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Anwaltswoche
Das Wichtige im Überblick
Vertragsrecht
Geschenk-Gutscheine: Kein Verfall nach einem
Jahr (LG München I)
Telefonsex: Werbe- und Vermittlungsverträge sind
nicht sittenwidrig (OLG Karlsruhe)
Mietrecht
„Sonstige Betriebskosten“: Überprüfung der Elektroanlagen
eines Mietobjekts ist umlagefähig (BGH)
Arbeitsrecht
BAT: Zeiten geringfügiger Beschäftigung sind
anrechenbare Beschäftigungszeiten (BAG)
Tarifliche Firmensozialpläne: Gewerkschaften dürfen
zu Streik aufrufen (BAG)
Handels- und Gesellschaftsrecht
GmbH: Abberufenen Geschäftsführern kann trotz
Geltung des KSchG ohne soziale Rechtfertigung
gekündigt werden (OLG Hamm)
Wettbewerbsrecht und gewerblicher
Rechtsschutz
Festgeldanlage: Banken dürfen Zinshöhe vom
Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
(BGH)
Internet-Auktionshäuser: Unterlassungsverpflichtung
bei Markenverletzungen (BGH)
Aus dem Inhalt:
09/07
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Insolvenzverwaltervergütung: Keine Erhöhung bei
nachträglichem Bekanntwerden einer Erbschaft
(BGH)
Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Ethikunterricht: Einführung an Berliner Schulen ist
verfassungsgemäß (BVerfG)
Sachverständige: Altersgrenze von 68 Jahren verstößt
nicht gegen das AGG (VG Mainz)
Steuerrecht
Abgabenverkürzung: Benutzung des „grünen“
Flughafenausgangs mit zu verzollenden Waren ist
leichtfertig (BFH)
Pendlerpauschale: Kürzung doch verfassungskonform?
(FG Köln)
Doppelte Haushaltsführung: In Ausnahmefällen
auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
(BFH)

Anwaltswoche 09/07 Inhalt
Vertragsrecht
Geschenk-Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr
verfallen
LG München I 5.4.2007, 12 O 22084/06 4
Werbe- und Vermittlungsverträge für Telefonsexgespräche
sind nicht sittenwidrig
OLG Karlsruhe 14.3.2007, 7 U 62/06 4
Mietrecht
Die Kosten für die regelmäßige Überprüfung der
technischen Anlage eines Mietobjekts sind umlagefähig
BGH 14.2.2007, VIII ZR 123/06 4
Wohnungseigentümergemeinschaften sind rechtsfähig
BGH 12.4.2007, VII ZR 236/05 5
Haftungs- und Versicherungsrecht
Streit um Hochschulzulassung: Rechtsschutzversicherungen
müssen Kosten für bis zu zehn Kapazitätsklageverfahren
übernehmen
OLG Celle 19.4.2007, 8 U 179/06 6
Arbeitsrecht
Auf die Beschäftigungszeiten im Sinn des BAT sind
auch Zeiten geringfügiger Beschäftigungen anzurechnen
BAG 25.4.2007, 6 AZR 746/06 6
Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen tariflichen
Firmensozialplan aufrufen
BAG 24.4.2007, 1 AZR 252/06 7
Neues Befristungsrecht für Arbeitsverträge in der
Wissenschaft ist in Kraft getreten 7
Neue Kriterien für die Abgrenzung zwischen einer
bloßen Gleichstellungsabrede und einer generellen
Bezugnahme auf den jeweils aktuellen Tarifvertrag
BAG 18.4.2007, 4 AZR 652/05 8
Handels- und Gesellschaftsrecht
Bundeskabinett hat Novelle des Investmentgesetzes
beschlossen 8
Abberufenen GmbH-Geschäftsführern kann trotz
Geltung des KSchG ohne soziale Rechtfertigung
gekündigt werden
OLG Hamm 20.11.2006, 8 U 217/05 9
Bankrecht
Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie
über Zahlungsdienste 9
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Bundesregierung will Rechte des geistigen Eigentums
besser sichern 10
Banken dürfen Zinshöhe für Festgeldanlagen vom
Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
BGH 19.4.2007, I ZR 57/05 10
Internet-Auktionshäuser können zur Unterlassung
von Markenverletzungen verpflichtet sein
BGH 19.4.2007, I ZR 35/04 10
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Zur Erhöhung der Vergütung eines Insolvenzverwalters
bei nachträglichem Bekanntwerden einer Erbschaft
des Schuldners
BGH 1.3.2007, IX ZB 280/05 11
Gebühren und Kosten
Unternehmen hat eigene Rechtsabteilung: Die Terminreisekosten
der eingeschalteten „Hauskanzlei“
können trotzdem erstattungsfähig sein
KG Berlin 16.3.2007, 1 W 276/06 12

Anwaltswoche 09/07 Inhalt
Berufsrecht
Neuregelung der Telefonüberwachung: BStBK kritisiert
geplante Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts
von Steuerberatern 12
Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Unternehmen baut kein UMTS-Netz auf: Bundesnetzagentur
darf UMTS-Lizenz widerrufen
VG Köln 25.4.2007, 21 K 3675/05 13
Einführung von Ethikunterricht an Berliner Schulen
ist verfassungsgemäß
BVerfG 15.3.2007, 1 BvR 2780/06 13
Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige
von 68 Jahren verstößt nicht gegen das AGG
VG Mainz 21.3.2007, 6 L 149/07.MZ 14
Strafrecht und OWi
Bundeskabinett beschließt Neuregelung der Telefonüberwachung
– BRAK und DAV kritisieren den
Gesetzentwurf 14
Steuerrecht
Benutzung des „grünen“ Flughafenausgangs mit zu
verzollenden Waren stellt regelmäßig eine leichtfertige
Abgabeverkürzung dar
BFH 16.3.2007, VII B 21/06 15
Kürzung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?
FG Köln 29.3.2007, 10 K 274/07 16
In Ausnahmefällen kann auch bei nichtehelichen
Lebensgemeinschaften eine doppelte Haushaltsführung
anzuerkennen sein
BFH 15.3.2007, VI R 31/05 16
Verlag
Impressum
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Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
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Vertragsrecht
Geschenk-Gutscheine dürfen nicht nach
einem Jahr verfallen
LG München I 5.4.2007, 12 O 22084/06
Unternehmen (hier: „Amazon.de“) dürfen in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass die von ihnen herausgegebenen
Geschenk-Gutscheine ausnahmslos nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum
gültig sind und auch das Restguthaben ab dem
Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden kann. Dies stellt eine
erhebliche Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen dar,
wonach der Anspruch aus einem Gutschein erst nach drei Jahren
verjährt, und benachteiligt damit die Verbraucher unangemessen.
Der Sachverhalt:
Der beklagte Internetversandhändler „Amazon.de“ bietet
Geschenk-Gutscheine an. Diesbezüglich regelt er in seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB), dass die Gutscheine ausnahmslos
nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch
das Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet
werden kann.
Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, hielt die Klausel in den
AGB des Beklagten für unwirksam, weil sie die Verbraucher
unangemessen benachteilige. Demgegenüber trug der Beklagte
vor, dass durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die
notwendige Bilanzierung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand
entstünde, der durch die zeitliche Begrenzung eingeschränkt
werden solle. Die Unterlassungsklage hatte Erfolg. Die
Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Die Gründe:
Der Beklagte darf die streitige Klausel in ihren AGB nicht mehr
verwenden und sich auch nicht mehr auf diese berufen. Mit dem
Verfall des Gutscheins beziehungsweise des Restguthabens innerhalb
eines Jahres ab Ausstellungsdatum weicht die Klausel erheblich
von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung ab. Hiernach
würde der Anspruch aus dem Gutschein nämlich erst nach
drei Jahren verjähren. Diese Abweichung benachteiligt die Verbraucher
unangemessen.
Der Beklagte kann die Verwendung der nachteiligen Klausel auch
nicht damit rechtfertigen, dass mit der Verwaltung der Gutscheinkonten
ein erheblicher Aufwand verbunden sei. Denn ein Großteil
der Gutscheine wird ohnehin innerhalb der ersten Monat nach dem
Ausstellungsdatum eingelöst. Damit entsteht für den Beklagten
kein unzumutbarer Aufwand. Außerdem ist es unbillig, wenn der
Beklagte einerseits Zinsen aus den noch nicht eingelösten Beträgen
ziehen kann und andererseits dann von den verfallenen Beträgen
profitiert. Daher überwiegen vorliegend die Interessen der Verbraucher
an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine.
Werbe- und Vermittlungsverträge für Telefonsexgespräche
sind nicht sittenwidrig
OLG Karlsruhe 14.3.2007, 7 U 62/06
Verträge über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen
sind nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nich-
tig. Dies ergibt sich im weitesten Sinn aus § 1 Abs.1 ProstG, wonach
Prostituierte einen Anspruch auf Vergütung für erbrachte Leistungen
haben. Diese Regelung kann nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen
Verträge bleiben, die wegen der Förderung eines sittenwidrigen
Zwecks bisher selbst als sittenwidrig angesehen wurden.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte betreibt über eine 0190-Nummer eine „Erotik-
Line“. Die Klägerin hatte für die Beklagte das Marketing und die
Vermittlung der Gespräche über einen Server übernommen. Die
von den Anrufern geschuldeten Gebühren wurden nach einem
bestimmten Maßstab zwischen den Parteien aufgeteilt.
Die Klägerin trug vor, dass sie noch offene Forderungen gegen
die Beklagte habe. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus den Verträgen über die
Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen einen
Anspruch auf die Begleichung der noch offenen Forderungen. Ihr
Anspruch ist insbesondere nicht wegen Sittenwidrigkeit der Verträge
nach § 138 BGB ausgeschlossen.
Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen
und sozialen Situation der Prostituierten vom 20.12.2001
(ProstG) hat die Rechtsprechung die Verträge zwischen Anbietern
von Telefonsex und Unternehmen, die diesen Geschäftszweig
durch etwaige Vermittlungsleistungen unterstützen, häufig als
rechtswidrig eingestuft. So hat beispielsweise der BGH Ende der
1990er Jahre den Vertrag zwischen dem Anbieter von Telefonsex
und einem Unternehmen über den Vertrieb von Telefonsex-Karten
für sittenwidrig erachtet. Demgegenüber hat er Verträge zwischen
dem Anbieter und dem Netzbetreiber als wertneutral eingestuft.
Im Streitfall muss nicht entschieden werden, ob der zwischen der
Klägerin und der Beklagten geschlossene Vertrag gegebenenfalls
wertneutral ist. Denn seit dem Inkrafttreten des ProstG stellt sich
die Frage nach der rechtlichen Beurteilung von Vermittlungsverträgen
völlig neu.
Nach § 1 Abs.1 ProstG haben Prostituierte einen Anspruch auf Vergütung
für erbrachte Leistungen. Die Wertung des Gesetzgebers,
dass Prostituierte eine Leistung erbringen, die eine rechtswirksame
Forderung begründet, kann bei der Beurteilung von Vermittlungsverträgen
nicht außer Acht gelassen werden. Denn auch wenn das
ProstG an erster Stelle die Rechte der Prostituierten stärken soll,
so kann § 1 Abs.1 ProstG nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen
Verträge bleiben, die wegen der Förderung eines sittenwidrigen
Zwecks bisher selbst als sittenwidrig angesehen wurden. Der im
Streitfall geschlossene Werbe- und Vermittlungsvertrag ist daher
im Lichte von § 1 Abs.1 ProstG nicht als sittenwidrig einzustufen.
Mietrecht
Die Kosten für die regelmäßige Überprüfung
der technischen Anlage eines Mietobjekts
sind umlagefähig
BGH 14.2.2007, VIII ZR 123/06
Vermieter, die regelmäßig die Betriebssicherheit der technischen
Anlage (hier: Elektroanlage) des Mietobjekts überprüfen lassen,
09/2007 Anwaltswoche 4

