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lfd.Nr. 9 Jahr 2011
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking am 13.
Dez. 2011; Tagungsort: Spektrum
Anwesende:
1. Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer als Vorsitzender
2. Vize-Bgm. Franz Almesberger 14. GR DI Karl Mairanderl
3. GVM Mag. Helena Kirchmayr 15. GR MSc Verena Bumberger
4. GVM Andreas Baumgartner 16. GR Mag. Sigurd Reder
5. GVM Angela Altreiter 17. GR Peter Gstöttner
6. GVM Mag. Dr. Andreas Mauhart 18. GR Alexander Lettner
7. GR Dietmar Felber 19. GR Hannes-Jörg Altreiter
8. GR Claudia Mairanderl 20. GR Irmgard Kirchmayr
9. GR Ingeborg Bayer 21. GR Johannes Klima
10. GR Mag. Günter Hinterholzer 22. GR Thomas Altof
11. GR DI (FH) Doris Klinglmair 23. GR Irmtraud Pöstinger
12. GR Rudolf Unterholzer 24. GR Franz Gessl
13. GR DI Hans Czylok 25. GR Manuel Raingruber
Ersatzmitglieder:
GR Karl Mairanderl für GVM Gerald Mairanderl
GR MSc Verena Bumberger für GR Hans Kirchmayr
GR Irmgard Kirchmayr für GR Manuela Gruber
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Schickmayr
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990)
Gde.B. Friedrich Mayr, Gde.B. Claudia Stöttinger
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990)
........................................................................................................................................
Es fehlen:
entschuldigt:
GVM Gerald Mairanderl
GR Hans Kirchmayr
GR Manuela Gruber
unentschuldigt:
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): VB. Sabine Fürthauer

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Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 6. Dez. 2011 unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27.9.2011bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Bevor der Bürgermeister mit der Tagesordnung beginnt, bringt er einen von GR Raingruber
(BZÖ) und GR Altof (FPÖ) eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Verlesung:

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Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über die Dringlichkeit
des Antrages mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4), GR Klima (Grüne) und GR
Raingruber (BZÖ) stimmen dafür. Die ÖVP-Fraktion (12) stimmt dagegen.
Der Antrag ist somit angenommen und wird als Punkt 23 in die Tagesordnung
aufgenommen.

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1. Planungsentwürfe Wohnanlage – Projektauswahl
Amtsbericht:
Mit Beschluss vom 15. März 2011 hat der Gemeinderat das Grundstück
Errichtung einer weiteren Wohnanlage bestimmt.
134/1 für die
Über Einladung der Gemeinde wurden von 4 Wohnungsgenossenschaften (Baureform,
Donauländische, WSG und Lebensräume) Wohnbau-Studien ausgearbeitet und dem
Bauausschuss sowie dem Wohnungsausschuss präsentiert.
Von den vorgelegten Planungsentwürfen hat sich der Bauausschuss einstimmig für das
Projekt der Wohnungsgenossenschaft „Lebensräume“ entschieden und soll dieses Projekt
weiter verfolgt und betrieben werden.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, für die etappenweise Bebauung des Grundstückes
134/1 in Form einer Wohnungsanlage wird die Projektplanung der Wohnungsgenossenschaft
„Lebensräume“ als Grundkonzept ausgewählt und soll diese Planung in Abstimmung mit
dem Ortsplaner weiter entwickelt werden.
Ferner wird festgehalten, dass die für eine Bebauung notwendige Grundfläche in Bauland
umgewidmet werden muss.
Die Umwidmung für jede der geplanten 3 Bauetappen erfolgt zeitlich entsprechend dem
örtlichen Bedarf, d.h., dass die neue Wohnanlage nur dann erweitert wird, wenn aus der
Marktgemeinde Pucking eine entsprechende Anzahl von Wohnungswerbern (= 3-fache
Anzahl von Wohnungssuchende) einen Wohnungsbedarf angemeldet hat.
Wortmeldungen:
GV Baumgartner (SPÖ) regt an, in der Antragsempfehlung „3-fache Anzahl von
Wohnungssuchende“ herauszustreichen, dies auch vom Gemeinderat Zustimmung findet.
Der Vorsitzende lässt sodann über den geänderten Antrag mit Handzeichen abstimmen:
Der Gemeinderat möge beschließen, für die etappenweise Bebauung des Grundstückes
134/1 in Form einer Wohnungsanlage wird die Projektplanung der Wohnungsgenossenschaft
„Lebensräume“ als Grundkonzept ausgewählt und soll diese Planung in Abstimmung mit
dem Ortsplaner weiter entwickelt werden.
Ferner wird festgehalten, dass die für eine Bebauung notwendige Grundfläche in Bauland
umgewidmet werden muss.
Die Umwidmung für jede der geplanten 3 Bauetappen erfolgt zeitlich entsprechend dem
örtlichen Bedarf, d.h., dass die neue Wohnanlage nur dann erweitert wird, wenn aus der
Marktgemeinde Pucking eine entsprechende Anzahl von Wohnungswerbern einen
Wohnungsbedarf angemeldet hat.
Beschluss: einstimmig angenommen
2. Christian Toferer, Semmelweisstraße 21; Ansuchen um Änderung des
Flächenwidmungsplanes im westlichen Bereich des Grundstückes 830/4 KG
Pucking II von Grünland in Grünland mit Sonderausweisung WKA
(Windkraftanlage) zur Errichtung eines Windrades – Einleitung des Verfahrens
Amtsbericht:

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Herr Christian Toferer hat mit Schreiben vom 10.10.2011 um die Änderung des
Flächenwidmungsplanes von Grünland in Grünland mit Sonderausweisung für die Errichtung
eines Windrades angesucht.
Die Umwidmung betrifft den westlichen Bereich des Grundstückes 830/4.
Als Alternative für den Fall, dass das Windrad in dem gegebenen Abstand zu den
bestehenden Wohnhäusern nicht möglich ist, hat Herr Toferer um die Umwidmung des
Grundstückes 830/5 angesucht.
Das Ansuchen wird damit begründet, dass Herr Toferer für die Versorgung seiner
Liegenschaften mit eigenem Strom eine Ökostromanlage mittels Windkraft errichten möchte.
Der Bauausschuss spricht sich vorerst nur für die Umwidmung der westlichen Fläche des
Grundstückes 830/4 aus und richtet an den Gemeinderat folgende Antragsempfehlung:
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, für die Möglichkeit zur Aufstellung einer
Ökostromanlage mit Windkraft soll der westliche Bereich des Grundstückes 830/4 KG
Pucking II von Grünland in Grünland mit Sonderausweisung WKA (Windkraftanlage)
umgewidmet und das Verfahren nach dem OÖ. Raumordnungsgesetz eingeleitet werden.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
3. Christian Eckmann, Haidfeldstraße 3a; Ansuchen um Umwidmung des
Grundstückes 1355/1 KG Pucking I von Wohngebiet in Mischbaugebiet –
Einleitung des Verfahrens
Amtsbericht:
Herr Christian Eckmann, Haidfeldstraße 3a, hat mit Schreiben vom 17. Okt. 2011 um die
Umwidmung des Grundstückes 1355/1 von Wohngebiet in Mischbaugebiet angesucht.
Das Ansuchen wird damit begründet, dass Herr Eckmann auf dem gegenständlichen
Grundstück ein Firmengebäude errichten möchte.
Der Bauausschuss spricht sich für die Umwidmung aus und richtet an den Gemeinderat
folgende Antragsempfehlung:
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Grundstück 1355/1 KG Pucking I von
Wohngebiet in Mischbaugebiet umgewidmet und das Verfahren nach dem OÖ.
Raumordnungsgesetz eingeleitet wird.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen

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4. Standort für neues Feuerwehrhaus; Umwidmung des Grundstückes 428/8
KG Pucking I (4.000 m2) von Grünland in Sondergebiet des Baulandes
„Feuerwehr“; Einleitung des Verfahrens
Amtsbericht:
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Vorvertrag betreffend Grundstücksankauf für
die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses zwischen der „Gemeinde-KG“ und Herrn
Hubert Stadlmair beschlossen.
Nunmehr liegt der Vermessungsplan des Geometer Loidolt, Linz, mit Datum 14.11.2011, GZ
6801 vor.
Es soll daher das neu geschaffene Grundstück 428/8 KG Pucking I im Ausmaß von 4.000
m2 von Grünland in Sondergebiet des Baulandes „Feuerwehr“ umgewidmet werden.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Grundstück 428/8 KG Pucking I von
Grünland in Sondergebiet des Baulandes „Feuerwehr“ umgewidmet und das Verfahren nach
dem OÖ. Raumordnungsgesetz eingeleitet wird.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
5. Sanierung der Volksschule:
a) Beschluss, dass das Bauprojekt von der gemeindeeigenen Kommanditgesellschaft
durchgeführt wird
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Bauprojekt „Sanierung des
Volksschulgebäudes“ von gemeindeeigene Kommanditgesellschaft „Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG“ abgewickelt wird.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag
mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
b) Beschluss, dass die Verwaltung der Volksschulliegenschaft der „Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG“ übertragen
wird
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Liegenschaftsverwaltung der gesamten
Volksschulliegenschaft EZ 357 (Grundstücke 100/39, 100/40 und 100/41) der „Verein
zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG“ übertragen wird.

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Wortmeldungen erfolgen keine. Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
c) Einbringung von Finanzierungszuschüssen in die KG
Für das Bauvorhaben „Sanierung des Volksschulgebäudes Pucking“ liegt ein
genehmigter Finanzierungsplan vor. (Genehmigung des Amtes der Oö. Landesregierung
vom 21. Aug. 2008, Zl. IKD(Gem)-311183/276-2008-Sec und Beschluss des
Gemeinderates vom 3. März 2009, Punkt 4)
Die Bedarfszuweisungsmittel sowie die Landesmittel aus dem Bildungsbudget in der
Höhe von € 1.160.000,-- sind in die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Pucking & Co KG“ einzubringen. Sollten von seitens des Landes weitere
Mittel gewährt werden, sind auch diese in die KG einzubringen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, die im Finanzierungsplan gem. Schreiben des
Amtes der Oö. Landesregierung vom 21. Aug. 2008, Zl. IKD(Gem)-311183/276-2008-
Sec vorgesehenen Bedarfszuweisungen und Landeszuschüsse in der Höhe von €
1.160.000,-- werden in die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Pucking eingebracht. Sollten von seitens des Landes weitere Bedarfszuweisung- oder
Landesmittel gewährt werden, werden auch diese in die KG eingebracht.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag mit Handzeichen abstimmen, nachdem es keine
Wortmeldungen gibt.
Beschluss: einstimmig angenommen
d) Erlassung einer Übertragungsverordnung
Gemäß § 43 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung i.d.g.F. kann der Gemeinderat das ihm
zustehende Beschlussrecht bei der Abwicklung eines bestimmten Vorhabens der
Gemeinde, insbesondere eines Bauvorhabens, ganz oder zum Teil dem
Gemeindevorstand oder – unter Beachtung der Wertgrenzen des § 58 – dem/r
Bürgermeister/in durch Verordnung übertragen. Diese Verordnung hat jedenfalls die
Befugnisse des Gemeindevorstandes oder des/r Bürgermeisters/in sowie Bestimmungen
über die Berichtspflicht im Gemeinderat zu enthalten. Die Erlassung einer derartigen
Übertragungsverordnung ist nur zulässig, sofern
1. die Übertragung im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit
gelegen ist,
2. der Gemeinderat die Durchführung des Vorhabens beschlossen hat und
3. ein Beschluss des Gemeinderates über die Aufbringung des Geldbedarfs
(Finanzierungsplan) einschließlich einer gem. § 86 allenfalls erforderlichen
aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorliegt.
Ein Beschluss über die Errichtung des Bauvorhabens „Sanierung des
Volksschulgebäudes Pucking“ liegt vor. Das Beschlussrecht des Gemeindevorstandes
soll sich auf die Zustimmung zu folgenden Geschäften im Sinne des Punktes 5.4 des
Gesellschaftsvertrages der Kommanditgesellschaft „Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG“ erstrecken:

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Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Budgets, deren Auftragssumme den Betrag von
€ 2.000,-- überschreitet.
Die entsprechende Übertragung des Beschlussrechts an den Gemeindevorstand soll
mittels folgender Verordnung erfolgen:
Antrag:
Nachstehende Verordnung wird zum Beschluss erhoben:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 13. Dezember 2011, mit der das
Beschlussrecht des Gemeinderates bei der Abwicklung des Bauvorhabens „Sanierung
des Volksschulgebäudes Pucking“ an den Gemeindevorstand übertragen wird.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dez. 2011 wurde die Errichtung des
Bauvorhabens „Sanierung des Volksschulgebäudes Pucking“ durch die Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG beschlossen.
Die Beschlussfassung über den hiefür gemäß § 86 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBL.
91 idgF erforderlichen Finanzierungsplan erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 3.
März 2009.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde liegt mit Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung
vom 21. Aug. 2008, Zl. IKD(Gem)-311183/276-2008-Sec vor.
Aufgrund des § 43 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung i.d.g.F. wird verordnet:
§ 1
Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit wird bei der Abwicklung
des oa. Bauvorhabens das für die Erteilung der Zustimmung an die Gemeinde als
Kommanditistin erforderliche Beschlussrecht des Gemeinderates an den
Gemeindevorstand wie folgt übertragen:
Die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes erstreckt sich auf die Zustimmung zu
nachstehenden Geschäften i.S. des Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages der
Kommanditgesellschaft „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Pucking & Co KG“:
Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Budgets, deren Auftragssumme den
Betrag von € 2.000,-- überschreitet.
§ 2
Dem Gemeinderat ist über die gefassten Beschlüsse und gesetzten
Abwicklungsmaßnahmen in der jeweils nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten.
§ 3
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag.

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Nach ein paar kurzen Anfragen lässt der Vorsitzende über den Antrag mit Handzeichen
abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7) und die FPÖ-Fraktion (4)
stimmen dafür. GR Klima (Grüne) und GR Raingruber (BZÖ) enthalten sich
der Stimme.
e) Grundsatzbeschluss für die Übertragung der Volksschulliegenschaft an die KG
„Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG“
Der KG ist das zivilrechtliche Eigentum der Volksschulliegenschaft samt den
Grundstücken 100/39, 100/40 und 100/41 in Form einer Sacheinlage zu übertragen. Da
der erforderliche „Einlagevertrag“ noch ausgearbeitet werden muss, wird vorerst ein
Grundsatzbeschluss gefasst. Für die Wirksamkeit dieses Grundsatzbeschlusses für die
Übertragung der Grundstücke bedarf es eines Zweidrittel-Mehrheitsbeschlusses (gem. §
67 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.g.F.) durch den Gemeinderat.
Antrag:
Vom Gemeinderat der Gemeinde Pucking wird der Grundsatzbeschluss gefasst:
Die Volkschulliegenschaft mit den Grundstücken 100/39, 100/40 und 100/41 wird zur
Erfüllung der Aufgaben (Sanierung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur des
Volksschulgebäudes) in Form einer Sacheinlage in die Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Markgemeinde Pucking & Co KG mit gesonderten Einbringungsvertrag
eingebracht.
Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7) und die FPÖ-Fraktion (4)
stimmen dafür. GR Klima (Grüne) und GR Raingruber (BZÖ) enthalten sich
der Stimme.
f) Abschluss eines Werkvertrages mit Arch. Mautner-Markhof betreffend Planung
und Bauleitung
Das Architekturbüro Kaun (Vater von Frau Arch. Mautner-Markhof) wurde in der Folge
der Umplanung des Turnsaales mit der Planung für die Sanierung des Schulgebäudes
betraut.
Bereits 2003 hat das Büro Kaun Kostenschätzungen für die Sanierung durchgeführt,
sodass beim Land um die entsprechenden Fördermittel angesucht werden konnte.
Jetzt steht die Gemeinde vor der Ausschreibung und dem Baubeginn der ersten
Sanierungsmaßnahmen und ist daher der Abschluss eines Werkvertrages mit Arch.
Mautner-Markhof betreffend die Planung und Bauleitung erforderlich.
Antrag:
Der Gemeinderat möge nachstehenden Werkvertag beschließen:

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Wortmeldungen:
GR Mag. Reder (SPÖ) spricht die Höhe des Betrages für die Bauleistung an, worauf
Amtsleiter Schickmayr ausführt, dass es zwischen Gemeindeabteilung und
Architektenkammer einen ausgehandelten Mustervertrag gibt, an den sich die
Gemeinden zu halten haben.
Weiters führt Schickmayr noch aus, dass der Gemeinderat im März 2004 das
Architektenbüro mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt hat. Es ist auch möglich,
wenn Bedenken bestehen, dass die damaligen Leistungen (Punkte a und b) bereits vom
Büro Mautner-Markhof abgerechnet werden und man so unter die Schwelle kommt.
AL Schickmayr meint auch noch, dass es nicht günstig wäre es auszuschreiben, da
Mautner-Markhof die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung stellen muss. Ein neuer
Architekt müsste wieder von vorne beginnen.
Nach einer kurzen Beratung lässt der Vorsitzende über den Antrag mit Handzeichen
abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), 6 SPÖ-GR, die FPÖ-Fraktion (4), GR
Klima (Grüne) und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dafür.
GR Mag. Reder (SPÖ) enthält sich der Stimme.
g) Beschluss über die Sanierung des alten Turnsaales

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In der ursprünglichen Planung und Kostenschätzung war der Wegfall des alten
Turnsaales vorgesehen, nachdem der neue große Turnsaal im Spektrum gebaut wurde.
Erfahrungen in den letzten Jahren zeigen, dass der alte Turnsaal nach wie vor unbedingt
gebraucht wird.
Berechnungen haben ergeben, dass um die veranschlagten Abbruch- und
Entsorgungskosten die Mitsanierung des Turnsaales möglich und damit kostenneutral
ist.
Ein weiterer Vorteil ist auch, dass dadurch ein schulbaubehördliches Bewilligungsverfahren
nicht notwendig ist, da sich an der Bausubstanz nichts verändert.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Turnsaal im Volksschulgebäude erhalten
bleibt und in das Sanierungsprojekt aufgenommen wird.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag
mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
h) Ausschreibung der Arbeiten
- Dacherneuerung im Flachdachbereich und Turnsaal
- Fassade und Vollwärmeschutz
- Fenster und Außentüren
- Photovoltaikanlage (3 KW)
Amtsbericht:
In der ersten Bauphase ist die Sanierung der Außenhülle und damit die ernergetische
Ertüchtigung des Schulgebäudes (= Austausch der Außentüren und Fenster,
Vollwärmeschutz mit Fassadenerneuerung und Erneuerung der Dachisolierung bzw.
Eindeckung) geplant und sind somit die angeführten Arbeiten auszuschreiben.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, im Jahr 2012 wird beim Schulgebäude mit der
Sanierung der Außenhülle begonnen und wird daher das Architekturbüro Mautner-
Markhof mit der Ausschreibung der Arbeiten
- Dacherneuerung im Flachdachbereich und Turnsaal
- Fassade und Vollwärmeschutz
- Fenster und Außentüren
- Photovoltaikanlage (3 KW)
beauftragt.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag
mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
6. Verein zur Förderung der Infrastruktur – Voranschlag 2012
Amtsbericht:

