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Vertragsrecht Geschenk-Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen LG München I 5.4.2007, 12 O 22084/06 Unternehmen (hier: „Amazon.de“) dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass die von ihnen herausgegebenen Geschenk-Gutscheine ausnahmslos nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch das Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden kann. Dies stellt eine erhebliche Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen dar, wonach der Anspruch aus einem Gutschein erst nach drei Jahren verjährt, und benachteiligt damit die Verbraucher unangemessen. Der Sachverhalt: Der beklagte Internetversandhändler „Amazon.de“ bietet Geschenk-Gutscheine an. Diesbezüglich regelt er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dass die Gutscheine ausnahmslos nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch das Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden kann. Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, hielt die Klausel in den AGB des Beklagten für unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteilige. Demgegenüber trug der Beklagte vor, dass durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die notwendige Bilanzierung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstünde, der durch die zeitliche Begrenzung eingeschränkt werden solle. Die Unterlassungsklage hatte Erfolg. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Gründe: Der Beklagte darf die streitige Klausel in ihren AGB nicht mehr verwenden und sich auch nicht mehr auf diese berufen. Mit dem Verfall des Gutscheins beziehungsweise des Restguthabens innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum weicht die Klausel erheblich von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung ab. Hiernach würde der Anspruch aus dem Gutschein nämlich erst nach drei Jahren verjähren. Diese Abweichung benachteiligt die Verbraucher unangemessen. Der Beklagte kann die Verwendung der nachteiligen Klausel auch nicht damit rechtfertigen, dass mit der Verwaltung der Gutscheinkonten ein erheblicher Aufwand verbunden sei. Denn ein Großteil der Gutscheine wird ohnehin innerhalb der ersten Monat nach dem Ausstellungsdatum eingelöst. Damit entsteht für den Beklagten kein unzumutbarer Aufwand. Außerdem ist es unbillig, wenn der Beklagte einerseits Zinsen aus den noch nicht eingelösten Beträgen ziehen kann und andererseits dann von den verfallenen Beträgen profitiert. Daher überwiegen vorliegend die Interessen der Verbraucher an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine. Werbe- und Vermittlungsverträge für Telefonsexgespräche sind nicht sittenwidrig OLG Karlsruhe 14.3.2007, 7 U 62/06 Verträge über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen sind nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nich- tig. Dies ergibt sich im weitesten Sinn aus § 1 Abs.1 ProstG, wonach Prostituierte einen Anspruch auf Vergütung für erbrachte Leistungen haben. Diese Regelung kann nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen Verträge bleiben, die wegen der Förderung eines sittenwidrigen Zwecks bisher selbst als sittenwidrig angesehen wurden. Der Sachverhalt: Die Beklagte betreibt über eine 0190-Nummer eine „Erotik- Line“. Die Klägerin hatte für die Beklagte das Marketing und die Vermittlung der Gespräche über einen Server übernommen. Die von den Anrufern geschuldeten Gebühren wurden nach einem bestimmten Maßstab zwischen den Parteien aufgeteilt. Die Klägerin trug vor, dass sie noch offene Forderungen gegen die Beklagte habe. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus den Verträgen über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen einen Anspruch auf die Begleichung der noch offenen Forderungen. Ihr Anspruch ist insbesondere nicht wegen Sittenwidrigkeit der Verträge nach § 138 BGB ausgeschlossen. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten vom 20.12.2001 (ProstG) hat die Rechtsprechung die Verträge zwischen Anbietern von Telefonsex und Unternehmen, die diesen Geschäftszweig durch etwaige Vermittlungsleistungen unterstützen, häufig als rechtswidrig eingestuft. So hat beispielsweise der BGH Ende der 1990er Jahre den Vertrag zwischen dem Anbieter von Telefonsex und einem Unternehmen über den Vertrieb von Telefonsex-Karten für sittenwidrig erachtet. Demgegenüber hat er Verträge zwischen dem Anbieter und dem Netzbetreiber als wertneutral eingestuft. Im Streitfall muss nicht entschieden werden, ob der zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossene Vertrag gegebenenfalls wertneutral ist. Denn seit dem Inkrafttreten des ProstG stellt sich die Frage nach der rechtlichen Beurteilung von Vermittlungsverträgen völlig neu. Nach § 1 Abs.1 ProstG haben Prostituierte einen Anspruch auf Vergütung für erbrachte Leistungen. Die Wertung des Gesetzgebers, dass Prostituierte eine Leistung erbringen, die eine rechtswirksame Forderung begründet, kann bei der Beurteilung von Vermittlungsverträgen nicht außer Acht gelassen werden. Denn auch wenn das ProstG an erster Stelle die Rechte der Prostituierten stärken soll, so kann § 1 Abs.1 ProstG nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen Verträge bleiben, die wegen der Förderung eines sittenwidrigen Zwecks bisher selbst als sittenwidrig angesehen wurden. Der im Streitfall geschlossene Werbe- und Vermittlungsvertrag ist daher im Lichte von § 1 Abs.1 ProstG nicht als sittenwidrig einzustufen. Mietrecht Die Kosten für die regelmäßige Überprüfung der technischen Anlage eines Mietobjekts sind umlagefähig BGH 14.2.2007, VIII ZR 123/06 Vermieter, die regelmäßig die Betriebssicherheit der technischen Anlage (hier: Elektroanlage) des Mietobjekts überprüfen lassen, 09/2007 Anwaltswoche 4