können die hierfür anfallenden Kosten anteilig auf die Mieter
umlegen. Diese Kosten stellen Betriebskosten dar, die bei entsprechender
ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien
als „sonstige Betriebskosten“ im Sinne von § 2 Nr.17
Betriebskostenverordnung umlagefähig sind.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Wohnung der Klägerin.
Im August 2003 übersandte die Klägerin der Beklagten die
Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum des
Jahres 2002. Die Abrechnung wies eine Nachforderung auf, in
der auch die Kosten für die alle vier Jahre anfallende Überprüfung
der Betriebssicherheit der Elektroanlage des Hauses anteilig
enthalten war.
Die Beklagte beglich die Rechnung mit Ausnahme der anteiligen
Kosten für die Überprüfung der Elektroanlage in Höhe von 22,65
Euro. Diesen Betrag verlangte die Klägerin von der Beklagten
nebst Zinsen ausbezahlt. Hierzu berief sie sich auf den zwischen
den Parteien geschlossenen Mietvertrag, der die Umlage dieser
Kosten im Rahmen der „sonstigen Betriebskosten“ ausdrücklich
vorsah.
AG und LG wiesen die Klage ab. Zu Begründung führte das LG
aus, dass es sich bei den Kosten der Überprüfung der Elektroanlage
nicht um Betriebskosten, sondern um nicht umlagefähige
Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten handele. Auf die
Revision der Klägerin hob der BGH das Urteil des LG auf und
gab der Klage statt.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung
der 22,65 Euro für die Überprüfung der Elektroanlage. Entgegen
der Auffassung des LG handelt es sich bei diesen Kosten
um umlagefähige Betriebskosten und nicht um Instandsetzungs-
und Instandhaltungskosten.
Betriebskosten sind Kosten, die dem Eigentümer durch das
Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen
Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der
Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks
laufend entstehen (Anlage 3 zu § 27 Abs.1 der II. Berechnungsverordnung;
ebenso in § 1 der ab 1.1.2004 geltenden Betriebskostenverordnung
vom 25.11.2003; sowie § 556 Abs.1 S.2 BGB
in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung).
Demgegenüber werden Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten
durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht oder
müssen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet
werden, um die durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinwirkung
entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel
ordnungsgemäß zu beseitigen (§ 28 Abs.1 der II. Berechnungsverordnung
beziehungsweise § 1 Abs. 2 Nr. 2 Betriebskostenverordnung).
Die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit der elektrischen
Anlage eines Hauses dient regelmäßig nicht der Beseitigung
von Mängeln. Die Überprüfung stellt auch nicht – wie
das LG angenommen hat – eine vorbeugende Instandhaltung des
Mietobjekts dar. Einer solchen einschränkenden Auslegung des
Betriebskostenbegriffs kann nicht gefolgt werden. Denn Vorsorgemaßnahmen
gehören nur dann zum Bereich der Instandhaltung,
wenn ein Ausfall der Anlage zu befürchten ist.
Anders verhält es sich jedoch bei regelmäßig anfallenden, durch
keine konkrete Störung veranlassten Maßnahmen, die der Überprüfung
der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer
technischen Einrichtung dienen. Hierzu gehören etwa die in den
Verordnungen ausdrücklich als Betriebskosten genannten Kosten
der Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit
von Fahrstühlen und die Gebühren des Schornsteinfegers. Da
die regelmäßige Überprüfung der Elektroanlage von der Klägerin
zur Vorsorge durchgeführt wird, sind die hierfür anfallenden
Kosten, wie im Mietvertrag der Parteien vereinbart, als Betriebskosten
umlagefähig.
Linkhinweis:
- Für die auf den Webseiten des BGH veröffentlichte Entscheidung
klicken Sie bitte hier.
Wohnungseigentümergemeinschaften sind
rechtsfähig
BGH 12.4.2007, VII ZR 236/05
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein rechtsfähiger
Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist dabei auf die Teilbereiche
des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer
im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums am Rechtsleben teilnehmen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie
beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ihrer
Rechtsansprüche wegen Baumängeln an der Wohnungseigentumsanlage.
Die Baumängel betrafen sowohl das Gemeinschaftseigentum
als auch das Sondereigentum. Der Anwalt machte für
die Klägerin einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung
geltend.
Das mit der Sache befasste Berufungsgericht nahm an, dass
die einzelnen Wohnungseigentümer Klagepartei seien, weil die
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rechtsfähig sei. Der
BGH hat diese Auffassung nicht bestätigt.
Die Gründe:
Die Klägerin hat einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für
die Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum. Diesen
Anspruch kann sie in gesetzlicher Prozessstandschaft, hinsichtlich
der Mängel am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft
geltend machen.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein rechtsfähiger
Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche
des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer
im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums
als Gemeinschaft am Rechtsleben teilnehmen.
Gemäß § 21 Abs.5 Nr.2 WEG gehört zu einer ordnungsgemäßen
Verwaltung auch die ordnungsgemäße Instandhaltung und
Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Zur Instandhaltung
und Instandsetzung in diesem Sinne gehört auch die
erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums. Die Wohnungseigentümergemeinschaft
kann daher durch Mehrheitsbeschluss
die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung
des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der
Erwerber von Wohnungseigentum an sich ziehen. Macht sie
von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige
Zuständigkeit und schließt ein selbständiges Vorgehen der
Erwerber aus.
Soweit Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln
des Sondereigentums betroffen sind, kann die Wohnungsei-
09/2007 Anwaltswoche 5

gentümergemeinschaft in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche
verfolgen, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen
Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums
stehen. Sie kann deshalb von den einzelnen Wohnungseigentümern
ermächtigt werden, neben den Ansprüchen wegen Mängeln
des Gemeinschaftseigentums Ansprüche wegen Mängeln des
Sondereigentums geltend zu machen.
Haftungs- und
Versicherungsrecht
Streit um Hochschulzulassung: Rechtsschutzversicherungen
müssen Kosten für
bis zu zehn Kapazitätsklageverfahren übernehmen
OLG Celle 19.4.2007, 8 U 179/06
Studienplatzbewerber haben gegen ihre Rechtsschutzversicherungen
grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme der Kosten
für bis zu zehn Klagen gegen Hochschulen auf Hochschulzulassung
außerhalb des allgemeinen Zulassungsverfahrens. Das gilt
jedenfalls dann, wenn sie geltend machen, die Hochschulen hätten
ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten nicht hinreichend
ausgeschöpft (so genannte Kapazitätsklageverfahren).
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert.
Sein Sohn S. wollte zum Wintersemester 2005/2006 ein
Medizinstudium aufnehmen. Die Zentralstelle für die Vergabe
von Studienplätzen (ZVS) lehnte seine Bewerbung allerdings ab,
weil er nicht den erforderlichen Notendurchschnitt und die Wartezeit
erfüllte. S. ersuchte daraufhin die Beklagte um Deckungsschutz
für Eilverfahren (Kapazitätsklageverfahren) gegen 14
verschiedene Hochschulen.
Im Rahmen von Kapazitätsklageverfahren können Studienbewerber
geltend machen, dass die Hochschulen ihre Kapazitäten
mit den an die ZVS gemeldeten Studienplätze nicht ausgeschöpft
haben. Erst im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens müssen die
Hochschulen ihre Berechnungskriterien offen legen. Kommt das
Gericht zu dem Ergebnis, dass weitere Kapazitäten bestehen,
verlost es die zusätzlichen Studienplätze unter allen Bewerbern,
die ein Eilverfahren betreiben.
Die Beklagte lehnte eine Deckungszusage für die 14 Kapazitätsklageverfahren
ab, weil S. keinen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz
geltend mache, sondern lediglich ein wirtschaftliches Interesse
auf Teilnahme an dem Losverfahren verfolgen wolle. Außerdem
seien die Erfolgsaussichten nicht dargelegt und sei es mutwillig, 14
Hochschulen gleichzeitig zu verklagen. Das LG wies die Klage auf
Erteilung einer Deckungszusage ab; das OLG gab ihr überwiegend
statt, ließ allerdings die Revision zum BGH zu.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte für zehn der 14 Verfahren
einen Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage für die
beabsichtigten Kapazitätsklageverfahren. S. verfolgt mit den
Verfahren nicht lediglich ein wirtschaftliches Interesse, sondern
macht seinen Anspruch auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs.1
GG geltend. Dieses Grundrecht darf nur dann durch ein Zulassungsverfahren
beschränkt werden, wenn alle vorhandenen Ausbildungsplatzkapazitäten
ausgenutzt werden.
Grundsätzlich setzt ein Anspruch auf Kostenübernahme durch
die Rechtsschutzversicherung zwar voraus, dass das Verfahren
hinreichende Erfolgsaussichten hat. In Kapazitätsklageverfahren
besteht aber die Besonderheit, dass die Berechnungsgrundlagen
der Hochschulen erst in dem Gerichtsverfahren bekannt werden.
Daher reicht es für die Darlegung der Erfolgsaussichten aus, wenn
der Kläger nachweist, dass die Kapazitäten in den Vorjahren nicht
ausgeschöpft waren. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.
Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Kostenübernahme für
Kapazitätsklageverfahren gegen mehrere Hochschulen. Denn
bei einer einzigen Klage ist das Risiko, dass die Hochschule
eine Ausschöpfung ihrer Kapazitäten nachweisen kann oder der
Studienplatzbewerber bei der anschließenden Verlosung keinen
Erfolg hat, sehr groß. Unter Kostengesichtspunkten ist allerdings
bei zehn Verfahren pro Semester die Grenze zu ziehen. Der Kläger
kann daher nur für zehn und nicht für die begehrten 14 Verfahren
eine Deckungszusage beanspruchen.
Arbeitsrecht
Auf die Beschäftigungszeiten im Sinn
des BAT sind auch Zeiten geringfügiger
Beschäftigungen anzurechnen
BAG 25.4.2007, 6 AZR 746/06
Bei der Berechnung der Beschäftigungszeiten, die nach dem BAT
Voraussetzung für eine ordentliche Unkündbarkeit sind, sind
auch die Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zu berücksichtigen.
Eine anderslautende Vorschrift des BAT, wonach eine
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung erst ab
dem 1.1.2002 erfolgen soll, ist daher unwirksam. Sie verstößt
gegen § 4 Abs.1 TzBfG in Verbindung mit Art. 3 Abs.1 GG, weil
sie zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von
Teilzeitbeschäftigten führt.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist seit dem 1.1.1989 in dem von der Beklagten
betriebenen Kindergarten zunächst als sozialpädagogische Assistentin
und später als Erzieherin beschäftigt. Bis zum 30.9.1995
war sie mit einer Arbeitszeit von 12 Stunden wöchentlich geringfügig
beschäftigt im Sinn von § 8 SGB IV (so genannter „400-
Euro-Job“). Danach arbeitete sie als Vollzeitkraft. Mit Schreiben
vom 1.3.2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der
Klägerin wegen rückläufiger Kinderzahlen zum 30.9.2005.
Mit ihrer gegen die Kündigung gerichteten Klage machte die Klägerin
geltend, dass sie bereits länger als 15 Jahre bei der Beklagten
beschäftigt und daher gemäß § 53 Abs.3 BAT ordentlich unkündbar
sei. Soweit vor dem 1.1.2002 zurückgelegte Zeiten geringfügiger
Beschäftigung gemäß § 19 BAT in Verbindung mit § 4 Abs.1
des 77. Änderungstarifvertrags für die Beschäftigungszeit nicht zu
berücksichtigen seien, verstoße dies gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Das
unterschiedliche Arbeitspensum allein rechtfertige keine unterschiedliche
Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitkräften.
09/2007 Anwaltswoche 6