414
Im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft ist unter anderem geregelt, dass der
Komplementär (VFI) jährlich für die kommenden Geschäftsjahre ein Budget aufzustellen hat,
das der Kommanditistin (Gemeinde) zur Genehmigung vorzulegen ist. Gemeinsam mit dem
Budget ist eine mittelfristige Finanzplanung für einen Zeitraum von 4 Jahren zu erstellen und
ebenfalls zur Genehmigung der Kommanditistin vorzulegen.
In der Übersicht stellt sich der Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2012 wie folgt dar:
ORDENTLICHER HAUSHALT:
Gruppe Einnahmen € Ausgaben €
0 Vertretungskörper u. Allg. Verwaltung 0 800
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0 10.600
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 24.100 28.800
9 Finanzwirtschaft 800 400
Summen 24.900 40.600
Im ordentlichen Haushalt werden die allgemein benötigten Büromittel für die KG sowie die
Programmwartungskosten berücksichtigt. Im Bereich der Gruppe 1 werden die geplanten
Beratungskosten sowie die Zinsen für die Rückzahlung des Darlehens für den Grundankauf
Feuerwehr veranschlagt, im Bereich der Gruppe 2 sind ab Einbringung der
Volksschulliegenschaft in die KG die laufenden Betriebskosten gerechnet, gleichzeitig
werden aber Miete und Betriebskosten von der Gemeinde eingehoben. Der prognostizierte
Fehlbetrag wird dann im Zuge des Rechnungsabschlusses als Verlustbuchung im AOH
ausgebucht, sodass der OH bei der KG immer ausgeglichen erscheint.
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT:
Vorhaben Einnahmen € Ausgaben €
Errichtung Feuerwehrgebäude 428.000 428.000
Volksschulsanierung 622.800 622.800
Zwischenfinanzierung Volksschulsanierung 210.000 210.000
Beteiligungen und Kapitalkonten 0 54.000
Summen 1.260.800 1.311.200
Beim Vorhaben Errichtung Feuerwehrgebäude sollen die geschätzten Kosten für
Grundankauf und Planung durch ein Darlehen abgedeckt werden.
Bei der Volksschulsanierung sollen für die Baumaßnahmen ca. 525.300,00 aufgewendet
werden, die restlichen Ausgaben erklären sich durch Planungskosten und Ausgaben für die
Bauaufsicht. Einnahmenseitig werden LZ und BZ in Höhe von 210.000,00 sowie eine
Zuführung aus dem OH der Gemeinde erwartet. Der nicht bedeckte Abgang soll durch eine
Darlehensaufnahme in Höhe von 362.800,00 finanziert werden.
Beim Vorhaben Zwischenfinanzierung VS wird durch die Gewährung eines internen
Darlehens durch die Gemeinde der Zeitraum bis zum Eintreffen der Landesmittel überbrückt.
Bei den Beteiligungen und Kapitalkasten sind die Tilgungsraten für beide Darlehen
veranschlagt.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge dem dargestellten Voranschlag für 2012 seine Zustimmung erteilen.

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Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4) und GR
Raingruber (BZÖ) stimmen dafür. GR Klima (Grüne) enthält sich der Stimme.
7. Verein zur Förderung der Infrastruktur – Mittelfristiger Finanzplan 2012 -
2015
Amtsbericht:
Gemeinsam mit dem Voranschlag hat die KG den MFP für 2012-2015 vorzulegen.
Der MFP dient als Unterlage für die Planungsperiode von 4 Jahren.
Mangels verwertbarer Zahlen für den OH wird nur der dargestellte Investitionsplan vorgelegt,
dieser zeigt die Entwicklung im AOH auf. Bei der Bedeckung konnten auch nur die
bekannten Zahlen für das Jahr 2012 verwendet werden, da für den Feuerwehrbau noch kein
Finanzierungsplan des Landes vorliegt.
Investitionsplan – AOH
Bereich Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015
Kosten 1.311.200 927.700 902.700 79.200
Bedeckung:
Inv. Darlehen v. Gemeinde 210.000 0 0 0
Inv. Darlehen v. Finanzunternehmen 790.800 0 0 0
Einlagen von LZ-Mitteln 105.000 35.0000 35.000 35.000
Einlagen von BZ-Mitteln 105.000 35.000 35.000 35.000
Einlagen von Geldmitteln Gemeinde 50.000 0 0 0
Summe 1.260.800 70.000 70.000 70.000
Saldo -50.400 -857.700 -832.700 -9.200
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge dem dargestellten Investitionsplan seine Zustimmung geben.
Nachdem es dazu keine Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
8. Feuerwehrgrundstück; Kaufvertrag
Amtsbericht:
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Vorvertrag für den Grundstücksankauf für die
Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses zwischen der „KG“ und Herrn Hubert Stadlmair
beschlossen.
In der Folge wurde das Grundstück vermessen und Notar Mursch-Edlmayr mit der
Ausfertigung des Kaufvertrages beauftragt.
Antragsempfehlung:

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Vom Gemeinderat wird nachstehenden Kaufvertrag die Zustimmung gegeben:

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Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
9. Aufnahme eines Darlehens für den Ankauf des Feuerwehrgrundstückes
Amtsbericht:

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Für den Grundankauf samt Nebenkosten durch die KG im nächsten Jahr wird voraussichtlich
eine Darlehensaufnahme von € 428.000,-- notwendig werden.
Für die Darlehensaufnahme ist ein Grundsatzbeschluss zu fassen, da die Gemeinde für die
Darlehen der KG die Haftung übernehmen muss.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, für die Finanzierung der Grunderwerbskosten, die mit
dem Ankauf des Feuerwehrgrundstückes verbunden sind, wird der Gemeinde KG die
grundsätzliche Zustimmung zur Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 428.000,00
erteilt.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
10. Telekom Austria AG; Bestandsvertrag für die Errichtung einer Handy-
Sendeanlage
Amtsbericht:
Im Bereich des Hobelweges befindet sich auf dem Grundstück Hobelweg 1 der Fa. MAS
eine Handysenderanlage von A1.
Der Standort wird nun von der Firma MAS für Firmenzwecke benötigt, daher wird für die
Sendeanlage ein neuer Standort gesucht.
Im Zuge der Standortsuche stellte sich heraus, das der vorhandene Sendemast der Fa.
Hutchison, der von 3 und T-Mobil benutzt wird, nicht geeignet ist, da A1 in der Ortschaft
Hasenufer eine derart große Anzahl von Handybesitzern bedient, die vom Hutchison-Masten
aus Gründen der großen Entfernung nicht aufrecht erhalten werden kann.
Daher wurde von seitens des Amtes ein neuer Standort im Bereich des Hobelweges
angeboten,
B E S T A N D V E R T R A G
zwischen
Gemeinde Pucking
Puckingerstr. 5
A-4055 Pucking
(nachfolgend Bestandgeber genannt)
und
A1 Telekom Austria Aktiengesellschaft
Lassallestraße 9
A-1020 Wien
(nachfolgend Bestandnehmer genannt)
1

425
1.1 Der Bestandgeber ist Eigentümer der Liegenschaft mit der Grundstücksnummer
1429/3, inliegend in EZ 574, des Grundbuches der KG 45521 Pucking I,
Bezirksgericht Traun.
1.2 Der Bestandgeber vermietet einvernehmlich festgelegte, geeignete Teilfläche der
oben genannten Liegenschaft im Ausmaß von maximal ca. 80 m² an den
Bestandnehmer beschränkt auf jenen Bereich, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht für Zwecke des Straßenverkehrs benötigt bzw. benutzt wird.
1.3 Der Bestandnehmer wird die gemietete Fläche auf der in Punkt 1.1 genannten
Liegenschaft dazu nutzen, auf eigene Kosten eine Telekommunikationsanlage
gemäß beiliegendem Plan, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses
Bestandsvertrages bildet, mit den erforderlichen Tragekonstruktionen samt
Behausung für das erforderliche Equipment (z.B. Container, Funkraum, Fläche für
Outdoorequipment etc.) einschließlich Antennenanlagen, soferne notwendig samt
Richtfunkanlagen sowie einschließlich sämtlicher für Telekommunikationsdienstleistungen
erforderlichen technischen Einrichtungen im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu installieren, zu betreiben und zu
unterhalten sowie dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik entsprechend zu
ändern und zu erneuern.
2
2.1 Die auf der vertragsgegenständlichen Fläche laut Punkt 1.2 zu errichtenden Anlagen
dienen dem Betrieb von Telekommunikationsdiensten und umfassen die dafür
erforderlichen technischen Anlagen, Geräte, Anschlüsse und Kabel. Der
Bestandnehmer ist berechtigt alle dafür notwendigen Kabel und Leitungen zu
verlegen sowie eine Erdungsanlage zu errichten. Der Bestandgeber wird die damit
verbundenen Grabungstätigkeiten dulden und räumt dem Bestandnehmer sowie von
diesem beauftragten oder bevollmächtigten Dritten zum Zwecke der Errichtung,
Änderung und Erneuerung der Anlagen während der Vertragsdauer das ungehinderte
Zufahrts-/Zugangsrecht über die in Punkt 1.1 angeführte Liegenschaft/en ein.
2.2 Für die Versorgung der Anlagen gemäß Punkt 1.3 mit elektrischer Energie wird ein
separater Netzanschluss hergestellt. Im Einvernehmen mit dem Bestandgeber
werden vorhandene Netzanschlüsse mitbenutzt und erforderliche Zwischenzähler
fachgerecht installiert.
Die Kosten für die Herstellung sämtlicher Installationen sowie die Energiekosten der
Anlagen gemäß Punkt 1.3 trägt der Bestandnehmer.
2.3 Der Bestandgeber erwirbt an den vom Bestandnehmer eingebrachten Gegenständen
keinerlei Eigentum.
2.4 Der Bestandgeber ist verpflichtet, den Bestandgegenstand dem Bestandnehmer in
brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten.
3
3.1 Der Bestandnehmer ist berechtigt, ihm zweckdienlich erscheinende bauliche
Änderungen und Erweiterungen im Rahmen der jeweils bestehenden
Allgemeingenehmigungen, sowie Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten,
insbesondere auch rücksichtlich technischer Weiterentwicklungen, an den Anlagen
gemäß Punkt 1.3 vorzunehmen. Bei baubehördlich genehmigungspflichtigen
Erweiterungen der oben angeführten Anlagen ist der Bestandgeber spätestens vier
Wochen vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich zu informieren.

426
3.2 Änderungen an den sonstigen Teilen der Liegenschaft bedürfen der Zustimmung des
Bestandgebers.
4
4.1 Der Bestandvertrag tritt mit beidseitiger Unterfertigung in Kraft, vorbehaltlich der
aufschiebenden Bedingung gemäß Punkt 4.2.
Das Bestandverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden
Vertragsparteien unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils zum
Jahresende mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Der Bestandgeber
verzichtet jedoch auf die Dauer von zwanzig Jahren, ab Vertragsbeginn gerechnet,
auf sein Kündigungsrecht.
Die Anlagen gemäß Punkt 1.3 sind – aufgrund der ständig fortlaufenden technischen
Entwicklungen der Mobilfunktechnologien – nur zu einem vorübergehenden Zweck
bestimmt.
4.2 Der Vertrag ist unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass der
Bestandnehmer die erforderlichen behördlichen Genehmigungen zur Errichtung und
zum Betrieb der Anlagen gemäß Punkt 1.3 erhält und der Standort aus Sicht des
Bestandnehmers in technischer und kommerzieller Hinsicht zum Betrieb der Anlagen
gemäß Punkt 1.3 geeignet ist. Kommt der Vertrag aufgrund dieser aufschiebenden
Bedingungen nicht zustande, so ist jeglicher Ersatzanspruch des Bestandgebers
ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn nicht innerhalb von 30 Monaten nach
beidseitiger Unterfertigung dieses Vertrages mit den Baumaßnahmen begonnen wird.
Sollten die erforderlichen behördlichen Genehmigungen voraussichtlich bis zum
Ablauf des 30. Monats nach beidseitiger Unterfertigung dieses Vertrages nicht erwirkt
werden können, erhält der Bestandnehmer die Option, diese 30-monatige Frist zu
verlängern. Der Bestandnehmer wird diese Option bis spätestens zum Ablauf des 28.
Monats nach beidseitiger Vertragsunterfertigung mittels schriftlicher Erklärung an den
Bestandgeber wahrnehmen.
Der Bestandgeber verpflichtet sich, jedenfalls sämtliche für die behördlichen
Genehmigungen erforderlichen Unterschriften zu leisten und Erklärungen abzugeben.
4.3 Der Bestandvertrag kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung mittels
schriftlicher Erklärung aufgelöst werden,
durch den Bestandgeber wenn
- der Bestandnehmer den Bestandgegenstand zu nicht vereinbarten Zwecken
benützt,
- der Bestandnehmer mit den Zahlungen in Verzug gerät, oder einen erheblich
nachteiligen Gebrauch vom Bestandgegenstand macht und nicht innerhalb
einer schriftlich zu setzenden Frist von 14 Tagen einen vertragsgemäßen
Zustand wieder herstellt;
durch den Bestandnehmer insbesondere wenn
- dem Bestandnehmer eine seiner Allgemeingenehmigungen entzogen wird,
- der Bestandgegenstand nicht mehr für den vereinbarten Zweck verwendet
werden kann.
4.4 Der Bestandnehmer ist berechtigt, und auf Aufforderung durch den Bestandgeber hin
verpflichtet, bei Beendigung des Bestandverhältnisses die Anlagen zu entfernen und
den vorherigen Zustand wieder herzustellen.

427
5
5.1 Als Bestandentgelt wird ein jährlicher Pauschalbetrag von EURO 3.000.- (in Worten
EURO dreitausend) zahlbar ab dem Ersten des Monats, in dem mit den Bauarbeiten
begonnen wird, vereinbart.
Der Bestandgeber bestätigt, dass er das Entgelt nach den Bestimmungen des § 6
Abs. 2 UStG 1994 als steuerpflichtig behandelt. Die gesetzliche Umsatzsteuer von
gegenwärtig 20 %, in EURO 600.- (in Worten EURO sechshundert) wird daher
zusätzlich vereinbart.
Der Bestandgeber bestätigt weiters darüber in Kenntnis gesetzt zu sein, dass der
Bestandnehmer den Umsatzsteuerteil des Bestandentgeltes nur dann zur Anweisung
bringen kann, wenn vorher der Bestandgeber seine Steuernummer an den
Bestandnehmer bekannt gegeben hat.
Die Steuernummer lautet 190/0524, eingetragen beim Finanzamt Linz. Die UID-
Nummer lautet ATU 22759209.
Der Bestandgeber haftet in diesem Falle dem Bestandnehmer für nicht an das
zuständige Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer.
Für das erste Vertragsjahr, in dem ein Bestandentgelt zu bezahlen ist, wird der
aliquote Jahresbetrag zzgl. einer allfälligen Umsatzsteuer innerhalb von fünf Wochen
nach Beginn der Bauarbeiten zur Zahlung fällig. Die danach fälligen Bestandentgelte
sind jeweils bis zum 10. Jänner eines jeden Jahres auf das Konto 104.000, lautend
auf Marktgemeinde Pucking, bei der Raiffeisenbank Pucking, IBAN-Nr.
AT833474100000104000 BIC: RZ00AT2L741 zu entrichten. Mit der Entrichtung
dieser Beträge sind alle den Bestandgegenstand betreffenden Steuern, Abgaben und
Lasten welcher Art auch immer, ausgenommen die Energiekosten der technischen
Anlagen, abgegolten.
5.2 Der Bestandgeber ist gem. § 11 Abs. 1 UStG 1994 verpflichtet, Rechnungen
auszustellen, wenn er Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG an einen anderen
Unternehmer für dessen Unternehmen durchführt. Mit Einverständnis des
Bestandgebers besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass der Bestandnehmer die
Mietleistungen im Gutschriftswege (durch Überweisung auf das bekannt gegebene
Konto) abrechnet und dem Bestandgeber zu diesem Zweck Gutschriften in
schriftlicher Form übermittelt.
Der Bestandgeber ist mit der Abrechnung im Gutschriftswege durch den
Bestandnehmer einverstanden.
5.3 Es wird Wertbeständigkeit des Entgeltes nach dem von der Statistik Austria monatlich
verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder dem an seine Stelle tretenden Index
vereinbart.
Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat des
Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Indexschwankungen bleiben bis
einschließlich fünf Prozent unberücksichtigt.
Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten auf eine
Dezimalstelle neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweiligen
Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neuberechnung des
Entgeltes als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat.

