Meinen es SPÖ und ÖVP mit der Steuerentlastung ernst?

Türkischer Ministerpräsident
Erdogan in Wien:
FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache warnt vor dem
Erstarken „radikaler
Kräfte“ in Österreich!
Foto: Martin Hobek
Seite 6
Nummer 23/24 vom Donnerstag, 5. Juni 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
Meinen es SPÖ und ÖVP mit der
Steuerentlastung ernst?
Die nächste Ausgabe der NFZ
erscheint am 20. Juni 2014! -
Das Team der
„Neuen Freien Zeitung“.
FPÖ sieht im „Streit“ um Steuerreform nur ein weiteres
Ablenkungsmanöver von der „Verwaltung des Stillstands“!
Siehe Seite 3
Foto: FPÖ-TV
„Brüsseler Hindernislauf“: FPÖ-Delegati -
onsleiter Harald Vilimsky im NFZ-Interview
zum Stand der Fraktionsverhandlungen!
Siehe Seite 5

2
5. Juni 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die wahren Motive
Von Christoph Berner
Bei allem Hick-Hack, dass
die Koalitionsparteien
SPÖ und ÖVP in Sachen
Steuerreform derzeit veranstalten,
wird ein entscheidender Punkt
völlig ausgeblendet. So eklatant
wichtig, wie es der großkoalitionäre
Theaterdonner vermuten lässt, war
nämlich Kanzler Faymann und
seinem Vize Spindelegger die Steuerentlastung
der österreichischen
Bevölkerung bis vor kurzem nicht.
Einen stichhaltigen Beweis
dafür liefert das Regierungsprogramm
vom Dezember 2013, in
dem die von beiden Parteien angepeilte
Steuerreform mit keinem
Datum für ihr Inkrafttreten versehen
ist. Dort heißt es schlicht, dass
der Eingangssteuersatz in Richtung
25 Prozent gesenkt werden solle,
sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung
oder budgetäre Spielräume
gegeben seien. Von einer
Zeitvorgabe fehlt jede Spur.
Der Verdacht ist daher nicht
unbegründet, dass die
wahren Motive für die
Panik, die gerade das SPÖ-Lager
in Sachen „Verteilungsgerechtigkeit“
urplötzlich befällt, woanders
zu suchen sind und nicht
das Wohl der Österreicherinnen
und Österreicher der Hauptgrund
ist. Die beiden Wortführer unter
den Genossen bei „Reichensteuern“,
Wiens Bürgermeister Michael
Häupl und der steirische
Landeshauptmann Franz Voves,
haben im nächsten Jahr Landtagswahlen
zu schlagen und befürchten
beide den Verlust ihrer Macht.
Und SPÖ-Bundeskanzler Wer -
ner Faymann, durch das mäßige
Abschneiden bei den Europawahlen
mit „seinem“ Spitzenkandidaten
Eugen Freund leicht ramponiert,
muss sich im Herbst beim
Bundesparteitag der Wiederwahl
als Parteichef stellen. Was folgert
der gelernte Österreicher daraus?
Rot-Schwarz hat nicht die Liebe
zur Bevölkerung entdeckt, sondern
die zum eigenen Parteiposten!
Arbeitskräftezuwachs prolongiert Jobkrise
FPÖ-Kickl: „Sektorale Schließung des Arbeitsmarkts ist Gebot der Stunde!“
Diese
Politwoche . . . .
Die Arbeitslosigkeit ist auch im
Mai weiter gestiegen und kletterte
auf 370.143 Menschen ohne Job,
ein Zuwachs um 12,1 Prozent im
Vorjahresvergleich. Diesen
Zahlen gegenüber standen im Mai
rund 3,506 Millionen unselbstständig
Beschäftigte in Österreich,
ein Zuwachs um rund 20.000 Personen
gegenüber dem Vorjahr.
Betrachtet man die Branchen, so
war am Bau die stärkste Zunahme
mit 22,4 Prozent zu verzeichnen.
„Auch Ende Mai 2014 setzt
sich der Trend der vergangenen
Monate weiter fort - weiter steigende
Beschäftigung, aber ein
deutlich über diesem Beschäftigungszuwachs
hinausgehender
Zuwachs des Arbeitskräfteangebots
sorgt bei nach wie vor
schwacher Konjunktur für eine
weitere Zunahme der vorgemerk -
ten Arbeitslosen“", musste SPÖ-
Sozialminister Hundstorfer eingestehen.