ArbG und LAG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin
hob das BAG die Vorentscheidungen auf und gab der Klage
statt.
Die Gründe:
Die Kündigung ist unwirksam. Die Klägerin war im Zeitpunkt der
Kündigung schon mehr als 15 Jahre bei der Beklagten beschäftigt
und damit gemäß § 53 Abs.3 BAT ordentlich unkündbar.
Für die Beschäftigungszeit im Sinn von § 53 Abs.3 BAT sind entgegen
der Auffassung der Beklagten auch die Zeiten geringfügiger
Beschäftigung zu berücksichtigen. Die anderslautende Regelung
in § 19 BAT in Verbindung mit § 4 Abs.1 des 77. Änderungstarifvertrags
ist unwirksam. Sie verstößt gegen § 4 Abs.1 TzBfG in
Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG. Denn
die Nichtberücksichtigung von vor dem 1.1.2002 zurückgelegte
Zeiten geringfügiger Beschäftigung führt zu einer Benachteiligung
Teilzeitbeschäftigter. Es ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich,
der diese Benachteiligung rechtfertigen könnte.
Die Klägerin war daher zum Zeitpunkt der Kündigung unkündbar
im Sinn von § 53 Abs.3 BAT und hätte nur außerordentlich
gekündigt werden können.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten
des BAG veröffentlicht.
- Für die Original-Pressemitteilung des BAG klicken Sie bitte
hier.
Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen
tariflichen Firmensozialplan aufrufen
BAG 24.4.2007, 1 AZR 252/06
Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen,
mit dem die Nachteile aus einer von einem Unternehmen
geplanten Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden
sollen („tariflicher Firmensozialplan“). Für die Aufstellung
von Sozialplänen sind nach §§ 111, 112 BetrVG zwar grundsätzlich
Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Hierdurch wird
die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien aber nicht eingeschränkt,
da die typischen Sozialplaninhalte zugleich tariflich
regelbare Angelegenheiten darstellen.
Der Sachverhalt:
Ein Mitgliedsunternehmen des klagenden Arbeitgeberverbandes
hatte seinen Betriebsrat am 16.12.2002 informiert, dass er eine
Betriebsänderung durchführen und dabei mehr als 500 Arbeitsplätze
abbauen wolle. Am 18.12.2002 forderte die beklagte
Gewerkschaft (IG Metall) den Kläger auf, mit ihr in Verhandlungen
über einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag zu
treten. Ihre Forderungen betrafen verlängerte Kündigungsfristen,
Qualifizierungsmaßnahmen und Abfindungen für die von
der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer.
Nachdem das Mitgliedsunternehmen des Klägers die Tarifforderungen
abgelehnt hatte, organisierte die Beklagte in der Zeit
vom 3.3. bis 23.4.2003 bei dem Mitgliedsunternehmen Streikmaßnahmen.
Parallel dazu fanden vor der Einigungsstelle Sozialplanverhandlungen
statt, die im Juni 2003 mit dem Abschluss
eines Sozialplans endeten.
Mit seiner Klage verlangte der Kläger vom Beklagten, künftig
nicht mehr zu Streiks zur Durchsetzung eines tariflichen Firmen-
sozialplans aufzurufen. Derartige Arbeitskampfmaßnahmen seien
im Hinblick auf die §§ 111 ff. BetrVG unzulässig. Die Unterlassungsklage
hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, Streikaufrufe
zur Durchsetzung eines tariflichen Firmensozialplans zu unterlassen.
Derartige Streikaufrufe sind rechtmäßig. Für die Aufstellung
von Sozialplänen sind zwar nach §§ 111, 112 BetrVG
grundsätzlich Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Hieraus
folgt jedoch nicht, dass die Tarifvertragsparteien keine entsprechenden
Regelungen treffen dürfen. Denn das BetrVG schränkt
die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein.
Die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien folgt insbesondere
daraus, dass typische Sozialplaninhalte, wie etwa
Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen,
zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten darstellen. Ist daher
- wie hier - das Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbands
(oder der Arbeitgeberverband selbst) nicht zum Abschluss eines
solchen Tarifvertrags bereit, darf hierfür gestreikt werden.
Linkhinweise:
- Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten
des BAG veröffentlicht.
- Für die Original-Pressemitteilung des BAG klicken Sie bitte
hier.
Neues Befristungsrecht für Arbeitsverträge
in der Wissenschaft ist in Kraft getreten
Am 18.4.2007 ist das Gesetz über befristete Arbeitsverhältnisse
in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) in Kraft
getreten. Die Neuregelung erweitert die Möglichkeiten für die
Befristung von Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft nach
Abschluss der Qualifizierungsphase. Daneben bleiben die bisherigen
Sonderregelungen für die Qualifizierungsphase von
Wissenschaftlern erhalten, werden allerdings vom Hochschulrahmengesetz
in das neue Gesetz überführt und um eine familienfreundliche
Komponente ergänzt.
Nach dem neuen Gesetz ist auch im Anschluss an die Qualifizierungsphase
eine befristete Weiterbeschäftigung im Rahmen von
Drittmitteln möglich. Damit Projektteams sinnvoll arbeiten können,
gilt der neue Befristungsgrund auch für nichtwissenschaftliches
Personal. Die Neuregelung sieht außerdem vor, dass sich
die bisherige Qualifizierungsphase (die so genannte 12-Jahresregelung
beziehungsweise 15-Jahresregelung in der Medizin) für
Eltern, die Kinder betreuen, pro Kind um zwei Jahre verlängert.
Hierdurch soll die Vereinbarkeit von Familien und Beruf verbessert
werden.
Mit der Neuregelung sollen jungen Wissenschaftlern mehr Möglichkeiten
eröffnet werden, sich über zeitlich befristete Projekte
in unterschiedlichen Forschungsgruppen zu profilieren. Der
Gesetzgeber reagiert hiermit auch auf den Umstand, dass Hochschulen
und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ihre
Forschungsarbeiten zunehmend zeitlich befristet über Drittmittel
finanzieren und daher in steigendem Maße darauf angewiesen
sind, Mitarbeiter befristet für die Projektzeiträume zu beschäftigen.
Hierfür fehlte bislang ein ausdrücklicher gesetzlicher
Befristungsgrund.
09/2007 Anwaltswoche 7

