Sitzungsprotokoll Nr. 11 (457 KB) - .PDF - Gemeinde Pucking

520
lfd.Nr. 11 Jahr 2012
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking am 26.
Juni 2012; Tagungsort: Spektrum
Anwesende:
1. Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer als Vorsitzender
2. Vize-Bgm. Franz Almesberger 14. GR DI Karl Mairanderl
3. GVM Mag. Helena Kirchmayr 15. GR Mag. Sigurd Reder
4. GVM Gerald Mairanderl 16. GR Peter Gstöttner
5. GVM Andreas Baumgartner 17. GR Alexander Lettner
6. GVM Angela Altreiter 18. GR Hannes Jörg Altreiter
7. GR Dietmar Felber 19. GR Irmgard Kirchmayr
8. GR Claudia Mairanderl 20. GR Johannes Klima
9. GR Ingeborg Bayer 21. GR Thomas Altof
10. GR Mag. Günter Hinterholzer 22. GR Irmtraud Pöstinger
11. GR DI (FH) Doris Klinglmair 23. GR Franz Gessl
12. GR Hans Kirchmayr 24. GR Gertraud Wittmann
13. GR Rudolf Unterholzer 25. GR Manuel Raingruber
Ersatzmitglieder:
GR DI Karl Mairanderl für GR DI Hans Czylok
GR Irmgard Kirchmayr für GR Manuela Gruber
GR Gertraud Wittmann für GVM Mag. Dr. Andreas Mauhart
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Schickmayr
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990)
Gde.B. Friedrich Mayr
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990)
........................................................................................................................................
Es fehlen:
entschuldigt:
GVM Mag.Dr. Andreas Mauhart
GR DI Hans Czylok
GR Manuela Gruber
unentschuldigt:
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): VB. Sabine Fürthauer

521
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht
schriftlich (Mail) am 19. Juni 2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 20. März 2012 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Der Vorsitzende bringt vor, dass der Prüfbericht der letzten Prüfungsausschusssitzung in die
Tagesordnung noch aufzunehmen ist, dies einstimmig zur Kenntnis genommen wird.
1. Neubesetzung der Amtsleiterstelle per 1. Mai 2013; Ausschreibung
Aufgrund der Erklärung von Amtsleiter Johann Schickmayr über seine Versetzung in den
Ruhestand mit Wirkung 1. Mai 2013 ist mit diesem Zeitpunkt die Nachbesetzung des
Dienstpostens erforderlich.
In der Sitzung des Gemeindevorstandes wurde ein Entwurf für die Ausschreibung erstellt
und es ergeht dazu folgende
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, für die Neubesetzung der Amtsleiterstelle per 1. Mai
2013 bzw. per 1. Februar 2013 im Falle der Besetzung durch einen externen Bewerber, wird
die folgende Stellenausschreibung vorgenommen:
STELLENAUSSCHREIBUNG
Gemäß §§ 8 und 9 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2001, LGBL. 52/2002
i.d.g.F. wird aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. Juni 2012 folgender
Dienstposten zur Besetzung öffentlich ausgeschrieben:
Leiter/in des Marktgemeindeamtes Pucking
Beamtenposten der Funktionslaufbahn GD 10
Die Besetzung erfolgt mit 1. Mai 2013 mit einem Beschäftigungsausmaß von 100 % bzw. 40
Wochendienststunden. Für externe Bewerber wird als Beginn für die Tätigkeit der 1. Feb.
2013 festgelegt und es wird in diesem Fall die Einreihung bis 30. April 2013 in GD 14 als
Vertragsbediensteter vorgenommen.

522
Die Bestellung erfolgt vorerst befristet auf 5 Jahre, im Anschluss daran sind
Weiterbestellungen im Ausmaß von jeweils 5 Jahren möglich.
Aufgaben:
Leitung des Gemeindeamtes und Führung der gesamten Verwaltung sowie Dienstaufsicht
über alle Dienststellen der Marktgemeinde Pucking
Ansprechpartner/in für Bürgermeister, Gemeindeorgane, Gemeindebedienstete und
Bevölkerung
Vorbereitung, Erledigung und Umsetzung der Gemeindevorstands-, Gemeinderats- und
Ausschussbeschlüsse sowie Teilnahme an den Sitzungen
Finanzierungs- Vertrags- und Rechtsangelegenheiten
Personalangelegenheiten
Abwicklung von Projekten und Vorhaben der Marktgemeinde Pucking
zugeteilte Aufgaben aufgrund des Geschäftsverteilungsplanes oder über Auftrag des
Bürgermeisters
Geschäftsführung der gemeindeeigenen KG
Allgemeine Aufnahmevoraussetzungen:
Österreichische Staatsbürgerschaft
volle Handlungsfähigkeit
persönliche, gesundheitliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben
einwandfreies Vorleben
Besondere unbedingt zu erfüllende Aufnahmevoraussetzungen:
Niveau eines Absolventen einer höheren Schule (kann durch eine langjährige
Berufserfahrung in leitender Stellung im Gemeindedienst ersetzt werden) sowie
umfangreiches Fachwissen durch mehrjährige Berufspraxis in der Gemeindeverwaltung
Dienstausbildung nach der OÖ. Gemeinde-Dienstausbildungsverordnung
(Amtsleiterlehrgang Modul 4). Sofern diese nicht bereits abgelegt wurde, hat sie zum
ehest möglichen Zeitpunkt verpflichtend zu erfolgen.
Besondere Aufnahmevoraussetzungen, die erwünscht werden:
Hochschulabschluss (Wirtschafts- od. Rechtswissenschaften) von Vorteil
gute EDV-Kenntnisse
gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
Geschick im Umgang mit Bürgern
Führungs- u. Konfliktlösungsfähigkeit
Bereitschaft zu zeitlichen Mehrleistungen
gute Auffassungs- und Wahrnehmungsfähigkeit
Motivationskraft, Teamorientierung, Kritikfähigkeit, Belastbarkeit und Zielstrebigkeit
Flexibilität, Ausdauer und Genauigkeit
Bereitschaft zur Weiterbildung im fachlichen und persönlichen Bereich
Bei männlichen Bewerbern - abgeleisteter Präsenz- oder Zivildienst
Führerschein der Gruppe B
nach Möglichkeit Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Pucking
Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und regionalen Struktur
Das Auswahlverfahren erfolgt nach den maßgeblichen Bestimmungen des OÖ. GDG 2002
unter Beachtung der darin normierten Objektivierungskriterien. Die Marktgemeinde Pucking
behält sich das Recht vor, Vorstellungs- und Kontaktgespräche, interne Hearings, Tests und
sonstige fachliche Begutachtungen durchzuführen. Allfällige Kosten (Fahrtspesen usw.) im
Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren werden nicht ersetzt.

