Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Linkhinweis: - Für die auf den Webseiten des BGH veröffentlichte Entscheidung klicken Sie bitte hier. Gebühren und Kosten Unternehmen hat eigene Rechtsabteilung: Die Terminreisekosten der eingeschalteten „Hauskanzlei“ können trotzdem erstattungsfähig sein KG Berlin 16.3.2007, 1 W 276/06 Unternehmen, die sich in allen Patentstreitigkeiten regelmäßig von ihrer an einem anderen Ort ansässigen „Hauskanzlei“ vertreten lassen, können die Erstattung von den Terminreisekosten der Anwälte zu einem auswärtigen Gerichtstermin verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Der Sachverhalt: Die Antragstellerin lässt sich in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes von den einer in M. ansässigen Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Als es zwischen ihr und einem konkurrierenden Unternehmen zu einem Patentstreit kam, beauftragte die Antragstellerin, die auch über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, wieder die Rechtsanwaltskanzlei in M. mit der Vertretung ihrer Interessen. Weil der Prozess in B. stattfand, machte die Antragstellerin Terminreisekosten für die aus M. angereisten Anwälte geltend. Die Rechtspflegerin kam diesem Begehren nicht nach, weil sie diese Kosten für nicht notwendig hielt. Es sei der Antragstellerin zumutbar gewesen, ihre eigene Rechtsabteilung mit der Sache zu beauftragen. Deren Mitarbeiter seien auch mit der Sache befasst gewesen und hätten einen in B. ansässigen Anwalt mit der Sache fernmündlich beauftragen können. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel der Antragstellerin hatte Erfolg. Die Gründe: Die Antragstellerin kann die Festsetzung der Terminreisekosten für die von ihr beauftragten Anwälte der Kanzlei in M. verlangen. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin musste die Klägerin nicht ihre eigene Rechtsabteilung mit der Sache beauftragen, damit diese einen in B. ansässigen Rechtsanwalt mit der Sache betrauen. Die Notwendigkeit der Beauftragung der Kanzlei in M. ergab sich aus einer betriebsorganisatorischen Entscheidung der Antragstellerin, die Kanzlei regelmäßig und bundesweit mit der Vertretung in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes zu beauftragen. Liegt eine solche betriebsorganisatorische Entscheidung vor, ist das sonst erforderliche persönliche Mandantengespräch zur Herstellung eines Vertrauensverhältnisses nicht mehr erforderlich. Dies hat auch der BGH mit Urteil vom 28.6.2006 (Az.: IV ZB 44/05) im Fall eines bundesweit tätigen Versicherungsunternehmens entschieden, das sich regelmäßig von seinem „Hausanwalt“ vertreten ließ. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die gewählte Organisationsform von dem berechtigten Interesse des Unternehmens getragen werde, sich durch den Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen. Dieses Interesse sei ebenso wichtig wie ein etwaiges Interesse am persönlichen Kontakt zu dem Mandanten. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten auch, wenn – wie hier – ein ständiger patentrechtlicher Berater beauftragt worden ist. Auf die etwaigen Rechtskenntnisse der hauseigenen Rechtsabteilung der Antragstellerin kommt es dabei nicht an. Denn die Beauftragung der Kanzlei in M. beruhte auf der sachlich begründeten Entscheidung der Antragstellerin, die Wahrnehmung ihrer Interessen in Patentstreitigkeiten einheitlich in die Hände der Rechts- und Patentanwälte der Kanzlei in M. zu legen. Linkhinweis: - Für die auf den Webseiten des BGH veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 28.6.2006 klicken Sie bitte hier. Berufsrecht Neuregelung der Telefonüberwachung: BStBK kritisiert geplante Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts von Steuerberatern Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich am 19.4.2007 gegen die vom Bundeskabinett im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossene Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts gewandt. Diese greift nach Auffassung der BStBK massiv in das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberatern und ihren Klienten ein und begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Neuregelung sieht unterschiedlichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor Die geplante Neuregelung differenziert zwischen dem Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten, das durch umfassende Erhebungs- und Verwertungsverbote besonders geschützt werden soll, und dem Vertrauensverhältnis zu den übrigen Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte und Journalisten). Letztere sollen nach einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall in verdeckte Ermittlungsmaßnahmen einbezogen werden dürfen. BStBK befürchtet Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrecht Die BStBK befürchtet, dass Steuerberater künftig über die ihnen anvertrauten oder bei der Berufsausübung bekannt gewordenen Tatsachen grundsätzlich Auskunft geben müssen. Hierdurch werde das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberatern und ihren Klienten massiv ausgehöhlt. Außerdem begegne die geplante Neuregelung verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Schweigepflicht nach der Rechtsprechung des BVerfG zum anwaltlichen Berufs- und Standesrecht zu den für die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlichen Berufspflichten gehöre. Unzulässiges Zwei-Klassensystem beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern? Die BStBK bemängelt außerdem, dass der Gesetzgeber Seelsorger, Strafverteidiger und Parlamentarier von den neuen Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts ausnehmen wolle. Hiermit würden unzulässigerweise zeugnisverweigerungsberechtigte Personen „erster“ und „zweiter Klasse“ geschaffen. 09/2007 Anwaltswoche 12
