PrÃ¤sentation Nina Varasteh, PTK NRW - Psychotherapeutenkammer ...

„Tag der Neuapprobierten“ 

Meine Rechte und Pflichten als Psychotherapeut/in 

Einführung in das Berufsrecht 

Berufsordnung 

Fortbildungsordnung 

Weiterbildungsordnung 

Folie 1




Allgemeines 

Berufsausübung / Berufsaufsicht / Grundlage für Kammerwesen: 

Heilberufs- und Kammergesetze der Länder - in NRW: Heilberufsgesetz 

(HeilBerG) 

=> konkretisiert durch Satzungen der Kammer 

HeilBerG im Internet (Homepage der Kammer, Rubrik „Rechtliches“): 

http://ptk-nrw.de/seiten/documents/HeilberufsgesetzNRW.pdf 

Folie 2



Exkurs: Gesetzliche Meldepflichten (nach §§ 2 und 5 HeilBerG) 

§ 2 HeilBerG: 

(1) Den Kammern gehören alle in § 1 Satz 1 genannten Personen [das sind u.a. PP 

und KJP] - mit Ausnahme derjenigen, die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind - 

an, die im Land Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren 

Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben 

(Kammerangehörige). 

[…] 

(3) Kammerangehörige haben sich innerhalb eines Monats bei der zuständigen 

Kammer anzumelden und ihr die gesetzlich erforderlichen Berechtigungsnachweise 

vorzulegen. Sie haben die Aufnahme, die Art und die Orte ihrer 

Berufsausübung, die Beendigung und jede sonstige Änderung ihrer 

Berufsausübung sowie den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts 

anzuzeigen und Ladungen der Kammer Folge zu leisten. 

Folie 3




Exkurs: Gesetzliche Meldepflichten 

(1) Bei den Kammern sind Verzeichnisse der Kammerangehörigen und 

Dienstleistenden zu führen; alle Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihrer 

Kammer die hierzu erforderlichen Angaben zu machen. 

(2) Zu den erforderlichen Angaben gehören insbesondere: 

1. Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, 

Geburtsland, jetzige und frühere Staatsangehörigkeiten, berufliche und private 

Anschriften; 

2. Staatsexamen, Approbation oder Berufsausübungserlaubnis, gegebenenfalls 

Arbeitsgenehmigung; Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen, für die eine 

Anerkennung ausgesprochen wurde, und das Gebiet, in dem derzeit die 

heilberufliche Tätigkeit ausgeübt wird; Dauer der beruflichen Tätigkeit; bei 

selbständiger Tätigkeit die Zahl der berufsspezifischen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter; 

3. Erwerb in- und ausländischer akademischer Grade; 

4. Anerkennung einer Weiterbildung nach § 35; 

5. Erklärung über einen ausreichenden Deckungsschutz aus bestehender 

Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 30 Nr. 4. 

Folie 4




Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer NRW (BO) 

BO / letzter Absatz der Präambel: 

„Die in der Berufsordnung enthaltenen Regelungen fördern die kritische 

Auseinandersetzung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 

mit der eigenen ethischen Haltung. Insbesondere dient die Berufsordnung 

dazu, 

• das Vertrauen zwischen Patientinnen oder Patienten und 

Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten zu fördern, 

• die Qualität der psychotherapeutischen Tätigkeit im Interesse der 

Gesundheit der Bevölkerung sicher zu stellen, 

• die Freiheit und das Ansehen des Berufs der Psychotherapeutinnen und 

Psychotherapeuten in der Öffentlichkeit zu wahren und zu befördern“. 

Folie 5




Berufsordnung 

§ 3 Abs. 2 BO: 

Bei der Berufsausübung sind die international anerkannten ethischen 

Prinzipien zu beachten, insbesondere 

• die Autonomie der Patientinnen und Patienten zu respektieren, 

• Schaden zu vermeiden, 

• Nutzen zu mehren und 

• Gerechtigkeit anzustreben. 