428
6
Dem Bestandnehmer ist es gestattet, nach schriftlicher Zustimmung durch den
Bestandgeber, den Bestandgegenstand ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich
dritten Personen zu überlassen sowie eine Abtretung der Mietrechte vorzunehmen.
Der Bestandnehmer ist weiters berechtigt, nach schriftlicher Zustimmung durch den
Bestandgeber, die Anlagen durch Dritte mitbenutzen zu lassen.
Der Bestandnehmer erteilt dem Bestandgeber die Zustimmung, dass weitere Betreiber von
Telekommunikationsanlagen das in seinem Eigentum stehende Masttragwerk, sofern
technisch und statisch geeignet, mitbenutzen dürfen.
Der Bestandgeber ist berechtigt, mit dem jeweiligen Betreiber eine eigene Vereinbarung
abzuschließen.
7
Die mit diesem Vertrag verbundenen Gebühren und Abgaben trägt der Bestandnehmer
allein.
Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Vertretung oder Beratung trägt jeder
Vertragsteil selbst.
8
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
auf die jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden. Insbesondere verpflichtet sich der
Bestandgeber, bei einem Eigentümerwechsel der in Punkt 1.1 genannten Liegenschaft,
sämtliche Pflichten, insbesondere jene gemäß Punkt 4, seinem Rechtsnachfolger
vollinhaltlich aufzuerlegen. Der Bestandgeber wird im Falle eines Verstoßes gegen diese
Verpflichtungen den Bestandnehmer schadlos halten.
Der Bestandgeber hat dem Bestandnehmer jede Änderung der Eigentumsverhältnisse an
der Liegenschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
9
Der Bestandnehmer ist verpflichtet, das Bestandobjekt schonend und pfleglich zu behandeln
und haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die nachweislich
anlässlich der Errichtung, des Betriebes oder des Abbaus der Anlagen durch ihn oder durch
seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden.
Der Bestandnehmer hat den Bestandgeber insbesondere hinsichtlich
Schadenersatzansprüchen Dritter, die nachweislich im Zusammenhang mit der Errichtung
und dem Betrieb der Telekommunikationseinrichtung stehen, völlig schad- und klaglos zu
halten. Der Bestandgeber hat im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung den
Bestandnehmer unverzüglich und nachweislich in Kenntnis zu setzen und - auf Wunsch des
Bestandnehmers - alle erforderlichen rechtlichen Schritte über einen Vertrauensanwalt des
Bestandnehmers auf Kosten des Bestandnehmers dagegen zu setzen.
Der Bestandgeber haftet für Schäden an den Anlagen des Bestandnehmers, sofern die
Schäden an diesen Anlagen von ihm oder von solchen Personen verursacht werden, die mit
seiner Zustimmung oder auf seine Veranlassung die Anlagen des Bestandnehmers betreten.
Der Bestandgeber hat alles zu unterlassen, was zu Störungen und Beeinträchtigungen des
Betriebes der Anlagen führen kann.
Im Falle einer beabsichtigten Errichtung und des Betriebes von Telekommunikationsanlagen
Dritter wird daher der Bestandgeber dem Dritten auferlegen, die Errichtung und den Betrieb

429
seiner Telekommunikationsanlage im Vorhinein mit dem Bestandnehmer einvernehmlich
abzustimmen, um Beeinträchtigungen der Anlagen des Bestandnehmers zu vermeiden.
10
Der Bestandgeber ist mit der Erhebung, Speicherung und elektronischen Verarbeitung
personenbezogener Daten einverstanden, soweit diese im Zusammenhang mit der
Administration des Bestandvertrages und der Bezahlung der Miete erforderlich sind.
11
Vereinbarungen der Vertragsteile, die das Bestandverhältnis betreffen, bedürfen stets der
schriftlichen Form. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung
abgegangen werden. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden keine getroffen.
12
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, dann sind sie so
auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der mit der betroffenen Bestimmung verbundene
wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird. Die Gültigkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen wird dadurch nicht berührt.
13
Für alle aus diesem Bestandvertrag entspringenden Rechtsstreitigkeiten sind die sachlich
zuständigen Gerichte am Sitz des Bestandgebers ausschließlich zuständig.
14
Dieser Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet. Eine Ausfertigung erhält der
Bestandgeber, ein Exemplar ist für den Bestandnehmer bestimmt. Die Vergebührung des
Vertrages obliegt dem Bestandnehmer.
Wien, .................................... Pucking, ..................................
............................................. .............................................
A1 Telekom Austria AG
Gemeinde Pucking
(FN 280571 f, Handelsgericht Wien)
vertreten durch den Bürgermeister
Dr. Robert Aflenzer
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge o.a. Vertrag beschließen.
Genehmigt mit dem
Gemeinderatsbeschluss vom
…………….. 2011
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7) und die FPÖ-Fraktion (4) stimmen
dafür. GR Klima (Grüne) und GR Raingruber (BZÖ) enthalten sich der Stimme.

430
11. Neufestsetzung der Wassergebühren
Amtsbericht:
Betrifft:
Änderung der Wassergebührenordnung durch
a) Indexanpassung der Wasseranschlussgebühr
b) Erhöhung der Grund- und Bereitstellungsgebühr,
Wasserbezugsgebühr und Zählermiete.
c) sonstige Änderung
Gemäß dem Voranschlagserlass 2012 (GZ: IKD(Gem)-511001/347-2011-Pra/Kai vom
18.11.2011) des Amtes der Oö.Landesregierung ist bei den Benützungsgebühren durch
Anwendung einer betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung aus den Betriebskosten, der
Abschreibung, dem Zinsaufwand und den kalkulatorischen Kosten eine Kostendeckung
anzustreben.
Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 9.November 2009 beschlossen, dass die
Anhebung der Mindestbenützungsgebühren für die Wasserversorgungs- und
Abwasserentsorgungsanlagen ab dem Jahr 2010 (bis einschließlich 2015) auf Basis der
Entwicklung der VPI 1986 in der vergangenen zwölf Monaten festgesetzt wird, sofern diese
mindestens 2 % beträgt. Liegt die Steigerung des VPI 1986 unter 2 %, so werden die
Mindestgebührensätze als Ausgleich zur jährlichen Degression der Förderungszuschüsse
gem. UFG 1993 um 2 % erhöht.
Ferner ist in den ergangenen Erlässen folgendes angeführt:
„Grundsätzlich haben alle oberösterreichischen Gemeinden die Mindestgebühren
festzusetzen, auch jene Gemeinden, die kostendeckende Gebühren einheben.
Ausgenommen sind nur jene Gemeinden, bei denen die Mindestgebühr die gesetzliche
Obergrenze des § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 überschreiten würde. Nach § 15 Abs. 3 Z. 4
leg.cit. darf der Jahresbetrag der Benützungsgebühr das doppelte Jahreserfordernis für die
Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung
der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage
entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigen. Die Einhebung einer
Mindestbenützungsgebühr durch Gemeinden, bei denen die kostendeckende Gebühr unter
der Mindestbenützungsgebühr liegt, entspricht im Übrigen auch den einschlägigen VfGH
Erkenntnissen zur Gebührendeckung (sh. zB. VfGH vom 10.10.2001, Zl. B 260/01), wonach
die finanziellen Mitteln aus einer allfälligen Überdeckung auch für allgemeine
Haushaltsbelange, wobei im weitesten Sinn ein innerer Zusammenhang gegeben sein sollte,
verwendet werden können.
Der Index des VPI 1986 lag im Juli 2010 bei 166,4 Punkten und im Juli 2011 bei 172,1
Punkten; dies ergibt eine Veränderungsrate um 3,43%.
Die Mindestgebühr (ohne USt.) beträgt auf Grund der Indexsteigerung somit ab 1. Jänner
2012
bei Wasserversorgungsanlagen 1,35 Euro pro m³
Im o.a. Erlass ist weiters angeführt:

431
„Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen
Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben Benützungsgebühren einzuheben,
die sowohl für Wasser als auch Kanal - unter Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3
Z. 4 FAG 2008 - um mindestens 20 Cents über den Mindestgebühren des Landes liegen
müssen.“
Für Abgangsgemeinden beträgt daher ab 1.1.2012 die Mindestgebühr (ohne Ust.)
bei Wasserversorgungsanlagen 1,55 Euro pro m³
Zu a) Indexanpassung der Wasseranschlussgebühr:
Derzeit beträgt die Wasseranschlussgebühr (Mindestanschlussgebühr) € 2.724,-- und die
m²-Gebühr € 18,16 (ohne Ust.).
Gemäß der Mitteilung des Landes Oö. beträgt die Mindestanschlussgebühr (excl.Ust.) ab
1.Jänner 2012 bei Wasserversorgungsanlagen € 1.792,--, dies bedeutet eine Erhöhung
gegenüber 2011 um rd. 3,43%.
Es wird daher vorgeschlagen, die Wasseranschlussgebühr -analog der Erhöhung des
Landes um rd. 3,43%- ab 1.Jänner 2012 auf mindestens € 2.817,00 (entspricht 150 m²) und
die m²-Gebühr auf € 18,78 zu erhöhen wobei es der Marktgemeinde Pucking freigestellt ist,
eine höhere Wasseranschlussgebühr festzusetzen.
Zu b) Erhöhung der Grund- und Bereitstellungsgebühr, Wasserbezugsgebühr und
Zählermiete:
Der Voranschlagsentwurf des Wasserverbandes sieht im ordentlichen Haushalt –
Wasserversorgung 2012 ohne Erhöhung der Gebühren
Ausgaben in Höhe von € 320.823,--
und Einnahmen in Höhe von € 307.195,--
und somit einen Abgang von € 13.628,-- vor.
Wesentliche Grundlage im Bereich der Gebühreneinnahmen sind folgende
Einnahmengruppen mit Gebührensätzen:
Anzahl Gebührensatz Jahreseinnahmen
verkaufte Wassermenge 142.706 m³ 1,51/m³ € 215.486,06
Wasserbezug-Grundgebühr DN 25 1.104 35,16 € 38.816,64
Wasserbezug-Grundgebühr DN 40 25 79,80 € 1.995,00
Wasserbezug-Grundgebühr DN 50 5 141,48 € 707,40
Wasserbezug-Grundgebühr DN 150 6 350,28 € 2.101,68
Wasserbezug-Bereitstellungsgebühr 42 35,16 € 1.476,72
Zählermieten 3-5 m³ 1.118 18,96 € 21.197,28
Zählermieten 7-10 m³ 15 33,36 € 500,40
Zählermieten 20 m³ 8 49,20 € 393,60
Zählermieten ab 30 m³ 4 88,80 € 355,20
-------------------
ergibt Gesamteinnahmen in Höhe von € 283.029,98.
Um den Abgang zu vermindern, ergeben sich daher mit einer von der Marktgemeinde
Pucking mitgeteilten Erhöhung von ca. 3,43%, für das Jahr 2012, nachstehende
Gebührensätze:

432
verkaufte Wassermenge 142.706 m³ 1,55/m³ € 221.194,30
Wasserbezug-Grundgebühr DN 25 1.104 36,36 € 40.141,44
Wasserbezug-Grundgebühr DN 40 25 82,56 € 2.064,00
Wasserbezug-Grundgebühr DN 50 5 146,28 € 731,40
Wasserbezug-Grundgebühr DN 150 6 362,28 € 2.173,68
Wasserbezug-Bereitstellungsgebühr 42 36,36 € 1.527,12
Zählermieten 3-5 m³ 1.118 19,56 € 21.868,08
Zählermieten 7-10 m³ 15 34,56 € 518,40
Zählermieten 20 m³ 8 50,88 € 407,04
Zählermieten ab 30 m³ 4 91,80 € 367,20
-------------------
ergibt Gesamteinnahmen in Höhe von € 290.992,66.
Auf Grund dieser vorgeschlagenen Erhöhung (Mehreinnahmen von € 7.963,--) verringert
sich der für das Jahr 2012 voraussichtlich prognostizierte Abgang in Höhe von € 13.628,--
auf einen Abgang in der Höhe von ca. € 5.263,--.
Die für das Jahr 2012 vorgeschlagene Erhöhung von ca. 3,43% ergibt einen
Mindestgebührensatz (Berechnung ohne Zählermiete) von € 1,88/m³, welcher dzt. um 0,33
€/m³ über der vom Land Oö. für das Jahr 2012 geforderten Mindestgebühr (d.s. € 1,35/m³
zuzügl. € 0,20/m³ f. Abgangsgemeinden, gesamt daher € 1,55/m³) liegt.
Zu c) sonstige Änderungen:
Im Zuge der Verordnungsprüfungen Wasser- und Kanal der Mitgliedsgemeinden des
Verbandes, wurde seitens der Oö.Landesregierung angeregt, im Rahmen der nächsten
Änderungen der Gebührenverordnung in § 11 (Fälligkeit) der Verordnung streng das
(womöglich gemeinte) Entstehen des Abgabenanspruches (bzw. der Abgabepflicht) von
seiner (bzw. ihrer) Fälligkeit zu unterscheiden, um diesbezügliche
Auslegungsschwierigkeiten und Streitfälle zu vermeiden. Es wird auf die Muster-
Gebührenordnungen des Oö. Gemeindebundes hingewiesen.
Von der Formulierung nach dieser Mustergebührenordnung, ist hier ebenso § 12
(Umsatzsteuer) der Wassergebührenordnung betroffen.
Im Entwurf sind diese Anregungen der Oö. Landesregierung in der Wassergebührenordnung
der Marktgemeinde Pucking bereits enthalten.
Vom Gemeindevorstand ergeht folgende
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge die Wassergebührenordnung wie folgt neu beschließen:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 13. Dezember 2011 betreffend die
Wasseranschluss- und Wasserbezugsgebühr (Wassergebührenordnung für die
Marktgemeinde Pucking).
Auf Grund des Interessentenbeiträge -Gesetzes 1958, LGBl.Nr.28, i.d.g.F. und des § 15,
Abs.3, Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl.I Nr.103/2007 idgF, wird verordnet:

433
§ 1
Anschlussgebühr
Für den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene, öffentliche
Wasserleitungsnetz wird eine Wasserleitungsanschlussgebühr erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke. Bei Bauwerken
auf fremdem Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines Baurechts) sind die, für
den Grundeigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß auf den
Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden.
§ 3
Ausmaß der Anschlussgebühr
1. Die Wasserleitungsanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der
Bemessungsgrundlage nach dem zweiten Absatz € 20,66 (€ 18,78 + 10% MWSt. in
der Höhe von € 1,88), mindestens aber € 3.098,70
(€ 2.817,-- + 10 % MWSt. in der Höhe von € 281,70).
2. Die Bemessungsgrundlage bildet die Quadratmeteranzahl der nach Abs. 2.1
ermittelten Fläche jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren
Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Wasserleitungsnetz aufweisen. Bei
der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschoße
abzurunden.
2.1 Als Bemessungsgrundlage werden herangezogen:
a) bei eingeschossigen Bauwerken die Quadratmeteranzahl der bebauten
Grundfläche;
b) bei mehrgeschossigen Bauwerken die Summe der bebauten Grundflächen der
Geschoße;
c) die bebaute Grundfläche der zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken ausgebauten
Teile der Keller- und Dachgeschoße bzw. die Nutzfläche der zu Wohn- oder
gewerblichen Zwecken ausgebauten Dachräume;
d) bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten
Grundflächen in die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 einzubeziehen, die für
Wohnzwecke bestimmt sind (Wohntrakt);
e) jene Teile von Loggien, Erkern, Portalen, auskragenden Schaufenstern,
Wintergärten und Terrassen, die von fünf Seiten umschlossen sind;
f) Garagen und Nebengebäude werden nur insoweit in die Berechnungsgrundlage
einbezogen, als sie gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen.
2.2 Zur Bemessungsgrundlage werden nicht gerechnet:
a) Nebengebäude, wenn sie nicht zu Wohnzwecken ausgebaut und auch nicht Teil
eines Betriebes gewerblicher Art sind;
b) Garagen, wenn sie nicht gewerblich betrieben und auch nicht Teil eines
Betriebes gewerblicher Art sind;
c) nicht überdachte Schwimmbäder;
d) zur öffentlichen Versorgung dienende Anlagen wie Hochbehälter,
Drucksteigerungsanlagen, Trafostationen udgl.;
e) Kellerräume, Heizräume, Tank- und Holzlagerräume, Schutzräume, auch wenn
sie oberirdisch liegen. Waschküchen, Hobbywerkstätten, Bastelräume,
Kellerbars, Sauna udgl. nur dann, wenn diese im Kellergeschoß ausgeführt
werden;

434
3. Für den Anschluss von unbebauten Grundstücken ist die Mindestanschlussgebühr
(welche einem Ausmaß von 150 m 2 Bemessungsgrundlage entspricht) zu entrichten.
4. Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine
ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen
Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird:
a) wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, für
welches bereits gemäß Abs. 3 eine Mindestanschlussgebühr entrichtet
wurde, so ist die Wasserleitungsanschlussgebühr nur für jenen Teil, der
150 m² Bemessungsgrundlage übersteigt, zu entrichten;
b) bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Einoder
Umbau sowie bei Neubau nach Abbruch und bei Änderung des
Widmungszweckes ist die Wasserleitungsanschlussgebühr in dem
Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine
Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 2 gegeben ist;
c) Die ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr ist überdies nur soweit
zu entrichten, als die der Mindestanschlussgebühr entsprechende Fläche
(das sind 150 m2) überschritten wird;
d) eine Rückzahlung bereits entrichteter Wasserleitungsanschlussgebühren
aufgrund einer Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
§ 4
Vorauszahlung auf die Wasserleitungsanschlussgebühr
1. Die zum Anschluss an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage verpflichteten
nach dieser Wassergebührenordnung zu entrichtenden
Wasserleitungsanschlussgebühren Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlung
beträgt 80 v.H. jenes Betrages, der unter Zugrundelegung der Verhältnisse im
Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Wasserleitungsanschlussgebühr
zu entrichten wäre.
2. Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn der gegenständlichen gemeindeeigenen
Wasserversorgungsanlage bescheidmäßig vorzuschreiben. Die Vorauszahlung ist
innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides fällig.
3. Ergibt sich bei der Vorschreibung der Wasserleitungsanschlussgebühr, dass die von
dem betreffenden Gebührenschuldner bereits geleistete Vorauszahlung die
vorzuschreibende Wasserleitungsanschlussgebühr übersteigt, so hat die
Marktgemeinde den Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der
Vorschreibung der Wasserleitungsanschlussgebühr von Amtswegen zurückzuzahlen.
4. Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlung die Verhältnisse derart, dass die
Pflicht zur Entrichtung einer Wasserleitungsanschlussgebühr nicht entstehen wird, so
hat die Marktgemeinde die Vorauszahlung innerhalb von 4 Wochen ab Fertigstellung
der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage, verzinst mit 4.v.H. pro Jahr ab
Leistung der Vorauszahlung, von Amts wegen zurückzuzahlen.
5.
§ 5
Sonderfälle

435
Durch diese Gebührenordnung werden privatrechtliche Regelungen nicht ausgeschlossen.
§ 6
Wasserbezugsgebühr
1. Die Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen bebauten
Grundstücke haben für den Wasserbezug eine jährliche Wassergebühr zu entrichten.
2. Für die Abgeltung der vom tatsächlichen Wasserverbrauch unabhängigen Kosten
wird eine Grundgebühr, in Abhängigkeit des Durchmessers je Hausanschlussleitung,
in Höhe von
bis Hausanschluss DN 25 € 3,33 (€ 3,03 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 0,30)
ab Hausanschluss DN 25 bis DN 40 € 7,57 (€ 6,88 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 0,69)
ab Hausanschluss DN 40 bis DN 50 € 13,41 (€ 12,19 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 1,22)
ab Hausanschluss DN 50 bis DN 150 € 33,21 (€ 30,19 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 3,02)
monatlich festgesetzt.
3. Zusätzlich wird eine verbrauchsabhängige Gebühr eingehoben. Diese beträgt für die
an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke
pro Kubikmeter
€ 1,71 (€ 1,55 + 10 % MWSt. in der Höhe von € 0,16) des aus der gemeindeeigenen
Wasserversorgungsanlage bezogenen Wassers.
4. Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte
Wassermenge zu schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist
insbesondere auf den Wasserverbrauch des vorangegangenen Kalenderjahres und
auf etwa geänderte Verhältnisse im Wasserverbrauch Rücksicht zu nehmen.
5.
§ 7
Wasserzählergebühr
Die Wasserzählergebühr beträgt für einen Wasserzähler mit einer Nenngröße
von 3 - 5 m3 € 1,79 (€ 1,63+ 10 % MWSt. in der Höhe von € 0,16)
von 7 - 10 m3 € 3,17 (€ 2,88+ 10 % MWSt. in der Höhe von € 0,29)
von 20 m3 € 4,66 (€ 4,24+ 10 % MWSt. in der Höhe von € 0,42)
ab 30 m3 € 8,42 (€ 7,65+ 10 % MWSt. in der Höhe von € 0,77)
monatlich.
§ 8
Bereitstellungsgebühr
1. Für die Bereitstellung der Wasserleitung wird für angeschlossene aber unbebaute
Grundstücke eine jährliche Wasserleitungsbereitstellungsgebühr erhoben.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des an die Wasserleitung angeschlossenen,
jedoch unbebauten Grundstücks.
2. Die Bereitstellungsgebühr beträgt für Grundstücke, in Abhängigkeit des
Durchmessers der
Anschlussleitung, jedenfalls monatlich
bis Hausanschluss DN 25 € 3,33 (€ 3,03 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 0,30)