523
Bewerbungen mit den entsprechenden Nachweisen (Lebenslauf, aktuellem Passfoto,
Urkunden und Zeugnisse) sind bis spätestens 14. Aug. 2012 beim Marktgemeindeamt
Pucking, 4055 Pucking, Puckinger Str. 5, einzureichen.
Für Rückfragen stehen Ihnen Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer, Tel. 0660 6114055 oder
Amtsleiter Johann Schickmayr Tel. 0660 6124055 bzw. E-mail:
schickmayr@pucking.ooe.gv.at zur Verfügung.
Der Bürgermeister:
Dr. Robert Aflenzer
Wortmeldungen:
GR Altof (FPÖ) stellt den Antrag, die Stelle zusätzlich im Standard, Presse, Kronen Zeitung
und OÖ Nachrichten auszuschreiben.
Weiters bringt er zwei Stellenausschreibungen von Gemeinden zum Vergleich vor, in denen
als besondere Aufnahmevoraussetzungen eine „abgeschlossene Matura“ zumindest Niveau
eines Absolventen einer höheren Schule (kann durch eine langjährige Berufserfahrung …)
Voraussetzung ist und fragt nach, warum nicht bei uns dies ebenfalls so ausgeschrieben
wird.
Der Vorsitzende führt dazu aus, dass die Ausschreibung laut Amtsbericht vom
Gemeindevorstand so empfohlen wird.
GR Wittmann (FPÖ) fügt noch hinzu, dass sie nicht glaubt, dass eine langjährige
Berufserfahrung eine Matura ersetzt.
Nach einer kurzen Beratung einigt man sich derart, dass die Ausschreibung wie vorgesehen
in der Amtlichen Linzer Zeitung, den Gemeindenachrichten, auf der Homepage sowie in der
Kronen Zeitung und den OÖ Nachrichten zu erfolgen hat und lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
GR Reder (SPÖ) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend
2. Änderung der Kinderbetreuungseinrichtungsordnung
Amtsbericht:
Laut Kinderbetreuungsgesetz sind bei Aufnahme von gemeindefremden Kindern von der
Hauptwohnsitzgemeinde Gastbeiträge zu entrichten. Diese Gastbeiträge sind für die
Deckung des Abganges pro Kind in der Einrichtung zu verwenden.
Da diese Gastbeiträge den Abgang in den Einrichtungen bei Weitem nicht abdecken, wurde
in der Familienausschusssitzung vom 24.5.2012 vorgeschlagen, diese wie nachstehend
angeführt zu erhöhen:
Einrichtung Abgang pro Kind pro Monat Gastbeitrag bisher Vorschlag
KG I 207,35 150,-- 275,--
KG II 339,32 150,-- 275,--
Krabbelstube 547,55 240,-- 400,--
Hort 103,70 100,-- 120,--

524
Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung wie folgt
zu ändern:
ÄNDERUNG DER
KINDERBETREUUNGSEINRICHTUNGSORDNUNG
der Marktgemeinde Pucking
geltend ab 1. September 2012
VI. Elternbeiträge, Beitragsfreiheit und Gastbeitrag
durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Pucking vom 26. Juni 2012.
Die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.2010,
zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.6.2011 wird wie folgt geändert:
5. a) Bei Aufnahme eines gemeindefremden Kindes ist von der Hauptwohnsitzgemeinde ein
angemessener, nachvollziehbarer Gastbeitrag zu entrichten, sofern in der
Hauptwohnsitzgemeinde kein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zur
Verfügung steht oder die familiäre Situation des betreffenden Kindes oder das
Kindeswohl den Besuch einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung
erfordern.
b) Der Gastbeitrag beträgt
1. für ein Kind unter drei Jahren € 400,--
2. für ein Kind über drei Jahren bis zum Schuleintritt € 275,--
3. für ein Schulkind € 120,--
pro Monat, in dem die Kinderbetreuungseinrichtung geöffnet ist.
XI. Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit der Änderung dieser Ordnung tritt mit 1. September 2012 ein.
Nachdem keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über die
Kinderbetreuungseinrichtungsordnung mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
GR Reder (SPÖ) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend
3. Änderung der Tarifordnung für sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen
Amtsbericht:
Laut Elternbeitragsverordnung 2011 ändern sich bei den Elternbeiträgen die Mindest- und
Höchstbeiträge sowie die Materialbeiträge jeweils zu Beginn des nächstfolgenden
Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an
seine Stelle tretenden Index gegenüber dem durchschnittlichen Index des vorangegangenen
Kalenderjahres.
Für das Arbeitsjahr 2012/2013 ergibt sich eine Steigerung von 3,3 %. Es ist daher auch die
Tarifordnung für sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen daran anzupassen und die
nachstehenden Beiträge wie folgt zu ändern:

525
monatlicher Mindestbeitrag für Kinder unter 3 Jahren: von € 45,-- auf € 46,--
für Kinder über 3 Jahren: von € 38,-- auf € 39,--
monatlicher Höchstbeitrag für Kinder über 3 Jahren:
bei einem Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung von maximal 30 Wochenstunden (noch
nicht schulpflichtige Kinder) bzw. 25 Wochenstunden (schulpflichtige Kinder) von € 100,--
auf € 103,--
bei einem Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ab 31 bzw. 26 Wochenstunden von
€ 150,-- auf € 155,--
Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, die Tarifordnung für sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen
wie folgt zu ändern:
Änderung der Tarifordnung für
sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen
der Marktgemeinde Pucking
durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Pucking vom 26. Juni 2012.
Die Tarifordnung für den Besuch sämtlicher Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergärten,
Krabbelstube, Schülerhort) gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juni 2011 wird wie folgt
geändert:
§ 3 Mindestbeitrag
(1) Der monatliche Mindestbeitrag beträgt:
für Kinder unter drei Jahren € 46,-- und
für Kinder über drei Jahren € 39,--.
(2) Der Mindestbeitrag kann auf Antrag am Marktgemeindeamt aus besonders
berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich
nachgesehen werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und
Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist.
§ 4 Höchstbeitrag
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder unter drei Jahren, der maximal kostendeckend sein
darf, beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden maximal € 252,--.
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder über drei Jahren, der maximal kostendeckend sein
darf, beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25
Wochenstunden maximal € 103,--.
§ 7 Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren
(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung
beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder über 3 Jahren
(a) 3 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25
Wochenstunden bei Schulkindern maximal € 103,--.

526
(b) 4,5 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme, maximal € 155,--. Diese
Regelung ist insbesondere für Schulkinder während der Sommer-Schulferien für
den Monat Juli anzuwenden.
Wird ein Schulkind im Juli für mindestens zwei ganze Kalenderwochen vom Besuch der
Kinderbetreuungseinrichtung abgemeldet, reduziert sich der Elternbeitrag für die
Ganztagsbetreuung um die Hälfte. In allen übrigen Fällen ist der volle Elternbeitrag zu
entrichten.
(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung für Schulkinder an weniger als 5
Tagen pro Woche wird ein Tarif für
- 3 Tage festgesetzt, der 85 % vom 5-Tages-Tarif beträgt
- 2 Tage festgesetzt, der 65 % vom 5-Tages-Tarif beträgt
§ 12 Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit der Änderung dieser Tarifordnung tritt mit 1. September 2012 ein.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über die Tarifordnung
mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (6) und die FPÖ-Fraktion (4) stimmen
dafür. GR Raingruber (BZÖ) stimmt dagegen. GR Klima (Grüne) enthält sich der
Stimme.
GR Reder (SPÖ) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.
4. Auflassung des öffentlichen Weges Parz. Nr. 1635 und 1636/2 KG Pucking I
Amtsbericht:
Die Gemeinde benötigt für den Ausbau des Geh- und Radweges zwischen der
Holunderstraße und der Haidfeldstraße von der Fam. Steinmair Grund und wurde von Herrn
Steinmair vorgeschlagen, dass ein Grundtausch möglich wäre, wenn der öffentliche Weg,
bestehend aus der Parz. Nr. 1635 und 1636/2 aufgelassen wird.
Dieser Wegabschnitt wird wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch
nicht benötigt und hat daher die Gemeinde das Verfahren für die Auflassung der
Wegparzellen 1635 und 1636/2 eingeleitet.
Gemäß § 11 Abs. 6 des O.ö. Straßengesetzes 1991 i.d.g.F. wurde der Plan durch vier
Wochen, vom 3. Mai 2012 bis einschließlich 1. Juni 2012, zur öffentlichen Einsichtnahme
beim Marktgemeindeamt Pucking während der Amtsstunden aufgelegt. Die betroffenen
Grundeigentümer wurden mit Schreiben vom 18. April 2012 betreffend der beabsichtigten
Auflassung des öffentlichen Gutes nachweislich verständigt.
Zur geplanten Auflassung sind am Gemeindeamt keine Stellungnahmen abgegeben worden.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge nachstehende Verordnung beschließen:
V e r o r d n u n g

527
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 26. Juni 2012 betreffend die
Auflassung des öffentlichen Weges Parz. Nr. 1635 und 1636/2 KG Pucking I.
Auf Grund der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991 idgF in
Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der Oö. GemO 1990, wird verordnet:
§ 1
Der öffentliche Weg (Parz. Nr. 1635 und 1636/2 KG Pucking I) zwischen der Holunderstraße
und der Haidfeldstraße wird als öffentliche Straße aufzulassen, weil er wegen mangelnder
Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.
§ 2
Die genaue Lage des aufzulassenen Straßenteiles ist im beiliegendem Katasterplan vom 17.
April 2012, Maßstab 1 : 1000 gelb dargestellt. Der Plan kann beim Marktgemeindeamt
Pucking während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden und ist vor Erlassung
dieser Verordnung durch vier Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 durch 2 Wochen
kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
rechtswirksam.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
5. Widmung, Einreihung und Auflassung von öffentlichen Straßen im Zuge des
Ausbaues des Geh- und Radweg in Bereich des „Ackerlhauses“
Amtsbericht:
Die Marktgemeinde Pucking beabsichtigt im Bereich des Objektes Untere Landstraße 58
(Ackerlhaus) Teilabschnitte der öffentlichen Straße (Grundstück 1645) aufzulassen und eine
neue Zufahrtsstraße und einen Radfahr- und Fußgängerweg neu zu widmen.
Es wurde bereits Anfang 2010 das Verfahren für die gegenständliche Widmung, Einreihung
und Auflassung von Straßen durchgeführt und im Gemeinderat am 9. März 2010
beschlossen.
Verschiedene Eigentümer des Ackerlhauses haben in der Zwischenzeit in diesem Bereich
von der BLF VermögensverwaltungsgesmbH. Grundflächen erworben und in der Folge
verschiedene Planänderungen beantragt.
Die gewünschten Planänderungen wurden von der Planungsabteilung des Landes im
Detailplan eingearbeitet und wurde dann von der Gemeinde ein neuerliches
Auflageverfahren samt Parteiengehör durchgeführt.
Gemäß § 11 Abs. 6 des O.ö. Straßengesetzes 1991 i.d.g.F. wurde der Plan durch vier
Wochen, vom 3. Mai 2012 bis einschließlich 1. Juni 2012, zur öffentlichen Einsichtnahme
beim Marktgemeindeamt Pucking während der Amtsstunden aufgelegt. Die betroffenen