Diesem Argument konnte
FPÖ-Arbeitnehmersprecher Her -
bert Kickl (Bild) nichts abgewin -
nen, der Hundstorfer ein Verschließen
der Augen vor der Wirklichkeit
vorwarf: „Wenn sowohl
die Arbeitslosigkeit als auch die
Beschäftigung in einem Land stei -
gen, dann bedeutet das: Neue Arbeitskräfte
aus dem Ausland verdrängen
primär heimische Arbeitnehmer
aus dem Arbeitsmarkt.“
Als Beispiel führte Kickl den
Bausektor an, in dem die Arbeitslosenrate
um über 22 Prozent angestiegen
sei, wobei der FPÖ-
Mandatar betonte: „Das Heer billiger
Ostarbeitskräfte belagert
unsere Baustellen und der Minister
hat nichts Besseres zu tun
als die Arbeitslosenrate schön zu
reden. Aus Sicht der FPÖ muss es
daher zu einem Stopp der Arbeitsmarktostöffnung
kommen. Entsprechende
Anträge - darunter
auch die sektorale Schließung des
Arbeitsmarktes - sind aber leider
von der SPÖ abgelehnt worden.“
Dass gerade die Baubranche
VOLL
„Ich glaube, es sollten beide Bundesparteivorsitzende nicht
auf einen nächsten Bundesparteitag oder auf Wahlen in
Vorarlberg schielen, sondern sie sollten an 2018 denken.“
FPÖ-Kickl wirft SPÖ-Sozialminister Hundstorfer Untätigkeit vor.
daneben!
Franz Voves, steirischer SPÖ-Landeshauptmann,
denkt in seinem Appell an
die beiden Parteichefs der Koalition in
völlig uneigennütziger Weise natürlich
nicht an die für September 2015
angesetzten Landtagswahlen in der
Steiermark.
unter der Arbeitsmarktostöffnung
leidet, wurde im Mai 2014 deut -
lich, als Vertreter aus drei Fachgewerkschaften
und zwölf Bundesinnungen
Alarm schlugen. Laut
diesen würden wegen Lohn- und
Sozialdumping durch osteuropäische
Firmen heimische Arbeitsplätze
verlorengehen. Während
der Bruttomittelstundenlohn bei
heimischen Bauunternehmen bei
rund 36 Euro liege, zahle die ausländische
Konkurrenz oft nur 10
oder 12 Euro. Gefordert wurde
daher, dass etwa bei öffentlichen
Auftragsvergaben statt dem Billigstbieter-
das Bestbieter-Prinzip
angewendet werden solle.
Christoph Berner
IMPRESSUM
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Neue Freie Zeitung Innenpolitik
5. Juni 2014 3
FPÖ: „Koalition streitet über eine Scheinreform!“
Der nun schon alltägliche Streit um eine „Steuerreform“ wurde diesen Dienstag von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister
Michael Spindelegger (Bild) durch die Einsetzung einer „Reformkommission“ offiziell beigelegt. Da aber SPÖ und ÖVP grundsätzlich verschiedene
„Reformen“ wollen, befürchten die Freiheitlichen nun, dass am Ende wieder nur eine „Scheinreform“ herauskommt. „Das Ganze ist
eine besondere Verhöhnung der österreichischen Steuerzahler, um von der eigenen Unfähigkeit, endlich die Abgabenlast zu senken, abzulenken“,
erklärte FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek, der auf das „vollständige Fehlen jeglicher Strukturreform-Vorschläge“ verwies.
Wenn Wiens SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl über die Koalition
zu „granteln“ beginnt, dann ist
Feuer am Dach. „Wenn gar nichts
mehr geht, dann muss man das wie
auch in einer Beziehung zur
Kenntnis nehmen, und man trennt
sich“, beschied der starke Mann in
der SPÖ seinem Parteichef Wer -
ner Faymann diesen Dienstag via
Radio im „Ö1-Morgenjournal“.
Und dieser parierte beim mittägli -
chen Pressefoyer nach dem Ministerrat.
„Lieber ein raueres Klima
und es kommt etwas heraus, als
irgendeine gespielte Harmonie,
die hier nicht existiert“, kommentierte
der SPÖ-Kanzler die fundamentalen
Meinungsverschiedenheiten
in der Koalition zum
Thema Steuerreform.
