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Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige von 68 Jahren verstößt nicht gegen das AGG VG Mainz 21.3.2007, 6 L 149/07.MZ Eine Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige von 68 Jahren verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gemäß § 1 AGG. Es ist schon fraglich, ob das AGG in diesem Fall überhaupt anwendbar ist. Jedenfalls ist die Altersgrenze aber gerechtfertigt. Sie dient dem legitimen Ziel, die mit der öffentlichen Bestellung verbundene besondere Qualifikation denjenigen vorzubehalten, die die diesbezüglichen Anforderungen in körperlicher und geistiger Hinsicht voraussichtlich erfüllen können. Der Sachverhalt: Der Antragsteller war von der IHK Rheinhessen als Sachverständiger öffentlich bestellt worden. Nach der Sachverständigenverordnung der IHK erlischt die öffentliche Bestellung grundsätzlich mit Vollendung des 68. Lebensjahrs, kann allerdings einmalig um zwei Jahre verlängert werden. Von dieser Ausnahmeregelung profitierte auch der Antragsteller, dessen öffentliche Bestellung bis zur Vollendung des 70. Lebensjahrs verlängert wurde. Seinen Antrag auf eine weitere Verlängerung lehnte die IHK jedoch ab. Mit seinem hiergegen gerichteten Antrag machte der Antragsteller geltend, dass die Ablehnung gegen das AGG verstoße. Hiernach dürfe die IHK eine Verlängerung der öffentlichen Bestellung nicht allein wegen seines Alters ablehnen, zumal er körperlich und geistig fit sei. Der Antrag hatte vor dem VG keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner öffentlichen Bestellung als Sachverständiger. Es ist schon fraglich, ob das AGG im Streitfall überhaupt Anwendung findet, da es nach § 2 Abs.1 Nr.1 AGG lediglich Benachteiligungen in Bezug auf eine unselbständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit verbietet. Öffentlich bestellte Sachverständige üben keine unselbständige Tätigkeit aus. Es ist auch zweifelhaft, ob hierin eine eigenständige selbständige Tätigkeit zu sehen ist. Denn die öffentliche Bestellung schafft keine neue, zusätzliche Betätigungsmöglichkeit gegenüber der des freien Sachverständigen, sondern beinhaltet lediglich eine Zusatzqualifikation, die den Sachverständigen-Aussagen einen erhöhten Wert verleihen. Eine etwaige Ungleichbehandlung wegen des Alters ist jedenfalls gerechtfertigt. Sie dient dem legitimen Ziel, die mit der öffentlichen Bestellung verbundene besondere Qualifikation denjenigen vorzubehalten, die die diesbezüglichen Anforderungen in körperlicher und geistiger Hinsicht voraussichtlich erfüllen können. Es ist insoweit nicht zu beanstanden, dass die Sachverständigenordnung der IHK typisierend davon ausgeht, dass die Leistungsfähigkeit von Berufstätigen ab Vollendung des 70. Lebensjahrs durchschnittlich abnimmt. Daher kommt es im Streitfall nicht auf die individuelle Leistungsfähigkeit des Antragstellers an. Strafrecht und OWi Bundeskabinett beschließt Neuregelung der Telefonüberwachung – BRAK und DAV kritisieren den Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am 18.4.2007 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telefonüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Danach soll unter anderem die Vorratsspeicherung entsprechend den Vorgaben einer EU- Richtlinie neu geregelt werden. Vorgesehen ist eine verdachtsunabhängige sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten. Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltsverein (DAV) lehnen den Entwurf als zu weitgehend ab. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs im Überblick: Neuregelung der Vorratsspeicherung: Sämtliche Telefon-, Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten sollen ein halbes Jahr lang gespeichert werden können. Bei Telefonaten wird grundsätzlich nur gespeichert, wer wann mit wem gesprochen hat und bei Handy-Telefonaten zusätzlich die Standorte. Die Inhalte der Telefonate dürfen dagegen nicht verdachtstunabhängig erfasst werden, sondern nur unter den weiteren Voraussetzungen von § 100a StPO. Aus dem Bereich des Internets sind nur die Daten über den Internetzugang sowie über die E-Mail-Kommunikation und Internetelefonie erfasst. Der Inhalt der Kommunikation und Daten, die Aufschluss über die besuchten Internetseiten geben, dürfen dagegen nicht verdachtsunabhängig gespeichert werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist zudem eine verdeckte Onlinedurchsuchung, wie sie derzeit diskutiert wird, ebenfalls nicht Inhalt der geplanten Neuregelung. Neuer Straftatenkatalog für die Telefonüberwachung: Der Katalog der Straftaten in § 100a StPO, die Anlass für eine Telekommunikationsüberwachung sein können, soll auf schwere Straftaten begrenzt und modernisiert werden. So fallen beispielsweise die Verbreitung von Propagandamitteln, die Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot und fahrlässige Straftaten nach dem Waffengesetz aus dem Katalog raus. Neu aufgenommen werden beispielsweise Korruptions- und Menschenhandelsdelikte, sexueller Missbrauch und Raub. Schutz von Berufsgeheimnisträgern: Berufsgeheimnisträger sollen ihr derzeitiges Zeugnisverweigerungsrecht zwar behalten. Die Neuregelung differenziert aber zwischen dem Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten, das durch umfassende Erhebungs- und Verwertungsverbote besonders geschützt werden soll, und dem Vertrauensverhältnis zu den übrigen Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten). Letztere sollen nach einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall in Ermittlungsmaßnahmen einbezogen werden dürfen. Besserer Grundrechtsschutz: Der Grundrechtsschutz bei heimlichen Telefonüberwachungen und Ermittlungsmaßnahmen soll gestärkt werden. Dies soll zum einen durch Verfahrenssicherungen geschehen. So ist etwa vorgesehen, dass Betroffene grundsätzlich bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Nachhinein über die Überwachungen unterrichtet werden müs- 09/2007 Anwaltswoche 14
sen. Darüber hinaus sollen sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen generell nachträglich von einem Gericht überprüfen lassen können. Zum anderen soll der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung entsprechend den Vorgaben des BVerfG besonders geschützt werden. Die geplante Neuregelung sieht insoweit ein grundsätzliches Abhörverbot für Privatgespräche mit Familienangehörigen und engen Freunden vor. Konkret heißt es: „Die Telefonüberwachung ist immer unzulässig, wenn zu erwarten ist, dass durch die Überwachung allein Erkenntnisse aus diesem privaten Lebensbereich erlangt werden“. Trotzdem erlangte Kenntnisse über Privattelefonate dürfen nicht verwertet und müssen unverzüglich gelöscht werden. Stellungnahme von BRAK und DAV: BRAK und DAV haben den Gesetzentwurf in einer ersten Stellungnahme kritisiert. Der DAV wendet sich vor allem gegen die geplante Neuregelung der Vorratspeicherung. Es sei unerträglich, alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, sagte der DAV-Präsident Hartmut Kilger. Die BRAK bemängelt insbesondere den unterschiedlichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Wenn man beispielsweise Seelsorgern und Strafverteidigern mehr Schutz zubillige als Rechtsanwälten, so greife dies tief in das Vertrauensverhältnis zum Mandanten ein, erläuterte BRAK-Präsident Dr. Bernhard Dombek. Linkhinweise: Auf den Webseiten des Bundesjustizministeriums (BMJ) finden Sie folgende weiterführende Informationen zum Thema: - Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Regierungsentwurfs - Regierungsentwurf im Volltext (PDF-Datei) - Statistik zur Anzahl der Telekommunikationsüberwachungen in den vergangenen Jahren (PDF-Datei) Steuerrecht Benutzung des „grünen“ Flughafenausgangs mit zu verzollenden Waren stellt regelmäßig eine leichtfertige Abgabeverkürzung dar BFH 16.3.2007, VII B 21/06 Wer nach Deutschland einreist und am Flughafen mit zu verzollenden Waren den grünen Ausgang benutzt, begeht im Allgemeinen eine zumindest leichtfertige Abgabeverkürzung, so dass ein Zollzuschlag erhoben werden kann. Denn wer die Bedeutung des grünen und des roten Ausgangs nicht kennt, muss sich grundsätzlich hierüber informieren, bevor er sich für einen Ausgang entscheidet. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen scheidet ein leichtfertiges Verhalten aus. Der Sachverhalt: Die Kläger sind im März 2004 aus Ägypten kommend über den Flughafen X. nach Deutschland eingereist. Sie hatten elf Stangen Zigaretten zu jeweils 200 Stück sowie eine Packung mit 34 Zigarillos im Reisegepäck. Obwohl ihnen bekannt war, dass sie für einen Teil der Zigaretten Einfuhrabgaben entrichten mussten, benutzten sie den grünen Ausgang, der für Reisende ohne zu verzollende Waren bestimmt ist. Unmittelbar hinter dem Ausgang kontrollierte ein Zollbeamter ihr Gepäck und fand die Zigaretten. Das beklagte Hauptzollamt erhob neben den Einfuhrabgaben für die Zigaretten auch einen Zollzuschlag, weil die Kläger wegen der Benutzung des grünen Ausgangs zumindest eine leichtfertige Abgabeverkürzung begangen hätten. Mit ihrer gegen die Erhebung des Zollzuschlags gerichteten Klage machten die Kläger geltend, dass sie davon ausgegangen seien, dass sie ihre Zollanmeldung auch gegenüber dem direkt hinter dem grünen Ausgang stehenden Zollbeamten hätten abgeben können. Dieser habe sie aber an einer entsprechenden Erklärung gehindert und sofort ihr Gepäck durchsucht. Das FG gab der Klage statt. Der Wille der Kläger zur Abgabe der Zollanmeldung sei nicht zu widerlegen. Im Gegenteil sprächen die Zeugenaussagen von Mitreisenden dafür, dass die Kläger tatsächlich eine Zollanmeldung hätten abgeben wollen. Denn sie hätten zuvor darüber gesprochen, dass sie die Zigaretten verzollen wollten, und sich vor der Reise nach den Abgabesätzen erkundet. Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, da die Rechtssache entgegen der Auffassung des Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung hat. Es ist eindeutig und bedarf daher nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass Reisende, die die Bedeutung der verschiedenen Ausgänge an Flughäfen nicht kennen, sich hierüber Kenntnis verschaffen müssen. Sie begehen daher im Allgemeinen zumindest eine leichtfertige Abgabeverkürzung, wenn sie mit zu verzollenden Waren den grünen Ausgang benutzen. Die meisten Reisenden wissen, dass sie mit zu verzollenden Waren den roten Ausgang benutzen müssen, und wer dies nicht weiß, kann sich die Bedeutung der Ausgänge anhand der Hinweisschilder ohne weiteres erschließen. Es ist dennoch in besonderes gelagerten Einzelfällen nicht ausgeschlossen, dass ein Reisender die Bedeutung der verschiedenen Ausgänge nicht kennt und trotz gehöriger Anstrengung die Hinweise dahingehend missversteht, dass er die zollpflichtigen Waren auch noch nach Durchschreiten des grünen Ausgangs anmelden kann. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalls setzt allerdings voraus, dass der Tatrichter in der Person des Reisenden liegende besondere Umstände festgestellt hat, die auf ein persönliches Unvermögen schließen lassen, das Unrecht seines Verhaltens erkennen zu können. Ob die Kläger das Unrecht ihres Verhaltens tatsächlich nicht erkannt haben, ist eine Frage des Einzelfalls und daher einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Das Urteil des FG hat schon deshalb Bestand, weil der Beklagte nicht schlüssig dargelegt hat, dass die Würdigung des FG den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen widerspricht oder jedenfalls nicht auf einer nachvollziehbaren Würdigung der festgestellten Tatsachen beruht. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. 09/2007 Anwaltswoche 15
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