können die hierfür anfallenden Kosten anteilig auf die Mieter umlegen. Diese Kosten stellen Betriebskosten dar, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als „sonstige Betriebskosten“ im Sinne von § 2 Nr.17 Betriebskostenverordnung umlagefähig sind. Der Sachverhalt: Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Im August 2003 übersandte die Klägerin der Beklagten die Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum des Jahres 2002. Die Abrechnung wies eine Nachforderung auf, in der auch die Kosten für die alle vier Jahre anfallende Überprüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage des Hauses anteilig enthalten war. Die Beklagte beglich die Rechnung mit Ausnahme der anteiligen Kosten für die Überprüfung der Elektroanlage in Höhe von 22,65 Euro. Diesen Betrag verlangte die Klägerin von der Beklagten nebst Zinsen ausbezahlt. Hierzu berief sie sich auf den zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag, der die Umlage dieser Kosten im Rahmen der „sonstigen Betriebskosten“ ausdrücklich vorsah. AG und LG wiesen die Klage ab. Zu Begründung führte das LG aus, dass es sich bei den Kosten der Überprüfung der Elektroanlage nicht um Betriebskosten, sondern um nicht umlagefähige Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten handele. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Urteil des LG auf und gab der Klage statt. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der 22,65 Euro für die Überprüfung der Elektroanlage. Entgegen der Auffassung des LG handelt es sich bei diesen Kosten um umlagefähige Betriebskosten und nicht um Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten. Betriebskosten sind Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen (Anlage 3 zu § 27 Abs.1 der II. Berechnungsverordnung; ebenso in § 1 der ab 1.1.2004 geltenden Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003; sowie § 556 Abs.1 S.2 BGB in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung). Demgegenüber werden Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht oder müssen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden, um die durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (§ 28 Abs.1 der II. Berechnungsverordnung beziehungsweise § 1 Abs. 2 Nr. 2 Betriebskostenverordnung). Die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit der elektrischen Anlage eines Hauses dient regelmäßig nicht der Beseitigung von Mängeln. Die Überprüfung stellt auch nicht – wie das LG angenommen hat – eine vorbeugende Instandhaltung des Mietobjekts dar. Einer solchen einschränkenden Auslegung des Betriebskostenbegriffs kann nicht gefolgt werden. Denn Vorsorgemaßnahmen gehören nur dann zum Bereich der Instandhaltung, wenn ein Ausfall der Anlage zu befürchten ist. Anders verhält es sich jedoch bei regelmäßig anfallenden, durch keine konkrete Störung veranlassten Maßnahmen, die der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung dienen. Hierzu gehören etwa die in den Verordnungen ausdrücklich als Betriebskosten genannten Kosten der Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit von Fahrstühlen und die Gebühren des Schornsteinfegers. Da die regelmäßige Überprüfung der Elektroanlage von der Klägerin zur Vorsorge durchgeführt wird, sind die hierfür anfallenden Kosten, wie im Mietvertrag der Parteien vereinbart, als Betriebskosten umlagefähig. Linkhinweis: - Für die auf den Webseiten des BGH veröffentlichte Entscheidung klicken Sie bitte hier. Wohnungseigentümergemeinschaften sind rechtsfähig BGH 12.4.2007, VII ZR 236/05 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist dabei auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsleben teilnehmen. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche wegen Baumängeln an der Wohnungseigentumsanlage. Die Baumängel betrafen sowohl das Gemeinschaftseigentum als auch das Sondereigentum. Der Anwalt machte für die Klägerin einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung geltend. Das mit der Sache befasste Berufungsgericht nahm an, dass die einzelnen Wohnungseigentümer Klagepartei seien, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rechtsfähig sei. Der BGH hat diese Auffassung nicht bestätigt. Die Gründe: Die Klägerin hat einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum. Diesen Anspruch kann sie in gesetzlicher Prozessstandschaft, hinsichtlich der Mängel am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsleben teilnehmen. Gemäß § 21 Abs.5 Nr.2 WEG gehört zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung auch die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Zur Instandhaltung und Instandsetzung in diesem Sinne gehört auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum an sich ziehen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit und schließt ein selbständiges Vorgehen der Erwerber aus. Soweit Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln des Sondereigentums betroffen sind, kann die Wohnungsei- 09/2007 Anwaltswoche 5
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