Das gebrochene Wahlversprechen
Dabei hatten beide Parteien
im Nationalratswahlkampf 2013
eine Steuerentlastung verspro -
chen. Aber das in den Koalitionsverhandlungen
im Herbst entdeckte
„Milliardenloch“ im Budgetrahmen
bis 2018 ließ die Dis -
kussion abrupt verstummen. Bei
der Vorstellung des Doppelbud -
FPÖ-Podgorschek: „Alles nur ein
Scheingefecht fürs Parteivolk!“
ÖVP-Spindelegger (im Bild links) und SPÖ-Faymann demonstrierten im Ministerrat ihre Uneinigkeit.
gets für die Jahre 2014 und 2015
sprach ÖVP-Finanzminister Spindelegger
nur über einen „Schuldenberg“,
der abgebaut werden
müsse und erntete Beifall von der
SPÖ. Als nach der Opposition,
allen voran die FPÖ, auch die
roten und schwarzen Gewerkschafter
auf eine Steuerentlastung
pochten, begann ein Umdenken in
der Koalition - aber in verschie -
dene Richtungen nur der jeweiligen
eigenen Klientel zugewandt.
Die SPÖ wolle nur den Eingangssteuersatz
senken und dies
über eine Vermögenssteuer und
eine Finanztransaktionssteuer
gegenfinanzieren, stellte Faymann
am Dienstag erneut klar. Die
ÖVP wolle hingegen, so der
Konter des ÖVP-Finanzministers,
„Wirtschaft, Mittelstand und Familien“
entlasten, aber nicht über
„mehr Umverteilung“ durch an -
dere Steuern, sondern mit Zuwarten
auf eine bessere Konjunkturlage,
also mindestens bis 2016.
Diesen rot-schwarzen Plänen
hielt FPÖ-Generalsekretär Her -
bert Kickl das Einsparungspoten -
tial entgegen, das alle Wirtschaftsforscher
sofort nennen würden:
„Österreich leistet sich einen 15
Milliarden Euro teuren Subventionsdschungel.
Da kann man
gegensteuern. Eine Steuerreform
würde sich um ein Vielfaches ge -
genfinanzieren, wenn die Bundesregierung
nicht so untätig wäre!“
FPÖ warnt vor „Scheinreform“
Kein Vertrauen konnte FPÖ-
Budgetsprecher Elmar Podgorschek
(Bild links) der Ankündi -
gung von Faymann und Spindelegger
zur Einsetzung einer „Steuerreformkommission“
entgegenbringen:
„Da sitzen von der SPÖ
die Arbeiterkammerfunktionäre
drinnen und auf ÖVP-Seite die
Industrie- und Wirtschaftskammervertreter.
Genau jene, die seit
jeher von diesem Subventionsspeck
leben!“ FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs wiederrum
betonte: „Solange nicht die Tarifstufen,
also jene Beträge, ab denen
die Steuersätze greifen, angepasst
werden, ist jede Reform nur Augenauswischerei
und jede Lohnerhöhung
weiterhin ein Fressen für
den Finanzminister über die ,kalte
Progression’!“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Hintergrund
Die aktuelle Steuerreformdiskus -
sion dreht sich vor allem um den
Eingangssteuersatz. Jahreseinkommen
bis 11.000 Euro sind
einkommensteuerfrei. Ab 11.001
bis 25.000 Euro greift der Eingangssteuersatz
von 36,5 Prozent.
Ab 25.001 bis 60.000 Euro sind
dann 43,21 Prozent an Einkommensteuer
zu bezahlen und für
jeden Euro darüber dann der
Höchststeuersatz von 50 Prozent
an Einkommensteuer.
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 5.6.2014)

4 5. Juni 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Milchbauernsterben
In den letzten sieben Jahren ist
die Zahl der Milchviehbetriebe in
Österreich von 45.700 auf rund
36.000 zurückgegangen. „Das
sind die Folgen der verfehlten Politik
der rot-schwarzen Bundesregierung“,
kritisierte FPÖ-Agrarsprecher
Harald Jannach anlässlich
des „Internationalen
Milchtages“ am vergangenen
Sonntag. Jannach forderte SPÖ
und ÖVP auf, den EU-Bestrebungen
nach Abschaffung der
Milchquote entgegenzutreten,
um die heimischen Bauern und
ihre Betriebe zu schützen. „Es
verwundert, weshalb sich die
ÖVP zwar für eine Zuckerrübenquote
einsetzt, aber gegen eine
Milchquote wettert“, erklärte der
FPÖ-Agrarsprecher.