Folie 6




Berufsordnung – Übersicht 

1. Aufklärung und Einwilligung 

2. Schweigepflicht 

3. Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht, Einsichtsrecht 

4. Abstinenzgebot 

5. Honorierung und Abrechnung 

6. Werbung und Ankündigung 

7. Verfahrensgang bei Beschwerden von Patienten 

8. Folgen von Verletzungen der BO 

Folie 7



Berufsordnung 

Aufklärung und Einwilligung - § 7 BO 

Grundsätze: 

Keine Behandlung ohne Einwilligung. 

Keine Einwilligung ohne Aufklärung. 

► Aufklärung erfolgt vor Beginn der Behandlung; sobald sich später die 

Umstände der Behandlung ändern, neue Befunde erhoben werden etc. ist 

der Patient hierüber während der Behandlung aufzuklären (§ 7 Abs. 2) 

►Information über Diagnose, Indikation, Art der Behandlung, Therapieplan, 

ggf. Behandlungsalternativen, mögliche Behandlungsrisiken, 

Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Behandlung, z. B. 

Honorarregelungen, Sitzungsdauer und Sitzungsfrequenz, voraussichtliche 

Gesamtdauer der Behandlung (§ 7 Abs. 2 BO) 

►Aufklärung ist „Dialog“ 

Folie 8



Berufsordnung 

Aufklärung und Einwilligung - § 7 BO 

Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung: 

• Der Patient wurde hinreichend aufgeklärt. 

• Der Patient ist einwilligungsfähig. Das ist der Fall, wenn er die Bedeutung 

und Tragweite der Einwilligung erfassen kann und seinen Willen hiernach 

zu bestimmen vermag (natürliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit). 

• Verfügt der Patient nicht über die natürliche Einsichtsfähigkeit, ist sein 

gesetzlicher Vertreter aufzuklären. Dieser muss in die Behandlung 

einwilligen. 

[ keine Form vorgeschrieben (Dokumentation aber angeraten)] 

Folie 9


1. Berufsrecht: § 8 BO 


2. Strafrecht (§ 203 Abs. 1 StGB): 

Berufsordnung - Schweigepflicht 

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen 

Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder 

Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 

1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen 

Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der 

Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 

[…] 

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

3. Zivilrecht: 

Schweigepflicht ist Nebenpflicht des Behandlungsvertrags 

(Verstoß => Schadensersatzverpflichtung) 

Folie 10




Sinn und Zweck: 

Schutz der Individualsphäre des Patienten 

[verfassungsrechtliche Grundlage: Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG 

(allgemeines Persönlichkeitsrecht / Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung)] 

Darüber hinaus Aufrechterhaltung eines funktionierenden 

Gesundheitswesens durch Sicherung des erforderlichen 

Vertrauensverhältnisses zwischen Pt und Patient 

Folie 11




Worüber ist zu schweigen? 

► Über alles, was im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit durch 

Patienten oder durch Dritte anvertraut oder bekannt geworden ist. 

Gegenüber wem ist man schweigepflichtig? 

► Schweigepflicht gilt uneingeschränkt gegenüber jedermann, auch 

gegenüber selbst Schweigepflichtigen (Bsp.: Angehörige, Arbeitgeber, 

Krankenkasse, private Krankenversicherung, Polizei, Staatsanwaltschaft, 

Gericht, Privatärztliche Verrechnungsstelle) 

► Vor Gericht besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 

StPO, § 383 ZPO) entfällt jedoch bei Entbindung von der 

Schweigepflicht 

Folie 12




Offenbarungsbefugnisse (§ 8 Abs. 2 BO) 

Gesetzliche Offenbarungsverpflichtung 

Wirksame Schweigepflichtentbindung 

Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich 

Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen 

Folie 13




Gesetzliche Offenbarungspflichten 

Anzeigepflicht für konkret geplante besonders schwere Straftaten (§ 138 

StGB), jedoch nicht, wenn sich der Pt ernsthaft bemüht hat, den Patienten 

von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, wenn es nicht um 

Mord, Totschlag, Völkermord, Geiselnahme o. ä. (§ 139 StGB) geht 

Mitteilungspflichten des Vertragspsychotherapeuten (Bsp: §§ 294 ff. SGB 

V, § 58 BMV-Ä, § 24 Abs. 6 BMV-Ä) 

weitere Vorschriften, z.B.: 