528
Grundeigentümer wurden mit Schreiben vom 18. April 2012 betreffend der beabsichtigten
Widmung, Einreihung und Auflassung des öffentlichen Gutes nachweislich verständigt.
Zu diesem Verordnungsplan sind 2 Stellungnahmen eingegangen.
a) Stellungnahme von Ing. Bernhard Kirchsteiger, Untere Landstr. 58

529

530
b) Stellungnahme von Peter Kölbleitner, Untere Landstr. 58

531
Dazu wird wie folgt Stellung genommen:
Beurteilung der Stellungnahmen von Ing. Bernhard Kirchsteiger und Peter
Kölbleiter, beide wh. in Pucking, Untere Landstraße 58
Beide Schriftsätze, die mit dem Begriff „Einwendungen zur…“ tituliert sind, stellen de fakto
keine solchen dar, sondern beinhalten bloß Forderungen hinsichtlich der Situierung der
Zufahrtsstraße, in dem sie verlangen, den Radweg mit Zufahrtsstraße um ca. 2,5 m nach
Süden abzurücken, da sie in der Zwischenzeit einen weiteren Grundstreifen von der BLF
erworben haben.
Weiters findet sich in den Schreiben ihre Vorstellungen über die Ausführung der Radien und
verlangen die Schließung der derzeitigen Zufahrt im Norden des Grundstückes.
Diese geforderte geringfügig geänderte Situierung ist für das Projekt von minimaler
Bedeutung und selbstverständlich durchführbar, die technische Ausführung und die
Schließung der alten Zufahrt nach Errichtung der neuen sind kein Problem und
verstehen sich von selbst.
Weiters wenden sie sich wortgleich gegen die geplante Parkfläche westlich des Anwesens,
die ihrer Auffassung der Größe nach nicht mit dem Nutzwerkgutachten des Hauses
übereinstimmt und verlangen, dass die im Nutzwerkgutachten skizzierten Parkflächen in das
Planungsprojekt mit einzubeziehen sind.

532
Dazu ist festzustellen, dass für die Verordnung das Nutzwerkgutachten ohne Belang
ist, zumal dies eine privatrechtliche Angelegenheit der Wohnungseigentümer ist, die
in der öff. Verordnung der Verkehrsfläche keinen Niederschlag finden kann.
Diese besagte Zufahrt sichert lediglich die westseitige Erschließung der Liegenschaft.
Im Übrigen ist die gesamte Bruttofläche, in dem die Parkplätze enthalten sind, ohnehin
im Verordnungsplan als künftige Verkehrsfläche ohne Details ausgewiesen.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge nachstehende Verordnung beschließen:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 26. Juni 2012 betreffend die Widmung,
Einreihung und Auflassung von öffentlichen Straßen im Bereich des Objektes Untere
Landstraße 58 (Ackerlhaus)
Auf Grund der Bestimmungen des § 8 Abs. 2, Z. 1 und § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz
1991 idgF in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der Oö. GemO 1990, wird
verordnet:
§ 1
Dieser Verordnung liegt der „Verordnungsplan“ des Amtes der Oö. Landesregierung vom
8.6.2009 Maßstab 1 : 2000 samt Detailplan im Maßstab 1 : 250 einschließlich des
Umweltberichtes und der Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft zugrunde.
§ 2
Für die Aufschließung des Objektes Untere Landstraße 58 auf dem Grundstück 1595/2 ist
südlich der Grundstücke 1595/3, 1595/4 und 1595/5 1595/2 eine neue 5 m breite öffentliche
Zufahrtsstraße geplant (im Detailplan zum Verordnungsplan grau dargestellt), die an die
bestehende Straße Grundstück Nr. 1645 angeschlossen wird. Für die Aufschließung des
westlichen Grundstücksteiles der Parz. 1595/2 (westl. Gebäudetrakt samt Garagen und
Stellplätzen) ist im westlichen Bereich des Grundstückes 1595/3 eine öffentliche
Zufahrtsstraße (Stichstraße) geplant. Die im Detailplan zum Verordnungsplan grau
dargestellten Straßenabschnitte dienen vorwiegend der Aufschließung des Grundstückes
1595/2 und der an dieser Verkehrsfläche liegenden Grundstücke.
§ 3
Die neu herzustellende Straße wird an die bestehende Straße Grundstück Nr. 1645
angeschlossen. Der neu herzustellende Straßenabschnitt befindet sich im Grünland (§ 30
O.ö. Raumordnungsgesetz 1994), die bestehende Straße und der Umkehrplatz der neuen
Stichstraße befinden sich im Bauland (§ 21 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) und wird die
gesamte Straße dem Gemeingebrauch gewidmet und in die Straßengattung
„Gemeindestraße“ eingereiht.
§ 4
Die im Verordnungsplan blau dargestellte Fläche der Wegparzelle 1645 wird als öffentliche
Straße aufgelassen, weil sie wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den
Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.