Luxuspensionskürzungen
Die Vorgangsweise, mit der SPÖ,
ÖVP, Grüne, NEOS und das
Team Stronach die Regelung zur
„Kürzung von Luxuspensionen“
in der Vorwoche im Sozialausschuss
beschlossen hätten, sei ein
Skandal, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl deren
Vorgehen. Denn der Beschluss
sei direkt im Anschluss an ein Expertenhearing
gefällt worden, in
dem noch etliche Kritikpunkte an
der Gesetzesmaterie vorgebracht
worden seien, die aber keinen
Eingang in das Gesetz gefunden
hätten, bemerkte der FPÖ-Sozialsprecher.
Wirte-Verunsicherung
Heftige Kritik am „unnötigen
Rauchverbots-Gefasel“ von
SPÖ-Gesundheitsminister Stöger
anlässlich des „Weltnichtrauchertages“
am vergangene Samstag
übte FPÖ-Tourismussprecher
Roman Haider. SPÖ-Stöger solle
endlich die Beschlüsse des Gesetzgebers
respektieren und nicht
andauernd für Verunsicherung in
der Gastronomie sorgen, mahnte
Haider und erinnerte an die erst
Ende Jänner im Nationalrat beschlossene
„authentische Interpretation“
des Tabakgesetzes.
SPÖ-Ostermayer verhindert „Burg-Aufklärung“
FPÖ-Rosenkranz: „SPÖ-Kulturminister missachtet Kontrollrechte des Parlaments!“
Die Oppositionsparteien im Parlament,
FPÖ, Grüne und NEOS
machten ihrem Unmut über die
„Verhinderungstaktik zur Aufklärung
des Chaos am Burgtheater
durch den SPÖ-Kulturminister“
am Mittwoch vergangener
Woche Luft. FPÖ-Kultursprecher
Walter Rosenkranz und seine Kollegen
Wolfgang Zingl von den
Grünen und Beate Meinl-Reisinger
von den NEOS klagten in
einer gemeinsamen Pressekonferenz
(Bild) SPÖ-Minister Josef
Ostermayer an, dem Parlament
Unterlagen über die finanzielle Situation
des Burgtheaters vorzuenthalten.
Denn bei den Beantwortungen
parlamentarischer Anfragen
habe SPÖ-Ostermayer
stets die Burgtheater-Holding als
Argument gegen eine konkrete
Antwort vorgeschoben.
„Die Konstruktion der Hol -
ding bildet ein Bollwerk“, kritisierte
Rosenkranz dieses „Ausgliederungsmodell,
um der parlamentarischen
Kontrolle“ zu entkommen.
Aus Sicht der Opposition
sei deshalb der Holding- Chef
Georg Springer „rücktrittsreif“
angesichts der Malversationen,
die hier passiert seien, betonte der
FPÖ-Kultursprecher. Als vordringliche
Konsequenz aus dem
Lisa
Ullmann
Foto: Robert Lizar
Für Aufklärung: Rosenkranz, Meinl-Reisinger und Zingl (im Bild von links).
Finanzdebakel müsse die Burgtheater-Holding
aufgelöst werden,
forderte Rosenkranz. Zukünftig
sollte der Bund als direkter Eigentümer
der einzelnen Häuser das
Controlling durch das Ministerium
übernehmen.
Der SPÖ-Kulturministerium
habe die Anfragebeantwortungen
nur benutzt, um im Vorfeld des arbeitsgerichtlichen
Prozess gegen
den entlassenen Burgtheater-Direktor
Matthias Hartmann Stim -
mung zu machen, empörte sich
der FPÖ-Kultursprecher. Denn
man habe von Ostermayer Antworten
auf Fragen erhalten, die
gar nicht gestellt worden seien
und in denen Hartmann immer als
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Steuer- & Gebühren-
Senkung jetzt!
Zukunft der Freiheits-
Parteien in der EU.
Weiter Wirbel
um Burgtheater.
„Sündenbock“ vorgeschoben
worden sei.
Entsprechend seiner bisherigen
Taktik fiel auch die Reak -
tion von SPÖ-Kulturminister
Ostermayer dazu aus: Die Vorwürfe
seien „unangebracht“.