Linkhinweise:
Auf den Webseiten des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung (BMBF) finden Sie folgende weiterführende
Informationen zum Thema:
- das neue Gesetz im Volltext (PDF-Datei),
- Hinweise zum Verständnis und zur Anwendung der
Neuregelung (PDF-Datei),
- häufig gestellte Fragen (FAQ).
Neue Kriterien für die Abgrenzung zwischen
einer bloßen Gleichstellungsabrede
und einer generellen Bezugnahme auf den
jeweils aktuellen Tarifvertrag
BAG 18.4.2007, 4 AZR 652/05
Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der
jeweils geltenden Fassung kann lediglich eine Gleichstellung
der organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmer darstellen
oder einen generellen Verweis, der beispielsweise auch noch
nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers gilt. Entgegen der
früheren Rechtsprechung ist grundsätzlich von einer generellen
Anwendbarkeit des jeweiligen Tarifvertrags auszugehen, es sei
denn, aus Vertragswortlaut und oder den Begleitumständen beim
Vertragsschluss ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für
eine bloße Gleichstellungsabrede.
Der Sachverhalt:
Nachdem die Klägerin bereits längere Zeit bei der Beklagten
beschäftigt war, schlossen die Parteien im Mai 2002 einen schriftlichen
Arbeitsvertrag, der auf den einschlägigen Tarifvertrag in
der jeweils geltenden Fassung verwies. Später trat die Beklagte
aus dem Arbeitgeberverband aus und weigerte sich fortan, die
nach ihrem Verbandsaustritt abgeschlossenen Änderungstarifverträge
auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin anzuwenden.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem BAG Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte muss auch die nach ihrem Austritt aus dem Arbeitgeberverband
abgeschlossenen Änderungstarifverträge gegenüber
der Klägerin anwenden. Das ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen
Bezugnahme auf den für die Branche einschlägigen
Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung.
Nach der früheren Rechtsprechung des Vierten Senats wurde
eine solche Bezugnahme zwar bereits dann als - durch die Tarifgebundenheit
des Arbeitgebers auflösend bedingte - Gleichstellungsabrede
ausgelegt, wenn der von einem tarifgebundenen
Arbeitgeber gestellte Arbeitsvertrag nach seinem Wortlaut ausschließlich
auf die für ihn einschlägigen, von ihm also im Verhältnis
zu organisierten Arbeitnehmern ohne weiteres anzuwendenden
Tarifverträge verweist. Diese Rechtsprechung wird aber
aufgegeben.
Für die Abgrenzung zwischen einer bloßen Gleichstellungsabrede
und einem generellen Verweis auf das jeweilige Tarifrecht
ist nunmehr entscheidend auf den Vertragswortlaut und/oder die
Begleitumstände bei Vertragsschluss abzustellen. Nur wenn sich
hieraus hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es lediglich
um eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten
Arbeitnehmern gehen soll, kann eine bloße Gleichstellungsabrede
angenommen werden. In allen anderen Fällen ist von einem
generellen Verweis auf das jeweilige Tarifrecht auszugehen.
Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall davon auszugehen,
dass die Parteien keine bloße Gleichstellungsabrede vereinbart
haben, sondern die Beklagte die jeweiligen tarifvertraglichen
Vorschriften auch noch nach einem etwaigen Verbandsauftritt
gegenüber der Klägerin anwenden sollte. Denn der Vertragswortlaut
und die Umstände bei Vertragsschluss enthalten keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien lediglich
eine Gleichstellung der Klägerin mit den gewerkschaftlich organisierten
Kollegen erreichen wollten.
Der Hintergrund:
Der Vierte Senat des BAG hatte bereits mit Urteil vom
14.12.2005 (Az.: 4 AZR 536/04) angekündigt, dass er aus Vertrauensschutzgründen
für Verträge, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen
wurden, an der früheren Auslegungsregelung für die
Abgrenzung zwischen einer bloßen Gleichstellungsabrede und
einer generelle Bezugnahme auf den jeweiligen Tarifvertrag
festhält. Für Neuverträge solle dagegen gelten, dass eine bloße
Gleichstellungsabrede nur angenommen werden könne, wenn
es hierfür aus Vertragswortlaut und/oder den Begleitumständen
bei Vertragsschluss hinreichende Anhaltspunkte gebe.
Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Senat die Anwendbarkeit
der neuen Auslegungsregel auf nach dem 31.12.2001
abgeschlossene Verträge bestätigt.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten
des BAG veröffentlicht. Für den Volltext des BAG-Urteils
vom 14.12.2005 klicken Sie bitte hier.
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Bundeskabinett hat Novelle des Investmentgesetzes
beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25.4.2007 den Entwurf für ein
Investmentänderungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll
die Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche gesteigert und
gleichzeitig der Schutz der Anleger verbessert werden.
Der Gesetzentwurf beinhaltet die folgenden Kernpunkte:
Entbürokratisierung: Die Meldepflichten nach § 10 InvestmentG
sollen entfallen und gesetzliche Fristen für die Genehmigung
von Fondsprodukten eingeführt werden. Die Kreditinstituteigenschaft
von Kapitalanlagegesellschaften soll entfallen.
Ferner entfällt die zusätzliche Aufsicht durch die Bundesbank,
so dass Kapitalanlagegesellschaften künftig nur noch durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt
werden. Zudem soll eine vereinfachte Genehmigungspraxis
die Einführung neuer Investmentprodukte beschleunigen.
Förderung von Produktinnovationen: Mit neuen Infrastrukturfonds
(ÖPP-Fonds) soll vermehrt privates Kapital für öffentlich-private
Partnerschaften mobilisiert werden und der ÖPP-
Markt Privatanlegern zugänglich gemacht werden. Eine neue
Assetklasse „Sonstige Sondervermögen“ soll zur Auflage von
innovativen Produkten beitragen. Die Investmentaktiengesellschaft
mit variablem Kapital soll so ausgestaltet werden, dass
09/2007 Anwaltswoche 8

ihre Aktien auch grenzüberschreitend unter Inanspruchnahme
der Erleichterungen aus der EU-Investmentrichtlinie (OGAW-
Richtlinie) vertrieben werden können. Damit können Anleger
künftig auch in Deutschland in das in Luxemburg verbreitete
Anlageinstrument „Société d‘investissement à capital variable“
(SICAV) investieren.
Offene Immobilienfonds: Im Hinblick auf offene Immobilienfonds
sollen zwei neue Fondskategorien geschaffen, die Bewertungsvorschriften
reformiert und neue Risikomess-Systeme eingeführt
werden. Außerdem sollen die Rücknahmenregeln geändert
werden. Insoweit soll es künftig möglich sein, von der bisherigen
Verpflichtung zur täglichen Rücknahme der Fondsanteile abzuweichen.
Stattdessen soll mit Anlegern vereinbart werden können, dass
Anteile nur noch einmal im Monat zurückgenommen werden.
Verbesserung des Corporate Governance: Künftig soll ein
unabhängiger Anlegervertreter in den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften
bestellt werden. Außerdem sollen einige Vorgaben
zur Auswahl von konzernfremden Depotbanken geschaffen
werden. Des Weiteren wird zum Schutz nationaler Anleger die
Beschränkung der Kostenvorausbelastung auf richtlinienkonforme
ausländische Investmentfonds erstreckt.
Mit der Novelle des Investmentgesetzes sollen rund 19 Gesetze
geändert werden, darunter das Handelsgesetzbuch, das Börsengesetz,
das Kreditwesengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz
und das Versicherungsaufsichtsgesetz.
Linkhinweis:
- Den auf den Webseiten des BMF veröffentlichten Gesetzentwurf
finden Sie hier.
Abberufenen GmbH-Geschäftsführern kann
trotz Geltung des KSchG ohne soziale
Rechtfertigung gekündigt werden
OLG Hamm 20.11.2006, 8 U 217/05
Einem durch Gesellschafterbeschluss abberufenen GmbH-
Geschäftsführer kann selbst dann fristgemäß ordentlich gekündigt
werden, wenn im Anstellungsvertrag die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
(KSchG) vereinbart wurde. Der Verlust
des Geschäftsführeramts stellt in diesem Fall einen personenbedingten
Kündigungsgrund im Sinn des § 1 Abs.2 KSchG dar,
ohne dass die Kündigung einer weitergehenden sozialen Rechtfertigung
bedarf.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war als Geschäftsführer der beklagten X. GmbH mit
Gesellschafterbeschluss vom 31.3.2005 abberufen worden. Daraufhin
hatte die Beklagte am 1.4.2005 den mit ihm geschlossenen
Geschäftsführeranstellungsvertrag gekündigt.
Der Kläger wandte sich gegen die Kündigung und trug vor,
dass er trotz seiner Abberufung als Geschäftsführer nicht ohne
weiteres hätte gekündigt werden können, weil in § 11 Nr.8 des
Geschäftsführeranstellungsvertrags die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
vereinbart worden sei. Damit habe ihm die
Beklagte nicht ohne eine vorherige Sozialauswahl kündigen dürfen.
Demgegenüber trug die Beklagte vor, dass in dem Anstellungsvertrag
auch geregelt sei, dass die Abberufung zugleich als
ordentliche Kündigung gelte. Eine vorherige Sozialauswahl sei
daher nicht notwendig gewesen.
Die gegen die Kündigung und auf Feststellung des Fortbestehens
des Anstellungsverhältnisses gerichtete Klage hatte keinen
Erfolg.
Die Gründe:
Durch die gemäß § 38 Abs.1 GmbHG wirksame Abberufung des
Klägers als Geschäftsführer mit dem Gesellschafterbeschluss
vom 31.3.2005 und durch die nachfolgende schriftliche Kündigung
vom 1.4.2005 wurde das Anstellungsverhältnis des Klägers
beendet.
Entgegen der Auffassung des Klägers durfte die Beklagte sein
Anstellungsverhältnis ohne vorherige Sozialauswahl kündigen.
Angesichts der rechtlichen Trennung zwischen Organ- und
Anstellungsverhältnis kann – wie hier geschehen - im Anstellungsvertrag
festgelegt werden, dass die Abberufung zugleich
als ordentliche Kündigung gilt (so genannte Koppelungsklausel).
Da für die ordentliche Kündigung die Fristen des § 622 BGB
gelten, sind derartige Koppelungsklauseln nur mit der Maßgabe
wirksam, dass die Kündigung nicht sofort wirkt, sondern nur mit
einer § 622 BGB entsprechenden Frist. Diese Voraussetzung ist
vorliegend erfüllt, weil die Beklagte die Kündigung unter Einhaltung
dieser gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen hat.
Die Beklagte musste auch keine Sozialauswahl durchführen.
Zwar war in dem Anstellungsvertrag die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
vereinbart worden. Der Verlust der Organstellung
des Klägers stellt aber einen personenbedingten Kündigungsgrund
im Sinn des § 1 Abs.2 KSchG dar, so dass die
Kündigung keiner weitergehenden sozialen Rechtfertigung
bedurfte.
Linkhinweis:
- Für die in der Rechtssprechungsdatenbank NRW veröffentlichte
Entscheidung klicken Sie bitte hier.
Bankrecht
Europäisches Parlament verabschiedet
Richtlinie über Zahlungsdienste
Das Europäische Parlament hat am 24.4.2007 den Vorschlag für
eine Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Direktive,
PSD) verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, dass grenzüberschreitende
Zahlungen künftig so einfach, billig, und sicher werden
wie Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats. Das gilt insbesondere
für Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Die
Richtlinie wird nun dem EU-Rat zur endgültigen Verabschiedung
vorgelegt und muss dann spätestens bis zum 1.11.2009 von den
Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Weitere Ziele der Richtlinie:
Mit der Richtlinie soll gleichzeitig auch eine Rechtsgrundlage
für den einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraum (Single
Euro Payments Area, SEPA) geschaffen werden. Außerdem
sollen die Neuregelungen die Rechte und den Schutz aller Nutzer
von Zahlungsdienstleistungen (Verbraucher, Unternehmen
und öffentliche Stellen) verbessern. Weiteres Ziel ist es, dass die
Zahlungsmärkte durch die Verbesserung des Wettbewerbs effizienter
und kostengünstiger werden.
09/2007 Anwaltswoche 9