436
ab Hausanschluss DN 25 bis DN 40 € 7,57 (€ 6,88 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 0,69)
ab Hausanschluss DN 40 bis DN 50 € 13,41 (€ 12,19 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 1,22)
ab Hausanschluss DN 50 bis DN 150 € 33,21 (€ 30,19 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 3,02).
§ 9
Meldepflicht
Die Gebührenschuldner haben den erfolgten Wasseranschluss an die gemeindeeigene
Wasserversorgungsanlage sowie alle Veränderungen, die für Bestand und Höhe der
Abgabenschuld von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich der Marktgemeinde bekannt zu
geben.
§ 10
Säumnisfolgen
Wird eine Meldung nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht oder nicht rechtzeitig
erstattet, so ist die Marktgemeinde berechtigt, den Beginn der Gebührenpflicht von Amts
wegen festzusetzen.
§ 11
Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit
1. Die Wasseranschlussgebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss eines
Grundstückes an das gemeindeeigene, öffentliche Wasserleitungsnetz; geleistete
Vorauszahlungen nach § 4 dieser Wassergebührenordnung sind zu jenem Wert
anzurechnen, der sich aus der Berücksichtigung der in den Quadratmetersatz
eingeflossenen Preissteigerungskomponente gegenüber dem zum Zeitpunkt der
Vorschreibung der Vorauszahlung kalkulierten Quadratmetersatz ergibt.
2. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasseranschlussgebühr nach §
3 Abs. 4 lit.a), b) und c) dieser Wassergebührenordnung entsteht mit der Vollendung
der Rohbauarbeiten, wobei der oder die Gebührenschuldner verpflichtet sind, die
Rohbaufertigstellung binnen einem Monat schriftlich anzuzeigen.
3. Die Wasserzähler-, Grund- sowie Bereitstellungsgebühr ist vierteljährlich und
zwar jeweils am 15.03., 15.06., 15.09. und 15.11. eines jeden Jahres fällig, gilt
für das jeweilige Quartal und ist vom Gebührenschuldner nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung zu entrichten.
4. Die Wasserbezugsgebühr ist vom Gebührenschuldner jährlich und zwar am
15.11. eines jeden Jahres im Nachhinein fällig und nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung zu entrichten. Jeweils zum 15.3., 15.6. und 15.9. eines
jeden Jahres sind im Nachhinein Teilbeträge der Wasserbezugsgebühr in der
annähernden Höhe des voraussichtlich zu erwartenden Wasserverbrauches
vom Gebührenschuldner nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu entrichten.
§ 12
Umsatzsteuer
In den Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.
§ 13
Rechtswirksamkeit

437
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag. Gleichzeitig tritt die Wassergebührenordnung vom
14.12.2010 außer Kraft.
Wortmeldungen:
Der Bürgermeister:
Von GR Mag. Reder (SPÖ) und GR Altof (FPÖ) wird die Erhöhung von 20 Cent
angesprochen, die bei einer Abgangsgemeinde vorgeschrieben ist.
GR Altof (FPÖ) führt noch aus, dass eine Familie mit Kindern ja mehr Wasser braucht d.h.,
der Erlass ist sehr familienunfreundlich, dass Abgangsgemeinden 20 Cent mehr verlangen
müssen. Altof spricht an, dass ja im GR eine ÖVP-Landtagsabgeordnete sitzt, dieselben
Anträge sind von der FPÖ im Landtag gefordert worden, dass man diese Ungerechtigkeit
abschafft. Er appelliert daher an GV Kirchmayr, den freiheitlichen Antrag im Landtag zu
unterstützen.
GR Felber (ÖVP) meint dazu, dass die Kosten anzupassen sind, nachdem der Index um
3,43 % gestiegen ist. Auch GV Baumgartner (SPÖ) vertritt diese Meinung.
Nach einer kurzen Beratung lässt der Vorsitzende über den Antrag mit Handzeichen
abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), 5 SPÖ-GR und GR Klima (Grüne) stimmen
dafür. Die FPÖ-Fraktion (4), die SPÖ-GR Mag. Reder und I. Kirchmayr (SPÖ)
und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dagegen.
12. Neufestsetzung der Kanalgebühren
Amtsbericht:
Betrifft:
Änderung der Kanalgebührenordnung durch
d) Indexanpassung der Kanalanschlussgebühr
e) Erhöhung der Kanalbenützungs- und Bereitstellungsgebühr
f) sonstige Änderung
Gemäß den in den Vorjahren erhaltenen Voranschlagserlässen sowie dem
Voranschlagserlass 2012 (GZ: IKD(Gem)-511001/347-2011-Pra/Kai vom 18.11.2011) des
Amtes der Oö.Landesregierung ist bei den Benützungsgebühren durch Anwendung einer
betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung aus den Betriebskosten, der Abschreibung, dem
Zinsaufwand und den kalkulatorischen Kosten eine Kostendeckung anzustreben.
Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 9.November 2009 beschlossen, dass die
Anhebung der Mindestbenützungsgebühren für die Wasserversorgungs- und
Abwasserentsorgungsanlagen ab dem Jahr 2010 (bis einschließlich 2015) auf Basis der
Entwicklung der VPI 1986 in der vergangenen zwölf Monaten festgesetzt wird, sofern diese
mindestens 2 % beträgt. Liegt die Steigerung des VPI 1986 unter 2 %, so werden die
Mindestgebührensätze als Ausgleich zur jährlichen Degression der Förderungszuschüsse
gem. UFG 1993 um 2 % erhöht.
Ferner ist im o.a. Erlass folgendes angeführt:

438
„Grundsätzlich haben alle oberösterreichischen Gemeinden die Mindestgebühren
festzusetzen, auch jene Gemeinden, die kostendeckende Gebühren einheben.
Ausgenommen sind nur jene Gemeinden, bei denen die Mindestgebühr die gesetzliche
Obergrenze des § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 überschreiten würde. Nach § 15 Abs. 3 Z. 4
leg.cit. darf der Jahresbetrag der Benützungsgebühr das doppelte Jahreserfordernis für die
Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung
der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage
entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigen. Die Einhebung einer
Mindestbenützungsgebühr durch Gemeinden, bei denen die kostendeckende Gebühr unter
der Mindestbenützungsgebühr liegt, entspricht im Übrigen auch den einschlägigen VfGH
Erkenntnissen zur Gebührendeckung (sh. zB. VfGH vom 10.10.2001, Zl. B 260/01), wonach
die finanziellen Mitteln aus einer allfälligen Überdeckung auch für allgemeine
Haushaltsbelange, wobei im weitesten Sinn ein innerer Zusammenhang gegeben sein sollte,
verwendet werden können.
Der Index des VPI 1986 lag im Juli 2010 bei 166,4 Punkten und im Juli 2011 bei 172,1
Punkten; dies ergibt eine Veränderungsrate um 3,43 %.
Für Abgangsgemeinden beträgt daher ab 1.1.2012 die Mindestgebühr (ohne Ust.)
bei Abwasserbeseitigungsanlagen 3,53 Euro pro m³
wobei jene 20 Gemeinden, die einen Vertrag gemäß § 18 des
Wasserbautenförderungsgesetzes von 1985 abgeschlossen haben, von der
Mindestgebührenregelung des Landes ausgenommen sind.
In den o.a. Erlässen ist weiters angeführt:
„Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen
Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben Benützungsgebühren einzuheben,
die sowohl für Wasser als auch Kanal - unter Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3
Z. 4 FAG 2008 - um mindestens 20 Cents über den Mindestgebühren des Landes liegen
müssen.“
Zu a) Indexanpassung der Kanalanschlussgebühr:
Derzeit beträgt die Kanalanschlussgebühr (Mindestanschlussgebühr) € 3.834,-- und die
m²-Gebühr € 25,56 (ohne Ust.).
Gemäß der bisher vorliegenden Mitteilung des Landes Oö. beträgt die
Mindestanschlussgebühr (excl.Ust.) ab 1.Jänner 2012 bei Abwasserbeseitigungsanlagen
€ 2.990,--, dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber 2011 um rd. 3,43%.
Es wird daher vorgeschlagen, die Kanalanschlussgebühr -analog der Erhöhung des Landes
um rd. 3,43%- ab 1.Jänner 2012 auf mindestens € 3.966,-- (entspricht 150 m²) und die m²-
Gebühr auf € 26,44 zu erhöhen wobei es der Marktgemeinde Pucking freigestellt ist, eine
höhere Kanalanschlußgebühr festzusetzen.
Zusätzlich kommt zur Kanalanschlussgebühr eine Pauschalgebühr für den
Hausanschlussschacht von € 1.000,--.
Zu b) Erhöhung der Kanalbenützungs- und Bereitstellungsgebühr:

439
Der Voranschlagsentwurf des Wasserverbandes sieht im ordentlichen Haushalt –
Abwasserbeseitigung für das Jahr 2012 (mit einer eingerechneten Erhöhung von 4%)
Ausgaben in Höhe von € 841.635,--
und Einnahmen in Höhe von € 1,225.898,--
und somit einen Überschuss von € 384.263,-- vor.
Wesentliche Grundlage im Bereich der Gebühreneinnahmen sind folgende
Einnahmengruppen mit Gebührensätzen (aufgrund der § 18 Vereinbarung ist die
Kanalbenützungsgebühr jährlich um mindestens 4% zu erhöhen):
Anzahl Gebührensatz Jahreseinnahmen
Objekt- und Bereitstellungsgebühr 1.193 54,84 € 65.424,12
Flächengebühr 215.637 m² 1,87/m² € 403.672,46
Flächengebühr betrieblich 33.844 m² 2,56/m² € 86.586,49
Einwohnergebühr 3.343 24,96/EW € 83.441,28
Einwohnergebühr-Senkgruben 151 194,00/EW € 29.294,00
------------------
ergibt Gesamteinnahmen in Höhe von € 668.418,35
bei einer über die Wasserzähler abgegebenen Wassermenge (lt. Plan 2011) in Höhe von
135.153 m³.
Es ergibt sich daher ein Gebührensatz von € 4,95/m³, welcher dzt. um 0,36 €/m³ über den lt.
§ 18 Vertrag (für 2012 = 4,59/m³) geforderten Mindestbetrag liegt.
Es ist jedoch anzumerken, dass der verbrauchsabhängige Teil der Gebühr unter 50% liegt
und daher die Vorgaben des Erlasses vom 15.10.2009 (Zl. IKD (BauR)-010072/45-
2009/Keh/Re) auch bei dieser Nachweismethode nicht erreicht werden.
Es wird daher vorgeschlagen, die Kanalbenützungsgebühren generell um 4% zu erhöhen
wobei es der Marktgemeinde Pucking freigestellt ist, höhere Gebühren festzusetzen.
Bei diesen vorgeschlagenen Gebühren ergibt sich für das Jahr 2012 ein voraussichtlicher
Überschuß in der Höhe von rd. € 384.263,-- unter Bedachtnahme einer für Instandsetzungen
und Erneuerungen von Rohrnetzen und Anlagen zu bildenden Rücklage.
Zu c) sonstige Änderungen:
Im Zuge der Verordnungsprüfungen Wasser- und Kanal der Mitgliedsgemeinden des
Verbandes, wurde seitens der Oö.Landesregierung angeregt, im Rahmen der nächsten
Änderungen der Gebührenverordnung in § 10 (Fälligkeit) der Verordnung streng das
(womöglich gemeinte) Entstehen des Abgabenanspruches (bzw. der Abgabepflicht) von
seiner (bzw. ihrer) Fälligkeit zu unterscheiden, um diesbezügliche
Auslegungsschwierigkeiten und Streitfälle zu vermeiden. Es wird auf die Muster-
Gebührenordnungen des Oö. Gemeindebundes hingewiesen.
Von der Formulierung nach dieser Mustergebührenordnung, ist hier ebenso § 11
(Umsatzsteuer) der Kanalgebührenordnung betroffen.
Im Entwurf sind diese Anregungen der Oö. Landesregierung in der Kanalgebührenordnung
der Marktgemeinde Pucking bereits enthalten.
Vom Gemeindevorstand ergeht dazu folgende
Antragsempfehlung:

440
Der Gemeinderat möge die Kanalgebührenordnung wie folgt neu beschließen:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 13.12.2011 betreffend die
Kanalanschluss- und Kanalbenützungsgebühr (Kanalgebührenordnung für die
Marktgemeinde Pucking).
Auf Grund des Interessentenbeiträge -Gesetzes 1958, LGBl.Nr.28, i.d.g.F. und des § 15,
Abs.3, Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl.I Nr.103/2007, wird verordnet:
§ 1
Anschlussgebühr
Für den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz wird
eine Kanalanschlussgebühr erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke. Bei Bauwerken
auf fremdem Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines Baurechts) sind die, für
den Grundeigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß auf den
Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden.
§ 3
Ausmaß der Anschlussgebühr
1. Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage
nach dem zweiten Absatz € 29,08 (€ 26,44 + 10% MWSt. in der Höhe von € 2,64),
mindestens aber € 4.362,60 plus pauschal € 1.000,-- für den Hausanschlussschacht
(€ 3.966,00 + 10 % MWSt. in der Höhe von € 396,60).
2. Die Bemessungsgrundlage bildet die Quadratmeteranzahl der nach Abs. 2.1
ermittelten Fläche jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren
Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz aufweisen. Bei der
Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschoße
abzurunden.
2.1 Als Bemessungsgrundlage werden herangezogen:
a) bei eingeschossigen Bauwerken die Quadratmeteranzahl der bebauten
Grundfläche;
b) bei mehrgeschossigen Bauwerken die Summe der bebauten Grundflächen der
Geschoße;
c) die bebaute Grundfläche der zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken ausgebauten
Teile der Keller- und Dachgeschoße bzw. die Nutzfläche der zu Wohn- oder
gewerblichen Zwecken ausgebauten Dachräume;
d) bei Tankstellen neben den Bauwerken gemäß lit.a), b) und c), das halbe Ausmaß
der befestigten Verkehrsflächen, bei Autowaschplätzen die gesamte Nutzfläche
der Anlagen;
e) bei Betriebs- und Lagerhallen sowie gewerblichen Garagen bis 500 m 2 die
Quadratmeteranzahl (gemäß lit. a), b) und c) der bebauten Grundfläche (wobei
Flächen, die unter lit.f ermittelt werden, anzurechnen sind) die darüber
hinausgehende Fläche vermindert um 60 %;
f) bei Büro- und Sozialräumen sowie Bädern in Verbindung mit Betriebs- oder

441
Lagerhallen das Ausmaß gemäß lit.a), b) und c);
g) bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten
Grundflächen in die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 einzubeziehen, die für
Wohnzwecke bestimmt sind (Wohntrakt)
h) jene Teile von Loggien, Erkern, Portalen, auskragenden Schaufenstern,
Wintergärten und Terrassen, die von fünf Seiten umschlossen sind;
i) bei Sportstätten, die keiner gewerblichen Nutzung unterliegen, Sanitärräume,
Kantinen, Küchen, Wirtschaftsräume, Umkleideräume, Mannschaftsräume udgl;
j) bei Fleischhauereibetrieben mit Schlachtung, Hühnerschlachtereien und
Wäschereien das Ausmaß gemäß lit. a), b) und c);
2.2 Zur Bemessungsgrundlage werden nicht gerechnet:
a) Nebengebäude, wenn sie nicht zu Wohnzwecken ausgebaut und auch nicht Teil
eines Betriebes gewerblicher Art sind, und auch keine häuslichen Abwässer
anfallen;
b) Garagen, wenn sie nicht gewerblich betrieben und auch nicht Teil eines Betriebes
gewerblicher Art sind;
c) nicht überdachte Schwimmbäder,
d) zur öffentlichen Versorgung dienende Anlagen wie Hochbehälter,
Drucksteigerungsanlagen, Trafostationen udgl.;
e) Kellerräume, Heizräume, Tank- und Holzlagerräume, Schutzräume, auch wenn
sie oberirdisch liegen. Waschküchen, Hobbywerkstätten, Bastelräume,
Kellerbars, Sauna udgl. nur dann, wenn diese im Kellergeschoß ausgeführt
werden;
f) bei Sportstätten, jener Teil der Räumlichkeiten, der rein der Ausübung sportlicher
Tätigkeiten dient und in dem keine Abwässer anfallen.
3. In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle
geschaffen wird, ist für jede weitere Einmündungsstelle in das gemeindeeigene,
öffentliche Kanalnetz ein Zuschlag im Ausmaß von 50 % v.H. der
Kanalanschlussgebühr nach Abs.1 und 2 zu entrichten.
4. Von allen Objekten, ausgenommen betrieblichen, von denen nur
Niederschlagswässer abgeleitet werden, erfolgt ein Abschlag von 25 % (z.B.
Gartenhäuser udgl.).
5. Für den Anschluss von unbebauten Grundstücken ist die
Mindestanschlussgebühr (welche einem Ausmaß von 150 m²
Bemessungsgrundlage entspricht) zu entrichten.
6. Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine
ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen
Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird:
a) wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, für welches
bereits gemäß Abs. 5 eine Mindestanschlussgebühr entrichtet wurde, so ist
die Kanalanschlussgebühr nur für jenen Teil, der 150 m²
Bemessungsgrundlage übersteigt, zu entrichten;
b) bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder
Umbau sowie bei Neubau nach Abbruch und bei Änderung des
Widmungszweckes ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu
entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der
Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 2 gegeben ist;