Hintergrund
Nachdem das Burgtheater die
Jahre zuvor ausgeglichen bilanziert
hatte, schloss „die Vorzeigebühne“
das Geschäftsjahr 2011/12 mit
einem Minus von 3,7 Millionen
Euro ab. In der Saison 2012/13
explodierte der Bilanzverlust auf
nunmehr 19,643 Millionen Euro.
www.fpoe-tv.at
/fpoetvonline

Neue Freie Zeitung EU
5. Juni 2014 5
Auf gutem Weg zu einer „patriotischen Fraktion“
Am Mittwoch vergangener Woche traf der desginierte Delegationsleiter der freiheitlichen Europaabgeordneten, Harald Vilimsky, in Brüssel Marine
Le Pen, Geert Wilders (Bild) sowie die Delegationsleiter des belgischen Vlaams Belang und der italienischen Lega Nord zu ersten Gesprächen über
eine Fraktionsbildung. Diese fünf Parteien bilden den Kern einer neuen EU-kritischen Fraktion im Europaparlament. Vilimsky stellte dabei klar, dass
man ohne Zeitdruck mit den anderen Parteien verhandeln werde: „Wir wollen eine Allianz freiheitlicher Parteien, die auf einem ordentlichen Fundament
steht, damit wir als starke Fraktion im EU-Parlament die Interessen unserer Wähler gegenüber der EU vertreten können!“
„Wir schreiben heute hier Geschichte!“
- Mit diesen Worten beendete
der Niederländer Geert
Wilders sein Statement bei der gemeinsamen
Pressekonferenz der
europäischen Freiheitsparteien
am Mittwoch vergangener Woche
in Brüssel. Nach den positiven Ergebnissen
bei der EU-Wahl haben
fünf Parteien ihren Willen bekundet,
gemeinsam für mehr Souveränität
ihrer Staaten und Völker
zu kämpfen und damit gegen den
„zentralistischen Moloch EU“,
wie auch die FPÖ betont.
Kern der Fraktion steht bereits
Neben der „Partei für die
Freiheit“ (PVV) von Geert
Wilders sind das der Front National
von Frankreichs Wahlsiegerin
Marine Le Pen, die durch
den designierten EU-Delegationsleiter
Harald Vilimsky vertretene
FPÖ, der belgische Vlaams Belang
und die Le ga Nord aus Italien.
Alle zeigten sich überzeugt,
weitere Verbündete zu finden, um
die Fraktion „patriotischer
Kräfte“ im EU-Parlament
gründen zu können, wozu Parlamentarier
aus mindestens sieben
Ländern nötig sind.
Große mediale Aufmerksamkeit
Foto: FPÖ-TV
Im Mittelpunkt der Medien in Brüssel: Harald Vilimsky, Marine Le Pen und Geert Wilders (im Bild von links).
Zur Pressekonferenz der Delegationsleiter
der fünf Parteien
waren rund 300 Journalisten in
den größten Medienraum des Europaparlaments
geströmt. Marine
Le Pen erklärte dabei das „totalitäre
und technokratische Modell
in Europa“ für überholt. Harald
Vilimsky, der Le Pen als „die Integrationsfigur
eines neuen europäischen
Kurses“ bezeichnete, erläuterte,
dass dieser Kurs den
Bürgern Europas die Freiheit zurückbringen
solle, die ihnen von
den Eurokraten durch Regulierungswut
und gesetzliche Einflussnahme
bis hinein in klar nationalstaatliche
Angelegenheiten
weggenommen worden seien. Angesprochen
auf „Probleme bei der
NFZ: Wie groß ist das Interesse an dieser
neuen Fraktion im EU-Parlament?
Harald Vilimsky: Riesig! Das läßt sich
schon an den rund 300 Journalisten ablesen,
die an unserer Pressekonferenz
teilgenommen haben. Jetzt sind wir in
einer Reihe von sehr diskreten Gesprächen
mit anderen Parteien, weil natürlich
versucht wird, diese Allianz zu torpedieren.
Aber ich bin sehr guter Dinge,
dass wir ein gutes Ergebnis vorzeigen
werden können.
NFZ: Wie ist die Stimmung unter den fünf
Gründungsmitgliedern der Fraktion?
