Patientenrechtegesetz - Wichtiges für Psychotherapeuten

Patientenrechtegesetz
Wichtiges für Psychotherapeuten
Johannes Schopohl
Patientenrechtegesetz – Wichtiges für Psychotherapeuten
Dortmund, 11. Oktober 2013

Überblick
1. Aufbau und Inhalt des Patientenrechtegesetzes
2. Behandlungsvertrag
Einordnung des Behandlungsvertrages (§§ 630a – 630b)
Informationspflichten (§ 630c)
Einwilligung (§630d)
Aufklärung (§630e)
Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen
Patienten
Dokumentation (§630f)
Einsichtnahme (§630g)
Beweislastregeln (§630h)
3. Entscheidungsfristen nach § 13 Abs. 3a SGB V
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Aufbau und Inhalt
Artikel 1: Änderungen des BGB
Behandlungsvertrag als neuer Untertitel
Zentral: Kodifizierung der bisherigen Rechtsprechung
Artikel 2: Änderungen des SGB V
Neue Entscheidungsfristen in § 13 Abs. 3a SGB V
Beteiligungsrechte für Patientenvertreter
Widerrufsrechte für Patienten bei Selektivverträgen
Beschwerdemanagement im stationären Bereich
Artikel 3 – Artikel 4b: Änderungen von
Patientenbeteiligungsverordnung
Krankenhausfinanzierungsgesetz
Zulassungsverordnungen für Ärzte und Zahnärzte
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Einordnung des
Behandlungsvertrages

Behandlungsvertrag
Ziel der Regelungen zum Behandlungsvertrag:
„Mit dem Gesetzentwurf werden zum einen die
bisherigen richterrechtlich entwickelten Grundsätze
des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts gesetzlich im
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in einem neuen
Untertitel „Behandlungsvertrag“ kodifiziert. ... Damit
leistet das Gesetz einen wesentlichen Beitrag zu mehr
Transparenz und Rechtssicherheit, so dass das
Recht für die Patientinnen und Patienten klarer und
übersichtlicher wird. Die Patientinnen und Patienten
sollen ihre wichtigsten Rechte möglichst selbst im
Gesetz nachlesen können“ (BT-Drs. 17/10488, S. 11).
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Behandlungsvertrag (§ 630a)
Spezieller Fall des Dienstvertrags
Der Behandelnde schuldet die medizinische Behandlung,
der Patient die Zahlung, es sei denn, ein Dritter
(Krankenkasse) ist zur Zahlung verpflichtet (§630a Abs.1).
(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der
Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten
fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas
anderes vereinbart ist.
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Behandlungsvertrag (§ 630a)
„Die für eine Behandlung nach Absatz 2 zu beachtenden
fachlichen Standards können aber nur in dem Umfang
maßgeblich sein, wie sie für diese Behandlung auch
tatsächlich existieren und anerkannt sind. Dies ist für die
Berufsgruppen der (Zahn-)Ärzte, der Psychologischen
Psychotherapeuten, der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten unproblematisch“ (BT-
Drs. 17/10488, Seite 28).
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Behandlungsvertrag/Informationspflichten
Grundsätzlich keine Form für den Vertrag vorgesehen
ABER: Beweisfunktion und Informationspflicht (§ 630c):
(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige
Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten
nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den
Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er
den Patienten vor Beginn der Behandlung über die
voraussichtlichen Kosten der Behandlung in
Textform informieren. Weitergehende
Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben
unberührt. [ Achtung bei GKV-Versicherten §§ 3 Abs.
1, 18 Abs. 8 Nrn. 2 und 3 BMV-Ärzte]
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Informationspflichten (§630c)
„(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in
verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und,
soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die
Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern,
insbesondere“
die Diagnose,
die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung,
die Therapie und
die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen.
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Informationspflichten (§630c)
§ 630c Abs. 2 Satz 2:
Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar,
die die Annahme eines Behandlungsfehlers
begründen, hat er den Patienten über diese auf
Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher
Gefahren zu informieren.
§ 630c Abs. 2 Satz 3:
Strafprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot,
wenn Fehler durch Behandelnden selbst oder einer
Person gegenüber der ein Zeugnisverweigerungsrecht
besteht.