442
c) Die ergänzende Kanalanschlussgebühr ist überdies nur soweit zu entrichten,
als die der Mindestanschlussgebühr entsprechende Fläche (das sind 150 m2)
überschritten wird;
d) eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren aufgrund
einer Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
§ 4
Vorauszahlung auf die Kanal-Anschlussgebühr
1. Die zum Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz
verpflichteten Grundstückseigentümer bzw. Gebührenschuldner (§ 2) haben
auf die von ihnen nach dieser Kanalgebührenordnung zu entrichtenden
Kanalanschlussgebühren Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlung
beträgt 80 v.H. jenes Betrages, der unter Zugrundelegung der Verhältnisse im
Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Kanalanschlussgebühr zu
entrichten wäre.
2. Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn des gegenständlichen
gemeindeeigenen öffentlichen Kanalnetzes im jeweiligen Gemeindeteilgebiet
bescheidmäßig vorzuschreiben. Die Vorauszahlung ist in zwei gleichgroßen
Raten zu entrichten, bzw. die erste Rate innerhalb eines Monates nach
Zustellung des Vorschreibungsbescheides und die zweite Rate innerhalb
eines Jahres nach Zustellung des Vorschreibungsbescheides.
3. Ergibt sich bei der Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr, dass die von
dem betreffenden Gebührenschuldner bereits geleistete Vorauszahlung die
vorzuschreibende Kanalanschlussgebühr übersteigt, so hat die
Marktgemeinde den Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der
Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr von Amtes wegen
zurückzubezahlen.
4. Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlungen die Verhältnisse derart, dass
die Pflicht zur Entrichtung einer Kanalanschlussgebühr voraussichtlich
überhaupt nicht entstehen wird, so hat die Marktgemeinde die Vorauszahlung
innerhalb von 4 Wochen ab der maßgeblichen Änderung, spätestens aber
innerhalb von 4 Wochen ab Fertigstellung des gemeindeeigenen Kanalnetzes,
verzinst mit 4 v.H. pro Jahr ab Leistung der Vorauszahlung, von Amts wegen,
zurückzuzahlen.
§ 5
Sonderfälle
Durch diese Gebührenordnung werden privatrechtliche Regelungen nicht ausgeschlossen.
§ 6
Kanalbenützungsgebühren
Die Gebührenschuldner (§ 2) haben eine jährliche Kanalbenützungsgebühr, wie
nachstehend angeführt, zu entrichten.
1. Für Ein- und Mehrfamilienobjekte (gilt auch für Wohnanlagen, Wohntrakt der
landwirtschaftlichen Objekte) setzt sich die Kanalbenützungsgebühr aus lit. a), b) und
c) zusammen:

443
a) Grundgebühr für jedes angeschlossene Objekt
in der Höhe von € 60,32 (€ 54,84 + 10 % MWSt. in der Höhe von € 5,48).
b) für jene Personen, die am 1.1., 1.4., 1.7 und 1.10. des Jahres
einen Wohnsitz in der Marktgemeinde Pucking haben, beträgt die
vierteljährliche Gebühr je Einwohner für das betreffende
Quartal € 6,86 (€ 6,24 + 10% MWSt. in der Höhe von € 0,62).
Für alle jene Fälle, wo die erstmalige Anmeldung während des
Rechnungsjahres erfolgt, erfolgt eine aliquotierte Verrechnung –
ausgenommen die Grundgebühr lit. a).
c) je m2 der Bemessungsgrundlage der nach § 3 ermittelten Fläche,
jährlich € 2,06 (€ 1,87 + 10 % MWSt. in der Höhe von € 0,19).
Dies gilt auch für angeschlossene Objekte die vorübergehend leer stehen.
2. Für Gewerbe- und Industriebetriebe (gilt auch für Beherbergungsbetriebe,
Gasthäuser, Schulen, Kindergärten, Horte und ähnlichen Objekten; Gartenhütten)
setzt sich die Kanalbenützungsgebühr aus lit. a) und b) zusammen:
a) Grundgebühr für jedes angeschlossene Objekt
in der Höhe von jährlich € 60,32 (€ 54,84 + 10 % MWSt. in der Höhe von €
5,48).
b) je m2 der Bemessungsgrundlage der nach § 3 ermittelten
Fläche, jährlich € 2,82 (€ 2,56 + 10 % MWSt. in der Höhe von € 0,26).
3. Die Kanalbenützungsgebühr für Grundstücke, von denen nur
Niederschlagswässer abgeleitet werden, setzt sich aus lit. a) und b) zusammen:
a) Grundgebühr für jedes angeschlossene Grundstück
in der Höhe von jährlich € 60,32 (€ 54,84 + 10 % MWSt. in der Höhe von €
5,48).
b) für je 500 m2 Grundfläche mit einer Entwässerung in das
gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz, jährlich € 95,50 (€ 86,82 + 10 %
MWSt. in der Höhe von € 8,68).
§ 7
Bereitstellungsgebühr
1. Für die Bereitstellung des Kanalnetzes wird für angeschlossene aber unbebaute
Grundstücke eine jährliche Kanalbereitstellungsgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist
der Eigentümer des an die Kanalisation angeschlossenen, jedoch unbebauten
Grundstücks.
2. Die Bereitstellungsgebühr beträgt für Grundstücke, in Abhängigkeit des
Durchmessers der
Anschlussleitung, jedenfalls jährlich
bis Hausanschluss DN 150 € 60,32 (€ 54,84 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 5,48)
ab Hausanschluss DN 200 bis DN 400 € 106,52 (€ 96,84 + 10 % MWSt. in der
Höhe von € 9,68).
§ 8
Meldepflicht

444
Die Gebührenschuldner haben den erfolgten Kanalanschluss an die gemeindeeigene
Kanalisationsanlage sowie alle Veränderungen, die für Bestand und Höhe der
Abgabenschuld von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich der Marktgemeinde bekannt zu
geben.
§ 9
Säumnisfolgen
Wird eine Meldung nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht oder nicht rechtzeitig
erstattet, so ist die Marktgemeinde berechtigt, den Beginn der Gebührenpflicht von Amts
wegen festzusetzen.
§ 10
Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit
5. Die Kanalanschlussgebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss eines Grundstückes
an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz; geleistete Vorauszahlungen nach § 4
dieser Kanalgebührenordnung sind zu jenem Wert anzurechnen, der sich aus der
Berücksichtigung der in den Quadratmetersatz eingeflossenen
Preissteigerungskomponente gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der
Vorauszahlung kalkulierten Quadratmetersatz ergibt.
6. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr nach § 3
Abs. 6 lit.a), b) und c) dieser Kanalgebührenordnung entsteht mit der Vollendung der
Rohbauarbeiten, wobei der oder die Gebührenschuldner verpflichtet sind, die
Rohbaufertigstellung binnen einem Monat schriftlich anzuzeigen.
7. Die Kanalbenützungsgebühr ist bei den, zum Zeitpunkt des Anschlusses bereits
benützten, Baulichkeiten mit dem, auf den Kanalanschluss folgenden, Monatsersten
fällig.
Bei Neu-, Zu-, Auf-, Umbauten und Umwidmungen ist die Kanalbenützungsgebühr ab
dem auf die erstmalige Benützung folgenden Monatsersten zu entrichten, spätestens
jedoch zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauwerkes. Die Meldung der erstmaligen
Benützung ist binnen einem Monat der Marktgemeinde durch den oder die
Gebührenschuldner schriftlich zu erstatten.
8. Die Kanalbenützungsgebühr sowie die Bereitstellungsgebühr ist vom
Gebührenschuldner vierteljährlich, und zwar jeweils am 15.03., 15.06., 15.09.
und 15.11. eines jeden Jahres im Nachhinein zu entrichten.
§ 11
Umsatzsteuer
In den Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.
§ 12
Rechtswirksamkeit
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag. Gleichzeitig tritt die Kanalgebührenordnung vom
14.12.2010 außer Kraft.
Der Bürgermeister:

445
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), 6 SPÖ-GR und GR Klima (Grüne) stimmen
dafür. Die FPÖ-Fraktion (4), GR Mag. Reder (SPÖ) und GR Raingruber (BZÖ)
stimmen dagegen.
13. Änderung der Kanalordnung
Amtsbericht:
In der geltenden Kanalordnung ist die vor einigen Jahren vereinbarte Praxis hinsichtlich der
Grundstückanschlüsse in der Art enthalten, dass keine Hausanschlussschächte errichtet
werden und der Hausanschlusskanal lediglich 1 m über die Grundgrenze verlegt wird.
In der Praxis hat sich jedoch diese Regelung nicht bewährt, d.h., es ist so gut wie keine
Kontrolle mehr gegeben, ob vom jeweiligen Hausbauer der Anschluss auch wirklich
normgerecht , exakt und somit auch flüssigkeitsdicht ausgeführt wird.
Es wäre daher sehr zu empfehlen, wieder auf die frühere Praxis zurück zu gehen, die im
Zuge der Errichtung des Hauptkanales auch die Errichtung von Hausanschlussschächten auf
den anzuschließenden Grundstücken beinhaltet hat.
Selbstverständlich soll auch bei späteren Kanalanschlüssen ein Hausanschlussschacht
durch die Gemeinde errichtet werden, sollte ein solcher nicht vorhanden sein.
Dies erleichtert auch für den Hausbauer die Anschlussarbeiten und gewährt die wichtige
Qualitätskontrolle hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ausführung des Kanalanschlusses.
Der Gemeindevorstand hat die Angelegenheit beraten und empfiehlt dem Gemeinderat die
Änderung im Sinne der oben angeführten Ausführungen.
Antragesempfehlung:
Der Gemeinderat möge folgende Änderung der Kanalordnung beschließen:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 13. Dezember 2011,
Kanalordnung der Marktgemeinde Pucking vom 13. Dez. 2005 geändert wird.
mit der die
Aufgrund des § 11 Abs. 2 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, LGB1.Nr.27/2001, wird
vom Gemeinderat der Marktgemeinde Pucking verordnet:
§ 1
Der § 3 Abs. 8 der Kanalordnung der Marktgemeinde Pucking vom 13. Dez. 2005 hat wie
folgt zu lauten:
Der Anschluss an den Hauptkanal erfolgt durch die Marktgemeinde Pucking bei einem
bestehenden Revisionsschacht und wird bis zu 1 m innerhalb der Liegenschaft in einen zu
errichtenden Hausanschlussschacht unter Beachtung der in der ÖNORM festgelegten

446
technischen Rahmen-bedingungen, insbesondere des darin ausgewiesen Mindestgefälles
für Hausanschlussleitungen.
Richtungsänderungen im Bereich der Hauskanalisationsanlagen dürfen gem. ÖNORM nur
über Schachtbauwerke erfolgen.
Die vom Liegenschaftseigentümer beantragte Tiefe (max. 3,50 m) seiner
Kanalanschlussleitung kommt nur dann zur Ausführung, wenn es die oben angeführten
Rahmenbedingungen zulassen. Die lagemässige Situierung des Hausanschlussschachtes
bis auf 1 m auf das anzuschließende Grundstück obliegt aus Gründen der Sparsamkeit dem
Wasserverband Großraum Ansfelden.
§ 2
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag.
Der Bürgermeister:
(Dr. Robert Aflenzer)
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4) und GR
Klima (Grüne) stimmen dafür. GR Raingruber (BZÖ) enthält sich der Stimme.
14. Neufestsetzung der Infrastrukturbeiträge für die Abwasserbeseitigung aus
Senkgruben
Amtsbericht:
Betrifft:
Änderung der Senkgruben-Tarifordnung durch
Erhöhung
a) des Infrastrukturbeitrages sowie
b) des Abfuhr- und Entsorgungsentgeltes
c) sonstige Änderungen
Der GR der Marktgemeinde Pucking beschloss in der Sitzung vom 14.12.2010 für die
Abfuhr- und Entsorgung von Senkgrubeninhalten sowie Klärschlamm aus Kleinkläranlagen
zur öffentlichen Fäkalübernahmestation Pucking, eine neue Tarifordnung für die Einhebung
eines Infrastrukturbeitrages und eines Abfuhr- und Entsorgungsentgeltes.
Als Vergleich wurde bezüglich der Erhöhung der Benützungsgebühren bei den
Abwasserbeseitigungsanlagen wurde im VA-Erlaß 2010, im Wesentlichen, folgendes
mitgeteilt:
„Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 9.November 2009 beschlossen, dass die
Anhebung der Mindestbenützungsgebühren für die Wasserversorgungs- und
Abwasserentsorgungsanlagen ab dem Jahr 2010 (bis einschließlich 2015) auf Basis der
Entwicklung der VPI 1986 in der vergangenen zwölf Monaten festgesetzt wird, sofern diese
mindestens 2 % beträgt. Liegt die Steigerung des VPI 1986 unter 2 %, so werden die
Mindestgebührensätze als Ausgleich zur jährlichen Degression der Förderungszuschüsse
gem. UFG 1993 um 2 % erhöht.
Jenen Gemeinde, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen
Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben Benützungsgebühren einzuheben,

447
die sowohl für Wasser als auch Kanal – unter Beachtung der Bestimmungen des § 15,
Abs.3, Z.4, FAG 2008 – um mindestens 20 Cents über den Mindestgebühren des Landes
liegen müssen“.
Der Index des VPI 1986 lag im Juli 2010 bei 166,4 Punkten und im Juli 2011 bei 172,1
Punkten; dies ergibt eine Veränderungsrate um 3,43 %.
Für Abgangsgemeinden beträgt daher ab 1.1.2012 die Mindestgebühr (jeweils ohne Ust.)
bei Wasserversorgungsanlagen 1,55 Euro pro m³
bei Abwasserbeseitigungsanlagen 3,53 Euro pro m³
Zu a) Indexanpassung des Infrastukturbeitrages (Artikel II der Senkgruben-
Tarifordnung):
Derzeit beträgt bei der Senkgruben-Tarifordnung der Infrastrukturbeitrag für jedes
anschlossene Wohn- und Betriebsobjekt € 300,-- (ohne Ust.).
Artikel V (Wertsicherung) der Senkgruben-Tarifordnung vom 14.12.2010 normiert, dass die
Gebühren der Tarifordnung nach dem VPI 2005, mit jeweiligen Basismonat August, einer
jährlichen Wertsicherung anzupassen sind.
Der Index des VPI 2005 lag im August 2010 bei 109,5 Punkten und im August 2011 bei
113,3 Punkten; dies ergibt eine Veränderungsrate um 3,50 % und liegt um 0,07% über der
lt. Voranschlagserlass 2012 (GZ: IKD(Gem)-511001/347-2011-Pra/Kai vom 18.11.2011) vom
Land Oö. mitgeteilten Veränderungsrate für die Gebühren bei Wasserversorgungs- und
Kanalanlagen.
Dieser Punkt wurde vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 29.11.2011 beraten und es
wird dem GR der Marktgemeinde Pucking empfohlen, dass Zeitgleich mit der jährlichen 4%-
igen Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr, auch die Indexanpassung der Senkgruben-
Tarifordnung, jährlich um 4% erfolgen soll.
Es wird daher vorgeschlagen, bei der Senkgruben-Tarifordnung das Ausmaß des
Infrastrukturbeitrages (ausgehend von der bisherigen Höhe des Infrastrukturbeitrages) ab
1.Jänner 2012 auf mindestens € 312,00 (ohne Ust.) zu erhöhen wobei es der
Marktgemeinde Pucking freigestellt ist, einen höheren Infrastrukturbeitrag bei der
Senkgruben-Tarifordnung festzusetzen.
Zu b) Erhöhung des Abfuhr- und Entsorgungsentgeltes (Artikel III der Senkgruben-
Tarifordnung):
Die Höhe des Abfuhr- und Entsorgungsentgeltes setzt sich dzt. zusammen aus:
1) Abfuhr- und Entsorgungsentgelt je m³ abgeführten Abwasser von € 7,50/m³
2) jedenfalls eine Mindestgebühr von € 187,50 pro Einwohner/und Jahr (ohne USt.)
(die Gesamteinnahmen 2011 betragen ca. € 32.500,-- da das 4.Quartal 2010 und das
1.Quartal 2011 noch nach der alten m³-Regelung vorgeschrieben wurde und die neue
Senkgruben-Tarifordnung erst ab 1.4.2011 anzuwenden war).

448
Gemäß der obzit. Senkgruben-Tarifordnung wird daher empfohlen, dass ab 1. Jänner 2012
eine Erhöhung des Abfuhr- und Entsorgungsentgeltes in Anlehnung an die vom
Gemeindevorstand empfohlene Erhöhung von 4% durchzuführen und daher das
1) Abfuhr- und Entsorgungsentgelt je m³ abgeführten Abwasser auf € 7,80/m³
2) und jedenfalls die Mindestgebühr auf € 195,00 pro Einwohner/und Jahr (ohne USt.)
erhöht werden soll.
(die Gesamteinnahmen 2012 betragen ca. € 29.300,--).
Bei diesen vorgeschlagenen Gebühren ergeben sich insgesamt voraussichtliche
Mehreinnahmen in Höhe von rd. € 1.175,--.
Zu c) sonstige Änderungen:
Im Zuge der Verordnungsprüfungen Wasser- und Kanal der Mitgliedsgemeinden des
Verbandes, wurde seitens der Oö.Landesregierung angeregt, im Rahmen der nächsten
Änderungen der Gebührenverordnung in Artikel IV (Fälligkeit) der Verordnung streng das
(womöglich gemeinte) Entstehen der Beiträge und Entgelte und Fälligkeit von seiner
(bzw. ihrer) Fälligkeit zu unterscheiden, um diesbezügliche Auslegungsschwierigkeiten
und Streitfälle zu vermeiden. Es wird auf die Muster-Gebührenordnungen des Oö.
Gemeindebundes hingewiesen.
Im Entwurf sind diese Anregungen der Oö. Landesregierung in der Senkgruben-Tarifordnung
der Marktgemeinde Pucking bereits enthalten.
Vom Gemeindevorstand ergeht dazu folgende
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge die Senkgruben-Tarifordnung wie folgt beschließen:
S e n k g r u b e n - T a r i f o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 13. Dez. 2011 betreffend die
Einhebung von Entgelten für die Abfuhr- und Entsorgung von Senkgrubeninhalten sowie
Klärschlamm aus Kleinkläranlagen.
Artikel I
Infrastrukturbeitrag
Für die Abfuhr- und Entsorgung von Senkgrubeninhalten sowie Klärschlamm aus
Kleinkläranlagen zur öffentlichen Fäkalübernahmestation Pucking wird ein
Infrastrukturbeitrag von den Eigentümern der Senkgruben und Kleinkläranlagen aufgrund
eines privatrechtlichen Abfuhr- und Entsorgungsvertrages eingehoben.
Artikel II
Ausmaß des Infrastrukturbeitrages
1. Der Infrastrukturbeitrag beträgt je angeschlossenem Wohn- oder Betriebsobjekt, von
dem Abwässer anfallen, die zunächst in eine Senkgrube abgeleitet werden und von