„Die NFZ fragt nach“
Harald Vilimsky: Aufgrund der hervorragenden
Ergebnisse des Front Nationals,
von Wilder’s PVV und von uns Freiheitlichen
ist die Stimmung natürlich sehr
gut. Zugleich haben diese Ergebnisse
aber auch unsere Konkurrenten im EU-
Parlament wachgerüttelt. Auf der einen
Seite wollen Parteien an unserer Allianz
teilnehmen, während auf der anderen
Seite die großen Fraktionen versuchen,
Fraktionsbildung“ antwortete Vilimsky:
„Die scheinen in erster
Linie unsere politischen Konkurrenten
zu haben, angesichts des
politischen Drucks, den sie auf potentielle
Fraktionsmitglieder hier
in Brüssel und in deren Heimatländern
ausüben.“
Alexander Höferl
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 5.6.2014)
uns über die Medien als „Parias in Brüs -
sel“ anzuschwärzen.
NFZ: Ist dieses im EU-Wahlkampf umgehängte
„Schmuddelimage“ ein Hindernis
für die Fraktionsbildung?
Harald Vilimsky: Nein! Jetzt geht es um
das Kennenlernen, auch auf persönlicher
Ebene, um das Abtesten der inhaltlichen
Kompatibilitäten und um Vertrauensbildung,
damit diese Allianz freiheitlicher
Parteien im Europaparlament auf ordentlichen
Fundamenten steht.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Generalsekretär
und nach der EU-Wahl 2014 Europaabgeordneter
und designierter Delegationsleiter
der FPÖ im EU-Parlament.

6 5. Juni 2014
Wien
Neue Freie Zeitung
FPÖ strikt gegen Wahlkampfauftritt Erdogans in Wien!
HC Strache: „Wir brauchen keinen Politiker, dessen Regime in Österreich Gesetzesbruch fördert!“
FPÖ hofft auf neuen
Wirtschaftskammerpräsidenten
So bewirbt die „AK Parti Viyana“ auf Facebook den geplanten
Wahlkampfauftritt von Türkenpremier Erdogan in Wien.
Anlässlich der bevorstehenden Wahl des ÖVP-Wirtschaftsbündlers
Walter Ruck zum Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer brach -
ten Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (im Bild rechts) und
der Präsident von „FPÖ pro Mittelstand“, Reinhard Pisec, diesen
Montag ihre Hoffnung auf eine „Erneuerung der Kammer hin zu
einer echten Interessenvertretung“ zum Ausdruck. Denn die aktuelle
Wirtschaftspolitik von Rot-Grün sei für die Wirtschaftstreibenden
„nicht kompatibel“, erklärte Gudenus unter Verweis auf das Chaos an
der Mariahilfer Straße. Pisec mahnte von Ruck auch „mehr Einsatz
für eine steuerliche Entlastung“ der Wiener Unternehmen ein.
Im Internet und auf Facebook
macht eine sich als „AK Parti
Viyana“ („AK Partei Wien“) auftretende
Gruppierung bereits
Werbung unter den türkischen
Zuwanderern (Bild) für den geplanten
Wahlkampfauftritt des
türkischen Premierministers
Recep Tayyip Erdogan anläßlich
der türkischen Präsidentschaftswahlen
im August. Organisiert
werden soll das Ganze vom Österreich-Ableger
der „Union Europäisch-türkischer
Demokraten“
(UETD), dem verlängerten Arm
der AKP, der Partei Erdogans. Die
UETD hat bereits 2013 die Großdemonstration
für Erdogan in
Wien organisiert, nachdem dieser
Demonstrationen im Istanbuler
Gezi-Park von der Polizei niederknüppeln
hat lassen.
„Ein Erdogan, der die Demokratiebewegung
in seinem Land
blutig niederschlagen lässt, der
Menschen- und Minderheitenrechte
missachtet, der die Meinungs-
und Pressefreiheit brutal
beschneidet - nein, so ein Mann
hat in Wien nichts verloren“, erklärte
Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache diesen
Montag. Er erinnerte an den Auftritt
Erdogans in Köln vor 14
Tagen, wo an die 30.000 Menschen
gegen Erdogan demonstriert
hätten. Noch bedenklicher sei
dieser Besuch, nachdem sich herausgestellt
habe, dass das türkische
Konsulat in Wien zigtausende
Österreicher mit türkischen
Wurzeln aufgefordert habe, auch
die türkische Staatsbürgerschaft
zu beantragen, was mit dem österreichischen
Staatsbürgerschaftsgesetz
aber nicht vereinbar sei, betonte
HC Strache: „Das ist eine
Aufforderung zum Gesetzesbruch!