§§ 11 Abs. 2, 12, 13 Geschlechtskrankheitengesetz, §§ 7 ff., 11, 12, 49 

Infektionsschutzgesetz, §§ 15 – 18 Schwangerschafts-Konflikt-Gesetz, § 3 

Abs. 2 Nr. 2 Feuerbestattungsgesetz, § 294 ff. SGB v, § 100 SGB X, § 24 

Abs. 7 und § 58 BMV-Ä, § 202 SGB VII 

Folie 14



Berufsordnung – Schweigepflicht 

Schweigepflichtentbindung 

wirksam: 

bei natürlicher Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten 

freiwillig erteilt 

bestimmt genug 

Schriftform nicht erforderlich, Pt sollte sich Entbindung aber immer 

schriftlich erteilen lassen 

Schweigepflichtentbindung kann jederzeit widerrufen oder eingeschränkt 

werden 

Folie 15




Offenbarung zum Schutz eines höherrangigen Rechtsguts erforderlich 

Schweigepflicht darf gebrochen werden, wenn dies im konkreten 

Einzelfall zum Schutz eines Rechtsguts (z.B. Gesundheit, Leben, Freiheit, 

sexuelle Selbstbestimmung) erforderlich ist und im konkreten Einzelfall das 

geschützte Rechtgut gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse wesentlich 

überwiegt. 

Zusätzlich muss die Offenbarung ein angemessenes Mittel zur 

Gefahrenabwehr darstellen. 

Folie 16




Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen des PP/KJP 

(z. B. notwendige Ausführungen im Rahmen eines Honorarstreits oder 

eines Schadenersatzverfahrens) 

Folie 17




Umfang der Offenbarungspflicht /-befugnis 

►§ 8 Abs. 8 BO: 

In allen Fällen der Unterrichtung Dritter nach den Absätzen (2) bis (7) hat 

sich die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut auf das im Einzelfall 

erforderliche Maß an Informationen zu beschränken. 

Folie 18




Dokumentationspflicht 

Die Kammerangehörigen, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die 

Pflicht, 

[…] soweit sie als […] Psychotherapeutinnen oder –therapeuten […] tätig 

sind, über in Ausübung ihres Berufs gemachte Feststellungen und 

getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen […]. 

§ 9 Abs. 1 BO: 

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind verpflichtet, die 

psychotherapeutische Behandlung, Psychodiagnostik und Beratung 

zu dokumentieren. Diese Dokumentation muss mindestens Datum, 

anamnestische Daten, Diagnosen, Fallkonzeptualisierungen, 

psychotherapeutische Maßnahmen sowie gegebenenfalls Ergebnisse 

psychometrischer Erhebungen enthalten. 

Folie 19




Art, Inhalt und Umfang der psychotherapeutischen Dokumentationspflicht 

leiten sich aus den Dokumentationszwecken ab: 

Therapiesicherung 

Rechenschaftslegung 

Beweissicherung 

Folie 20




Die Dokumentation zur Therapiesicherung erfordert, dass Anamnese, 

Diagnose und Therapie so sorgfältig aufgezeichnet werden, dass sowohl 

die sachgerechte Behandlung (möglicherweise über einen langen 

Zeitraum) des Therapeuten selbst als auch die weitere Behandlung durch 

Dritte ermöglicht wird. 

Dokumentation muss dem Bedürfnis des Patienten nach 

Rechenschaftslegung Genüge tun, also eine Überprüfung ermöglichen, 

ob der/die Aufzeichnende lege artis therapiert hat. 

Die Dokumentation dient dem Psychotherapeuten zur Beweissicherung 

bei Haftungsfällen, berufsrechtlichen Verfahren, Strafverfahren. 

Folie 21




zu dokumentieren sind Anamnese, Diagnostik, Therapieverlauf 

Empfehlung: auch Aufklärung, Schweigepflichtentbindung, Vorliegen der 

natürlichen Einsichtsfähigkeit bei Minderjährigen 

Dokumentation kann in Stichworten erfolgen 

Dokumentation muss nicht laienverständlich sein (Angaben für den 

Fachmann verständlich, also auch fachspezifische Abkürzungen oder 

Symbole zulässig) 

Folie 22



Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht 

§ 10 BO Datensicherheit 

(1) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben in ihrem 

Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass erhobene Daten und 

persönliche Aufzeichnungen sicher verwahrt werden und gegenüber 

Zugriffen unbefugter Dritter umfassend geschützt sind. 