Stellungnahme von EZB und Kommission:
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission
haben die Verabschiedung der Richtlinie begrüßt. Hierin
liege ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung des einheitlichen
Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA). Die
Richtlinie erleichtere durch die Harmonisierung des geltenden
Rechtsrahmens die Umsetzung der SEPA-Instrumente durch den
Bankensektor sowie ihre Annahme durch die Endnutzer erheblich
und bilde somit die Grundlage für einen einheitlichen Markt
für Euro-Zahlungen.
Linkhinweise:
Auf den Webseiten der EU-Kommission finden Sie weiterführende
Informationen zum Thema:
- Materialien zur Richtlinie über Zahlungsdienste
- Memo zur Richtlinie über Zahlungsdienste (englisch)
- Gemeinsame Pressemitteilung zum Thema von der EZB
und der EU-Kommission vom 4.5.2006
Wettbewerbsrecht
und Gewerblicher
Rechtsschutz
Bundesregierung will Rechte des geistigen
Eigentums besser sichern
Die Bundesregierung hat am 25.4.2007 einen Gesetzentwurf
(BT.-DRs.: 16/5048) vorgelegt, der den Schutz des geistigen
Eigentums verbessern und die Rechteinhaber beim Kampf gegen
die Produktpiraterie unterstützen soll. Der Gesetzentwurf sieht
unter anderem eine Regelung über Abmahnungen nach urheberrechtlichen
Rechtsverletzungen vor. Daneben soll das innerstaatliche
Recht an die Grenzbeschlagnahmeverordnung sowie
an die Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
den europäischen Vorgaben angepasst werden.
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf in einer ersten Stellungnahme
begrüßt, aber auch Bedenken geäußert, ob das Ziel der
EU-Richtlinien hiermit erreicht werden könne. Ferner sei fraglich,
ob die Rechteinhaber ihre Rechte hinreichend effektiv
durchsetzen können. Dies sei insbesondere im Hinblick auf den
im Gesetzentwurf vorgesehen Richtervorbehalt beim Auskunftsanspruch
gegenüber Dritten problematisch.
Linkhinweis:
- Für den auf den Webseiten des Bundestags veröffentlichten
Gesetzentwurf klicken Sie bitte hier.
Banken dürfen Zinshöhe für Festgeldanlagen
vom Ergebnis eines Fußballturniers
abhängig machen
BGH 19.4.2007, I ZR 57/05
Banken dürfen die Höhe der Zinsen für eine Festgeldanlage vom
Ergebnis eines Fußballturniers (hier: Fußball-Europameisterschaft
2004) abhängig machen. Dies stellt kein wettbewerbswidriges
Gewinnspiel dar, weil § 4 Nr.6 UWG lediglich Fälle erfasst, in
denen die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem Umsatzgeschäft
abhängig gemacht wird. Die Vorschrift setzt damit ein von
dem Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraus.
Der Sachverhalt:
Die beklagte Postbank hatte im Juni 2004 vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft
in Portugal unter der Überschrift „Postbank
Bonus Volltreffer. Jetzt auf die Nationalelf setzen!“ für eine
Festgeldanlage geworben, bei der die Anleger neben einer garantierten
Basisverzinsung von 2,3 bis 1,5 Prozent einen zusätzlichen
Zinsbonus „von bis zu 150 Prozent“ erzielen konnten.
Der Zinsbonus war gestaffelt nach dem jeweiligen Abschneiden
der Fußball-Nationalmannschaft. Der garantierte Basiszinssatz
sollte sich bei Erreichen des Viertelfinales um 25 Prozent, des
Halbfinales um 50 Prozent, des Finales um 75 Prozent und im
Falle des Titelgewinns um 150 Prozent erhöhen. Wäre die deutsche
Mannschaft Europameister geworden, hätte der Zinssatz
3,75 Prozent betragen.
Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband. Er hielt das Angebot der
Beklagten für ein wettbewerbswidriges Gewinnspiel. Nach §§ 3, 4
Nr.6 UWG dürfe die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben
oder Gewinnspiel nicht vom Erwerb einer Ware oder
von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht
werden. Die Unterlassungsklage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Angebot der Beklagten stellt kein wettbewerbswidriges
Gewinnspiel dar. § 4 Nr.6 UWG erfasst lediglich Fälle, in denen
die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem Umsatzgeschäft
abhängig gemacht wird. Die Vorschrift setzt damit ein von dem
Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraus.
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weil die Beklagte
ihren Kunden nicht die Teilnahme an der Verlosung von Geld-
oder Sachpreisen versprochen hat. Sie hat die Höhe der Zinsen
auf die Festgeldanlage vielmehr von dem unsicheren Ausgang
eines Sportereignisses abhängig gemacht. Damit sollte das
Umsatzgeschäft unmittelbar von dem Spielelement beeinflusst
werden. Ein vom Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel liegt
folglich nicht vor.
Die Werbung stellt auch keine nach § 4 Nr.1 UWG verbotene
unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar.
Internet-Auktionshäuser können zur Unterlassung
von Markenverletzungen verpflichtet
sein
BGH 19.4.2007, I ZR 35/04
Werden gefälschte Waren (hier: „ROLEX“-Uhren ) in Internet-
Auktionshäusern (hier: eBay) angeboten, kann das Internet-Auktionshaus
dazu verpflichtet sein, nicht nur das konkrete Angebot
09/2007 Anwaltswoche 10

unverzüglich zu sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür
zu treffen, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt.
Dies setzt voraus, dass das Internet-Auktionshaus vom Markeninhaber
auf die Fälschungen hingewiesen worden ist, bei denen es
sich um eindeutig erkennbare Markenverletzungen handelt.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke und der
nationalen Marke „ROLEX“. Die Beklagte betreibt das Internet-Auktionshaus
eBay. Hier werden Angebote von Nutzern ins
Internet gestellt, ohne dass die Beklagte zuvor Kenntnis von diesen
Angeboten hat. Im Zeitraum von 2000 bis 2001 waren auf
der Internetplattform der Beklagten zahlreiche Uhren mit einem
„ROLEX“-Emblem verkauft worden, bei denen es sich zum
größten Teil um Fälschungen gehandelt hat. Die Klägerin verlangte
von der Beklagten das Angebot solcher Uhren im Internet
zu unterlassen.
LG und OLG wiesen die hierauf gerichtete Klage ab, weil die
Beklagte für das Angebot der Uhren nicht verantwortlich sei.
Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Urteil auf und
wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
das OLG zurück.
Die Gründe:
Die Klägerin kann gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch
haben. Die Beklagte kann sich insbesondere nicht auf
das im Telemediengesetz geregelte Haftungsprivileg für Host-
Provider berufen. Dieses Privileg betrifft nur die strafrechtliche
Verantwortlichkeit und die Haftung des Providers auf Schadensersatz.
Unterlassungsansprüche sind hiervon jedoch nicht
erfasst. Daher kommt eine Haftung der Beklagten als Störerin
in Betracht, weil sie es den Anbietern ermöglicht hat, gefälschte
Uhren auf ihrer Internetplattform anzubieten.
Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin würde voraussetzen,
dass die Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr
gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt.
Wird die Beklagte von einem Markeninhaber auf eine klar
erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen muss sie nicht nur das
konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich
auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden
Markenverletzungen kommt.
Insofern dürfen der Beklagten keine unzumutbaren Prüfungspflichten
auferlegt werden, die das gesamte Geschäftsmodell
in Frage stellen würden. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet,
technisch mögliche und ihr zumutbare Maßnahmen zu ergreifen,
damit gefälschte „ROLEX“-Uhren gar nicht erst im Internet
angeboten werden können.
Das OLG muss nun klären, ob es sich in den Fällen, in denen die
Beklagte auf Fälschungen hingewiesen worden ist, um eindeutig
erkennbare Markenverletzungen gehandelt hat.
Zwangsvollstreckung und
Insolvenz
Zur Erhöhung der Vergütung eines Insolvenzverwalters
bei nachträglichem Bekanntwerden
einer Erbschaft des Schuldners
BGH 1.3.2007, IX ZB 280/05
Insolvenzverwalter haben nicht unbedingt einen Anspruch auf
eine höhere Vergütung, wenn nach Einreichen des Insolvenz-
Schlussberichts bekannt wird, dass der zunächst vermögenslose
Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens eine Erbschaft
gemacht hat, welche die Summe der Insolvenzforderungen
um ein Vielfaches übersteigt. Hieraus folgt nicht ohne weiteres,
dass der Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters in Folge
der Erbschaft höher gewesen wäre als bei einem üblichen Verfahren
mit einem von vorneherein vorhandenen Massewert.
Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer war zum Insolvenzverwalter über das Vermögen
des Schuldners S. bestellt worden. Im Januar 2004 reichte
er beim Insolvenzgericht den Schlussbericht ein und teilte mit,
dass das Verfahren abschlussreif sei. Im Schlussbericht wies er
darauf hin, dass die Summe der anerkannten angemeldeten Forderungen
rund 84.000 Euro betrage und die Masse bei null Euro
liege. Der Beschwerdeführer beantragte daher, die Mindestvergütung
von 500 Euro zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, zusammen
667 Euro festzusetzen.
In der Folgezeit erfuhr der Beschwerdeführer, dass der Vater von
S. im Dezember 2003 verstorben war und ihm 758.000 Euro vererbt
hatte. Aus diesem Grund verlangte der Beschwerdeführer die
Festsetzung einer Vergütung in Höhe von insgesamt 53.500 Euro.
Das Insolvenzgericht setzte die Vergütung des Beschwerdeführers
neu fest, indem es eine Insolvenzmasse von 758.000 Euro
berücksichtigte. Hieraus ergab sich ein Regelvergütung in Höhe
von 43.000 Euro, die es allerdings gemäß § 3 Abs.1 InsVV auf
rund 17.000 Euro kürzte, weil der Beschwerdeführer keinen
erhöhten Arbeitsaufwand mit der Sache gehabt habe. Die hiergegen
gerichtete Rechtsmittel hatten keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Beschwerdeführer kann keine Vergütung in Höhe von 53.500
Euro verlangen. Die Festsetzung der Vergütung auf 17.000 Euro
ist nicht zu beanstanden.
Gemäß § 35 InsO gehört das vom Insolvenzschuldner während
des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen zur Insolvenzmasse.
Die 758.000 Euro, die S. während des noch laufenden
Insolvenzverfahrens im Dezember 2003 als Erbschaft erhalten
hatte, zählen daher zur Insolvenzmasse. Das Erbe ist somit in die
Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Beschwerdeführers
einzubeziehen.
Die auf dieser Grundlage errechnete Vergütung in Höhe von
43.000 Euro haben die Vorinstanzen allerdings zu Recht gemäß
§ 3 Abs.1 InsVV auf rund 17.000 Euro gekürzt. Der Beschwerdeführer
hat nicht hinreichend dargelegt, dass sein Arbeitsaufwand
in Folge der Erbschaft höher gewesen wäre als bei einem
üblichen Verfahren mit einem von vorneherein vorhandenen
Massewert von 758.000 Euro.
09/2007 Anwaltswoche 11