Es gibt in Österreich keine
Doppelstaatsbürgerschaft!“
Gut integrierte Türken, die
Österreichs demokratische Freiheiten
schätzen würden, wollten
zudem mit islamistischen Politik
Erdogans nichts zu tun haben,
mahnte HC Strache. Daher wäre
ein Auftritt Erdogans für diese
„ein Affront und würde nur radikale
Kräfte unter den Türken
stärken“, befürchtete der Wiener
FPÖ-Landesparteiobmann.
Hintergrund
Österreich gestattet, im Gegensatz
zur Türkei, keine Doppelstaatsbürgerschaft.
Premierminister Erdogan
fordert diese Möglichkeit aber für
alle „Auslandstürken“ in der EU ein,
damit sie auch weiterhin an Wahlen
in der Türkei teilnehmen können.
Immerhin leben derzeit 114.740
türkische Staatsbürger und 275.000
Österreicher mit türkischem
Migrationshintergrund in Österreich.
Wegen Rekordschulden droht nach
Wahl 2015 Gebührenerhöhung!
Wiens FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus warnte anläßlich der
Vorstellung des Rechnungsabschlusses
2013 der Stadt Wien vor
einer „neuerlichen Gebührenlawine
nach der Wien-Wahl“ im
Jahr 2015. „SPÖ und Grüne
haben 2013 eine Nettoneuverschuldung
von 16 Prozent zugelassen.
Ab 2016 ist aber eine Neuverschuldung
nicht mehr zulässig
und die zuständige SPÖ-Finanzstadträtin
Renate Brauner (Bild)
hat auch nicht nicht mehr ausgeschlossen,
dass es ab 2016 weitere
Gebührenerhöhungen geben
wird!“, warnte Gudenus.
SPÖ-Bürgermeister Häupl
und Finanzstadträtin Brauner
müßten den Wienern endlich rei -
nen Wein einschenken, forderte
Gudenus, denn unter der Verantwortung
der beiden seien die
Schulden der Stadt Wien auf unglaubliche
4,635 Milliarden Euro
explodiert. „Die SPÖ sollte den
Wienern ehrlicherweise schon vor
der Wahl 2015 offen sagen, wel -
che Gebührenerhöhungslawine
ihnen droht“, forderte Gudenus.

Neue Freie Zeitung Länderrückblick / Leserbriefe / Gesellschaft 5. Juni 2014 7
Zittern um Strucker-Kaserne
FPÖ-Doppler kritisiert SPÖ-Verteidigungsminister Klug
Salzburg. „Neuerlich muss um
den Fortbestand der Strucker-Kaserne
in Tamsweg gezittert wer -
den“, erklärte vergangene Woche
FPÖ-Landesparteiobmann und
FPÖ-Nationalrat Rupert Dopp -
ler (Bild) nach Erhalt der Beantwortung
seiner diesbezüglichen
Anfrage durch SPÖ-Verteidigungsminister
Klug. Darin habe
sich der Verteidigungsminister
„alle Optionen“ für die Kaserne
im Lungau offengelassen.
„Offensichtlich muss man ein
jedes Mal um den Kasernen -
standort Tamsweg fürchten, wenn
die Bundesregierung den Sparstift
fürs Heer auspackt. Es muss
endlich eine Standortgarantie für
die Kaserne auf den Tisch, da sie
ein unverzichtbarer Faktor für
den Lungau ist!“, forderte Dopp -
ler und mahnte von der rotschwarzen
Koalition endlich Planungssicherheit
für das Heer und
die Wirtschaft ein. Denn die
Strucker-Kaserne sei ein absolut
unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor
Linz. „Anstatt die x-te Kommis -
sion für eine Verwaltungsreform
einzusetzen, sollten SPÖ und
ÖVP endlich die Ärmel hochkrempeln,
sich mit den Landeshauptleuten
und den Beamten zusammensetzen
und Österreich
nach dem Vorbild der Schweiz
umbauen“, forderte Oberösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner (Bild)
vergangenen Samstag. Die
Schweiz habe nicht nur mehr
Kantone als Österreich Bundesländer
sondern auch mehr Gemeinden,
aber liege dennoch bei
allen maßgeblichen Kennzahlen
deutlich besser als Österreich: geringere
Steuerquote, geringere
Schuldenquote oder geringere
Arbeitslosenquote. „Die Zauberwörter
heißen direkte Demokra -
tie und echter Föderalismus. Ge -
FPÖ-Doppler: „Kaserne sichert Ar -
beitsplätze in schwacher Region!“
für den südlichsten Salzburger
Bezirk und eine Schließung der
Kaserne hätte fatale Auswirkun -
gen, warnte Doppler: „Viele Arbeitsplätze
sind mit der Kaserne
verbunden und das Überleben
vieler Kleinbetriebe, die als Zulieferer
für die Kaserne tätig sind,
hängt vom Fortbestand der Kaserne
in Tamsweg ab!“
Reform nach Schweizer Vorbild
ben wir den Bundesländern und
den Gemeinden die Möglichkeit,
gemeinsam mit ihren Bürgern
über die Verwendung der Steuermittel
zu entscheiden“, forderte
Haimbuchner. Denn je mehr die
Bürger mitzureden hätten, umso
sparsamer werde auch mit dem
Steuergeld umgegangen.