(2) Dies gilt auch für elektronisch gespeicherte Daten und Aufzeichnungen. 

Die jeweils aktuellen Sicherheitsstandards sind einzuhalten und die 

gesetzlich vorgeschriebenen Fristen sind zu beachten. 

Folie 23



Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht 

► neben § 10 BO zu beachten: 

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. 

Datenschutzgesetze der Länder (z. B. DSG NRW) 

► Fundstellen im Internet: 

für BDSG: http://www.bundesrecht.juris.de/bdsg_1990/ 

für DSG NRW: Bürgerservice Landesrecht unter http://sgv.im.nrw.de/ 

dort nach „Datenschutzgesetz“ suchen (DSG NRW) 

Folie 24



BDSG – Anlage zu § 9 S. 1 BDSG 

Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder 

innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes 

gerecht wird. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden 

personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind, 

1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder 

genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle), 

2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle), 

3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf 

die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei 

der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt 

werden können (Zugriffskontrolle), 

4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres 

Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt 

werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung 

personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle), 

5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem 

personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind 

(Eingabekontrolle), 

6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den 

Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle), 

7. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind 

(Verfügbarkeitskontrolle), 

8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können. 

Folie 25



Aufbewahrungspflicht 

► Aufbewahrungspflicht / Wahrung der Datensicherheit auch bei Aufgabe 

der Praxis (§ 24 BO) 

► besondere Anforderungen an Zusammenschlüsse (§ 21 Abs. 5 BO) 

► Aufbewahrungsfrist / § 9 Abs. 2 BO: 

Die Dokumentationen nach Absatz 1 sind zehn Jahre nach Abschluss 

der Behandlung aufzubewahren, soweit sich nicht aus gesetzlichen 

Vorschriften eine längere Aufbewahrungsdauer ergibt. 

Folie 26



Einsicht in Behandlungsdokumentation 

§ 11 BO: 

(1) Patientinnen und Patienten ist auch nach Abschluss der Behandlung auf 

ihr Verlangen hin, Einsicht in die sie betreffenden Dokumentationen zu 

gewähren, die nach § 9 Absatz 1 zu erstellen sind. 

(2) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können darüber hinaus 

die Einsicht ganz oder teilweise verweigern, wenn dies die Patientin oder 

den Patienten gesundheitlich gefährden würde. Sie haben diese 

Entscheidung der Patientin oder dem Patienten angemessen zu erläutern. 

► Patient hat das Recht, sich auf seine Kosten Kopien anfertigen zu lassen 

Folie 27



Einsichtsrecht 

Reichweite des Einsichtsrechts 

► umfasst grundsätzlich alle Aufzeichnungen 

► ausnahmsweise können therapeutische Erwägungen (Gesundheitsgefährdung 

des Patienten) dem Einsichtsrecht entgegenstehen 

► bevor die Auskunft verweigert wird: zu prüfen, ob auf schonende Weise 

Auskunft erteilt werden kann (Einsichtnahme unter Anwesenheit des 

Therapeuten oder eines Kollegen) 

► bei noch nicht abgeschlossener Behandlung kann eine Verweigerung 

eher begründet werden 

Folie 28



§ 6 BO – einige Aspekte: 

Abstinenzgebot 

Beziehungen zu Patienten und deren Bezugspersonen professionell gestalten, 

dabei jederzeit die besondere Verantwortung ihnen gegenüber berücksichtigen 

Vertrauensbeziehung nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse 

missbrauchen 

Tätigkeit wird ausschließlich durch das vereinbarte Honorar abgegolten 

außertherapeutische Kontakte auf das Nötige beschränken und so gestalten, dass 

eine therapeutische Beziehung möglichst wenig beeinträchtigt wird 

kein sexueller Kontakt 

Solange noch Behandlungsnotwendigkeit oder Abhängigkeitsbeziehung gegeben 

ist, gilt Abstinenzverbot (auch für die Zeit nach Beendigung der Psychotherapie, 

Verantwortung trägt Pt) 