Linkhinweis:
- Für die auf den Webseiten des BGH veröffentlichte Entscheidung
klicken Sie bitte hier.
Gebühren und Kosten
Unternehmen hat eigene Rechtsabteilung:
Die Terminreisekosten der eingeschalteten
„Hauskanzlei“ können trotzdem erstattungsfähig
sein
KG Berlin 16.3.2007, 1 W 276/06
Unternehmen, die sich in allen Patentstreitigkeiten regelmäßig
von ihrer an einem anderen Ort ansässigen „Hauskanzlei“ vertreten
lassen, können die Erstattung von den Terminreisekosten der
Anwälte zu einem auswärtigen Gerichtstermin verlangen. Dies
gilt selbst dann, wenn das Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung
verfügt.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin lässt sich in allen Fragen des gewerblichen
Rechtsschutzes von den einer in M. ansässigen Rechtsanwaltskanzlei
vertreten. Als es zwischen ihr und einem konkurrierenden Unternehmen
zu einem Patentstreit kam, beauftragte die Antragstellerin,
die auch über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, wieder die
Rechtsanwaltskanzlei in M. mit der Vertretung ihrer Interessen.
Weil der Prozess in B. stattfand, machte die Antragstellerin Terminreisekosten
für die aus M. angereisten Anwälte geltend. Die
Rechtspflegerin kam diesem Begehren nicht nach, weil sie diese
Kosten für nicht notwendig hielt. Es sei der Antragstellerin
zumutbar gewesen, ihre eigene Rechtsabteilung mit der Sache zu
beauftragen. Deren Mitarbeiter seien auch mit der Sache befasst
gewesen und hätten einen in B. ansässigen Anwalt mit der Sache
fernmündlich beauftragen können. Das hiergegen gerichtete
Rechtsmittel der Antragstellerin hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Antragstellerin kann die Festsetzung der Terminreisekosten
für die von ihr beauftragten Anwälte der Kanzlei in M. verlangen.
Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin musste die
Klägerin nicht ihre eigene Rechtsabteilung mit der Sache beauftragen,
damit diese einen in B. ansässigen Rechtsanwalt mit der
Sache betrauen.
Die Notwendigkeit der Beauftragung der Kanzlei in M. ergab sich
aus einer betriebsorganisatorischen Entscheidung der Antragstellerin,
die Kanzlei regelmäßig und bundesweit mit der Vertretung in
Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes zu beauftragen.
Liegt eine solche betriebsorganisatorische Entscheidung vor, ist
das sonst erforderliche persönliche Mandantengespräch zur Herstellung
eines Vertrauensverhältnisses nicht mehr erforderlich.
Dies hat auch der BGH mit Urteil vom 28.6.2006 (Az.: IV ZB
44/05) im Fall eines bundesweit tätigen Versicherungsunternehmens
entschieden, das sich regelmäßig von seinem „Hausanwalt“
vertreten ließ. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die
gewählte Organisationsform von dem berechtigten Interesse des
Unternehmens getragen werde, sich durch den Rechtsanwalt seines
Vertrauens vertreten zu lassen. Dieses Interesse sei ebenso
wichtig wie ein etwaiges Interesse am persönlichen Kontakt zu
dem Mandanten. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten
auch, wenn – wie hier – ein ständiger patentrechtlicher Berater
beauftragt worden ist.
Auf die etwaigen Rechtskenntnisse der hauseigenen Rechtsabteilung
der Antragstellerin kommt es dabei nicht an. Denn die
Beauftragung der Kanzlei in M. beruhte auf der sachlich begründeten
Entscheidung der Antragstellerin, die Wahrnehmung ihrer
Interessen in Patentstreitigkeiten einheitlich in die Hände der
Rechts- und Patentanwälte der Kanzlei in M. zu legen.
Linkhinweis:
- Für die auf den Webseiten des BGH veröffentlichte Entscheidung
des BGH vom 28.6.2006 klicken Sie bitte hier.
Berufsrecht
Neuregelung der Telefonüberwachung:
BStBK kritisiert geplante Einschränkung
des Zeugnisverweigerungsrechts von Steuerberatern
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich am 19.4.2007
gegen die vom Bundeskabinett im Rahmen des Gesetzentwurfs
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossene
Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts gewandt.
Diese greift nach Auffassung der BStBK massiv in das Vertrauensverhältnis
zwischen Steuerberatern und ihren Klienten ein und
begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Neuregelung sieht unterschiedlichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern
vor
Die geplante Neuregelung differenziert zwischen dem Vertrauensverhältnis
zu Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten,
das durch umfassende Erhebungs- und Verwertungsverbote
besonders geschützt werden soll, und dem Vertrauensverhältnis
zu den übrigen Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Rechtsanwälte,
Steuerberater, Ärzte und Journalisten). Letztere sollen nach
einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall in
verdeckte Ermittlungsmaßnahmen einbezogen werden dürfen.
BStBK befürchtet Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrecht
Die BStBK befürchtet, dass Steuerberater künftig über die ihnen
anvertrauten oder bei der Berufsausübung bekannt gewordenen
Tatsachen grundsätzlich Auskunft geben müssen. Hierdurch
werde das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberatern
und ihren Klienten massiv ausgehöhlt. Außerdem begegne die
geplante Neuregelung verfassungsrechtlichen Bedenken, da
die Schweigepflicht nach der Rechtsprechung des BVerfG zum
anwaltlichen Berufs- und Standesrecht zu den für die Aufrechterhaltung
einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlichen
Berufspflichten gehöre.
Unzulässiges Zwei-Klassensystem beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern?
Die BStBK bemängelt außerdem, dass der Gesetzgeber Seelsorger,
Strafverteidiger und Parlamentarier von den neuen Einschränkungen
des Zeugnisverweigerungsrechts ausnehmen wolle. Hiermit
würden unzulässigerweise zeugnisverweigerungsberechtigte
Personen „erster“ und „zweiter Klasse“ geschaffen.
09/2007 Anwaltswoche 12

BStBK lobt Pläne für eine bessere Strafverfolgung bei
Umsatzsteuerbetrug
Die ebenfalls beschlossene Abschaffung des umstrittenen § 370a
AO ist dagegen bei der BStBK auf Lob und Zustimmung gestoßen.
Der Gesetzgeber habe damit einer wiederholt vorgetragenen
Forderung der BStBK entsprochen. Künftig soll die bandenmäßige
Umsatzsteuerhinterziehung als besondere Begehungsform
der schweren Steuerhinterziehung in § 370 AO geregelt werden.
Nach Auffassung der BStBK trage die Neuregelung verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen die Bestimmtheit des § 370a AO
Rechnung. Gleichzeitig würden die Strafverfolgungsmöglichkeiten
bei Umsatzsteuerbetrug wesentlich verbessert.
Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des Bundesjustizministeriums
(BMJ) veröffentlichten Regierungsentwurf zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).
Verwaltungs- und
Verfassungsrecht
Unternehmen baut kein UMTS-Netz auf:
Bundesnetzagentur darf UMTS-Lizenz
widerrufen
VG Köln 25.4.2007, 21 K 3675/05
Die Bundesnetzagentur darf Telekommunikationsunternehmen,
die UMTS-Lizenzen ersteigert haben, diese Lizenz wieder entziehen,
wenn die Unternehmen nicht die an den Erwerb der
Lizenz geknüpfte Bedingung erfüllen, dass sie ein UMTS-Netz
aufbauen. In einem solchen Fall können die Unternehmen regelmäßig
auch nicht den Zuschlagspreis zurückfordern.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin hatte im Jahr 2000 für rund 8,5 Milliarden Euro eine
UMTS-Lizenz ersteigert. Der Erwerb der Lizenz war mit der Bedingung
verknüpft, dass deren Inhaber ein UMTS-Netz aufbaut, mit
dem bis zum 31.12.2003 mindestens 25 Prozent der Bevölkerung
versorgt werden kann. Nachdem die beklagte Bundesnetzagentur
(früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post)
festgestellt hatte, dass die Klägerin diese Voraussetzung nicht erfüllt
hatte, widerrief sie die UMTS-Lizenz.
Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin, mit der sie auch erreichen
wollte, dass ihr der Zuschlagspreis von 8,5 Milliarden Euro
zurückgezahlt wird, hatte keinen Erfolg. Das VG ließ allerdings die
Berufung zu.
Die Gründe:
Die Beklagte durfte die Lizenz der Klägerin widerrufen, weil
diese die an den Erwerb geknüpfte Bedingung zum Aufbau eines
UMTS-Netzes nicht erfüllt hat. Die Klägerin kann auch keine
Erstattung des Zuschlagspreises verlangen. Insofern hat sie es
selbst zu vertreten, dass sie in Kenntnis der Bedingung kein Netz
aufgebaut hat. Des Weiteren sind die Zuschlags- und Zahlungsbescheide
der Beklagte rechtskräftig, weil die Klägerin sie nicht
fristgerecht angefochten hat.
Einführung von Ethikunterricht an Berliner
Schulen ist verfassungsgemäß
BVerfG 15.3.2007, 1 BvR 2780/06
Die im Land Berlin mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007
erfolgte Einführung eines verbindlichen Ethikunterrichts ohne
Abmeldemöglichkeit an den öffentlichen Schulen ist verfassungsgemäß.
Hierin liegt weder eine Verletzung der Religionsfreiheit
der Schüler noch des Erziehungsrechts ihrer Eltern, da
die Schüler weiterhin - freiwillig und zusätzlich zum Ethikunterricht
- am Religionsunterricht teilnehmen können.
Der Sachverhalt:
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um ein 13-jähriges
Mädchen, das in Berlin eine öffentliche Schule besucht, und
ihre Eltern. Sie hielten die in Berlin mit Wirkung zum Schuljahr
2006/2007 erfolgte Einführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach
und die daneben nur freiwillig bestehende Möglichkeit zur
Teilnahme am Religionsunterricht für verfassungswidrig.
Die Beschwerdeführer wandten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde
zunächst unmittelbar gegen die entsprechenden
Vorschriften des Berliner Schulgesetzes. Nachdem diese Verfassungsbeschwerde
als unzulässig abgewiesen worden war,
beantragten sie bei der Berliner Schulverwaltung die Befreiung
des Mädchens vom Ethikunterricht und begründeten dies
mit religiösen Erwägungen und Gewissensbedenken. Gleichzeitig
stellten sie beim VG einen Eilantrag auf Freistellung vom
Besuch des Ethikunterrichts.
Sowohl die Schulverwaltung als auch das VG wiesen das Begehren
der Beschwerdeführer zurück. Ihre daraufhin erneut erhobene
Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung
an.
Die Gründe:
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
Einführung eines Ethikunterrichts ohne Abmeldemöglichkeit an
Berliner Schulen. Hierdurch wird weder die Religionsfreiheit
der Schüler noch das Erziehungsrecht ihrer Eltern verletzt.
Der für alle Schüler verpflichtende Ethikunterrichtet verfolgt die
legitimen Ziele, Minderheiten zu integrieren und die Fähigkeiten
der Schüler zur Toleranz sowie zum Dialog mit Anhängern der
verschiedenen Religionen und Weltanschauungen zu fördern.
Außerdem soll den Schülern hierdurch eine gemeinsame Wertebasis
vermittelt werden. Das Land Berlin durfte davon ausgehen,
dass diesen Anliegen bei einem nach den jeweiligen Glaubensrichtungen
getrennt erteilten Religionsunterricht nicht in
gleicher Weise Rechnung getragen werden kann wie durch einen
gemeinsamen Pflicht-Ethikunterricht.
Die verpflichtende Einführung von Ethikunterricht führt auch nicht
dazu, dass Schülern die beabsichtigte Teilnahme am Religionsunterricht
in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise erschwert wird.
Denn die zusätzliche Teilnahme am Religionsunterricht führt nur
zu einer geringfügigen zeitlichen Mehrbelastung.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BVerfG veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
09/2007 Anwaltswoche 13

Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige
von 68 Jahren verstößt nicht
gegen das AGG
VG Mainz 21.3.2007, 6 L 149/07.MZ
Eine Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige von
68 Jahren verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung
wegen des Alters gemäß § 1 AGG. Es ist schon fraglich, ob das
AGG in diesem Fall überhaupt anwendbar ist. Jedenfalls ist die
Altersgrenze aber gerechtfertigt. Sie dient dem legitimen Ziel,
die mit der öffentlichen Bestellung verbundene besondere Qualifikation
denjenigen vorzubehalten, die die diesbezüglichen
Anforderungen in körperlicher und geistiger Hinsicht voraussichtlich
erfüllen können.
Der Sachverhalt:
Der Antragsteller war von der IHK Rheinhessen als Sachverständiger
öffentlich bestellt worden. Nach der Sachverständigenverordnung
der IHK erlischt die öffentliche Bestellung grundsätzlich
mit Vollendung des 68. Lebensjahrs, kann allerdings
einmalig um zwei Jahre verlängert werden. Von dieser Ausnahmeregelung
profitierte auch der Antragsteller, dessen öffentliche
Bestellung bis zur Vollendung des 70. Lebensjahrs verlängert
wurde. Seinen Antrag auf eine weitere Verlängerung lehnte die
IHK jedoch ab.
Mit seinem hiergegen gerichteten Antrag machte der Antragsteller
geltend, dass die Ablehnung gegen das AGG verstoße.
Hiernach dürfe die IHK eine Verlängerung der öffentlichen
Bestellung nicht allein wegen seines Alters ablehnen, zumal er
körperlich und geistig fit sei. Der Antrag hatte vor dem VG keinen
Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner öffentlichen
Bestellung als Sachverständiger.
Es ist schon fraglich, ob das AGG im Streitfall überhaupt Anwendung
findet, da es nach § 2 Abs.1 Nr.1 AGG lediglich Benachteiligungen
in Bezug auf eine unselbständige oder selbstständige
Erwerbstätigkeit verbietet. Öffentlich bestellte Sachverständige
üben keine unselbständige Tätigkeit aus. Es ist auch zweifelhaft,
ob hierin eine eigenständige selbständige Tätigkeit zu sehen ist.
Denn die öffentliche Bestellung schafft keine neue, zusätzliche
Betätigungsmöglichkeit gegenüber der des freien Sachverständigen,
sondern beinhaltet lediglich eine Zusatzqualifikation, die
den Sachverständigen-Aussagen einen erhöhten Wert verleihen.
Eine etwaige Ungleichbehandlung wegen des Alters ist jedenfalls
gerechtfertigt. Sie dient dem legitimen Ziel, die mit der öffentlichen
Bestellung verbundene besondere Qualifikation denjenigen
vorzubehalten, die die diesbezüglichen Anforderungen in körperlicher
und geistiger Hinsicht voraussichtlich erfüllen können.
Es ist insoweit nicht zu beanstanden, dass die Sachverständigenordnung
der IHK typisierend davon ausgeht, dass die Leistungsfähigkeit
von Berufstätigen ab Vollendung des 70. Lebensjahrs
durchschnittlich abnimmt. Daher kommt es im Streitfall nicht
auf die individuelle Leistungsfähigkeit des Antragstellers an.
Strafrecht und OWi
Bundeskabinett beschließt Neuregelung der
Telefonüberwachung – BRAK und DAV kritisieren
den Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 18.4.2007 einen Gesetzentwurf zur
Neuregelung der Telefonüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Danach soll unter anderem
die Vorratsspeicherung entsprechend den Vorgaben einer EU-
Richtlinie neu geregelt werden. Vorgesehen ist eine verdachtsunabhängige
sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und
Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten. Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) und Deutscher Anwaltsverein (DAV) lehnen
den Entwurf als zu weitgehend ab.
Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs im Überblick:
Neuregelung der Vorratsspeicherung: Sämtliche Telefon-,
Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten sollen ein halbes Jahr
lang gespeichert werden können. Bei Telefonaten wird grundsätzlich
nur gespeichert, wer wann mit wem gesprochen hat und
bei Handy-Telefonaten zusätzlich die Standorte. Die Inhalte der
Telefonate dürfen dagegen nicht verdachtstunabhängig erfasst
werden, sondern nur unter den weiteren Voraussetzungen von §
100a StPO.
Aus dem Bereich des Internets sind nur die Daten über den Internetzugang
sowie über die E-Mail-Kommunikation und Internetelefonie
erfasst. Der Inhalt der Kommunikation und Daten,
die Aufschluss über die besuchten Internetseiten geben, dürfen
dagegen nicht verdachtsunabhängig gespeichert werden. Nach
Angaben der Bundesregierung ist zudem eine verdeckte Onlinedurchsuchung,
wie sie derzeit diskutiert wird, ebenfalls nicht
Inhalt der geplanten Neuregelung.
Neuer Straftatenkatalog für die Telefonüberwachung:
Der Katalog der Straftaten in § 100a StPO, die Anlass für eine
Telekommunikationsüberwachung sein können, soll auf schwere
Straftaten begrenzt und modernisiert werden. So fallen beispielsweise
die Verbreitung von Propagandamitteln, die Zuwiderhandlung
gegen ein Vereinsverbot und fahrlässige Straftaten
nach dem Waffengesetz aus dem Katalog raus. Neu aufgenommen
werden beispielsweise Korruptions- und Menschenhandelsdelikte,
sexueller Missbrauch und Raub.
Schutz von Berufsgeheimnisträgern: Berufsgeheimnisträger
sollen ihr derzeitiges Zeugnisverweigerungsrecht zwar behalten.
Die Neuregelung differenziert aber zwischen dem Vertrauensverhältnis
zu Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten,
das durch umfassende Erhebungs- und Verwertungsverbote
besonders geschützt werden soll, und dem Vertrauensverhältnis
zu den übrigen Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Rechtsanwälte,
Ärzte und Journalisten). Letztere sollen nach einer sorgfältigen
Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall in Ermittlungsmaßnahmen
einbezogen werden dürfen.
Besserer Grundrechtsschutz: Der Grundrechtsschutz bei
heimlichen Telefonüberwachungen und Ermittlungsmaßnahmen
soll gestärkt werden. Dies soll zum einen durch Verfahrenssicherungen
geschehen. So ist etwa vorgesehen, dass Betroffene
grundsätzlich bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im
Nachhinein über die Überwachungen unterrichtet werden müs-
09/2007 Anwaltswoche 14

sen. Darüber hinaus sollen sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen
generell nachträglich von einem Gericht überprüfen lassen
können.
Zum anderen soll der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung
entsprechend den Vorgaben des BVerfG besonders geschützt
werden. Die geplante Neuregelung sieht insoweit ein grundsätzliches
Abhörverbot für Privatgespräche mit Familienangehörigen
und engen Freunden vor. Konkret heißt es: „Die Telefonüberwachung
ist immer unzulässig, wenn zu erwarten ist, dass
durch die Überwachung allein Erkenntnisse aus diesem privaten
Lebensbereich erlangt werden“. Trotzdem erlangte Kenntnisse
über Privattelefonate dürfen nicht verwertet und müssen unverzüglich
gelöscht werden.
Stellungnahme von BRAK und DAV:
BRAK und DAV haben den Gesetzentwurf in einer ersten Stellungnahme
kritisiert. Der DAV wendet sich vor allem gegen die
geplante Neuregelung der Vorratspeicherung. Es sei unerträglich,
alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien
Straftäter, sagte der DAV-Präsident Hartmut Kilger. Die BRAK
bemängelt insbesondere den unterschiedlichen Schutz von
Berufsgeheimnisträgern. Wenn man beispielsweise Seelsorgern
und Strafverteidigern mehr Schutz zubillige als Rechtsanwälten,
so greife dies tief in das Vertrauensverhältnis zum Mandanten
ein, erläuterte BRAK-Präsident Dr. Bernhard Dombek.
Linkhinweise:
Auf den Webseiten des Bundesjustizministeriums (BMJ) finden
Sie folgende weiterführende Informationen zum Thema:
- Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Regierungsentwurfs
- Regierungsentwurf im Volltext (PDF-Datei)
- Statistik zur Anzahl der Telekommunikationsüberwachungen
in den vergangenen Jahren (PDF-Datei)
Steuerrecht
Benutzung des „grünen“ Flughafenausgangs
mit zu verzollenden Waren stellt
regelmäßig eine leichtfertige Abgabeverkürzung
dar
BFH 16.3.2007, VII B 21/06
Wer nach Deutschland einreist und am Flughafen mit zu verzollenden
Waren den grünen Ausgang benutzt, begeht im Allgemeinen
eine zumindest leichtfertige Abgabeverkürzung, so dass
ein Zollzuschlag erhoben werden kann. Denn wer die Bedeutung
des grünen und des roten Ausgangs nicht kennt, muss sich
grundsätzlich hierüber informieren, bevor er sich für einen Ausgang
entscheidet. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen
scheidet ein leichtfertiges Verhalten aus.
Der Sachverhalt:
Die Kläger sind im März 2004 aus Ägypten kommend über den
Flughafen X. nach Deutschland eingereist. Sie hatten elf Stangen
Zigaretten zu jeweils 200 Stück sowie eine Packung mit 34
Zigarillos im Reisegepäck. Obwohl ihnen bekannt war, dass sie
für einen Teil der Zigaretten Einfuhrabgaben entrichten mussten,
benutzten sie den grünen Ausgang, der für Reisende ohne zu verzollende
Waren bestimmt ist. Unmittelbar hinter dem Ausgang
kontrollierte ein Zollbeamter ihr Gepäck und fand die Zigaretten.
Das beklagte Hauptzollamt erhob neben den Einfuhrabgaben für
die Zigaretten auch einen Zollzuschlag, weil die Kläger wegen
der Benutzung des grünen Ausgangs zumindest eine leichtfertige
Abgabeverkürzung begangen hätten. Mit ihrer gegen die Erhebung
des Zollzuschlags gerichteten Klage machten die Kläger
geltend, dass sie davon ausgegangen seien, dass sie ihre Zollanmeldung
auch gegenüber dem direkt hinter dem grünen Ausgang
stehenden Zollbeamten hätten abgeben können. Dieser habe sie
aber an einer entsprechenden Erklärung gehindert und sofort ihr
Gepäck durchsucht.
Das FG gab der Klage statt. Der Wille der Kläger zur Abgabe
der Zollanmeldung sei nicht zu widerlegen. Im Gegenteil sprächen
die Zeugenaussagen von Mitreisenden dafür, dass die
Kläger tatsächlich eine Zollanmeldung hätten abgeben wollen.
Denn sie hätten zuvor darüber gesprochen, dass sie die Zigaretten
verzollen wollten, und sich vor der Reise nach den Abgabesätzen
erkundet. Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil
nicht zu. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde
des Beklagten hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, da die Rechtssache
entgegen der Auffassung des Beklagten keine grundsätzliche
Bedeutung hat.
Es ist eindeutig und bedarf daher nicht der Klärung in einem
Revisionsverfahren, dass Reisende, die die Bedeutung der verschiedenen
Ausgänge an Flughäfen nicht kennen, sich hierüber
Kenntnis verschaffen müssen. Sie begehen daher im Allgemeinen
zumindest eine leichtfertige Abgabeverkürzung, wenn sie
mit zu verzollenden Waren den grünen Ausgang benutzen. Die
meisten Reisenden wissen, dass sie mit zu verzollenden Waren
den roten Ausgang benutzen müssen, und wer dies nicht weiß,
kann sich die Bedeutung der Ausgänge anhand der Hinweisschilder
ohne weiteres erschließen.
Es ist dennoch in besonderes gelagerten Einzelfällen nicht ausgeschlossen,
dass ein Reisender die Bedeutung der verschiedenen
Ausgänge nicht kennt und trotz gehöriger Anstrengung die
Hinweise dahingehend missversteht, dass er die zollpflichtigen
Waren auch noch nach Durchschreiten des grünen Ausgangs
anmelden kann. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalls setzt
allerdings voraus, dass der Tatrichter in der Person des Reisenden
liegende besondere Umstände festgestellt hat, die auf ein
persönliches Unvermögen schließen lassen, das Unrecht seines
Verhaltens erkennen zu können.
Ob die Kläger das Unrecht ihres Verhaltens tatsächlich nicht
erkannt haben, ist eine Frage des Einzelfalls und daher einer grundsätzlichen
Klärung nicht zugänglich. Das Urteil des FG hat schon
deshalb Bestand, weil der Beklagte nicht schlüssig dargelegt hat,
dass die Würdigung des FG den Denkgesetzen oder allgemeinen
Erfahrungssätzen widerspricht oder jedenfalls nicht auf einer nachvollziehbaren
Würdigung der festgestellten Tatsachen beruht.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
09/2007 Anwaltswoche 15