Leserbriefe
EU-Wahl und Börsen.
Die EU-Wahl hat zu einem gewaltigen
Erfolg jener Parteien geführt,
die sich durch eine realistische
Einschätzung der Lage in
Europa auszeichnen. Besonders
dramatisch ist die Veränderung in
Großbritannien und Frankreich.
Viele Menschen in Europa
wollten diese unfähige und verlogene
EU-Politschickeria mit
ihrem Stimmzettel deshalb in die
Wüste schicken. Die erfolgreichen
Freiheits- und Erneuerungsparteien
(UKIP, Front national, FPÖ
usw.) werden durch ihre Stärke
eine Korrektur und Erneuerung
der EU erzwingen. An der Börse
kann man diese Hoffnung auf eine
ökonomische und ideelle Kehrtwende
in EU-Europa punktgenau
ablesen. Börsen haben immer
Recht, denn Börsenkurse drcüken
das gesammelte Wissen und die
kollektive Hoffnung de Börsianer
der ganzen Welt aus. An der Börse
wird die Zukunft gehandelt, die
Hoffnung also, dass nach dieser erfrischend
aufrüttelnden EU-Wahl
Realismus einkehrt und die
Blender, Gaukler und Lügner
endlich abgelöst werden.
Armin Fitzka, Salzburg
Schwache Linzer Grüne.
Verhältnismäßig schwach
schnitten die Grünen bei der EU-
Wahl in Linz ab. Während sonst
erste oder zweite Plätze in den
Hauptstädten erzielt wurden, ist es
hier nur der dritte hinter den
Blauen geworden. Das liegt auch
an falscher Politik vor Ort: Gebührenspirale
beim Parken und bei
Energie sowie Anbiederung an Rot
(im Gegensatz zu Wien, wo sich
die Grünen durchsetzen können)
dämpft auch die Wahlergebnisse!
Milos Rakic, Linz
Brüsseler Attentat.
Die Medien waren entsetzt und
kannten sofort die Tätergruppe.
Natürlich waren es Rechtsextreme
und Antisemiten, die das grausame
Attentat mit mehreren Toten auf
das jüdische Museum in Brüssel
verübt haben. Gott sei Dank hat
man den Täter gefasst. Die Berichte
darüber sind allerdings eher
karg, denn der mutmaßliche Mehrfachmörder
ist ein Islamist.
Über diese Aufklärung sind
unsere „Guten“ bestimmt sehr
traurig, denn seit Jahren versuchen
sie, alle möglichen Straftaten ohne
jeden Beweis den „Rechten“ unterzujubeln.
In fast allen Fällen stellt
sich dann heraus, dass die Täter
keine „Rechten“ waren, sondern
entweder Islamisten oder die guten
Linken haben wieder einmal versucht,
eine eigene Straftat den
Rechten unterzujubeln
Stephan Pestitschek, Strasshof
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at
Sonnwendfeier des
LDC NÖ und des
GWG-Bundes:
Samstag, 14. Juni 2014,
20.00 Uhr, auf der Burg -
ruine Senftenberg in der
Wachau. Die Feuerrede
hält Nationalrat
Dr. Walter Rosenkranz.

BESTELLSCHEIN
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
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Ich bestelle die Wochenzeitung Neue Freie Zeitung zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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