Folie 29



§ 14 BO 

Honorierung und Abrechnung 

angemessene Honorierung der Leistungen 

Honorierung nach GOP, soweit nicht gesetzlich anders bestimmt ist 

GOP-Sätze dürfen nicht in unlauterer Weise unterschritten werden (in 

begründeten Ausnahmefällen aber voller oder teilweiser Erlass des 

Honorars möglich) 

Honorarfragen zu Beginn der Leistungserbringung klären 

Abweichungen von den gesetzlichen Gebühren (Honorarvereinbarungen) 

schriftlich vereinbaren 

Abrechnungen müssen der Klarheit und Wahrheit entsprechen und den 

zeitlichen Ablauf der erbrachten Leistungen korrekt wiedergeben 

Folie 30



Werbung und Ankündigung 

§ 23 BO, insbesondere Absatz 3: 

„Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dürfen auf ihre berufliche 

Tätigkeit werbend hinweisen. Die Werbung muss sich in Form und Inhalt 

auf die sachliche Vermittlung des beruflichen Angebots beschränken. 

Insbesondere anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung ist 

unzulässig. Dies gilt auch für die Darstellung auf Praxisschildern. 

Werbeverbote auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben 

unberührt“. 

Erlaubte Information und berufswidrige Werbung 

sachliche berufsbezogene Informationen sind zulässig 

„berufswidrige Werbung“ insbesondere anpreisende, irreführende oder 

vergleichende Werbung 

Folie 31



Werbung 

Anpreisende Werbung 

Als anpreisende wird eine gesteigerte Form der Werbung angesehen, die 

insbesondere mit reißerischen und marktschreierischen Mitteln arbeitet. 

Dies kann zu bejahen sein, wenn die Informationen für den Patienten als 

Adressaten inhaltlich nichts aussagen oder jedenfalls keinen objektiv 

nachprüfbaren Inhalt haben oder in reklamenhafter Übertreibung zur 

Darstellung kommen. 

Folie 32




Beispiele 

nach 3.3.1 der Hinweise und Erläuterungen zu den §§ 27 ff. der (Muster-) Berufsordnung, 

beschlossen von den Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer am 10.09.2002, 

fortgeschrieben am 12.08.2003 (veröffentlicht auf der Website der Bundesärztekammer 

http://www.bundesaerztekammer.de): 

Im Regelfall erlaubt: 

Hinweise auf Ortstafeln, in kostenlos verteilten Stadtplänen und über 

Bürgerinformationsstellen, 

Wiedereinbestellungen auf Wunsch des Patienten, 

Tag der offenen Tür, 

Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring, 

Geburtstagsglückwünsche an eigene Patienten ohne Hinweise auf das 

eigene Leistungsspektrum, 

Hinweis auf Zertifizierung der Praxis, 

nicht aufdringliches (Praxis-)Logo 

sachliche Informationen in Medien 

Folie 33




Beispiele 

nach 3.3.1 der Hinweise und Erläuterungen zu den §§ 27 ff. der (Muster-) Berufsordnung, 

beschlossen von den Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer am 10.09.2002, 

fortgeschrieben am 12.08.2003 (veröffentlicht auf der Website der Bundesärztekammer 

http://www.bundesaerztekammer.de): 

Im Regelfall verboten: 

Verbreiten von Flugblättern, Postwurfsendungen, Mailingaktionen, 

Plakatierung, z.B. in Supermärkten, 

Trikotwerbung, Bandenwerbung, 

Werbung auf Fahrzeugen, 

unaufgeforderte Wiedereinbestellungen ohne medizinische Indikation 

Angabe von Referenzen 

bildliche Darstellung in Berufskleidung bei der Berufsausübung, wenn ein 

medizinisches Verfahren oder eine ärztliche Behandlungsmaßnahme 

beworben wird 

Folie 34



Werbung 

Irreführende Werbung 

Irreführend ist die Werbung immer dann, wenn die Angaben geeignet sind, 

potentielle Patienten über die Person des Therapeuten, über die Praxis 

und/oder über die Behandlung irre zu führen und Fehlvorstellungen von 

maßgeblicher Bedeutung für die Wahl des Therapeuten hervorzurufen. 