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Informationspflichten (§630c)
Ausnahmen (§ 630c Abs. 4):
„(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht,
soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer
Umstände entbehrlich ist, insbesondere“
wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder
der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet
hat.
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Einwilligung und Aufklärung

Einwilligung (§ 630d)
(1) Vor Durchführung einer medizinischen
Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den
Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde
verpflichtet, die Einwilligung des Patienten
einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die
Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit
nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1
Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. ...
Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt eine
ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2).
Die Einwilligung kann jederzeit formlos widerrufen
werden (§ 630d Abs. 3).
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Aufklärung (§ 630e)
„(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über
sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände
aufzuklären. Dazu gehören insbesondere“
Art, Umfang, Durchführung,
zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie
ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und
Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die
Therapie.
Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme
hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen
indizierte und übliche Methoden zu wesentlich
unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder
Heilungschancen führen können.
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Aufklärung (§ 630e)
(2) Die Aufklärung muss
1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person
erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme
notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf
Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in
Textform erhält,
2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung
über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
3. für den Patienten verständlich sein. Dem Patienten sind
Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der
Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat,
auszuhändigen.
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Aufklärung im Referentenentwurf
(2) Die Aufklärung muss
1. durch einen an der Durchführung des Eingriffs
Beteiligten, der über die zur sachgemäßen
Aufklärung notwendigen Fachkenntnisse und
Erfahrungen verfügt, mündlich erfolgen, wobei
ergänzend auch auf Unterlagen Bezug genommen
werden kann, die der Patient in Textform erhalten
hat; wird der Eingriff durch einen Arzt
vorgenommen, hat die Aufklärung durch einen
Arzt zu erfolgen;
...
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Aufklärung (§630e)
Ausnahmen wie bei den Informationspflichten (§ 630e
Abs. 3):
Birgt die Aufklärung eines Patienten das Risiko einer
erheblichen (Selbst-)Gefährdung in sich, so kann
bzw. muss der Behandelnde aus therapeutischen
Gründen ausnahmsweise von der Aufklärung
Abstand nehmen beziehungsweise den Umfang der
Aufklärung einschränken. Allerdings rechtfertigt
allein der Umstand, dass der Patient nach der
Aufklärung vielleicht eine medizinisch
unvernünftige Entscheidung treffen könnte, noch
keine Einschränkung oder gar den Wegfall der
Aufklärungspflicht ...(BT-Drs. 17/10488, S. 38).
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Einwilligung und Aufklärung bei
einwilligungsunfähigen Patienten

Einwilligung bei Einwilligungsunfähigkeit
§ 630d Absatz 1 Satz 2 BGB:
Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung
eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine
Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die
Maßnahme gestattet oder untersagt.
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Einwilligungsfähigkeit
§ 12 Absatz 2 Sätze 1 und 2 BO NRW:
Einwilligungsfähig in eine psychotherapeutische
Behandlung ist ein Minderjähriger nur dann, wenn er über
die behandlungsbezogene natürliche Einsichtsfähigkeit
verfügt. Verfügt der Patient nicht über diese
Einsichtsfähigkeit, sind die Psychotherapeuten verpflichtet,
sich der Einwilligung des oder der Sorgeberechtigten zu
der Behandlung zu vergewissern.
Bundesgerichtshof: Wenn der Minderjährige nach seiner
geistigen Reife die Bedeutung und Tragweite des
Eingriffs und seiner Risiken erkennen und beurteilen
kann.
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Gemeinsames Sorgerecht
§ 1626 Absatz 1 BGB:
(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das
minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die
elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des
Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes
(Vermögenssorge).
• Für ärztliche Heileingriffe „Drei-Stufen-Theorie“ (BGH):
Routinebehandlung: Arzt kann auf Ermächtigung
vertrauen
Schwerer Eingriff: Arzt muss nachfragen, darf auf
Antwort vertrauen
Gravierender Eingriff mit erheblichen Folgen: Arzt
muss bei abwesendem Elternteil nachfragen
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Familiengerichtliche Entscheidung
§ 1628 Satz 1 BGB:
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit
oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der
elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von
erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das
Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die
Entscheidung einem Elternteil übertragen.
