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Kürzung der Pendlerpauschale doch nicht
verfassungswidrig?
FG Köln 29.3.2007, 10 K 274/07
Das FG Köln hält die Kürzung der Pendlerpauschale zum
1.1.2007 ebenso wie das FG Baden-Württemberg nicht für verfassungswidrig
und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen
des Niedersächsischen FG und des FG des Saarlands.
Nach Auffassung des FG Köln war der Gesetzgeber im
Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit ohne weiteres befugt, Aufwendungen
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
künftig grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln.
Der Sachverhalt:
Der Kläger erzielt Einnahmen aus einer nichtselbständigen
Tätigkeit als Physiker. Er beantragte beim Finanzamt, auf seiner
Lohnsteuerkarte für 2007 einen Freibetrag für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 5.520 Euro (230 Tage
x 80 Kilometer x 0,30 Euro) einzutragen. Das Finanzamt lehnte
dies wegen der zum 1.1.2007 eingeführten Kürzung der Entfernungspauschale
ab und berechnete den Freibetrag nur hinsichtlich
der Kosten für die Entfernung ab dem 21. Kilometer.
Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend,
dass die Neuregelung in § 9 Abs.2 EStG, wonach die Aufwendungen
für Fahrten zur Arbeit grundsätzlich keine Werbungskosten
mehr und lediglich ab dem 21. Kilometer „wie“
Werbungskosten zu behandeln seien, verfassungswidrig sei.
Hierin liege ein Verstoß gegen das Nettoprinzip, den Grundsatz
der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und gegen den
gemäß Art. 6 Abs.1 GG gebotenen Schutz von Ehe und Familie.
Der Kläger beantragte, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs.1 GG
auszusetzen und dem BVerfG vorzulegen, und hilfsweise, das
Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss
des FG Niedersachsen vom 27.2.2007 (Az.: 8 K
549/06) auszusetzen. Die Klage hatte lediglich hinsichtlich des
Hilfsantrags Erfolg.
Die Gründe:
Das Verfahren ist nicht gemäß Art. 100 Abs.1 GG dem BVerfG
vorzulegen, da keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Neuregelung der Pendlerpauschale in § 9 Abs.2 S.1 EStG n.F.
bestehen. Die im Rahmen der Neuregelung der Pendlerpauschale
vorgenommene Zuordnung der Aufwendungen für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Privatsphäre ist entgegen
der Ansicht des Klägers mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Neuregelung der Pendlerpauschale verstößt insbesondere
nicht gegen das objektive Nettoprinzip, wonach grundsätzlich
nur dasjenige der Besteuerung unterworden werden darf, was
nach Abzug der Erwerbsaufwendungen von den Einnahmen zur
freien Verfügung übrig bleibt. Dieses Prinzip ist im Streitfall
nicht tangiert, weil es sich bei den Aufwendungen des Klägers
für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
nicht um originäre Werbungskosten handelt.
In der Vergangenheit ist das deutsche Einkommensteuerrecht
zwar traditionell davon ausgegangen, dass die Arbeitssphäre
nicht erst „am Werkstor“ beginnt. Diese Tradition hat der Gesetzgeber
nunmehr aber aufgegeben. Er hat sich damit im Rahmen
seiner Gestaltungsbefugnis gehalten. Denn der Gesetzgeber darf
bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts auch einfachgesetzliche
„Traditionen“ ändern. Da die Wahl des Wohnsitzes
eine private Entscheidung ist, ist es auch nicht sachwidrig, die
Arbeitssphäre erst am „Werkstor“ beginnen zulassen.
Angesichts der Härteregelung für Fernpendler ist die Neuregelung
der Pendlerpauschale auch mit dem verfassungsrechtlich
gebotenen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs.1 GG) vereinbar.
Die Sonderregelung für Fernpendler verletzt zudem nicht
das Gebot der Folgerichtigkeit, da mit dieser Steuervergünstigung
eine Härteregelung subventioniert wird. Diese Subvention
ist lediglich „wie“ Werbungskosten zu behandeln und stellt
damit keine Durchbrechung des Grundsatzes dar, dass die Aufwendungen
für Wege zur Arbeit keine Werbungskosten mehr
darstellen.
Gleichwohl war das Verfahren im Streitfall vor dem Hintergrund
des Vorlagebeschlusses des FG Niedersachsen vom 27.2.2007
(Az.: 8 K 549/06) gemäß § 74 FGO bis zu einer abschließenden
Entscheidung des BVerfG über die streitige Regelung auszusetzen.
Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des FG Köln veröffentlichten Volltext
der Entscheidung klicken Sie bitte hier.
In Ausnahmefällen kann auch bei nichtehelichen
Lebensgemeinschaften eine doppelte
Haushaltsführung anzuerkennen sein
BFH 15.3.2007, VI R 31/05
Die Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung bei
Personen, die anlässlich ihrer Heirat einen Familienhausstand
begründen, kann zwar nicht generell auf nichteheliche
Lebensgemeinschaften übertragen werden. Bei nichtehelichen
Lebensgemeinschaften kann aber zumindest dann eine doppelte
Haushaltsführung anzuerkennen sein, wenn die Partner an
verschiedenen Orten arbeiten, dort wohnen und im zeitlichen
Zusammenhang mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes eine
ihrer Wohnungen zur Familienwohnung machen.
Der Sachverhalt:
Der nicht verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte
aus nichtselbständiger Tätigkeit und wohnte und arbeitete
in A. Seine Lebensgefährten L. wohnte und arbeitete ursprünglich
in B. Im Oktober 1996 wurde die gemeinsame Tochter des
Klägers und der L. geboren. L. blieb nach der Geburt zunächst
mit dem Kind in B. wohnen und nahm Erziehungsurlaub in
Anspruch. Im Juli 1997 bezog sie zusammen mit ihrer Tochter
eine Wohnung in C.
Der Kläger unterstützte L. und seine Tochter finanziell und fuhr
zunächst nur an den Wochenenden regelmäßig nach C. Im Oktober
des Streitjahres 1998 verlegte er seinen Hauptwohnsitz von
A. nach C. und behielt seine Wohnung in A. als Zweitwohnsitz.
In seiner Einkommensteuererklärung machte er für die Zeit vom
1.10.1998 bis zum 31.12.1998 Mehraufwendungen für doppelte
Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit geltend.
Das Finanzamt lehnte die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung
ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem
FG teilweise Erfolg. Auf die Revision des Finanzamts hob der
BFH die Vorentscheidung auf und wies die Klage ab.
09/2007 Anwaltswoche 16