Kürzung der Pendlerpauschale doch nicht
verfassungswidrig?
FG Köln 29.3.2007, 10 K 274/07
Das FG Köln hält die Kürzung der Pendlerpauschale zum
1.1.2007 ebenso wie das FG Baden-Württemberg nicht für verfassungswidrig
und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen
des Niedersächsischen FG und des FG des Saarlands.
Nach Auffassung des FG Köln war der Gesetzgeber im
Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit ohne weiteres befugt, Aufwendungen
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
künftig grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln.
Der Sachverhalt:
Der Kläger erzielt Einnahmen aus einer nichtselbständigen
Tätigkeit als Physiker. Er beantragte beim Finanzamt, auf seiner
Lohnsteuerkarte für 2007 einen Freibetrag für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 5.520 Euro (230 Tage
x 80 Kilometer x 0,30 Euro) einzutragen. Das Finanzamt lehnte
dies wegen der zum 1.1.2007 eingeführten Kürzung der Entfernungspauschale
ab und berechnete den Freibetrag nur hinsichtlich
der Kosten für die Entfernung ab dem 21. Kilometer.
Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend,
dass die Neuregelung in § 9 Abs.2 EStG, wonach die Aufwendungen
für Fahrten zur Arbeit grundsätzlich keine Werbungskosten
mehr und lediglich ab dem 21. Kilometer „wie“
Werbungskosten zu behandeln seien, verfassungswidrig sei.
Hierin liege ein Verstoß gegen das Nettoprinzip, den Grundsatz
der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und gegen den
gemäß Art. 6 Abs.1 GG gebotenen Schutz von Ehe und Familie.
Der Kläger beantragte, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs.1 GG
auszusetzen und dem BVerfG vorzulegen, und hilfsweise, das
Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss
des FG Niedersachsen vom 27.2.2007 (Az.: 8 K
549/06) auszusetzen. Die Klage hatte lediglich hinsichtlich des
Hilfsantrags Erfolg.
Die Gründe:
Das Verfahren ist nicht gemäß Art. 100 Abs.1 GG dem BVerfG
vorzulegen, da keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Neuregelung der Pendlerpauschale in § 9 Abs.2 S.1 EStG n.F.
bestehen. Die im Rahmen der Neuregelung der Pendlerpauschale
vorgenommene Zuordnung der Aufwendungen für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Privatsphäre ist entgegen
der Ansicht des Klägers mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Neuregelung der Pendlerpauschale verstößt insbesondere
nicht gegen das objektive Nettoprinzip, wonach grundsätzlich
nur dasjenige der Besteuerung unterworden werden darf, was
nach Abzug der Erwerbsaufwendungen von den Einnahmen zur
freien Verfügung übrig bleibt. Dieses Prinzip ist im Streitfall
nicht tangiert, weil es sich bei den Aufwendungen des Klägers
für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
nicht um originäre Werbungskosten handelt.
In der Vergangenheit ist das deutsche Einkommensteuerrecht
zwar traditionell davon ausgegangen, dass die Arbeitssphäre
nicht erst „am Werkstor“ beginnt. Diese Tradition hat der Gesetzgeber
nunmehr aber aufgegeben. Er hat sich damit im Rahmen
seiner Gestaltungsbefugnis gehalten. Denn der Gesetzgeber darf
bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts auch einfachgesetzliche
„Traditionen“ ändern. Da die Wahl des Wohnsitzes
eine private Entscheidung ist, ist es auch nicht sachwidrig, die
Arbeitssphäre erst am „Werkstor“ beginnen zulassen.
Angesichts der Härteregelung für Fernpendler ist die Neuregelung
der Pendlerpauschale auch mit dem verfassungsrechtlich
gebotenen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs.1 GG) vereinbar.
Die Sonderregelung für Fernpendler verletzt zudem nicht
das Gebot der Folgerichtigkeit, da mit dieser Steuervergünstigung
eine Härteregelung subventioniert wird. Diese Subvention
ist lediglich „wie“ Werbungskosten zu behandeln und stellt
damit keine Durchbrechung des Grundsatzes dar, dass die Aufwendungen
für Wege zur Arbeit keine Werbungskosten mehr
darstellen.
Gleichwohl war das Verfahren im Streitfall vor dem Hintergrund
des Vorlagebeschlusses des FG Niedersachsen vom 27.2.2007
(Az.: 8 K 549/06) gemäß § 74 FGO bis zu einer abschließenden
Entscheidung des BVerfG über die streitige Regelung auszusetzen.
Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des FG Köln veröffentlichten Volltext
der Entscheidung klicken Sie bitte hier.
In Ausnahmefällen kann auch bei nichtehelichen
Lebensgemeinschaften eine doppelte
Haushaltsführung anzuerkennen sein
BFH 15.3.2007, VI R 31/05
Die Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung bei
Personen, die anlässlich ihrer Heirat einen Familienhausstand
begründen, kann zwar nicht generell auf nichteheliche
Lebensgemeinschaften übertragen werden. Bei nichtehelichen
Lebensgemeinschaften kann aber zumindest dann eine doppelte
Haushaltsführung anzuerkennen sein, wenn die Partner an
verschiedenen Orten arbeiten, dort wohnen und im zeitlichen
Zusammenhang mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes eine
ihrer Wohnungen zur Familienwohnung machen.
Der Sachverhalt:
Der nicht verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte
aus nichtselbständiger Tätigkeit und wohnte und arbeitete
in A. Seine Lebensgefährten L. wohnte und arbeitete ursprünglich
in B. Im Oktober 1996 wurde die gemeinsame Tochter des
Klägers und der L. geboren. L. blieb nach der Geburt zunächst
mit dem Kind in B. wohnen und nahm Erziehungsurlaub in
Anspruch. Im Juli 1997 bezog sie zusammen mit ihrer Tochter
eine Wohnung in C.
Der Kläger unterstützte L. und seine Tochter finanziell und fuhr
zunächst nur an den Wochenenden regelmäßig nach C. Im Oktober
des Streitjahres 1998 verlegte er seinen Hauptwohnsitz von
A. nach C. und behielt seine Wohnung in A. als Zweitwohnsitz.
In seiner Einkommensteuererklärung machte er für die Zeit vom
1.10.1998 bis zum 31.12.1998 Mehraufwendungen für doppelte
Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit geltend.
Das Finanzamt lehnte die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung
ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem
FG teilweise Erfolg. Auf die Revision des Finanzamts hob der
BFH die Vorentscheidung auf und wies die Klage ab.
09/2007 Anwaltswoche 16

Die Gründe:
Das Finanzamt hat die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung
im Streitfall zu Recht abgelehnt. Eine doppelte Haushaltsführung,
bei der die hiermit verbundenen Mehraufwendungen
nach § 9 Abs.1 S.3 Nr.5 EStG als Werbungskosten abziehbar
sind, liegt nur vor, wenn die Begründung eines zweiten Wohnsitzes
außerhalb des Beschäftigungsorts aus beruflichen Gründen
veranlasst ist.
Nach enger Auslegung von § 9 Abs.1 S.3 Nr.5 EStG müsste
eine doppelte Haushaltsführung eigentlich schon dann ausscheiden,
wenn ein Arbeitnehmer heiratet und aus diesem (privaten)
Anlass neben seinem Hausstand am Beschäftigungsort mit seinem
Ehegatten einen weiteren Hausstand an einem anderen Ort
gründet. Im Hinblick auf Art. 6 Abs.1 GG wird eine doppelte
Haushaltsführung jedoch auch dann anerkannt, wenn Personen,
die an verschiedenen Orten arbeiten und wohnen, nach der Eheschließung
eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung
machen.
Diese Rechtsprechung kann zwar nicht generell auf nichteheliche
Lebensgemeinschaften übertragen werden. Sie gilt aber
zumindest dann entsprechend, wenn die Partner ein gemeinsames
Kind haben, da neben der Ehe auch die „Familie“ unter dem
besonderen Schutz von Art. 6 Abs.1 GG steht. Daher kann die
Gründung eines doppelten Haushalts auch bei nichtehelichen
Lebensgemeinschaften beruflich veranlasst sein, wenn die Partner
vor der Geburt des Kindes an verschiedenen Orten berufstätig
sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der
Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung
machen.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da der Kläger erst
zwei Jahre nach der Geburt seiner Tochter und damit nicht mehr
im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt die Wohnung in C.
zu seinem Hauptwohnsitz gemacht hat.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BFH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
09/2007 Anwaltswoche 17