533
§ 5
Südlich und östlich des Grundstückes 1596/3 und östlich des Grundstückes 1596/2 ist die
Errichtung eines Radfahr- und Fußgängerweges mit einer Breite von 2,5 m geplant (im
Verordnungsplan gelb dargestellt).
Der neu herzustellende Radfahr- und Fußgängerweg befindet sich im Grünland (§ 30 O.ö.
Raumordnungsgesetz 1994 und wird dem Gemeingebrauch gewidmet und in die
Straßengattung „Radfahr- und Fußgängerweg“ eingereiht.
§ 6
Die genaue Lage der alten und neuen Straße, sowie des geplanten Radfahr- und
Fußgängerweges sind aus dem „Verordnungsplan“ des Amtes der Oö. Landesregierung vom
8.6.2009 Maßstab 1 : 2000 samt Detailplan im Maßstab 1 : 250 zu ersehen, der beim
Marktgemeindeamt Pucking während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden
kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier Wochen im Gemeindeamt zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist.
§ 7
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 durch 2 Wochen
kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
rechtswirksam.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
6. Straßenbenennung im Bereich der „Gesslgründe“
Amtsbericht:
Im Bereich der Gesslgründe wurde im Zuge der Parzellierung eine neue
Aufschließungsstraße ausgewiesen, für die eine Straßenbenennung erforderlich ist.
Vom Bauausschuss wird der Straßenname „Halmweg“ vorgeschlagen.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge die nachstehend angeführte Verordnung beschließen:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 26. Juni 2012, womit die Verordnung
über die Benennung öffentlicher Verkehrsflächen vom 29.8.1980 i.d.g.F. geändert wird.
Gemäß § 10 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991, i.d.g.F., in Verbindung mit
§§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, wird
verordnet:
1. Der § 1 wird wie folgt ergänzt:
Ortschaft Hasenufer:

534
Die im Katasterplan vom 26. Juni 2012 gelb dargestellten Teilflächen der Weggrundstücke
1513/10 und 1513/12 KG Pucking I erhalten die Straßenbezeichnung „Halmweg“.
Der angeführte Katasterplan bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
Die Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 mit dem auf den
Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), 3 FPÖ-GR, GR Klima (Grüne) und
und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dafür. GR Altof (FPÖ) enthält sich der
Stimme.
7. Straßenbau 2012
Amtsbericht:
Im Budget 2012 stehen für den Straßenbau einschließlich der notwendigen Sanierungen €
60.000,-- zur Verfügung.
Der Bauausschuss schlägt vor, dass mit diesem Geld
a) die kaputte Weyerbachbrücke in der Pfarrgasse erneuert werden soll. Über die
Brückenerneuerung liegt eine Kostenschätzung des Landes mit € 52.568,-- vor. Laut
Finanzierungsplan des Landes muss die Gemeinde 33,33 % der tatsächlichen
Baukosten, das sind € 17.522,-- übernehmen.
b) die Zufahrt Ober- und Unterprassner in Form eines Güterweges ausgebaut werden
soll. Vom Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen liegt eine Kostenschätzung mit €
40.000,-- vor. Die Finanzierung ist so vorgesehen, dass 50% das Land, 30% die
Anrainer und 20% (€ 8.000,--) die Gemeinde übernehmen müssen.
c) In nachstehenden Straßen soll in Teilbereichen der Asphaltbelag saniert werden:
- Porschestraße
- Schnepfenweg
d) Im Silberweg soll die Straße von der Traunuferstraße bis zum Ende der Grundstückes
1141/4 (Silberweg 3) ausgebaut werden (Unterbau und Asphaltierung)
e) Weiters soll die Haidfeldstraße saniert werden. Bei der Haidfeldstraße liegt der
Abschnitt zwischen der Kreuzung Eckmann bis zur Kurve auf Gemeindegebiet
Ansfelden. Es wird daher mit der Gemeinde Ansfelden eine Vereinbarung bezüglich
der Vorschreibung der Anliegerbeiträge getroffen.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die angeführten Straßen, Straßenabschnitte
saniert bzw. neu asphaltiert werden, bzw. die Weyerbachbrücke in der Pfarrgasse erneuert
wird.
Die Weyerbachbrücke wird vom Land Oberösterreich, Abt. Brückenbau errichtet.
Die Zufahrt Ober- und Unterprassner wird über den Güterwegeverband gebaut.

535
Bezüglich der übrigen Straßenabschnitte sollen von 3 Straßenbaufirmen Angebote eingeholt
und die Arbeiten an den Bestbieter vergeben werden.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
8. August Prüwasser; Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Prüwasser“
Amtsbericht:
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 20. März 2012 wurde das Verfahren zur
Auflassung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Prüwasser“ eingeleitet.
Gemäß § 36 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 wurden
die Betroffenen von der beabsichtigten Auflassung des Bebauungsplanes verständigt und es
sind dazu keine Stellungnahmen eingegangen.
Von der Direktion für Landeplanung wird in der Stellungnahme mitgeteilt, dass überörtliche
Interessen im besonderen Maß durch die Aufhebung nicht berührt werden und die
Bebauungsplan-Aufhebung aus fachlicher Sicht ohne Einwand zur Kenntnis genommen wird.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, der Bebauungsplan Nr. 3 „Prüwasser“ vom 30.3.1962,
Plan Nr. 192/PRÜ.2 wird aufgelassen.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
9. Teilverwendung von Rücklagen
a) Für den Ankauf eines Grundstückes von den Pfarrpfründen
b) Für den Eigenmittelanteil der Wasserversorgung
zu a:
Für den Ankauf eines Grundstückes von den Pfarrpfründen zur Errichtung eines
Rückhaltebeckens im Zuge der Kanalertüchtigung ist die Entnahme eines Betrages von €
62.400,-- aus der Kanalrücklage erforderlich.
Zu b:
Für diverse Vorhaben bei der Wasserversorgung ist aus der Wasserversorgungsrücklage ein
Betrag von € 18.436,16 notwendig.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über Punkt a) und b)
mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen

536
10. Union Pachtvertrag; Neufassung
Mit den Funktionären der Union-Pucking wurde nun ein Entwurf besprochen, dem von allen
Beteiligten zugestimmt werden kann und bereits im Vorfeld allen Mitgliedern des
Gemeinderates per E-mail zugegangen ist.
Lediglich ein kleiner Vermerk über die Verpflichtung des Winterdienstes lt. der StVO. wird
nach Anregung im Gemeindevorstand in die Endfassung noch mit aufgenommen.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge den nachstehend angeführten Pachtvertrag beschließen:
abgeschlossen zwischen
P A C H T V E R T R A G
1. Marktgemeinde Pucking, Puckingerstraße 4, 4055 Pucking, vertreten durch den
Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer, ebendort, im Folgenden kurz Gemeinde Pucking
genannt, einerseits,
und
2. Österreichische Turn- und Sportunion Pucking, Parkstraße 15, 4055 Pucking,
eingetragen im Vereinsregister unter ZVR-Zahl 921132522 bei der
Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, vertreten durch den Obmann Walter Mayr,
Wachtelweg 4, 4063 Hörsching, im Folgenden kurz Pächterin genannt, andererseits,
wie folgt:
PRÄAMBEL
Die Gemeinde Pucking ist Eigentümerin der EZ 534 KG 45521 Pucking I insbesondere mit
den Grundstücken 277/1, 277/2, 277/3, 281/2, 281/5, 281/6, 281/8, 285, 295/3 und 1273/9.
Zwischen der Gemeinde Pucking und der Pächterin besteht ein Pachtvertrag über die
gegenständliche Liegenschaft zum Betrieb einer Sportanlage.
Auf der Liegenschaft wurden in der Vergangenheit diverse Baulichkeiten errichtet,
insbesondere ein Sportheim mit Umkleidekabinen, Sanitäreinrichtungen,
Gemeinschaftsräumen, Lagerräumen und dergleichen.
Zwischen der Gemeinde Pucking und der Pächterin besteht Einvernehmen darüber, dass
sämtliche derzeit auf der Liegenschaft errichteten fest verbundenen Baulichkeiten im
Eigentum der Gemeinde Pucking als Liegenschafseigentümer und im Besitz der Pächterin
stehen und wird dies sowohl seitens der Pächterin als auch der Gemeinde ausdrücklich
anerkannt.
Die Pächterin verzichtet auf die Geltendmachung jedweder allfälliger Ansprüche
Ersatzansprüche aus geleisteten Investitionen aller Art.
oder

537
Zur Neugestaltung des Pachtverhältnisses wird über gemeinsamen Wunsch
gegenständlicher Vertrag abgeschlossen.
I.
Die Gemeinde Pucking verpachtet an die Pächterin hiermit die in der in der Natur ersichtliche
Sportanlage, gelegen auf der Liegenschaft EZ 534 KG Pucking I, (insbesondere auf den
Grundstücken 277/2, 277/3, 281/2, 281/5, 281/6, sowie Teile aus den Grundstücken 1273/9,
281/8, 285, 295/3 und 277/1 lt. der beiliegenden Lageskizze im rot umrahmten Bereich) mit
den darauf befindlichen Baulichkeiten.
Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die südlichen Parkflächen und der westlich (entlang
des Puckinger Sees) befindliche Geh- und Fahrtweg nicht vom Bestandsvertrag umfasst
sind.
Die Verpachtung erfolgt ausschließlich zum Betrieb einer Sportanlage, wobei insbesondere
die sportlichen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche, sowie Bewerbsspiele seitens der
Pächterin gefördert werden.
Eine andere Verwendung ist allenfalls nur kurzfristig und nur mit ausdrücklicher schriftlicher
Genehmigung durch die Gemeinde Pucking gestattet.
Seitens der Pächterin ist dafür Sorge zu tragen, dass die Sportanlage einer möglichst breiten
Öffentlichkeit im Rahmen des Vereinszweckes der Pächterin zur Verfügung steht.
1. Der jährliche Pachtzins beträgt € 100,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Zuzüglich zum Pachtzins sind die Betriebskosten und laufenden Abgaben für den
Pachtgegenstand zu entrichten, soweit die Pächterin diese Kosten nicht direkt selbst
trägt.
3. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Pachtzinses vereinbart. Als Maß zur
Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich
verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an seine Stelle tretender Index. In
Ermangelung eines solchen ist ein auf Verbraucherpreisen beruhender Index
heranzuziehen. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat Dezember
2011 verlautbare endgültige Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder
unten bis ausschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt.
II.
Bei Überschreiten der Schwankungen von 5 % wird jedoch die gesamte Änderung
berücksichtigt. Der Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu
berechnen, wobei stets die letzte innerhalb des Jahres ersichtliche, außerhalb des
jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die neue Bezugsgröße, sowohl für die
Neufestsetzung des Forderungsbetrages, als auch für die Berechnung des neuen
Spielraumes zu bilden hat.
4. Der Pachtzins ist jährlich im Vorhinein bis zum 31. 1. des jeweiligen Jahres an die
Gemeinde Pucking zu entrichten.
5. Die nicht direkt verrechneten Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind jährlich im
Nachhinein innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe durch die Gemeinde zu
entrichten.