Vergleichende Werbung 

Eine unzulässige vergleichende Werbung liegt vor, wenn auf die 

persönlichen Eigenschaften und Verhältnisse psychotherapeutischer 

Kollegen, auf andere Psychotherapiepraxen oder auf die Behandlung 

anderer Psychotherapeuten Bezug genommen wird. 

Folie 35



Werbung und Ankündigung 

auch zu beachten: 

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens 

(Heilmittelwerbegesetz - HWG) 

► im Internet abrufbar unter 

http://bundesrecht.juris.de/heilmwerbg/index.html 

§ 1 Abs. 1 HMG lautet auszugsweise: 

Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für […] 2. […] 

Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die 

Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von 

Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei 

Mensch oder Tier bezieht, […]. 

Folie 36



Ankündigungsmöglichkeiten, § 2 BO: 

Ankündigung 

(1) Zulässige Berufsbezeichnungen sind nach § 1 Absatz 1 PsychThG 

„Psychologische Psychotherapeutin“ oder „Psychologischer 

Psychotherapeut“, 

„Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin“ oder „Kinder- und 

Jugendlichenpsychotherapeut“, 

„Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“. 

Die genannten Berufsbezeichnungen sind gesetzlich geschützt. 

(2) Als zusätzliche Bezeichnung kann der Berufsbezeichnung das 

Psychotherapieverfahren beigefügt werden, das Gegenstand der vertieften 

Ausbildung und der Prüfung nach der Ausbildungs- und 

Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten oder der 

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und 

Jugendlichenpsychotherapeuten oder gemäß § 12 PsychThG zur 

Approbation führte. 

Folie 37



Ankündigungsmöglichkeiten, § 2 BO: 

Ankündigung 

(3) Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte dürfen angegeben werden, 

sofern dies in angemessener Form erfolgt und nicht irreführend ist. Die 

Voraussetzungen für derartige Angaben sind gegenüber der Kammer auf 

Verlangen nachzuweisen. Die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunkts setzt 

eine nachhaltige Tätigkeit in diesem Bereich voraus und muss mit dem 

Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt“ erfolgen. Es dürfen nur drei 

Tätigkeitsschwerpunkte angegeben werden. 

(4) Sonstige Regelungen zur Führung von Zusatzbezeichnungen bleiben 

einer gesonderten satzungsrechtlichen Regelung der 

Psychotherapeutenkammer NRW vorbehalten. 

Folie 38



Beratung 

Telefonische Mitgliederberatung 

Berufsrechtliche Beratung durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Stellpflug 

jeweils mittwochs 14.00 Uhr - 15.00 Uhr, 

Telefon: 0211 / 52 28 47 0 

Folie 39



Kommentierung der Musterberufsordnung 

Stellflug / Berns 

Musterberufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeuten 

und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 

Text und Kommentierung 

2. Auflage, 2008 

Psychotherapeutenverlag 

49,00 Euro 

Folie 40



Fortbildungsveranstaltungen 

Psychotherapeutenkammer NRW bietet fortlaufend Veranstaltungen zum 

Berufsrecht an 

► im Oktober 2009: 

Einführung in das Berufsrecht für niedergelassene 

PsychotherapeutInnen 

Rechtsanwalt Dr. Martin Liebig, M.A. 

Freitag, 2. Oktober 2009, 15:00 bis 19:00 Uhr, Köln 

4 Fortbildungspunkte, 45 Euro Gebühr (inkl. Getränke, Imbiss) 

Folie 41



Beschwerden 

Verfahrensgang 

Was passiert, wenn Patient sich über Pt beschwert? 

