heidestraße
bis Schillerstraße + TBW 4
461
1.280
1.482
^06
RÜB 4
1.012
1.650
17.10
Puffer- bzw. Havariebecken
alteKA
2.050
2.084
2. BA - Überleitung nach
Radeberg
12.09
2.1 Schillerstraße bis
Auslaufschacht an LIIO 49
1.890
12.09
2.2 Auslaufschacht an LIIO 49
bis Verbindungsbauw. DL
1.030
2.660
2.393
Konzeption070301

• GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-20-
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
Kst.
AZV
Trassenlänge
(m)
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisk
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
srungszeitra
2001
(TDM)
um und Kosten
2002
u. später
(TDM)
12.09
2.4 Verbindungsbauwerk DL
bis Kleinwolmsdorf
350
12.10
PW4
1.550
1.971
12.12
3. BA
Kleinwolmsdorf
bis Ortsanfang Arnsdorf
1.800
1.833
2.246
12.13
4. BA
Arnsdorf (Ortsanfang)
bis Krankenhaus
1.700
2.450
2.407
12.14
5. BA
Krankenhaus Arnsdorf
bis Gewerbegebiet Arnsdorf
1.000
1.140
1.013
12.15
6. BA
Gewerbegebiet Arnsdorf
bis PW 6 (Ind. PW 6)
2.400
1.432
1.023
12.17
Ortshauptsammler
Seeligstadt
2.050
950
950
12.16
7. BA
Fischbach
bis Arnsdorf (incl. PW 5)
225
380
466
12.18
Ortshauptsammler
Fischbach
1.998
3.790
978
Konzeption070301

•GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-21 -
notwendiges
Betriebskapital
Betriebskapital **)
Kst.
AZV
Trassenlänge
(m)
Kosten
Konzept.
Sept 96
(TDM)
Realisi
bis einschl.
31.12.00
(TDM)
srungszeitra
2001
(TDM)
um und Kosten
2002
u. später
(TDM)
12.19
Ortshauptsammler
Kleinwolmsdorf + 3. BA Hofeh.
1.080
842
1.133
Radeberg bis Ullersdorf
und Großerkmannsdorf
14.02
Schillerstraße-OA Großerkmannsdorf
100
350
ÜL Ullersdorf bis
PW 8 Ullersdorf
3.300
400
500
15.01
14.04
PW 8 Ullersdorf
Ortshauptsammler Ullersdorf
1.700
500
59
40
925
14.05
Ortshauptsammler
Großerkmannsdorf
2.950
4.017
2.454
14.06
Überl. Kleinerkmannsdorf
950
218
Jahresinvestkosten
Summe
35.522
30.105
1.425
36.780
5.250
*) - Realisierung auf Anforderung von EU, Bund, Land
Konzeption070301