§ 630e Absatz 2 BGB:
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der
Patient oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der zur
Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach
Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
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Geschäftsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit
zivilrechtliche Willenserklärung (Behandlungsvertrag) ≠
Einwilligung
Geschäftsfähigkeit ≠ Einsichtsfähigkeit
⇒ Der Behandlungsvertrag kann bei Minderjährigen nur
durch die Abgabe einer Willenserklärung des bzw. der
gesetzlichen Vertreter zustandekommen
⇒ ABER: GKV-Versicherte können in der Regel die
Leistung ab einem Alter von 15 Jahren selbst
beantragen – ohne Mitwirkung der Eltern (§ 36 Absatz 1
SGB I)
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Dokumentation und
Einsichtnahme

Dokumentation (§ 630f)
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der
Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte
in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen
und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte
sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt
erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind.
Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten
sicherzustellen.
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Dokumentation (§ 630f)
„(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte
sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und
künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren
Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere“
- Anamnese
- Diagnosen
- Untersuchungen
- Untersuchungsergebnisse
- Befunde
- Therapien und ihre Wirkungen
- Eingriffe und ihre Wirkungen
- Einwilligungen und Aufklärungen
- Arztbriefe
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Einsichtnahme (§ 630g)
(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht
in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu
gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche
therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte
Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme
ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
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Einsichtnahme (§630g)
Erhebliche therapeutische Gründe
Der zivilrechtliche Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen
ergibt sich erst aus der Heranziehung der
objektivrechtlichen Bedeutung des GG Art 2 Abs. 1 i.V.m.
Art 1 Abs. 1. Die Ausstrahlungswirkung dieser Grundrechte
wird nicht verkannt, wenn ein psychisch Kranker, der die
Aushändigung von Kopien psychiatrischer
Krankenunterlagen beantragt hat, von dem Fachgericht,
weil es nach Ansicht der Ärzte unvertretbar ist, daß er sich
unkontrolliert mit seiner Krankheit beschäftigt, darauf
verwiesen wird, die Unterlagen im Beisein eines Arztes
einzusehen.“ (BVerfG, Beschluss vom 17.11.1992, 1 BvR
162/89; LS 1 und 2)
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Einsichtnahme (§ 630g)
Erhebliche therapeutische Gründe
„Bestehen hingegen Zweifel daran, ob der gesundheitliche
Zustand des Patienten die Einsichtnahme seiner
Patientenakte zulässt, ohne dass eine erhebliche
gesundheitliche Gefährdung des Patienten zu
befürchten ist, so darf der Behandelnde die Einsichtnahme
nicht per se verweigern. ... Möglicherweise kommt eine
durch den Behandelnden unterstützende oder auch
begleitende Einsichtnahme in Betracht; auch könnte eine
dritte Person dem Patienten vermittelnd für die
Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden“ (BT-Drs.
17/10488, Seite 40).
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Einsichtnahme (§ 630g)
sonstige erhebliche Rechte Dritter
Insbesondere Informationen über Bezugspersonen, wenn
deren Weitergabe das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt:
Die Grenze des Einsichtsrechts ist erreicht, soweit in die
Aufzeichnungen Informationenüber die Persönlichkeit dritter
Personen eingeflossen sind, die ihrerseits schutzwürdig
sind ... . Dies kann z. B. für den Fall eines minderjährigen
Patienten gelten, der eine Behandlung unter
Einbeziehung seiner sorgeberechtigten Eltern
durchführt (BT-Drs. 17/10488, Seite 40).
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Einsichtnahme (§ 630g)
Persönlichkeitsrecht des Therapeuten?
Regierungsentwurf: „sonstige erhebliche Gründe“
„Niederschriften über persönliche Eindrücke oder
subjektive Wahrnehmungen des Behandelnden
betreffend die Person des Patienten sind dem Patienten
grundsätzlich offen zulegen. Ein begründetes Interesse
des Behandelnden an der Nichtoffenbarung solcher
Aufzeichnungen ist, in Abwägung zu dem
Persönlichkeitsrecht des Patienten, im Regelfall nicht
gegeben. Auch hier kommt es aber auf die Umstände im
Einzelfall an“ (BT-Drs. 17/10488, Seite 40).