538
Das Pachtverhältnis beginnt am 1. 1. 2012 und wird für die Dauer von 25 Jahren
abgeschlossen.
Die Gemeinde Pucking ist berechtigt, den Pachtvertrag durch eingeschriebenen Brief mit
sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn
a. die Pächterin die vertragsgegenständliche Liegenschaft bzw. die darauf errichteten
Anlagen für einen anderen als den vertraglich bedungenen Zweck verwendet und die
zweckwidrige Verwendung trotz Aufforderung der Gemeinde Pucking nicht binnen
Monatsfrist ab Erhalt der Aufforderung unterlässt, verhindert oder aufgibt,
b. gegen die Pächterin ein Insolvenz(vor)verfahren oder Reorganisationsverfahren
rechtskräftig eröffnet oder mangels Vermögen vom Gericht abgewiesen wird,
c. der Verein vom Pachtgegenstand einen erheblichen nachteiligen Gebrauch macht
(§1118ABGB) oder sonst gegen Bestimmungen dieses Vertrages gröblich verstößt,
d. Der Verein trotz nachweisbarer Mahnung und Setzung einer 2-monatigen Nachfrist mit
der Bezahlung des Pachtzinses bzw. der Betriebskosten länger als drei Monate im
Rückstand ist,
e. der Verein aufgelöst oder im Vereinsregister gelöscht wird.
III.
Die Weiterverpachtung oder Unterverpachtung des Pachtgegenstandes an Dritte ist nicht
gestattet.
Ausgenommen davon sind
a. die Unterverpachtung an einen Gewerbebetrieb zur Führung eines Sportbuffets,
b. die Vermietung von Teilen (Platzwartwohnung) an natürliche Personen, die die Kontrolle,
die Pflege, oder die Verwaltung für die Pächterin ausüben („Platzwartwohnung“) und
dessen Familie,
c. die kurzfristige Überlassung an andere Vereine und Organisationen zur sportlichen
Betätigung (zB kurzfristiges Training anderer Vereine, Betriebsturnier eines
Unternehmens) oder für Veranstaltungen anderer Vereine und Organisationen, die ihren
Sitz in Pucking haben (zB Musikaufführung, Spielfest und dergleichen).
Für allfällige Schäden und Nachteile, die der Gemeinde Pucking dadurch entstehen, haftet
der Gemeinde Pucking gegenüber die Pächterin.
IV.
1. Die Gemeinde Pucking ist berechtigt, den gesamten Pachtgegenstand für Zwecke
des Schulturnens der von der Gemeinde Pucking erhaltenen Schulen ohne Entrichtung
eines Entgelts zu benützen. Der Betriebsaufwand zB Stromkosten, Reinigungskosten u.
a., sind von der Gemeinde Pucking zu ersetzen.
V.

539
2. Die Benützungszeiten für das Schulturnen sind zwischen der Gemeinde Pucking und
der Pächterin einvernehmlich festzusetzen, wobei auf die durch den Unterrichtsbetrieb
bedingten Zeiten für das Schulturnen Rücksicht zu nehmen ist.
3. Die Gemeinde Pucking ist berechtigt, im Einvernehmen mit der Pächterin die
Sportanlage für Sportfeste und Gemeinschaftsveranstaltungen ohne Entrichtung eines
Entgeltes zu benützen. Die der Pächterin dadurch entstehenden Unkosten sind von der
Gemeinde Pucking zu ersetzen.
Die Pächterin hat sämtliche gesetzlichen und behördlichen, insbesondere baubehördlichen
Vorschriften beim Betrieb und der Verwendung des Pachtobjektes einzuhalten.
Die Pächterin hält die Gemeinde für allfällige Emissionen, die von der Sportanlage
ausgehen, insbesondere durch Lärm, gegen allfällige privatrechtliche oder öffentlich
rechtliche Ansprüche schad- und klaglos.
Die Pächterin verpflichtet sich, jedes Jahr eine Generalversammlung abzuhalten, in der über
die finanziellen Verhältnisse aller Sektionen der Pächterin berichtet (Kassenbericht) und über
die Entlastung der organschaftlichen Vertreter entschieden wird. Ein oder mehrere
Gemeindevertreter sind dazu rechtzeitig einzuladen.
VI.
VII.
Die Gemeinde haftet für keine bestimmte Beschaffenheit, Eignung oder ein bestimmtes
Erträgnis des Mietobjektes.
Sämtliche für die Errichtung und den Betrieb der Sportanlage erforderlichen öffentlichrechtlichen
Bewilligungen sind von der Pächterin auf ihre Kosten einzuholen.
VIII.
Die Pächterin ist verpflichtet, das gesamte Pachtobjekt stets im ordentlichen Zustand zu
halten, insbesondere alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten
vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Die Pächterin übernimmt die Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Pachtobjektes
insbesondere die Räum- und Streupflicht im Sinne der StVO. bei entsprechend winterlichen
Verhältnissen auf allen allgemein begehbaren Wegen der Sportanlage.
Die Pächterin verpflichtet sich weiters, den Organen der Gemeinde jederzeit das Betreten
des Pachtgegenstandes zu Kontrollzwecken zu gestatten.
IX.
Für Schäden, die aus der Errichtung, Erhaltung und den Betrieb der gegenständlichen
Sportanlage entstehen, haftet ausschließlich die Pächterin und verpflichtet sich, die
Gemeinde Pucking von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu erhalten.
Die Pächterin ist verpflichtet, zur Absicherung gegen solche Schadenersatzansprüche eine
ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und den Abschluss der

540
Haftpflichtversicherung sowie die laufende Prämienzahlung der Gemeinde Pucking
nachzuweisen.
Soweit nichts anderes ausdrücklich und konkret auf die Aufwendung bezogen gesondert
schriftlich vereinbart wird, hat die Pächterin bei Beendigung des Pachtverhältnisses von ihr
getätigte Aufwendungen ohne Entschädigung im Mietobjekt zu belassen oder aber auch auf
Verlangen der Gemeinde auf Kosten der Pächterin den ursprünglichen Zustand wieder
herzustellen.
X.
Es wird ausdrücklich ein Aufrechnungsverbot dahingehend vereinbart, dass es der Pächterin
nicht gestattet ist, Forderungen, welche diese allenfalls gegen die Gemeinde hat, gegen
Forderungen der Gemeinde aus dem Bestandsverhältnis aufzurechnen.
XI.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform.
XII.
XIII.
Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren trägt die
Pächterin. Die Gemeinde Pucking ist verpflichtet, den gegenständlichen Vertrag zur
Gebührenbemessung anzuzeigen.
XIV.
Diese Vertragsurkunde wird nur in einer Urschrift ausgefertigt, die der Gemeinde Pucking
gehört, während die Pächterin eine einfache oder beglaubigte Abschrift dieses Vertrages auf
ihre Kosten erhält.
Der Pachtvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Gemeinderates der
Gemeinde. Mit Beginn dieses Pachtvertrages wird das bisher bestehende Pachtverhältnis
einvernehmlich aufgehoben.
XV.
………………………………………….
Ort, Datum
………………………………………..........
Ort, Datum
Für die Gemeinde Pucking
………………………………………….
Bürgermeister
Für die Pächterin
……………………………………………