449
dort durch die Gemeinde oder durch einen von ihr beauftragten Unternehmer in das
Abwasserentsorgungssystem der Marktgemeinde Pucking abtransportiert werden,
ungeachtet der Art des Wohnsitzes oder der Objektgröße einmalig € 312,-- (i. W.
Euro dreihundertzwölf) plus der gesetzlichen Umsatzsteuer von 10 %.
2. Der Infrastrukturbeitrag nach Punkt 1. ist keine Anzahlung auf eine eventuelle
Kanalanschlussgebühr, sie wird im Falle eines nachfolgenden Anschlusses an das
gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz nicht berücksichtigt.
Artikel III
Abfuhr- und Entsorgungsentgelt
1. Die Eigentümer der betroffenen Senkgruben und Kleinkläranlagen haben ein Abfuhrund
Entsorgungsentgelt in der Höhe von € 7,80 pro m³ abgeführtem Abwasser,
jedenfalls aber eine Mindestgebühr von € 195,00 pro Einwohner und Jahr – das
entspricht einer Jahresmenge von 25 m³ - plus der gesetzlichen Umsatzsteuer von 10
% zu entrichten.
Für die Festsetzung der Mindestgebühr sind jene Personen im Alter von über 15 Jahre
maßgebend, die einen Wohnsitz (auch Zweit- oder Mehrwohnsitz) in der
Marktgemeinde Pucking im Entsorgungsbereich nach Art. I haben.
Die hiefür maßgebliche Einwohneraktualisierung erfolgt vierteljährlich.
2. Für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr wird keine Mindestgebühr eingehoben.
Daraus folgt, dass bei der Verrechnung jener entsorgten Abwässer, die zusätzlich
zu den Mindestmengen nach Pkt.1. anfallen, pro Kind (bis 15. LJ) eine Kürzung um
25 m³ vorgenommen wird.
Z.B.:
a) 2 Erwachsene, 2 Kinder, 90 m³ Abwässer = zu bezahlen 50 m³ (-50 m³ aber 2xMindestG)
b) 2 Erwachsene, 2 Kinder, 120 m³ Abwässer = zu bezahlen 70 m³ (-50 m³)
c) 3 Erwachsene, 2 Kinder, 120 m³ Abwässer = zu bezahlen 75 m³ (-50 m³ aber 3xMindestG)
d) 1 Erwachsene, 3 Kinder, 60 m³ Abwässer = zu bezahlen 25 m³ (-75 m³ aber 1xMindestG)
Artikel IV
Entstehen des Beitrags- und Entgeltanspruches und Fälligkeit
1. Der Infrastrukturbeitrag ist an dem zum Zeitpunkt der Antragsannahme (Art. VI.),
folgenden Monatsersten fällig.
2. Die Mindestgebühr des Abfuhr- und Entsorgungsentgeltes ist vom
Eigentümer der zu entsorgenden Senkgruben und Kleinkläranlagen in 4
Teilbeträgen vierteljährlich, und zwar jeweils am 15.03., 15.06., 15.09. und
15.11. eines jeden Jahres zu entrichten.
Mit der Vorschreibung für das 4. Quartal werden gegebenenfalls die das 25
m³ Jahres-Kontingent (25 m³ = Grundlage für die Mindestgebühr gem. Art III,
Zif. 1.) übersteigenden, entsorgten Abwässer verrechnet.
In jenen Fällen, in denen die zu entsorgende Jahresmenge 30 m³ pro Person
überschreitet, wird das gesamte Abfuhr- und Entsorgungsentgelt
entsprechend der jeweiligen Vorjahresmenge in Vierteljahresvorschreibungen
aufgeteilt bzw. im 4. Quartal abgerechnet.
3. Bei Zahlungsverzug gelangen Verzugszinsen in Höhe von 6% p.A. zur
Verrechnung.
Artikel V

450
Wertsicherung
Diese Gebühren dieser Tarifordnung werden nach dem Verbraucherpreisindex 2005
wertgesichert, Basismonat ist der August 2010. Mit Beginn jedes Haushaltsjahres sind
daher die Abfuhrgebühren diesem Index anzupassen, wobei die Wertsicherung nach der
endgültigen Indexzahl vom Monat August des Vorjahres heranzuziehen ist.
Artikel VI
Rechtswirksamkeit
Die Rechtswirksamkeit tritt mit schriftlicher Annahme des Antrages auf Abfuhr und
Entsorgung durch die Marktgemeinde in Kraft.
Die Senkgrubentarifordnung vom 14.12.2010 tritt mit dem auf die Kundmachungsfrist
folgenden Tag außer Kraft.
Artikel VII
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien Traun.
Der Bürgermeister:
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7) und GR Klima (Grüne) stimmen
dafür. Die FPÖ-Fraktion (4) und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dagegen.
15. Abfallbeseitigung
a. Abfallgebührenordnung neu
b. Abfallbeseitigungsordnung neu
Amtsbericht:
Zu a.) Abfallgebührenordnung neu
Im Umweltausschuss wurde ein neues Abfall-Gebührenmodell beraten und dem folgenden
Entwurf die grundsätzlich Zustimmung erteilt.
Anlass für die neuen Überlegungen war, dass
1. wir vom Amt der OÖ. Landesregierung aufgefordert wurden, den vorhanden
Sollanschlussgrad bei der Biomüllentsorgung an das Holsystem von nur 26 % auf
mind. 73 % zu heben und
2. die die Kosten für die Grünschnittentsorgung Jahr für Jahr enorm angestiegen sind
und gleichzeitig die Anzahl der Biotonnen abgenommen hat, da immer mehr
Rasenschnittmaterial und sonstige biogene Abfälle in die Sammelstellen gegeben
wurden, die ursprünglich ja nur für Baum- und Strauchschnittmaterial gedacht waren.

451
Weiters ist festzustellen, dass in der Gemeinde Pucking auf Grund der oben beschriebenen
Fehlentwicklung bereits sehr hohe Gebühren vorgeschrieben werden müssen und auch aus
diesem Grund ein dringlicher Handlungsbedarf gegeben ist.
In dem neuen Modell der Gebührenordnung wurde darauf geachtet, dass es auf jeden Fall
für niemanden teurer wird und auch der erforderliche Sollanschlussgrad an das Holsystem
für Biomüll erreicht wird.
Dem Umweltausschuss standen für die Beratung folgende Informationen von seitens des
Amtes zur Verfügung:
1. Mit den angeführten pauschalen Gebührenbeträgen wird die Entsorgung aller
Abfallarten wie Restmüll, Bioabfälle, Rasen- Baum- Hecken- und Strauchschnitt
sowie Sperr- und Sondermüll finanziert.
2. Im Modell ist vorgesehen, dass künftig alle Haushalte – auch jene, die eine
Eigenkompostierung betreiben (mit Ausnahme bäuerliche und abgelegene
Anwesen im ländlichen Raum) – kostenfrei eine Biotonne erhalten, da bekanntlich
speziell im dicht verbauten Bereich z.B. tierische Küchenabfälle nicht kompostiert
werden dürfen.
Hausbesitzer, die den Rasenschnitt mit einem Automower bewerkstelligen und
daher kein Rasenschnittmaterial produzieren, sind den Kompostierern gleichgestellt.
3. Mit dieser neuen Variante erreichen wir den im Abfallwirtschaftsgesetz geforderten
optimalen Sollanschlussgrad, ohne dass es für die kompostierenden Haushalte teurer
wird.
4. Die oa. Abfuhrintervalle beziehen sich nur auf die Restabfälle – die biogenen Abfälle
werden während der wärmeren Monate von Mai – Okt. wöchentlich und von Nov. –
April 14-tägig entleert.
5. Die „Kompostierer“ kommen im Vergleich zu den Haushalten ohne Kompostierung zu
einem beachtlichen Gebührenvorteil von jährlich € 85,00, damit wird die
Eigeninitiative zur Abfallvermeidung sehr großzügig gefördert und honoriert.
6. Jene Haushalte mit Rasenschnittabfällen, die während der Vegetationszeit mit der
120 lt. Bio-Tonne nicht das Auslangen finden, können am Gemeindeamt zumindest
10 Stk. Biosäcke (110 lt.) pro Saison kostenlos beziehen.
Die neue Variante mit Kostenreduzierung für fast alle Haushalte setzt aber folgende
Maßnahmen voraus:
a. Entsorgung der Gartenabfälle durch die Fa. Duscher (Holsystem) od. gleichwertig
b. Entsorgung des Rasenschnittmaterials ausschließlich durch Eigenkompostierung od.
Biotonne
c. Sammlung des verwertbaren Baum- und Strauchschnittes durch die Gemeinde in
Eigenregie
d. Saisonelle bzw. zeitl. stark eingeschränkte Öffnung der Grünabfallsammelstellen
(gegen Mülltourismus)
e. Laufende Überprüfung der hinsichtlich der ordnungsgemäßen Eigenkompostierung
(Vorschlag: ev. durch Bio- und Umweltstudenten der FH Wels in den
Sommerferien) -rigorose Ahndung v. Gebührenschwindel !
Hinsichtlich der Kosten wird erwartet, dass sich diese durch die erhöhte Anzahl von
Biotonnen von zurzeit ca. € 30.000 auf rd. € 65.000 mehr als verdoppeln werden, ebenso für
die Abfallbehandlung um rd. € 8.000 auf ca. € 16.000.

452
Dem stehen zu erwartende Einsparungen für den Wegfall der Transportkosten beim
Grünschnitt von rd. € 25.000 und rd. € 20.000 für die günstigere Abfallbehandlung
gegenüber.
Eine Kostenreduktion wird auch durch die Verringerung der Tonnage bei den Restabfällen
um rd. 20 % (= € 10.000) erwartet.
Daraus folgt, dass entgegen den üblichen Verteuerungen zu Neujahr lt. der jeweiligen
Inflationsrate eine solche aus meiner Sicht heuer nicht notwendig ist und auch die
Reduzierungen lt. den neuen Pauschalbeträgen zu verkraften sind.
Zusammenfassung:
Das neue Modell beinhaltet praktisch nur Vorteile für alle und zwar:
1. Für die betroffenen Bürger:
Wegfall des Zeit-, Arbeits- und Transportaufwandes bei der
Rasenschnittentsorgung zu den Sammelstellen
ebenso bei den Baum- und Strauchabfällen und damit
mehr Service und Komfort - ohne Kostensteigerung
2. Für die Gemeinde:
gesetzeskonforme Abfallbeseitigung
Entlastung der Bauhofmitarbeiter im Ausmaß von rd. 500 Arbeits- bzw. LKW-
Stunden
Mehr Einsatzmöglichkeiten des Personals für andere wichtige Aufgaben
Es wird daher dringend empfohlen, das neue Modell in der Form zu beschließen und
gleichzeitig alle geschilderten Schritte zu unternehmen, da nur dann ein Erfolg
erwartet werden kann.
Hinsichtlich allfälliger nachteiliger Konsequenzen, die im Falle des Nichtzustandekommens
einer flächendeckenden Einführung der Biotonnenabfuhr im Sinne des OÖ.
Abfallwirtschaftsgesetzes für die Gemeinde entstehen könnten, muss von Amtsseite
jedwede Verantwortung abgelehnt werden.
Antragsempfehlung des Umweltausschusses:
Der Gemeinderat möge folgende Verordnung beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 13. Dezember 2011, mit der eine
Abfallgebührenordnung für die Marktgemeinde Pucking erlassen wird.
Aufgrund des § 15 Abs. 3 Z. 4 des FAG 2008, BGBl I Nr. 103/2007 i.d.g.F. und des § 18 des
Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 71/2009 i.d.g.F. wird verordnet:
§ 1
Gegenstand der Gebühr
Für die Sammlung (Erfassung), Entsorgung und Verwertung von Abfällen ist eine
Abfallgebühr zu entrichten.
§ 2

453
Höhe der Gebühren
(inklusive 10% Umsatzsteuer)
90 lt.
Restmülltonne
3 wöchig
90 lt.
Restmülltonne
6 wöchig
Abfuhrart
Jahresgebühr pro
Haushalt
mit 60 lt. Biotonne und Eigenkompostierung 165,00
mit 120 lt. Biotonne ohne Eigenkompostierung 250,00
2. oder weitere Restmülltonne (90 lt.) pro Stück 90,00
mit 60 lt. Biotonne und Eigenkompostierung 120,00
mit 120 lt. Biotonne ohne Eigenkompostierung 205,00
2. oder weitere Restmülltonne (90 lt.) pro Stück 50,00
Abfuhrintervalle
Abfuhrintervalle
Weitere Abfallbehälter
Jahresgebühr pro
Behälter
3 wöchig 1100 lt. Container für Restmüll 1.500,00
6 wöchig 1100 lt. Container für Restmüll 1.000,00
240 lt. Biotonne 180,00
120 lt. Biotonne 90,00
120 lt. Biotonne für zeitweiligen Wohnbedarf
(Entleerung nur von Mai bis Oktober)
60,00
Müllsäcke
Gebühr pro Stück
Restmüllsack 90 lt. 6,00
Biomüllsack 110 lt. 6,00
Grundgebühr
Jahresgebühr
pro a) nicht bewohntem Hausobjekt,
b) Grundstück mit Gartenhaus sowie
c) nicht erwerbsmäßig gärtnerisch genutztem oder für die
individuelle Erholung bestimmten unbebauten Grundstück
(500 m2 und darüber), auch wenn dieses mit einer
60,00
Gartenanlage eines bebauten Grundstückes eine
wirtschaftliche Einheit bildet
für Dauerkleingärten unter 500 m2 45,00
Hinweis: Die Biotonnen werden in den Monaten November bis April 2-wöchentlich und in den
Monaten Mai bis Oktober wöchentlich entleert.
Jene Haushalte mit Rasenschnittabfällen, die während der Vegetationszeit mit der 120 lt.
Biotonne nicht das Auslangen finden, können am Gemeindeamt 10 Stück Biomüllsäcke pro
Saison kostenlos beziehen.
§ 3
Gebührenschuldner

454
Gebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer, im Falle des Bestehens von Baurechten
oder Nutzungsrechten ist der Bauberechtigte bzw. der Nutznießer zur Entrichtung der
Gebühr verpflichtet.
§ 4
Beginn der Gebührenpflicht
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Geldleistung nach § 2 beginnt mit Anfang des Monats,
in dem die Sammlung und Abfuhr von Abfällen von dem jeweiligen Grundstück erstmals
erfolgt.
§ 5
Fälligkeit
Die Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich und zwar am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.
eines jeden Jahres zur Zahlung fällig. Gebühren für Abfallsäcke sind bar zu entrichten.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Tarifordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tarifordnung vom
13. Dezember 2005 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Zu b.) Abfallbeseitigungsordnung neu
Unter diesem Punkt wurde vorläufig von einer Neukonzeption einer
Abfallbeseitigungsordnung abgesehen, da für eine solche Voraussetzung ist, dass die oa.
Abfallgebührenordnung neu in der vorgeschlagenen Form beschlossen wird.
Wortmeldungen:
GV Altreiter (SPÖ) stellt den Antrag, dass im Amtsbericht der Punkt d „Saisonelle bzw. zeitl.
stark eingeschränkte Öffnung der Grünabfallsammelstellen (gegen Mülltourismus)“
gestrichen wird. Die Bevölkerung soll nicht gezwungen werden, nur an den geplanten
Öffnungszeiten die Sammelstellen zu benützen.
Der Vorsitzende erklärt dazu, dass der angesprochene Punkt im Amtsbericht ist, jedoch nicht
in der Verordnung aufscheint, die zu beschließen ist.
Bürgermeister Dr. Aflenzer fügt noch hinzu, dass, wenn die Container zu viel geöffnet
werden, diese dann auch in Anspruch genommen werden und da eben die hohen Kosten
entstehen.
GR Felber (ÖVP) spricht an, dass diese Container frei zugänglich sind und daher auch von
„Nicht-Puckinger“ benützt werden.

455
GR DI Czylok (ÖVP) erklärt dazu, dass in den Sammelcontainern alles vermischt und daher
enorme Kosten verursacht wurden. Es ist nicht zu kontrollieren und daher war die Idee, es
den Leuten bequemer zu machen, es wird alles abgeholt.
Amtsleiter Schickmayr führt dazu aus, dass er in Erfahrung gebracht hat, dass in sehr vielen
Gemeinden jetzt umgestellt wird bzw. schon wurde und dort mit mobilen Abgabenstellen - 3
Wochenenden im Frühjahr und im Herbst – gearbeitet wird, wo die Leute große Abfälle
hinbringen können und das klaglos funktioniert.
GR Klima (Grüne) bemerkt dazu, die Grünschnittcontainer wie z.B. die Bauschuttcontainer
einmal wöchentlich aufzusperren, ansonsten sehe er kein Problem, wenn jeder eine
Biotonne erhält.
GR DI Mairanderl (ÖVP) führt noch aus, dass die saisonelle Öffnung ein Kompromiss ist.
Bgm. Dr. Aflenzer fügt hinzu, dass er die Bedenken bezüglich der Umstellung verstehe. Er
meint dazu, wenn das Verlangen auf Öffnung der Container besteht, diese auch aufgesperrt
werden im nächsten Jahr bis es sich eingependelt hat.
GR Gstöttner (SPÖ) erklärt dazu, dass er sich mit diesem System anfreunden kann. Er führt
dazu noch aus, dass man die Haushalte dazu hinlenken muss und die Abschaffung der
Grünschnittcontainer in ein paar Jahren funktionieren wird. Momentan findet er die saisonelle
Öffnung für nicht gut, er meint, dass jetzt am Anfang vielleicht man alle 14 Tage den
Container noch öffnen sollte.
Nach einer ausführlichen Diskussion lässt der Vorsitzende über die Verordnung mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), 6 SPÖ-GR und GR Klima (Grüne) stimmen
dafür. Die FPÖ-Fraktion (4), GR Mag. Reder (SPÖ) und GR Raingruber (BZÖ)
enthalten sich der Stimme.
16. Neufestsetzung der Friedhofsgebühr
Amtsbericht
Seit dem Jahr 2008 ist im Bereich der Friedhofsverwaltung keine Kostendeckung mehr
möglich. Dies ist vor allem durch die zusätzliche Pachtgebühr für den neuen Friedhof zu
erklären. Bei den mit der Pfarre abgeschlossenen Pachtverträgen ist eine jährliche
Indexanpassung vertraglich festgelegt. In der derzeitigen Gebührenordnung der
Marktgemeinde Pucking ist jedoch nur eine Indexanpassung im 5 Jahresintervall
vorgesehen, d. h. die nächste Indexanpassung der Grabgebühren wäre erst wieder mit
Beginn 2013 möglich.
Da jedoch das Land Oberösterreich den Gemeinden Kostendeckung vorschreibt, sollen die
Grabplatzgebühren ab 1.1.2012 um 15 % erhöht werden. Des Weiteren soll die
Indexanpassung auch jährlich (wie z. B. im Bereich der Abfallentsorgung) erfolgen.
Antragsempfehlung des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge der geplanten Erhöhung bei den Grabplatzgebühren um 15 % ab
2012 sowie der jährlichen Indexanpassung ab 2013 zustimmen und folgende Verordnung
beschließen:
VERORDNUNG