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Einsichtnahme (§630g)
Persönlichkeitsrecht des Therapeuten?
BVerfG (Beschluss vom 09.01.2006, 2 BvR 443/02):
„Soweit der Einsichtnahme des Untergebrachten in die über
ihn geführten Krankenakte Persönlichkeitsrechte des
Therapeuten deshalb entgegenstehen können, weil in den
Akten Feststellungen zu Übertragungen und
Gegenübertragungen dokumentiert sind, die viel über die
Person des Therapeuten aussagen, kann diese Erwägung
eine Beschränkung der Akteneinsicht auf die sog.
objektiven Befunde nicht rechtfertigen.
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Einsichtnahme (§ 630g)
Persönlichkeitsrecht des Therapeuten?
„Weiter ist zu berücksichtigen, dass Dokumentationen in
der Krankenakte, auch im psychiatrischen Bereich und
erst recht im Maßregelvollzug, ohnehin nicht zum absolut
geschützten Privatbereich desjenigen gehören, der die
Dokumentation anfertigt, sondern sich ihrer Funktion
nach von vorneherein auch an Dritte richten.“
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Einsichtnahme (§ 630g)
Persönlichkeitsrecht des Therapeuten?
„Selbst wenn es an einem Informationsbedarf Dritter fehlen
würde, die Krankenakten also Informationen enthielten, die
nicht zur Kenntnisnahme durch irgendeinen Dritten
bestimmt, sondern ausschließlich als Gedächtnisstütze für
den aufzeichnenden Therapeuten gedacht sind, wäre im
Übrigen näher klärungsbedürftig, ob ein allgemeiner
persönlichkeitsrechtlicher Schutz derartiger Informationen
nicht deshalb ausscheiden muss, weil
Persönlichkeitsrechte des Therapeuten hinreichend
dadurch geschützt wären, dass dieser insoweit die
Dokumentation in den Akten ohne Beeinträchtigung
eigener oder fremder Belange beschränken kann (…).“
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Einsichtnahme (§ 630g)
Kopien der Akte
(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der
Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die
entstandenen Kosten zu erstatten.
1. Jedenfalls für die Kopie der Dokumentation einer Geburt
nebst Folgebehandlung ist eine Vergütung von 0,50 € je
DIN-A4-Seite nicht unangemessen.
2. Die Herausgabe der Kopien der Dokumentation kann von
der Zahlung der Kopierkosten abhängig gemacht werden
(LG München, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 9 O 5324-08).
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Einsichtnahme (§ 630g)
Einsichtnahme nach Tod des Patienten
(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus
den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der
vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu.
Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten,
soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die
Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der
ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten
entgegensteht.
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Beweislast (§ 630h)
Zentrale Bedeutung im Arzthaftungsrecht
Ordentliche Dokumentation sehr wichtig
(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene
wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen
§ 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der
Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die
Patientenakte entgegen § 630f Absatz 3 nicht
aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme
nicht getroffen hat.
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Fristen nach § 13 Abs. 3a SGB V
(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf
Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei
Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen
eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
(Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf
Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die
Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme für
erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und
die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. ...
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Fristen nach § 13 Abs. 3a SGB V
Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4
nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten
unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit.
Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt
die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.
Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist
eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur
Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.
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Rechtsauffassung der BReg
Antwort auf schriftlichen Fragen im April 2013
(Arbeitsnummern 4/99 und 4/100)
Frage (vereinfacht): Gilt die Regelung auch für Anträge
auf Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V?
Antwort (Auszug): Auf den Ablauf der Fristen nach §13
Abs. 3a können sich nach hiesiger Einschätzung auch
Versicherte berufen, die gegenüber ihrer Krankenkasse
einen Leistungsantrag gestellt haben, der sich auf die
Inanspruchnahme eines nicht zur Behandlung gesetzlich
Krankenversicherter zugelassener Therapeuten in den
Fällen fehlender Behandlungskapazitäten bezieht.
Antwort (vereinfacht): Ja.
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Herzlichen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
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