541
Dr. Robert Aflenzer
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Pachtvertrag
mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
11. Änderung des Volksschulsprengels
In jüngster Zeit wurde in 5 Fällen von Eltern aus den Ortschaften Ober- bzw. Unterschnadt
und Zeitlham die Umschulung ihrer Kinder von der sprengelmäßig zuständigen Volksschule
Kremsdorf in die Volksschule Pucking beantragt, was auch im Einvernehmen mit der Stadt
Ansfelden auch bereits positiv erledigt worden ist.
Die sicher berechtigten Argumente dafür waren, dass die Kinder zunächst in Pucking in die
Krabbelstube, dann in den Kindergarten gehen, sich dort sowohl zwischen den Kindern als
auch den Eltern gesellschaftliche Bindungen entwickeln und dann müssten einzelne Kinder
in Nachbargemeinden die Schule besuchen, wonach die Verbindungen zur
Wohnsitzgemeinde verloren gehen.
Diese Argumente wären auch Grund und Anlass für die Beantragung einer
Volksschulsprengeländerung, die für die Zukunft die oft für Eltern sehr mühsamen
Bemühungen für eine Umschulung nicht mehr notwendig machen würde.
Der Volksschulsprengel sollte dann mit dem Gemeindegebiet ident sein, so dass sich das
Thema Umschulung für Volksschüler für die Zukunft erledigt.
Allerdings muss dazu gesagt werden, dass wir dann auch immer für die Bereitstellung der
erforderlichen Aufnahmekapazitäten in der Volksschule sorgen müssen.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, an die BH Linz-Land wird ein Ansuchen um Änderung
des Volksschulsprengels Pucking dermaßen gestellt, dass der Sprengel künftig das gesamte
Gemeindegebiet Pucking umfasst.
Wortmeldungen:
GVM Altreiter (SPÖ) führt dazu aus, dass die SPÖ grundsätzlich positiv dem
gegenübersteht, jedoch diese Angelegenheit auf die Septembersitzung verschoben werden
soll, da einige Fragen (wie z.B., wenn ältere Geschwister bereits in Kremsdorf zur Schule
gehen, Kapazität der VS, um wie viele Kinder es sich tatsächlich handelt) noch zu klären
sind.
Von einzelnen Sprecher der ÖVP (GR Mag. Hinterholzer, GR Felber, GR DI Mairanderl und
Vize-Bgm. Almesberger) sowie von GR Wittmann (FPÖ) wird angeführt, dass es sich um
einen Grundsatzbeschluss handelt und einer Abstimmung nichts im Wege steht.
Der Vorsitzende führt noch dazu aus, dass jederzeit um eine Umschulung angesucht werden
kann, falls der Wunsch z.B. für Kremsdorf besteht.
Nach einer kurzen Beratung führt GVM Altreiter (SPÖ) noch aus, dass sich die SPÖ, wenn
es gewünscht wird, einer Abstimmung nicht dagegen stellt.

542
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
12. Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss; Bericht
Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Prüfbericht zur Verlesung, der einstimmig
zur Kenntnis genommen wird.
13. Allfälliges
a) GR Altof (FPÖ) fragt nach, nachdem der Architektenwettbewerb für das FF-Hauses
stattgefunden hat, wie es seitens der Gemeinde weitergeht.
Vize-Bgm. Almesberger (ÖVP) führt dazu aus, dass die Pläne bzw. Modelle im Foyer des
Spektrums ausgestellt sind.
1. Preis ging an Architektenbüro Großruck aus Grieskirchen, 2. Preis belegte das
Architektenbüro Archinauten aus Linz und den 3. Preis erreichte Arch. DI Josef Schütz aus
Haslach.
Das Siegerprojekt wird nach kleinen Abänderungen zum Land OÖ weitergegeben, wo es
geprüft wird, dann kann es in eine Detailplanung gehen. Bauzeit wird ca. 1 Jahr sein,
bezüglich Baubeginn kann noch nichts Konkretes gesagt werden.
b) GR I. Kirchmayr (SPÖ) erinnert an die Vermurungen bei der Sammersdorfer-Leithen durch
Unwetter letzten Jahres und sie von einer betroffenen Anrainerin (Frau Slana) über die
weitere Vorgehensweise angesprochen wurde, da Frau Slana die Situation damals schriftlich
geschildert hat und bis dato keine Rückmeldung erfolgte.
c) GVM Baumgartner (SPÖ) fragt nach, ob es schon eine Klärung bezüglich Weiterführung
der Gemeinde-KG gibt.
Vize-Bgm. Almesberger führt dazu aus, dass dies weitgehend noch offen ist.
d) GR DI Karl Mairanderl (ÖVP) regt an, bei Sitzungen einen Beamer zu verwenden, wenn
es um TOP mit Pläne etc. geht.
f) GR Raingruber (BZÖ) führt aus zu überlegen, bei der Kreuzung
Traunuferlandesstraße/Hondastraße auf der rechten Seite ein Halte- und Parkverbot zu
verordnen, da die Sicht bei der Ausfahrt von der Hüttenstraße sehr schlecht ist.
g) Bgm. Dr. Aflenzer spricht das letzte Fußballspiel der Union Pucking gegen Oberwang in
Oberwang an, bei dem sich einige Puckinger Fans sehr daneben benommen haben,
worüber man sich schämen musste.

543
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über
die letzte Sitzung vom 20.3.2012 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.15 Uhr.
..................................................... ....................................................
(Vorsitzender)
(Gemeinderat)
..................................................... ....................................................
(Schriftführer)
(Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
in der Sitzung vom .................................... keine Einwendungen erhoben wurden,
über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Pucking, am ............................
Der Vorsitzende:

544
...............................................