Beschwerde geht ein – Schweigepflichtentbindungserklärung wird 

angefordert – nachdem Schweigepflichtentbindungserklärung vorliegt wird 

Pt zur Stellungnahme angeschrieben – danach wird die Beschwerde 

inhaltlich bearbeitet (Vorsichtung durch Juristen / Ressortbeauftragten des 

Vorstands) – ggf. noch weitere Ermittlungen / Nachfragen bei Patient / Pt – 

dann Beurteilung durch Vorstand 

Folie 42



HeilBerG (§§ 58a, 60 HeilBerG) 

Präsidentin/Präsident: Mahnung 

Folgen einer Berufsrechtsverletzung 

Vorstand: Rüge 

Vorstand: Rüge mit Ordnungsgeld bis zu 5000 € 

Berufsgericht: Warnung 

Berufsgericht: Verweis (ggf. verbunden mit Geldbuße) 

Berufsgericht: Entziehung des passiven Berufswahlrechtes (ggf. 

verbunden mit Geldbuße) 

Berufsgericht: Geldbuße bis zu 50.000 € 

Berufsgericht: Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs 

Folie 43



Berufliche Fortbildungspflicht 

§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HeilBerG: 

„Aufgaben der Kammern sind: 

[…] 

4. die berufliche Fortbildung der Kammerangehörigen zu fördern und 

zu betreiben, um dazu beizutragen, dass die für die Berufsausübung 

erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten der 

Kammerangehörigen für das gesamte Berufsleben dem aktuellen 

Stand der Wissenschaft und Praxis entsprechen, die Weiterbildung 

nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln sowie fachliche Qualifikationen 

zu bescheinigen; die Kammern sind berechtigt, Daten über die Nachweise 

von Fort- und Weiterbildung sowie fachliche Qualifikation fortlaufend zu 

erfassen, […]“. 

Folie 44



Berufliche Fortbildungspflicht 


„Die Kammerangehörigen, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere 

die Pflicht, 

1. sich beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre 

Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten, […]“. 

§ 15 BO – Fortbildungspflicht: 

„Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die ihren Beruf ausüben, 

sind verpflichtet, entsprechend der Fortbildungsordnung der 

Psychotherapeutenkammer NRW ihre beruflichen Fähigkeiten zu erhalten 

und weiterzuentwickeln. Sie müssen ihre Fortbildungsmaßnahmen auf 

Verlangen der Kammer nachweisen“. 

► Fortbildungspflicht entsprechend der Fortbildungsordnung besteht bei 

Ausübung des Berufs 

► Nachweispflicht nur auf Verlangen der Kammer 

Folie 45



Fortbildungsordnung 

§ 2 Fortbildungsordnung: 

Es wird empfohlen, sich in allen drei Bereichen fortzubilden: 

Vertiefung und Erweiterung theoretischer Grundlagen 

Umsetzung in therapeutisches Handeln 

Reflexion der psychotherapeutischen Tätigkeit 

§ 3 Fortbildungsordnung: 

Alle Mitglieder haben die Möglichkeit, entsprechend der eigenen 

Berufssituation Schwerpunkte zu setzen: 

Rezeptiver Bereich (Symposien) 

Aktiv teilnehmender Bereich (Workshops) 

Reflexiver Bereich (Supervision/Intervision) 

§ 4 Abs.1 Fortbildungsordnung: 

Zum Nachweis ihrer beruflichen Fortbildung können die Mitglieder der PtK 

NRW ein Fortbildungszertifikat erwerben. 

Folie 46



Fortbildungspflicht 

Nach §§ 95d, 137 SGB V kann die Verpflichtung zum Nachweis der 

Fortbildung bestehen. 

Die Verpflichtung wird Ihnen also nicht durch das Berufsrecht auferlegt, 

sondern durch das Sozialrecht. 

Mit dem Erwerb des Fortbildungszertifikats der Kammer können Sie dieser 

Verpflichtung nachkommen. 

Folie 47




Gemäß der Weiterbildungsordnung können nach der Approbation 

zusätzliche Qualifikationen in geregelter Form erworben werden. 

Der Abschluss der Weiterbildung berechtigt zum Führen einer 

Zusatzbezeichnung. 

Als ersten Bereich regelt die Weiterbildungsordnung die „Klinische 

Neuropsychologie“. 

Folie 48




► Weiterbildung findet statt: 

in von der Kammer anerkannten Weiterbildungsstätten 

unter verantwortlicher Leitung der von der Kammer befugten 

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 

► Weiterbildung endet mit Prüfung vor Prüfungskommission der Kammer 

Folie 49



Vielen Dank für Ihre 

Aufmerksamkeit! 

Folie 50

PrÃ¤sentation Nina Varasteh, PTK NRW - Psychotherapeutenkammer ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?