456
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 13. Dezember 2011 betreffend die
Gebühren für die Benützung des Friedhofes und der Leichenhalle der Marktgemeinde
Pucking.
Gemäß § 16 Abs 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl I 3/2001, wird verordnet:
§ 1
Gegenstand
Für die Nutzung des kommunalen Friedhofes und der Leichenhalle der Gemeinde Pucking
werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gebühren eingehoben.
§ 2
Grabplatzgebühren
Für die Verleihung bzw. Überlassung des Nutzungsrechtes an einer Grabstelle wird eine
Grabplatzgebühr eingehoben. Bei jeder Beisetzung einer Leiche bzw. Urne ist die
Grabplatzgebühr für 10 Jahre (bei Kindergräbern 5 Jahre) im Vorhinein zu entrichten. Bei
Belegung eines bestehenden Grabes (Tiefgrab) ist bei der zweiten Beerdigung lediglich eine
Nachzahlung auf die Differenzjahre bis zum zehnten Jahr ab der zweiten Beerdigung
aufzuzahlen.
Die Nutzungsgebühren betragen für je zehn Jahre:
alt neu
Reihengrab € 270,00 310,00
Randgrab € 350,00 400,00
Reihendoppelgrab € 470,00 540,00
Randdoppelgrab € 630,00 725,00
Kindergrab € 70,00 80,00
Urnennische € 230,00 265,00
Urnengrab € 270,00 310,00
Gruft € 1.190,00 1.370,00
a) Wenn mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Gestaltung einer Grabstätte
über die in der Friedhofsordnung festgesetzten Ausmaße hinaus Grundflächen
beansprucht werden, so sind für diese Flächen Gebühren zu entrichten. Diese
Gebühren betragen pro m² die Hälfte des Preises gemäß lit a bis d des
gegenständlichen Grabes.
b) Die Nutzungsgebühren sind nach dem Verbraucherpreisindex 2000
wertgesichert, Basismonat ist der Oktober 2011. Die Wertsicherung erfolgt
jeweils mit der Indexziffer für den Oktober des laufenden Jahres mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner des Folgejahres wobei auf die nächste Zehnerstelle
gerundet wird.
Bei Ablauf oder Verfall einer Grabstelle entsteht den Angehörigen kein Anspruch auf Ersatz
von Aufwendungen oder Rückerstattung von Gebühren.
§ 3
Nachlösegebühr
Nach einem Zeitablauf von 10 Jahren (bei Kindergräbern nach 5 Jahren) kann das
Nutzungsrecht um weitere 10 Jahre bzw. 5 Jahre bei Kindern verlängert werden. Für die

457
Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Grabstelle ist die jeweilige Grabplatzgebühr
jeweils neu zu entrichten.
§ 4
Öffnen und Schließen von Gräbern
Für das Öffnen und Schließen der Grabstellen wird eine Beerdigungsgebühr in Höhe der
entstehenden Grabungskosten mindestens jedoch:
Normalgrab (bis 1,90 m) € 582,00
Tiefgrab (bis 2,40 m) € 636,00
Gruft € 400,00
Kindergrab (bis 1m Sargl.) € 276,00
Urnenbeisetzung € 110,00
Samstagszuschlag € 156,00
Winterzuschlag (15.11.-28.2.) € 108,00
§ 5
Enterdigungsgebühren
Die Enterdigungsgebühren betragen:
Gruft € 370,00
Reihen- und Wandgrab € 300,00
Tiefgrab € 330,00
Kindergrab € 90,00
Urnenerdgrab € 40,00
Urnendenkmalgrab € 40,00
§ 6
Sonstige Gebühren
Tieferlegung einer Leiche € 370,00
Abräumung von Kränzen € 25,00
Abräumung von Grabdenkmal € 150,00
Reinigung von Friedhofanlage € 150,00
§ 7
Gebühren für die Benützung der Leichenhalle
1. Für die Benützung der gemeindeeigenen Leichenhalle sind folgende Gebühren zu
entrichten:
a) für Aufbahrungen bei Verabschiedungen anlässliche einer Feuerbestattung
€ 70,00
b) für Aufbahrungen bis zu 3 Tagen (= 3 Nächte)
€ 120,00
c) für jeden weiteren Tag € 25,00
2. Die Gebühren nach Abs. 1 lit a und b ermäßigen sich auf die Hälfte, wenn es sich um eine
Leiche einer Person unter 15 Jahren handelt.
§ 8
Entstehung der Gebührenschuld und Fälligkeit

458
1. Die Gebührenschuld entsteht:
a) bei der Grabplatzgebühr mit der Überlassung des Benützungsrechtes an einer
Grabstelle;
b) bei der Erneuerungsgebühr zum Zeitpunkt der Erneuerung des Benützungsrechtes;
c) bei der Beerdigungsgebühr mit der erfolgten Beerdigung der Leiche;
d) bei der Enterdigungsgebühr mit der erfolgten Bewilligung zur Enterdigung;
e)
2. Die Gebühren werden innerhalb eines Monates nach Entstehen der Gebührenschuld
fällig.
1.
§ 9
Gebührenschuldner
a) Zur Entrichtung der Grabplatz-Nachlöse-Gebühr ist derjenige verpflichtet, dessen
Ansuchen um Verleihung (Nachlösung, Verlängerung) des Benutzungsrechtes an
einer Grabstelle bewilligt wird.
b) zur Entrichtung der Beerdigungsgebühr ist derjenige verpflichtet, dem das
Benutzungsrecht an der Grabstelle, in der die Leiche beerdigt wird oder ist,
zukommt; wenn jedoch dieser selbst bestattet wird, derjenige, der für die Bestattung
Sorge zu tragen hat.
c) Die Enterdigungsgebühr hat der Auftraggeber der Enterdigung zu entrichten.
2. Die Grabplatz- und Nachlösegebühren, sowie die Beerdigungs- und
Enterdigungsgebühren sind direkt beim Gemeindeamt Pucking einzuzahlen.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem nach Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Gleichzeitig tritt Gebührenordnung der Gemeinde Pucking vom 18.12.2001 idgF. außer Kraft
Der Bürgermeister:
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12) und die SPÖ-GR Baumgartner, Gstöttner, Lettner und
Kirchmayr stimmen dafür.
Die SPÖ-GR Mag. Reder und A. Altreiter, die FPÖ-Fraktion (4) und GR
Raingruber (BZÖ) stimmen dagegen. GR Klima (Grüne) enthält sich der Stimme.
GR J. Altreiter (SPÖ) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.
Der Antrag ist somit angenommen.
17. Festsetzung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2012
Amtsbericht:

459
Die angeführten Gebühren enthalten im Bereich der Wasserversorgung eine Erhöhung um
3,43 % und bei der Abwasserbeseitigung eine Erhöhung um 4 %, sowie die neu
festzusetzenden Abfallgebühren
der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe (A) mit
der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit
der Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit
der Hundeabgabe mit
der Kanalbenützungsgebühr mit jährlich
einer Grundgebühr
einer Flächengebühr(f. Häuser, Wohnanlg.)
(f. Betriebe)
einer Einwohnergebühr
einer Bereitstellungsgebühr f.unbeb.Grundst.
bis DN 150
ab DN 200 bis DN 400
500 v.H.d. Steuermessbetr.
500 v.H.d. Steuermessbetr.
15 v.H.d. Preises od. Entg.
€ 35,00 für den 1. Hund
€ 35,00 für j. weiteren Hund
€ 10,00 für Wachhunde
€ 54,84 plus 10 % MwSt.
€ 1,87/m² plus 10 % MwSt.
€ 2,56/m² plus 10 % MwSt.
€ 24,96/Person plus 10% MwSt.
€ 54,84 plus 10 % MwSt.
€ 96,84,12 plus 10 % MwSt.
der Abwasserentsorgung aus Senkgruben
€ 7,80/m³ plus 10 % MwSt.
einer Einwohnergebühr
€ 195,00/Jahr plus 10 % MwSt.
der Wasserbezugsgebühr mit
einer Bezugsgebühr € 1,55/m³ plus 10 % MwSt.
einer Grund- od. Bereitstellungsgebühr/Monat
bis DN 25
€ 3,03 plus 10 % MwSt.
bis DN 40
€ 6,88 plus 10 % MwSt.
bis DN 50
€ 12,19 plus 10 % MwSt.
bis DN 150 und darüber
€ 30,19 plus 10 % MwSt.
der Abfallabfuhrgebühr pro Jahr inkl. MwSt.:
90 lt. Restmüll 3-wöchig mit 60 lt. Biotonne und Eigenkomp. € 165,00
90 lt. Restmüll 3-wöchig mit 120 lt. Biotonne ohne Eigenkomp € 250,00
2. od. weitere Restmülltonne (90 lt.) 3-wöchig p. Stück € 90,00
90 lt. Restmüll 6-wöchig mit 60 lt. Biotonne und Eigenkomp. € 120,00
90 lt. Restmüll 6-wöchig mit 120 lt. Biotonne ohne Eigenkomp € 205,00
2. od. weitere Restmülltonne (90 lt.) 6-wöchig p. Stück € 50,00
2. od. weitere Biotonne (120 lt.) p. Stück € 90,00
2. od. weitere Biotonne (240 lt.) p. Stück € 180,00
1.100 lt. Container für Restmüll 6-wöchig € 600,00
1.100 lt. Container für Restmüll 3-wöchig € 1.100,00
Grundgebühr für unbebaute Grundstücke € 60,00
Grundgebühr für Kleingärten unter 500 m² € 45,00
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge die Festsetzung der Hebesätze für 2012 bestimmen.
In einer kurzen Diskussion, in der von GR Mag. Reder (SPÖ) die Hundeabgabe
angesprochen wurde, nachdem diese im vorigen Jahr deutlich erhöht und für die Hunde
nichts gemacht wurde, kam von GR I. Kirchmayr (SPÖ) der Vorschlag, dass die
Hundebesitzer im wahrsten Sinne des Wortes man auch erziehen kann, indem in der
Gemeindezeitung bekanntgegeben wird, dass es gratis Sackerl gibt und über kurz oder lang
diese sicher angenommen werden.

460
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12) und 5 SPÖ-GR stimmen dafür.
Die SPÖ-GR Kirchmayr und Mag. Reder, die FPÖ-Fraktion (4) und GR
Raingruber (BZÖ) stimmen dagegen. GR Klima (Grüne) enthält sich der Stimme.
Der Antrag ist somit angenommen.
18. Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012
Amtsbericht:
Im ordentlichen Haushalt sind für das Finanzjahr 2012 Einnahmen von € 6.398.500,00 und
Ausgaben von € 6.571.500,00 veranschlagt. Es ergibt sich somit ein Sollfehlbetrag in Höhe
von € 173.000,00.
Trotz der prognostizierten Steigerung bei den Abgabenertragsanteilen, dem Überschuss
beim Kanal (der zur Stärkung des ordentlichen Haushaltes verwendet wird) und der
geringfügigen Erhöhung bei der SHV Umlage, ist es der Marktgemeinde Pucking nicht
möglich, den Abgang im Vergleich zum VA 2011 ( - 159.100) zu verringern. Dies ist vor allem
durch gestiegene Personalkosten, Ausgaben für Raumplanung, gestiegene
Gastschulbeiträge im Hauptschulbereich und der Zuführung für die Volksschulsanierung zu
begründen.
Bei der Wasserversorgung empfiehlt der WVB eine Indexanpassung in Höhe von 3,43 %, im
Bereich der Wasserversorgung ist ein Abgang von EUR 5.700,00 zu erwarten.
Bei den Gebühren soll die Kanalgebühr um 4,00 % lt. Vertragsbindung mit der
Kommunalkreditbank erhöht werden.
Im Bereich der Abwasserentsorgung wird die § 18 Rückfluss in Höhe von EUR 181.700,00
zur Gänze der Rücklage zugeführt, um den Vertragsbestimmungen mit der
Kommunalkredit zu entsprechen. Der restliche Überschuss in Höhe von EUR 202.600,00
wird zur Stärkung des ordentlichen Haushalts und zur Verminderung des Abganges
verwendet.
Im Bereich der Friedhofsverwaltung sollen die Mieten erhöht werden, um die Abgänge der
letzten Jahre auszugleichen. Im Bereich Abfallentsorgung wird eine neue Abfallordnung
erlassen, hier wurde darauf geachtet, die Gebühren für den Steuerzahler nicht zu erhöhen;
wie sich die Kosten für die Gemeinde entwickeln, werden die nächsten beiden Jahre zeigen.
Eine einigermaßen verlässliche Kostenschätzung ist zurzeit nicht möglich.
Der Voranschlag beinhaltet die im Voranschlagserlass vorgegebenen Summen sowie die
Budgetwünsche der Feuerwehren, der Volksschule, der Parteien, der Ausschussobmänner
sowie der Kindergärten und des Hortes.
Die Änderungen sind auf den Seiten 6 bis 13 des Voranschlages dargestellt.
Investitions- und Instandhaltungsausgaben
Die Investitionen verteilen sich auf die Bereiche allgemeine Verwaltung, Feuerwehren, VS,
Hort, Kindergärten, Bauhof und Straßen insgesamt sind hiefür 71.300 Euro (VA 2011 51.500
Euro) vorgesehen. Hier fällt vor allem die Anschaffung von neuen Möbeln im Kindergarten I
und EDV Kosten für die Einarbeitung des Betriebsbaugebietes im Bereich Raumordnung ins

461
Gewicht. Bei den Instandsetzungsmaßnahmen sind insgesamt 96.000 Euro (VA 2011 95.100
Euro) veranschlagt – hier werden auch im Jahr 2012 wieder diverse Gemeindestraßen
saniert. In Summe beträgt der Anteil an den ordentlichen Gesamtausgaben bei den
Instandhaltungen 1,47 % und bei den Investitionsausgaben 1,09 %.
Gemeindeeinrichtungen
Die nachstehend angeführten Gemeindeeinrichtungen verzeichnen ohne Investitionen
folgende Ergebnisse:
Einrichtung VA 2011 VA 2012
Kindergärten/Krabbelgr. -370.500 -338.300
KG-Transport -22.300 -31.500
Hort -72.900 -99.600
Ausspeisung +9.000 -14.800
Spektrum -28.600 -27.600
Müllbeseitigung +22.500 +2.100
Friedhof -6.300 +1.800
Wasser -17.000 -5.700
Kanal + 175.600 +202.600
Im Bereich Kindergärten und Krabbelgruppe konnte durch Personaloptimierungen der
Abgang reduziert werden, der Gratiskindergarten stellt jedoch weiterhin eine hohe Belastung
für die Gemeinde dar.
Beim KG-Transport erhöhen sich die Personalkosten durch Mehrstunden der
Begleitpersonen, zugleich wurde der Landesbeitrag reduziert.
Im Hortbereich steigen die Ausgaben aufgrund des erhöhten Personalaufwandes infolge der
Vollauslastung, sowie der Abfertigung für Frau Gruber.
Der Abgang bei der Ausspeisung resultiert aus den höheren Personalkosten (inkl. ATZ
Poppenreiter) und den gestiegenen Lebensmittelpreisen. Die Anhebung der Portionspreise
wäre notwendig.
Im Bereich Friedhof kann nur durch eine Anhebung der Mieten wieder kostendeckend
gewirtschaftet werden.
Der Überschuss im Bereich Müllbeseitigung ist fiktiv, da erst die nächsten beiden
Wirtschaftsjahre eine Tendenz bei den Kosten ergeben werden.
Der Überschuss im Bereich Kanal wird zur Stärkung im ordentlichen Haushalt verwendet.
Kassenkredit
Der Höchstbetrag an Kassenkrediten, welcher im Finanzjahr 2012 zur Aufrechterhaltung der
Zahlungsfähigkeit in Anspruch genommen werden darf, wird mit 1.000.000 Euro festgesetzt.
Die örtlichen Banken wurden mit einer Anbotserstellung beauftragt.
An Kassenkreditzinsen sind 2.000 Euro (VA 2011 6.000 Euro) veranschlagt.
Schulden- und Annuitätendienst
Der Annuitätendienst belastet den ordentlichen Haushalt mit einem Betrag von 46.800 Euro
(Tilgung: 42.800 Euro / Zinsen: 4.000 Euro).
Der Darlehensstand am Ende von 2012 wird in Höhe von 214.600 Euro erwartet.
Gleichzeitig gewährt die Gemeinde dem Verein zur Förderung der Marktgemeinde Pucking &
CoKG (VFI) ein internes Darlehen in Höhe von 210.000,00. Dieser Betrag wird aus der
Abwasserbeseitigungsrücklage entnommen und beim Einlangen der zugesagten BZ- und
LZ-Mitteln innerhalb Jahresfrist wieder zurückbezahlt und der Rücklage rückgeführt.

462
Miet- und Pachtausgaben (inkl. Kopier-Wartungsvertrag) wurden mit 32.100 Euro (VA 2011
27.900 Euro) veranschlagt.
Prämien für Versicherungen sind in Höhe von 24.200 Euro (VA 2011 24.900 Euro)
veranschlagt.
Rücklagen
An Rücklagenzugängen ist die Zuführung zur § 18 Rücklage in Höhe von 181.700,00 Euro
vorgesehen.
Voraus. Stand Zugang voraus. Stand am
per 1.1.2012
31.12.2012
Annuitätenrücklage Kanal 170.000,00 0,00 170.000,00
Tilgungsrücklage § 18 910.100,00 181.700,00 1.091.800,00
Wasser lt. ROG 180.400,00 0,00 180.400,00
Kanal lt. ROG 216.800,00 0,00 216.800,00
Charityfond 2.700,00 0,00 2.700,00
Gesamtrücklagenstand 1.480.000,00 181.700,00 1.661.700,00
Personalausgaben
Die Personal- und Pensionsausgaben sind im Finanzjahr 2012 mit 1.775.000 Euro
veranschlagt. Gemessen an den Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nehmen diese
einen Anteil von rund 27,84 % (VA 2010: 26,90 %) ein.
Zuführung von Anteilsbeträgen an den AO. Haushalt
Zur Finanzierung von Ausgaben im Rahmen des außerordentlichen Haushaltes werden
121.300 Euro zugeführt, wobei auf den Abschnitt Güterwege 3.300 Euro, den Abschnitt
Straßenbau 3.000 Euro, den Abschnitt Geh- und Radwegbau Pucking Ost 65.000 Euro und
den Abschnitt VS-Sanierung 50.000 Euro entfallen.
Im außerordentlichen Haushalt stehen den Einnahmen von € 1.020.900,00 Ausgaben
von € 2.405.400,00 gegenüber, das ergibt einen Sollfehlbetrag von € 1.384.500,00
Dieser Sollfehlbetrag erklärt sich durch die Veranschlagung der zu erwartenden Ergebnisse
des Haushaltsjahres 2011.
Der AO Voranschlag beinhaltet folgende Vorhaben:
Beim Vorhaben Wärmepumpe Gemeindeamt sind als Sollfehlbetrag aus dem VJ 9.800 Euro
veranschlagt. Dieser Betrag bleibt nach Abzug der Förderung des Landes und der
Darlehensaufnahme offen und soll evtl. bereits 2011 aus dem OH bedeckt werden.
Beim Vorhaben Feuerwehrhaus FF Hasenufer sind 4.100 Euro als Sollfehlbetrag aus
Vorjahren veranschlagt.