BStBK lobt Pläne für eine bessere Strafverfolgung bei Umsatzsteuerbetrug Die ebenfalls beschlossene Abschaffung des umstrittenen § 370a AO ist dagegen bei der BStBK auf Lob und Zustimmung gestoßen. Der Gesetzgeber habe damit einer wiederholt vorgetragenen Forderung der BStBK entsprochen. Künftig soll die bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung als besondere Begehungsform der schweren Steuerhinterziehung in § 370 AO geregelt werden. Nach Auffassung der BStBK trage die Neuregelung verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmtheit des § 370a AO Rechnung. Gleichzeitig würden die Strafverfolgungsmöglichkeiten bei Umsatzsteuerbetrug wesentlich verbessert. Linkhinweis: Für den auf den Webseiten des Bundesjustizministeriums (BMJ) veröffentlichten Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen klicken Sie bitte hier (PDF-Datei). Verwaltungs- und Verfassungsrecht Unternehmen baut kein UMTS-Netz auf: Bundesnetzagentur darf UMTS-Lizenz widerrufen VG Köln 25.4.2007, 21 K 3675/05 Die Bundesnetzagentur darf Telekommunikationsunternehmen, die UMTS-Lizenzen ersteigert haben, diese Lizenz wieder entziehen, wenn die Unternehmen nicht die an den Erwerb der Lizenz geknüpfte Bedingung erfüllen, dass sie ein UMTS-Netz aufbauen. In einem solchen Fall können die Unternehmen regelmäßig auch nicht den Zuschlagspreis zurückfordern. Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte im Jahr 2000 für rund 8,5 Milliarden Euro eine UMTS-Lizenz ersteigert. Der Erwerb der Lizenz war mit der Bedingung verknüpft, dass deren Inhaber ein UMTS-Netz aufbaut, mit dem bis zum 31.12.2003 mindestens 25 Prozent der Bevölkerung versorgt werden kann. Nachdem die beklagte Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) festgestellt hatte, dass die Klägerin diese Voraussetzung nicht erfüllt hatte, widerrief sie die UMTS-Lizenz. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin, mit der sie auch erreichen wollte, dass ihr der Zuschlagspreis von 8,5 Milliarden Euro zurückgezahlt wird, hatte keinen Erfolg. Das VG ließ allerdings die Berufung zu. Die Gründe: Die Beklagte durfte die Lizenz der Klägerin widerrufen, weil diese die an den Erwerb geknüpfte Bedingung zum Aufbau eines UMTS-Netzes nicht erfüllt hat. Die Klägerin kann auch keine Erstattung des Zuschlagspreises verlangen. Insofern hat sie es selbst zu vertreten, dass sie in Kenntnis der Bedingung kein Netz aufgebaut hat. Des Weiteren sind die Zuschlags- und Zahlungsbescheide der Beklagte rechtskräftig, weil die Klägerin sie nicht fristgerecht angefochten hat. Einführung von Ethikunterricht an Berliner Schulen ist verfassungsgemäß BVerfG 15.3.2007, 1 BvR 2780/06 Die im Land Berlin mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 erfolgte Einführung eines verbindlichen Ethikunterrichts ohne Abmeldemöglichkeit an den öffentlichen Schulen ist verfassungsgemäß. Hierin liegt weder eine Verletzung der Religionsfreiheit der Schüler noch des Erziehungsrechts ihrer Eltern, da die Schüler weiterhin - freiwillig und zusätzlich zum Ethikunterricht - am Religionsunterricht teilnehmen können. Der Sachverhalt: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um ein 13-jähriges Mädchen, das in Berlin eine öffentliche Schule besucht, und ihre Eltern. Sie hielten die in Berlin mit Wirkung zum Schuljahr 2006/2007 erfolgte Einführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach und die daneben nur freiwillig bestehende Möglichkeit zur Teilnahme am Religionsunterricht für verfassungswidrig. Die Beschwerdeführer wandten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde zunächst unmittelbar gegen die entsprechenden Vorschriften des Berliner Schulgesetzes. Nachdem diese Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen worden war, beantragten sie bei der Berliner Schulverwaltung die Befreiung des Mädchens vom Ethikunterricht und begründeten dies mit religiösen Erwägungen und Gewissensbedenken. Gleichzeitig stellten sie beim VG einen Eilantrag auf Freistellung vom Besuch des Ethikunterrichts. Sowohl die Schulverwaltung als auch das VG wiesen das Begehren der Beschwerdeführer zurück. Ihre daraufhin erneut erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die Gründe: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung eines Ethikunterrichts ohne Abmeldemöglichkeit an Berliner Schulen. Hierdurch wird weder die Religionsfreiheit der Schüler noch das Erziehungsrecht ihrer Eltern verletzt. Der für alle Schüler verpflichtende Ethikunterrichtet verfolgt die legitimen Ziele, Minderheiten zu integrieren und die Fähigkeiten der Schüler zur Toleranz sowie zum Dialog mit Anhängern der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen zu fördern. Außerdem soll den Schülern hierdurch eine gemeinsame Wertebasis vermittelt werden. Das Land Berlin durfte davon ausgehen, dass diesen Anliegen bei einem nach den jeweiligen Glaubensrichtungen getrennt erteilten Religionsunterricht nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden kann wie durch einen gemeinsamen Pflicht-Ethikunterricht. Die verpflichtende Einführung von Ethikunterricht führt auch nicht dazu, dass Schülern die beabsichtigte Teilnahme am Religionsunterricht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise erschwert wird. Denn die zusätzliche Teilnahme am Religionsunterricht führt nur zu einer geringfügigen zeitlichen Mehrbelastung. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. 09/2007 Anwaltswoche 13
Seite 1 und 2: www.anwaltswoche.de Anwaltswoche Da
Seite 3 und 4: Anwaltswoche 09/07 Inhalt Berufsrec
Seite 5 und 6: können die hierfür anfallenden Ko
Seite 7 und 8: ArbG und LAG wiesen die Klage ab. A
Seite 9 und 10: ihre Aktien auch grenzüberschreite
Seite 11: unverzüglich zu sperren, sondern g
Seite 15 und 16: sen. Darüber hinaus sollen sie die
Seite 17: Die Gründe: Das Finanzamt hat die

Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?