463
Beim Vorhaben Ankauf eines TLF für FF Hasenufer sind 8.100 für den Ankauf eines
Stromerzeugers vorgesehen, der zugesagte Landeszuschuss in Höhe von 54.500,00 soll
nach Auslieferung des Fahrzeuges Ende des Jahres übermittelt werden. Das Fahrzeug wird
dann 2013 bezahlt und 2013 wird auch die Bedarfszuweisung ausgeschüttet.
Beim Vorhaben Sanierung VS werden die BZ/LZ-Mittel und der Anteilsbetrag OH
eingenommen und an den VFI weitergleitet.
Beim Vorhaben Zwischenfinanzierung VS wird die Gewährung des internen Darlehens an
den VFI abgewickelt, das Darlehen wird im selben Jahr wieder zurückgezahlt.
Beim Vorhaben Errichtung einer Krabbelstube/KG Zubau sind 420.300 Euro als
Sollfehlbetrag aus Vorjahren veranschlagt (= Grundkauf).
Beim Vorhaben Errichtung einer Krabbelgruppe sind 41.800 Euro als Sollfehlbetrag aus
2011 veranschlagt. Es wird angenommen, dass dieser Betrag zum überwiegenden Teil
durch Landesförderungen abgedeckt wird.
Beim Vorhaben Revitalisierung Spielplatz Pfarrgasse sind 21.600 Euro als Sollfehlbetrag
veranschlagt. Hier ist noch unklar in welcher Höhe die Förderung des Landes gewährt wird,
sollte ein Restbetrag offen bleiben, muss dieser aus dem OH oder über ein Darlehen
abgedeckt werden.
Beim Vorhaben Straßenbau ab 2005 werden als Baukosten 100.000 Euro für die
Köttsdorferstraße veranschlagt, der geschätzte Abgang aus 2011 beträgt 135.600.
Einnahmenseitig sind aus Vorschreibung von Interessentenbeiträgen 3.000 Euro zu erwarten
und ein geschätzter Landesbeitrag in Höhe von 10.000 Euro.
Beim Vorhaben Geh- und Radwegerweiterung Pucking Ost/Hasenufer sind die restlichen
Errichtungskosten lt. Finanzierungsplan, der Sollfehlbetrag aus Vorjahren, die Zuführung aus
dem OH und die Bedarfszuweisung angenommen.
Beim Vorhaben Güterweg Baumberg wird mit der Rückzahlung der Vorfinanzierung
fortgefahren, 2012 ist dann dieses Vorhaben ausfinanziert.
Beim Vorhaben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind die Anteilsbeiträge an
den Wasserverband veranschlagt. (Bei der Abwasserbeseitigung kommt schon der 10 % ige
Anteil für den Kanalbau neu zu tragen)
Beim Vorhaben Errichtung Sanitäranlage See ist der geschätzte Sollfehlbetrag veranschlagt.
Beim Vorhaben Erweiterung Straßenbeleuchtung ab 2012 sind Baukosten in Höhe von
30.000,00 Euro vorgesehen.
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen Ausgaben
0 Vertretungskörper 57.500,00 904.400,00
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 200,00 60.700,00
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 507.200,00 1.382.900,00
3 Kunst, Kultur und Kultus 300,00 40.000,00
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 6.200,00 871.800,00
5 Gesundheit 100,00 734.200,00
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 148.500,00 394.300,00
7 Wirtschaftsförderung 2.700,00 5.900,00
8 Dienstleistungen 2.045.000,00 1.883.800,00
9 Finanzwirtschaft 3.630.800,00 293.500,00

464
Summe 6.398.500,00 6.571.500,00
Sollfehlbetrag -173.000,00
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen Ausgaben
Wärmepumpe Gemeindeamt (Abgang aus Vorj.) 0,00 9.800,00
Ankauf TLF FF Hasenufer 54.500,00 8.100,00
Feuerwehrhaus FF Hasenufer (Abgang aus Vorj.) 0,00 4.100,00
Sanierung VS 260.000,00 260.000,00
Zwischenfinanzierung Sanierung VS 420.000,00 420.000,00
Errichtung einer Krabbelstube (Abgang aus Vorj.) 0,00 420.300,00
Errichtung einer Krabbelgruppe 41.800,00 41.800,00
Revitalisierung Spielplatz Pfarrgasse (Abg.Vorj.) 0,00 21.600,00
Ausbau von Straßen ab 2005 13.000,00 235.600,00
Geh- und Radwegerweiterung Pucking Ost/Hasenufer 225.000,00 538.200,00
Güterweg Baumberg 3.300,00 3.300,00
Zwischenfinanzierung Güterweg Baumberg 3.300,00 3.300,00
Wasserversorgung 0,00 44.200,00
Abwasserbeseitigung 0,00 335.100,00
Errichtung Sanitäranlage See (Abg.aus Vorj.) 0,00 30.000,00
Erweiterung Straßenbeleuchtung ab 2012 0,00 30.000,00
Summe 1.020.900,00 2.405.400,00
Fehlbetrag -1.384.500,00
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge dem dargestellten Voranschlag für 2012 seine Zustimmung geben.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12) und 5 SPÖ-GR stimmen dafür.
Die FPÖ-Fraktion (4) und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dagegen.
Die SPÖ-GR Mag. Reder und Gstöttner und GR Klima (Grüne) enthalten sich der
Stimme.
Der Antrag ist somit angenommen.
19. Mittelfristiger Finanzplan 2012 – 2015
Amtsbericht:
Gemeinsam mit dem Voranschlag hat die Gemeinde den MFP für 2012-2015 vorzulegen.
Der MFP dient als Unterlage für die Planungsperiode von 4 Jahren.
Das Land verlangt verschiedene Ausdrucke, unter anderem die Errechnung der
Budgetspitze.
Die Budgetspitze ist eine Ableitung aus dem Rechnungsquerschnitt, es werden nicht alle
Einnahmen und Ausgaben hineingerechnet, sondern nur die „laufende Gebarung“.
So werden z. B. keine Kapitaltransferzahlungen, kein Erwerb oder Verkauf v. Vermögen,
keine Rücklagenentnahmen oder -zuführungen eingerechnet.
Die Budgetspitze spiegelt jenen Betrag wieder, mit dem neue Vorhaben im AOH
finanziert werden könnten bzw. alte Vorhaben ausfinanziert werden sollten.

465
Budgetspitze
Bereich Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015
Einnahmen d. lfd. Gebarung 5.992.000 5.967.500 5.995.700 5.973.100
-Ausgaben d. lfd. Gebarung 6.129.400 6.149.000 6.241.600 6.318.800
= Ergebnis der lfd. Gebarung -137.400 -181.500 -245.900 -345.700
- Tilgungen(Posten340-346,OH) 42.800 43.000 32.800 32.800
+Tilgungszuschüsse (Posten8702,OH) 0 0 0 0
- Interessentenbeiträge/Anschlussgeb. 3.000 3.000 3.000 3.000
- sonstige einmalige Einnahmen 0 0 0 0
+ sonstige einmalige Ausgaben 10.900 11.400 0 0
= Budgetspitze -17.2300 -216.100 -281.700 -381.500
Der unten dargestellte Investitionsplan zeigt die Entwicklung im AOH auf. Die Salden sind
Beträge, die bei den einzelnen Vorhaben nicht ausfinanziert sind (ab 2013 ohne Übernahme
der Sollfehlbeträge).
Investitionsplan – AOH
Bereich Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015
Kosten 2.405.400 216.500 70.000 70.000
Bedeckung:
Rückzahlung von gewährten Darl. 210.000 0 0 0
Rücklagenentnahme 210.000 0 0 0
Darlehen 0 23.500 0 0
Kapitaltransferzahlung vom Land (LZ) 211.300 35.000 35.000 35.000
Kapitaltransferzahlung vom Land (BZ) 265.000 105.000 35.000 35.000
Kapitaltransferzahlungen von pr.
0 6.600 0 0
Haushalten
Anteilsbetrag O. Haushalt 118.300 0 0 0
Interessentenbeiträge OH 3.000 0 0 0
Abwicklung Soll-Überschüsse 3.300 0 0 0
Summe 1.020.900 170.100 70.000 70.000
Saldo -1.384.500 -46.400 0 0
Im Plan 2012 sind Kosten für Sanierung VS, Ankauf LFA FF Hasenufer, Straßenbau,
Erweiterung Straßenbeleuchtung enthalten.
Ab Plan 2013 sind nur mehr Kosten für den Ankauf LFA FF Hasenufer enthalten.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge dem dargestellten Finanzierungsplan für die Jahre 2012 – 2015
seine Zustimmung geben.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12) und 6 SPÖ-GR stimmen dafür.
Die FPÖ-Fraktion (4) und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dagegen.
GR Mag. Reder (SPÖ) und GR Klima (Grüne) enthalten sich der Stimme.
Der Antrag ist somit angenommen.
20. Kassenkredit für das Haushaltsjahr 2012

466
Amtsbericht:
Auf Grund des unter Punkt 18 zu behandelnden Voranschlages ergibt sich ein
Kassenkreditrahmen von € 1.000.000. Von zwei Banken wurden für den Kassenkredit für
das Jahr 2012 Angebote eingeholt und es wurden folgende Angebote abgegeben:
Die Raiffeisenbank Pucking bietet einen Sollzinssatz gebunden an den 3-Monats-Euribor
inkl. eines Zuschlages in Höhe von 0,625 %, dies entspricht einem derzeitigem Zinssatz
von 2,205 % p.a. (Basis 3-Monats-Euribor Oktober 2011)
Die Sparkasse Pucking bietet einen Sollzinssatz gebunden an den 3-Monats-Euribor inkl.
eines Zuschlages in Höhe von 0,625 %, dies entspricht einem derzeitigem Zinssatz von
2,205 % p.a. (Durchschnitt Oktober 2011)
Habenzinssätze werden wie folgt angeboten:
Raika Pucking 0,625 %, Sparkasse Pucking 0,625 %
Kontospesen/Gebühren, die pro Quartal verrechnet werden:
Rk Pucking Spk. Pucking
Kontoführung 27,25 17,00
Telebanking/Elba 0,00 0,15
Elektronischer 0,07 0,39
Umsatz(Vorschr.)
Kontoauszugskosten 0,00 0,25
Dies ergibt bei einer Annahme von 1.142 Umsätzen Telebanking/Elba, 1.595 elektronischen
Gutschriften und 63 Auszügen pro Quartal folgende Kosten:
Rk Pucking Spk. Pucking
Kosten pro Quartal 138,90 826,10
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge auf Grund der günstigeren Konditionen der Raiffeisenbank Pucking
den Zuschlag für den Kassenkredit erteilen.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
21. Prüfung des Rechnungsabschlusses 2010 und des Voranschlages 2011
durch die BH Linz-Land; Bericht
Amtsbericht:
Durch ein Prüforgan der BH Linz-Land wurde der Rechnungsabschluss 2010 und der
Voranschlag 2011 geprüft und auf einzelne Bereiche konkret eingegangen.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben den gesamten Bericht erhalten, im
Folgenden werden nur die abschließenden Feststellungen wie folgt angeführt:

467
„Aufgrund der neuerlichen Steigerung des Abganges bei den Kinderbetreuungseinrichtungen
sollten die Öffnungszeit und der Personaleinsatz auf den unbedingt notwendigen Bedarf
kritisch hinterfragt werden.
Gemäß § 91 Oö. Gemeindeordnung 1990 (GemO) hat der Prüfungsausschuss die
Gebarungsprüfung nicht nur anhand der Rechnungsabschlüsse, sondern auch im Laufe des
Haushaltsjahres, und zwar wenigstens vierteljährlich vorzunehmen. Die Prüftätigkeit hat
unter anderem die Richtigkeit der Kassenführung zu umfassen.
Betreffend den Voranschlag 2011 wird weiters auf die Feststellungen im Bericht der
Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, Gm40-1-19-2010-Ew vom 06.12.2010, über die
Vorprüfung des Voranschlagsentwurfes 2011 verwiesen.“
Der Prüfbericht wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
22. Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss; Bericht
Der Vorsitzende ersucht dazu den Obmann des Prüfungsausschusses, GR Lettner, um
Verlesung des Prüfberichtes.
Der Bericht wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
23. Dringlichkeitsantrag – AST-Taxi
Nachdem bereits zu Beginn der Sitzung der Dringlichkeitsantrag verlesen wurde, ersucht der
Vorsitzende um Wortmeldungen.
GR. Raingruber (BZÖ) führt dazu aus, dass für das AST-Taxi im Jahr 2011 € 20.000,--
vorgesehen waren und nichts umgesetzt wurde. Daher verweist er im Antrag auf die
konkrete Umsetzung und ersucht den Gemeinderat um Zustimmung.
GV Mag. Kirchmayr (ÖVP) findet die Idee ja grundsätzlich gut. Tatsache ist jedoch, dass
man sich die Nachbargemeinden anschauen muss, die wieder von diesem Modell
weggehen.
GV Baumgartner (SPÖ) bemerkt dazu, dass zuerst ein Konzept ausgearbeitet werden soll.
Er stellt daher den Antrag, dies einem Ausschuss zuzuweisen.
GR Felber (ÖVP) führt dazu aus, dass er nicht glaubt, dass mit 15.000--- bis 20.000,-- das
Auslangen gefunden wird. Er findet es nicht notwendig, dass die Allgemeinheit für jeden
mitzahlen muss. An und für sich begrüßt er es, dass für die Jugendlichen etwas angeboten
wird, jedoch nicht in dieser Form vom AST-Taxi, das zu teuer ist.
Der Vorsitzende bringt die finanzielle Problematik zur Sprache, wenn z.B. pro Fahrt € 1,--
dazu bezahlt wird, dann ist dies eine Frotzelei. Er findet natürlich die Idee auch gut, aber es
ist nicht leistbar.
GV Altreiter (SPÖ) führt dazu aus, dass es ja nicht nur um diejenigen geht, die fortgehen,
sondern auch um Personen, die Kurse in Linz besuchen. Von ihrer Seite findet der Antrag
Zustimmung.
GR Raingruber (BZÖ) bemerkt noch dazu, dass er grundsätzlich für eine Abstimmung im
Gemeinderat ist und dann erst in einem Ausschuss genaueres auszuarbeiten.

468
GV Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) führt aus, dass, wenn der Antrag nicht beschlossen wird, es
wieder das gleiche ist, wie letztes Jahr. Mauhart meint, dass erst ein Konzept ausgearbeitet
werden kann, wenn die € 20.000,-- beschlossen sind.
Auch GR Altof (FPÖ) führt aus, dass ein Rahmen von € 20.000,-- beschlossen werden soll.
Konkret muss es ja nicht das AST-Taxi sein, sondern generell eben für ein Jugendtaxi.
GV Mag. Kirchmayr (ÖVP) bekrittelt, dass im Jugend-, Sportausschuss nie dies zur
Diskussion gestanden ist, obwohl vom Obmann immer um neue Ideen gefragt wurde.
GV Altreiter (SPÖ) greift dazu auf, dass GV Kirchmayr in einer GR-Sitzung bekannt gegeben
hat, dass die ÖVP bis im Herbst eine vernünftige Form für die Jugendliche auf die Beine
stellen wird.
GV Mag. Kirchmayr führt dazu aus, dass an sich ein gutes Konzept für ein Jugendtaxi bereits
vorliegt, es jedoch noch an der Finanzierung fehlt. Es wird noch nach einer regionalen Stelle
gesucht, weil es natürlich günstig wäre, wenn es bezirksübergreifend wäre. Dieses Konzept
ist nur für junge Leute gedacht.
Nach einer längeren Debatte, bei der es immer wieder darum geht, ob diese Angelegenheit
zuerst in einem Ausschuss behandelt werden soll, zieht GR Baumgartner seinen gestellten
Antrag zurück.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Dringlichkeitsantrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4), GR Raingruber (BZÖ) und GR Klima
(Grüne) stimmen dafür. Die ÖVP-Fraktion (12) stimmt dagegen.
Der Antrag ist somit angenommen.
24. Allfälliges
a) GR I. Kirchmayr (SPÖ) spricht an, dass die Siedlungsstraßen von Pferdeäpfeln
verunreinigt werden.
b) GR Raingruber (BZÖ) führt aus, dass der Verkehrsspiegel in Hasenufer, Ausfahrt von der
Köttsdorfer-Straße verstellt ist.
c) GR Gstöttner (SPÖ) zeigt die Problematik auf, dass es die Firma Mywave nicht mehr gibt
und daher sehr viele momentan ohne Internetverbindung sind.
d) GR Mag. Hinterholzer (ÖVP) bedankt sich beim Gemeinderat für die Mitarbeit beim
Musical History.
e) GV A. Altreiter (SPÖ) bringt kurz ein Schreiben von der Hortleiterin vor, in dem Frau Flath
aufzeigt, dass der Turnsaal durch die Vereine sehr in Anspruch genommen wird und von den
Hortkindern daher nicht immer genutzt werden kann. Weiters zeigt sie die Problematik über
die Reinigung in den Horträumen auf, wenn die Reinigungskraft vom Hort z.B. durch
Erkrankung ausfällt.
f) GR DI Mairanderl (ÖVP) ersucht die einzelnen Fraktionen in deren Aussendungen die neu
beschlossene Abfallbeseitigung positiv zu übermitteln.

469
g) GV Mag. Helena Kirchmayr (ÖVP) bringt vor, dass vom Arbeitskreis der Gesunden
Gemeinde Vorträge und Kurse wie z.B. Zumba angeboten werden und spricht eine
Einladung zum Besuch bei solchen Veranstaltungen aus.
h) GV Baumgartner (SPÖ) erinnert an den Pachtvertrag der Union.
i) GV Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) spricht die Bodenmarkierung (Parken verboten) gegenüber
dem Grundstück von Dr. Steinhardt an, worauf AL Schickmayr ausführt, dass dies ein
Missverständnis ist und es eigentlich bei der Einfahrt von Derflinger gedacht wäre.
j) GR Altreiter (SPÖ) fragt nach, wie weit das WC beim See ist, worauf ausgeführt wird, dass
bis jetzt nur das Herren-WC verfliest ist, jedoch für die Eisstocksaison das gesamte
fertiggestellt werden wird.
k) GV A. Altreiter (SPÖ) führt aus, dass heuer wieder der Silvesterlauf stattfindet und lädt
dazu ein.
Der Bürgermeister und die Sprecher der einzelnen Fraktionen wünschen frohe Weihnachten
und bedanken sich für die Zusammenarbeit.

470
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über
die letzte Sitzung vom 27. September 2011 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.45 Uhr.
..................................................... ....................................................
(Vorsitzender)
(Gemeinderat)
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(Schriftführer)
(Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
in der Sitzung vom .................................... keine Einwendungen erhoben wurden,
über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Pucking, am ............................
Der Vorsitzende:
...............................................